Sommer 2020: Nach der gefälschten Präsidentschaftswahl in Belarus gehen Hunderttausende auf die Straßen - die größten Massenproteste seit Gründung der Republik. Seither wurden in Belarus mehr als 40.000 Menschen aus politischen Gründen festgenommen, Tausende von ihnen wurden gefoltert oder misshandelt.[1] Berichten zufolge wurden mehrere Regimegegner getötet. Belarusische Menschenrechtsorganisationen haben aktuell mehr als 900 Inhaftierte als politische Gefangene anerkannt.[2] All diese Menschenrechtsverletzungen werden in den staatlichen belarusischen Medien, die durch die Werbung von Henkel mitfinanziert werden, verschwiegen. Zudem wird gezielt Desinformation verbreitet, etwa zur Situation an der belarusisch-polnischen Grenze. Die Staatsmedien, kontrolliert vom Lukaschenko-Regime, beteiligen sich zudem an Kampagnen gegen Regimekritiker:innen. Politische Gefangene werden vor laufender Kamera vorgeführt und zu erpressten Schuldeingeständnissen gezwungen.[3] Direkt neben dieser erschreckenden Zurschaustellung verängstigter und misshandelter Regimegegner platziert Henkel Werbung für Persil oder Schwarzkopf Shampoos. Wie eine Beobachtung der Werbung im belarusischen staatlichen Fernsehen im November 2021 ergeben hat, werden 58 Prozent der Werbespots von westlichen Konzernen aus der EU, den USA, Großbritannien und der Schweiz geschaltet [4]. Darunter sind bekannte Marken wie Persil, Colgate, Mars oder Pepsi. Unter den westlichen Konzernen liegt das deutsche Unternehmen Henkel, gemessen an der Anzahl der Werbeschaltungen, auf dem dritten Platz. **Henkel ist damit die größte westeuropäische Einnahmequelle des belarusischen Staatsfernsehens und finanziert durch seine Werbung das wichtigste Propagandainstrument des verbrecherischen Lukaschenko-Regimes.** Quellen: [1] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2021-0420_DE.html [2] https://prisoners.spring96.org/en [3] https://www.lphr.org/die-drohgebaerden-des-belarusischen-staatsfernsehens [4] https://www.lphr.org/westliche-unternehmen-werbung-staatsfernsehen-belarus/ Libereco-Newsletter: https://libereco.org/newsletter

Das Ende der Prohibition von Cannabis in Deutschland ist mit der Entscheidung für eine Legalisierung nicht abgeschlossen, sondern erfordert die Betrachtung vieler unterschiedlicher Aspekte. So liegt es in der Verantwortung von Unternehmen, Politik und Gesellschaft den Jugend- und Verbraucherschutz mit Hilfe von zeitgemäßen Aufklärungs- und Kontrollkonzepten zu gewährleisten. Gleichzeitig müssen faire Zugangsbedingungen und klare Rahmenbedingungen für alle Marktteilnehmer geschaffen werden, die mit verpflichtenden Qualitäts- und Beratungsstandards einhergehen. Seit der Eröffnung unseres ersten CBD Fachgeschäfts im Jahr 2018 versuchen wir die vielfältigen Potenziale der Cannabispflanze durch professionelle Aufklärung und konsequente Sensibilisierung für alle Menschen nutzbar machen. Zusammen mit anderen Firmen der deutschen Hanf und CBD Branche haben wir auf diese Weise zu dem veränderten Umgang mit dem Thema Cannabis beigetragen, der die bevorstehende Legalisierung in Deutschland ermöglicht hat. Nun wollen wir unser Fachwissen sowie unsere bestehenden Unternehmensstrukturen nutzen, um die geplante Legalisierung von Cannabis mit Sinn und Verstand umzusetzen. Daher bitten wir um deine Unterstützung bei unserem Bestreben eine Lizenz für die Eröffnung eines Cannabis-Fachgeschäfts unter der Marke Hanf im Glück zu erhalten! Falls du im Vorfeld noch weitere Informationen zu unserem Konzept für die legale Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken benötigst, findest du auf unserem Blog drei zusammenhängende Artikel, in denen wir die aktuelle Lage und unsere Vision für die Zukunft näher beleuchten: https://hanf-im-glueck.shop/cannabis-legalisierung-in-deutschland/ Vielen Dank für deine Unterstützung!

Die Corona-Pandemie stellt alle Bewohner:innen unseres Planeten vor ungeahnte Herausforderungen. Aber während einige auf hohem Niveau über die Einschränkung ihrer Bewegungs- und Kontaktfreiheiten jammern, sind andere in ihrer Existenz bedroht. Hier trifft es vor allem "kleine" Selbständige mit einer Handvoll Mitarbeiter:innen. Die keine geölte Lobby haben und sich deshalb mit ihren Nöten kein ausreichendes Gehör bei den Entscheider:innen verschaffen können. Ein paar wenige haben es trotzdem in die Medien geschafft, Musiker:innen und Mitarbeiter:innen im Veranstaltungssektor zum Beispiel. Aber habt Ihr diesbezüglich schon mal etwas über die Betreiber:innen der Therapie-Einrichtungen gehört, die uns bei Krankheiten helfen, wieder gesund zu werden oder zumindest mit unseren Einschränkungen zurecht zu kommen? Dieser Tage hat mich eine erschütternde und aufwühlende Nachricht "meiner" Ergo-Therapeutin erreicht. Deshalb habe ich den Entschluss gefasst, mit dieser Petition auf diese Berufsgruppe und die Nöte, in die sie infolge der Corona-Pandemie geraten ist, aufmerksam zu machen. Aus meiner persönlicher Erfahrung heraus kenne ich die aufwändigen Hygienemaßnahmen, die in diesen Praxen notwendig sind. Laut Gesetz (§ 124 Absatz 2 SGB V) sind dies Einrichtungen »in den Bereichen Physiotherapie, Ergotherapie, Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie, Podologie und Ernährungstherapie«. Durch den intensiven Kontakt mit ihren Patient:innen sind diese sehr umfangreich: FFP2-Maske, Schnelltests für Mitarbeiter:innen und Patient:innen, Fieberthermometer, Händedesinfektion, Flächendesinfektion, Lüften zwischen den Behandlungen (was erhöhte Heizungskosten verursacht), erheblich gestiegener organisatorischer Aufwand durch die Pandemie [1] usw. Da kommen schnell hohe Beträge zusammen – pro Tag! Und was erhalten die Praxen? Die bescheidene Hygienepauschale, die sie bei den Krankenkassen geltend machen dürfen, beträgt gerade mal 1,50 € pro Verordnung. Das bedeutet: für 6 – 20 Behandlungen! Grade keine Lust auf Kopfrechnen? Das macht pro Behandlung 7,5 – 25 Cent! Viele Heilmittelerbringer:innen empfinden dies nicht nur als finanzielles Desaster sondern auch als ein Zeichen mangelnder Wertschätzung für ihre Arbeit. Noch Fragen? Die Therapie-Einrichtungen werden damit zu Zuschussbetrieben, müssen Geld für unseren Schutz ausgeben, das an anderen Stellen schmerzlich fehlt. Weil es in der Regel keine Rücklagen gibt, auf die zurückgegriffen werden kann. Denn die Mehrbelastung durch Aufwendungen für Hygienemaßnahmen, die besonders in der Anfangsphase teilweise extrem teuer waren, kommt in einer Situation, in der (schon vor der Pandemie) das Anheben der Kassenerstattungen an die Praxen um 24 % als dringend notwendig erachtet wurde [1]. Benötigte Therapiematerialien können nicht mehr angeschafft werden, laufende Kosten werden trotz Businessplan plötzlich zur Existenzbedrohung, dringend nötige Mitarbeiter:innen können nicht eingestellt werden, von Gehaltserhöhungen ganz zu schweigen! Behandlungseinbrüche zwischen 50 und 80 % wurden festgestellt [2], etliche Therapieeinrichtungen mussten bereits vorübergehend schließen [3]. Darüber hinaus ist diese Pauschale durch die HygPV (Hygienepauschaleverordnung) an das Bestehen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite geknüpft. Klingelts da? Richtig, die wurde dieser Tage für beendet erklärt. Also gibt’s für die vorgeschriebenen Hygienemaßnahmen auch bald gar kein Geld mehr! Spätestens am 31. März 2022 dürfen die letzten Hygienepauschalen abgerechnet werden [4]. Bitte unterstützt deshalb meine Forderung, damit diejenigen entlastet werden, die uns helfen, wieder gesund zu werden. Indem Ihr diese Petition unterzeichnet und im Freundes- und Bekanntenkreis weiter verbreitet. Die Therapeut:innen leisten nicht nur unverzichtbare Arbeit – sie haben es auch mehr als verdient! Vielen Dank! 1. G. Neubauer, C. Niedermeier. Wirtschaftlichkeitsanalyse ambulanter Therapiepraxen (WAT). In: Gesundheitsökonomik. https://ifk.de/fileadmin/News/2020/08_August/200805_WAT_Bericht_Physiotherapie.pdf (abgerufen am 07.03.2021). 2. M. Höglinger Substantieller Einbruch bei medizinischen Behandlungen im Lockdown Zürcher Ärztezeitung., 2 (2020), pp. 10-12 3. Nicola Litke e.a. Einfluss der COVID-19 Pandemie auf die ambulante Physiotherapie, veröffentlicht in: ELSEVIER Zeitschrift für Evidenz, Fortbildung und Qualität im Gesundheitswesen am 09.08.2021 4. Verordnung zur pauschalen Abgeltung erhöhter Kosten für Hygieneaufwendungen im Heilmittelbereich (Hygienepauschaleverordnung – HygPV) § 1 Hygienepauschale für Heilmittelerbringer

Deswegen möchte ich eindringlich darauf hinweisen, dass • Ihnen als Verantwortlichen der Koalitionsverhandlungen und Mitglieder der neuen Bundesregierung eine enorme Verantwortung gegenüber der Bevölkerung als Ganzes zukommt: Sie entscheiden, ob Deutschland die Weichen jetzt richtig stellt und den Weg zur Klimaneutralität jetzt einschlägt oder der Bevölkerung durch ein zu spätes Handeln mehr zumutet als notwendig. • jetzt endgültig die Stunde der Politik gekommen ist, um die Maßnahmen zu ergreifen, die der Wissenschaft zufolge notwendig und unerlässlich sind, um eine realistische Chance auf eine für Mensch und Natur verträgliche Begrenzung der Erderwärmung zu erhalten. Auch wenn Deutschland alleine diese Aufgabe nicht leisten kann, kann es durch ein beispielhaftes Vorangehen nicht nur in der EU, sondern auch weltweit die richtigen Zeichen setzen und seine eigene Wettbewerbsfähigkeit, auch und insbesondere im Sinne von Zukunftsinvestitionen, erhalten. • die Frage der Staatsverschuldung nicht über Leben und Tod, Gedeih und Verderb Deutschlands und seiner Demokratie entscheidet, die Frage einer wirkungsvollen Klimapolitik aber schon. Jeder, der vermeintlich "gesunde" Staatsfinanzen über die Klimapolitik stellt, muss den Menschen in Deutschland erklären, warum eine Verschuldung von mehr als den derzeit bestehenden 0,4 oder 0.5% BSP schlimmer ist als eine katastrophale Zukunft. • klar ist, dass der Übergang zur Klimaneutralität eine nationale Aufgabe ist: niemand wird sich dieser Aufgabe entziehen können und dürfen. Dass diejenigen, die wirtschaftlich besser gestellt sind, ihren Beitrag dazu leisten müssen, auch in ihrem eigenen Interesse, muss außer Frage stehen. Angesichts der bestehenden sozialen Ungleichheiten kann niemand, der ein echtes Interesse an der parlamentarischen Demokratie hat, eine soziale Abfederung der klimapolitischen Maßnahmen für wirtschaftlich schwächere Haushalte ernsthaft in Frage stellen. • die Kosten einer verfehlten, wirkungslosen Klimapolitik nicht bezifferbar sind, aber absehbar um ein Vielfaches höher liegen als die Kosten einer entschlossenen und wirkungsvollen Klimapolitik, die die Chance erhält, die Erderwärmung global nicht über 1.5°C bis zum Ende des Jahrhunderts hinausgehen zu lassen. • Klimakrise und Biodiversität untrennbar miteinander verbunden sind: die Überwindung des einen ist ohne den Erhalt des anderen nicht zu haben. • das Argument, Deutschlands Emissionen seien zu gering, um Einfluss zu haben, irreführend ist: die Vergangenheit hat gezeigt, dass China nachzieht, wenn die EU vorangeht. Die EU kann nicht vorangehen, wenn Deutschland als wichtigstes Industrieland in Europa seiner Rolle als Motor einer wirkungsvollen Klimapolitik nicht gerecht wird. • was immer in den Koalitionsverhandlungen beschlossen werden wird, sich an der fundamentalen Frage messen lassen wird müssen, ob die Klimaziele erreicht werden oder nicht. Nicht nur ich, sondern auch die Öffentlichkeit, werde Antworten auf diese Frage einfordern: Ich will überzeugt werden, dass die beschlossenen Maßnahmen nicht nur Ihnen und mir, sondern auch unseren Kindern und deren Kindern eine lebenswerte Zukunft, auch im Sinne der Entscheidung des BVerG vom April dieses Jahres, ermöglichen. • in einer Situation, in der es um existentielle Fragen geht, Politik nicht mehr die Kunst des Möglichen sein kann, sondern zum Imperativ des Nötigen werden muss. Es ist Ihre Aufgabe und demokratische Pflicht, das Notwendige zu veranlassen - auch wenn dies insbesondere in einer demokratisch verfassten Gesellschaft eine besondere Herausforderung darstellt, die nicht geleugnet, sondern angegangen werden muss. Die Alternative ist in jedem Fall nicht mit einer funktionierenden Demokratie vereinbar. • ein "Weiter so wie bisher" keine Option ist: es wird zu massiven Veränderungen kommen müssen, wenn Klimaneutralität bis 2045, wie nicht nur in den Wahlprogrammen, sondern auch im Klimaschutzgesetz festgelegt, gelingen soll. Wenn damit jetzt nicht begonnen wird, werden die Kosten höher und die Schwierigkeiten ungleich schwerer sein, wahrscheinlich sogar unüberwindlich werden. Mir ist klar, dass damit sehr große Risiken verbunden sind (möglicherweise keine ausreichende Zustimmung in der Bevölkerung, Erstarken der Querdenker/AfD usw), aber nicht nur mir, sondern allen informierten Menschen – und ich gehe davon aus, auch Ihnen – ist klar, dass massive Veränderungen unvermeidlich sein werden - die Frage ist nur, ob sie kontrolliert oder unkontrolliert auftreten werden. Zum ersten Mal seit Bestehen der Klimakrise haben die „national determined contributions“ (NDCs) im Rahmen des Pariser Abkommens die entsprechenden Ziele näher rücken lassen. Auch wenn das eine gute Nachricht ist, bleibt sie das nur, wenn jetzt auch die notwendigen Taten folgen. Die neue Bundesregierung wird unter genauer Beobachtung der nationalen und internationalen Öffentlichkeit stehen: sie muss ein entsprechendes Signal setzen, um auch international die Lücke zwischen Sonntagsreden und der Realität zu schließen. Ich bin als Mitglied der SPD ein überzeugter Anhänger einer parlamentarischen und sozial gerechten Demokratie. Aus diesem Grund weigere ich mich, zu glauben, dass unser System in einer krisenhaften Situation wie der heutigen nicht in der Lage ist, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Ich appelliere daher nochmal eindringlich an Ihre Verantwortung gegenüber den Menschen, der Demokratie und einer sozial gerechten Gesellschaft – bitte werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht, indem Sie wissenschaftliche Fakten zur Kenntnis nehmen und entsprechend handeln! Mit freundlichen Grüßen

Vermeidung der Vernichtung von Lebensmitteln durch die Folgen des Vulkanausbruchs auf La Palma Unterstützung der Existenz der Bananen Anbauer auf La Palma, welche einen existenzgefährdenen Ernteausfall zu verkraften haben. Rund 10.000 Familien von Bananenabbau abhängig, laut taz Bericht vom 27.09.2021

Die Beschäftigten müssen sich beim Klimaschutz in den Betrieben und Dienststellen engagieren können. Doch hier fehlen Mitentscheidungsmöglichkeiten. Den Betriebsräten und Personalräten stehen zur Durchsetzung von Klimaschutzmaßnahmen keine echten Mitbestimmungsrechte, sondern nur Informations- und Beratungsrechte zu. Das stärkt nicht die Motivation und die Handlungsmöglichkeiten, in diesem Bereich aktiver zu werden. Die notwendige sozial-ökologische Transformation kann nur gelingen, wenn sie die aktive Unterstützung der Beschäftigten hat und sich nicht gegen ihre Interessen richtet! Dafür sind Mitbestimmungsrechte zum Klima- und Umweltschutz für Betriebsräte und Personalräte notwendig, einschließlich des Rechts beschäftigungssichernde Maßnahmen festzulegen, um beispielsweise Ersatzarbeitsplätze schaffen zu können. Erstunterzeichner*innen: Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Carsten Büchling, BR-Mitglied Volkswagen Kassel; Andrea Techlin, Betriebsratsvorsitzende Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme FOKUS Berlin; Regina Brüggemann, Betriebsratsmitglied Hauni Maschinenbau GmbH Hamburg; Dr. Frank Klobes, IG-Metall Gewerkschaftssekretär und Betriebsrat Kassel; Jens Rudolph, Betriebsratsvorsitzender Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH Berlin, Martin Gertenbach, GEW Kreisvorsitzender des KV Kassel-Stadt und Personalrat; Betriebsratsmitglied Heike Mazal, Bosch AS Schwäbisch Gmünd; Thomas Berger, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Betriebsratsberater Berlin

Das Bundesverfassungsgericht hat das Klimaschutzgesetz am 29.04.2021 als “teilweise verfassungswidrig” eingestuft, weil es die Freiheitsrechte künftiger Generationen nicht genug schützt. Das stärkt die Forderungen in unserer Petition sehr - wenn wir für unseren Wahlkreise noch lauter werden. Das Klimaschutzgesetz wurde zwar am 25.06.2021 nachgebessert, Ziele und Maßnahmen sind aber weiterhin nicht auf 1,5-Grad-Kurs. Jetzt unterschreiben! Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Die Abwrackprämie 2020 wurde erfolgreich gestoppt, der Hambacher Wald und das erste Dorf im Rheinland vor den Kohlebaggern geschützt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Unterschreiben Sie bitte jetzt. So sagen wir unseren Abgeordneten: Ihr Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Quellen: - IPCC-Bericht “1,5 Grad”: https://www.ipcc.ch/sr15/chapter/chapter-2/ - Umweltbundesamt (UBA) 2020: https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/konsequenter-umweltschutz-spart-der-gesellschaft In einer früheren Version dieser Petition waren Folgeschäden jeder Tonne CO₂ nach Berechnungen des UBA mit mindestens 180 Euro angegeben. Am 21.12.2020 veröffentlichte das UBA die aktualisierte Zahl von 195 Euro. - Umweltbundesamt 2019: https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/wirtschaft-umwelt/umweltschaedliche-subventionen#direkte-und-indirekte-subventionen - Tagesspiegel / Investigate Europe 2020: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/klimaschutz-und-klimapolitik-wie-europas-staaten-ihre-eigenen-klimaziele-sabotieren/25965544.html - Bundesverfassungsgericht 2021: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net

Die BImA fällt immer wieder auf mit einer Liegenschaftspolitik gegen die Menschen. Sie fordert von den Bewohner*innen, Beschäftigten und Patient*innen Verständnis für diese Art von Maßnahmen. Ihre Argumente für die Sperrung des Weges: Etwa einem Dutzend falsch parkender Autos sowie drei überquellenden Mülleimern will die BImA den Kampf ansagem. Dagegen betrifft die Sperrung hunderte Menschen, die nun einen deutlich längeren Weg in Kauf nehmen sollen. Wir nennen das "mit Kanonen auf Spatzen schießen". Wir wünschen uns, dass alle Berliner*innen sich mit unserem Anliegen solidarisch zeigen. Wir wollen weniger Autos in unserer Stadt, indem wir die gute Anbindung an die öffentlichen Verkehrsmittel sicherstellen. Die Entscheidungen der BImA gehen uns alle an - die Liegenschaften gehören dem Bund und somit uns allen!

Das Bundesverfassungsgericht hat das Klimaschutzgesetz am 29.04.2021 als “teilweise verfassungswidrig” eingestuft, weil es die Freiheitsrechte künftiger Generationen nicht genug schützt. Das stärkt die Forderungen in unserer Petition sehr - wenn wir für unseren Wahlkreise noch lauter werden. Das Klimaschutzgesetz wurde zwar am 25.06.2021 nachgebessert, Ziele und Maßnahmen sind aber weiterhin nicht auf 1,5-Grad-Kurs. Jetzt unterschreiben! Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Die Abwrackprämie 2020 wurde erfolgreich gestoppt, der Hambacher Wald und das erste Dorf im Rheinland vor den Kohlebaggern geschützt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Die Abgeordneten wollen im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden. Das geht nur mit echter 1,5-Grad-Politik. Als “Schwarm for Future” bitten wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch - und messen sie im Wahlkampf an ihren Taten. Unterschreiben Sie bitte jetzt. So sagen wir unseren Abgeordneten: Ihr Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Quellen: - IPCC-Bericht “1,5 Grad”: https://www.ipcc.ch/sr15/chapter/chapter-2/ - Umweltbundesamt (UBA) 2020: https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/konsequenter-umweltschutz-spart-der-gesellschaft In einer früheren Version dieser Petition waren Folgeschäden jeder Tonne CO₂ nach Berechnungen des UBA mit mindestens 180 Euro angegeben. Am 21.12.2020 veröffentlichte das UBA die aktualisierte Zahl von 195 Euro. - Umweltbundesamt 2019: https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/wirtschaft-umwelt/umweltschaedliche-subventionen#direkte-und-indirekte-subventionen - Tagesspiegel / Investigate Europe 2020: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/klimaschutz-und-klimapolitik-wie-europas-staaten-ihre-eigenen-klimaziele-sabotieren/25965544.html - Bundesverfassungsgericht 2021: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net

Das Bundesverfassungsgericht hat das Klimaschutzgesetz am 29.04.2021 als “teilweise verfassungswidrig” eingestuft, weil es die Freiheitsrechte künftiger Generationen nicht genug schützt. Das stärkt die Forderungen in unserer Petition sehr - wenn wir für unseren Wahlkreise noch lauter werden. Das Klimaschutzgesetz wurde zwar am 25.06.2021 nachgebessert, Ziele und Maßnahmen sind aber weiterhin nicht auf 1,5-Grad-Kurs. Jetzt unterschreiben! Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Die Abwrackprämie 2020 wurde erfolgreich gestoppt, der Hambacher Wald und das erste Dorf im Rheinland vor den Kohlebaggern geschützt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Die Abgeordneten wollen im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden. Das geht nur mit echter 1,5-Grad-Politik. Als “Schwarm for Future” bitten wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch - und messen sie im Wahlkampf an ihren Taten. Unterschreiben Sie bitte jetzt. So sagen wir unseren Abgeordneten: Ihr Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Quellen: - IPCC-Bericht “1,5 Grad”: https://www.ipcc.ch/sr15/chapter/chapter-2/ - Umweltbundesamt (UBA) 2020: https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/konsequenter-umweltschutz-spart-der-gesellschaft In einer früheren Version dieser Petition waren Folgeschäden jeder Tonne CO₂ nach Berechnungen des UBA mit mindestens 180 Euro angegeben. Am 21.12.2020 veröffentlichte das UBA die aktualisierte Zahl von 195 Euro. - Umweltbundesamt 2019: https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/wirtschaft-umwelt/umweltschaedliche-subventionen#direkte-und-indirekte-subventionen - Tagesspiegel / Investigate Europe 2020: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/klimaschutz-und-klimapolitik-wie-europas-staaten-ihre-eigenen-klimaziele-sabotieren/25965544.html - Bundesverfassungsgericht 2021: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net

Das Bundesverfassungsgericht hat das Klimaschutzgesetz am 29.04.2021 als “teilweise verfassungswidrig” eingestuft, weil es die Freiheitsrechte künftiger Generationen nicht genug schützt. Das stärkt die Forderungen in unserer Petition sehr - wenn wir für unseren Wahlkreise noch lauter werden. Das Klimaschutzgesetz wurde zwar am 25.06.2021 nachgebessert, Ziele und Maßnahmen sind aber weiterhin nicht auf 1,5-Grad-Kurs. Jetzt unterschreiben! Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Die Abwrackprämie 2020 wurde erfolgreich gestoppt, der Hambacher Wald und das erste Dorf im Rheinland vor den Kohlebaggern geschützt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Die Abgeordneten wollen im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden. Das geht nur mit echter 1,5-Grad-Politik. Als “Schwarm for Future” bitten wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch - und messen sie im Wahlkampf an ihren Taten. Unterschreiben Sie bitte jetzt. So sagen wir unseren Abgeordneten: Ihr Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Quellen: - IPCC-Bericht “1,5 Grad”: https://www.ipcc.ch/sr15/chapter/chapter-2/ - Umweltbundesamt (UBA) 2020: https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/konsequenter-umweltschutz-spart-der-gesellschaft In einer früheren Version dieser Petition waren Folgeschäden jeder Tonne CO₂ nach Berechnungen des UBA mit mindestens 180 Euro angegeben. Am 21.12.2020 veröffentlichte das UBA die aktualisierte Zahl von 195 Euro. - Umweltbundesamt 2019: https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/wirtschaft-umwelt/umweltschaedliche-subventionen#direkte-und-indirekte-subventionen - Tagesspiegel / Investigate Europe 2020: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/klimaschutz-und-klimapolitik-wie-europas-staaten-ihre-eigenen-klimaziele-sabotieren/25965544.html - Bundesverfassungsgericht 2021: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net

Das Bundesverfassungsgericht hat das Klimaschutzgesetz am 29.04.2021 als “teilweise verfassungswidrig” eingestuft, weil es die Freiheitsrechte künftiger Generationen nicht genug schützt. Das stärkt die Forderungen in unserer Petition sehr - wenn wir für unseren Wahlkreise noch lauter werden. Das Klimaschutzgesetz wurde zwar am 25.06.2021 nachgebessert, Ziele und Maßnahmen sind aber weiterhin nicht auf 1,5-Grad-Kurs. Die Politik muss endlich handeln, damit wir unseren Kinder und Enkelkindern eine lebenswerte Welt hinterlassen können! Wie die Scientists4Future letztens in Ihrer Stellungnahme gesagt haben: Die Flut-Katastrophe vom Juli 2021 zeigt eindrücklich, dass niemand, auch nicht wir hier in Deutschland, vor den Folgen der Erderwärmung sicher ist! Jetzt unterschreiben! Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser anrichten können. Bleiben sie stark, wird Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Die Abwrackprämie 2020 wurde erfolgreich gestoppt, der Hambacher Wald und das erste Dorf im Rheinland vor den Kohlebaggern geschützt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Die Abgeordneten wollen im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden. Das geht nur mit echter 1,5-Grad-Politik. Als “Schwarm for Future” bitten wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch - und messen sie im Wahlkampf an ihren Taten. Unterschreiben Sie bitte jetzt. So sagen wir unseren Abgeordneten: Ihr Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Die Wissenschaft hat uns die Argumente geliefert, die Fridays haben die Tür aufgestoßen und jetzt sind wir alle dran, unseren Beitrag zu leisten! Quellen: - IPCC-Bericht “1,5 Grad”: https://www.ipcc.ch/sr15/chapter/chapter-2/ - Umweltbundesamt (UBA) 2020: https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/konsequenter-umweltschutz-spart-der-gesellschaft In einer früheren Version dieser Petition waren Folgeschäden jeder Tonne CO₂ nach Berechnungen des UBA mit mindestens 180 Euro angegeben. Am 21.12.2020 veröffentlichte das UBA die aktualisierte Zahl von 195 Euro. - Umweltbundesamt 2019: https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/wirtschaft-umwelt/umweltschaedliche-subventionen#direkte-und-indirekte-subventionen - Tagesspiegel / Investigate Europe 2020: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/klimaschutz-und-klimapolitik-wie-europas-staaten-ihre-eigenen-klimaziele-sabotieren/25965544.html - Bundesverfassungsgericht 2021: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html - Umweltbundesamt zu Emissionsquellen 2021: https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/treibhausgas-emissionen/emissionsquellen#energie-stationar - Stellungnahme Flutkatastrophe Juli 2021 von Scientist4Future: https://de.scientists4future.org/die-flutkatastrophe-im-juli-2021-in-deutschland-und-die-klimakrise-pm/ Diese Petition für Lübeck wurde von Lara Kürschner, Mitglied der Lokalgruppe "GermanZero Lübeck" auf den Weg gebracht. Mehr zu uns finden Sie hier: https://www.instagram.com/germanzero_luebeck/ https://www.facebook.com/GermanZero-Lokalgruppe-L%C3%BCbeck-101011115518315/?notif_id=1626873178311324&notif_t=page_user_activity&ref=notif Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net