• Klima retten! Ver.di`s "Pro-Kohle-Kurs" endlich beenden!
    Wir sind die letzte Generation, die einen katastrophalen Klimawandel noch aufhalten kann! Der Vorsitzende der Gewerkschaft Ver.di positioniert sich seit mehr als einem Jahr eindeutig gegen den Kohleausstieg. Damit verhindert er eine klimafreundliche Politik unserer Gewerkschaft. Seit Ostern 2015 bekämpft Frank Bsirske öffentlich die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplante Klimaabgabe für alte Kohlemeiler. Er setzt sich insbesondere für den Erhalt des Braunkohletagebaus ein. Als Reaktion unterstützen namhafte, oft gewerkschaftsnahe ProfessorInnen von Energie-, über Wirtschaftswissenschaft bis Sozialökonomie die Pläne von Sigmar Gabriel, ebenso 80 große und kleine Stadtwerke. Zahlreiche entsetzte Ver.di Mitglieder wenden sich persönlich an den „lieben Kollegen Frank“. Eine der Protestmails bringt es in einer Campact/WeAct Aktion des Kollegen Hendrik Huyskens auf immerhin gut 11.000 Unterschriften von Ver.di Mitgliedern. Aber Frank Bsirske darf gegen den Klimaschutz arbeiten. Er steht tatsächlich in Übereinstimmung mit der Ver.di Beschlusslage, nachzulesen in der Dokumentation der Beschlüsse vom Bundeskongress 2011. Dort, unter H 001, findet sich zwischen viel Positivem zum Klimaschutz auf S.448 Abs. 6 ein klares Bekenntnis zur Kohle und zwar unbefristet auf Jahrzehnte. Was bleibt Besonnenen, um diese Politik zu ändern? Die nächste Chance, diesen klimavergessenen Beschluss loszuwerden, war der Ver.di Bundeskongress im September 2015. Zeitlich reichte es gerade noch für einen Änderungsantrag (s.o.) direkt auf dem Bundeskongress. Den Delegierten lag mit dem Antrag L001 zum Thema Klima und Energie ein kohlefreundlicher Antrag vor. Die entscheidende Passage lautet (Zeile 134 – 142): „Fossile Energieträger werden für die Übergangszeit als Brennstoff benötigt, um die Versorgungssicherheit mit Strom herzustellen. Für die Umgestaltung hin zu einer CO2 armen Energieerzeugung werden, wie dargestellt, auch in den kommenden Jahrzehnten weiterhin flexibel einsetzbare Kraftwerke mit ihren hochqualifizierten Arbeitsplätzen benötigt, die möglichst hocheffizient Strom erzeugen können. Dazu gehören in der Bundesrepublik Deutschland die Braun- und Steinkohlekraftwerke, die zusammen zurzeit die Hälfte der Stromerzeugung ausmachen, wo immer möglich mit Kraft-Wärme-Kopplung.“ Wir meinen, ein Bekenntnis zur Kohle auf Jahrzehnte - also ohne Befristung -geht auch für eine Gewerkschaft im Jahre 2016 nicht mehr. Für das Festhalten an der Kohle gibt es in Deutschland keine Mehrheit mehr, schon gar nicht für Braun- und Steinkohlekraftwerke auf Jahrzehnte. Die Alternativen sind da und bieten – zukunftsfähige – Arbeitsplätze ohne die Lebensgrundlagen für uns alle zu gefährden. Damit sich bei Ver.di in Zukunft niemand mehr auf einen Pro-Kohle-Beschluss berufen kann, haben einige klimaaktive Ver.di Mitglieder aus Norddeutschland und der Lausitzer Braunkohle-Tagebau-Region um Cottbus den obigen Änderungsantrag formuliert. Er soll die Pro-Kohle-Passage ersetzen. Dass Jahr 2015 und der Klimagipfel in Paris haben auch weniger Klimaaktiven klar gemacht: Die Abstände zwischen den Jahrhundert Hitzerekorden werden auch bei uns in Deutschland immer kürzer, egal ob Extremhitze im Sommer oder Frühlingswärme im Winter. Heftige Stürme mit mehr als 140 km/h Windgeschwindigkeit wie Pfingsten 2014 in NRW mit der Bilanz von 6 Toten, 10.000 umgestürzten Bäumen 1.500 km blockierter Bahnstrecke etc. waren in Deutschland noch vergleichsweise harmlos. Regionen, in denen die Menschen viel weniger zur CO2 Belastung beitragen, treffen die zunehmenden Wetterextreme noch viel härter. Z.B. Syrien. Langsam sickert durch, was Verantwortliche längst wussten: Zu den Hauptgründen für den Bürgerkrieg zählt die Dürre, die von 2007 – 2010 im Nordosten des Landes herrschte, ca. 1,5 Mio. Menschen ihrer Lebensgrundlage beraubte und sie in die bereits überfüllten Städte trieb. Aber die Liste der Länder, aus denen jeweils Hunderttausende vor Dürre oder Überschwemmung fliehen müssen und auf Nahrung von Hilfswerken angewiesen sind, ist viel länger und verlängert sich zunehmend schnell. Wie sagt doch Sharan Burrow, die Generalsekretärin des internationalen Gewerkschaftsbundes, also des Welt-DGB: „Auf einer toten Erde gibt es keine Jobs“. Kohlekraftwerke tragen besonders stark zum Klimawandel bei. Sie sind ersetzbar. Also handeln. Ohne dies kann Deutschland seine Verpflichtungen zum Klimaschutz nicht erfüllen. Zum Nachlesen: Klimaretter.info: verdi und Kohle: Klarheit gegen Kryptik, 29.10.2015 (Wie unser Änderungsangtrag doch noch auf die Tagesordnung kam)
    4.655 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Astrid Matthiae
  • EQUAL CARE DAY
    Wir brauchen neue Rollenvorbilder, damit immer mehr Männer sich im Bereich der Care Arbeit einbringen. Wir brauchen drastische Erwerbsarbeitszeitverkürzungen, damit Frauen und Männer ausreichend Zeit für Care-Arbeit haben. Wir brauchen ein Bedingungsloses Grundeinkommen, damit Frauen und Männer über eine gesicherte Existenz verfügen, die sie für die Erledigung der wichtigen Care-Arbeit befreit und im Alter nicht dafür bestraft, dass sie ihre Zeit und Energie dafür investiert haben. Dort, wo diese Arbeit als bezahlter Beruf geleistet wird, brauchen wir die Ausgestaltung von Arbeitsbedingungen und von Vergütungen, die der Bedeutung dieser Arbeit gerecht werden. Nur so werden wir die Krise der Reproduktion überwinden, die sich immer stärker in unserer Gesellschaft ausbreitet.
    147 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Elfriede HARTH
  • Menschen- und Arbeitsrechte weltweit verbindlich schützen!
    Menschenrechte werden bei der Produktion von Gütern unseres täglichen Gebrauchs verletzt und missachtet – seien es Kleidung, Südfrüchte, Kaffee, Spielzeug, Handys oder Computer. Immer wieder sind in Deutschland registrierte Unterneh­men an Menschenrechtsverletzungen oder Umweltverschmutzungen im Ausland beteiligt oder profitieren davon. Bis heute ist es kaum möglich, die verantwortlichen Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen. Daher muss die deutsche Gesetzgebung bestehende Grauzonen unbedingt beseitigen, um Mensch und Umwelt besser zu schützen. Dies fordert das Forum Fairer Handel gemeinsam mit dem Weltladen-Dachverband in der Kampagne „Mensch. Macht. Handel. Fair.“. Denn der Faire Handel zeigt seit mehr als 40 Jahren, dass partnerschaftliche und transparente Handelsbeziehungen möglich sind. 2016 könnte die Bundesregierung – mit der Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland – einen verbindlichen menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Rahmen festlegen. Während andere EU-Staaten bereits einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien erarbeitet haben, wurde in Deutschland dazu erst im Herbst 2014 ein Dialogprozess gestartet. Das Auswärtige Amt ist dabei federführend. Am 3. Dezember 2015 gibt es die nächste öffentliche Konferenz, bei der Ideen und Forderungen eingebracht werden können. Danach soll der Aktionsplan geschrieben und im Mai oder Juni 2016 von der Bundesregierung verabschiedet werden. Das ist die Gelegenheit, effektive Klagemöglichkeiten gegen Menschenrechtsverstöße sowie eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen gesetzlich zu verankern!
    37.854 von 40.000 Unterschriften
    Gestartet von Forum Fairer Handel und Weltladen-Dachverband
  • Retten Sie unsere Arbeitsplätze!
    Kuchen backen im Minderhandwerk darf nicht Verboten werden! KuchenKlatsch ist eine sozial gestaltete Initiative, die sich zum Ziel gesetzt hat, Frauen, Müttern und Anderen, die weniger Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, eine eigene Existenz, auf solider Basis zu ermöglichen, ohne hohe Investitionskosten. KuchenKlatsch hat das zeitgemäße Rezept, um sofort bis zu 1000 neue Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen. Dabei liegen uns Frauenförderung, Gleichstellung sowie faire Verdienstmöglichkeiten für jeden ganz besonders am Herzen. Wir sind ein überregionaler Lieferservice für hausgemachte Kuchen, Tartes und Cupcakes, der 2010 in Hamburg von mir gegründet wurde. Unsere Mitglieder backen, unsere einfachen Rezepten, im Minderhandwerk nach der EU-Hygieneverordnung von zu Hause aus, in ihren, hierfür eigens umgerüsteten Küchen. Dadurch ermöglichen wir eine Vereinbarkeit zwischen Familie, Beruf und eigenem Verdienst sowie der Wiedereingliederung ins Berufsleben. Dies müsste doch jeder in der heutigen Zeit unterstützen. Warum nicht auch die Handwerkskammern? Stattdessen wird z.Zt. die Existenz von sechs KuchenKlatsch-Frauen und Müttern bedroht, die für ihr Recht auf freie Berufswahl kämpfen! Außerdem liegen uns mehr als 100 unterschrieben Absichtserklärungen von Menschen aus ganz Deutschland vor, die lieber heute als morgen anfangen möchten zu arbeiten. Leider müssen wir alle seit Monaten vertrösten, weil wir nicht wissen wie es mit KuchenKlatsch weitergeht. Denn wir erhielten im Herbst 2014 , auf Anweisung der Handwerkskammern Abmahnungen und Unterlassungserklärungen, von der Wettbewerbszentrale wegen unlauterem Wettbewerb und Irreführung, auf Grundlage unserer Homepage. Obwohl wir ausdrücklich auf unserer HP www.kuchenklatsch.de darauf hinweisen, dass wir keine gelernten Konditoren/Meister und Mitglieder der Handwerkskammer sind, da wir im Minderhandwerk backen und dies somit nicht erforderlich ist. Weil wir uns weigerten die Erklärung zu unterschreiben, die einem Berufsverbot gleichkommt, wurde jetzt stellvertretend für alle, eines unserer Mitglieder, vorm Landgericht Heilbronn verklagt. Der Richter hat bis Ende des Monats den Prozess ausgesetzt, damit wir mit den Handwerkskammern eine Einigung erzielen können. Die Forderungen der Handwerkskammern sind aber derartig überzogen, dass unsere Mitglieder dies nicht leisten können und somit unser gesamtes Konzept zu Nichte gemacht würde und damit auch alle jetzigen und zukünftigen Arbeitsplätze. Deutschland hat genug Probleme – packen wir sie an! Unterstützen Sie KuchenKlatsch, durch Ihre Unterschrift, im Kampf gegen Windmühlen. Stoppen Sie für uns – und mit uns gemeinsam – die Willkür der Handwerkskammern, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, anstatt bestehende zu vernichten. Voller Hoffnung auf Ihr Verständnis und mit freundlichen Grüßen Christiane Schollmayer, Gründerin von KuchenKlatsch und das KuchenKlatsch-Team Minderhandwerk Minderhandwerkliche Tätigkeiten sind ohne Meisterbrief zulässig (§ 1 Abs. 2 Satz 2 HwO). Das Minderhandwerk umfasst die nicht wesentliche Tätigkeiten eines zulassungspflichtigen Handwerks, d.h. eine im Grundsatz zulassungspflichtige Tätigkeit kann auch ohne Zulassung ausgeübt werden, wenn es sich um eine nicht wesentliche Handwerkstätigkeit handelt. Nicht wesentliche Tätigkeiten eines zulassungspflichtigen Handwerks sind nach § 1 Abs. 2 HwO insbesondere solche, die in bis zu drei Monaten erlernt werden können (Anlerntätigkeiten) (Die Anlernzeit der Tätigkeiten, die bei KuchenKlatsch zum nach Backen, unserer Kuchen erforderlich sind belaufen sich auf weniger als 12 Wochen, laut Ausbildungsrahmenplan zum Konditor, aus dem Jahr 2003. Somit unterliegen wir nicht der Zwangsmitgliedschaft der Handwerkskammern.) oder die eine längere Anlernzeit benötigen, aber für das betreffende Handwerk nebensächlich sind und deswegen nicht die Fertigkeiten und Kenntnisse erfordern, auf die die Ausbildung in diesem Handwerk hauptsächlich ausgerichtet ist (einfache Tätigkeiten), d.h. einfache Tätigkeiten sind Arbeitsvorgänge, die nicht den Kernbereich eines Vollhandwerks betreffen. Beispiel: Einem Tankstellenbesitzer ist gestattet, Reparaturen an Kraftfahrzeugen im Rahmen der Unerheblichkeitsgrenze durchzuführen. Kein Minderhandwerk liegt vor, wenn sich aus der Gesamtbetrachtung ergibt, dass die Arbeitsvorgänge für ein zulassungspflichtiges Handwerk wesentlich sind. Hinweis: Da minderhandwerkliche Tätigkeiten nicht dem Meisterzwang unterliegen, können diese Arbeitsvorgänge ohne Eintragung in der Handwerksrolle selbständig erbracht werden. Deswegen ist § 1 Abs. 2 Satz 2 HwO ein Ausdruck von Art. 12 GG (Berufsfreiheit). Der Meisterzwang als Eingriff in das Grundrecht der freien Berufsausübung (Art. 12 GG) ist nicht gerechtfertigt (unverhältnismäßig) bei Arbeitsvorgängen, die aus der Sicht eines vollhandwerklichen Betriebes als untergeordnet erscheinen. Inhaltsübersicht (jura-basic)
    439 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Christiane Schollmayer
  • Für ein Ende der Austeritätspolitik in Griechenland.
    Obwohl Griechenland laut einer jüngsten OECD-Studie die höchste Reformaktivität unter 30 Staaten, darunter Deutschland, aufweist, wird nach wie vor gefordert, dass sowohl der rigide Sparkurs als auch die intensiven Flexibilisierungs-, Liberalisierungs- und Privatisierungsmaßnahmen der letzten fünf Jahre weitergeführt werden sollen. Doch haben sich die Prognosen, dass diese Reformen das Land wirtschaftlich sanieren könnten, als absolut falsch erwiesen - dies hatte jüngst selbst der IWF eingeräumt. Nach wie vor befindet sich das Land auf einer konstanten wirtschaftl.Talfahrt. Die seit 2010 erfolgten Reformen, denen zufolge die Beschäftigung im öffentlichen Sektor um ein Drittel abgebaut, Kündigungsschutz und Mindestlohn gesenkt und große Teile des Staatswesens privatisiert wurden, haben unter anderem dazu geführt, dass die griech.Gehälter um mehr als 27% gesunken sind und sich die Arbeitslosenzahlen seit Beginn der Krise verdoppelt haben. (Siehe Studien d.Instituts f.Makroökonomie u.Konjunkturforschung IMK, Statistiken bei Eurostat u. Statista; ausführliche Analysen unter flassbeck-economics) Für die griech.Volkswirtschaft hatte dies fatale Auswirkungen. Die Deflationsrate ist in Griechenland höher als in jedem anderen EU-Land - die Preise sind seit 2010 massiv gesunken. Infolge des stockenden Binnenmarkts, kommt letztendlich die ganze Volkswirtschaft zum Erlahmen: Unternehmen gehen Pleite, gesunde Unternehmen reduzieren ihre Investitionen und kündigen Mitarbeiter*innen. Eine lange Reihe Nobelpreisträger (u.a. Keynes, Sen, Krugman, Stiglitz) haben den einsetzenden Teufelskreis aus sinkenden Einkommen/steigender Arbeitslosigkeit, sinkender Kaufkraft, sinkender Renditen der Unternehmen und einem erneuten Anstieg von Einkommenskürzungen/ Arbeitslosigkeit beschrieben, der nur durch antizykl.Maßnahmen beendet werden kann. Nicht nur die ökonomischen, auch die humanitären Folgen der Sparpolitik sind desaströs. Einer Studie der britischen Universitäten Cambridge, Oxford und London zufolge (veröffentl. im Medizinjournal The Lancet), hat sich die Kindersterblichkeit in Griechenland seit 2010 nahezu verdoppelt. Zwischen 2011 und 2014 musste das Land seine Ausgaben für das Gesundheitswesen um 20% senken, für Krankenhäuser gar um 32%. Die Folge: Arztpraxen und Krankenhäuser wurden reihenweise geschlossen, in den noch offenen Einrichtungen herrschen inzwischen katastrophale Bedingungen. Auch die Selbstmordrate ist dramatisch gestiegen. Analysen der University of Pennsylvania, Edinburgh University und der griech.Gesundheitsbehörden vermerkten von 2011 bis 2012 einen Anstieg von mehr als 30% - eine Folge von Perspektivlosigkeit und schierer Verzweiflung. 2014 war jede dritte Person (und jede*r zweite Jugendliche) in Griechenland arbeitslos. Arbeitslosengeld gibt es ein Jahr lang, Sozialhilfe gibt es gar nicht. In Griechenland herrscht eine Depression, die vergleichbar mit der Weltwirtschaftskrise in den 1930ern ist. In Deutschland wandte der damalige Reichskanzler Brüning eine ähnliche Politik an wie heute die Troika. Wir wissen alle, was in Deutschland die Folge war. Auch heute steht nicht nur das Wohlergehen eines einzelnen Volks auf dem Spiel, sondern Frieden und Demokratie. Das wachsende ökonom.Gefälle und die steigende soziale Ungleichheit in Europa haben Vorurteile und Fremdenhass geschürt. Die Verhandlungen der letzen Monate haben gezeigt, wie eine demokratisch legitimierte Regierung jeglichen Handlungsspielraums beraubt wird, und zum Spielball internationaler Wirtschaftsmächte wird. Trotz der Abkehr von seinen Wahlversprechen, zu denen sich der griechische PM Tsipras bei der Einigung am 13.Juli gezwungen sah, steht nach wie vor die Mehrheit des Bevölkerung hinter der Regierung. Doch wird dies so bleiben, wenn sich die Situation im Land weiter zuspitzt? Sollte die aktuelle Regierung scheitern, bleiben den Griechen nur wenige Alternativen. Die rechtsradikale Partei Goldene Morgenröte wäre in dem Fall die einzige politische Kraft in Griechenland, die noch glaubhaft gegen das Spardiktat eintritt. Die aktuelle Griechenlandpolitik ist somit aus ökonomischen, ethischen und politischen Gründen nicht vertretbar. Wenn ein wirtschaftlicher Wiederaufbau vorangetrieben werden will, braucht Griechenland Maßnahmen, die Binnenmarkt und Exportwirtschaft beleben können. Dazu sind die Aufhebung der massiven Sparauflagen nötig (um Konjunkturprogramme zu ermöglichen), ein Schuldenschnitt (um die Handlungsfähigkeit der Regierung zu sichern), das Ende der Kürzungen in Bildung und Forschung, sowie ein sofortiges Hilfsprogramm gegen die Armut. Letztendlich geht es jedoch nicht nur um Griechenland, sondern vielmehr um die Frage, welches Europa wir wollen. Wollen wir ein Europa, das von nationalstaatlichen Wirtschaftsinteressen geprägt ist, und wo die Schere zwischen Nord und Süd, und Arm und Reich immer weiter auseinander geht? Oder wollen wir ein demokratisches und solidarisches Europa?
    385 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Ayra Elena Ott
  • BND-Skandal aufklären
    Dass deutsche Geheimdienste der NSA zuarbeiten, die bekanntermaßen deutsche und europäische Staatsbürger und Politiker bis ins Kanzleramt und den Élysée-Palast hinein überwacht und ausspäht sowie knallharte Wirtschaftsspionage gegen europäische Firmen betreibt, ist ein einziger Skandal, der nicht aus politischem Opportunismus vertuscht oder verzerrt werden darf. Eine Bundesregierung, die diese kriminelle Ausforschung der eigenen Bürger und Unternehmen und die unserer Europäischen Nachbarländer durch die US-Dienste duldet oder unterstützt, bricht ihren Amtseid!
    378 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Maximilian Förg
  • G7 Finanzminister: Höchste Zeit für die Lösung der Schuldenkrise
    Schuldenkrisen zerstören die Lebensgrundlage von Menschen Staatsschuldenkrisen haben ganz konkrete Auswirkungen auf die Menschen in den betroffenen Ländern. Schuldenkrisen werden nicht gelöst, sondern verschleppt. Die Regierungen der betroffenen Länder müssen dann Ausgaben für die Bevölkerung streichen, denn Gelder für Gesundheitsversorgung oder Schulen fließen in die Rückzahlung von Schulden. Unter diesen Sparmaßnahmen leiden vor allem die Ärmsten in der Bevölkerung. Neue Schuldenkrisen drohen In armen Ländern reichen die eigenen finanziellen Mittel oft nicht aus, um Entwicklung zu finanzieren. Sie müssen daher Kredite aufnehmen, um zum Beispiel die Energieversorgung auszubauen. Momentan können Entwicklungsländer relativ einfach an Geld kommen. Doch die Erfahrung zeigt, dass in der Realität immer die Gefahr einer Schuldenkrise besteht. Experten schätzen, dass sich in wenigen Jahren die Bedingungen für die Kreditvergabe ändern und viele Entwicklungsländer in eine neue Schuldenkrise geraten. Ohne ein faires Verfahren zur Lösung dieser Krisen werden sie ebenso dramatische Konsequenzen für die Menschen in den betroffenen Ländern haben wie die Schuldenkrisen der Vergangenheit. 2015 ist eine historische Chance für die Lösung von Schuldenkrisen Es ist höchste Zeit, dass endlich ein Verfahren geschaffen wird, das eine schnelle und effektive Lösung dieser Krisen ermöglicht! Kommende Krisen dürfen nicht wieder über Jahre hinweg verschleppt werden und Millionen Menschen die Chance auf ein Leben in Würde nehmen! Im September 2014 haben die Vereinten Nationen beschlossen, innerhalb eines Jahres ein solches Verfahren zu entwickeln. Eingebracht und durchgesetzt wurde dieser Vorschlag von den Entwicklungs- und Schwellenländern. Sie haben es satt, dass die reichen und mächtigen Gläubigerländer allein das Sagen haben. Menschenrechte vor Schulden Einige einflussreiche Industrieländer haben gegen die Resolution der Vereinten Nationen zur Schaffung eines Verfahrens für die Lösung von Schuldenkrisen gestimmt, darunter die meisten Mitglieder des Zusammenschlusses der bedeutendsten Industrienationen der Welt, die Gruppe der Sieben (G7). Die G7-Staaten schreiben sich selbst eine besondere Verantwortung für die Gestaltung der Zukunft unserer Erde zu. Sie beanspruchen eine besondere "Verantwortung für verlässliche, nachhaltige und tragfähige Bedingungen der Weltwirtschaft“. Dazu würde allerdings auch gehören, dass überschuldete Staaten die Möglichkeit auf einen schnellen und nachhaltigen Neuanfang erhalten müssen – durch ein faires Verfahren, das Menschenrechte vor den Schuldendienst stellt. Die Blockadehaltung der meisten G7-Staaten gegen die Erarbeitung eines Rechtsrahmens für die Lösung von Schuldenkrisen zeigt, dass sie ihrer selbst erklärten Verantwortung nicht gerecht werden. Deshalb ist Druck von unten gerade jetzt so wichtig, denn die Mitglieder der G7 müssen sich konstruktiv an der Erarbeitung einer globalen Krisenlösung beteiligen, anstatt weiter davon zu träumen, dass die aktuelle Schuldenkrise die letzte ist. Vom 27. - 29. Mai 2015 treffen sich die Finanzminister der G7-Staaten, um über globale Finanzen und stabile Rahmenbedingungen für die Weltwirtschaft zu sprechen. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Forderung gehört wird! Nur ein faires Verfahren zur schnellen und effektiven Lösung von Schuldenkrisen kann verhindern, dass zukünftige Krisen ähnlich dramatische Konsequenzen für die Menschen in Schuldnerländern haben wie die Krisen der Vergangenheit und Gegenwart. ------ Mehr Informationen zur Kampagne vom Entschuldungsbündnis erlassjahr.de - Entwicklung braucht Entschuldung, "Höchste Zeit für die Lösung der Schuldenkrise", sind hier zu finden: www.erlassjahr.de/kampagnen/kampagnen-uebersicht.html.
    281 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Kristina Rehbein
  • Hartz4: Ablehnen schlecht bezahlter Jobs darf nicht bestraft werden!
    Die Lobbys der Großkonzerne, die von Sanktionierung profitieren haben maßgeblich dafür gesorgt, dass die SPD damals mit der Agenda 2010 die Hartz-Gesetze eingeführt hat. Ab da an bis jetzt wird im Jobcenter sofort sanktioniert, wenn ein Job abgelehnt wird, auch wenn dort unmenschliche Löhne gezahlt werden. Dies geschieht zum Nachteil der ganzen Gesellschaft und ehrlichen Unternehmern, die anständige Löhne zahlen möchten. Die Zahl der Empfänger, die erwerbstätig und von Arbeitslosengeld 2 (Hartz Vier) abhängig sind, ist 2007 von 23,1% bis zum Oktober 2012 um 30,4 % gestiegen. Mehr als die Hälfte (57,7 %, Daten aus 2011) von den Aufstockern arbeiten Vollzeit. Das heißt, dass die Allgemeinheit Löhne subventioniert. Die Pflicht, eine Arbeit im Jobcenter anzunehmen (§31SGB 2), wo so wenig Geld bezahlt wird, dass es nicht zum Leben reicht, hat viele reguläre Beschäftigungsverhältnisse mit soliden Löhnen zerstört. Viele Unternehmen nutzen Hartz-Vier um Löhne zu senken, weil sie sich auf den Steuerzahler verlassen können, der dann einspringt. Durch diese Dumpinglöhne wird der Wettbewerb zu Lasten fair zahlender Unternehmer verzerrt. 11 Milliarden Euro gingen im Jahr 2009 als Aufstockung an bedürftige Arbeiter (Institut für Arbeitsmarkt-und Berufsforschung). Im Juni 2012 waren 1,32 Millionen Menschen auf die zusätzliche Aufstockung angewiesen. Bei diesen Menschen wird die Rente im Alter auch nicht reichen, sodass der Steuerzahler dann doppelt belastet ist, denn diese Arbeitnehmer werden später auch auf Sozialhilfe angewiesen sein. Der Mindestlohn ändert leider sehr wenig an der Zahl der Austocker, dass heißt, dass die Gesellschaft in Zukunft auch noch mit Steuern Löhne bezahlen wird, die normalerweise das Unternehmen bezahlen sollte.
    618 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Caner Karaca
  • Kein Grexit!
    Die Austeritätspolik in Griechenland hat sich als falsch erwiesen. „Rettungsgelder“ dienten vor allem der Bankenrettung der involvierten Banken bzw. der Befriedigung der Gläubiger – wofür die betroffenen Bürger bluten müssen: extreme Kürzung der Staats-/Sozialausgaben und Rückzahlung der Schulden (siehe hierzu: http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-02/troika-macht-ohne-kontrolle). Die angehäuften Schulden sind so hoch, dass eine vollständige Rückzahlung (inclusive der Zinsbelastungen) als völlig abwegig erscheint. Was bereits 2 mal vom IWF bestätigt (veröffentlicht 23.8.2012 und 15.7.2015) und mit der Anerkennung der Notwendigkeit eines Schuldenschnittes konzediert wird. Die Fakten: Im Frühjahr 2010 stand Griechenland vor dem Staatsbankrott. Nach 5 Jahren „Rettungspolitik“ ergibt sich folgendes Bild: 1. Ein Viertel der Wirtschaftskraft des Landes ging verloren, 2. Eine Million Jobs wurden abgebaut, 3. Die Arbeitslosenquote stieg von zwölf auf fast 28 Prozent, 4. Über 230.000 kleine und mittelständische Betriebe gingen pleite, 5. Die privaten Haushalte haben mehr als ein Drittel ihres Realeinkommens verloren, 6. 23 Prozent der Bevölkerung leben in Armut, 7. Die Zahl der Unter-18-Jährigen, die in Armut leben, hat sich in Griechenland mehr als verdreifacht - auf heute mehr als 60%! 8. Das griechische Volk sprach sich logischerweise im Referendum am 5.7. mit großer Mehrheit gegen diesen aufgezwungenen und kontraproduktiven Sparkurs aus. 9. Und dennoch: die Vorschläge, die danach von den Institutionen kamen, laufen darauf hinaus, dass Griechenland eine weitere Sparrunde einlegt - sei es beim öffentlichen Haushalt, sei es bei höheren Steuern. Das wird die Wirtschaft weiter schwächen und noch mehr Menschen in Not bringen. 10. Dass Tsipras nach dem "Nein-Referendum" dennoch den Vorschlägen zustimmte ( und auch die Mehrheit im Parlament), beweist nur, dass man eigentlich nur die Wahl hatte zwischen Pest und Cholera; und Letzteres vorzuziehen zeugt von politischer Größe und Verantwortungsgefühl. Denn der Grexit - der von der Mehrheit des griechischen Volkes nicht gewollt wird - hätte ein unkalkulierbares Chaos ausgelöst und das Elend noch verschlimmert. Der ehemalige griechische Finanzminister Varoufakis hat - zusammen mit Stuart Holland und James K. Galbraith – einen Lösungsweg aus diesem Dilemma ausgearbeitet, und unter dem Titel „Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise“ veröffentlicht. Auf der Basis wissenschaftlich belastbarer Argumente gegen den Austeritätskurs, die auch von anderen namhaften Wirtschaftswissenschaftlern in ähnlicher Weise vorgetragen wurden( wie z.B. P. Krugman, Paul de Grawe, J. Sachs,J. Stiglitz, Heiner Flassbeck, Piketty, die IWF-Volkswirtin Nicoletta Batini und Peter Bofinger ), wird in diesem Büchlein ein 4-Stufen-Konzept entwickelt, welches „keine neuen Verträge, keine neuen Stabilitäts- und Wachstumspakete, keine neuen Troikas oder Fiskalpakete“ erfordert. In der öffentlichen Diskussion in Deutschland wurde dieses Lösungsangebot bisher nahezu völlig ignoriert! Schlaglichtartig möchten wir die vier Eckpunkte dieses Vorschlages kurz benennen: a) Entkoppelung von Staatsschulden und Bankenschulden: nicht das jeweilige Land ist für „ihre“ Banken in der Not verantwortlich, sondern EZB und ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus); b) Umschuldung der Maastricht-konformen Staatsschulden (MKS) mithilfe von EZB und ESM: „jedes Mal, wenn eine Anleihe eines Mitgliedsstaats fällig wird, zahlt die EZB den Teil der Anleihe zurück, der dem Anteil (in Prozent) der MKS an der Gesamtverschuldung des Landes entspricht. Wenn beispielsweise in einem Land wie Spanien der Schuldenstand im Verhältnis zum BIP 90% beträgt (und damit über der Maastricht-Grenze von 60% liegt), wird die EZB bei Fälligkeit zwei Drittel aller spanischen Staatsanleihen zurückzahlen. Gleichzeitig wird die EZB ein Debitkonto für Spanien eröffnen, und das Land wird zu gegebener Zeit seine Schulden begleichen müssen, verzinst (…).mit deutlich unter 2%“. c) Ein Investitionsgestütztes Rettungs- und Konvergenzprogramm (in Höhe von 8% des BIP der Eurozone), welches die globalen Überschüsse in Investitionsvorhaben der EU-Krisenländer leitet. d) Ein Notprogramm für soziale Solidarität. „Das Programm wird ausschließlich aus den Zinsen finanziert, die aus den Ungleichgewichten bei den TARGET2-Salden im europäischen System der Zentralbanken auflaufen, aus Gewinnen durch Transaktionen mit Staatsanleihen und in der Zukunft aus anderen Finanztransaktions- oder Börsenumsatzsteuern, deren Einführung die EU gegenwärtig prüft.“ Vermutlich könnte die Umsetzung dieser 4 Strategien Griechenland und die anderen „Krisenländer“ in der Eurozone halten – und mittelfristig auch den Erhalt der EU gewährleisten: Sol lucet omnibus!
    92 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Erich Becker
  • Kein Geld für Atom - Stoppt Brüssel!
    Der Energiekonzern Electricité de France (EdF) will im englischen Hinkley Point eines der größten Atomkraftwerke der Welt bauen. Finanzierbar ist das Projekt aber nur mit massiven Subventionen durch die britische Regierung, die klar gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Die vorhergehende EU-Kommission hat in ihrer vorletzten Sitzung diese Atombeihilfen genehmigt. Diese skandalöse Entscheidung öffnet dem Bau neuer Atomkraftwerke in Europa Tür und Tor. Die österreichische Regierung will beim Europäischen Gerichtshof dagegen klagen, die Elektrizitätswerke Schönau haben direkt bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt. Doch nur wenn der Druck der Bürgerinnen und Bürger höher wird als der Einfluss der Atomlobby, können wir die neu ernannte EU-Kommission dazu bewegen, die Fehlentscheidung zurückzunehmen. Der Beschwerdeweg steht jeder EU-Bürgerin und jedem EU-Bürger offen und ist ohne Kostenfolgen. Schließen Sie sich unserer Beschwerde an und fordern Sie mit uns: Kein Geld für Atom – Stoppt Brüssel! Aktuelle Informationen unter: http://www.ews-schoenau.de/kampagne/kampagnen-news
    180.043 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Sebastian Sladek
  • Kirchensteuerbürokratie in Bayern
    Die kirchlichen Verwaltungen haben die Möglichkeit, die Verwaltung und Erhebung der Kirchensteuern auf die Finanzbehörden der Bundesländer zu übertragen. Die Kirchensteuer steht in diesen Fällen übersichtlich neben der Einkommensteuer und dem Solidaritätszuschlag auf dem Einkommensteuerbescheid. In den meisten Bundesländern wird hiervon auch Gebrauch gemacht, nicht jedoch in Bayern. Bayern leistet sich stattdessen zahlreiche Kirchensteuerämter. Insbesondere bei regelmäßig vorkommenden Einkommensteuerbescheid-Änderungen sorgt dies für eine wahre Flut an Kirchensteuerbescheiden. Bei konfessionsverschiedenen Ehegatten verdoppelt sich gar die Zahl der Kirchensteuerbescheide. Und seit es die Abgeltungssteuer gibt, kommen auch noch die Kirchenkapitalertragsteuerbescheide hinzu. Insgesamt resultiert hieraus ein riesiger bürokratischer Aufwand für die Steuerpflichtigen und deren Berater. Weiterhin gilt die Einkommensteuer-Erklärung zugleich als Kirchensteuer-Erklärung, was in den Einkommensteuer-Formularen jedoch nicht richtig kommuniziert wird. Die auf der Einkommensteuer-Erklärung vermerkte Zustellungsvollmacht für den Einkommensteuerbescheid gilt deshalb automatisch auch als Zustellungsvollmacht für den Kirchensteuerbescheid. Wenn jedoch nur die Zustellungsvollmacht für den Einkommensteuerbescheid, nicht aber für die Kirchensteuerbescheide gewünscht ist, muss dies den Kirchensteuerämtern jährlich erneut mitgeteilt werden, weil die Zustellungsvollmacht von den Finanzbehörden an die Kirchensteuerämter zusammen mit der Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer übermittelt wird.
    42 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Frank Rösner
  • Stop Ferkelfabrik Alt-Tellin
    Es gibt Industrien, die den Bogen überspannen. So wie wir, dank vieler aktiver Bürger und nur durch wenige handlungslegitimierte Politiker, begonnen haben, die Atomindustrie auszuschleichen, ist auch die Massentierhaltung, völlig klar, ein Hort zunehmender Nachteile für Mensch, Tier und Umwelt, als daß sie das halten könnte, was vorher (mal wieder) versprochen wurde. Weder schafft sie nennenswerte Arbeitsplätze, noch geht es uns allen nun besser. Im Gegenteil, versinken unsere Äcker in Güllepisse, stinkt es zunehmend nach Industrie und nicht "nach Land", entwickeln sich antibiotikaresistente Keime und werden Straßen durch ein erhöhtes LKWmassenaufkommen zerstört. Das hergestellte Produkt heißt nicht umsonst Billigfleisch und zerstört nicht zuletzt menschliche Gesundheit und ausländische Märkte!! Das Tierleid, dokumentiert durch mittlerweile unzählige, Videos, Bilder, Filme und Fernsehbeiträge ist ein vom Menschen, in unserem Fall Adrianus Straathof, geschaffener Abgrund, der moralisch und ethisch unvertretbar ist. Das Motto lautet: BAUERNHÖFE STATT AGRAR-FABRIKEN !! weiterführende Links zum Wahnsinn: http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/nordmagazin/Straathof-erhaelt-Tierhaltungsverbot,nordmagazin26900.html http://www.brandeins.de/archiv/2010/tierisch/schweine/ http://www.oya-online.de/article/read/596-schweine_guelle_geld.html http://www.deutschlandradiokultur.de/schweinemast-ein-jaemmerliches-leben-auf-einem-quadratmeter.1076.de.html?dram:article_id=310359 http://www.welt.de/politik/deutschland/article137640765/Wie-Schweineguelle-unser-Grundwasser-gefaehrdet.html http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2349242/#/beitrag/video/2349242/Magdeburg-Prozess-um-Tierhaltungsverbot Aktuell vom 4.3.2015: Breite Landtagsmehrheit gegen Volksinitiative Massentierhaltung Die Volksinitiative gegen Massentierhaltung ist im Potsdamer Landtag in der ersten Runde gescheitert. Sowohl die Koalitionsfraktionen von SPD und Linken als auch die Opposition von CDU und AfD lehnten die von 34 000 Bürgern unterstützte Initiative für eine artgerechtere Tierhaltung am Mittwoch im Agrarausschuss ab. Einzig die Fraktion der Bündnisgrünen stimmte für die Forderungen. http://www.berlin.de/aktuelles/berlin/3792210-958092-breite-landtagsmehrheit-gegen-volksiniti.html Wo Politik versagt, müssen WIR aktiv werden !!!
    719 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Karsten Behr