• Kohleausstieg alleine genügt nicht
    Die schnelle Zunahme extremer Wetterereignisse bekräftigt die Dringlichkeit der Pariser Klimabeschlüsse zur Dekarbonisierung. 71 Prozent der Befragten sehen den Klimawandel als die größte Gefahr, die die Menschheit bedroht. http://www.sfv.de/artikel/groesste_sorge_der_deutschen.htm Die Folgen der Extremereignisse (z.B. Elbehochwasser, schwere Waldschäden und häufige Ausfälle im Bahnverkehr) belasten die Volkswirtschaft in zunehmenden Maße. Weitere Extremereignisse erhöhen die Zahl der Klimaflüchtlinge. Deutschland soll wieder eine Vorreiterrolle in den Energiewendetechniken einnehmen.
    2.171 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Wolf von Fabeck
  • Megafusionen stoppen - Konzernmacht begrenzen!
    Die EU-Kommission hat im Jahre 2015 bei über 300 Fusionsentscheidungen keinen einzigen Firmenzusammenschluss untersagt. In lediglich 18 Fällen gab es Auflagen für die Unternehmen. In Deutschland stoppt das Bundeskartellamt von rund 1.000 angemeldeten Fusionen pro Jahr weniger als 10. Dabei hat sich seit den 1970er Jahren die Zahl der Fusionsanmeldungen verdoppelt und das Volumen der einzelnen Fusionen deutlich vergrößert. Da die Konzernmacht wächst und die Kartellämter dem nichts entgegenzusetzen haben, fordern wir eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts ebenso wie eine Ausweitung der Prüfung auf die ökologischen und sozialen Folgen von Fusionen. Im Falle von Bayer-Monsanto sollten die Auswirkungen auf Zulieferer, Menschen- und Arbeitnehmer/innenrechte sowie auf die Umwelt insbesondere im globalen Süden geprüft werden. Aber auch hier ist das Wettbewerbsrecht völlig ungenügend: Es macht radikal an den EU-Grenzen halt. Dabei gibt es gerade beim Thema Saatgut und Ernährung eine Mitverantwortung der EU, Hunger und Armut weltweit zu verhindern. Wir finden, dass die Wettbewerbshüter nicht erst bei 40 Prozent Marktanteil genauer hinschauen dürfen, sondern spätestens ab 20 Prozent besonders prüfen müssen, ob eine Fusion zu untersagen ist. Außerdem muss es möglich sein, zu groß gewordene Konzerne zu entflechten. Über die Größe von Konzernen, ihre Macht und ihren Einfluss muss endlich wieder in der Gesellschaft und in der Politik gesprochen werden. Gerade beim Thema Ernährung darf die Verantwortung für zukünftige Vielfalt nicht ganz wenigen großen Konzernen überlassen werden. Denn... ...diese Agrarkonzerne hätten einen viel zu großen Einfluss auf die Ausgestaltung des Landwirtschafts- und Ernährungssystems. Der Einfluss der großen Chemie- und Saatgutkonzerne auf Regierungen und Parlamente – beispielsweise bei Zulassungsverfahren für Pestizide oder (gentechnisch manipulierte) Pflanzen – ist seit Jahren zu hoch und droht bei weiterer Konzentration noch zuzunehmen. ...die drei Giganten können mit noch mehr Nachdruck Patente auf Saatgut sammeln, verbleibende, kleinere Saatgut-Züchter verdrängen und Preise für Landwirt/innen erhöhen. Damit verringern sie die Saatgutvielfalt, behindern die Ernährungssouveränität der Bäuer*innen und erhöhen den Anbau von Monokulturen mit Umwelt-schädigenden Pestiziden. ... Die Macht der Konzerne im Bereich Saatgut und Pestizide behindert die Erreichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, SDGs) – insbesondere das zweite Ziel: „Hunger beenden, Ernährungssicherheit und eine bessere Ernährung erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern“. Das wäre im globalen Süden, wo das Recht auf Nahrung ohnehin schon bedroht ist, besonders schwerwiegend. Stattdessen müssen wir dringend Landwirtschaft vielfältiger gestalten, um unser Ernährungssystem widerstandsfähiger gegenüber den Folgen des Klimawandels zu machen. Für Saatgutsouveränität und eine Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft! Hier gehts zu unserer Broschüre "Fusion von Bayer und Monsanto - über die Ohnmacht des Wettbewerbsrechts": https://www.aktion-agrar.de/streitschrift-konzernmacht/ Plattformpapier der Initiative "Konzernmacht beschränken": https://www.aktion-agrar.de/wp-content/uploads/2018/01/Plattformpapier_Konzernmacht_beschraenken.pdf
    24.363 von 25.000 Unterschriften
    Gestartet von Aktion Agrar
  • Angela Merkel sollte sich in einem zweiten TV-Duell mit Martin Schulz den Fragen der Bürger stellen
    Die Bürger der BRD sollten klarer die Unterschiede der möglichen Kanzler/in für die nächste Legislaturperiode sehen. Im ersten TV-Duell war dies nicht möglich. Schließlich vertritt diese/r unser Land für die nächsten 4 Jahre. Diese Erkenntnis ist für die Bundestagswahl am 24.09.2017 wichtig.
    22 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Willi Schmidt
  • Verstrahltes Fukushima-Abwasser darf nicht in den Ozean geleitet werden
    Am 14.07.2017 berichteten einige Medien, dass der Betreiber des zerstörten Atomkraftwerks Fukushima mit Tritium belastetes Wasser in den Pazifik pumpen will. Die strahlende Flüssigkeit lagert bisher noch in riesigen Tanks auf dem AKW-Gelände. Mehr als 770.000 Tonnen sind es mittlerweile, teilte der Betreiber Tepco mit. Die Bevölkerung wird mit folgenden Aussagen "beruhigt": - Das Wasser enthalte nur noch radioaktives Tritium, - ein Ablassen sei in kleinen Mengen ungefährlich. Ursprünglich wollte Tepco eine Filteranlage für Tritium bauen lassen. Es gab Ausschreibungen für drei Pilotprojekte. Doch offenbar ist Tepco damit nicht vorangekommen - nun plant das Unternehmen das Ablassen des noch belasteten Wassers ins Meer, so eine offizielle Kommentierung. Für mich heißt das "übersetzt": Eine Filteranlage für Tritium ist dem verantwortlichen AKW-Betreiber Tepco wohl zu teuer. Hier haben wirtschaftliche Interessen eindeutig Vorrang vor der Umweltverseuchung und dem damit verbundenen Risiko, dass Radioaktivität über die Nahrungskette zum Menschen gelangt. Dies muss dringend vermieden werden. Vielen Dank für Eure/Ihre Unterstützung.
    383 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Jürgen Preis
  • Keine Gasbohrungen auf der Insel Usedom
    Das Energieunternehmen ENGIE E&P Deutschland GmbH plant, auf der Ostsee-Insel Usedom eine Erdgas-Lagerstätte zu erschließen und eine Förderanlage zu errichten. Im Oktober 2017 wurde bei der Raumordnungsbehörde Greifswald der erste entsprechende Antrag auf ein Genehmigungsverfahren eingeleitet, um das vor der Küste der Kaiserbäder gelegene Gasvorkommen durch Bohrungen vom Hinterland aus zu erschließen. Sollte das Projekt nicht verhindert werden, beginnt die Gasproduktion schon im Jahr 2022! Die Bürgerinitiative Lebensraum Vorpommern e.V. ist entschieden gegen dieses Vorhaben und braucht Ihre Unterstützung, um eine solche – für die Insel katastrophale Entwicklung – zu verhindern. Der Naturpark und die Tourismusregion Insel Usedom sollten für eine umweltbelastende und risikobehaftete Gasindustrie nicht zur Verfügung stehen! Das sensible und schützenswerte Ökosystem des Naturparks und die davon abhängige wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus dürfen nicht den Profitinteressen eines Konzerns geopfert werden (der aktuell an den britischen Konzern Neptune Energy verkauft wird, finanziert durch die US-amerikanische Carlyle Group, CVC Capital Partners und einen souveränen, nicht benannten Investor)! Gründe: • Die Insel Usedom ist u.a. Landschaftsschutzgebiet und Naturpark, Ziele des Umwelt- und Naturschutzes stehen einer Gasförderung entgegen. • Tourismus ist der Hauptwirtschaftsfaktor auf der Insel. Ein Tourismus, der der Erholung und Gesundung der Menschen dient. Eine potentiell die Umwelt gefährdende Industrie wäre ein nicht wieder gut zu machender Imageschaden für die Insel und damit auch ein wirtschaftliches Desaster. • Das Gas, welches unter den Küsten der Insel aus 3.000 m Tiefe gefördert werden soll, lagert nicht in einer Blase, sondern in Gesteinsschichten, die zunächst „aufgeschlossen“ werden müssen. Das „Aufschließen“ in sogenannten Tightgas-Lagerstätten kann zur Verunreinigung von Grundwasservorkommen führen! • Sollte sich die Gas-Fördermenge nicht als ergiebig genug erweisen, sind Frac-Behandlungen zur sog. Stimulierung obligatorisch! • Bei dem zu fördernden Gasgemisch handelt es sich um hochgiftiges Sauergas, das u.a. einen extrem hohen Schwefelwasserstoff-Gehalt aufweist. Schwefelwasserstoff, dessen Geruch an faulende Eier erinnert, ist ein Gas, das zudem stark korrosiv, ätzend, leicht entzündbar und bereits in geringen Konzentrationen extrem toxisch ist. (Die Gasindustrie verweist darauf, dass Schwefelwasserstoff bereits in Konzentrationen ab etwa 0,015 % sehr giftig ist. Gemäß den Angaben der Engie E&P GmbH hat das Gas in den Gesteinsschichten unterhalb unserer Seeheilbäder sowie des Küstenmeeres einen Schwefelwasserstoffanteil von ca. 0,5 %!) • Die geplante Gas-Förderstelle liegt in einer Trinkwasserschutzzone, es besteht ein hohes Gefährdungspotential in Bezug auf Havarien und den Eintrag wassergefährdender Stoffe in das Grundwasser, insbesondere beim Einsatz von Frac-Fluiden und einer möglichen Rückverpressung von Lagerstättenwasser in Versenkbohrungen. Die Insel Usedom verfügt nur über einen ungedeckten Grundwasserleiter in den sandführenden Schichten zur Trinkwassergewinnung. Dieses alleinige inselweite Trinkwasserreservoir darf keinesfalls beeinträchtigt werden. • Studien zeigen, dass im Bohrlochbergbau 5 % aller Bohrungen und Leitungen undicht sind, nach 30 Jahren Betrieb schon 50 %! • Bohrlochbergbau fördert NORM-Stoffe (Naturally Occurring Radioactive Material) als sich konzentrierender „Beifang“ im Abwasser und Bohrschlamm. So können z. B. Quecksilber, Schwefelwasserstoff, Benzol und radioaktive Stoffe in die Umwelt gelangen. Sie sind im Bereich von Bohrstellen in erhöhter Konzentration nachweisbar. • Jegliche Gasförderung birgt Restrisiken, die nicht eindeutig bestimmbar sind! Die genannten Giftstoffe können freigesetzt werden, das Trinkwasser verunreinigen und gefährliche Krankheiten auslösen. • Tektonische Störungen/Bodenabsenkungen als Folge von Bohrungen sind zu erwarten. Beispiel: das bisher zweitstärkste Erdbeben mit 3,4 auf der Richterskala am 08.01.2018 im Erdgasfeld Groningen in den Niederlanden! • Die notwendige Abscheidung des Schwefelwasserstoffs und weiterer NORM-Stoffe würden zwingend den Bau einer Chemiefabrik in der Größe von ca. 2–3 ha bzw. 3–4 Fußballfeldern erfordern. • Der Bau und Betrieb einer Gasförderanlage bedeuten einen dauerhaften, erheblichen Anstieg des Verkehrsaufkommens durch LKW, die Schwefel, NORM-Stoffe und evtl. belastetes Lagerstättenwasser und Frac-Fluide abtransportieren. Bau- und Lieferverkehr führen zu hoher Lärm- und Staubbelastung, was insbesondere für die kleinen Inseldörfer im Hinterland katastrophale Folgen hätte. Fazit: Die südliche Ostsee ist insbesondere auf Grund ihrer geringen Ausdehnung ein besonders anfälliges Ökosystem. Das Risiko einer Verunreinigung mit entsprechenden Folgen für Natur, Umwelt und Tourismus ist unkalkulierbar und muss durch ein Verbot der Förderung von Erdgas ausgeschlossen werden! Wir kämpfen für den Erhalt Usedoms als Urlaubsregion und Naturpark. Über 80 % der Bevölkerung leben vom Tourismus, der seit 166 Jahren der Hauptwirtschaftszweig der Insel ist! Die Tourismusschwerpunkte an den Küsten Usedoms sind eingebettet in miteinander verbundene Natur-, Landschafts- und Gewässerschutzgebiete. Der Erhalt und der Schutz dieser hochsensiblen Gebiete ermöglicht erst das Angebot eines hochwertigen touristischen Erholungsraums, welcher sich vor allem durch eine unbelastete Umwelt auszeichnet! Kein Gasbohren auf Usedom! Unterstützen Sie uns!
    4.744 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Andi Kühn
  • E250 Verbot in Fleischprodukten
    Laut dem Bericht geht mit jeden weiteren täglich verzehrten 50g von solchen Fleischprodukten ein um 18% erhöhtes Darmkrebsrisiko einher. Da diese Produkte besonders bei Kindern und bildungsfernen Schichten beliebt sind und das Agrarministerium klare Interessenkonflikte mit diesem produzierenden Gewerbe aufweist, fordern wir das Kanzleramt auf, aktiv zu werden und sich für eine sofortige Warnkennzeichnung (ähnlich wie bei Tabak auf der Verpackung) und zeitnahes Verbot des Stoffes in Fleischprodukten einzusetzen! https://www.hsph.harvard.edu/nutritionsource/2015/11/03/report-says-eating-processed-meat-is-carcinogenic-understanding-the-findings/
    296 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Mark Von Sonnen
  • Das Leben in der Stadt ist kein Kinderspiel! Deshalb: Sichere Städte für Kinder weltweit!
    Nach Schätzungen von UNICEF wachsen fast die Hälfte aller Kinder und Jugendlichen in Städten auf. Davon lebt jedes dritte Kind der Erde, d.h. über 300 Mio. Kinder, heute in einem Armenviertel (Quelle: UNICEF Bericht zur Situation der Kinder in der Welt 2012: Children in an urban world). Im Jahr 2030 werden voraussichtlich 60% aller Stadtbewohner unter 18 Jahren alt sein (Quelle: http://www.bmz.de/de/themen/stadtentwicklung/index.html). Dies Entwicklung führt zu erheblichen Gefahren für das Leib und Leben der Kinder in den Städten der Entwicklungsländer, insbesondere in den informellen Siedlungen von sogenannten "Megacities". Auch Anderson (Name zum Schutz des Kindes geändert) fühlt sich in seinem Stadtviertel Grande Mucuripe in Fortaleza, im Nordosten Brasiliens, nicht sicher. Damit ist er nicht allein. 60% der vom Kindernothilfe-Partner Terre des Hommes befragten Kinder gaben an, sich in diesem Viertel nicht sicher zu fühlen, 77% berichteten gar von eigenen physischen und psychischen Gewalterfahrungen. Und auch die Statistik gibt Andersons Gefühl Recht: Fortaleza hat mit 9,92 Morden auf 1.000 Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren eine der höchsten Jugendmordraten Brasiliens. Im Projekt „Frieden in Mucuripe“ setzt Anderson sich in Kursen an seiner Schule mit der Gewalt in seinem Viertel auseinander, reflektiert über Aktionsmöglichkeiten und erlernt mit seinen Mitschülern Methoden zur friedlichen Lösung von Konflikten. Als Multiplikator trägt er sein Wissen weiter. In neuen Sportkursen lernt er friedliche und sorgenfreie Freizeitbeschäftigungen in seinem Viertel kennen. Gemeinsam mit anderen Akteuren des lokalen Kindesschutzsystems erarbeitet Terre des Hommes einen Aktionsplan zur Reduzierung von Gewalt und zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen, die bereits Opfer von Gewalt geworden sind. Dieses Beispiel für Gewalt in der Community in Brasilien zeigt, warum es so wichtig ist, das Bundesministerium einzuschalten, um die Umsetzung der Kindesschutz-Forderungen in den Städten und Ländern zu überwachen und Initiativen wie das beschriebene Kindernothilfe-Projekt Nr. 94906 als Beispiel für viele weitere zu starten. Helfen Sie jetzt mit Ihrer Unterschrift, die Gewalt gegen Kinder zu stoppen und Ihnen einen selbstbestimmten Weg zu bereiten, in einer sicheren Stadt aufwachsen zu können. Wir fordern, dass ihnen Schutz-, Entwicklungs- und Spielräume geschaffen werden bzw. sie mit unserer Hilfe diese wieder friedlich zurückerobern können!
    459 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Kindernothilfe e.V.
  • Rückgabe der eingezogen Schwerbehindertenausweise und "50+50-Regelung"
    In unserer Arbeitswelt werden junge, attraktive Menschen gesucht und diejenigen, die jegliche Arbeit machen können, bevorzugt. Arbeitsplätze für Behinderte sind rar gesät und werden oft sogar von "gesunden" oder jüngeren Behinderten mit spezieller Ausbildung besetzt. Ältere Mensch finden nur schwer eine Arbeit, ältere Behinderte nur extrem selten. Viele Behinderte haben keine bis schlechte Schulbildung und Berufsrückkehrer findet man kaum. Also warum immer wieder Maßnahmen der Jobcenter, die ohne Aussicht auf Erfolg sind? Da ist die 50+50 Rente für die Behinderten besser und billiger.
    68 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Bodo Zander
  • Karlsruher Bier braucht Heimat
    2004 wurde die Privatbrauerei Hoepfner an die Brau Holding International (BHI) verkauft und ist unterdessen der Paulaner Südwestgruppe zugeordnet. Seitdem ist die Brauerei nur noch Mieter in der traditionsreichen „Hoepfner Burg“. Um weiterhin effizient wirtschaften zu können, hat sich die Geschäftsführung der Privatbrauerei Hoepfner entschlossen, die Produktionsfläche in der Hoepfner Bierburg zu verkleinern. Mietflächen werden an den Eigentümer zurückgegeben. Die Verkleinerung der Brauerei in Karlsruhe soll durch Partnerbrauereien in der BHI Südwestgruppe abgedeckt werden. Mit dieser Entscheidung sind auch zahlreiche Arbeitsplätze in Gefahr. Wir meinen: „Bier braucht Heimat“! Die Brau Holding International und Paulaner Brauereigruppe selbst werben unter diesem Slogan für die regionale Braukunst. Zu wissen, dass unser Hoepfner Bier auch weiter in der Burg gebraut wird, fördert regionale Identität. Bier braucht Heimat, und eine Stadt ihre Biere – beim Biergenuss auf regionale Produkte setzen!
    1.354 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von NGG Region Mittelbaden-Nordschwarzwald Picture
  • Überschüssigen Strom (aus Wind, Sonne) im Gasnetz speichern - Power-to-Gas-Technik
    Da die Erneuerbare Energie (EE) aus Wind und Sonne nicht gleichmäßig anfällt, kann der Strom oft nicht sofort verbraucht werden. Es müssen zusätzlich teure Hochspannungsnetze erstellt werden, um den Strom in andere Ballungsgebiete abzutransportieren. Diese neuen Netze verschandeln die Landschaft und sind teuer. Mit dem Strom, der nicht sofort verbraucht wird, kann dagegen aus Wasser per Elektrolyse Wasserstoff erzeugt und im vorhandenen Gasnetz verlustfrei und beliebig lange zwischengespeichert werden. Aus dem 'unendlich großen' Gasnetz wird weiterhin Wärme und Strom erzeugt - ganz wie der Verbrauch es erfordert. Grundlastwerke (Kohle, Atom) werden dadurch schneller ersetzt. Das Klima wird geschont. Die Power-to-Gas-Technik (PtG) ist dezentral und kann ab sofort in Teilschritten eingesetzt werden. Entstehende Kosten werden aus dem milliardenschweren Topf für EE-Abgaben genommen und weitere erhöhte Abgaben vermieden. Alle Komponenten der PtG-Technik sind bereits seit Jahren erforscht, Stand der Technik und können schnell zur Verfügung stehen. Es gibt bereits zahlreiche Demonstrationsvorhaben, die die Machbarkeit dieser Technik belegen. Das neue 'Kieler Küstenkraftwerk', das gerade gebaut wird, ist für Erdgas mit Wasserstoff-Zusatz als Kraftstoff prädestiniert. Ein zusätzlicher Elektrolyseur, der überschüssigen Strom in Wasserstoff verwandelt, würde die Anlage hervorragend verbessern. Den mündigen Verbraucher wird's freuen, da das Klima geschont und weitere höhere Abgaben vermieden werden. Weitere Informationen zu dieser Technik sind bei mir vorhanden.
    160 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Hartmut Lindenthal
  • Keine Regierungsverantwortung mehr auf Konsumenten abwälzen
    Nicht nur die Gesundheit, sondern auch die Umwelt leidet massiv durch den Einsatz von Herbiziden, Pestiziden, und anderen Umweltgiften, durch Verarbeitungsmethoden und Gentechnik. Viele Konsumenten sind mit der Auswahl überfordert und der Erfolg ist zu gering für veränderte Produktionsbedingungen, wie die Vergangenheit gezeigt hat. Zudem wenig sinnvoll, da die Produkte bereits in den Geschäften sind und, wenn sie nicht gekauft werden, nur vernichtet werden können. Die Umweltschäden sind bereits zu groß, Profitdenken zu etabliert, um darauf zu hoffen, dass sich von Produzentenseite her etwas ändert.
    310 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Sabine Dio
  • Pilotprojekte zum Grundeinkommen in NRW
    Die Pilotprojekte sollen herausfinden, ob sich auch in Deutschland das bGE als eine effiziente und effektive sozialpolitische Maßnahmen entpuppen würde, mit dessen Hilfe man Kinderarmut, Altersarmut, Erwerbsarmut und dem Verfall von strukturschwachen Regionen entgegenwirken könnte.
    1.104 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Henrik Wittenberg