• Geschlechtsneutrale Formulierungen im Handelsgesetzbuch (HGB)
    Da sitzt man in einer Universität in einem Studiengang der Wirtschaftswissenschaften und der Professor redet ausschließlich davon wie man Kaufmann wird und welche Rechte man als Kaufmann hat. Er orientiert sich dabei am Handelsgesetzbuch. Was sagt das über die Gleichstellung im Berufsleben aus, wenn selbst in Gesetzen nur vom Kaufmann gesprochen wird? Die deutsche Sprache bietet mehr Möglichkeiten. Die Position von Männern in der Berufswelt muss, meiner Meinung nach, nicht auch noch mit Formulierungen in Gesetzestexten unterstrichen werden. Unterstützt diesen kleinen Schritt in Richtung Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit.
    408 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Jennifer Reiff Picture
  • Nachverdichtung und Infrastruktur-Kollaps wirksam verhindern!
    Im Genehmigungsverfahren von Großprojekten, sowie bei räumlicher Nähe in der Summe ähnlich wirkender Bauvorhaben, soll im Rahmen des Berliner Modells vollständig und verbindlich Standort, Umfang und Zeitpunkt der Infrastrukturplanung für Kita, Schule, Sport- und Grünflächen, Einzelhandel, Medizinischer Versorgung und Verkehr gekoppelt werden. Die Beseitigung bereits vorhandener Infrastrukturdefizite sind mit dieser Planung zu verbinden. Die Berliner Baunutzverordnung BauNVO ist so zu verändern, dass die Zahl der Vollgeschosse, als eine der wesentlichen Bestimmungsfaktoren für die nach BauNVO zulässigen Geschossflächenzahl (GFZ), nicht durch weitere Staffelgeschosse ergänzt werden kann, ohne in der entsprechenden GFZ-Berechnung berücksichtigt zu werden und damit einer wirksamen Begrenzung der Bebauungsdichte und der entsprechenden Infrastrukturberechnung entzogen werden. (Übersicht der Vollgeschoss-Definitionen in den Landes-Bauordnungen: www.stadtgrenze.de/s/ezf/vollgeschoss/vollgeschoss-laender.htm). Die nichtöffentlichen Städtebaulichen Verträge der zur Zeit in Planung oder bereits im Bau befindlichen Vorhaben sollen durch den Vertrauensanwaltes für die Berliner Verwaltung (https://www.berlin.de/sen/justva/ueber-uns/beauftragte/vertrauensanwalt/) auf Gleichbehandlung der Vorhabenträger, insbesondere in Bezug auf die Berechnung der Bezugsgrößen für die Infrastrukturplanung, kontrolliert werden.
    143 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Dr. Götz Frommer
  • Einführung der Versandart Warensendung International für PrivatkundInnen
    Zum 1.1.2019 hat die Deutsche Post AG ihre AGB Brief International verändert. Seitdem ist der Versand von als Waren bezeichneten Gegenständen in internationalen Briefsendungen verboten. Nach den Definitionen der DPAG sind davon alle Inhalte betroffen, bei denen es sich nicht um Mitteilungen und Dokumente handelt, also z.B. auch private Geschenke wie Bücher oder CDs. Die DPAG führt diese Tarifänderung auf eine Regelung des Weltpostvereins zurück. Dieser hat jedoch lediglich die Trennung von Brief- und Warenpost angeordnet, nicht eine Abschaffung des günstigen Warenversandes für Privatpersonen. Durch die Neuregelung entstehen privaten Postnutzerinnen und Postnutzern erhebliche Mehrkosten; die günstigste Möglichkeit, beispielsweise ein Buch in die Schweiz zu verschicken, ist ein Päckchen für 16 €, in die EU immerhin auch bereits 9 €, gegenüber bisher 3,70 €. https://www.deutschepost.de/de/b/briefe-ins-ausland/haeufige-fragen.html#WarenpostInt Firmenkundinnen und Firmenkunden der Deutschen Post AG steht demgegenüber weiterhin die günstige Versandart Warenpost international ab 3,20 € zur Verfügung. https://www.deutschepost.de/de/b/briefe-ins-ausland/warenpost-international.html Die Benachteiligung von Privatkundinnen und Privatkunden ist nicht nachvollziehbar. Die Deutsche Post AG hat gegenüber Briefsendungen sowie gegenüber Warensendungen gewerblicher Kundinnen oder Kunden keinen erhöhten Aufwand, der einen zwei- bis vierfach höheren Preis rechtfertigen würde. Ein Blick in die Konditionen ausländischer Postunternehmen zeigt, dass es nach den Regelungen des Weltpostvereins durchaus möglich und zulässig ist, private Sendungen mit sog. Waren günstig zu befördern. In einem vereinigten Europa sowie eine globalisierten Welt ist es unangemessen, dass die Deutsche Post AG gerade Privatpersonen den preisgünstigen Austausch von Gegenständen wie Büchern, CDs und anderen kleinen Geschenken verweigert, während sie gleichzeitig gewerblichen Kundinnen und Kunden günstige Tarife hierfür einräumt.
    7.846 von 8.000 Unterschriften
    Gestartet von Georg Litty
  • Lobbyist Merz als CDU-Vorsitzenden verhindern
    In der deutschen Bevölkerung machen sich in den letzten Jahren zunehmend Politikverdrossenheit und ein starkes Ohnmachtsgefühl angesichts der politischen Entscheidungsprozesse breit. Das Gefühl, dass man als Normalbürger keinen Einfluss auf politische Entscheidungen hat, während Interessensvertreter aus Wirtschaft und Finanz stets ein offenes Ohr finden, verstärkt diesen Trend. Friedrich Merz sitzt und saß in verschiedenen Aufsichtsräten deutscher Unternehmen und ist der Chef des Aufsichtsrats beim Vermögensverwalters Blackrock Deutschland. (1) Aufsichtsratsmitglied ist er außerdem bei der Bank HSBC Trinkaus, die durch Cum-Ex-Geschäfte Gewinn aus nicht zulässigen Steuerrückerstattungen zog – fraglich, wie genau Merz es mit der „Aufsicht“ in dieser Position genommen hat. (2) Mit seinen Verbindungen in die Finanzwirtschaft ist Friedrich Merz ein denkbar ungeeigneter Kandidat, um das Vertrauen in die Politik wieder zu stärken. Die Rolle von Fondgesellschaften und Banken in der Finanzkrise 2007 ist bis heute spürbar: Die Politik gewährte den Banken als Verursachern selbst erheblichen Einfluss auf die Beendigung der Finanzkrise – die Kosten trugen die Steuerzahler. (3) Mit Merz als Lobbyist an der Spitze der CDU und damit womöglich einmal an der Spitze Deutschlands würde es zu einem ähnlichen Krisenmanagement kommen. BlackRock selber scheint schon jetzt in den Entscheidungsprozess über den CDU-Vorsitz einzugreifen: Laut dem Meinungsforschungsinstitut Yougov spricht sich eine Mehrheit der Deutschen (21% der Befragten) für Merz als Merkel-Nachfolger aus. (4) Yougov ist an der britischen Börse notiert, BlackRock gehört zu seinen größten Aktionären. (5) Die politische Macht in Deutschland sollte wieder mehr in den Händen seiner Menschen liegen – und nicht bei großen Unternehmen und Banken. Mit Friedrich Merz als CDU-Vorsitzendem ist das nicht zu erreichen. (1) https://www.stern.de/politik/deutschland/friedrich-merz-und-seine-jobs--lobbyist--berater--aufsichtsrat-8428402.html (2) https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-10/friedrich-merz-blackrock-aufsichtsrat-lobbyist-cum-ex (3) https://www.focus.de/finanzen/boerse/finanzkrise/tid-33533/protokolle-enthuellen-wie-ackermann-merkel-in-der-hre-rettungs-nacht-ueber-den-tisch-zog_aid_1101455.html (4) https://de.reuters.com/article/deutschland-parteien-cdu-idDEKCN1N427X (5) https://de.wikipedia.org/wiki/YouGov
    530 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Machich Nichtmit
  • WINDRETTER werden und für Speicher stimmen
    Für den Erfolg der Energiewende muss die Regierung eine intelligente Regelung für die Nutzung von erneuerbarem Strom, der nicht mehr ins öffentliche Netz passt, finden – und das sektorenübergreifend auch für Wärme und Mobilität. Mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) wollte der Gesetzesgeber Investitionen in Windkraft-, Solar- und Biomasseanlagen fördern. Das ist gelungen. Allerdings schreibt dieses Gesetz auch eine feste Vergütung für den Strom vor, der wegen Abregelung gar nicht produziert wurde. Refinanziert wird diese Vergütung durch alle Verbraucher. Hinzukommt, dass Energiespeicher, die diesen Strom retten könnten, mit diversen Abgaben und Entgelten belegt werden. Deshalb bietet die aktuelle Gesetzeslage keine Anreize für eine sinnvolle Nutzung von nicht bedarfsgerecht erzeugten Strom. Dieser könnte aber vielfältig, z.B. in elektrischen Fahrzeugen, zur Erzeugung von Wärme oder natürlich für eine spätere, sinnvolle Nutzung zum Einsatz kommen. Alleine im letzten Jahr hätte der abgeschaltete Strom fast 3 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent einsparen können. Mehr Infos hier: www.windretter.info
    4.417 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Sybille Riepe Picture
  • Appell katholischer Christen: Schöpfung bewahren! Kohleabbau stoppen! Hambacher Wald retten!
    Als katholische Christinnen und Christen glauben wir, dass die Kirche sich in gesellschaftliche Konflikte einmischen und klar positionieren muss. Der Kölner Kardinal Woelki ließ uns über seinen Generalvikar ausrichten: „Angesichts des absehbaren Verfehlens der deutschen Klimaschutzziele für 2020 und des damit verbundenen Risikos des Verfehlens der Klimaschutzziele für 2030 und 2050 ist es jetzt umso wichtiger, die Kohlendioxid-Emissionen entschiedener und effektiver zu senken.” Diese Position muss nun auch die Deutsche Bischofskonferenz in die Tat umsetzen! Worte allein schützen die Schöpfung nicht vor den Folgen des Klimawandels! Mittlerweile liegt auch der Bericht der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (Kohlekommission) vor. Die Landesregierung ist aufgefordert, mit den Menschen, die umgesiedelt werden sollen, in einen Dialog einzutreten und Umsiedlungen, die nicht sozialverträglich sind, zu vermeiden und über Hunderte von Jahren gewachsene Dörfer mit ihren Kirchen zu erhalten. Herr Kardinal Marx, wir bitten die Deutsche Bischofskonferenz dringend um konkrete politische Unterstützung bei der Auseinandersetzung um ein Ende der Kohlewirtschaft, die Rodung des Hambacher Walds bei Kerpen und die Erhaltung von Dörfern an den Tagebauen Garzweiler und Hambach.
    637 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Markus Dufner
  • Recht auf Reparatur!
    77 Prozent der EU-Bürger*innen wünschen sich, ihre Produkte reparieren zu können statt neue kaufen zu müssen. Reparaturkosten sind allerdings häufig zu hoch und Ersatzteile nur schwer zu bekommen, weil Hersteller sie nicht zur Verfügung stellen. Das liegt auch daran, dass die Reparaturfähigkeit von Produkten bisher gesetzlich nicht geregelt ist. Hersteller von Elektronikgeräten sind nicht verpflichtet Ersatzteile und Informationen für die Reparatur bereitzustellen. Das Resultat ist eine Wegwerfkultur, die Ressourcen verschwendet und das Klima schädigt. Verbraucher*innen haben keine Wahlfreiheit und sind der Herstellermacht ausgesetzt. Ende des Jahres wird über neue Produktstandards für Waschmaschinen, Geschirrspüler, Fernsehbildschirme und weitere Geräte auf EU-Ebene entschieden - das ist die Chance, ein Zeichen für besseres Produktdesign und Ökodesign-Standards zu setzen! Unterstützt die Petition, um Euer Recht auf Reparatur einzufordern und sicherzustellen, dass Deutschland sich bei der Abstimmung für die neuen Standards einsetzt! Schraube locker!? ist ein kleines Team motivierter Menschen, die nicht mehr mit ansehen möchten, wie wir unsere knappen Ressourcen verschwenden und das riesige Potential fast ungenutzt lassen, das die Reparatur uns und unserer Umwelt bietet.
    112.073 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Schraube locker!? Picture
  • Stoppen Sie den Missbrauch von Leiharbeit und Befristungen!
    Der Handelskonzern Metro AG und die Kaufhauskette Real stellen nur die Spitze des Eisbergs dar. Viele Unternehmen aus verschiedensten Branchen schlüpfen durch eine Gesetzeslücke, die durch eine fehlerhafte Gesetzesreform der früheren Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) entstanden ist. Die Metro AG feuert Leiharbeiter*innen wie die Kassiererin Heike Orzol, die seit 2013 im Real-Markt Grevenbroich als Kassiererin gearbeitet hat, exakt zu dem Moment, an dem sie Anspruch auf den gleichen Lohn wie ihre fest angestellten Kolleg*innen haben. Heike meint dazu: “Wir Leiharbeiter werden gehalten wie Bürger zweiter Klasse. Dass die Metro AG geltende Gesetze kaltschnäuzig umgeht, ist einfach nur unverschämt. Für die sind wir nur Kostenfaktoren, die gefeuert werden, sobald wir teurer werden. Das ist unmenschlich.” Heike Orzol erhielt sogar das dreiste Angebot, nach einer Frist von drei Monaten und einem Tag erneut zum Leiharbeits-Niedriglohn bei Real eingesetzt zu werden. Leiharbeitsfirmen wie Mumme, Kötter und andere befristen seit der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) oft von vornherein auf unter 9 Monate. Die systematische Umgehung von gleichem Lohn für gleiche Arbeit bei Real steht exemplarisch für ein absurdes Personal-Karussell in deutschen Betrieben. Die Situation von Verkäufer*innen, Kassierer*innen und Regaleinräumer*innen ist bedrückend. Die Löhne im Einzelhandel sind durch unfreiwillige Teilzeit, Befristungen und Leiharbeit oftmals nicht existenzsichernd. Im Jahr 2013 zahlte die Arbeitsagentur nach offiziellen Angaben 1,5 Milliarden an aufstockendem Hartz IV für Beschäftigte im Einzelhandel - allerdings sind hier Leiharbeiter*innen und Werkvertragler*innen als "Dienstleister*innen" noch gar nicht mitgerechnet. Deren Anteil steigt ständig, er verfälscht die Branchenstatistiken. Die 1,5 Milliarden Zuschuss für Niedriglöhne im Einzelhandel waren nichts anderes als Subventionen für Superreiche. Die Familien-Clans des deutschen Einzelhandels gehören zu den Reichsten Deutschlands. *Auf der anderen Seite türmt sich unermesslicher Reichtum auf* Die Aktien der Metro AG, eines Konzerns mit 10 Milliarden Umsatz im Jahr, gehören mehrheitlich den Familien Haniel und Schmidt-Ruthenbeck und den Erben von Otto Beisheim. Deren Geld lagert zu einem großen Teil steuerbefreit in Stiftungen, die in Finanzoasen wie der Schweiz angesiedelt sind. Während alle über Flüchtlinge sprechen, die in Schlauchbooten ihr Leben riskieren, um nach Europa zu gelangen, erfährt die Öffentlichkeit wenig über reiche und superreiche Steuerflüchtlinge - etwa die Besitzer der Metro AG. Dabei belastet deren Steuerflucht die Sozialsysteme und das Gemeinwesen in gigantischem Ausmaß. Leiharbeit, Werkverträge und Befristungen untergraben den sozialen Zusammenhalt Die offizielle Rechtfertigung der Unternehmen für Leiharbeit lautet, durch dieses Mittel könnten "Produktionsspitzen abgefedert werden". So ist der massenhafte und systematisch Einsatz von Leiharbeit in der deutschen Wirtschaft allerdings nicht zu erklären. Die Bundesregierung versuchte, die Leiharbeit seit Einführung der Hartz-Gesetze als eine Art bezahltes Praktikum gesellschaftsfähig zu machen, durch das "Klebe-Effekte" entstehen könnten. Auch das war nichts als unternehmerfreundliche Propaganda, die wissenschaftlich längst widerlegt ist. In Wirklichkeit setzen Unternehmen Leiharbeit und Werkverträge systematisch ein, um folgende Ziele zu erreichen: - Lohndumping - die Schwächung und Erpressung von Betriebsräten. - die Verhinderung von gewerkschaftlicher Organisierung und Streikfähigkeit durch Zersplitterung der Belegschaft. Leiharbeit und Werkverträge wirken wie ein bösartiger Tumor, der Belegschaften zerfrisst, den betrieblichen Zusammenhalt zerstört und das Arbeitsklima vergiftet. Dossier zu Real/Metro: https://aktion.arbeitsunrecht.de/de/schwarzer-freitag/real
    3.918 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von aktion ./. arbeitsunrecht Picture
  • Künstliche Intelligenz und Roboter besteuern jetzt!
    Persönlich hat mich ein Vortrag des berühmten Forschers Joseph Weizenbaum, Erfinder des ELIZA-Algorithmus tief bewegt. Nach ihm mündet die Entwicklung der künstlichen Intelligenz letztlich in der Abschaffung des biologischen Menschen. Trotz aller Vorteile, die die moderne Technik bietet, muss bei jeglicher zukunftsorientierter Politik der Mensch im Mittelpunkt stehen und nicht die Maschine. Eine Steuer auf Roboter & KI-Systeme würde dem Rechnung tragen. Durch Sozialabgaben auf den monatlichen Abschreibungsbeitrag kann dies konkret umgesetzt werden. Ich bin der festen Überzeugung, dass vor allem eine Abschöpfung an der Quelle, nämlich eine konsequente Besteuerung von „intelligenten Maschinen“ oder entsprechend sich verhaltenden virtuellen Entitäten dazu nötig ist, um noch korrektiv politisch diesen Aspekt der Digitalisierung steuern zu können. Die erbrachte Wertschöpfung ersetzt menschliches Denken und Handeln. Denn warum soll ich als Lohnabhängiger auf meine Tätigkeit Abgaben zahlen zum Wohl der Allgemeinheit, der „Kollege Roboter“ aber nicht? Das ist zutiefst ungerecht! Einen entsprechenden Antrag hat der lokale Ortsverein der SPD am 08.05.2018 verabschiedet. Der Unterbezirk Duisburg hat sich auf seinem Parteitag am 13.07.2018 dem Antrag angeschlossen. Bitte helft mit, den Druck bei diesem wichtigen Zukunftsthema zu erhöhen!
    217 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Stefan Czinczoll Picture
  • Bürgerenergie für alle - Deutschland muss Blockadehaltung in der EU endlich aufgeben!
    Der Klimawandel ist längst traurige globale Realität. Unzählige Bürgerinnen und Bürger wollen dagegen etwas tun – etwa, indem sie eine eigene Solaranlage betreiben und auch ihre NachbarInnen günstig mitversorgen wollen. Doch jeder kann sehen, dass gerade in den Städten noch viele Dachflächen ungenutzt sind, weil finanzielle und rechtliche Hürden dem bisher entgegenstehen. Millionen Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner müssen deshalb schmutzigen Kohlestrom oder gefährlichen Atomstrom aus dem Netz beziehen – anstatt saubere Sonnenenergie vom eigenen Dach oder dem des Nachbarn zu nutzen. Das EU-Parlament will das ändern. In der kommenden Erneuerbaren-Energien-Richtlinie wollen die ParlamentarierInnen Prosumern ermöglichen, auch über den eigenen Haushalt hinaus Strom in die Nachbarschaft abzugeben, ohne durch hohe Abgaben und komplizierte Auflagen daran gehindert zu werden. Das wäre ein riesiger Sprung nach vorn für die Energiewende! Doch die Bundesregierung ist vehement gegen die Neuregelung und setzt in Brüssel alle Hebel gegen diese demokratische „Energiewende von unten“ in Bewegung. Damit will Berlin vor allem die Marktanteile der heimischen Energiekonzerne verteidigen – und sie vor der dezentralen Bürgerstrom-Konkurrenz schützen.
    18.940 von 20.000 Unterschriften
  • Natur und Ackerboden erhalten-Keine Fabrik mit umweltschädlichen Stoffen
    Durch den Bau einer großen Feuerverzinkerei auf einer Fläche über 14 Hektar, die bisher dem Ackerbau weitgehend diente und in einer besonders schützenswerten Landschaft liegt wird auf Dauer der beste Ackerboden zerstört. Es wird eine Fläche versiegelt, die bisher wichtiger Lebensraum für Tiere, Pflanzen und Insekten war. Das ökologische Gleichgewicht wird auf Dauer gestört. Außerdem werden die Schadstoffe unsere labile Umwelt und uns Menschen immer mehr belasten durch verschmutztes Wasser, Grundwasser, Geräuschentwicklung, Abgase, Emissionen, Autoverkehr. Vorhandene Kläranlagen werden die zusätzlichen belasteten Abwässer nicht mehr filtern können und diese gelangen so ungeklärt in Bäche und Flüsse, die jetzt schon durch vorhandene Industrie stark belastet sind. Außerdem werden die geplanten Einstellungen von 250 Arbeitskräften sich durch moderne Technik nicht bewahrheiten. Durch immer mehr Automatisierung auch in diesem Werk. Durch Vernichten der Ackerböden sind wir gezwungen immer mehr Obst und Gemüse aus fernen Ländern zu beziehen. Landwirten wird ihre Tätigkeit entzogen, sie hören dann auf. Wer möchte schon vor einer Fabrik die mit Zink und Fettlöser hantiert Kartoffeln oder Getreide anbauen? Die meisten Bewohner dieser Landschaft haben von dem Werk keinen Nutzen, sondern mehr Lärm und schlechte Luft. Bei Nacht hell erleuchtet, stört es die nachtaktiven Tiere erheblich. Die vorhandenen Werke in naher Umgebung sind jetzt schon durch Geräuschentwicklung bei Nacht für die umliegenden Häuser und Menschen sehr störend. BUND RV Heilbronn-Franken zu Layher-Plänen: Grenzen des Wachstums sind im Zabergäu erreicht Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Regionalverband Heilbronn-Franken, wendet sich gegen die Pläne der Firma Layher, im Zabergäu eine weitere flächenfressende Fabrik zu erstellen. Die Gerüstbau-Firma plant ein neues Werk mit Feuerverzinkerei auf 10 ha Fläche. Durch einen ideologischen aktuellen Vorschlag von NABU, Grüne, SPD und Bürgerunion werden es 14 Hektar werden. Grundlage dafür ist die Planung eines gemeinsamen Gewerbe- und Industriegebiets „Langwiesen“ der Zabergäu-Gemeinden, die auf das Jahr 1969 zurückgeht, und die in den Flächennutzungsplan aufgenommen wurde. Grund dafür war die Absicht, die wirtschaftlichen Tätigkeiten der Gemeinden zu bündeln. Dieser Planung ist nach Auffassung des BUND die Grundlage entzogen. „Die Zabergäu-Gemeinden haben nicht daran gedacht, sich auf die Langwiesen zu beschränken und die übrige Landschaft zu verschonen,“ kritisiert BUND-Regionalgeschäftsführer Gottfried May-Stürmer, „ganz im Gegenteil: Jede Gemeinde hat ihre eigenen Industrie- und Gewerbegebiet rund um ihre Ortsteile bebaut“. Die Folgen dieser Entwicklung sind fatal: Amphibien- und Vogelarten sind aus der Zaberaue verschwunden, Rückhalteräume für das Hochwasser wurden aufgeschüttet, das Landschaftsbild wurde empfindlich beeinträchtigt und hervorragende Böden wurden der Landwirtschaft entzogen. May-Stürmer weist darauf hin, dass der Anteil der Siedlungs- und Verkehrsfläche im Landkreis Heilbronn allein im Zeitraum zwischen 2000 und 2015 um 2,1% auf 17,5% gestiegen ist – beides liegt deutlich über dem Landesdurchschnitt. Der BUND weist darauf hin, dass die aktuelle Planung schon über die im alten Flächennutzungsplan dargestellten Grenzen hinausgeht. „Der alte Flächennutzungsplan ist nicht in Stein gemeißelt. Anstatt noch mehr Flächen zu versiegeln als vor 50 Jahren angedacht, muss die Planung an das heutige Ziel des sparsamen Umgangs mit der Fläche angepasst werden.“ Mehr als zwei Jahrzehnte nach der Planung für das Industriegebiet Langwiesen verpflichtete sich die Bundesrepublik Deutschland 1992 auf dem Erdgipfel in Rio de Janeiro, das Leitbild Agenda 21 umzusetzen: "Dauerhafte Entwicklung ist Entwicklung, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, daß künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können". Daraus folgte der Auftrag an die Gemeinden, unter Bürgerbeteiligung ein lokales Programm zur Umsetzung dieses Leitbilds zu entwickeln. Nach Auffassung des BUND sind die überzogenen Planungen für weitere Industrieansiedlungen im Zabergäu nicht vereinbar mit den Bedürfnissen zukünftiger Generationen. „Die Grenzen des Wachstums sind im Zabergäu erreicht“, betont der Regionalvorsitzende Jürgen Hellgardt, „wir brauchen endlich eine Diskussion darüber, wie qualitatives Wachstum ohne ständig zunehmenden Flächenverbrauch möglich ist“. Vorhandene Industriebrachen bieten beispielsweise die Möglichkeit zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Hellgardt betont die Bedeutung weicher Standortfaktoren: „Die im Zabergäu arbeitenden und lebenden Menschen benötigen im Ausgleich langfristig ein Minimum an Lebensqualität in einer Landschaft, die bereits jetzt einen deutlich wahrnehmbaren Verschleiß aufweist“. Neben dem übertriebenen Flächenverbrauch und der Zerstörung des Landschaftsbilds führt der BUND weitere gewichtige Argumente gegen das geplante Werk an: Emissionen in Luft und Abwasser, Zunahme des LKW-Verkehrs auf bereits hoch belasteten Straßen, Veränderung des Kleinklimas, Lichtverschmutzung, beeinträchtigte Grundwasserneubildung und Zunahme der Hochwassergefahr durch beschleunigte Abführung der Niederschläge. https://meine.stimme.de/pfaffenhofen/blaulicht/lehrstunden-fuer-buergermeister-im-zabergaeu-kein-pressevertreter-fernbleiben-der-wg-cleebronn-gueglingen-d101243.html
    502 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Peter Kochert
  • Liebe Gewerkschaft, bitte Klimaschutz ernst nehmen
    Gewerkschaften haben die wichtige Aufgabe, Arbeitnehmer zu schützen. Eine andere Sache ist es allerdings, die Politik unter Druck zu setzen, damit Betriebe weitergeführt werden, die die Allgemeinheit stark schädigen, und dies nur, um für eine kleine Gruppe von Arbeitnehmern Arbeitsplätze zu erhalten. Das trifft auf Kohleabbau und -kraftwerke zu. Beide heizen massiv den Klimawandel an. Die Klimakatastrophen betreffen besonders Arbeiter und arme Menschen auf der ganzen Welt. Wissenschaftler warnen, dass wir nur wenige Jahre Zeit haben, um den CO2 Ausstoss massiv zu senken und unter den kritischen 1.5 Grad Erwärmung zu bleiben. Dafür müssen wir unsere Energieversorgung zügig umstellen. Trotzdem setzt die IG BCE vor allem die SPD unter Druck, die Kohlekraftwerke länger laufen zu lassen. Damit gewichtet Sie die Arbeitsplätze von wenigen höher als die Sicherheit von Milliarden Menschen weltweit. Deutschland war Vorbild für die Welt, denn wir haben gezeigt, dass ein schneller Aufbau der Erneuerbaren möglich ist. Nun können wir auch beweisen, dass der Abbau von schädlichen Technologien sozialverträglich machbar ist. Die IG BCE könnte das Zünglein an der Waage sein, damit SPD und CDU den Klimaschutz auch in einer GroKo ernst nehmen. Wir fordern daher ein klares Bekenntnis zum schnellen Kohleausstieg. DANKE für eure Unterschrift rechts oben. Jede Unterschrift zählt !! Idealerweise schreibt jeder selber ein Mail an seinen BezirksleiterIn. Text und Adressen findet ihr unter NEUIGKEITEN unten.
    631 von 800 Unterschriften
    Gestartet von fossil-free Kohleausstieg