In der deutschen Bevölkerung machen sich in den letzten Jahren zunehmend Politikverdrossenheit und ein starkes Ohnmachtsgefühl angesichts der politischen Entscheidungsprozesse breit. Das Gefühl, dass man als Normalbürger keinen Einfluss auf politische Entscheidungen hat, während Interessensvertreter aus Wirtschaft und Finanz stets ein offenes Ohr finden, verstärkt diesen Trend. Friedrich Merz sitzt und saß in verschiedenen Aufsichtsräten deutscher Unternehmen und ist der Chef des Aufsichtsrats beim Vermögensverwalters Blackrock Deutschland. (1) Aufsichtsratsmitglied ist er außerdem bei der Bank HSBC Trinkaus, die durch Cum-Ex-Geschäfte Gewinn aus nicht zulässigen Steuerrückerstattungen zog – fraglich, wie genau Merz es mit der „Aufsicht“ in dieser Position genommen hat. (2) Mit seinen Verbindungen in die Finanzwirtschaft ist Friedrich Merz ein denkbar ungeeigneter Kandidat, um das Vertrauen in die Politik wieder zu stärken. Die Rolle von Fondgesellschaften und Banken in der Finanzkrise 2007 ist bis heute spürbar: Die Politik gewährte den Banken als Verursachern selbst erheblichen Einfluss auf die Beendigung der Finanzkrise – die Kosten trugen die Steuerzahler. (3) Mit Merz als Lobbyist an der Spitze der CDU und damit womöglich einmal an der Spitze Deutschlands würde es zu einem ähnlichen Krisenmanagement kommen. BlackRock selber scheint schon jetzt in den Entscheidungsprozess über den CDU-Vorsitz einzugreifen: Laut dem Meinungsforschungsinstitut Yougov spricht sich eine Mehrheit der Deutschen (21% der Befragten) für Merz als Merkel-Nachfolger aus. (4) Yougov ist an der britischen Börse notiert, BlackRock gehört zu seinen größten Aktionären. (5) Die politische Macht in Deutschland sollte wieder mehr in den Händen seiner Menschen liegen – und nicht bei großen Unternehmen und Banken. Mit Friedrich Merz als CDU-Vorsitzendem ist das nicht zu erreichen. (1) https://www.stern.de/politik/deutschland/friedrich-merz-und-seine-jobs--lobbyist--berater--aufsichtsrat-8428402.html (2) https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-10/friedrich-merz-blackrock-aufsichtsrat-lobbyist-cum-ex (3) https://www.focus.de/finanzen/boerse/finanzkrise/tid-33533/protokolle-enthuellen-wie-ackermann-merkel-in-der-hre-rettungs-nacht-ueber-den-tisch-zog_aid_1101455.html (4) https://de.reuters.com/article/deutschland-parteien-cdu-idDEKCN1N427X (5) https://de.wikipedia.org/wiki/YouGov

Für den Erfolg der Energiewende muss die Regierung eine intelligente Regelung für die Nutzung von erneuerbarem Strom, der nicht mehr ins öffentliche Netz passt, finden – und das sektorenübergreifend auch für Wärme und Mobilität. Mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) wollte der Gesetzesgeber Investitionen in Windkraft-, Solar- und Biomasseanlagen fördern. Das ist gelungen. Allerdings schreibt dieses Gesetz auch eine feste Vergütung für den Strom vor, der wegen Abregelung gar nicht produziert wurde. Refinanziert wird diese Vergütung durch alle Verbraucher. Hinzukommt, dass Energiespeicher, die diesen Strom retten könnten, mit diversen Abgaben und Entgelten belegt werden. Deshalb bietet die aktuelle Gesetzeslage keine Anreize für eine sinnvolle Nutzung von nicht bedarfsgerecht erzeugten Strom. Dieser könnte aber vielfältig, z.B. in elektrischen Fahrzeugen, zur Erzeugung von Wärme oder natürlich für eine spätere, sinnvolle Nutzung zum Einsatz kommen. Alleine im letzten Jahr hätte der abgeschaltete Strom fast 3 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent einsparen können. Mehr Infos hier: www.windretter.info

Als katholische Christinnen und Christen glauben wir, dass die Kirche sich in gesellschaftliche Konflikte einmischen und klar positionieren muss. Der Kölner Kardinal Woelki ließ uns über seinen Generalvikar ausrichten: „Angesichts des absehbaren Verfehlens der deutschen Klimaschutzziele für 2020 und des damit verbundenen Risikos des Verfehlens der Klimaschutzziele für 2030 und 2050 ist es jetzt umso wichtiger, die Kohlendioxid-Emissionen entschiedener und effektiver zu senken.” Diese Position muss nun auch die Deutsche Bischofskonferenz in die Tat umsetzen! Worte allein schützen die Schöpfung nicht vor den Folgen des Klimawandels! Mittlerweile liegt auch der Bericht der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (Kohlekommission) vor. Die Landesregierung ist aufgefordert, mit den Menschen, die umgesiedelt werden sollen, in einen Dialog einzutreten und Umsiedlungen, die nicht sozialverträglich sind, zu vermeiden und über Hunderte von Jahren gewachsene Dörfer mit ihren Kirchen zu erhalten. Herr Kardinal Marx, wir bitten die Deutsche Bischofskonferenz dringend um konkrete politische Unterstützung bei der Auseinandersetzung um ein Ende der Kohlewirtschaft, die Rodung des Hambacher Walds bei Kerpen und die Erhaltung von Dörfern an den Tagebauen Garzweiler und Hambach.

77 Prozent der EU-Bürger*innen wünschen sich, ihre Produkte reparieren zu können statt neue kaufen zu müssen. Reparaturkosten sind allerdings häufig zu hoch und Ersatzteile nur schwer zu bekommen, weil Hersteller sie nicht zur Verfügung stellen. Das liegt auch daran, dass die Reparaturfähigkeit von Produkten bisher gesetzlich nicht geregelt ist. Hersteller von Elektronikgeräten sind nicht verpflichtet Ersatzteile und Informationen für die Reparatur bereitzustellen. Das Resultat ist eine Wegwerfkultur, die Ressourcen verschwendet und das Klima schädigt. Verbraucher*innen haben keine Wahlfreiheit und sind der Herstellermacht ausgesetzt. Ende des Jahres wird über neue Produktstandards für Waschmaschinen, Geschirrspüler, Fernsehbildschirme und weitere Geräte auf EU-Ebene entschieden - das ist die Chance, ein Zeichen für besseres Produktdesign und Ökodesign-Standards zu setzen! Unterstützt die Petition, um Euer Recht auf Reparatur einzufordern und sicherzustellen, dass Deutschland sich bei der Abstimmung für die neuen Standards einsetzt! Schraube locker!? ist ein kleines Team motivierter Menschen, die nicht mehr mit ansehen möchten, wie wir unsere knappen Ressourcen verschwenden und das riesige Potential fast ungenutzt lassen, das die Reparatur uns und unserer Umwelt bietet.

Der Handelskonzern Metro AG und die Kaufhauskette Real stellen nur die Spitze des Eisbergs dar. Viele Unternehmen aus verschiedensten Branchen schlüpfen durch eine Gesetzeslücke, die durch eine fehlerhafte Gesetzesreform der früheren Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) entstanden ist. Die Metro AG feuert Leiharbeiter*innen wie die Kassiererin Heike Orzol, die seit 2013 im Real-Markt Grevenbroich als Kassiererin gearbeitet hat, exakt zu dem Moment, an dem sie Anspruch auf den gleichen Lohn wie ihre fest angestellten Kolleg*innen haben. Heike meint dazu: “Wir Leiharbeiter werden gehalten wie Bürger zweiter Klasse. Dass die Metro AG geltende Gesetze kaltschnäuzig umgeht, ist einfach nur unverschämt. Für die sind wir nur Kostenfaktoren, die gefeuert werden, sobald wir teurer werden. Das ist unmenschlich.” Heike Orzol erhielt sogar das dreiste Angebot, nach einer Frist von drei Monaten und einem Tag erneut zum Leiharbeits-Niedriglohn bei Real eingesetzt zu werden. Leiharbeitsfirmen wie Mumme, Kötter und andere befristen seit der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) oft von vornherein auf unter 9 Monate. Die systematische Umgehung von gleichem Lohn für gleiche Arbeit bei Real steht exemplarisch für ein absurdes Personal-Karussell in deutschen Betrieben. Die Situation von Verkäufer*innen, Kassierer*innen und Regaleinräumer*innen ist bedrückend. Die Löhne im Einzelhandel sind durch unfreiwillige Teilzeit, Befristungen und Leiharbeit oftmals nicht existenzsichernd. Im Jahr 2013 zahlte die Arbeitsagentur nach offiziellen Angaben 1,5 Milliarden an aufstockendem Hartz IV für Beschäftigte im Einzelhandel - allerdings sind hier Leiharbeiter*innen und Werkvertragler*innen als "Dienstleister*innen" noch gar nicht mitgerechnet. Deren Anteil steigt ständig, er verfälscht die Branchenstatistiken. Die 1,5 Milliarden Zuschuss für Niedriglöhne im Einzelhandel waren nichts anderes als Subventionen für Superreiche. Die Familien-Clans des deutschen Einzelhandels gehören zu den Reichsten Deutschlands. *Auf der anderen Seite türmt sich unermesslicher Reichtum auf* Die Aktien der Metro AG, eines Konzerns mit 10 Milliarden Umsatz im Jahr, gehören mehrheitlich den Familien Haniel und Schmidt-Ruthenbeck und den Erben von Otto Beisheim. Deren Geld lagert zu einem großen Teil steuerbefreit in Stiftungen, die in Finanzoasen wie der Schweiz angesiedelt sind. Während alle über Flüchtlinge sprechen, die in Schlauchbooten ihr Leben riskieren, um nach Europa zu gelangen, erfährt die Öffentlichkeit wenig über reiche und superreiche Steuerflüchtlinge - etwa die Besitzer der Metro AG. Dabei belastet deren Steuerflucht die Sozialsysteme und das Gemeinwesen in gigantischem Ausmaß. Leiharbeit, Werkverträge und Befristungen untergraben den sozialen Zusammenhalt Die offizielle Rechtfertigung der Unternehmen für Leiharbeit lautet, durch dieses Mittel könnten "Produktionsspitzen abgefedert werden". So ist der massenhafte und systematisch Einsatz von Leiharbeit in der deutschen Wirtschaft allerdings nicht zu erklären. Die Bundesregierung versuchte, die Leiharbeit seit Einführung der Hartz-Gesetze als eine Art bezahltes Praktikum gesellschaftsfähig zu machen, durch das "Klebe-Effekte" entstehen könnten. Auch das war nichts als unternehmerfreundliche Propaganda, die wissenschaftlich längst widerlegt ist. In Wirklichkeit setzen Unternehmen Leiharbeit und Werkverträge systematisch ein, um folgende Ziele zu erreichen: - Lohndumping - die Schwächung und Erpressung von Betriebsräten. - die Verhinderung von gewerkschaftlicher Organisierung und Streikfähigkeit durch Zersplitterung der Belegschaft. Leiharbeit und Werkverträge wirken wie ein bösartiger Tumor, der Belegschaften zerfrisst, den betrieblichen Zusammenhalt zerstört und das Arbeitsklima vergiftet. Dossier zu Real/Metro: https://aktion.arbeitsunrecht.de/de/schwarzer-freitag/real

Indien ist zehn Flugstunden von Deutschland entfernt und doch ist das Land uns näher als die meisten anderen: Jeden Tag tragen wir Kleidung auf unserer Haut, die aus Indien kommt. Jeden Tag nähen hunderttausende indischer Frauen T-Shirts, Kleider und Hosen für uns. Viele Menschen wissen davon - und auch, dass ein Großteil dieser Kleidung unter miserablen Arbeitsbedingungen produziert wird. Doch wenige denken darüber nach, wer auf die Kinder der Näherinnen aufpasst, während sie in der Fabrik schuften. Ein Großteil der Beschäftigten in der Bekleidungsindustrie sind Frauen, viele haben kleine Kinder. Doch die Unternehmen vernachlässigen ihre Pflichten rund um Kinderbetreuung und Mutterschutz! Kinderbetreuung am Arbeitsplatz ist Gesetz! Um Mütter und Kinder in der Arbeitswelt zu schützen, gibt es in fast allen Ländern der Welt einen bezahlten Mutterschutz und in einigen Ländern sogar die gesetzliche Vorschrift für den Arbeitgeber, Kinderbetreuung am Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Indien gehört zu diesen Ländern, jedoch ist die Umsetzung häufig katastrophal. So sind die Betreuungseinrichtungen in den Fabriken – wenn es überhaupt welche gibt -, meist unzureichend in Bezug auf Qualität und Kapazität, obwohl sie gesetzlich vorgeschrieben sind. Dies stellt die arbeitenden Mütter vor enorme Schwierigkeiten und bedeutet eine zusätzliche große Belastung. Kitas statt Kinderarbeit! Wenn es den Müttern finanziell nicht möglich ist, einfach mit der Arbeit aufzuhören, bleiben auch kleinste Kinder allein zu Hause oder werden von älteren Geschwistern beaufsichtigt, die dafür die Schule vernachlässigen. Wenn die Kinder zu Hause bleiben, werden diese in vielen Fällen auch zur Heimarbeit herangezogen, helfen z.B. beim Annähen von Pailletten. Viele Kinder werden schlecht oder gar nicht betreut und haben somit keine Chance auf frühkindliche Bildung. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen! Frauen- und Kinderrechte sind universelle Menschenrechte. Obwohl Frauen und Kinder als besonders schutzbedürftige Mitglieder der Gesellschaft gelten, haben sie weltweit immer noch am meisten unter Menschenrechtsverletzungen zu leiden – auch am Arbeitsplatz. Wir fordern deshalb, dass Unternehmen ihre soziale Verantwortung wahrnehmen, sodass die Gesundheit von Müttern und Kindern nicht gefährdet wird. FEMNET e.V. und Cividep, unsere indische Partnerorganisation vor Ort, kämpfen dafür, dass Modeunternehmen gemeinsam mit ihren Zulieferern gute Kinderbetreuung für die Arbeiterinnen vor Ort einrichten und die Rechte schwangerer Arbeiterinnen beachtet werden. Unsere Kampagne #WerPasstAuf? Wer passt auf …die Kinder von Näherinnen auf, während sie unsere Kleidung nähen? …dass Mütter und Kinder geschützt werden? …dass Unternehmen ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen? Wir passen auf! Unterstützen Sie unsere Petition, indem Sie unterschreiben, die Infos teilen und anderen davon erzählen! _____________________________________________________________________________________________ ENGLISH VERSION What we demand: Good care for all children of Indian garment workers! We demand fashion companies to ensure all children of workers at their supplier factories in India are properly cared for. Children between the ages of 6 months and 6 years of all workers should be allowed into factory crèches and not just the children of arbitrarily selected employees. Suppliers in India must comply with Child Care and Maternity Benefits laws and provide pedagogical training for staff in factory crèches. Companies must comply with human rights and laws! In India, it is mandatory for employers to provide childcare in workplaces under factories laws. Our research shows, however, that crèches in the supplier factories of C&A, Cecil, Primark, H&M and Zalando are either absent or inadequate. We have repeatedly pointed this out to the companies, but have not yet received adequate replies to our queries (for example, what the childcare policy of fac-tories / companies looks are, how many children regularly attend factory crèches, how much trained staff are employed, etc.). We have offered factory management qualified support in improving their child care policies and practices and are demanding that they work together with our local partner, Cividep, to ensure good care for the children! Every day we wear clothes on our skin that come from India. Every day thousands of Indian women sew T-shirts, dresses and pants for us. Many people know about it - and also that much of this clothing is produced in miserable working conditions. But few people think about who looks after seamstresses' children while they work in the factory. The majority of garment workers are women, many have small children. But the companies neglect their duties around child care and maternity protection! Our campaign #WhoCares? Who cares …for the children of seamstresses, while sewing our clothes? …whether mothers and children are protected? …whether companies comply with their due diligence? We care! Support our campaign by signing the petition, sharing the information and telling others about it

Es ist außerordentlich bedauerlich, dass sich Deutschland insgesamt rückschrittlicher in Sachen Gleichberechtigung darstellt, als es mit dem vorhandenen Potential sein müsste. Bezogen auf Europa zeigt der Gender Equality Index, dass selbst Slowenien besser abschneidet als Deutschland, ganz zu schweigen von den skandinavischen Ländern, die uns ausnahmslos weit hinter sich lassen. Sie wissen sicher, dass weibliche Sichtweisen, Kreativität und Intelligenz von Frauen Fortschritt auch im Sinne von finanziellem Erfolg bringen. Die dazugehörige Studie zeigt, dass Unternehmen, in denen mindestens eine Frau im Aufsichtsrat oder im Vorstand sitzt, messbar erfolgreicher sind. Schaut man sich die Beteiligung von Frauen in Entscheidungsgremien an, so ist Deutschland nur im Mittelfeld, d.h. es gibt sehr viel ungenutztes Potential in Deutschland. Zum Start der Initiative „Frauen unternehmen“ hat ihr Vorgänger dies als wesentliche Motivation genannt und setzte damit auf die Wirkung von Vorbildern für Frauen. In Deutschland glaubt immer noch jeder Fünfte, Männer wären eher in der Lage, wichtige gesellschaftliche Aufgaben zu übernehmen. Zum Vergleich: in Spanien sind es nur 9%, sogar in Mexiko immerhin nur 15%. Es kann nicht sein, dass so viele Menschen glauben, die wichtigsten wirtschaftlichen Entscheidungen unseres Landes könnten nur von Männern gefällt werden. Sie sehen, Vorbilder sind dringend notwendig. Ihr Ressort hat Auswirkungen auf alle Themen, die Belange von Frauen betreffen. Frauen, die oft durch geringeren Verdienst ohnehin wirtschaftlich benachteiligt sind und die ganz selbstverständlich für den größten Anteil der meist unentgeltlichen Carearbeit zuständig sind. Andere wichtige Themen, die große Auswirkungen auf unser Leben haben, sind die Lohngleichheit, Haftungsübernahmen, Lösungen für die Frage, wie sich unsere Wirtschaft entwickeln soll, um eine faire Wirtschaft und Teilhabe für alle zu bieten, Energiewende, Digitalisierung, Deutschland als Produktionsstandort, wirtschaftliche Teilhabe, Lösungen für das Alleinerziehendendilemma, Vergütung von Carearbeit etc. Wenn wir uns die vielen Herausforderungen anschauen, dann sind frischer Wind, Blick von außen und neue Ideen dringend nötig und dies bringen Frauen mit. Sollte also tatsächlich der Männerüberschuss im Ministerium dadurch zustande gekommen sein, dass geeignete Kandidatinnen fehlen, bieten wir hiermit gleichzeitig unsere Kompetenzen an. #togethersuccesful #StarkeFrauenStarkeWirtschaft Frau Eva-Catrin Reinhardt beschäftigt sich seit Jahren mit alternativen Energien und beschleunigt mit ihrem Geschäft die Energiewende digital (www.rdsenergies.com), Frau Nicole Schelter forciert als Informatikerin und Projektmanagerin die Digitalisierung der Industrie und des Mittelstands (www.schelter.eu). Benachteiligung erfahren wir vielfältig: • Wir arbeiten mehr und oft kostenlos für Kinder, den Haushalt oder zu pflegende Angehörige. • In Dax Vorständen sind wir mit 13% Frauenanteil fast gar nicht vertreten. • Wir werden mit unserer Intelligenz und unseren guten Lösungskonzepten öffentlich kaum wahrgenommen. • Wenn wir gute Ideen haben, werden sie oft von Männern geklaut und als die eigenen ausgegeben (z.b. in Meetings) und als deren Ideen wahrgenommen. • Bei gleicher Qualifikation werden wir wesentlich schlechter bezahlt. • Wir bringen oft Höchstleistungen, bekommen dafür aber wenig Anerkennung. • Das alles zermürbt auf Dauer unser Selbstbewusstsein und deswegen trauen sich viele Frauen weniger zu als Männer. • Wir bekommen wesentlich schwerer Zugang zu Krediten und Unterstützung für ein erfolgreiches Unternehmertum. • Wir bekommen selten die Chance auf Führungspositionen. • Im Geschäft erlebten wir Klüngelei, Filz und hohe Zugangsbarrieren. • Uns droht in großem Maße Altersarmut, nicht nur, wenn wir Kinder haben. • Haben wir eine Notsituation, z.B. als Alleinerziehende, hilft uns in den seltensten Fällen jemand. Teilweise nicht mal die eigene Familie. • Viele von uns wurden dazu noch begrapscht, angemacht und haben Gewalterfahrungen, auch sexueller Natur. • Wenn wir Kinder haben und unsere Beziehungen scheitern, ziehen sich Väter oft vollkommen aus der Verantwortung. • Durch alle diese Zustände sind nicht nur wir sondern zugleich auch unsere Kinder sehr stark benachteiligt. Quellen: http://eige.europa.eu/gender-statistics/dgs/indicator/gei_scores__gei_core_scores__dom/bar/chart/year:2005/geo:EU28,BE,BG,CZ,DK,DE,EE,IE,EL,ES,FR,HR,IT,CY,LV,LT,LU,HU,MT,NL,AT,PL,PT,RO,SI,SK,FI,SE,UK/domain:OVERALL http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/frauen-in-aufsichtsraeten-sorgen-laut-rochus-studie-fuer-mehr-erfolg-a-1193292.html http://www.zeit.de/karriere/2012-01/frauen-wirtschaft-erfolg http://eige.europa.eu/gender-statistics/dgs/indicator/ta_pwr_bus_bus__wmid_comp_compbm/map/chart/year:2017-B2/geo:EU28,BE,BG,CZ,DK,DE,EE,IE,EL,ES,FR,HR,IT,CY,LV,LT,LU,HU,MT,NL,AT,PL,PT,RO,SI,SK,FI,SE,UK,IS,NO,ME,MK,RS,TR/EGROUP:COMP/sex:W/UNIT:PC/POSITION:MEMB_BRD/NACE:TOT http://www.existenzgruenderinnen.de/DE/Vernetzung/Frauen-unternehmen/frauen-unternehmen_node.html https://de.statista.com/infografik/8401/von-gleichberechtigung-weit-entfernt/

Persönlich hat mich ein Vortrag des berühmten Forschers Joseph Weizenbaum, Erfinder des ELIZA-Algorithmus tief bewegt. Nach ihm mündet die Entwicklung der künstlichen Intelligenz letztlich in der Abschaffung des biologischen Menschen. Trotz aller Vorteile, die die moderne Technik bietet, muss bei jeglicher zukunftsorientierter Politik der Mensch im Mittelpunkt stehen und nicht die Maschine. Eine Steuer auf Roboter & KI-Systeme würde dem Rechnung tragen. Durch Sozialabgaben auf den monatlichen Abschreibungsbeitrag kann dies konkret umgesetzt werden. Ich bin der festen Überzeugung, dass vor allem eine Abschöpfung an der Quelle, nämlich eine konsequente Besteuerung von „intelligenten Maschinen“ oder entsprechend sich verhaltenden virtuellen Entitäten dazu nötig ist, um noch korrektiv politisch diesen Aspekt der Digitalisierung steuern zu können. Die erbrachte Wertschöpfung ersetzt menschliches Denken und Handeln. Denn warum soll ich als Lohnabhängiger auf meine Tätigkeit Abgaben zahlen zum Wohl der Allgemeinheit, der „Kollege Roboter“ aber nicht? Das ist zutiefst ungerecht! Einen entsprechenden Antrag hat der lokale Ortsverein der SPD am 08.05.2018 verabschiedet. Der Unterbezirk Duisburg hat sich auf seinem Parteitag am 13.07.2018 dem Antrag angeschlossen. Bitte helft mit, den Druck bei diesem wichtigen Zukunftsthema zu erhöhen!

Der Klimawandel ist längst traurige globale Realität. Unzählige Bürgerinnen und Bürger wollen dagegen etwas tun – etwa, indem sie eine eigene Solaranlage betreiben und auch ihre NachbarInnen günstig mitversorgen wollen. Doch jeder kann sehen, dass gerade in den Städten noch viele Dachflächen ungenutzt sind, weil finanzielle und rechtliche Hürden dem bisher entgegenstehen. Millionen Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner müssen deshalb schmutzigen Kohlestrom oder gefährlichen Atomstrom aus dem Netz beziehen – anstatt saubere Sonnenenergie vom eigenen Dach oder dem des Nachbarn zu nutzen. Das EU-Parlament will das ändern. In der kommenden Erneuerbaren-Energien-Richtlinie wollen die ParlamentarierInnen Prosumern ermöglichen, auch über den eigenen Haushalt hinaus Strom in die Nachbarschaft abzugeben, ohne durch hohe Abgaben und komplizierte Auflagen daran gehindert zu werden. Das wäre ein riesiger Sprung nach vorn für die Energiewende! Doch die Bundesregierung ist vehement gegen die Neuregelung und setzt in Brüssel alle Hebel gegen diese demokratische „Energiewende von unten“ in Bewegung. Damit will Berlin vor allem die Marktanteile der heimischen Energiekonzerne verteidigen – und sie vor der dezentralen Bürgerstrom-Konkurrenz schützen.

Durch den Bau einer großen Feuerverzinkerei auf einer Fläche über 14 Hektar, die bisher dem Ackerbau weitgehend diente und in einer besonders schützenswerten Landschaft liegt wird auf Dauer der beste Ackerboden zerstört. Es wird eine Fläche versiegelt, die bisher wichtiger Lebensraum für Tiere, Pflanzen und Insekten war. Das ökologische Gleichgewicht wird auf Dauer gestört. Außerdem werden die Schadstoffe unsere labile Umwelt und uns Menschen immer mehr belasten durch verschmutztes Wasser, Grundwasser, Geräuschentwicklung, Abgase, Emissionen, Autoverkehr. Vorhandene Kläranlagen werden die zusätzlichen belasteten Abwässer nicht mehr filtern können und diese gelangen so ungeklärt in Bäche und Flüsse, die jetzt schon durch vorhandene Industrie stark belastet sind. Außerdem werden die geplanten Einstellungen von 250 Arbeitskräften sich durch moderne Technik nicht bewahrheiten. Durch immer mehr Automatisierung auch in diesem Werk. Durch Vernichten der Ackerböden sind wir gezwungen immer mehr Obst und Gemüse aus fernen Ländern zu beziehen. Landwirten wird ihre Tätigkeit entzogen, sie hören dann auf. Wer möchte schon vor einer Fabrik die mit Zink und Fettlöser hantiert Kartoffeln oder Getreide anbauen? Die meisten Bewohner dieser Landschaft haben von dem Werk keinen Nutzen, sondern mehr Lärm und schlechte Luft. Bei Nacht hell erleuchtet, stört es die nachtaktiven Tiere erheblich. Die vorhandenen Werke in naher Umgebung sind jetzt schon durch Geräuschentwicklung bei Nacht für die umliegenden Häuser und Menschen sehr störend. BUND RV Heilbronn-Franken zu Layher-Plänen: Grenzen des Wachstums sind im Zabergäu erreicht Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Regionalverband Heilbronn-Franken, wendet sich gegen die Pläne der Firma Layher, im Zabergäu eine weitere flächenfressende Fabrik zu erstellen. Die Gerüstbau-Firma plant ein neues Werk mit Feuerverzinkerei auf 10 ha Fläche. Durch einen ideologischen aktuellen Vorschlag von NABU, Grüne, SPD und Bürgerunion werden es 14 Hektar werden. Grundlage dafür ist die Planung eines gemeinsamen Gewerbe- und Industriegebiets „Langwiesen“ der Zabergäu-Gemeinden, die auf das Jahr 1969 zurückgeht, und die in den Flächennutzungsplan aufgenommen wurde. Grund dafür war die Absicht, die wirtschaftlichen Tätigkeiten der Gemeinden zu bündeln. Dieser Planung ist nach Auffassung des BUND die Grundlage entzogen. „Die Zabergäu-Gemeinden haben nicht daran gedacht, sich auf die Langwiesen zu beschränken und die übrige Landschaft zu verschonen,“ kritisiert BUND-Regionalgeschäftsführer Gottfried May-Stürmer, „ganz im Gegenteil: Jede Gemeinde hat ihre eigenen Industrie- und Gewerbegebiet rund um ihre Ortsteile bebaut“. Die Folgen dieser Entwicklung sind fatal: Amphibien- und Vogelarten sind aus der Zaberaue verschwunden, Rückhalteräume für das Hochwasser wurden aufgeschüttet, das Landschaftsbild wurde empfindlich beeinträchtigt und hervorragende Böden wurden der Landwirtschaft entzogen. May-Stürmer weist darauf hin, dass der Anteil der Siedlungs- und Verkehrsfläche im Landkreis Heilbronn allein im Zeitraum zwischen 2000 und 2015 um 2,1% auf 17,5% gestiegen ist – beides liegt deutlich über dem Landesdurchschnitt. Der BUND weist darauf hin, dass die aktuelle Planung schon über die im alten Flächennutzungsplan dargestellten Grenzen hinausgeht. „Der alte Flächennutzungsplan ist nicht in Stein gemeißelt. Anstatt noch mehr Flächen zu versiegeln als vor 50 Jahren angedacht, muss die Planung an das heutige Ziel des sparsamen Umgangs mit der Fläche angepasst werden.“ Mehr als zwei Jahrzehnte nach der Planung für das Industriegebiet Langwiesen verpflichtete sich die Bundesrepublik Deutschland 1992 auf dem Erdgipfel in Rio de Janeiro, das Leitbild Agenda 21 umzusetzen: "Dauerhafte Entwicklung ist Entwicklung, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, daß künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können". Daraus folgte der Auftrag an die Gemeinden, unter Bürgerbeteiligung ein lokales Programm zur Umsetzung dieses Leitbilds zu entwickeln. Nach Auffassung des BUND sind die überzogenen Planungen für weitere Industrieansiedlungen im Zabergäu nicht vereinbar mit den Bedürfnissen zukünftiger Generationen. „Die Grenzen des Wachstums sind im Zabergäu erreicht“, betont der Regionalvorsitzende Jürgen Hellgardt, „wir brauchen endlich eine Diskussion darüber, wie qualitatives Wachstum ohne ständig zunehmenden Flächenverbrauch möglich ist“. Vorhandene Industriebrachen bieten beispielsweise die Möglichkeit zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Hellgardt betont die Bedeutung weicher Standortfaktoren: „Die im Zabergäu arbeitenden und lebenden Menschen benötigen im Ausgleich langfristig ein Minimum an Lebensqualität in einer Landschaft, die bereits jetzt einen deutlich wahrnehmbaren Verschleiß aufweist“. Neben dem übertriebenen Flächenverbrauch und der Zerstörung des Landschaftsbilds führt der BUND weitere gewichtige Argumente gegen das geplante Werk an: Emissionen in Luft und Abwasser, Zunahme des LKW-Verkehrs auf bereits hoch belasteten Straßen, Veränderung des Kleinklimas, Lichtverschmutzung, beeinträchtigte Grundwasserneubildung und Zunahme der Hochwassergefahr durch beschleunigte Abführung der Niederschläge. https://meine.stimme.de/pfaffenhofen/blaulicht/lehrstunden-fuer-buergermeister-im-zabergaeu-kein-pressevertreter-fernbleiben-der-wg-cleebronn-gueglingen-d101243.html

Gewerkschaften haben die wichtige Aufgabe, Arbeitnehmer zu schützen. Eine andere Sache ist es allerdings, die Politik unter Druck zu setzen, damit Betriebe weitergeführt werden, die die Allgemeinheit stark schädigen, und dies nur, um für eine kleine Gruppe von Arbeitnehmern Arbeitsplätze zu erhalten. Das trifft auf Kohleabbau und -kraftwerke zu. Beide heizen massiv den Klimawandel an. Die Klimakatastrophen betreffen besonders Arbeiter und arme Menschen auf der ganzen Welt. Wissenschaftler warnen, dass wir nur wenige Jahre Zeit haben, um den CO2 Ausstoss massiv zu senken und unter den kritischen 1.5 Grad Erwärmung zu bleiben. Dafür müssen wir unsere Energieversorgung zügig umstellen. Trotzdem setzt die IG BCE vor allem die SPD unter Druck, die Kohlekraftwerke länger laufen zu lassen. Damit gewichtet Sie die Arbeitsplätze von wenigen höher als die Sicherheit von Milliarden Menschen weltweit. Deutschland war Vorbild für die Welt, denn wir haben gezeigt, dass ein schneller Aufbau der Erneuerbaren möglich ist. Nun können wir auch beweisen, dass der Abbau von schädlichen Technologien sozialverträglich machbar ist. Die IG BCE könnte das Zünglein an der Waage sein, damit SPD und CDU den Klimaschutz auch in einer GroKo ernst nehmen. Wir fordern daher ein klares Bekenntnis zum schnellen Kohleausstieg. DANKE für eure Unterschrift rechts oben. Jede Unterschrift zählt !! Idealerweise schreibt jeder selber ein Mail an seinen BezirksleiterIn. Text und Adressen findet ihr unter NEUIGKEITEN unten.

Der Schlachthof Düren ist ein Betrieb, der bei der Produktion vorrangig auf Profit setzt, anstatt die wichtigen Verordnungen des Tierschutzes einzuhalten. Seit langem werden viele Wiederverkäufer im In- und Ausland mit diesem Fleisch beliefert und die ethischen und moralischen Werte über Bord geworfen. Dem rein profitorientierten Betreiber des Dürener Schlachthofs, den weder direkt die Tierschutz-Schlachtverordnung noch indirekt die Gesundheit der Kunden interessieren, muss dringend die Schlachterlaubnis entzogen werden. In einer Stunde schlachtet der Dürener Schlachthof 35 Tiere! In einer Woche macht das 1.200 Tiere! Das, wie jetzt belegt werden konnte, von Menschen, die keine ausreichende Qualifikation und Ausbildung besitzen und dadurch den ohnehin gestressten Tiere wissentlich große Schmerzen und Qualen zufügen. Das Schicksal und die Qualen der Tiere sind unermesslich! Bullen und Milchkühen werden mehrere Fehlschüsse zur Betäubung in den Kopf gesetzt! Sie erleben den Moment, in welchem der Schlachter Ihnen das Messer zum Todesstich in die Brust setzt bei vollem Bewusstsein und erwachen blutend auf der Schlachtbank! Schweine werden an den Hinterbeinen aufgehängt, noch lebend, weil bei manchem Halsstich zu wenig Blut austritt, ins Brühbad gefahren. Diese Missstände dürfen nicht ungeachtet und ungestraft bleiben!