• Andere Politik für Europa - mit Konsolidierung der Eurozone jetzt!
    Integration und Demokratie stärken! Deutschlands Exportüberschüsse und von Banken fahrlässig gewährte Darlehen sind durch Spardiktate nicht aus der Welt zu schaffen. Die „Rettungspolitik“ der EU rettet nicht, weil sie der Jugend in den Krisenländern ihre Zukunft und Würde raubt. Deutschland trägt als Mitverursacher der Misere für die Zukunftsfähigkeit der Krisenländer der EU eine besondere Mitverantwortung. Der EU-Währungskommissar Pierre Moscovici fordert wie der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer einen Neustart für Europa. Der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron plädiert zusammen mit dem deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel für eine tiefgreifende Wirtschafts- und Sozialunion Kerneuropas. Recht haben sie. Und das jetzt, bevor die Union „zerbröselt“.[1] Solidarität mit Menschen statt mit Banken! „Die Regierungen müssen ihren Beitrag mit einer expansiveren Fiskalpolitik (z.B. Investiton in Bildung und Infrastruktur) und strukturellen Reformen (z.B. Herstellung von Steuergerechtigkeit) leisten. Die Sparpolitik in den meisten Euroländern war verfehlt. Sie hat viele Arbeitsplätze gekostet. Die Folge sind anhaltend hohe Schulden und politischer Extremismus.“ [2] „Muskeln kann man sich nicht anhungern. ... Statt Sparpolitik wäre eine Ertüchtigungspolitik, wie der Marshallplan, fruchtbarer.“[3] Soziale Verantwortung vor „schwarzer Null“! Die Flüchtlingskrise spaltet Europa, weil die Mehrzahl der EU-Länder unter Stagnation und hoher Arbeitslosigkeit leidet, verschärft durch Deutschlands Exportüberschüsse in die Partnerländer. „Es geht um Investitionen in die europäische Zukunft. Sie sollten aus dem EU-Haushalt etwa über die Europäische Investitionsbank finanziert werden. Eurobonds müssten zweckgebunden sein für die Sicherung der Außengrenzen und Integration der Flüchtlinge. Sie könnten ein Volumen von 30 bis 50 Mrd. € haben, wenn man damit auch einen Marshallplan für die Herkunftsländer finanzieren will, wie Wolfgang Schäuble angeregt hat. ... Wenn wir das Geld nicht aufbringen, wird das dramatische Folgen für die europäische Sicherheit und die politische Integrität der EU haben.“[4] Keine Ausgrenzung der Jugend! Jürgen Habermas schreibt: „Was mich am meisten beunruhigt, ist die himmelschreiende soziale Ungerechtigkeit, die darin besteht, dass die sozialisierten Kosten des Systemversagens die verletzbarsten sozialen Gruppen am härtesten treffen.“[5] -- [1] Der Spiegel, Nr. 26/2015, S. 15 [2] fordert die französische Ökonomin Hélène Rey im Spiegel, Nr.5/2016, S.84; Klammerausdrücke ergänzt vom Verf. [3] Gabor Steingart, Chefredakteur des Handelsblatts, im Interview zu seinem Buch: Unser Wohlstand und seine Feinde [4] Hélène Rey im Spiegel, Nr.5/2016, S.84 [5] Jürgen Habermas: Zur Verfassung Europas, Berlin 2011, S. 99 -- Autor: Dr. Olaf Specht, 20 Jahre internationales Consulting + Industriemanagement; 15 Jahre Prof. für Makroökonomie + Management; FH Wedel und Fort Hare University Südafrika.
    618 von 800 Unterschriften
    Gestartet von olaf specht
  • Kein Gasbohren und Fracking in HAMM! Wann, wenn nicht jetzt: Es ist soweit.
    Die Welt ist so beschaffen, dass wir nur gemeinsam überleben und leben können. Wir nutzen täglich den Vorteil unserer Zivilisation- fließend warmes Wasser aus der Leitung, warme Wohnungen und genießen unsere Freizeit mit Familie und Freunden in der Natur. Das ist alles in Gefahr sollten die Risiken, die durch das Gasbohren eintreten, wahr werden. Verseuchung von Boden und Wasser. Starke Bewegungen im Erdreich führen zu Beben. Ich sorge mich um Fauna und Flora. Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geliehen. Lasst uns Gemeinschaften bilden, in denen wir lernen, uns gegenseitig zu helfen und an einer friedlichen Zukunft arbeiten, wo nicht die Profitmaximierung an erster Stelle steht, sondern ein Miteinander: Leben im Jetzt.
    526 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Christel Weiß
  • Kein Ausbau des Wiener Flughafens! Für eine zukunftsweisende Mobilität!
    EINE DRITTE PISTE... ...HEIZT DEN KLIMAWANDEL AN. Meint es Österreich ernst mit dem in Paris unterzeichneten Klimavertrag, so ist ein Stopp der 3. Piste unabdingbar. Es ist nur möglich, die globale Erwärmung auf 1,5- bis 2-Grad zu begrenzen und damit gravierende Klimaveränderungen zu verhindern, wenn ein sozial-ökologischer Wandel unserer Gesellschaft und Wirtschaft JETZT stattfindet – insbesondere im Bereich Mobilität. Laut Planungen soll eine dritte Piste einem steigenden Flugwachstum dienen und Schwechat zum Drehkreuz ausgebaut werden. Dadurch würden die Treibhausgasemissionen des Flugverkehrs in Schwechat gegenüber dem Basisjahr 2003 bis zum Jahr 2025 um das 2- bis 3-fache anwachsen. Zusätzlich zum CO2-Ausstoß sind bei Flügen weitere umwelt- und klimaschädliche Substanzen relevant. Obwohl nur etwa 3-7% der Weltbevölkerung fliegt, leiden alle unter den Auswirkungen des Klimawandels – ausgerechnet Menschen im Globalen Süden, die wenig fliegen. … ZERSTÖRT LEBENSRÄUME FÜR PFLANZEN UND TIERE. Rund 760 Hektar Fläche würde das Projekt 3. Piste in Anspruch nehmen. Knapp 200 Hektar müssten für Landebahn und Rollwege mit Beton und Asphalt versiegelt werden – das entspricht 8 mal der Wiener Ringstraße. Betroffen sind auch 20 Hektar Wald, der gerodet werden soll, sowie Trockenrasenflächen und Schutzgebiete von sehr seltenen, bedrohten Großtrappen und Zieseln in nächster Nähe. Die dafür vorgebrachte Scheinlösung lautet, die zerstörte Natur solle über Ausgleichsflächen woanders „wiederhergestellt“ werden. Doch Natur ist nicht gleich Natur. Statt des Ablasshandels mit Naturzerstörung sollte unnötige, nicht nachhaltige Infrastruktur gar nicht erst gebaut werden. … VERHINDERT STADTNAHE LANDWIRTSCHAFT. Durch den Ausbau würden zudem mehrere hundert Hektar Ackerfläche zerstört werden. Dies ist besonders gravierend angesichts der Tatsache, dass ohnehin schon täglich rund 20 Hektar Fläche in Österreich versiegelt werden – obwohl eine regionale und stadtnahe Landwirtschaft notwendig ist für eine zukunftsweisende erdölarme Lebensmittelversorgung. … FÜHRT ZUR ZUNAHME VON FLUGLÄRM, LUFTVERSCHMUTZUNG UND GESUNDHEITSSCHÄDEN. Der Flughafen liegt in unmittelbarer Nähe dichtverbauten Gebietes. Die 3. Piste würde den Flugverkehr genau über die Ballungszentren des Großraums Wien leiten. Direkt betroffen sind dann mindestens 350.000 Menschen. Das vom Flughafen prognostizierte Flugaufkommen würde von derzeit (2013) 240.000 Flugbewegungen auf 460.000 im Jahr 2030 ansteigen, also ca. jede Minute ein Start und eine Landung. Lärm, vor allem nachts, sowie die Luftverschmutzung durch Stickoxide und Feinstaub, verursachen physische und psychische Gesundheitsschäden. … DIENT PRIVATEN PROFITEN - ABER FÜHRT ZU SCHÄDEN FÜR DIE ALLGEMEINHEIT. Flugverkehr ist nur deshalb ein profitables Geschäft, weil sämtliche externe Kosten auf die Gesellschaft ausgelagert werden – wie Gesundheitsschäden, Klimawandel und Naturzerstörung. Gleichzeitig profitiert die Flugindustrie von einer Reihe von Steuererleichterungen: Die FWAG (Flughafen Wien Aktiengesellschaft) ist grundsteuerbefreit, die Flugabgabe sehr gering, Auslandsflüge sind von der Umsatzsteuer, Kerosin von der Mineralölsteuer befreit. Das Insolvenzrisiko der FWAG, die inzwischen zu 38% einem australischen Pensionsfonds gehört, wird auf die Steuerzahler*innen abgewälzt werden, da man die FWAG nicht in Konkurs gehen lassen kann, wenn das prognostizierte Passagieraufkommen nicht eintritt.
    834 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von System Change
  • Keine Kaufprämie für Elektroautos
    Elektroautos sind recht teuer, der Preis fängt an bei ca. 26.000€ und ist nach oben offen. Es liegt auf der Hand, dass sich jemand mit Hartz IV oder geringem bis mittlerem Einkommen den Kauf auch mit der Kaufprämie von 4.000€ nicht leisten können wird. Es ist eben nicht ökologisch: durch den Neubau eines Elektroautos wird die Umwelt tatsächlich mehr belastet, als wenn es nicht gebaut wird und man stattdessen mit einem Altwagen noch weiterfährt, auch wenn dieser mehr Schadstoffe ausstößt. Niemand hindert die Automobilindustrie, die Prämie auf den Preis aufzuschlagen,und den Preis zu erhöhen. Die Prämie landet dann im Geldbeutel des Herstellers und ist damit eine Subvention der Automobilindustrie. Da die Prämie nicht auf deutsche Hersteller begrenzt werden kann, wird durch die Förderung nichtmal die heimische Industrie gefördert, d.h. Arbeitsplätze werden dadurch nicht zwingend mehr generiert. Es ist und bleibt eine Umverteilung von unten nach oben, wie man es dreht und wendet. Mit dem Geld könnte stattdessen Schulden abgebaut werden, Kindertagesstätten ausgebaut werden, der öffentliche Nahverkehrs gefördert oder auf Elektrobusse umgestellt werden.
    844 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Daniel Bachmann
  • ÖPNV-Prämie für Bus- und Bahn-Abo bei Abmeldung des Autos
    Deutschland hat jahrzehntelangen Nachholbedarf an wirklich nachhaltiger und ressourcenschonender Mobilität durch einen leistungsstarken öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Im europäischen Vergleich ist Deutschland ist nahezu Schlusslicht bei Schieneninvestitionen. (Vergleiche: https://www.allianz-pro-schiene.de/presse/pressemitteilungen/2015-023-pro-kopf-ranking-europa-vergleich-bei-schienen-investitionen/ ) Durch stärkere Nachfrage wächst der Anreiz für Bund, Länder und Kommunen, ausreichende Planungen und Investitionen zugunsten eines zeitgemäßen öffentlichen Personenverkehrs und der zugehörigen logistischen und technischen Entwicklungen anzugehen und langfristig sicherzustellen. Der derzeitige Fokus auf dem (E-) Auto verschlimmert die Probleme, statt sie zu lösen. Flächenfraß durch immer neue Umgehungsstraßen und Stellplätze, Stau, Zerschneidung der Städte und Dörfer durch Straßen, mangelnde Infrastruktur für Radfahrer und ÖPNV und hoher Rohstoffverbrauch in der Herstellung bleiben durch eine reine Umstellung aufs Elektroauto bestehen. Gute und barrierefreie ÖPNV-Anschlüsse und -Takte in Stadt und Land sind umweltfreundlicher, entlasten den Geldbeutel vieler Menschen von dem bisherigen Druck, ein Auto unterhalten zu müssen, und dienen der besseren Teilhabe auch minderjähriger und behinderter Menschen am Verkehr. Der Einsatz der staatlichen Finanzen muss ökologisch und sozial nachhaltig sein.
    214 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Frithjof Rittberger Picture
  • Totengräber der Berge stoppen!
    Fordern Sie jetzt von RWE und Deutsche Bank: Seien Sie nicht länger die Totengräber der Berge! Die Bilder von weggesprengten Bergspitzen sind schockierend. Für deutsche Energiekonzerne wird in den USA empfindliche Natur zerstört, um Steinkohle zu fördern. Der Name dieses Verfahrens: Mountaintop Removal (MTR). Der mit giftigen Chemikalien vermischte Schutt wird in die Täler gekippt, Wasserläufe mit Schwermetallen verseucht - und es gibt massive Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung. Finanziell beteiligt: RWE & Deutsche Bank! Mehr Informationen: Der Skandal in Bildern: http://urgewald.pageflow.io/mtr#41028 Film zu RWE: https://youtu.be/i1RcY5bCpOk
    4.886 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Kathrin Petz
  • Heiko Maas: Sexismus in der Werbung verbieten!
    Das Justizministerium diskutiert zur Zeit ein gesetzliches Verbot von Sexismus in der Werbung. Zeigt Heiko Maas jetzt, dass ihr keine Brüste mehr sehen wollt, die Bratwürste bewerben! Seit der SPIEGEL in einer Vorabmeldung von Maas' Plänen berichtete, Sexismus in der Werbung zu verbieten, wird er von der FDP als "Spießer" und die SPD als neue Verbotspartei betitelt. Dabei fallen die meisten Bilder, die "Die Welt", "Bild-Zeitung" etc. gerade zeigen, nicht unter die geplante Gesetzesnorm gegen Sexismus in der Werbung (http://pinkstinks.de/sexismus-in-der-werbung), mit der wir von Pinkstinks das Justizministerium seit zwei Jahren beraten. 1.) Die vorgeschlagene Reform betrifft nur Wirtschaftswerbung, nicht Werbung von Verbänden, Ländern oder politischen Parteien. 2.) Es werden oft Bilder gezeigt, die der Deutsche Werberat schon längst gerügt hat. Der hat jedoch keine Sanktionsmechanismen, so dass gerügte Motive noch immer in Deutschland auf LKWs umher fahren oder an Bauzäunen hängen. 3.) Unsere Gesetzesnorm betrifft weder Dessous- noch Bikini-Werbung, Werbung für Erotika, Kosmetik oder Kleidung. Dessous-Werbung mag oft sexualisiert sein, ist aber selten sexistisch. 4.) Es geht nicht um Frauen die neben Waschmaschinen stehen. Aber wenn daneben steht: "Frauen gehören an die Waschmaschine", wird hier ein sexistisches Geschlechtsrollenstereotyp verfestigt. Leider kennen zu wenig Menschen den Deutschen Werberat, um sich dort zu beschweren. Mit einer entsprechenden Norm im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb könnte sexistische Werbung über Nacht entfernt werden. Selbst kleine Werbeagenturen oder Produzenten überlegen sich zweimal, ob sie eine sexistische Werbung entwerfen, wenn Strafgelder drohen. Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb ist schon lange im Gebrauch, unbürokratisch und bewährt. Die Kreativität in der Branche wird durch das Gesetz in keinster Weise beeinträchtigt. Für mehr Informationen siehe: http://pinkstinks.de/sexismus-in-der-Werbung
    4.224 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Stevie Schmiedel
  • Keine Sonderrechte für ausländische Investoren!
    Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Sonderrechte für ausländische Investoren sind aus folgendem Grunde problematisch, der in den TTIP-FAQ des BMWI (siehe [1]) wie folgt erwähnt wird: "Im Rahmen von Investor-Staat-Schiedsverfahren können Staaten nicht dazu verurteilt werden, ihre Gesetze abzuändern. Sie können allerdings zu Schadensersatzzahlungen verurteilt werden." Das grundlegende Problem besteht nun darin, dass fast jedes wichtige Gesetz, das irgendeinen Missstand beseitigt und/oder irgendeinen Fortschritt bringt (beispielsweise die Abschaffung der Sklaverei, neue Umweltschutzregeln oder neue Erbschaftsregeln) auch dazu führt, dass irgendjemand Verluste erleidet. Ja, der Sinn solcher Gesetze liegt sogar oft genau darin, dass für die Allgemeinheit schädliche Pfründe ohne(!) Entschädigung abgeschafft werden. Ein Investorenschutz, bei dem sogar zukünftige erwartete Gewinne entschädigt werden müssen, macht daher de facto solche Gesetze unmöglich, sofern sie in irgendeiner Weise international operierenden Unternehmen Verluste bereiten. Ein einfaches Gedankenspiel macht den Irrsinn solcher Sonderrechte sehr klar: Was würden Sie von einem analogen Gesetz halten, welches jedem einzelnen von uns Bürgern für alle zukünftigen, durch Ihre politische Entscheidungen entstehenden Belastungen eine volle finanzielle Entschädigung garantiert? Es ist doch offensichtlich, dass ein solches Gesetz sofort zur vollkommenen Lähmung der Gesetzgebung führen würde. Wollen Sie so etwas wirklich? Und -wenn Sie von dieser Bürgerentschädigung nichts halten-, so stellt sich die Frage: Warum soll ein ausländischer(!) Investor mehr Rechte besitzen als wir deutschen und europäischen Bürger? Wir fordern daher: 1. Lehnen Sie alle Sonderrechte für ausländische Investoren in kommenden Freihandelsverträgen ab. Stimmen Sie insbesondere in den EU-Gremien gegen (Enthaltung reicht nicht!) CETA, TTIP und TISA, sofern deren Endfassungen noch irgendwelche Sonderrechte für ausländische Investoren enthalten sollten. 2. Leiten Sie Verhandlungen mit den Vertragspartnern der 129 bereits bestehenden deutschen Freihandelsverträge ein mit dem Ziel, sämtliche Sonderrechte ausländischer Investoren ersatzlos zu streichen. Natürlich wird dies in der Praxis vor allem Sonderrechte deutscher Investoren in Entwicklungsländern betreffen. Aber auch diese sind gegenüber den dortigen Bevölkerungen aus den oben genannten Gründen moralisch nicht zu vertreten. [1] http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/TTIP/faqs.html [2] Webseite mit weiteren Informationen: http://www.scipolis.de/Investorenschutz
    366 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Nicolas Neuß
  • Ja zum Ausbau des Fachmarktzentrums in Finowfurt!
    Seit Jahren verhindert die Stadt Eberswalde den Ausbau des Fachmarktzentrums in Finowfurt. Ihre größte Befürchtung: Der Einzelhandel in der Innenstadt könnte dadurch gefährdet werden. Ein Gutachten kommt allerdings genau zu dem entgegengesetzten Schluss. Der darin ermittelte Kaufabzug aus Eberswalde ist wesentlich geringer als befürchtet. Dennoch sagt Eberswalde Nein zum Ausbau des Fachmarktzentrums und verhindert somit die Ansiedlung von Aldi, Fressnapf, Drogerie und Sportartikeln. Wir fragen: Sieht so ein fairer Umgang mit der Nachbargemeinde aus? Mit Ihrer Unterschrift können Sie die Stadt und die Stadtverordneten zum Umdenken bewegen! Bei ihrem Nein bezieht sich die Stadt Eberswalde auf den Raumordnerischen Vertrag, der vor 14 Jahren geschlossen wurde. Doch damals verpflichteten sich die Vertragspartner AUCH zu prüfen, ob und inwieweit Bestimmungen dieses Stadt-Umland-Vertrages ergänzt, korrigiert oder durch zusätzliche Bestimmungen im Einzelfall erweitert werden können. Zeigen Sie mit Ihrer Unterschrift, dass die Zeit für Veränderung jetzt reif ist! Wer dauerhaft auf einem alten Standpunkt beharrt, handelt nicht bürgerfreundlich! Auf die grüne Wiese, wie häufig behauptet, ist das Fachmarktzentrum im Übrigen nicht gebaut worden. Bis 1990 befand sich dort eine große Anlage für Legehennen. Die Anlage wurde abgerissen und die Fläche saniert.
    323 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Kordula Steinke
  • Hilfe, wir versinken im Autobahndreieck! Wir brauchen Ihre Unterstützung!
    Die A 26 Ost soll laut neuem Bundesverkehrswegesplan vordringlich gebaut werden ! Das Problem: Es gibt bereits die BAB A1, die A253, A 252, die B 4/75 (Wilhelmsburger Reichsstraße), viele Hauptverkehrsachsen, u. a. die Haupthafenroute (Kornweide) für den Schwerlastverkehr, Güter- und Hafenbahn, Nahverkehrs- und S-Bahnzüge. Hinzu kommen viele Gefahrgut- und Uranerztransporte. Die Autobahnen und der geplante Bau der A 26-Ost rauben den Anwohnern die Gesundheit. Die Lärm-, Abgas- und Feinstaubbelastung steigt dadurch um ein Vielfaches. Lungen- und Herz-Kreislaufkrankheiten treten vermehrt auf. Kinder, die an stark befahrenen Straßen aufwachsen, haben ein deutlich kleineres Lungenvolumen. Moderne Lebensqualität und Stadtentwicklung geht anders: Nicht mit einer Autobahn mitten durch Wohngebiete, keine Versiegelung der Böden, keine Überschreitung der EU-Grenzwerte für Luftschadstoffe. Der Bau der A 26 Ost raubt den Bewohnern die Gesundheit. Die Elbinsel Wilhelmsburg ist ein lebens- und liebenswerter Ort, den wir erhalten möchten. Was tut die Stadt Hamburg den Menschen an, die hier leben? Wir fragen Sie: Ist diese Politik zielführend? Unsere Antwort: Nein! Daher bitten wir Sie, lokal als auch global, etwas mit uns gemeinsam zu bewirken. Unterstützen Sie diese Petition, damit wir mit einer machtvollen Stimme der Politik sagen, was wir wollen und mit Nachdruck unsere Forderung durchsetzen.
    542 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Engagierte Wilhelmsburger
  • Stoppt die Küstenautobahn A 20!
    Die geplante Küstenautobahn A 20 soll auf einer Länge von 120 km von Westerstede bis nach Drochtersen (Elbquerung) führen. Die Trasse würde einzigartige, intakte, bisher noch verkehrsarme Landschaften für immer vernichten. Sie verläuft mitten durch Moorgebiete, europäische Schutzgebiete und Streusiedlungen. Sie verbraucht rund 3.500 Hektar Fläche. Sie bedroht Existenzen. Sie trennt, versiegelt und zerstört wertvolle Landschafts – und Lebensräume für Menschen, Tiere und Pflanzen. Sie verschlingt mindestens 3 Milliarden Euro Steuergelder. Und sie hat keinen Nutzen! Neue Autobahnen schwächen den ländlichen Raum und führen zum Abbau regionaler Arbeitsplätze. Ein gutes Beispiel für derartig fatale Folgen ist die A 20 in Mecklenburg-Vorpommern. Auch für Europa ist die A 20 nutzlos: Die großen Transitströme queren Deutschland nicht etwa in Küstennähe, sondern viel weiter südlich. Für die vielzitierte Hinterlandanbindung der Seehäfen verläuft die A 20 in die falsche Richtung: Über 75 % der Warenströme aus den Seehäfen fließen nach Süden bzw. Südosten. Die A 20 aber verläuft von Westen nach Osten. Der ökologische Schaden und die Einbuße an Lebensqualität durch die A 20 wären immens: Die Trasse zerstört Biotope und Schutzgebiete. Sie widerspricht den Grundsätzen des Klima- und des Artenschutzes. Sie bedroht die Lebensgrundlage von uns allen. Mehr als die Hälfte der Trasse verläuft durch Moor- und Marschlandschaften sowie durch sensible Waldgebiete. Die Trasse verschlingt riesige Flächen: Nach Angaben der Bundesregierung hat sie hat einen Flächenbedarf von 3.448 Hektar. Das entspricht 60 landwirtschaftlichen Betrieben von durchschnittlicher Größe. In den betroffenen Regionen sinkt die Lebensqualität drastisch. Die Autobahn bringt Lärm- und Schadstoffemissionen dorthin, wo bisher noch Stille und klare Luft zum Atmen zu finden sind. Das betrifft nicht nur die Menschen vor Ort, sondern auch die Vielzahl erholungssuchender Touristen. Die A 20 ist eine Bedrohung der wertvollen und einmaligen Lebensräume im Nordwesten Deutschlands. Am 16. März 2016 hat Bundesverkehrsminister Dobrindt den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vorgelegt. Danach begann die Öffentlichkeitsbeteiligung. Bis zum 2. Mai 2016 konnte jede Bürgerin und jeder Bürger Stellung dazu nehmen. Auch der Koordinationskreis der Bürgerinitiativen gegen die A20 hat eine ausführliche Stellungnahme eingereicht. Auf Grundlage der ausgewerteten Einwendungen soll der BVWP dann noch einmal überarbeitet werden, bevor er dem Bundeskabinett zum Beschluss vorgelegt wird. Machen wir dem Verkehrsminister und den Kabinettsmitgliedern jetzt deutlich, dass wir das ökonomisch und ökologisch sinnlose Groß-Projekt A20 verhindern wollen! Wir wollen dieses unsinnige Projekt nicht mit unseren Steuergeldern finanzieren! Unterschreiben Sie hier gegen die A 20! Verbreiten Sie die Aktion in ihrem Bekanntenkreis, bei ihren Freunden, in ihrer Region! Bevor das Kabinett über den BVWP beschliesst (Datum steht noch nicht fest), wollen wir die Unterschriften an den Verkehrsminister überreichen. Mehr zum Thema erfahren Sie auf: www.a22-nie.de und http://www.kompendium-a20.de/
    4.155 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Ute Bommersheim
  • Zuckersteuer
    Wie ungesund Zucker ist, braucht nicht weiter bewiesen zu werden: eine überwältigende Fülle von Daten aus Medizin und Geschichte belegt dies seit Jahrzehnten, ja sogar Jahrhunderten! Umso unverständlicher, dass es eine solche Steuer nicht schon längst gibt. Doch die Lebensmittelindustrie profitiert von den billigen Kosten und dem Suchtpotential von Zucker, die Pharmaindustrie verdient an Diabetes und Übergewicht - und viele weitere wirtschaftliche Interessen hängen am Zucker. Wir brauchen unsere Wirtschaft. Doch für all die Menschen dahinter, und damit auch für die Konzerne selber, kann es nur wünschenswert sein, wenn es sich endlich auch wirtschaftlich lohnt, gesünderes Essen zu produzieren. Das Geld aus der Steuer kann zur Schadensbegrenzung der Zuckerfolgen eingesetzt werden. Denkbar ist auch eine Unterstützung an die Konzerne zur Umstellung ihrer Produktionsmethoden/Rezepte.
    286 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Ruth Neubauer