• München-Land sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
    Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Die Abwrackprämie 2020 wurde erfolgreich gestoppt, der Hambacher Wald und das erste Dorf im Rheinland vor den Kohlebaggern geschützt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Die Abgeordneten wollen im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden. Das geht nur mit echter 1,5-Grad-Politik. Als “Schwarm for Future” bitten wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch - und messen sie im Wahlkampf an ihren Taten. Unterschreiben Sie bitte jetzt. So sagen wir unseren Abgeordneten: Ihr Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Quellen: - IPCC-Bericht “1,5 Grad”: https://www.ipcc.ch/sr15/chapter/chapter-2/ - Umweltbundesamt (UBA) 2020: https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/konsequenter-umweltschutz-spart-der-gesellschaft In einer früheren Version dieser Petition waren Folgeschäden jeder Tonne CO₂ nach Berechnungen des UBA mit mindestens 180 Euro angegeben. Am 21.12.2020 veröffentlichte das UBA die aktualisierte Zahl von 195 Euro. - Umweltbundesamt 2019: https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/wirtschaft-umwelt/umweltschaedliche-subventionen#direkte-und-indirekte-subventionen - Tagesspiegel / Investigate Europe 2020: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/klimaschutz-und-klimapolitik-wie-europas-staaten-ihre-eigenen-klimaziele-sabotieren/25965544.html - Bundesverfassungsgericht 2021: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    971 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Michael Kusterer
  • Beschäftigte von Karstadt Sports nicht im Regen stehen lassen!
    Der vom Eigentümer, der Geschäftsführung und dem Sachwalter betriebene Kahlschlag bei Galeria Karstadt Kaufhof hat für die Beschäftigten dramatische Auswirkungen, ihnen drohen Erwerbslosigkeit und eine unsichere Zukunft. Um das zumindest teilweise aufzufangen, hat ver.di in den Tarifverhandlungen mit dem Unternehmen die Einrichtung von Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften (BQG) durchgesetzt. Die Vergütung der betroffenen Beschäftigten der Warenhäuser und von Karstadt Feinkost wird dort zusätzlich zum Transferkurzarbeitergeld (Transfer-KUG) um 13 Prozent vom letzten Netto aufgestockt, so dass sie 73 bzw. 80 Prozent ihres letzten Nettoeinkommens erhalten. Ein vorzeitiges Ausscheiden gegen eine Prämie ist ebenfalls möglich. Dagegen weigert sich das Unternehmen, den Beschäftigten von Karstadt Sports eine solche Aufstockung ebenfalls zu ermöglichen, so dass sie nach Schließung ihrer Filialen mit nur noch 60 bzw. 67 Prozent ihres letzten Nettoverdienstes auskommen müssen. Zudem kann die BQG ohne ausreichende finanzielle Ausstattung ihre Aufgabe nicht erfüllen.
    3.849 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Conny Weißbach und Petra Ringer
  • Kampagne für sauberes und bezahlbares Trinkwasser für Frankfurt (Oder)
    Die Hälfte des Frankfurter Trinkwassers wird aus Spreewasser gewonnen. Damit wird das vorhandene Grundwasser angereichert. Eine steigende Sulfatkonzentration im Rohwasser (Spreewasser) hat jedoch eine steigende Sulfatkonzentration im Reinwasser (Trinkwasser) zur Folge. Die Ursache der Sulfatkonzentration ist die Sulfatbelastung der Spree, u.a. durch den ehemaligen Braunkohleabbau in der Lausitz und in der heutigen Zeit durch den stetigen Grundwasserwiederanstieg im Sanierungsbergbau. In der Spree werden am Wasserwerk Briesen inzwischen 280mg/l Sulfatkonzentration gemessen, es wurden aber auch schon Werte von bis zu 345mg/l erreicht. Der Grenzwert liegt bei 250mg/l. Die FWA Frankfurter-Wasser- und Abwasser GmbH sieht eine akute Gefährdung der Trinkwasserqualität und dringenden Handlungsbedarf. Finanzierungszusagen der letzten Jahre wurden und werden nicht eingehalten und aktuell gibt es keine belastbaren Zusagen. Sofern also die Kosten nicht verursachergerecht umgelegt werden können, müsste ggf. die Sanierung des Wasserwerks Müllrose zu Lasten der Verbraucher erfolgen, mit erheblichen Kostensteigerungen für Bürgerinnen und Bürger.
    471 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Rudolf Haas
  • Schwäbisch Hall - Hohenlohe sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
    Das Bundesverfassungsgericht hat das Klimaschutzgesetz am 29.04.2021 als “teilweise verfassungswidrig” eingestuft, weil es die Freiheitsrechte künftiger Generationen nicht genug schützt. Das stärkt die Forderungen in unserer Petition sehr - wenn wir für unseren Wahlkreise noch lauter werden. Das Klimaschutzgesetz wurde zwar am 25.06.2021 nachgebessert, Ziele und Maßnahmen sind aber weiterhin nicht auf 1,5-Grad-Kurs. Jetzt unterschreiben! Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Die Abwrackprämie 2020 wurde erfolgreich gestoppt, der Hambacher Wald und das erste Dorf im Rheinland vor den Kohlebaggern geschützt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Die Abgeordneten wollen im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden. Das geht nur mit echter 1,5-Grad-Politik. Als “Schwarm for Future” bitten wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch - und messen sie im Wahlkampf an ihren Taten. Unterschreiben Sie bitte jetzt. So sagen wir unseren Abgeordneten: Ihr Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Quellen: - IPCC-Bericht “1,5 Grad”: https://www.ipcc.ch/sr15/chapter/chapter-2/ - Umweltbundesamt (UBA) 2020: https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/konsequenter-umweltschutz-spart-der-gesellschaft In einer früheren Version dieser Petition waren Folgeschäden jeder Tonne CO₂ nach Berechnungen des UBA mit mindestens 180 Euro angegeben. Am 21.12.2020 veröffentlichte das UBA die aktualisierte Zahl von 195 Euro. - Umweltbundesamt 2019: https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/wirtschaft-umwelt/umweltschaedliche-subventionen#direkte-und-indirekte-subventionen - Tagesspiegel / Investigate Europe 2020: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/klimaschutz-und-klimapolitik-wie-europas-staaten-ihre-eigenen-klimaziele-sabotieren/25965544.html - Bundesverfassungsgericht 2021: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    768 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Brigitte Roloff
  • München-West/Mitte sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
    Nach dem Klimapaketchen und Milliarden-Konjunkturpaket und "Kohleausstiegsgesetz" ist klar, was Lobbyisten und Bremser in der GroKo anrichten können. Bleiben sie weiterhin stark, wird Deutschland seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Gerade erst wurde die Abwrackprämie erfolgreich gestoppt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Abgeordnete, die im September 2021 (wieder) in den Bundestag gewählt werden wollen, müssen sich jetzt entscheiden: 1,5-Grad-Politik unterstützen oder massenhaft Stimmen verlieren? Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen. Das Klimaschutzgesetz wurde zwar am 25.06.2021 nachgebessert, doch die festgelegten Ziele und Maßnahmen darin sind noch immer nicht auf 1,5-Grad-Kurs. Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihrem Abgeordneten: München-West/Mitte will mehr Klimaschutz! Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    1.507 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Tabea Tiesler
  • Beschäftigte bei Amazon vor Corona schützen und fair bezahlen
    Im Logistikzentrum Winsen (Luhe) bei Hamburg wurden bis Ende April mindestens 53 Fälle einer Ansteckung mit dem Coronavirus offiziell bestätigt. Amazon hat zur Aufklärung wenig beigetragen, sondern Beschäftigte und Nachbarn über Wochen im Unklaren gelassen. Noch heute ist nicht sicher, ob es tatsächlich „nur“ 53 Fälle waren, oder ob die Zahl höher ist und ob es im Mai und Juni tatsächlich, wie behauptet, keine weiteren Ansteckungen gab. Und auch an anderen Amazon Standorten kam es zu Infektionswellen. Statt mit effektiven Maßnahmen die Gesundheit der Mitarbeiter*innen sicherzustellen, verschärft das Unternehmen den Druck auf die Beschäftigten sogar noch. Nun fordert Amazon seine Mitarbeiter*innen auch noch auf, künftig schon am Sonntagabend zur Nachtschicht zu erscheinen. Eine juristische Prüfung, der damit verbundenen Vertragsänderungen, verweigert Amazon seinen Mitarbeiter*innen. Und auch der vorübergehende Lohnzuschlag von 2,- Euro pro Stunde wurde den Mitarbeiter*innen ohne Begründung jetzt wieder gestrichen. Das alles kann sich der Konzern nur erlauben, weil es keinen Tarifvertrag gibt. Seit Jahren versucht ver.di Verhandlungen aufzunehmen. Bisher hat sich die Konzernleitung erfolgreich geweigert. Doch das könnte sich jetzt ändern: Alarmiert durch die Zahl der Neuinfektionen bei Amazon, schalten sich die Aktionär*innen ein. Auch sie fordern effektiven Gesundheitsschutz bei Amazon. Das ist unsere Chance. Wenn sich jetzt Menschen im ganzen Land hinter die Mitarbeiter*innen stellen und die Petition unterzeichnen, sieht die Konzernleitung hoffentlich ein: Wenn sie den Imageschaden in der Öffentlichkeit noch verhindern will, muss ein Tarifvertrag her. Foto cc by Backbone Campaign, "Backbone Campaign Agit-Pop Amazon Campaign S.A.M. 05-23-12", flickr.de
    135.069 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Sandra Schmidt
  • Containern ist kein Verbrechen! Anzeigen wegen Containern gegen Saray und Till
    - DAS IST KEIN EINZELFALL! Bereits 2008 wurden zwei junge Tübinger für das Containern bei Kaufland angeklagt und standen vor Gericht. Bundesweit gibt es zahlreiche offene Verfahren und etliche Verurteilungen. Der wohl bekannteste Fall ist der von Caro und Franzi, die derzeit noch mit einer Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht Karlsruhe stehen. Ihr Urteil für eine ähnliche Anklage, wie im Fall Till und Saray wurde von verschiedenen Gerichten bestätigt, woraufhin nun das Verfassungsgericht in letzter Instanz entscheiden wird. In diesem Blog könnt ihr mehr über Caro und Franzi und ihr Verfahren nachlesen: http://olchiscontainern1.blogsport.de/ - IN DEUTSCHLAND LANDEN PRO JAHR 18,4 MILLIONEN TONNEN GENIEßBARE LEBENSMITTEL IN DER TONNE (WWF-Studie „Das große Wegschmeißen“, 2015). Weltweit wird die Menge an weggeworfenen Lebensmitteln auf 1.3 Milliarden Tonnen geschätzt (UN). Ein Drittel davon bereits bevor es auf dem Esstisch war! Diese Nahrungsmittel würden ausreichen, den Hunger der 10,5% der unterernährten Menschen auf der Welt zu stillen! Auch ökologisch ist es wichtig, unsere Lebensmittel nicht zu verschwenden. Wenn wir Lebensmittel nicht verwerten, dann verschwenden wir die Energie, das Wasser und die ökologische Gesundheit unseres Planeten, die wir zur Produktion dieser Lebensmittel benötigen. Des weiteren laut des IPPC Berichtes der UN verursachen Mülldeponien und Müllverwertungsanlagen im Zeitraum zwischen 2010 bis 2016 schätzungsweise zwischen 8 und 10% der emittierten Gase, die für den Klimawandel verantwortlich gemacht werden. Das sind Deponien auf welchen auch Lebensmittel landen. Nähere Informationen zum Zusammenhang zwischen Klimawandel und Lebensmittelverschwendung findet ihr bei der WWF unter: https://www.worldwildlife.org/stories/fight-climate-change-by-preventing-food-waste - Deutschland hat das Ziel gesetzt, die Menge weggeworfener Lebensmittel bis 2030 zu halbieren. Dieses Ziel widerspricht der strafrechtlichen Verfolgung derjenigen, die sich dafür einsetzen, bereits weggeworfene Lebensmittel zu verwerten. Es wird hierbei deutlich, dass moralisches und legales Handeln beim Containern nicht miteinander vereinbar sind. Rechtlich muss es zu einer Änderung kommen!
    2.378 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Saray Godo
  • 23 Häuser sagen NEIN – Kein Haus an Deutsche Wohnen
    **Wohnen ist ein Grundrecht und keine Ware!** Wir wollen, dass die Häuser denen gehören, die drin wohnen. Deshalb gehören in einem ersten Schritt die Häuser zurück in die Hände der Stadt! Die Berliner Politik hat Ihre Versprechen und Bemühungen zur Vergrößerung des kommunalen Wohnungsbestandes bis jetzt nicht einhalten können. Wir sagen: Jedes weitere Haus zählt! Es könnten innerhalb eines Monats 23 Häuser mehr sein! Die Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts endet schon am 14.07.2020. Darüberhinaus ist es wichtig klarzustellen, dass: 1. ein Profitwirtschaften mit den Mieten jedes einzelnen Menschen unrecht ist, 2. dass börsennotierte Unternehmen im Wohnungsmarkt nichts zu suchen haben, 3. dass mit dem Leben von Menschen nicht spekuliert werden darf, dass also 4. ein langfristiges Sicherstellen von bezahlbarem Wohnraum nur durch gemeinnützige, mieterorientierte Eigentümer möglich ist, die entweder von Wohnbaugenossenschaften gestellt werden, oder – im Idealfall – aus den Häusern selbst kommen.
    7.360 von 8.000 Unterschriften
    Gestartet von 23 Häuser sagen NEIN Picture
  • Unrentable Kohle darf nicht bis 2038 künstlich am Leben erhalten werden
    Kohle ist längst wirtschaftlich unrentabel geworden. Trotzdem will die Bundesregierung noch vor der Sommerpause in einem Gesetz festschreiben, dass die Steuerzahler*innen auf 18 Jahre hin weiter das überholte und unwirtschaftliche Geschäftsmodell von RWE, bzw. anderer Energieerzeuger, stützen und fördern sollen. Das, was der Markt eigentlich im Sinne der Wirtschaft und des Klimaschutzes regeln könnte - und nach allgemeinem gesellschaftlichen Konsens auch müsste, nämlich einen frühzeitigen Kohleausstieg, wird nun ausgerechnet durch das unmittelbar zur Abstimmung stehende Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung verhindert. Deutschlands Kraftwerke geben derzeit rund 300 Millionen Tonnen CO2 jährlich in die Atmosphäre ab. Davon stammt die Hälfte aus Braunkohlekraftwerken. Der Energiekonzern RWE allein verursacht nach wie vor rund 25% aller CO2-Emissionen in Deutschland. Kohle ist somit der Klimakiller Nr. 1. Gleichzeitig erleben erneuerbare Energien aktuell eine ungeahnte Kostensenkung, die Kohleverstromung schon heute in großen Teilen unrentabel macht. Wird das Gesetz wie geplant noch vor der Sommerpause beschlossen, wird bis in das Jahr 2038 klimaschädliche Kohle verfeuert – ermöglicht durch den Gesetzgeber.  Das wollen wir verhindern! Unterstütze uns mit deiner Unterschrift, um diesen zukunftsgefährdenen Wahnsinn zu verhindern.
    1.691 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Michaela Brauer
  • Transformation zur Nachhaltigkeit jetzt!
    Die Corona-Krise ist gerade das Thema, dem sich kaum einer entziehen kann. Wissenschaftler haben das Problem, das auf uns zukommt, früh genug erkannt. Das mathematische Wissen über exponentielles Wachstum wurde weltweit aufgefrischt. Eine ungebremste Ausbreitung des Corona Virus würde unser Gesundheitssystem überlasten, die Mehrheit der Bevölkerung hat das verstanden und handelt dementsprechend. Alle politisch notwendigen Entscheidungen wurden innerhalb von kurzer Zeit gefasst, Politiker vieler Parteien sind sich darüber einig, was getan werden muss. Unsre Demokratie hat diese Bewährungsprobe sehr gut gemeistert. Das sonst als langsam und debattenreich bekannte demokratische System hat gezeigt, dass es handlungsfähig ist und in Notsituationen ein schnelles und entschlossenes Handeln möglich ist. Gleichzeitig existiert eine ganz ähnliche Krise, die Klima-Krise. Die mathematische Grundlage ist dabei identisch, bei exponentiell wachsendem Ressourcenverbrauch wird zwangsläufig unser Ökosystem überlastet werden. Laut den Lehren ist unser Wirtschaftssystem auf Wachstum angewiesen. Damit dieses Wachstum nicht unsere Lebensgrundlage vernichtet, müssen begrenzte unwiederbringliche Ressourcen schnell effektiv geschützt werden. Damit das Wirtschaftssystem dann trotz Ressourcenverknappung weiter wachsen kann, müssten Effizienzsteigerungen, Recycling und Langlebigkeit an die Stelle von einfachen Umsatzsteigerungen treten. Auf diese Weise könnte unser aktuelles Wirtschaftssystem zu einem nachhaltigen Wirtschaftssystem transformiert werden. Gerade für Deutschland und die EU mit wenigen Bodenschätzen ist Nachhaltigkeit auch ein Schlüssel für Unabhängigkeit.
    186 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Hartwig Rückert
  • EU Handelsembargo gegen Bolsonaro
    Der Amazonas könnte laut Experten in wenigen Jahren einen Tipping Point erreichen und sich unwiederbringlich in eine Savanne verwandeln (https://news.mongabay.com/2020/05/climate-tipping-point-ecosystem-collapses-may-come-faster-than-thought-studies/?fbclid=IwAR0CnOfXppphJ1_n9_OEMFrB2QnN9ILr2872e3TAUYoM3TBDUwMFXZG56Fg). Durch die verheerenden Brände im letzten Sommer 2019 sowie durch die systematische Schwächung der staatlichen Institutionen und der Indigenen durch Brasiliens faschistischer Regierung ist er bereits sehr geschwächt. Es droht der unwiederbringliche Verlust des größten noch intakten Ökosystems und unseres wichtigsten Verbündeten zur Eindämmung des Klimawandels.
    450 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Jonathan schulze
  • Für eine ECHTE Finanztransaktionssteuer
    Für mehr (Steuer-) Gerechtigkeit Einkommen verteilt sich in unserer Gesellschaft zunehmend ungleich. Finanzspekulanten und Hedgefonds-Manager verdienen oft tausendfach mehr als Menschen in systemrelevanten Berufen wie Krankenschwestern, Pfleger oder Supermarktkassierer*innen. Die reine Geldvermehrung, die gemäß der Verfassungen vieler Länder nicht Zweck des Wirtschaftens ist, dient nicht der Allgemeinheit. Die ECHTE Finanztransaktionssteuer soll dieser Ungleichheit entgegenwirken, wie z.B. schon seit 2010 vom Bündnis https://www.steuer-gegen-armut.org/ und auf EU-Ebene von über 100 Organisationen gefordert. Im Unterschied zu Finanzminister Olaf Scholz' aktueller Gesetzesvorlage mit Namen „Finanztransaktionssteuer" will die ECHTE FTS alle Finanztransaktionen besteuern. Die ECHTE FTS bringt mehr Steuereinnahmen, die für öffentliche Güter zur Verfügung stehen, v.a. zur Armutsbekämpfung und für Klimaschutzmaßnahmen: geschätzt ca. 12 Mrd. Euro für Deutschland, anstatt 1,5 Mrd. Euro bei Minister Scholz' Vorschlag, nur Aktienkäufe und diese höher zu besteuern. Sie ist eine Umsatzsteuer für die Finanzmärkte, und mit Steuersätzen zwischen 0,1% und 0,01% keine spürbare Last für Normalbürger*innen bzw. Kleinanleger*innen, die mit Aktien für ihre Zukunft vorsorgen. Nur mit der ECHTEN FTS werden spekulierende Hochfrequenzhändler, Daytrader und Derivate-Handel belastet. Die ECHTE FTS sorgt für mehr Steuergerechtigkeit, da bisher zwar jeder Kauf einer Banane besteuert wird, jedoch keinerlei Finanzgeschäfte. Und sie dämmt hoch-spekulative Finanzgeschäfte ein, die zu Finanzkrisen führen. Daher unterschreibt bitte diese Kampagne, und außerdem Petition 110217 beim Deutschen Bundestag, die genau diese ECHTE Finanztransaktionssteuer fordert: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_04/_24/Petition_110217.nc.html Quellen: - https://www.steuer-gegen-armut.org/fileadmin/Dateien/Kampagnen-Seite/PM_Steuer_gegen_Armut_04122018Website.pdf - https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/finanztransaktionssteuer-olaf-scholz-zerstoert-eine-gute-idee-a-1301113.html - https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/5539512/Steuergeld-vernichtet_Finanztransaktionssteuer-vor-dem-Aus - Folgendes Forschungsgutachten, im Auftrag der SPD-Fraktion erstellt, erklärt die ECHTE FTS und wie sie erhoben werden kann: https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.405812.de/diwkompakt_2012-064.pdf. Weitere Expertenaussagen finden sich im Protokoll der öffentlichen Anhörung im Bundestag s. hier: https://www.steuer-gegen-armut.org/fileadmin/Dateien/Kampagnen-Seite/Unterstuetzung_Wissenschaft/Fachkonferenzen/Auswertung_Protokoll.pdf - Zweck des Wirtschaftens: "Das gute Leben für alle anstatt Profitstreben" ist Grundlage der Gemeinwohlökonomie, s. https://web.ecogood.org/de/ - Titelbild von Steve Buissinne auf Pixabay
    217 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Ulrike Dowie