• SPD: Autobahnprivatisierung ablehnen!
    Die Autobahn-Privatisierung ist noch nicht vom Tisch. Es soll eine neue zentrale Gesellschaft gegründet werden, eine GmbH oder eine Aktiengesellschaft (AG). Da gibt es viele Möglichkeiten der Privatisierung, z.B. über Tochtergesellschaften, Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP), stille Beteiligungen. Das sagt der Bundesrechnungshof. Und es bedeutet: Konzernen werden Tür und Tor zu unserem Gemeingut geöffnet, Anleger bekommen große und sichere Gewinne. Die Kosten davon tragen wir alle, über die Maut, über Steuern, über Leistungskürzungen. Umfragen zeigen: die Bevölkerung lehnt diesen Weg mehrheitlich ab. Nur wenn die SPD Privatisierung verhindert, sind wir glaubwürdig. Der Kampf um soziale Gerechtigkeit beginnt nicht erst nach Ablauf der Legislaturperiode. Gerechtigkeit beginnt damit, dass man ungerechte Geschäfte ablehnt. Der Vorschlag der Bundesregierung ist ein „ungerechtes Geschäft“, weil es mit Privatisierung und ÖPP einseitig zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht. Durch die Vermischung mit dem Bund-Länder-Finanzausgleich will Finanzminister Schäuble euch Abgeordnete unter Druck setzen. Ihr sollt jetzt einem „Kompromiss - Paket" zustimmen: Geld für die Länder gegen die Zustimmung zur Autobahn-Privatisierung. Doch die SPD darf sich nicht zum Helfer der Privatisierung machen. Als Sozialdemokraten müssen wir jetzt zeigen, wie verlässlich das Gerechtigkeitsversprechen der SPD im politischen Alltag ist. Ihr habt sicher auch Erfahrungen mit Privatisierung gesammelt. Ich selbst bin seit 26 Jahren Mitglied der SPD. In dieser Zeit habe ich oft gegen Privatisierung gekämpft, beim Wasser, bei der Bahn und bei öffentlichen Wohnungen. Manchmal erfolgreich, manchmal nicht. Eines kann ich euch sagen: Die SPD-Basis will Privatisierung nicht. Schon gar nicht per Grundgesetzänderung. Sigmar Gabriel hat uns SPD-Mitgliedern geschrieben: „Wir sind am Ende dessen angelangt, was man mit einer in sich zerstrittenen CDU/CSU erreichen kann.“ Warum sollte die SPD jetzt Schäuble helfen, ein Denkmal für seine Schwarze-Null-Politik zu bekommen? Schäuble spart auf unser aller Kosten, nötige Investitionen in die Infrastruktur erlaubt er nur auf dem Umweg über Privatisierung. Das ist Ideologie! Die SPD ist im Aufwind. Viele setzen ihre Hoffnungen auf Martin Schulz, der endlich soziale Gerechtigkeit einfordert. Das größte Privatisierungsvorhaben seit den Neunzigern passt da nicht dazu. Wollt ihr in Zukunft als „die Privatisierer“ gelten, die Privatisierung sogar im Grundgesetz verankert haben? Wenn Ihr diesen Brief gelesen habt, könnt Ihr auch nicht mehr sagen: "Wenn ich das gewußt hätte..." Deswegen: Stimmt mit NEIN. Lehnt die geplanten Grundgesetzänderung und die Privatisierung von Gemeingut ab! Zu dem Vorhaben gibt es ein gutes video: https://www.gemeingut.org/erklaervideo-niemand-hat-die-absicht-eine-autobahn-zu-privatisieren/.
    33.570 von 35.000 Unterschriften
    Gestartet von Gerlinde Schermer
  • Bedingungslose Grundrente ab 65
    Die bedingungslose Grundrente gewährleistet allen Bürgern ab dem 65. Lebensjahr das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gemäß Grundgesetz Artikel 1 Abs.1 und Artikel 20 Abs.1 (Bundesverfassungsgericht 9.2.2010) Die bedingungslose Grundrente verhindert den erwarteten Anstieg von Altersarmut aufgrund gebrochener Erwerbsbiografien (z.B.: betriebsbedingte Kündigungen, befristete Arbeitsverträge) und geringer Arbeitseinkommen (z.B.: Teilzeitarbeit auf 400 Euro Basis) und sie verkleinert die Schere zwischen Arm und Reich. Die steuerfinanzierte Grundrente sichert die zukunftsorientierte Teilhabe aller Bürger an den technischen und ökonomischen Entwicklungen unserer Volkswirtschaft (z.B.: Digitalisierung, Roboter, Energiewende, Elektromobilität) Jedem Bürger steht es frei, seine persönlichen Altersbezüge durch private Vorsorge (z.B.: Grundvermögen, Kapitalvermögen, Arbeitgeberzuschüsse, Arbeitseinkommen) aufzubessern. Während der Einführung der bedingungslosen Grundrente sollen die erworbenen Rentenansprüche, die die Grundrente übersteigen, garantiert werden. Die bestehende Rentenbürokratie für die Ermittlung und den Einzug der Rentenversicherungsbeiträge entfällt. Ebenso entfällt die aufwendige Ermittlung und Nachverfolgung der erworbenen Rentenansprüche. Die menschenunwürdige Ermittlung und Offenlegung aller Vermögensteile für die Gewährung der staatlichen Grundsicherung und die damit verbundene Bürokratie entfallen. Ausufernde Reparaturen für die Finanzierung der Renten und zur Erhöhung der Rentengerechtigkeit (z.B.: Riester-Zuschüsse, Mütterrente, Rente mit 63, Ansprüche für Alleinerziehende, Erhöhung des Renteneintrittsalters etc.) zeigen, dass das durch Arbeitseinkommen finanzierte Rentensystem, an seine Grenzen stößt. Im Jahr 2015 betrug das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) 3.033 Mrd. EUR. Für Renten- und Pensionsbezüge wurden 315 Mrd. EUR aufgewendet, das waren ca. 10 % vom BIP. Dieser Betrag ermöglicht die volkswirtschaftlich kostenneutrale Einführung der bedingungslosen Grundrente in Höhe von 1.200 EUR netto bzw. 1.406 EUR brutto (zuzüglich KV, PV) für jeden deutschen Bürger ab dem 65. Lebensjahr.
    11.636 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Werner Rau
  • Mütterrente auch für ca. 40.000 Adoptivmütter, die ältere Kinder adoptierten.
    Mein Mann und ich haben 1981 zwei Brüder aufgenommen, die damals fast 6 und fast 8 Jahre alt waren. Für die Adoption wurde mir, der Adoptivmutter vom Jugendamt nahegelegt, meine Berufstätigkeit wegen der aktenkundigen und damit zu erwarteten Erziehungsprobleme der beiden Jungen aufzugeben. Die leiblichen Eltern waren 1980 verstorben. Ein anderes Beispiel für die heutige, verfassungswidrige Rechtslage: Ein deutsches Jugendamt hat 2 Kinder, damals 2 und 3 Jahre alt-wegen der Vernachlässigung durch die alkoholkranke Mutter in einer fremden Familie untergebracht. Sie wurden dort dann später adoptiert. Diese Adoptivmutter hoffte auf die Mütterrente. Resultat der jetzigen Rechtslage: Sie ahnen es, die leibliche Mutter bekommt die Mütterrente -ohne Antrag-ohne eine Erziehungsleistung für die beiden Kinder! Das heißt Prämie auf Dauer, nur für die Geburt! Das ist ein klare Missachtung der Erziehungsleistung der Adoptivmutter und eine Benachteiligung. Bisher sind wir Adoptiveltern, die Kinder nach ihrem 12. Lebensmonat aufgenommen haben, von der 2014 eingeführten Mütterrente ausgeschlossen. Die sogenannte Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder erfolgt aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungspraktikabilität in einer vereinfachten und pauschalen Form. Der Stichtag für Anspruch auf die Rentenzahlung ist der 1.Geburtstag des Kindes. Bei den heutigen IT -Möglichkeiten wie Big Data kann eine solche Verwaltungsvereinfachung/-praktikabilität kein Grund für die Benachteiligung von ca. 40.000 Adoptiveltern sein! Mütter zweiter Klasse-eine schreiende Ungerechtigkeit-was auch Verwaltungsgerichte feststellten. Wir haben dem Staat viel Arbeit und Kosten erspart und bekommen keine Anerkennung dafür.
    278 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Christa Wiese
  • Vorschlag zur Optimierung des SPD Parteiprogramms durch Martin Schulz
    Obwohl es nicht die Aufgabe der Bürger ist, die Regierung auf Finanzierungsmöglichkeiten hinzuweisen scheint es erforderlich zu sein, wenn die Bundeskanzlerin zur Frage nach dem Grundeinkommen antwortet: „Das wäre schön – aber dann müssten die Steuern erhöht werden!“ Dazu finden wir in Wikipedia, dass der Bundesrat sich im November 2011 in einer Stellungnahme für eine EU-weite Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen hat. Am 22. Januar 2013 beschloss der Rat der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister in Brüssel, dass die elf Staaten Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien die Finanztransaktionssteuer einführen dürfen. Die Steuer sollte möglichst alle Finanzinstrumente erfassen und eine breite Bemessungsgrundlage mit einem niedrigen Steuersatz haben. Frankreich hat 2012 und Italien 2013 die Finanztransaktionssteuer eingeführt. Eine Börsenumsatzsteuer (gewisse Form der Finanztransaktionssteuer) gibt es u. a. in Belgien, Zypern, Finnland, Griechenland und Irland Die Einnahmen bei einem Steuersatz von nur 0,05 Prozent auf alle Finanztransaktionen in Deutschland würde zwischen 0,7 und 1,5 Prozent des Brutto-Inland-Produktes einbringen, das wären rund 17 bis 36 Milliarden Euro. Das Ziel von Finanztransaktionssteuern sind die Stabilisierung und Marktregulierung von Finanzmärkten, nachdem der gering besteuerte Finanzsektor der EU im Zuge der Finanzkrise mit 4,6 Billionen Euro unterstützt werden musste. Soweit Wikipedia und nun die Frage: Wenn selbst der ärmste Mitbürger für das Lebenswichtige eine Warenumsatzsteuer (Mehrwertsteuer) von 7 oder 19% bezahlen muss, warum ist es dann selbst der SPD unter derart günstigen Voraussetzungen nicht gelungen die Finanzwirtschaft in Deutschland mit einer Steuer von weniger als 0,1 % zu belasten. Darum Herr Schulz führen Sie jetzt endlich die Finanztransaktionssteuer ein, damit alle Mitbürger durch ein Grundeinkommen vor Armut geschützt werden können, statt der Finanzwirtschaft zu erlauben auf Kosten der Bürger Millionenbeträge an Boni und Abfindungen auszuschütten!
    64 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Gerhard Seedorff
  • Bahnvorstand mit Sachverstand
    Der plötzliche Rücktritt des Bahnvorstandes und Automobilexperten Rüdiger Grube ist die große Chance für einen dringend notwendigen Wandel in der Führung der Bahn. Der neue Bahnvorstand muss Eisenbahner und Manager zugleich sein. Dank total verfehlter Unternehmenspolitik und mit falschen Personen besetzter Managerposten befindet sich die Deutsche Bahn in einem desolaten, maroden und hoch verschuldetem Zustand. Die eigentlichen Aufgaben des staatseigenen Konzerns, das Transportieren von Menschen und Gütern bei Tag und bei Nacht zu vernünftigen Preisen und Annehmlichkeiten, der kontinuierliche Ausbau und die Instandhaltung der Schiene und der Fahrzeuge, wurden dem Wahn des „Global Players“ geopfert. Milliardenbeträge wurden im Ausland investiert und die notwendigen Investitionen im eigenen Land blockiert. Tief betroffen macht mich das unkritische Festhalten an dem total überteuerten, nutzlosen Prestigeprojekt Stuttgart 21. Ein Paradebeispiel verfehlter Bahnpolitik zu Lasten des Bürgers. Wir brauchen eine Bürgerbahn, welche mit Sinn und Sachverstand geführt wird. Das bedarf einer integren, geachteten Persönlichkeit. Zu dem Projekt Stuttgart 21 gibt es ein sehr interessantes Umstiegskonzept: http://www.umstieg-21.de sowie eine Petition: https://weact.campact.de/petitions/umstieg21
    16.863 von 20.000 Unterschriften
    Gestartet von Michael Kaufmann
  • Kein Freihandelsabkommen mit GB nach dem BREXIT
    Die Briten wollen den ganzen Kontinent im Stich lassen. Sie erweisen sich damit als zutiefst egoistisch und sollten dafür nicht auch noch belohnt werden. GB hat seit vielen Jahren die Geschicke der EU entscheidend mit bestimmt und konnte für sich sowieso schon eine Menge Vorteile erstreiten, die anderen EU-Mitgliedern nie gewährt wurden. Auch wenn die Abstimmung über den Brexit eigentlich eine Abstimmung gegen die eigene Regierungsarbeit war, so kann man jetzt nicht umhin, den Menschen in GB zu sagen, dass sie nun auch die volle Verantwortung für ihr Votum übernehmen müssen. Es ist ein sehr unfreundlicher Akt, z.B. die Griechen, die Italiener oder Spanier mit ihrer gewaltigen Aufgabe bei der Flüchtlingsbewegung allein zu lassen oder sich an vorher in jahrelangen Diskussionen gefundenen Vereinbarungen nicht mehr gebunden zu fühlen. Wer sich nicht mehr als Europäer sieht und mit am Tisch sitzen will, der kann nicht belohnt werden! Darüber hinaus bin ich überzeugt, dass das Einzige, was die Briten derzeit stark macht - nämlich nahezu kriminelle Geschäfte der Finanzwirtschaft in der Londoner City - den Europäern in keinster Weise fehlen wird. Und wenn es den Briten dann dämmert, dass sie allein auf dieser großen Welt nicht klar kommen, dann sollte ihnen der Weg zurück in die EU offen stehen - zu den exact gleichen Bedingungen wie sie alle anderen akzeptiert haben. Bis dahin sollten hohe Zölle auf Waren und Dienstleistungen aus GB dabei helfen, die Mindereinnahmen der EU auszugleichen und großartige Zukunftsprojekte - auch zur Integration zunächst fremder Menschen - zu starten! Es muss auch verboten sein, dass englische Firmen über Tochterunternehmen, z.B. in Canada (CETA) die Zollfreiheit nutzen können!
    92 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Sven Friedrich
  • Vermögensteuer jetzt!
    Die Vermögenden werden immer reicher auch in der Krise. Einzig durch Einnahmen von Zinsen auf ihr Vermögen. Die Lohnempfänger haben auf der anderen Seite immer weniger und können kaum davon leben. Ziel ist die Entlastung der arbeitenden Bevölkerung durch notwendige Lohnerhöhungen und Steuersenkungen.
    270 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Boris Nikas
  • Kein Plastikmüll in der Umwelt! Wir fordern Pflichtabgabe für Kunststoffprodukte!
    Kunststoffe sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Doch ihr massenhafter Einsatz hat unerwünschte Folgen für Mensch und Umwelt. Insgesamt werden in Deutschland jährlich 10 Millionen Tonnen Kunststoff verbraucht. Trotz eines gut funktionierenden Müllsystems landen auch in Deutschland Plastikabfälle in der Umwelt. Einerseits sind das achtlos entsorgte oder verloren gegangene Kunststoffprodukte, aber auch Mikroplastik, das u.a. beim Reifenabrieb oder Waschen von Synthetikkleidung entsteht. Für diese Umweltbelastung übernimmt bisher niemand Verantwortung.   Der massenhafte Plastikkonsum hat gravierende Folgen für Mensch und Umwelt: • Jährlich werden weltweit über 300 Millionen Tonnen Kunststoff produziert. Laut aktueller Studie der Ellen-Mc-Arthur-Stiftung werden davon jährlich 8 Millionen Tonnen in die Weltmeere gespült. • Gelangen Kunststoffe in unsere Umwelt, wird ihre enorme Haltbarkeit zum Problem. Plastik ist nicht biologisch abbaubar, die Zersetzung kann mehrere Jahrhunderte dauern. In den Meeren haben sich bereits gigantische Mengen an Plastikmüll angesammelt: Allein am Meeresboden der Nordsee beträgt die geschätzte Müllmenge 600.000 m³. • Lebewesen können sich in Kunststoffmüll verheddern oder auch anstelle von Nahrung Plastikteilchen unterschiedlichster Größe aufnehmen. Enthaltene und anhaftende Schadstoffe können über die Nahrungskette wieder auf unseren Tellern landen. • Kunststoffe werden in der Umwelt in immer feinere Teile zerkleinert. Unterhalb einer Größe von 5 Millimetern spricht man von Mikroplastik. Mikroplastik lässt sich mittlerweile in den Umweltmedien Wasser, Luft und Boden, in Wasserorganismen und in Lebensmitteln nachweisen. Die Folgen sind noch nicht absehbar. • Mikroplastik entsteht in erster Linie durch Zerkleinerung von Kunststoffabfällen in der Umwelt. Eine wichtige Quelle sind auch Pellets für die Weiterverarbeitung zu Kunststofferzeugnissen, die beim Transport verloren gehen. Durch den Verlust von Rohpellets gelangen dem Umweltbundesamt zufolge allein in Deutschland 21.000-210.000 Tonnen Mikroplastik in die Umwelt. Auch bei der sachgemäßen Nutzung von Produkten aus Kunststoff können sich kleine Partikel lösen und in die Umwelt gelangen. Durch Reifenabrieb sind es in Deutschland jährlich 60.000 bis 111.000 Tonnen Mikroplastik, durch die Wäsche von Kleidung aus Kunststofffasern etwa 80 bis 400 Tonnen. Quellen: • Ellen Mc Arthur Stiftung: http://www3.weforum.org/docs/WEF_The_New_Plastics_Economy.pdf • Umweltbundesamt: Kunststoffabfälle in Deutschland: http://www.umweltbundesamt.de/themen/abfall-ressourcen/produktverantwortung-in-der-abfallwirtschaft/kunststoffe/ • Umweltbundesamt: Mikroplastik im Meer – wie viel? Woher?: http://www.umweltbundesamt.de/presse/presseinformationen/mikroplastik-im-meer-wie-viel-woher • Umweltbundesamt: Verpackungsabfälle: http://www.umweltbundesamt.de/daten/abfall-kreislaufwirtschaft/entsorgung-verwertung-ausgewaehlter-abfallarten/verpackungsabfaelle • www.verbraucherservice-bayern.de • Foto: Jens Metschurat_Fotolia
    3.737 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von VerbraucherService Bayern im KDFB e.V.
  • Stuttgart 21? – Bessere Bahn durch "Umstieg 21"!
    Das Unglück an der Tunnel-Baustelle bei Rastatt unter der Rheintal-Strecke – der Hauptverkehrsader der Deutschen Bahn – hat erneut gezeigt, wie riskant die Arbeit der Bahn auf Kante genäht ist. Unter dem Druck von Verkehrsminister Scheuer, dessen Hauptinteresse nicht ein funktionierender Bahnverkehr ist, sondern 1. lukrative Aufträge für die Wirtschaft und 2. keine Konkurrenz für’s Auto, fehlt der Bahn das Geld für das Notwendigste. So fährt die Bahn auf Verschleiß, seit Jahren: Ob Weichen, Stellwerke oder Toiletten, überall macht sich die mangelhafte Wartung bemerkbar – und das, obwohl der Bund der Bahn jedes Jahr Milliarden für den Unterhalt von Gleisen und Bahnhöfen bezahlt. Allerdings geht u.a. der Bundesrechnungshof davon aus, dass die Bahn diese Mittel zweckentfremdet, um politisch gewünschte Projekte wie Stuttgart 21 zu finanzieren. Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass die Verwendung dieser für Wartung und Instandhaltung bestimmten Gelder von Bundesregierung und Bundestag nicht kontrolliert wird.[1] Egal ob Bahn- oder Bundesgeld: Mit Projektkosten von zehn Milliarden Euro (das sind 10.000 Millionen) ist die Wirtschaftlichkeitsgrenze von Stuttgart 21 – nach eigenen Aussagen der Bahn etwa 4,8 Mrd. Euro – bei weitem überschritten. Alles Geld für Stuttgart 21 vergrößert die Verluste der Bahn und macht weder den Bahnverkehr noch den Service besser. Jeder Cent mehr für den viel zu klein geplanten Tunnelbahnhof ohne Brandschutz und ohne Fluchtwege für Behinderte, ist gutes (Steuer-)Geld, das man dem schlechten hinterherwirft – erst recht, da es mit der Alternative "Umstieg 21"[2] einen überzeugenden Weg aus der Sackgasse Stuttgart 21 gibt: Die vorhandenen Baugruben werden sinnvoll genutzt, der Kopfbahnhof wird als Verkehrsknoten ausgebaut und modernisiert. Dadurch wird eine Verspätungsfalle für den bundesweiten Bahnverkehr vermieden. Gleichzeitig kostet der Umstieg Milliarden weniger, die so für wichtige und sinnvolle Projekte im ganzen Land verwendet werden können. Und sogar der Städtebau profitiert durch die zeitnahe Erschließung neuer Flächen. Also: "Umstieg 21" erspart nicht nur Stuttgart eine teure und unansehnliche Bauruine, der Umstieg hilft auch, Verspätungen von Fernzügen im ganzen Land zu vermeiden. Und nicht zuletzt spart "Umstieg 21" viele Milliarden, die an anderer Stelle dringend gebraucht werden. -- [1] Stuttgarter-Zeitung: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.streit-um-stuttgart-21-rechnungshof-prueft-geldfluss-fuer-s-21.e5b346f5-23f5-4c45-8e47-df82ecf8f4ea.html [2] Eine detaillierte Visualisierung der Vorschläge finden Sie unter: www.umstieg-21.de
    38.849 von 40.000 Unterschriften
    Gestartet von Aktionsbündnis K21
  • Andere Politik für Europa - mit Konsolidierung der Eurozone jetzt!
    Integration und Demokratie stärken! Deutschlands Exportüberschüsse und von Banken fahrlässig gewährte Darlehen sind durch Spardiktate nicht aus der Welt zu schaffen. Die „Rettungspolitik“ der EU rettet nicht, weil sie der Jugend in den Krisenländern ihre Zukunft und Würde raubt. Deutschland trägt als Mitverursacher der Misere für die Zukunftsfähigkeit der Krisenländer der EU eine besondere Mitverantwortung. Der EU-Währungskommissar Pierre Moscovici fordert wie der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer einen Neustart für Europa. Der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron plädiert zusammen mit dem deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel für eine tiefgreifende Wirtschafts- und Sozialunion Kerneuropas. Recht haben sie. Und das jetzt, bevor die Union „zerbröselt“.[1] Solidarität mit Menschen statt mit Banken! „Die Regierungen müssen ihren Beitrag mit einer expansiveren Fiskalpolitik (z.B. Investiton in Bildung und Infrastruktur) und strukturellen Reformen (z.B. Herstellung von Steuergerechtigkeit) leisten. Die Sparpolitik in den meisten Euroländern war verfehlt. Sie hat viele Arbeitsplätze gekostet. Die Folge sind anhaltend hohe Schulden und politischer Extremismus.“ [2] „Muskeln kann man sich nicht anhungern. ... Statt Sparpolitik wäre eine Ertüchtigungspolitik, wie der Marshallplan, fruchtbarer.“[3] Soziale Verantwortung vor „schwarzer Null“! Die Flüchtlingskrise spaltet Europa, weil die Mehrzahl der EU-Länder unter Stagnation und hoher Arbeitslosigkeit leidet, verschärft durch Deutschlands Exportüberschüsse in die Partnerländer. „Es geht um Investitionen in die europäische Zukunft. Sie sollten aus dem EU-Haushalt etwa über die Europäische Investitionsbank finanziert werden. Eurobonds müssten zweckgebunden sein für die Sicherung der Außengrenzen und Integration der Flüchtlinge. Sie könnten ein Volumen von 30 bis 50 Mrd. € haben, wenn man damit auch einen Marshallplan für die Herkunftsländer finanzieren will, wie Wolfgang Schäuble angeregt hat. ... Wenn wir das Geld nicht aufbringen, wird das dramatische Folgen für die europäische Sicherheit und die politische Integrität der EU haben.“[4] Keine Ausgrenzung der Jugend! Jürgen Habermas schreibt: „Was mich am meisten beunruhigt, ist die himmelschreiende soziale Ungerechtigkeit, die darin besteht, dass die sozialisierten Kosten des Systemversagens die verletzbarsten sozialen Gruppen am härtesten treffen.“[5] -- [1] Der Spiegel, Nr. 26/2015, S. 15 [2] fordert die französische Ökonomin Hélène Rey im Spiegel, Nr.5/2016, S.84; Klammerausdrücke ergänzt vom Verf. [3] Gabor Steingart, Chefredakteur des Handelsblatts, im Interview zu seinem Buch: Unser Wohlstand und seine Feinde [4] Hélène Rey im Spiegel, Nr.5/2016, S.84 [5] Jürgen Habermas: Zur Verfassung Europas, Berlin 2011, S. 99 -- Autor: Dr. Olaf Specht, 20 Jahre internationales Consulting + Industriemanagement; 15 Jahre Prof. für Makroökonomie + Management; FH Wedel und Fort Hare University Südafrika.
    612 von 800 Unterschriften
    Gestartet von olaf specht
  • Kein Gasbohren und Fracking in HAMM! Wann, wenn nicht jetzt: Es ist soweit.
    Die Welt ist so beschaffen, dass wir nur gemeinsam überleben und leben können. Wir nutzen täglich den Vorteil unserer Zivilisation- fließend warmes Wasser aus der Leitung, warme Wohnungen und genießen unsere Freizeit mit Familie und Freunden in der Natur. Das ist alles in Gefahr sollten die Risiken, die durch das Gasbohren eintreten, wahr werden. Verseuchung von Boden und Wasser. Starke Bewegungen im Erdreich führen zu Beben. Ich sorge mich um Fauna und Flora. Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geliehen. Lasst uns Gemeinschaften bilden, in denen wir lernen, uns gegenseitig zu helfen und an einer friedlichen Zukunft arbeiten, wo nicht die Profitmaximierung an erster Stelle steht, sondern ein Miteinander: Leben im Jetzt.
    503 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Christel Weiß
  • Kein Ausbau des Wiener Flughafens! Für eine zukunftsweisende Mobilität!
    EINE DRITTE PISTE... ...HEIZT DEN KLIMAWANDEL AN. Meint es Österreich ernst mit dem in Paris unterzeichneten Klimavertrag, so ist ein Stopp der 3. Piste unabdingbar. Es ist nur möglich, die globale Erwärmung auf 1,5- bis 2-Grad zu begrenzen und damit gravierende Klimaveränderungen zu verhindern, wenn ein sozial-ökologischer Wandel unserer Gesellschaft und Wirtschaft JETZT stattfindet – insbesondere im Bereich Mobilität. Laut Planungen soll eine dritte Piste einem steigenden Flugwachstum dienen und Schwechat zum Drehkreuz ausgebaut werden. Dadurch würden die Treibhausgasemissionen des Flugverkehrs in Schwechat gegenüber dem Basisjahr 2003 bis zum Jahr 2025 um das 2- bis 3-fache anwachsen. Zusätzlich zum CO2-Ausstoß sind bei Flügen weitere umwelt- und klimaschädliche Substanzen relevant. Obwohl nur etwa 3-7% der Weltbevölkerung fliegt, leiden alle unter den Auswirkungen des Klimawandels – ausgerechnet Menschen im Globalen Süden, die wenig fliegen. … ZERSTÖRT LEBENSRÄUME FÜR PFLANZEN UND TIERE. Rund 760 Hektar Fläche würde das Projekt 3. Piste in Anspruch nehmen. Knapp 200 Hektar müssten für Landebahn und Rollwege mit Beton und Asphalt versiegelt werden – das entspricht 8 mal der Wiener Ringstraße. Betroffen sind auch 20 Hektar Wald, der gerodet werden soll, sowie Trockenrasenflächen und Schutzgebiete von sehr seltenen, bedrohten Großtrappen und Zieseln in nächster Nähe. Die dafür vorgebrachte Scheinlösung lautet, die zerstörte Natur solle über Ausgleichsflächen woanders „wiederhergestellt“ werden. Doch Natur ist nicht gleich Natur. Statt des Ablasshandels mit Naturzerstörung sollte unnötige, nicht nachhaltige Infrastruktur gar nicht erst gebaut werden. … VERHINDERT STADTNAHE LANDWIRTSCHAFT. Durch den Ausbau würden zudem mehrere hundert Hektar Ackerfläche zerstört werden. Dies ist besonders gravierend angesichts der Tatsache, dass ohnehin schon täglich rund 20 Hektar Fläche in Österreich versiegelt werden – obwohl eine regionale und stadtnahe Landwirtschaft notwendig ist für eine zukunftsweisende erdölarme Lebensmittelversorgung. … FÜHRT ZUR ZUNAHME VON FLUGLÄRM, LUFTVERSCHMUTZUNG UND GESUNDHEITSSCHÄDEN. Der Flughafen liegt in unmittelbarer Nähe dichtverbauten Gebietes. Die 3. Piste würde den Flugverkehr genau über die Ballungszentren des Großraums Wien leiten. Direkt betroffen sind dann mindestens 350.000 Menschen. Das vom Flughafen prognostizierte Flugaufkommen würde von derzeit (2013) 240.000 Flugbewegungen auf 460.000 im Jahr 2030 ansteigen, also ca. jede Minute ein Start und eine Landung. Lärm, vor allem nachts, sowie die Luftverschmutzung durch Stickoxide und Feinstaub, verursachen physische und psychische Gesundheitsschäden. … DIENT PRIVATEN PROFITEN - ABER FÜHRT ZU SCHÄDEN FÜR DIE ALLGEMEINHEIT. Flugverkehr ist nur deshalb ein profitables Geschäft, weil sämtliche externe Kosten auf die Gesellschaft ausgelagert werden – wie Gesundheitsschäden, Klimawandel und Naturzerstörung. Gleichzeitig profitiert die Flugindustrie von einer Reihe von Steuererleichterungen: Die FWAG (Flughafen Wien Aktiengesellschaft) ist grundsteuerbefreit, die Flugabgabe sehr gering, Auslandsflüge sind von der Umsatzsteuer, Kerosin von der Mineralölsteuer befreit. Das Insolvenzrisiko der FWAG, die inzwischen zu 38% einem australischen Pensionsfonds gehört, wird auf die Steuerzahler*innen abgewälzt werden, da man die FWAG nicht in Konkurs gehen lassen kann, wenn das prognostizierte Passagieraufkommen nicht eintritt.
    815 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von System Change