• Vergaberecht: Schluss mit Pfusch am Bau
    Durch die Vergabepraxis bei Bauausschreibungen an den billigsten Anbieter sind einerseits dem späteren Pfusch Tür und Toren geöffnet, anderenseits werden im Projektverlauf ständig Nachforderungen eingereicht, um das Projekt nachträglich noch wirtschaftlich werden zu lassen. Das Bild zeigt die neue Schiersteiner Brücke - mangelhafte Betonierung -> Armierungseisen liegen frei. -> In 10 Jahren ein erneuter Sanierungsfall.
    86 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Andreas Kohl
  • Nachhaltige Mehrwertsteuer-Reform - ökologische Wende für Nahrung, Kleidung, Verkehr und Energie
    1. Verringerter Steuersatz für ökologische Produkte der Daseinsvorsorge a) Sofortige Geringerbesteuerung von Ökostrom und Biolebensmitteln Eine ökologische Umsatzsteuerreform sieht für ökologisch nachhaltige, nach jeweils strengen Kriterien zertifizierte Produkte den verminderten Steuersatz von derzeit 7% vor. Dies stärkt den Markt und auch den internationalen Wettbewerb um nachhaltige Erzeugung und Dienstleistungen im Bereich Nahrung, Kleidung, Energie und Verkehr. Konventionelle Produkte, Verfahren und Dienstleistungen werden mit dem normalen Steuersatz von derzeit 19% belegt. Diese Steuerreform verringert auch den Preisabstand von konventionellen Billigprodukten zu biologisch erzeugten, insbesondere im Lebensmittelhandel. Um den besonders hohen Ressourcenverbrauchs in der Fleischproduktion sowie die stark etablierte Massentierhaltung langfristig wirksam steuern zu können, ist für Lebensmittel ein dreistufiger Steuersatz vorgesehen, der nach den Reformvorschlägen der EU-Kommission von 2018 möglich ist: 0% MwSt: Nahrungsmittel aus zertifiziert biologischer Erzeugung (ohne Tierprodukte) 7% MwSt: Nahrungsmittel aus konventioneller Erzeugung (ohne Tierprodukte) sowie Tierprodukte aus zertifiziert biologischer Erzeugung 19% MwSt: Tierprodukte aus konventioneller Erzeugung Auf diese Weise werden Verbraucher kaum mehr belastet, tendenziell sogar immer stärker entlastet. Außerdem werden sowohl die Leistungen durch biologische Erzeugung als auch die Belastung durch die von immer mehr Verbrauchern kritisch gesehene Fleischproduktion berücksichtigt. Die Auswirkungen auf die Kosten für Bezieher von Alg II oder Grundsicherung sind zu ermitteln, die monatlichen Richtsätze ggf. anzuheben. b) Vorbereitung der Geringerbesteuerung weiterer Produkte der Daseinsvorsorge und Bildung, z.B. Kleidung und Druckerzeugnisse Ebenso wie bei Ökostrom und Biolebensmitteln ist ein dauerhaft verminderter Steuersatz für öko-fair produzierte Kleidung bzw. Textilien sachgemäß. Dafür ist die Voraussetzung zu schaffen, indem - vergleichbar dem EU-Bio-Siegel - ein anerkannter Standard für Bio-Kleidung definiert und kontrolliert wird, und zwar kombiniert mit ebenso standardisiert anerkannter fairer Produktion und Vermarktung. Die Kombination von bio und fair ist gleichzeitig auch auf Lebensmittel auszudehnen. Für Zeitschriften und Bücher gilt: 100% Recyclingpapier. 2. Verringerte Besteuerung von energiesparenden Haushaltsgeräten und ökologisch nachhaltigen Dienstleistungen a) Energiespargeräte der besten Effizienklasse (Top-Runner-Prinzip). Haushaltsgeräte der besten Effizienzklasse werden geringer besteuert - so lange, bis die technische Entwicklung zu besseren Standards geführt hat. Dann wird turnusmäßig die Besteuerung angepasst. b) Reparaturen von Haushaltsgeräten Um Ressourcen zu schonen und einen Anreiz für Reparatur statt Neukauf zu schaffen, sollen Reparaturen von Haushaltsgeräten, wie z.B. bereits in Schweden, ermäßigt besteuert werden. Dadurch wird auch ein Anreiz gegen die Obsolenz und für dauerhafte Reparaturfähigkeit von Geräten geschaffen. c) Nachhaltige Bio-Gastronomie und Öffentlicher Personenverkehr Ermäßigung soll für Getränke und Speisen solcher Restaurants, Kantinen, Cafés etc. gelten, die ausschließlich biologisch erzeugte Lebensmittel verarbeiten. Steuernachlass für Übernachtungen muss auf zertifizierte Bio-Hotels bzw. Bio-Jugendherbergen beschränkt werden. Mit 7% gering besteuert werden sollen nur Fahrkarten des Nah- und Fernverkehrs solcher Verkehrsunternehmen, die ihre Züge ausschließlich mit Ökostrom fahren lassen. Bei der Berücksichtigung von Bussen sind strenge Kriterien zu erstellen, die für Ökostrom auch die nachhaltige Herstellung und Effizienz der Akkus, für Bio-Kraftstoffe auch die Gewinnung aus Bioabfällen statt aus Ackerpflanzen voraussetzen. So kommen ökologische, soziale und fiskalische Anforderungen in eine sinnvolle Balance.
    12.691 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Frithjof Rittberger Picture
  • Selbst erzeugter und verbrauchter Strom muss frei von Abgaben sein
    Durch unübersehbare Vorschriften, Steuern und Abgaben wird die Aktivität vieler Bürger verhindert, in ihren Wohngebäuden eigene Stromerzeuger einzubauen. Z.B. BHKW (Stromerzeugende Heizung) oder PV-Anlagen Sonnenkollektoren). Bei einer Kapazität von ca. 1,6 Mio. BHKW's in Deutschland (Hochrechnung aus einer Analyse für Freiburg) würde CO² von mindestens 2 Kohlekraftwerken eingespart. Der Einbau dieser BHKW's erzeugen ein Investitionsvolumen von ca. 16 Milliarden Euro. Es entstehen dann ca. 16.000 Dauerarbeitsplätze. Kein unnötiger Netzausbau würde den Strompreis belasten. Viele weitere volkswirtschaftliche Vorteile werden durch die unfairen Abgaben den Interessen der bestehenden Strukturen geopfert. Ich bin seit vielen Jahren, alleine und in einer Energiegenossenschaft, aktiv, um dezentrale Stromerzeugung und Verbrauch zu unterstützen. Die momentane Situation entzieht jedoch allen aktiven Bürgern die Chance ein Projekt zu kalkulieren und umzusetzen. Man überblickt den Wald an Bedingungen nicht und braucht Juristen und andere Tricks um die Vorschriften zu umgehen. Die Bedingungen beim Gemüseanbau, allein oder in einer Gruppe, müssen auch bei Strom als Messlatte gelten.
    1.772 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Arnold Löffler
  • "Open Money!"
    Durch eine einzige Währung wird unsere Welt immer effizienter, worunter aber die Resilienz der Wirtschaft, der Gesellschaft und die der Kommunen leidet. Dieser Zusammenhang ist erst seit ein paar Jahren hinreichend erforscht. Länder wie die Schweiz nutzen nicht nur den Franken, sondern auch den Euro für Export und den WIR als von Finanzmärkten unabhängige Komplementärwährung zum Wirtschaften und als Finanzierungsmöglichkeit außerhalb des Bankensektors. Wir müssen uns von unserer Vorstellung lösen, dass eine Währung und nur ein gesetzliches Zahlungsmittel unsere gesellschaftlichen Probleme lösen kann, von denen nicht ausgeschlossen ist, dass diese erst durch das Geld- bzw. Schuldenmonopol geschaffen sind. Jedem Land innerhalb der EWU muss gestattet sein, mit mind. einer weiteren Währung und einer eigenen Zins-, Steuer und Finanzmarktpolitik Stabilität in die Wirtschaft zu bringen, die sonst immer effizienter und damit leider viel zu anfällig für Störungen und Schocks wird. In vielen Ländern dieser Welt gibt es einen reichen Erfahrungsschatz über positive Auswirkungen von Komplementärwährungen. Ob dies für die Pflege von Kranken und Alten, als Anreiz für den Konsum nachhaltig produzierter Konsumgüter oder Bio-Lebensmittel oder andere gesellschaftlich relevante Themenfelder sind. Komplementärwährungen schaffen Freiräume, in denen sich Menschen verwirklichen und gesellschaftlich tätig werden können, wo dies in einer durch ein einziges Zahlungsmittel dominierten Gesellschaft nicht möglich ist. Man unterwirft mit einer einzigen Zinswährung alles und jede Aktivität dem Profitzwang, und damit alles in der Gesellschaft der Marktwirtschaft, so wie Bildung, Pflege, Kunst, und sogar Politische, Gesellschaftliche und Gemeinwohl-Aufgaben, wie die Liberalisierungsversuche und die Marktzwänge immer wieder zeigen. Auch können Regionalwährungen dazu beitragen, wirtschaftliche Spannungen zwischen den Regionen in Europa abzubauen. - siehe dazu K.Polanyi, K.Walker, H.Creutz, M.Kennedy, B.Lietaer, R.Costa u.a.
    66 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Dennis Gehrmann
  • Leerstand von Stadtwohnungen ist unsozial..
    Wohnraum in Essen-Bredeney - mit bester Infrastruktur, Schulen etc. - ist knapp und deswegen unerschwinglich. Hier könnte die Einsicht von Eigentümern, den ungenutzten Wohnraum zu vermieten oder zu verkaufen, ein großen Beitrag leisten.
    22 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Gudrun Hackenberg
  • ARD Politmagazin auf 20.15 Uhr
    Lügenpresse und andere Vorwürfe gegen "die Medien" erodieren das Vertrauen insbesondere in die öffentlich-rechtlichen Medien. Dem ist im Jahre 2017 offensiv entgegenzutreten - durch sachlichen, rationalen Journalismus. Gut recherchierten Journalismus. Dies bieten die Politmagazine der ARD "Monitor", "Panorama" und "Kontraste". Allerdings ist deren Reichweite um 21.45 Uhr noch nicht groß genug. Wie in der Vergangenheit teilweise bereits geschehen, sollten sie zur besten Sendezeit um 20.15 Uhr ausgestrahlt werden. Mit der Vorverlagerung des Sendeplatzes ginge eine größere Reichweite dieser Bollwerke sehr gut recherchierten Qualitätsjournalismus einher. Und dies würde das aufklärerische Bürgertum fördern und könnte zB Fake-News entgegenwirken. Die politische Debatte unter den Zuschauern aller Altersgruppen würde an Rationalität und Qualität gewinnen. Außerdem könnte verlorenes Vertrauen in die öffentlich-rechtlichen Medien zurückgewonnen werden, und dem Vorwurf der Lügenpresse begegnet werden. Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Petition zur Kenntnis nehmen und verbleibe mit freundlichen Grüßen
    45 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Lukas Klug
  • Grundsätzliche Einkommenszuschüsse für Teilzeiterwerbsmäßige
    Die Produktivität von Arbeitskräften hat sich in den letzten Jahrzehnten aufgrund von Automatisierungsmechanismen sowie wirtschaftlicher Synergieeffekte vervielfacht. Das bedeutet konkret: Man benötigt für die gleiche Produktionsmenge nur noch einen Bruchteil der Erwerbstätigen. Und diese Entwicklung setzt sich aufgrund des technischen Vortschritts unaufhaltsam fort. Trotzdem haben wir das selbe Arbeitszeitenmodell wie vor 50 Jahren: Die meisten Erwerbstätigen gehen 8 Stunden am Tag arbeiten. Dadurch entsteht de Facto ein Defizit an Arbeit, was in Arbeitslosigkeit resultiert. Wenn man vor 5 Jahren 2 Menschen zur Herstellung eines Produkts benötigt hat, ist dies heutzutage einer Person alleine möglich. Wie kann man die Arbeit also aufteilen? Man lässt es einen Menschen herstellen und schickt den anderen "in Harz". Oder: Man lässt beide jeweils 4 Stunden produzieren. Ich fordere dies in einem Pilotprojekt in NRW zu fördern. Ein Kritikpunkt: Das kostet Geld. Jein. Natürlich muss die geringere Entlohnung finanziell kompensiert werden: Niemand verlangt für 4 Stunden Arbeit das selbe Geld wie für 8 Stunden. Aber: Dadurch fällt für den Staat die finanzielle Belastung des Arbeitslosengeldes weg. Unterm Strich bleibt also lediglich ein erheblicher Unterschied bestehen: Der Arbeitgeber zahlt für zwei Arbeitnehmer Sozialbeiträge und übernimmt dadurch zwangsläufig die staatliche Verpflichtung, seinen gesetzlichen Anteil an der Sozialversicherung des zweiten Arbeitnehmers zu leisten. Das entlastet ebenfalls den Staat, wird aber natürlich nicht freiwillig von den Unternehmen geleistet. Deshalb muss dort beim Arbeitnehmer der Anreiz gesetzt werden, den Druck auf den Arbeitgeber zu erhöhen Vollzeitstellen in Teilzeitstellen umzuwandeln. Denn dadurch entlasten wir die Arbeitnehmer, machen Burnout wieder zu einer kaum verbreiteten Nischenerkrankung, und entlasten gleichzeitig den Staat durch Entlastung seines Anteils am Sozialsystem. Aber das kann lediglich passieren, wenn der Arbeitnehmer trotzdem von der Stelle leben kann. Dann werden die Arbeitnehmer vermehrt nach Teilzeitstellen verlangen und die Wirtschaft nötigen diese anzubieten. Deshalb muss Teilzeitarbeit finanziell gefördert werden. Mein Vorschlag wäre ein pauschaler "Fiktivstundenlohn" für jeden Teilzeitbeschäftigten. Das würde vor allem den unteren Einkommensschichten zugute kommen, Aufstocker und Beschäftigte unterhalb des Fiktivstundenlohns erhalten mehr, Arbeitnehmer oberhalb des Fiktivstundenlohns haben die Wahl ob sie auf einen Teil ihres Einkommens verzichten oder weiter Vollzeit arbeiten. Natürlich muss man, um "Scheinbeschäftigung" von 1-2 Stunden am Tag vorzubeugen eine Mindestarbeitszeit einführen. Diese könnte bei 20-30 Stunden in der Woche liegen (4 beziehungsweise 6 Stunden täglich). Übrigens: Berufe, die unter dem "Fachkräftemangel" leiden haben grundsätzlich höhere Stundenlöhne, weshalb sich die Fachkräfte seltener auf dieses Angebot einlassen werden, dort ist also wenig Gefahr durch diesen Vorschlag. Es wird hauptsächlich die Lebenssituation von Geringverdienern verbessern, deren "liegen gebliebene" Arbeit aufgrund der meist geringeren notwendigen Qualifikation problemlos durch momentane Arbeitslose übernommen werden kann.
    15 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Christoph Kunze
  • Mehr Hortplätze in Ahrensburg schaffen
    Für berufstätige Eltern ist das Problem der Kinderbetreuung nicht mit dem Schulbeginn ihrer Kinder erledigt. Auch 6-10jährige Kinder brauchen verlässliche Betreuungsorte. Keinesfalls sollten sie am Nachmittag regelmäßig alleine bleiben, wenn beide Eltern berufstätig sind. Der Hort bietet Grundschülern unter fachkundiger Anleitung Unterstützung beim Lernen und den Hausaufgaben, eine sinnvolle Freizeitgestaltung sowie Sozialkontakte zu anderen Kindern. Werden nicht ausreichend Hortplätze zur Verfügung gestellt, müssen Jobs aufgegeben werden und den Familien fehlt das zweite Einkommen, was existenziell bedrohlich sein kann. Die Planungen in Ahrensburg sollten nicht mehr von einer nur 50%-igen Bedarfsquote ausgehen, sondern müssen insbesondere die steigende Beschäftigung von Frauen berücksichtigen.
    518 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Thomas Krempien
  • Generelle Arbeitserlaubnis für Asylbewerber ab 15 Monaten Aufenthalt
    Eine bessere und schnellere Integration von Asyllbewerbern scheitert nach wie vor zu häufig an der bürokratischen Hürde der Arbeitserlaubnis! Ab 15 Monaten Aufenthalt wird zwar auf die Vorrangprüfung verzichtet, dennoch muss jedes einzelne Stellenangebot von der Bundesagentur für Arbeit geprüft und von der Ausländerbehörde genehmigt werden. Das ist so zeitaufwendig, dass kaum ein Arbeitgeber sich die entsprechende Mühe gibt bzw. geduldig wartet, besonders wenn es sich um ungelernte Hilfstätigkeiten handelt. Mit Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes ist m.E. auch die Gefahr der Ausbeutung von Asylbewerbern minimiert, so dass dieser Prüfung keine Bedeutung mehr zukommt. Meinem Freund aus Gambia wurde z. B. nach 6wöchiger (!!) Bearbeitungszeit des Antrags das Arbeiten in einer Großbäckerei verboten, weil der Mindestlohn von 8,50 Euro zu wenig sei! Und das als ungelernte Hilfskraft ohne Deutschkenntnisse! Ein zweites Stellenangebot als Spülhilfe in einem Restaurant scheiterte, weil schon für den Probetag eine Arbeitserlaubnis notwendig gewesen wäre. Die Arbeitssuche blieb deswegen seit einem halben Jahr ohne Erfolg und mein Freund bleibt weiterhin auf Sozialleistungen angewiesen!
    64 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Christine Amann
  • Keine Fördergelder der KfW für ein neues Kohlekraftwerk in Griechenland !
    Im Sonnen- und Windland Griechenland soll laut Medien die Kohleverstromung durch die Errichtung eines neuen Kohlekraftwerks mit hunderten Millionen Euro deutschen Geldes gefördert werden. Gleichzeitig soll der CO2-Ausstoß weltweit verringert werden. Das Vorhaben spricht den Klimabemühungen Hohn! Energiewende in Deutschland - Kohlestrom in Griechenland, gehts noch! Für deutsche Förderung von Sonnen- und Windenergie in Griechenland
    61 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Friedhelm Singhoff
  • Gerechte Gewerbesteuer
    Die lasten des Gemeinwesens in den Städten wird zunehmend auf die Schultern der mittelständischen Unternehmen verlagert. Diese haben keine Möglichkeit ihre Gewinne ins Ausland an Töchter zu verlagern - im Gegensatz zu der Konkurrenz in den Konzernen. Die Gemeinden erhöhen notgetrungenden den Hebesatz und damit die Belastung der kleinen Unternehmen. Außerdem sind sie nicht mehr konkurrenzfähig, weil die Großen günstiger anbieten können.
    27 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Ortrud Seifert
  • Streikrecht ist Grundrecht - Tarifeinheitsgesetz zurück ziehen
    Der Eingriff in das Streikrecht ist ein Angriff auf unsere Grundrechte. Damit wird die Demokratie ein weiteres Stück ausgehöhlt. In anderen Ländern der EU findet ein ähnlicher Prozess statt. In Griechenland wurden unter dem Diktat der Troika Tarifverträge ausser Kraft gesetzt. In Spanien werden hunderte Gewerkschafter_innen wegen der Wahrnehmung des Streikrecht zu Gefängnisstrafen verurteilt. In Deutschland soll kämpferischen Gewerkschaften mit dem Tarifeinheitsgesetz die Durchsetzung von Tarifverträgen verunmöglicht werden. CSU und manche Arbeitgeberverbände wollen Zwangsschlichtungen generell vorschreiben und Streiks in der Daseinsvorsorge verunmöglichen. Gewerkschaften würden mit Formalia lahm gelegt. Das gilt es zu verhindern.
    53 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Helmut Born