• Keine Kaufprämie für Elektroautos
    Elektroautos sind recht teuer, der Preis fängt an bei ca. 26.000€ und ist nach oben offen. Es liegt auf der Hand, dass sich jemand mit Hartz IV oder geringem bis mittlerem Einkommen den Kauf auch mit der Kaufprämie von 4.000€ nicht leisten können wird. Es ist eben nicht ökologisch: durch den Neubau eines Elektroautos wird die Umwelt tatsächlich mehr belastet, als wenn es nicht gebaut wird und man stattdessen mit einem Altwagen noch weiterfährt, auch wenn dieser mehr Schadstoffe ausstößt. Niemand hindert die Automobilindustrie, die Prämie auf den Preis aufzuschlagen,und den Preis zu erhöhen. Die Prämie landet dann im Geldbeutel des Herstellers und ist damit eine Subvention der Automobilindustrie. Da die Prämie nicht auf deutsche Hersteller begrenzt werden kann, wird durch die Förderung nichtmal die heimische Industrie gefördert, d.h. Arbeitsplätze werden dadurch nicht zwingend mehr generiert. Es ist und bleibt eine Umverteilung von unten nach oben, wie man es dreht und wendet. Mit dem Geld könnte stattdessen Schulden abgebaut werden, Kindertagesstätten ausgebaut werden, der öffentliche Nahverkehrs gefördert oder auf Elektrobusse umgestellt werden.
    819 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Daniel Bachmann
  • ÖPNV-Prämie für Bus- und Bahn-Abo bei Abmeldung des Autos
    Deutschland hat jahrzehntelangen Nachholbedarf an wirklich nachhaltiger und ressourcenschonender Mobilität durch einen leistungsstarken öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Im europäischen Vergleich ist Deutschland ist nahezu Schlusslicht bei Schieneninvestitionen. (Vergleiche: https://www.allianz-pro-schiene.de/presse/pressemitteilungen/2015-023-pro-kopf-ranking-europa-vergleich-bei-schienen-investitionen/ ) Durch stärkere Nachfrage wächst der Anreiz für Bund, Länder und Kommunen, ausreichende Planungen und Investitionen zugunsten eines zeitgemäßen öffentlichen Personenverkehrs und der zugehörigen logistischen und technischen Entwicklungen anzugehen und langfristig sicherzustellen. Der derzeitige Fokus auf dem (E-) Auto verschlimmert die Probleme, statt sie zu lösen. Flächenfraß durch immer neue Umgehungsstraßen und Stellplätze, Stau, Zerschneidung der Städte und Dörfer durch Straßen, mangelnde Infrastruktur für Radfahrer und ÖPNV und hoher Rohstoffverbrauch in der Herstellung bleiben durch eine reine Umstellung aufs Elektroauto bestehen. Gute und barrierefreie ÖPNV-Anschlüsse und -Takte in Stadt und Land sind umweltfreundlicher, entlasten den Geldbeutel vieler Menschen von dem bisherigen Druck, ein Auto unterhalten zu müssen, und dienen der besseren Teilhabe auch minderjähriger und behinderter Menschen am Verkehr. Der Einsatz der staatlichen Finanzen muss ökologisch und sozial nachhaltig sein.
    203 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Frithjof Rittberger Picture
  • Totengräber der Berge stoppen!
    Fordern Sie jetzt von RWE und Deutsche Bank: Seien Sie nicht länger die Totengräber der Berge! Die Bilder von weggesprengten Bergspitzen sind schockierend. Für deutsche Energiekonzerne wird in den USA empfindliche Natur zerstört, um Steinkohle zu fördern. Der Name dieses Verfahrens: Mountaintop Removal (MTR). Der mit giftigen Chemikalien vermischte Schutt wird in die Täler gekippt, Wasserläufe mit Schwermetallen verseucht - und es gibt massive Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung. Finanziell beteiligt: RWE & Deutsche Bank! Mehr Informationen: Der Skandal in Bildern: http://urgewald.pageflow.io/mtr#41028 Film zu RWE: https://youtu.be/i1RcY5bCpOk
    4.888 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Kathrin Petz
  • Heiko Maas: Sexismus in der Werbung verbieten!
    Das Justizministerium diskutiert zur Zeit ein gesetzliches Verbot von Sexismus in der Werbung. Zeigt Heiko Maas jetzt, dass ihr keine Brüste mehr sehen wollt, die Bratwürste bewerben! Seit der SPIEGEL in einer Vorabmeldung von Maas' Plänen berichtete, Sexismus in der Werbung zu verbieten, wird er von der FDP als "Spießer" und die SPD als neue Verbotspartei betitelt. Dabei fallen die meisten Bilder, die "Die Welt", "Bild-Zeitung" etc. gerade zeigen, nicht unter die geplante Gesetzesnorm gegen Sexismus in der Werbung (http://pinkstinks.de/sexismus-in-der-werbung), mit der wir von Pinkstinks das Justizministerium seit zwei Jahren beraten. 1.) Die vorgeschlagene Reform betrifft nur Wirtschaftswerbung, nicht Werbung von Verbänden, Ländern oder politischen Parteien. 2.) Es werden oft Bilder gezeigt, die der Deutsche Werberat schon längst gerügt hat. Der hat jedoch keine Sanktionsmechanismen, so dass gerügte Motive noch immer in Deutschland auf LKWs umher fahren oder an Bauzäunen hängen. 3.) Unsere Gesetzesnorm betrifft weder Dessous- noch Bikini-Werbung, Werbung für Erotika, Kosmetik oder Kleidung. Dessous-Werbung mag oft sexualisiert sein, ist aber selten sexistisch. 4.) Es geht nicht um Frauen die neben Waschmaschinen stehen. Aber wenn daneben steht: "Frauen gehören an die Waschmaschine", wird hier ein sexistisches Geschlechtsrollenstereotyp verfestigt. Leider kennen zu wenig Menschen den Deutschen Werberat, um sich dort zu beschweren. Mit einer entsprechenden Norm im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb könnte sexistische Werbung über Nacht entfernt werden. Selbst kleine Werbeagenturen oder Produzenten überlegen sich zweimal, ob sie eine sexistische Werbung entwerfen, wenn Strafgelder drohen. Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb ist schon lange im Gebrauch, unbürokratisch und bewährt. Die Kreativität in der Branche wird durch das Gesetz in keinster Weise beeinträchtigt. Für mehr Informationen siehe: http://pinkstinks.de/sexismus-in-der-Werbung
    4.218 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Stevie Schmiedel
  • Keine Sonderrechte für ausländische Investoren!
    Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Sonderrechte für ausländische Investoren sind aus folgendem Grunde problematisch, der in den TTIP-FAQ des BMWI (siehe [1]) wie folgt erwähnt wird: "Im Rahmen von Investor-Staat-Schiedsverfahren können Staaten nicht dazu verurteilt werden, ihre Gesetze abzuändern. Sie können allerdings zu Schadensersatzzahlungen verurteilt werden." Das grundlegende Problem besteht nun darin, dass fast jedes wichtige Gesetz, das irgendeinen Missstand beseitigt und/oder irgendeinen Fortschritt bringt (beispielsweise die Abschaffung der Sklaverei, neue Umweltschutzregeln oder neue Erbschaftsregeln) auch dazu führt, dass irgendjemand Verluste erleidet. Ja, der Sinn solcher Gesetze liegt sogar oft genau darin, dass für die Allgemeinheit schädliche Pfründe ohne(!) Entschädigung abgeschafft werden. Ein Investorenschutz, bei dem sogar zukünftige erwartete Gewinne entschädigt werden müssen, macht daher de facto solche Gesetze unmöglich, sofern sie in irgendeiner Weise international operierenden Unternehmen Verluste bereiten. Ein einfaches Gedankenspiel macht den Irrsinn solcher Sonderrechte sehr klar: Was würden Sie von einem analogen Gesetz halten, welches jedem einzelnen von uns Bürgern für alle zukünftigen, durch Ihre politische Entscheidungen entstehenden Belastungen eine volle finanzielle Entschädigung garantiert? Es ist doch offensichtlich, dass ein solches Gesetz sofort zur vollkommenen Lähmung der Gesetzgebung führen würde. Wollen Sie so etwas wirklich? Und -wenn Sie von dieser Bürgerentschädigung nichts halten-, so stellt sich die Frage: Warum soll ein ausländischer(!) Investor mehr Rechte besitzen als wir deutschen und europäischen Bürger? Wir fordern daher: 1. Lehnen Sie alle Sonderrechte für ausländische Investoren in kommenden Freihandelsverträgen ab. Stimmen Sie insbesondere in den EU-Gremien gegen (Enthaltung reicht nicht!) CETA, TTIP und TISA, sofern deren Endfassungen noch irgendwelche Sonderrechte für ausländische Investoren enthalten sollten. 2. Leiten Sie Verhandlungen mit den Vertragspartnern der 129 bereits bestehenden deutschen Freihandelsverträge ein mit dem Ziel, sämtliche Sonderrechte ausländischer Investoren ersatzlos zu streichen. Natürlich wird dies in der Praxis vor allem Sonderrechte deutscher Investoren in Entwicklungsländern betreffen. Aber auch diese sind gegenüber den dortigen Bevölkerungen aus den oben genannten Gründen moralisch nicht zu vertreten. [1] http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/TTIP/faqs.html [2] Webseite mit weiteren Informationen: http://www.scipolis.de/Investorenschutz
    359 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Nicolas Neuß
  • Ja zum Ausbau des Fachmarktzentrums in Finowfurt!
    Seit Jahren verhindert die Stadt Eberswalde den Ausbau des Fachmarktzentrums in Finowfurt. Ihre größte Befürchtung: Der Einzelhandel in der Innenstadt könnte dadurch gefährdet werden. Ein Gutachten kommt allerdings genau zu dem entgegengesetzten Schluss. Der darin ermittelte Kaufabzug aus Eberswalde ist wesentlich geringer als befürchtet. Dennoch sagt Eberswalde Nein zum Ausbau des Fachmarktzentrums und verhindert somit die Ansiedlung von Aldi, Fressnapf, Drogerie und Sportartikeln. Wir fragen: Sieht so ein fairer Umgang mit der Nachbargemeinde aus? Mit Ihrer Unterschrift können Sie die Stadt und die Stadtverordneten zum Umdenken bewegen! Bei ihrem Nein bezieht sich die Stadt Eberswalde auf den Raumordnerischen Vertrag, der vor 14 Jahren geschlossen wurde. Doch damals verpflichteten sich die Vertragspartner AUCH zu prüfen, ob und inwieweit Bestimmungen dieses Stadt-Umland-Vertrages ergänzt, korrigiert oder durch zusätzliche Bestimmungen im Einzelfall erweitert werden können. Zeigen Sie mit Ihrer Unterschrift, dass die Zeit für Veränderung jetzt reif ist! Wer dauerhaft auf einem alten Standpunkt beharrt, handelt nicht bürgerfreundlich! Auf die grüne Wiese, wie häufig behauptet, ist das Fachmarktzentrum im Übrigen nicht gebaut worden. Bis 1990 befand sich dort eine große Anlage für Legehennen. Die Anlage wurde abgerissen und die Fläche saniert.
    320 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Kordula Steinke
  • Hilfe, wir versinken im Autobahndreieck! Wir brauchen Ihre Unterstützung!
    Die A 26 Ost soll laut neuem Bundesverkehrswegesplan vordringlich gebaut werden ! Das Problem: Es gibt bereits die BAB A1, die A253, A 252, die B 4/75 (Wilhelmsburger Reichsstraße), viele Hauptverkehrsachsen, u. a. die Haupthafenroute (Kornweide) für den Schwerlastverkehr, Güter- und Hafenbahn, Nahverkehrs- und S-Bahnzüge. Hinzu kommen viele Gefahrgut- und Uranerztransporte. Die Autobahnen und der geplante Bau der A 26-Ost rauben den Anwohnern die Gesundheit. Die Lärm-, Abgas- und Feinstaubbelastung steigt dadurch um ein Vielfaches. Lungen- und Herz-Kreislaufkrankheiten treten vermehrt auf. Kinder, die an stark befahrenen Straßen aufwachsen, haben ein deutlich kleineres Lungenvolumen. Moderne Lebensqualität und Stadtentwicklung geht anders: Nicht mit einer Autobahn mitten durch Wohngebiete, keine Versiegelung der Böden, keine Überschreitung der EU-Grenzwerte für Luftschadstoffe. Der Bau der A 26 Ost raubt den Bewohnern die Gesundheit. Die Elbinsel Wilhelmsburg ist ein lebens- und liebenswerter Ort, den wir erhalten möchten. Was tut die Stadt Hamburg den Menschen an, die hier leben? Wir fragen Sie: Ist diese Politik zielführend? Unsere Antwort: Nein! Daher bitten wir Sie, lokal als auch global, etwas mit uns gemeinsam zu bewirken. Unterstützen Sie diese Petition, damit wir mit einer machtvollen Stimme der Politik sagen, was wir wollen und mit Nachdruck unsere Forderung durchsetzen.
    537 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Engagierte Wilhelmsburger
  • Stoppt die Küstenautobahn A 20!
    Die geplante Küstenautobahn A 20 soll auf einer Länge von 120 km von Westerstede bis nach Drochtersen (Elbquerung) führen. Die Trasse würde einzigartige, intakte, bisher noch verkehrsarme Landschaften für immer vernichten. Sie verläuft mitten durch Moorgebiete, europäische Schutzgebiete und Streusiedlungen. Sie verbraucht rund 3.500 Hektar Fläche. Sie bedroht Existenzen. Sie trennt, versiegelt und zerstört wertvolle Landschafts – und Lebensräume für Menschen, Tiere und Pflanzen. Sie verschlingt mindestens 3 Milliarden Euro Steuergelder. Und sie hat keinen Nutzen! Neue Autobahnen schwächen den ländlichen Raum und führen zum Abbau regionaler Arbeitsplätze. Ein gutes Beispiel für derartig fatale Folgen ist die A 20 in Mecklenburg-Vorpommern. Auch für Europa ist die A 20 nutzlos: Die großen Transitströme queren Deutschland nicht etwa in Küstennähe, sondern viel weiter südlich. Für die vielzitierte Hinterlandanbindung der Seehäfen verläuft die A 20 in die falsche Richtung: Über 75 % der Warenströme aus den Seehäfen fließen nach Süden bzw. Südosten. Die A 20 aber verläuft von Westen nach Osten. Der ökologische Schaden und die Einbuße an Lebensqualität durch die A 20 wären immens: Die Trasse zerstört Biotope und Schutzgebiete. Sie widerspricht den Grundsätzen des Klima- und des Artenschutzes. Sie bedroht die Lebensgrundlage von uns allen. Mehr als die Hälfte der Trasse verläuft durch Moor- und Marschlandschaften sowie durch sensible Waldgebiete. Die Trasse verschlingt riesige Flächen: Nach Angaben der Bundesregierung hat sie hat einen Flächenbedarf von 3.448 Hektar. Das entspricht 60 landwirtschaftlichen Betrieben von durchschnittlicher Größe. In den betroffenen Regionen sinkt die Lebensqualität drastisch. Die Autobahn bringt Lärm- und Schadstoffemissionen dorthin, wo bisher noch Stille und klare Luft zum Atmen zu finden sind. Das betrifft nicht nur die Menschen vor Ort, sondern auch die Vielzahl erholungssuchender Touristen. Die A 20 ist eine Bedrohung der wertvollen und einmaligen Lebensräume im Nordwesten Deutschlands. Am 16. März 2016 hat Bundesverkehrsminister Dobrindt den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vorgelegt. Danach begann die Öffentlichkeitsbeteiligung. Bis zum 2. Mai 2016 konnte jede Bürgerin und jeder Bürger Stellung dazu nehmen. Auch der Koordinationskreis der Bürgerinitiativen gegen die A20 hat eine ausführliche Stellungnahme eingereicht. Auf Grundlage der ausgewerteten Einwendungen soll der BVWP dann noch einmal überarbeitet werden, bevor er dem Bundeskabinett zum Beschluss vorgelegt wird. Machen wir dem Verkehrsminister und den Kabinettsmitgliedern jetzt deutlich, dass wir das ökonomisch und ökologisch sinnlose Groß-Projekt A20 verhindern wollen! Wir wollen dieses unsinnige Projekt nicht mit unseren Steuergeldern finanzieren! Unterschreiben Sie hier gegen die A 20! Verbreiten Sie die Aktion in ihrem Bekanntenkreis, bei ihren Freunden, in ihrer Region! Bevor das Kabinett über den BVWP beschliesst (Datum steht noch nicht fest), wollen wir die Unterschriften an den Verkehrsminister überreichen. Mehr zum Thema erfahren Sie auf: www.a22-nie.de und http://www.kompendium-a20.de/
    4.149 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Ute Bommersheim
  • Zuckersteuer
    Wie ungesund Zucker ist, braucht nicht weiter bewiesen zu werden: eine überwältigende Fülle von Daten aus Medizin und Geschichte belegt dies seit Jahrzehnten, ja sogar Jahrhunderten! Umso unverständlicher, dass es eine solche Steuer nicht schon längst gibt. Doch die Lebensmittelindustrie profitiert von den billigen Kosten und dem Suchtpotential von Zucker, die Pharmaindustrie verdient an Diabetes und Übergewicht - und viele weitere wirtschaftliche Interessen hängen am Zucker. Wir brauchen unsere Wirtschaft. Doch für all die Menschen dahinter, und damit auch für die Konzerne selber, kann es nur wünschenswert sein, wenn es sich endlich auch wirtschaftlich lohnt, gesünderes Essen zu produzieren. Das Geld aus der Steuer kann zur Schadensbegrenzung der Zuckerfolgen eingesetzt werden. Denkbar ist auch eine Unterstützung an die Konzerne zur Umstellung ihrer Produktionsmethoden/Rezepte.
    259 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Ruth Neubauer
  • Keine Braunkohle für Dinslaken – stoppen Sie den Risiko-Deal der Steag!
    Die Stadtwerke könnten die Lausitzer Braunkohle kaufen – und damit viele Umwelt- und Finanzrisiken nach Dinslaken holen. Die Steag hat ein Kaufgebot für das zweitgrößte deutsche Braunkohle-Revier abgegeben: die Lausitz. Mit diesem Braunkohle-Abenteuer würde die Steag erhebliche finanzielle Risiken nach Dinslaken holen. Der Deal wäre das Gegenteil von „Energiewende“ – und würde den Klimawandel weiter anheizen. Dinslaken hat - insbesondere mit dem CO2-freien Stadtteil Lohberg - ein Leuchtturmprojekt gestartet, welches Dinslaken als klimafreundliche Stadt darstellen soll. Diese Markenbotschaft gilt es nun zu verteidigen. Dinslaken darf sich nicht an einem Klimakiller beteiligen! Der bisherige Eigentümer, der schwedische Konzern Vattenfall, will die Lausitzer Braunkohle nicht ohne Grund loswerden. Braunkohle ist ein Risiko-Geschäft. - Braunkohle ist der dreckigste Energieträger, der Klima, Menschen und Umwelt am meisten schadet. Viele tausende Menschen sollen in der Lausitz für den Tagebau ihre Heimat verlieren. Klimaschutz und soziale Verantwortung hören aber nicht an der Stadtgrenze auf. - In der Lausitz schlummern unkalkulierbare Ewigkeitskosten. Der Spreewald muss saniert, Grundwasserschäden müssen behoben werden – Kosten in Milliardenhöhe, die direkt die Steag und damit auch Dinslaken belasten würden. Die Aufgabe der Steag ist kein riskantes Braunkohle-Abenteuer in der Lausitz, sondern eine verlässliche und umweltfreundliche Energieversorgung für Nordrhein-Westfalen. Das haben Kommunen beim Kauf auch so beschlossen. Essen, Bochum und Oberhausen haben die Risiken des Deals bereits erkannt - und sich fraktionsübergreifend gegen eine Beteiligung an dem Lausitzer Braunkohle-Revier ausgesprochen. Zieht Dinslaken nach? Auch Bürger/innen aus Dortmund und Duisburg fordern von ihren Städten eine eindeutige Ablehnung. Zusammen können wir den Risiko-Deal der Steag verhindern! Unterzeichnen Sie jetzt die Petition an Oberbürgermeister Dr. Heidinger und die Dinslakener Verantwortlichen! PS. Auch für den Fall, dass die Steag die Braunkohle lediglich betreiben und nicht kaufen will: Die Risiken lassen sich nicht allein auf den Eigentümer abwälzen – und die Klimabilanz der Stadt wäre in jedem Fall dahin. Dazu kommt: Wenn die Steag sich auf die komplexe Abwicklung des Lausitzer Braunkohle-Reviers konzentrieren muss, geraten die Bedürfnisse Dinslakens und NRWs zusehends aus dem Blick. Darüber hinaus ist auch die Bereitstellung von Dienstleistungen, insbesondere der Geschäftsführung, eine direkte Beteiligung, die es ebenfalls zu verhindern gilt.
    661 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Daniel Luther
  • Elektroautos ohne Grenzen
    Mit diesem Gesetz werden die Schnellfahrer auf unseren Autobahnen ein Tankstellensystem aufbauen, die Industrie bessere Elektroautos und Elektromotorräder samt neuen Batterien auf den Markt bringen, ohne dass dafür Steuergelder bereitgestellt werden müssen. Der Antrieb für die Entwicklung kommt allein von dem unbändigen Wunsch, mal richtig schnell fahren zu wollen. Der Tourismus des Schnellfahrens zahlt die Entwicklung.
    69 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Eva Sassen
  • Keine Braunkohle für Dortmund – stoppen Sie den Risiko-Deal der Steag!
    Die Stadtwerke könnten die Lausitzer Braunkohle kaufen – und damit viele Umwelt- und Finanzrisiken nach Dortmund holen. Die Steag hat ein Kaufgebot für das zweitgrößte deutsche Braunkohle-Revier abgegeben: die Lausitz. Mit diesem Braunkohle-Abenteuer würde die Steag erhebliche finanzielle Risiken nach Dortmund holen. Der Deal wäre das Gegenteil von „Energiewende“ – und würden den Klimawandel weiter anheizen. Der bisherige Eigentümer, der schwedische Konzern Vattenfall, will die Lausitzer Braunkohle nicht ohne Grund loswerden. Braunkohle ist ein Risiko-Geschäft und Klimakiller. - Braunkohle ist der dreckigste Energieträger, der Klima und Umwelt am meisten schadet. Viele tausende Menschen sollen in der Lausitz für den Tagebau ihre Heimat verlieren. Klimaschutz und soziale Verantwortung hören aber nicht an der Stadtgrenze auf. - In der Lausitz schlummern unkalkulierbare Ewigkeitskosten. Der Spreewald muss saniert, Grundwasserschäden müssen behoben werden – Kosten in Milliardenhöhe, die direkt die Steag und damit auch Dortmund belasten würden. - Selbst die Gewerkschaft Verdi, die viele Kohle-Arbeiter vertritt, hält den Ausstieg aus der Kohle für unausweichlich. Wenn unsere Klimaziele umgesetzt werden, werden Kraftwerke und Tagebaue stillgelegt, lange bevor sich die Investition auszahlt. Die Steag und damit Dortmund bleiben auf den Kosten sitzen. Die Aufgabe der Steag ist kein riskantes Braunkohle-Abenteuer in der Lausitz – sondern eine verlässliche und umweltfreundliche Energieversorgung für Nordrhein-Westfalen. Das haben Kommunen beim Kauf auch so beschlossen. Essen, Bochum und Oberhausen haben die Risiken des Deals bereits erkannt - und sich fraktionsübergreifend gegen eine Beteiligung an dem Lausitzer Braunkohle-Revier ausgesprochen. Zieht Dortmund nach? Auch Bürger/innen aus Duisburg und Dinslaken fordern von ihren Städten eine eindeutige Ablehnung. Zusammen können wir den Risiko-Deal der Steag verhindern! Unterzeichnen Sie jetzt die Petition an Oberbürgermeister Sierau und die Dortmunder Verantwortlichen! PS. Auch für den Fall, dass die Steag die Braunkohle lediglich betreiben und nicht kaufen will: Die Risiken lassen sich nicht allein auf den Eigentümer abwälzen – und die Klimabilanz der Stadt wäre in jedem Fall dahin. Dazu kommt: Wenn die Steag sich auf die komplexe Abwicklung des Lausitzer Braunkohle-Reviers konzentrieren muss, geraten die Bedürfnisse Dortmunds und NRWs zusehends aus dem Blick. Mehr Informationen zu den Risiken des Braunkohle-Geschäfts: - Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zu den Risiken des Braunkohle-Deals - Studie des Umwelt-Thinktanks E3G zu den Lausitzer Risiken Adressaten des Appells: Oberbürgermeister: Ulrich Sierau (SPD) E-Mail: oberbuergermeister@dortmund.de Rat der Stadt: - SPD (36 Sitze), Fraktionsvorstand: Norbert Schilff, E-Mail: fraktion@spd-fraktion-dortmund.de - CDU (26 Sitze), Fraktionsvorstand: Ulrich Monegel, E-Mail: fraktion@cdu-dortmund.de - Grüne (15 Sitze), Fraktionsvorstand: Ingrid Reuter, E-Mail: fraktion@gruene-do.de - Die Linke (6 Sitze) & Piraten (2 Sitze), Fraktionsvorstand: Utz Kowalewski, E-Mail: Utz.Kowalewski@dielinke-dortmund.de bzw. fraktion@dielinke-dortmund.de - FDP (2 Sitze) & Bürgerliste (1 Sitz), Fraktionsvorstand: Lars Rettstadt, E-Mail: info@fdp-bl.de
    3.009 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Thomas Quittek