• Hilfe, wir versinken im Autobahndreieck! Wir brauchen Ihre Unterstützung!
    Die A 26 Ost soll laut neuem Bundesverkehrswegesplan vordringlich gebaut werden ! Das Problem: Es gibt bereits die BAB A1, die A253, A 252, die B 4/75 (Wilhelmsburger Reichsstraße), viele Hauptverkehrsachsen, u. a. die Haupthafenroute (Kornweide) für den Schwerlastverkehr, Güter- und Hafenbahn, Nahverkehrs- und S-Bahnzüge. Hinzu kommen viele Gefahrgut- und Uranerztransporte. Die Autobahnen und der geplante Bau der A 26-Ost rauben den Anwohnern die Gesundheit. Die Lärm-, Abgas- und Feinstaubbelastung steigt dadurch um ein Vielfaches. Lungen- und Herz-Kreislaufkrankheiten treten vermehrt auf. Kinder, die an stark befahrenen Straßen aufwachsen, haben ein deutlich kleineres Lungenvolumen. Moderne Lebensqualität und Stadtentwicklung geht anders: Nicht mit einer Autobahn mitten durch Wohngebiete, keine Versiegelung der Böden, keine Überschreitung der EU-Grenzwerte für Luftschadstoffe. Der Bau der A 26 Ost raubt den Bewohnern die Gesundheit. Die Elbinsel Wilhelmsburg ist ein lebens- und liebenswerter Ort, den wir erhalten möchten. Was tut die Stadt Hamburg den Menschen an, die hier leben? Wir fragen Sie: Ist diese Politik zielführend? Unsere Antwort: Nein! Daher bitten wir Sie, lokal als auch global, etwas mit uns gemeinsam zu bewirken. Unterstützen Sie diese Petition, damit wir mit einer machtvollen Stimme der Politik sagen, was wir wollen und mit Nachdruck unsere Forderung durchsetzen.
    538 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Engagierte Wilhelmsburger
  • Stoppt die Küstenautobahn A 20!
    Die geplante Küstenautobahn A 20 soll auf einer Länge von 120 km von Westerstede bis nach Drochtersen (Elbquerung) führen. Die Trasse würde einzigartige, intakte, bisher noch verkehrsarme Landschaften für immer vernichten. Sie verläuft mitten durch Moorgebiete, europäische Schutzgebiete und Streusiedlungen. Sie verbraucht rund 3.500 Hektar Fläche. Sie bedroht Existenzen. Sie trennt, versiegelt und zerstört wertvolle Landschafts – und Lebensräume für Menschen, Tiere und Pflanzen. Sie verschlingt mindestens 3 Milliarden Euro Steuergelder. Und sie hat keinen Nutzen! Neue Autobahnen schwächen den ländlichen Raum und führen zum Abbau regionaler Arbeitsplätze. Ein gutes Beispiel für derartig fatale Folgen ist die A 20 in Mecklenburg-Vorpommern. Auch für Europa ist die A 20 nutzlos: Die großen Transitströme queren Deutschland nicht etwa in Küstennähe, sondern viel weiter südlich. Für die vielzitierte Hinterlandanbindung der Seehäfen verläuft die A 20 in die falsche Richtung: Über 75 % der Warenströme aus den Seehäfen fließen nach Süden bzw. Südosten. Die A 20 aber verläuft von Westen nach Osten. Der ökologische Schaden und die Einbuße an Lebensqualität durch die A 20 wären immens: Die Trasse zerstört Biotope und Schutzgebiete. Sie widerspricht den Grundsätzen des Klima- und des Artenschutzes. Sie bedroht die Lebensgrundlage von uns allen. Mehr als die Hälfte der Trasse verläuft durch Moor- und Marschlandschaften sowie durch sensible Waldgebiete. Die Trasse verschlingt riesige Flächen: Nach Angaben der Bundesregierung hat sie hat einen Flächenbedarf von 3.448 Hektar. Das entspricht 60 landwirtschaftlichen Betrieben von durchschnittlicher Größe. In den betroffenen Regionen sinkt die Lebensqualität drastisch. Die Autobahn bringt Lärm- und Schadstoffemissionen dorthin, wo bisher noch Stille und klare Luft zum Atmen zu finden sind. Das betrifft nicht nur die Menschen vor Ort, sondern auch die Vielzahl erholungssuchender Touristen. Die A 20 ist eine Bedrohung der wertvollen und einmaligen Lebensräume im Nordwesten Deutschlands. Am 16. März 2016 hat Bundesverkehrsminister Dobrindt den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vorgelegt. Danach begann die Öffentlichkeitsbeteiligung. Bis zum 2. Mai 2016 konnte jede Bürgerin und jeder Bürger Stellung dazu nehmen. Auch der Koordinationskreis der Bürgerinitiativen gegen die A20 hat eine ausführliche Stellungnahme eingereicht. Auf Grundlage der ausgewerteten Einwendungen soll der BVWP dann noch einmal überarbeitet werden, bevor er dem Bundeskabinett zum Beschluss vorgelegt wird. Machen wir dem Verkehrsminister und den Kabinettsmitgliedern jetzt deutlich, dass wir das ökonomisch und ökologisch sinnlose Groß-Projekt A20 verhindern wollen! Wir wollen dieses unsinnige Projekt nicht mit unseren Steuergeldern finanzieren! Unterschreiben Sie hier gegen die A 20! Verbreiten Sie die Aktion in ihrem Bekanntenkreis, bei ihren Freunden, in ihrer Region! Bevor das Kabinett über den BVWP beschliesst (Datum steht noch nicht fest), wollen wir die Unterschriften an den Verkehrsminister überreichen. Mehr zum Thema erfahren Sie auf: www.a22-nie.de und http://www.kompendium-a20.de/
    4.151 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Ute Bommersheim
  • Zuckersteuer
    Wie ungesund Zucker ist, braucht nicht weiter bewiesen zu werden: eine überwältigende Fülle von Daten aus Medizin und Geschichte belegt dies seit Jahrzehnten, ja sogar Jahrhunderten! Umso unverständlicher, dass es eine solche Steuer nicht schon längst gibt. Doch die Lebensmittelindustrie profitiert von den billigen Kosten und dem Suchtpotential von Zucker, die Pharmaindustrie verdient an Diabetes und Übergewicht - und viele weitere wirtschaftliche Interessen hängen am Zucker. Wir brauchen unsere Wirtschaft. Doch für all die Menschen dahinter, und damit auch für die Konzerne selber, kann es nur wünschenswert sein, wenn es sich endlich auch wirtschaftlich lohnt, gesünderes Essen zu produzieren. Das Geld aus der Steuer kann zur Schadensbegrenzung der Zuckerfolgen eingesetzt werden. Denkbar ist auch eine Unterstützung an die Konzerne zur Umstellung ihrer Produktionsmethoden/Rezepte.
    267 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Ruth Neubauer
  • Keine Braunkohle für Dinslaken – stoppen Sie den Risiko-Deal der Steag!
    Die Stadtwerke könnten die Lausitzer Braunkohle kaufen – und damit viele Umwelt- und Finanzrisiken nach Dinslaken holen. Die Steag hat ein Kaufgebot für das zweitgrößte deutsche Braunkohle-Revier abgegeben: die Lausitz. Mit diesem Braunkohle-Abenteuer würde die Steag erhebliche finanzielle Risiken nach Dinslaken holen. Der Deal wäre das Gegenteil von „Energiewende“ – und würde den Klimawandel weiter anheizen. Dinslaken hat - insbesondere mit dem CO2-freien Stadtteil Lohberg - ein Leuchtturmprojekt gestartet, welches Dinslaken als klimafreundliche Stadt darstellen soll. Diese Markenbotschaft gilt es nun zu verteidigen. Dinslaken darf sich nicht an einem Klimakiller beteiligen! Der bisherige Eigentümer, der schwedische Konzern Vattenfall, will die Lausitzer Braunkohle nicht ohne Grund loswerden. Braunkohle ist ein Risiko-Geschäft. - Braunkohle ist der dreckigste Energieträger, der Klima, Menschen und Umwelt am meisten schadet. Viele tausende Menschen sollen in der Lausitz für den Tagebau ihre Heimat verlieren. Klimaschutz und soziale Verantwortung hören aber nicht an der Stadtgrenze auf. - In der Lausitz schlummern unkalkulierbare Ewigkeitskosten. Der Spreewald muss saniert, Grundwasserschäden müssen behoben werden – Kosten in Milliardenhöhe, die direkt die Steag und damit auch Dinslaken belasten würden. Die Aufgabe der Steag ist kein riskantes Braunkohle-Abenteuer in der Lausitz, sondern eine verlässliche und umweltfreundliche Energieversorgung für Nordrhein-Westfalen. Das haben Kommunen beim Kauf auch so beschlossen. Essen, Bochum und Oberhausen haben die Risiken des Deals bereits erkannt - und sich fraktionsübergreifend gegen eine Beteiligung an dem Lausitzer Braunkohle-Revier ausgesprochen. Zieht Dinslaken nach? Auch Bürger/innen aus Dortmund und Duisburg fordern von ihren Städten eine eindeutige Ablehnung. Zusammen können wir den Risiko-Deal der Steag verhindern! Unterzeichnen Sie jetzt die Petition an Oberbürgermeister Dr. Heidinger und die Dinslakener Verantwortlichen! PS. Auch für den Fall, dass die Steag die Braunkohle lediglich betreiben und nicht kaufen will: Die Risiken lassen sich nicht allein auf den Eigentümer abwälzen – und die Klimabilanz der Stadt wäre in jedem Fall dahin. Dazu kommt: Wenn die Steag sich auf die komplexe Abwicklung des Lausitzer Braunkohle-Reviers konzentrieren muss, geraten die Bedürfnisse Dinslakens und NRWs zusehends aus dem Blick. Darüber hinaus ist auch die Bereitstellung von Dienstleistungen, insbesondere der Geschäftsführung, eine direkte Beteiligung, die es ebenfalls zu verhindern gilt.
    672 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Daniel Luther
  • Elektroautos ohne Grenzen
    Mit diesem Gesetz werden die Schnellfahrer auf unseren Autobahnen ein Tankstellensystem aufbauen, die Industrie bessere Elektroautos und Elektromotorräder samt neuen Batterien auf den Markt bringen, ohne dass dafür Steuergelder bereitgestellt werden müssen. Der Antrieb für die Entwicklung kommt allein von dem unbändigen Wunsch, mal richtig schnell fahren zu wollen. Der Tourismus des Schnellfahrens zahlt die Entwicklung.
    70 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Eva Sassen
  • Keine Braunkohle für Dortmund – stoppen Sie den Risiko-Deal der Steag!
    Die Stadtwerke könnten die Lausitzer Braunkohle kaufen – und damit viele Umwelt- und Finanzrisiken nach Dortmund holen. Die Steag hat ein Kaufgebot für das zweitgrößte deutsche Braunkohle-Revier abgegeben: die Lausitz. Mit diesem Braunkohle-Abenteuer würde die Steag erhebliche finanzielle Risiken nach Dortmund holen. Der Deal wäre das Gegenteil von „Energiewende“ – und würden den Klimawandel weiter anheizen. Der bisherige Eigentümer, der schwedische Konzern Vattenfall, will die Lausitzer Braunkohle nicht ohne Grund loswerden. Braunkohle ist ein Risiko-Geschäft und Klimakiller. - Braunkohle ist der dreckigste Energieträger, der Klima und Umwelt am meisten schadet. Viele tausende Menschen sollen in der Lausitz für den Tagebau ihre Heimat verlieren. Klimaschutz und soziale Verantwortung hören aber nicht an der Stadtgrenze auf. - In der Lausitz schlummern unkalkulierbare Ewigkeitskosten. Der Spreewald muss saniert, Grundwasserschäden müssen behoben werden – Kosten in Milliardenhöhe, die direkt die Steag und damit auch Dortmund belasten würden. - Selbst die Gewerkschaft Verdi, die viele Kohle-Arbeiter vertritt, hält den Ausstieg aus der Kohle für unausweichlich. Wenn unsere Klimaziele umgesetzt werden, werden Kraftwerke und Tagebaue stillgelegt, lange bevor sich die Investition auszahlt. Die Steag und damit Dortmund bleiben auf den Kosten sitzen. Die Aufgabe der Steag ist kein riskantes Braunkohle-Abenteuer in der Lausitz – sondern eine verlässliche und umweltfreundliche Energieversorgung für Nordrhein-Westfalen. Das haben Kommunen beim Kauf auch so beschlossen. Essen, Bochum und Oberhausen haben die Risiken des Deals bereits erkannt - und sich fraktionsübergreifend gegen eine Beteiligung an dem Lausitzer Braunkohle-Revier ausgesprochen. Zieht Dortmund nach? Auch Bürger/innen aus Duisburg und Dinslaken fordern von ihren Städten eine eindeutige Ablehnung. Zusammen können wir den Risiko-Deal der Steag verhindern! Unterzeichnen Sie jetzt die Petition an Oberbürgermeister Sierau und die Dortmunder Verantwortlichen! PS. Auch für den Fall, dass die Steag die Braunkohle lediglich betreiben und nicht kaufen will: Die Risiken lassen sich nicht allein auf den Eigentümer abwälzen – und die Klimabilanz der Stadt wäre in jedem Fall dahin. Dazu kommt: Wenn die Steag sich auf die komplexe Abwicklung des Lausitzer Braunkohle-Reviers konzentrieren muss, geraten die Bedürfnisse Dortmunds und NRWs zusehends aus dem Blick. Mehr Informationen zu den Risiken des Braunkohle-Geschäfts: - Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zu den Risiken des Braunkohle-Deals - Studie des Umwelt-Thinktanks E3G zu den Lausitzer Risiken Adressaten des Appells: Oberbürgermeister: Ulrich Sierau (SPD) E-Mail: oberbuergermeister@dortmund.de Rat der Stadt: - SPD (36 Sitze), Fraktionsvorstand: Norbert Schilff, E-Mail: fraktion@spd-fraktion-dortmund.de - CDU (26 Sitze), Fraktionsvorstand: Ulrich Monegel, E-Mail: fraktion@cdu-dortmund.de - Grüne (15 Sitze), Fraktionsvorstand: Ingrid Reuter, E-Mail: fraktion@gruene-do.de - Die Linke (6 Sitze) & Piraten (2 Sitze), Fraktionsvorstand: Utz Kowalewski, E-Mail: Utz.Kowalewski@dielinke-dortmund.de bzw. fraktion@dielinke-dortmund.de - FDP (2 Sitze) & Bürgerliste (1 Sitz), Fraktionsvorstand: Lars Rettstadt, E-Mail: info@fdp-bl.de
    3.020 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Thomas Quittek
  • Klima retten! Ver.di`s "Pro-Kohle-Kurs" endlich beenden!
    Wir sind die letzte Generation, die einen katastrophalen Klimawandel noch aufhalten kann! Der Vorsitzende der Gewerkschaft Ver.di positioniert sich seit mehr als einem Jahr eindeutig gegen den Kohleausstieg. Damit verhindert er eine klimafreundliche Politik unserer Gewerkschaft. Seit Ostern 2015 bekämpft Frank Bsirske öffentlich die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplante Klimaabgabe für alte Kohlemeiler. Er setzt sich insbesondere für den Erhalt des Braunkohletagebaus ein. Als Reaktion unterstützen namhafte, oft gewerkschaftsnahe ProfessorInnen von Energie-, über Wirtschaftswissenschaft bis Sozialökonomie die Pläne von Sigmar Gabriel, ebenso 80 große und kleine Stadtwerke. Zahlreiche entsetzte Ver.di Mitglieder wenden sich persönlich an den „lieben Kollegen Frank“. Eine der Protestmails bringt es in einer Campact/WeAct Aktion des Kollegen Hendrik Huyskens auf immerhin gut 11.000 Unterschriften von Ver.di Mitgliedern. Aber Frank Bsirske darf gegen den Klimaschutz arbeiten. Er steht tatsächlich in Übereinstimmung mit der Ver.di Beschlusslage, nachzulesen in der Dokumentation der Beschlüsse vom Bundeskongress 2011. Dort, unter H 001, findet sich zwischen viel Positivem zum Klimaschutz auf S.448 Abs. 6 ein klares Bekenntnis zur Kohle und zwar unbefristet auf Jahrzehnte. Was bleibt Besonnenen, um diese Politik zu ändern? Die nächste Chance, diesen klimavergessenen Beschluss loszuwerden, war der Ver.di Bundeskongress im September 2015. Zeitlich reichte es gerade noch für einen Änderungsantrag (s.o.) direkt auf dem Bundeskongress. Den Delegierten lag mit dem Antrag L001 zum Thema Klima und Energie ein kohlefreundlicher Antrag vor. Die entscheidende Passage lautet (Zeile 134 – 142): „Fossile Energieträger werden für die Übergangszeit als Brennstoff benötigt, um die Versorgungssicherheit mit Strom herzustellen. Für die Umgestaltung hin zu einer CO2 armen Energieerzeugung werden, wie dargestellt, auch in den kommenden Jahrzehnten weiterhin flexibel einsetzbare Kraftwerke mit ihren hochqualifizierten Arbeitsplätzen benötigt, die möglichst hocheffizient Strom erzeugen können. Dazu gehören in der Bundesrepublik Deutschland die Braun- und Steinkohlekraftwerke, die zusammen zurzeit die Hälfte der Stromerzeugung ausmachen, wo immer möglich mit Kraft-Wärme-Kopplung.“ Wir meinen, ein Bekenntnis zur Kohle auf Jahrzehnte - also ohne Befristung -geht auch für eine Gewerkschaft im Jahre 2016 nicht mehr. Für das Festhalten an der Kohle gibt es in Deutschland keine Mehrheit mehr, schon gar nicht für Braun- und Steinkohlekraftwerke auf Jahrzehnte. Die Alternativen sind da und bieten – zukunftsfähige – Arbeitsplätze ohne die Lebensgrundlagen für uns alle zu gefährden. Damit sich bei Ver.di in Zukunft niemand mehr auf einen Pro-Kohle-Beschluss berufen kann, haben einige klimaaktive Ver.di Mitglieder aus Norddeutschland und der Lausitzer Braunkohle-Tagebau-Region um Cottbus den obigen Änderungsantrag formuliert. Er soll die Pro-Kohle-Passage ersetzen. Dass Jahr 2015 und der Klimagipfel in Paris haben auch weniger Klimaaktiven klar gemacht: Die Abstände zwischen den Jahrhundert Hitzerekorden werden auch bei uns in Deutschland immer kürzer, egal ob Extremhitze im Sommer oder Frühlingswärme im Winter. Heftige Stürme mit mehr als 140 km/h Windgeschwindigkeit wie Pfingsten 2014 in NRW mit der Bilanz von 6 Toten, 10.000 umgestürzten Bäumen 1.500 km blockierter Bahnstrecke etc. waren in Deutschland noch vergleichsweise harmlos. Regionen, in denen die Menschen viel weniger zur CO2 Belastung beitragen, treffen die zunehmenden Wetterextreme noch viel härter. Z.B. Syrien. Langsam sickert durch, was Verantwortliche längst wussten: Zu den Hauptgründen für den Bürgerkrieg zählt die Dürre, die von 2007 – 2010 im Nordosten des Landes herrschte, ca. 1,5 Mio. Menschen ihrer Lebensgrundlage beraubte und sie in die bereits überfüllten Städte trieb. Aber die Liste der Länder, aus denen jeweils Hunderttausende vor Dürre oder Überschwemmung fliehen müssen und auf Nahrung von Hilfswerken angewiesen sind, ist viel länger und verlängert sich zunehmend schnell. Wie sagt doch Sharan Burrow, die Generalsekretärin des internationalen Gewerkschaftsbundes, also des Welt-DGB: „Auf einer toten Erde gibt es keine Jobs“. Kohlekraftwerke tragen besonders stark zum Klimawandel bei. Sie sind ersetzbar. Also handeln. Ohne dies kann Deutschland seine Verpflichtungen zum Klimaschutz nicht erfüllen. Zum Nachlesen: Klimaretter.info: verdi und Kohle: Klarheit gegen Kryptik, 29.10.2015 (Wie unser Änderungsangtrag doch noch auf die Tagesordnung kam)
    4.671 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Astrid Matthiae
  • EQUAL CARE DAY
    Wir brauchen neue Rollenvorbilder, damit immer mehr Männer sich im Bereich der Care Arbeit einbringen. Wir brauchen drastische Erwerbsarbeitszeitverkürzungen, damit Frauen und Männer ausreichend Zeit für Care-Arbeit haben. Wir brauchen ein Bedingungsloses Grundeinkommen, damit Frauen und Männer über eine gesicherte Existenz verfügen, die sie für die Erledigung der wichtigen Care-Arbeit befreit und im Alter nicht dafür bestraft, dass sie ihre Zeit und Energie dafür investiert haben. Dort, wo diese Arbeit als bezahlter Beruf geleistet wird, brauchen wir die Ausgestaltung von Arbeitsbedingungen und von Vergütungen, die der Bedeutung dieser Arbeit gerecht werden. Nur so werden wir die Krise der Reproduktion überwinden, die sich immer stärker in unserer Gesellschaft ausbreitet.
    147 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Elfriede HARTH
  • Menschen- und Arbeitsrechte weltweit verbindlich schützen!
    Menschenrechte werden bei der Produktion von Gütern unseres täglichen Gebrauchs verletzt und missachtet – seien es Kleidung, Südfrüchte, Kaffee, Spielzeug, Handys oder Computer. Immer wieder sind in Deutschland registrierte Unterneh­men an Menschenrechtsverletzungen oder Umweltverschmutzungen im Ausland beteiligt oder profitieren davon. Bis heute ist es kaum möglich, die verantwortlichen Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen. Daher muss die deutsche Gesetzgebung bestehende Grauzonen unbedingt beseitigen, um Mensch und Umwelt besser zu schützen. Dies fordert das Forum Fairer Handel gemeinsam mit dem Weltladen-Dachverband in der Kampagne „Mensch. Macht. Handel. Fair.“. Denn der Faire Handel zeigt seit mehr als 40 Jahren, dass partnerschaftliche und transparente Handelsbeziehungen möglich sind. 2016 könnte die Bundesregierung – mit der Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland – einen verbindlichen menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Rahmen festlegen. Während andere EU-Staaten bereits einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien erarbeitet haben, wurde in Deutschland dazu erst im Herbst 2014 ein Dialogprozess gestartet. Das Auswärtige Amt ist dabei federführend. Am 3. Dezember 2015 gibt es die nächste öffentliche Konferenz, bei der Ideen und Forderungen eingebracht werden können. Danach soll der Aktionsplan geschrieben und im Mai oder Juni 2016 von der Bundesregierung verabschiedet werden. Das ist die Gelegenheit, effektive Klagemöglichkeiten gegen Menschenrechtsverstöße sowie eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen gesetzlich zu verankern!
    37.855 von 40.000 Unterschriften
    Gestartet von Forum Fairer Handel und Weltladen-Dachverband
  • Retten Sie unsere Arbeitsplätze!
    Kuchen backen im Minderhandwerk darf nicht Verboten werden! KuchenKlatsch ist eine sozial gestaltete Initiative, die sich zum Ziel gesetzt hat, Frauen, Müttern und Anderen, die weniger Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, eine eigene Existenz, auf solider Basis zu ermöglichen, ohne hohe Investitionskosten. KuchenKlatsch hat das zeitgemäße Rezept, um sofort bis zu 1000 neue Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen. Dabei liegen uns Frauenförderung, Gleichstellung sowie faire Verdienstmöglichkeiten für jeden ganz besonders am Herzen. Wir sind ein überregionaler Lieferservice für hausgemachte Kuchen, Tartes und Cupcakes, der 2010 in Hamburg von mir gegründet wurde. Unsere Mitglieder backen, unsere einfachen Rezepten, im Minderhandwerk nach der EU-Hygieneverordnung von zu Hause aus, in ihren, hierfür eigens umgerüsteten Küchen. Dadurch ermöglichen wir eine Vereinbarkeit zwischen Familie, Beruf und eigenem Verdienst sowie der Wiedereingliederung ins Berufsleben. Dies müsste doch jeder in der heutigen Zeit unterstützen. Warum nicht auch die Handwerkskammern? Stattdessen wird z.Zt. die Existenz von sechs KuchenKlatsch-Frauen und Müttern bedroht, die für ihr Recht auf freie Berufswahl kämpfen! Außerdem liegen uns mehr als 100 unterschrieben Absichtserklärungen von Menschen aus ganz Deutschland vor, die lieber heute als morgen anfangen möchten zu arbeiten. Leider müssen wir alle seit Monaten vertrösten, weil wir nicht wissen wie es mit KuchenKlatsch weitergeht. Denn wir erhielten im Herbst 2014 , auf Anweisung der Handwerkskammern Abmahnungen und Unterlassungserklärungen, von der Wettbewerbszentrale wegen unlauterem Wettbewerb und Irreführung, auf Grundlage unserer Homepage. Obwohl wir ausdrücklich auf unserer HP www.kuchenklatsch.de darauf hinweisen, dass wir keine gelernten Konditoren/Meister und Mitglieder der Handwerkskammer sind, da wir im Minderhandwerk backen und dies somit nicht erforderlich ist. Weil wir uns weigerten die Erklärung zu unterschreiben, die einem Berufsverbot gleichkommt, wurde jetzt stellvertretend für alle, eines unserer Mitglieder, vorm Landgericht Heilbronn verklagt. Der Richter hat bis Ende des Monats den Prozess ausgesetzt, damit wir mit den Handwerkskammern eine Einigung erzielen können. Die Forderungen der Handwerkskammern sind aber derartig überzogen, dass unsere Mitglieder dies nicht leisten können und somit unser gesamtes Konzept zu Nichte gemacht würde und damit auch alle jetzigen und zukünftigen Arbeitsplätze. Deutschland hat genug Probleme – packen wir sie an! Unterstützen Sie KuchenKlatsch, durch Ihre Unterschrift, im Kampf gegen Windmühlen. Stoppen Sie für uns – und mit uns gemeinsam – die Willkür der Handwerkskammern, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, anstatt bestehende zu vernichten. Voller Hoffnung auf Ihr Verständnis und mit freundlichen Grüßen Christiane Schollmayer, Gründerin von KuchenKlatsch und das KuchenKlatsch-Team Minderhandwerk Minderhandwerkliche Tätigkeiten sind ohne Meisterbrief zulässig (§ 1 Abs. 2 Satz 2 HwO). Das Minderhandwerk umfasst die nicht wesentliche Tätigkeiten eines zulassungspflichtigen Handwerks, d.h. eine im Grundsatz zulassungspflichtige Tätigkeit kann auch ohne Zulassung ausgeübt werden, wenn es sich um eine nicht wesentliche Handwerkstätigkeit handelt. Nicht wesentliche Tätigkeiten eines zulassungspflichtigen Handwerks sind nach § 1 Abs. 2 HwO insbesondere solche, die in bis zu drei Monaten erlernt werden können (Anlerntätigkeiten) (Die Anlernzeit der Tätigkeiten, die bei KuchenKlatsch zum nach Backen, unserer Kuchen erforderlich sind belaufen sich auf weniger als 12 Wochen, laut Ausbildungsrahmenplan zum Konditor, aus dem Jahr 2003. Somit unterliegen wir nicht der Zwangsmitgliedschaft der Handwerkskammern.) oder die eine längere Anlernzeit benötigen, aber für das betreffende Handwerk nebensächlich sind und deswegen nicht die Fertigkeiten und Kenntnisse erfordern, auf die die Ausbildung in diesem Handwerk hauptsächlich ausgerichtet ist (einfache Tätigkeiten), d.h. einfache Tätigkeiten sind Arbeitsvorgänge, die nicht den Kernbereich eines Vollhandwerks betreffen. Beispiel: Einem Tankstellenbesitzer ist gestattet, Reparaturen an Kraftfahrzeugen im Rahmen der Unerheblichkeitsgrenze durchzuführen. Kein Minderhandwerk liegt vor, wenn sich aus der Gesamtbetrachtung ergibt, dass die Arbeitsvorgänge für ein zulassungspflichtiges Handwerk wesentlich sind. Hinweis: Da minderhandwerkliche Tätigkeiten nicht dem Meisterzwang unterliegen, können diese Arbeitsvorgänge ohne Eintragung in der Handwerksrolle selbständig erbracht werden. Deswegen ist § 1 Abs. 2 Satz 2 HwO ein Ausdruck von Art. 12 GG (Berufsfreiheit). Der Meisterzwang als Eingriff in das Grundrecht der freien Berufsausübung (Art. 12 GG) ist nicht gerechtfertigt (unverhältnismäßig) bei Arbeitsvorgängen, die aus der Sicht eines vollhandwerklichen Betriebes als untergeordnet erscheinen. Inhaltsübersicht (jura-basic)
    440 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Christiane Schollmayer
  • Für ein Ende der Austeritätspolitik in Griechenland.
    Obwohl Griechenland laut einer jüngsten OECD-Studie die höchste Reformaktivität unter 30 Staaten, darunter Deutschland, aufweist, wird nach wie vor gefordert, dass sowohl der rigide Sparkurs als auch die intensiven Flexibilisierungs-, Liberalisierungs- und Privatisierungsmaßnahmen der letzten fünf Jahre weitergeführt werden sollen. Doch haben sich die Prognosen, dass diese Reformen das Land wirtschaftlich sanieren könnten, als absolut falsch erwiesen - dies hatte jüngst selbst der IWF eingeräumt. Nach wie vor befindet sich das Land auf einer konstanten wirtschaftl.Talfahrt. Die seit 2010 erfolgten Reformen, denen zufolge die Beschäftigung im öffentlichen Sektor um ein Drittel abgebaut, Kündigungsschutz und Mindestlohn gesenkt und große Teile des Staatswesens privatisiert wurden, haben unter anderem dazu geführt, dass die griech.Gehälter um mehr als 27% gesunken sind und sich die Arbeitslosenzahlen seit Beginn der Krise verdoppelt haben. (Siehe Studien d.Instituts f.Makroökonomie u.Konjunkturforschung IMK, Statistiken bei Eurostat u. Statista; ausführliche Analysen unter flassbeck-economics) Für die griech.Volkswirtschaft hatte dies fatale Auswirkungen. Die Deflationsrate ist in Griechenland höher als in jedem anderen EU-Land - die Preise sind seit 2010 massiv gesunken. Infolge des stockenden Binnenmarkts, kommt letztendlich die ganze Volkswirtschaft zum Erlahmen: Unternehmen gehen Pleite, gesunde Unternehmen reduzieren ihre Investitionen und kündigen Mitarbeiter*innen. Eine lange Reihe Nobelpreisträger (u.a. Keynes, Sen, Krugman, Stiglitz) haben den einsetzenden Teufelskreis aus sinkenden Einkommen/steigender Arbeitslosigkeit, sinkender Kaufkraft, sinkender Renditen der Unternehmen und einem erneuten Anstieg von Einkommenskürzungen/ Arbeitslosigkeit beschrieben, der nur durch antizykl.Maßnahmen beendet werden kann. Nicht nur die ökonomischen, auch die humanitären Folgen der Sparpolitik sind desaströs. Einer Studie der britischen Universitäten Cambridge, Oxford und London zufolge (veröffentl. im Medizinjournal The Lancet), hat sich die Kindersterblichkeit in Griechenland seit 2010 nahezu verdoppelt. Zwischen 2011 und 2014 musste das Land seine Ausgaben für das Gesundheitswesen um 20% senken, für Krankenhäuser gar um 32%. Die Folge: Arztpraxen und Krankenhäuser wurden reihenweise geschlossen, in den noch offenen Einrichtungen herrschen inzwischen katastrophale Bedingungen. Auch die Selbstmordrate ist dramatisch gestiegen. Analysen der University of Pennsylvania, Edinburgh University und der griech.Gesundheitsbehörden vermerkten von 2011 bis 2012 einen Anstieg von mehr als 30% - eine Folge von Perspektivlosigkeit und schierer Verzweiflung. 2014 war jede dritte Person (und jede*r zweite Jugendliche) in Griechenland arbeitslos. Arbeitslosengeld gibt es ein Jahr lang, Sozialhilfe gibt es gar nicht. In Griechenland herrscht eine Depression, die vergleichbar mit der Weltwirtschaftskrise in den 1930ern ist. In Deutschland wandte der damalige Reichskanzler Brüning eine ähnliche Politik an wie heute die Troika. Wir wissen alle, was in Deutschland die Folge war. Auch heute steht nicht nur das Wohlergehen eines einzelnen Volks auf dem Spiel, sondern Frieden und Demokratie. Das wachsende ökonom.Gefälle und die steigende soziale Ungleichheit in Europa haben Vorurteile und Fremdenhass geschürt. Die Verhandlungen der letzen Monate haben gezeigt, wie eine demokratisch legitimierte Regierung jeglichen Handlungsspielraums beraubt wird, und zum Spielball internationaler Wirtschaftsmächte wird. Trotz der Abkehr von seinen Wahlversprechen, zu denen sich der griechische PM Tsipras bei der Einigung am 13.Juli gezwungen sah, steht nach wie vor die Mehrheit des Bevölkerung hinter der Regierung. Doch wird dies so bleiben, wenn sich die Situation im Land weiter zuspitzt? Sollte die aktuelle Regierung scheitern, bleiben den Griechen nur wenige Alternativen. Die rechtsradikale Partei Goldene Morgenröte wäre in dem Fall die einzige politische Kraft in Griechenland, die noch glaubhaft gegen das Spardiktat eintritt. Die aktuelle Griechenlandpolitik ist somit aus ökonomischen, ethischen und politischen Gründen nicht vertretbar. Wenn ein wirtschaftlicher Wiederaufbau vorangetrieben werden will, braucht Griechenland Maßnahmen, die Binnenmarkt und Exportwirtschaft beleben können. Dazu sind die Aufhebung der massiven Sparauflagen nötig (um Konjunkturprogramme zu ermöglichen), ein Schuldenschnitt (um die Handlungsfähigkeit der Regierung zu sichern), das Ende der Kürzungen in Bildung und Forschung, sowie ein sofortiges Hilfsprogramm gegen die Armut. Letztendlich geht es jedoch nicht nur um Griechenland, sondern vielmehr um die Frage, welches Europa wir wollen. Wollen wir ein Europa, das von nationalstaatlichen Wirtschaftsinteressen geprägt ist, und wo die Schere zwischen Nord und Süd, und Arm und Reich immer weiter auseinander geht? Oder wollen wir ein demokratisches und solidarisches Europa?
    386 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Ayra Elena Ott
  • BND-Skandal aufklären
    Dass deutsche Geheimdienste der NSA zuarbeiten, die bekanntermaßen deutsche und europäische Staatsbürger und Politiker bis ins Kanzleramt und den Élysée-Palast hinein überwacht und ausspäht sowie knallharte Wirtschaftsspionage gegen europäische Firmen betreibt, ist ein einziger Skandal, der nicht aus politischem Opportunismus vertuscht oder verzerrt werden darf. Eine Bundesregierung, die diese kriminelle Ausforschung der eigenen Bürger und Unternehmen und die unserer Europäischen Nachbarländer durch die US-Dienste duldet oder unterstützt, bricht ihren Amtseid!
    379 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Maximilian Förg