• Entscheidungsrecht der Länder für Bahnsteighöhen von 55 oder 76 cm
    Die Deutsche Bahn, der Bund und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wollen eine Bahnsteighöhe von 76 cm durchsetzen. In den Staaten Österreich, Italien, Frankreich, Tschechien oder der Schweiz wird jedoch die Bahnsteighöhe von 55 cm als Standardhöhe umgesetzt. Zudem werden die Züge in den genannten Ländern sinnvollerweise für eine Bahnsteighöhe von 55 cm konstruiert. Folglich kann für Züge aus europäischen Nachbarstaaten kein barrierefreier Einstieg an vielen deutschen Bahnhöfen garantiert werden. Absurderweise sind sogar zahlreiche Züge der Deutschen Bahn wie z.B. der InterCity 2 und alle Doppelstockzüge für eine Bahnsteighöhe von 55 cm gebaut worden, die aber nicht zu der Bahnsteighöhe wie z.B. am Berliner Hauptbahnhof passen. Ein 76 cm hoher Bahnsteig ermöglicht nicht einmal einen barrierefreien Einstieg in einen ICE, da die Stufen trotzdem überwunden werden müssen. Der internationale Eisenbahnverband (UIC) gibt im Kodex/Merkblatt 741 an, dass eine Bahnsteighöhe von 55 cm auch für einen Einstieg mit 3 Stufen geeignet ist. Weiter bestehen in den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Nordhessen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern große Netze mit 55 cm hohen Bahnsteigen. Das Bahnsteighöhenkonzept 2017 wurde gegen das Interesse einiger Bundesländer entschieden und missachtet zugleich §4 des Behindertengleichstellungsgesetzes, da ein niveaugleicher Einstieg mit einem bundesweit einheitlich 76 cm hohen Bahnsteig nicht gewährleistet werden kann. Die geplante Erhöhung der Bahnsteige in den ostdeutschen Bundesländern auf 76 cm ab dem Jahr 2030 durch die Deutsche Bahn stößt somit zu Recht auf Widerstand. Mit der jetzigen Planung werden durch unnötigen Um- und Rückbau von Bahnsteigen Steuergelder verschwendet, das Bahnfahren für ältere Menschen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität in Zukunft erschwert und entgegen der Normen der Nachbarstaaten entschieden.
    122 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Nikolai Trapp
  • Software-Update für den Stromfresser Vodafone GigaTV 4k Box
    Wohin man schaut, überall werden sofortige Maßnahmen zur CO2-Reduktion gefordert. Software-Updates für bestehende Hardware sind ein hervorragender Weg, dieses Ziel unmittelbar zu erreichen. Hier muss kein neues Gerät entwickelt werden, was über mehrere Jahre erst einen relevanten Marktanteil gewinnen muss. Es gibt ein marktführendes Modell, welches mit vertretbarem Aufwand nachgebessert werden kann (und sollte!). Selbst unter der Annahme, dass die Entwicklung dieser Funktion 2.000 Arbeitsstunden benötigt, die mit jeweils 100 EUR Stundenlohn verrechnet werden, lohnt sich diese Investition volkswirtschaftlich bereits nach zwei Tagen! Die Umsetzung ist wirtschaftlich sinnvoll sowie technisch möglich und stellt somit einen wertvollen sowie verhältnismäßig leicht zu erreichenden Baustein auf dem Weg zur Einhaltung der deutschen CO2-Ziele.
    775 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Jan Fischer
  • Klimanotlage Berlin - BerlinLicht muss über 600 Gaslaternen tagsüber abschalten!
    Das ununterbrochene Brennen hunderter Gaslaternen stellt eine sinnlose Verschwendung von fossiler Energie dar und belastet neben den Steuerzahlenden vor allem das Klima. In Zeiten einer sich zuspitzenden Klimakrise können wir uns keine Verschwendung von Energie mehr leisten. Besonders schlimm ist, dass die tagsüber brennenden Laternen fast ausschließlich mit Gas betrieben werden und damit einen besonders schlechten Wirkungsgrad von nur zwei bis fünf Prozent aufweisen [2, 8]. Eine komplette Umrüstung auf energiesparende LED-Leuchten ist berlinweit schon lange vorgesehen, wird aber nur sehr langsam umgesetzt. Im Januar 2019 hieß es "Je nach Budget werden ungefährt 3000 Gasleuchten pro Jahr auf Strom umgerüstet" [8]. Dabei hat Berlin als erstes Bundesland im Dezember 2019 die Klimanotlage anerkannt und müsste die Umrüstung deutlich schneller angehen, um das versprochene "schnellstmögliche Erreichen der Klimaneutralität, noch vor 2050" glaubwürdig vertreten zu können [4]. Verantwortlich für die Berliner Straßenbeleuchtung ist die BerlinLicht, welche der Stromnetz Berlin GmbH und diese der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klima Berlin untersteht [1]. BerlinLicht ist eine Tochterfirma von Vattelfall [6, 7]. Schon Mitte 2016 wurde in der Lokalpresse berichtet, dass die Gasleuchten auch tagsüber brennen und das auf nicht lieferbare Dämmerungsschalter in den Gasleuchten zurückzuführen sei [2]. Eine Umrüstung auf LED-Leuchten würde den Enerigeverbrauch um Faktor 44 senken, insgesamt müssten in Berlin 44.000 Gaslaternen umgerüstet werden [5]. Allein der erfolgte Austausch von 1800 Gaslaternen durch LED-Laternen bis zum Januar 2019 in Spandau würde nun zu einer CO2-Einsparung von 1560 Tonnen pro Jahr führen, weil der Enerigeverbrauch pro Leuchte von 4469 auf 100 Kilowattstunden gesunken sei [8]. Im Jahr 2008 hieß es, man wollte schon etwa im Jahr 2014 alle rund 30.000 Gaslaternen der Form "Aufsatzleuchten" auf sparsame LED-Leuchten umgerüstet haben. Laut damaligen Berechnungen könnten durch die komplette Umrüstung auf LED-Leuchten in Berlin jährlich 9200 Tonnen CO2 eingespart werden, auch die Umrüstungskosten hätten sich nach wenigen Jahren rentiert. [5] [1] https://www.berlin.de/senuvk/bauen/beleuchtung/index.shtml, letzter Zugriff am 12.03.2020 [2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/gaslaternen-geben-vollgas-sie-leuchten-in-der-nacht-und-auch-am-tag/13606464.html, letzter Zugriff am 12.03.2020 [3] https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/spandau/spitzenreiter-bei-der-umruestung-von-gaslaternen-spandau-ist-besonders-helle/20864776.html, letzter Zugriff am 12.03.2020 [4] https://www.berlin.de/sen/uvk/klimaschutz/klimaschutzpolitik-in-berlin/klimanotlage/, letzter Zugriff am 12.03.2020 [5] https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-sparprogramm-senat-will-den-gaslaternen-den-hahn-abdrehen/1206728.html, letzter Zugriff am 12.03.2020 [6] https://leute.tagesspiegel.de/charlottenburg-wilmersdorf/talk-of-the-kiez/2019/09/20/96326/, letzter Zugriff am 12.03.2020 [7] https://www.vattenfall.de/stoerungsmeldung-verkehrsanlagen-berlin, letzter zugriff am 12.03.2020 [8] https://www.tagesspiegel.de/berlin/strassenbeleuchtung-berlin-schafft-gaslaternen-ab-aber-langsamer-als-geplant/23808606.html, letzter Zugriff am 12.03.2020 Die Zählungen der über 600 tagsüber brennenden Laternen haben im Sommer/Herbst 2019 tagsüber an sonnigen Tagen stattgefunden. Bildquelle: Philipp Oslislo. Das Bild zeigt die Roscherstraße in 10629 Berlin.
    409 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Philipp Oslislo
  • Bedingungslose Einhaltung des 400m Abstandes der neuen Juraleitung P53 zur Wohnbevölkerung
    Es liegen konsistente Hinweise auf gesundheitsgefährdende Wirkungen vor, die von Magnetfeldern innerhalb des 400m-Abstands hervorgerufen werden (siehe EMF - Handbuch/ECOLOG.Institut, 2008) • Störungen des zentralen Nervensystems (z.B. Alzheimer) • Störungen des Hormonsystems (z.B. Risiko von Fehlgeburten, Diabetes) • allgemein signifikant erhöhtes Krebsrisiko Mit Ihrer Unterschrift helfen Sie uns und möglicherweise auch sich selbst, für ALLE Menschen entlang der geplanten Trasse eine vernünftige Lösung zu finden. Für mehr Informationen zu Unterschriftenlisten und Veranstaltungen der Bürgerinitiative P53 besuchen Sie uns unter www.p53-Schwabach.de
    2.062 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Andre Betz
  • Bremer Dekade des Klimanotstands
    Wer im Jahre 2019 noch eine Begründung braucht, der/die sei auf diese Links verwiesen: Hintergrundpapier von Germanwatch zur Klimakrise: https://germanwatch.org/sites/germanwatch.org/files/GW-Klimakrise-WEB_0.pdf Kiel beschließt Klimanotstand: https://www.deutschlandfunk.de/kiel-beschliesst-klimanotstand-wenn-wir-das-1-5-grad-ziel.1769.de.html?dram:article_id=449103 Mehrzahl der Deutschen ist unzufrieden mit der Klimapolitik: https://www.deutschlandfunk.de/studie-mehrzahl-der-deutschen-unzufrieden-mit-klimapolitik.2850.de.html?drn:news_id=1012104 UN-Bericht zum Artenschutz-"Eine Million Arten werden aussterben": https://www.zdf.de/nachrichten/heute/interview-weltbiodiversitaetsrat-bericht-100.html Klimastudie von Campact: https://blog.campact.de/2019/03/klimastudie/ Ansonsten nützen wir den Platz hier, um die Unterstützung von Instituten und Personen des öffentlichen Lebens kenntlich zu machen. Wer aufgenommen werden möchte, schreibe bitte eine Nachricht an mitmachen@dekade-des-klimanotstands. Twitter: https://twitter.com/klimanotstandhb Instagram: https://instagramm.com/klimanotstandhb
    1.291 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Mark Wege Picture
  • Kein Handelsabkommen (Mercosur) mit Brasiliens Präsident Bolsonaro
    Die Europäische Union darf, wenn sie nicht ihre eigenen Ansprüche an Ethik und Moral verraten will, keine Handelsverträge mit Regimen schließen, die genau gegen diese Wertvorstellungen verstoßen. Das Europäische Parlament hat bereits zweimal mit deutlicher Mehrheit beschlossen, dass mit Staaten, die das Pariser Klimaschutzabkommen torpedieren, keine Handelsverträge geschlossen werden dürfen. Wir müssen unsere viel beschworenen Werte auch dann verteidigen, wenn es um Arbeitsplätze und Profit geht. Die EU wird unglaubwürdig, sowohl nach außen, als auch nach innen, wenn sie in Handelsfragen ihre eigenen Grundsätze negiert. Die Menschenrechte und die Umwelt sind ein höheres Gut, als der freie Handel um jeden Preis. Wir alle wissen, spätestens seit die Friday4Future-Bewegung das Thema massiv ins öffentliche Interesse gerückt hat, und die Medien ständig darüber berichten, dass wir etwas gegen die menschengemachte Klimaveränderung und das Artensterben unternehmen müssen. Die Wissenschaft ist sich einig, dass ein "Weiter so" ins selbstgemachte Chaos führt. Es gibt konkrete Forderungen, die Natur nicht weiter über Gebühr zu belasten. Z.B. muss der CO2-Ausstoss und der Raubbau an nicht-erneuerbaren Rohstoffen massiv reduziert werden. Aber auch unser Umgang mit den nachwachsenden Rohstoffen, zu denen nicht nur der Wald sondern auch die gesamte Tierwelt zählt, muss sich grundlegend verändern. Die Menschheit versteht nur Bruchteile der Zusammenhänge in unseren Ökosystemen, greift aber massiv in diese ein, ohne die Konsequenzen abschätzen zu können. Dabei wird unsere Erde überstrapaziert, was sich nun im Klimawandel und dem Artensterben widerspiegelt. Wir wissen, was wir tun und was wir lassen müssen, doch wir handeln nicht danach. Diese Ignoranz wird uns viel Geld kosten. Mit jedem Jahr das verstreicht, ohne dass konsequent geeignete Maßnahmen gegen den Klimawandel und das Artensterben ergriffen werden, steigen die Kosten überproportional. Unwetter, Dürren, Hochwasser, Ernteausfälle, Klimaflüchtlinge usw. werden immense Kosten verursachen. Dagegen ist der Aufwand, der jetzt erforderlich wäre um die Probleme abzumildern, ein Trinkgeld. Auch die Menschenrechte werden unter dem steigenden Konkurrenzdruck noch weiter leiden. Die aktuellen Probleme belegen, dass unser Wirtschaftssystem, das auf Handel, Konsum und Wettbewerb beruht, in der jetzigen Form diesen Herausforderungen nicht gewachsen ist. Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten zeigt, dass unter Missachtung der o.g. Rahmenbedingungen, nur der kurzfristige Anstieg des Handels im Fokus steht. Wenn der Handel gefördert werden soll, ist es nachrangig, mit wem gehandelt wird und welche Auswirkungen mit solchen Verträgen verbunden sind. Im Fall von Mercosur, und speziell von Brasilien, wird großzügig darüber hinweggesehen, dass der erwartete Zuwachs an Warenbewegungen, von Brasilien nach Europa und umgekehrt, zu Lasten der Natur (Vernichtung von Regenwald) und der indigenen Bevölkerung vor Ort (Menschenrechtsverletzungen) erfolgt. Die EU, die vorwiegend auf einen steigenden Export von Autos und Technik setzt, möchte mehr und günstiger Futtermittel und Rindfleisch aus Brasilien beziehen. Dabei ist es wohl zweitrangig, wie dieser Zuwachs an Futtermittel, Zucker, Bioerhanol und Rindleisch erzeugt wird. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass unser Fleischkonsum die Umwelt über Gebühr belastet. Dabei ist es egal, ob das Fleisch in der EU mit Futtermittel aus Südamerika „produziert“, oder als Rindfleisch nach Europa importiert wird. Wir können nicht einerseits den Klimawandel und das Artensterben bejammern, aber andererseits alles dafür tun, dass sich möglichst nicht ändert. Ich erwarte von der EU Handelspolitik, dass sie nicht auf kurzfristige Handelserfolge setzt, die sich anschließend als die Büchse der Pandora herausstellen. Dazu gehört, dass die Handelspolitik nicht nur auf den eigenen, kurzfristigen Vorteil ausgelegt sein darf. Eine zukunftsfähige Handelspolitik muss über den Tellerrand hinausschauen, und auch die Menschenrechte und die Umwelt einbeziehen. Wir müssen den Handel wieder als ein System begreifen, das eine dienende Funktion hat. Der Handel darf nicht auf Kosten der Menschen und Umwelt zum Selbstzweck werden.
    4.081 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Dieter Murmann
  • Kein Giftmüll mehr in der Grube Teutschenthal!
    Seit 2010 kämpft unsere Bürgerinitiative gegen dieses Vorhaben. Im Sommer 2010 haben wir dazu über 5.000 persönliche Einwendungen aus der Bevölkerung zusammentragen können. Damit konnte das Projekt der GTS zunächst gestoppt werden. Im Jahr 2018 wurde bekannt, dass die GTS nunmehr keine sogenannte Dickstoffversatzanlage in Angersdorf errichten will, stattdessen aber Dickstoffe und auch lose Filterstäube und andere Abfallstoffe bereits seit mehreren Jahren in Teutschenthal unter Tage verbracht und seit Ende 2017 wohl auch unter Angersdorf verfüllt werden. Seit dieser Zeit treten aus dem Abwetterschacht in Angersdorf übelriechende Gase und Filterstäube aus, die zu massiven Geruchsbelästigungen und gesundheitlichen Problemen wie Kopfschmerzen, Übelkeit und Blutungen bei einem Großteil der Anwohner führen. Die Geruchsbelästigung erstreckt sich zeitweise über mehrere Stadtbezirke. Zahlreichen Studien wie diese hier: http://www.aktion21.at/_data/MuellverbrennungUndGesundheitGreenpaece.pdf, beschäftigten sich bereits mit den schädlichen Einflüssen von Filterstäuben auf die Gesundheit mit teils erschreckenden Ergebnissen. Trotzdem wird hier fahrlässig mit der Gesundheit der Anwohner umgegangen und keine Rücksicht auf Natur und Umwelt genommen.
    1.536 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Kathrin von Basse
  • Wohnen muss bezahlbar bleiben! Wir brauchen drei Gesetzesänderungen!
    Die Mieten in den Ballungsgebieten in Deutschland sind zu hoch. Sie steigen zudem schneller als die Gehälter/Löhne/Renten. Viele Menschen können die immer höheren Mieten nicht bezahlen. Zwei Gesetze helfen z.Zt. vor allem den Miethaien! Die Regierung hat diese Gesetze erlassen. Sie muss sie auch wieder streichen bzw. ändern. Was hat die derzeitigen Wohnungsprobleme verursacht? Der Paradigmenwechsel im Denken der Politiker! Sie haben die soziale Marktwirtschaft in der Wohnungswirtschaft aufgegeben. Wann? 1990! Mit dem Ende der DDR wurde zeitgleich in den westlichen Bundesländern die Gemeinnützigkeit für die Wohnungsgenossenschaften gestrichen. Die Koalition von CDU/CSU/FDP ging davon aus, dass der sogenannte freie Markt alles Weitere regeln würde. Welch ein Irrtum! Gut 10 Jahre später wurde im Jahr 2001 das Mietrechtsreformgesetz von der Koalition SPD/Die Grünen beschlossen. Die beiden Paragrafen 558 und 559 BGB treiben die Mieten seitdem überproportional nach oben. Wie funktioniert das? Was bewirkt § 559 BGB? In § 559 BGB wird geregelt, dass die Modernisierung – also die Wertverbesserung eines Gebäudes oder einer Wohnung – ausschließlich vom Mieter zu bezahlen ist. Um 8 % der Modernisierungskosten (ab 2019) darf der Vermieter die Miete pro Jahr erhöhen. Der Knackpunkt ist allerdings, dass die Politiker keine Befristung vorgesehen haben, so dass im Gesetz auch kein Ende der Zahlungspflicht für die Mieter festgelegt ist. Das bedeutet für Mieter, dass sie die Modernisierung zwar nach 12 – 13 Jahren abbezahlt haben, dann aber immer weiter bezahlen. Sie zahlen für die Vermögensmehrung/ Wertverbesserung des Immobilienbesitzes anderer Personen allein und unbegrenzt! Was bewirkt § 558 BGB? Eine weitere Steigerung der Mieten ergibt sich durch § 558 BGB. Dieser Paragraf regelt die ortsübliche Vergleichsmiete und ermöglicht die Erstellung eines Mietspiegels (558d BGB). Allerdings werden in einer Stichprobe nicht alle Mietverhältnisse einer Stadt oder Region erfasst, sondern nur die Mieterhöhungen der letzten 4 Jahre, und zwar incl. der Luxussanierungen. Diese Mieterhöhungen können neben der Modernisierungsmieterhöhung festgesetzt werden und steigern die im Mietspiegel erfassten Mieten überproportional. Durch dieses Verfahren, nämlich Erhöhung der Miete nach §§ 558 plus 559 BGB, ergibt sich ein Höchstpreismietspiegel! Welche Auswirkung hat diese einseitige Gesetzgebung auf die Gesellschaft? Mehr als die Hälfte der Bevölkerung sind Mieter. Politiker haben mit diesen Gesetzen beschlossen, dass gut eine Hälfte der Bevölkerung (Mieter) bezahlen soll, damit die andere knappe Hälfte (Vermieter) eine Vermögensmehrung erhält, also eine Werterhöhung ihrer Immobilien. Andernfalls hätte die Politik die Gesetzesregelungen anders fassen müssen: z.B. hätten Mieter 10 Jahre lang 5 % der Modernisierung bezahlen können. Damit wäre die Modernisierung auf beide Parteien (Mieter und Vermieter) aufgeteilt worden. Für die Stichprobe zur Erstellung des Mietspiegels hätten alle Mietverhältnisse berücksichtigt werden müssen, nicht nur die mit Mietpreiserhöhungen der letzten 4 Jahre. Welche Auswirkung hat die Streichung der Gemeinnützigkeit? Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaften durften keinen höheren Preis für ihre Wohnungsvermietung nehmen als zur Deckung der laufenden Kosten bzw. Aufwendungen notwendig war. Das hat nach dem Krieg 50 Jahre lang gut funktioniert. Diese Gewinnerzielungsgrenze fiel mit der Gemeinnützigkeit weg. Die Gesetzesänderung macht hohe Mieten nach Luxussanierungen möglich und damit die Ausschüttung von hohen Dividenden an Kapitalgeber, wie Private-Equity-Unternehmen oder den Aktionären der börsennotierten Wohnungsunternehmen. Die überhöhten Mieten gehen in den Mietspiegel ein und treiben dort die Preise hoch. Wer ist Nutznießer dieser drei gesetzlichen Änderungen? Börsennotierte Unternehmen, wie die Vonovia, die Deutsche Wohnen, die LEG Immobilien u.a.. Die Vonovia SE (früher Deutsche Annington) ist seit 2001 auf dem deutschen Wohnungsmarkt tätig und besitzt nach eigenen Angaben 358.000 Wohnungen in Deutschland (2018). Die Deutsche Wohnen SE verfügt über 164.000 Wohnungen (2018). Die LRG Immobilien AG besitzt 130.000 Wohnungen (2017). “Eigentum verpflichtet“ (Artikel 14 GG) interessiert diese renditeorientierten Unternehmen so wenig wie die Instandhaltung der Wohnungen, die sie von den Mieteinnahmen leisten müssten. Welche Fehler muss die Politik korrigieren? Politiker haben den Grundsatz unseres Staates missachtet: nämlich das Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Abs. 1 unseres Grundgesetzes. Daran sind über Artikel 28 Abs. 1 Grundgesetz auch die Bundesländer gebunden. Die Normen des Grundgesetzes sollten wieder die Wohnungspolitik bestimmen. Die marktwirtschaftlichen Regeln führen im Bereich Wohnungswirtschaft nicht zu akzeptablen Ergebnissen. Menschen, die in der Stadt arbeiten, müssen auch in der Stadt bezahlbaren Wohnraum finden! Überteuerte Wohnungen, hergestellt um Aktionäre zufriedenzustellen, dürfen nicht das Ziel der Wohnungspolitik sein. Mieter haben bei Mietpreissteigerungen derzeit nicht die Möglichkeit auszuweichen, da Kommunalpolitiker die im Besitz der Kommunen befindlichen Wohnungen verkauft haben und immer mehr Sozialwohnungen aus der Sozialbindung herausfallen. Politiker haben die jetzige Marktenge verursacht. Sie müssen sie auch beseitigen. Seit 18 Jahren wird die Situation der Mieter immer schlechter. Sie demonstrieren auf der Straße und verlieren ihre Wohnungen. Ein sofortiger Stopp der Mieterhöhungen für die nächsten 10 Jahre würde helfen und die Lage beruhigen. Wegen der Gesetzesänderung im Jahr 1990 ist der Aufbau einer gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft nicht mehr möglich. Die Möglichkeit der Selbsthilfe zum Aufbau gemeinnütziger Wohnungsgenossenschaften sollte für Bürger wieder geschaffen werden.
    328 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Gudrun Elle
  • Mini-Genossenschaft
    Jeder, der schon mal in einem jungen Unternehmen (Start-up) gearbeitet hat, weiß, dass die Löhne gering sind und in guten Zeiten Unternehmensanteile versprochen aber selten zugeteilt werden und in schlechten Zeiten Gehälter gekürzt und Anteile als Kompensation angeboten werden. Hier liegt der Vorteil der Genossenschaft: Anteilig an den Leistungen, die z.B. Softwareentwickler, Grafiker, sonstige Freiberufler, in ein Vorhaben einbringen, erhalten sie ihre faire Beteiligung. Am Beispiel einer allseits bekannten und über jahrhunderte etablierten Winzergenossenschaft wird es klarer: So viel wie jede Genossin und jeder Genosse einbringen kann (z.B. Trauben in einer Winzergenossenschaft), desto mehr wird er am Gewinn beteiligt (z.B. anteilige Gewinnausschüttung am Weinverkauf der Winzergenossenschaft). Genossinnen und Genossen als Spezialisten in der Wertschöpfungskette arbeiten an einem Produkt das sie alleine nicht hätten herstellen können und wissen von Anfang an, dass ihre individuelle Leistung im Erfolgsfall fair und gerecht vergütet wird. Warum also nicht von Anfang an eine Genossenschaft als Unternehmensform wählen? Weil die bürokratischen Hürden für Gründerinnen und Gründer zu hoch sind: Jede Genossenschaft muss durch eine langwierige und teure Rechtsberatung, bis überhaupt die Möglichkeit besteht, in das Genossenschaftsregister eingetragen zu werden. Ebenso muß eine eG Mitglied in einem Prüfungsverband sein. Der Prüfungsverband nimmt Kontroll- und Aufsichtsrechte gegenüber der eG wahr. Für die gesetzlich vorgeschriebene Mitgliedschaft sowie für die zumeist jährliche Prüfung entstehen den Genossenschaften Kosten, die für neue und kleine Genossenschaften eine finanzielle Belastung darstellen. Vor allem in Zeiten der Digitalisierung (verstärktes Homeoffice, eigenverantwortliche und agile Arbeitsweisen, sowie der Kampf um die klügsten Köpfe bzw. klügsten Mitarbeiter) macht es Sinn über alternative Konzepte der Organisation und der gemeinsamen Zusammenarbeit nachzudenken und den neuen Anforderungen gerecht zu werden. Was bei der UG/GmbH geklappt hat, muß auch für die (Mini-)Genossenschaft funktionieren! Die eingetragene Genossenschaft gilt als das Fundament des deutschen Mittelstands. Das Solidaritätsprinzip, welches 1847 Friedrich Wilhelm Raiffeisen in Weyerbusch (Westerwald) mit dem ersten Hilfsverein zur Unterstützung der Not leidenden ländlichen Bevölkerung ins Leben rief, ist bis heute aktuell (zum Beispiel in Winzergenossenschaften, Raiffeisen-Banken, etc.). Er gründete 1864 den "Heddesdorfer Darlehnskassenverein", der heute als erste Genossenschaft gilt. Die Unternehmensform "Genossenschaft" hat sich also seit über 150 Jahren bewährt. Es ist fair und solidarisch für alle Beteiligten, die schließlich maßgeblich zum Erfolg oder Misserfolg beitragen. Jetzt muß der Einstieg erleichtert werden! Wer wir sind? Wir sind The Impact Farm (https://theimpact.farm) und kümmern uns gemeinsam mit Mittelständlern als Company Builder mit dem Schwerpunkt Data Science & Analytics um eine nachhaltige und faire Digitalisierung der produzierenden Industrie.
    200 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Clemens Pompeÿ
  • Einfach Einsteigen: Fahrscheinfreier Nahverkehr für Bremen - gut ausgebaut und attraktiv!
    Die Stadt Bremen schafft es nicht, ihre Klimaziele zu erfüllen. Ein wichtiger Grund dafür: Der öffentliche Nahverkehr ist viel schlechter ausgebaut als in anderen Städten. Nur 16 Prozent der Wege werden mit Bus & Bahn zurückgelegt. Bremen ist zwar erfolgreiche Fahrradstadt, aber nicht alle Autofahrenden werden auf das Rad umsteigen können oder wollen. Die von der Stadt geplante Parkraumbewirtschaftung kann nur dann erfolgreich den Autoverkehr reduzieren, wenn das Nahverkehrsangebot deutlich attraktiver (größeres Netz, bessere Taktung, schneller, mehr Qualität) wird. Die Einführung eines umlagenfinanzierten, fahrscheinfreien Nahverkehrs wie sie die Initiative Einfach Einsteigen vorschlägt, würde dies möglich machen. Der CO2-Ausstoß des Verkehrs würde sinken, Lärm und Feinstaub reduziert. Bremen würde zum bundesweiten Vorbild für die Verkehrswende. Durch die Umlage würden alle Bremer*innen (und die Pendler*innen) an der Finanzierung des Nahverkehrs beteiligt - auch wenn sie hauptsächlich das Auto nutzen. Schließlich profitieren alle (selbst Radfahrende) von Klimaschutz, sauberer Luft, weniger Lärm, mehr Verkehrssicherheit und reduzierten Staus. Auch die Bremer Wirtschaft und die Stadt würden deutlich profitieren. Ein so gutes und günstiges Nahverkehrsangebot würde die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für Menschen mit geringem Einkommen deutlich verbessern. Das Konzept für den fahrscheinfreien, umlagefinanzierten Nahverkehr in Bremen wurde von der Initiative Einfach Einsteigen entwickelt und durchgerechnet. Es ist offen für Anregungen und befindet sich in ständiger Diskussion und Weiterentwicklung. Nähere Informationen dazu sind hier zu finden: Basiskonzept Einfach Einsteigen https://nstgn.eu/basiskonzept Anmerkung: Unser Basiskonzept ist offen für Anregungen und Weiterentwicklung. Im Unterschied zum verlinkten Konzept, soll der ermäßigte Beitrag mittlerweile nicht nur für Menschen mit Grundsicherung, sondern auch bei ähnlichem geringem Einkommen gelten. Darüber hinaus halten wir auch einen prozentualen Beitrag wie bei der Sozialversicherung, der sich am Einkommen orientiert, für denkbar. Leider fehlen uns hier noch Daten und Know-How, um eine Berechnung vorzulegen. Twitter: https://twitter.com/einsteigenjetzt Instagram: https://instagram.com/einsteigen.jetzt
    3.659 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Mark Wege Picture
  • Stommelner Appell: Die Folgen des Braunkohletagebaus auf die politische Agenda stellen !
    Anders als im Ruhrgebiet existiert für das Rheinische Braunkohlegebiet bisher keine Regelung, wie die zu erwartenden Schäden und daraus entstehenden Folgekosten der Braunkohleverstromung nach dem Kohleausstieg aufgefangen werden sollen. Bergschäden: -Setzungen in Gebäuden, Risse und Totalschäden -Schäden an Kanalisation und Leitungen -Schäden in der Landwirtschaft -Wertverluste für betroffene Immobilien -Großflächige Bodenabsenkungen Grundwasser: -Altlasten in ehemaligen Tagebauen mit teilweise hohem Risikopotential -Gefahr der Kontaminierung bei Wiederanstieg des Grundwassers -Ungeklärte bzw. unzureichende Sicherheitsleistungen des Betreibers -Hohe Kosten für den Steuerzahler bzw. Grundstückseigner zu befürchten Daher appellieren wir an Sie, vorsorglich zu handeln und vorrangig die Interessen der vom Bergbau betroffenen Menschen und Gemeinwesen bei den anstehenden Verhandlungen zu vertreten. Dies bekräftigen wir mit dem angefügten, von vielen Bürgern, Initiativen und Parteien gezeichneten Appell. Aktionsbündnis Stommelner Bürger Leben ohne Braunkohle https://lob-stommeln.de/ Netzwerk der Bergbaugeschädigten, Lokale Agenda Pulheim, Buirer für Buir, Tschö RheinEnergie Köln, Dachverband der kritischen Aktionäre, Klimagewerkschafter (Gewerkschafter*innen für Klimaschutz), BUND Ortsgruppe Hürth-Gleuel, Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband und Ratsfraktion Pulheim, Die Linke Kreisverband Köln
    2.091 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Gabriele Kotte-Wächter
  • #Geheimpapier: Stoppt den deutsch-französischen Rüstungsdeal!
    Mehr Europa heißt für die die GroKo und die französische Regierung offenbar mehr Waffen für Diktaturen und Terrorpaten wie Saudi-Arabien. Die Öldiktatur soll den Aufstieg der Terroristen des Islamischen Staats ermöglicht haben. Die Folgen waren: mehr Tod, mehr Verderben, mehr Terror und mehr Fluchtursachen.  Kürzlich erließ die Bundesregierung nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi ein Stopp für Waffenexporte nach Saudi-Arabien. Ein Geheimpapier der deutschen und französischen Regierung zeigt: Die Bundesregierung meint ihr Verbot von Waffenexporten nach Saudi Arabien offenbar nicht ernst!  Denn dieses Verbot soll über den europäischen Binnenmarkt umgangen werden. Was passiert, wenn Deutschland und Frankreich gemeinsame Rüstungsprojekte verfolgen oder Deutschland nach Frankreich Rüstung liefert, aber Frankreich weiter nach Saudi-Arabien exportieren möchte?   Der Aachener Vertrag zwischen der deutschen und der französischen Regierung legt bereits einen Schwerpunkt auf mehr Rüstung. Denn die EU will nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit) ein militärischer Player werden, der auch ohne die Unterstützung der USA in unserer Nachbarschaft - etwa Afrika - Kriege führen kann. Am 14. Januar vereinbarte die Bundesregierung jedoch eine Geheimabsprache zum Aachener Vertrag mit der französischen Regierung (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ruestungsexporte-deutsch-franzoesisches-geheimpapier-a-1253393.html). Davon erfuhren weder der Bundestag noch das französische Parlament (Assemblée nationale). Man sicherte sich gegenseitig zu, sich bei Rüstungsexporten nicht zu behindern. Bei Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission über „ethische Grundsätze“ im Rüstungsbereich weigerte sich die französische Regierung kürzlich sogar, Waffen, die durch das geltende Völkerrecht verboten sind (Phosphorbomben, Uran-Munition etc.), aufzulisten und damit von der Rüstungsfinanzierung (und dem späteren Export?) auszuschließen! CDU-Verteidigungsministerin von der Leyen sprach auf der Münchener Sicherheitskonferenz davon, dass man in Europa gemeinsame ethische Standards beim Rüstungsexport entwickeln müsste. Der SPD-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, bekräftigte, dass „Europe United" (also ein vereintes Europa) eben heiße, dass Deutschland seine nationalen Verbote von Waffenexporten nicht mehr 1 zu 1 umsetzen könne. Dabei ist Deutschland bereits heute der viertgrößte Waffenexporteur der Welt!  Weil andere Länder in der EU häufig schwächere Regeln für den Verkauf von Waffen haben und die Rüstungslobby gegen einen Exportstopp für Saudi-Arabien Sturm läuft, müssen die ohnehin löchrigen deutschen Regeln also weiter gesenkt werden (https://www.tagesschau.de/inland/ruestung-exportrichtlinien-101.html). Mehr Europa heisst für die GroKo offenbar mehr militärisch-industrieller Komplex, mehr Profite mit dem Tod, mehr Fluchtursachen! Es ist deswegen auch kein Zufall, dass der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, kürzlich seine Rede im Kapuzenpullover der EU hielt. Das ist ein Missbrauch der europäischen Idee. Wir sagen: Stoppt diesen Irrsinn! Hört auf immer mehr Waffen in die Welt zu verkaufen! Wir fordern die Bundesregierung auf, das Geheimpapier zu veröffentlichen und fordern vom Bundestag, den Aachener Vertrag abzulehnen. Stattdessen müssen Waffenexporte verboten und Waffenexporte in Krisengebiete sofort gestoppt werden! Gemeinsame Petition von Fabio De Masi, Judith Benda und Andrej Hunko
    3.954 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Fabio De Masi Picture