• G7 Finanzminister: Höchste Zeit für die Lösung der Schuldenkrise
    Schuldenkrisen zerstören die Lebensgrundlage von Menschen Staatsschuldenkrisen haben ganz konkrete Auswirkungen auf die Menschen in den betroffenen Ländern. Schuldenkrisen werden nicht gelöst, sondern verschleppt. Die Regierungen der betroffenen Länder müssen dann Ausgaben für die Bevölkerung streichen, denn Gelder für Gesundheitsversorgung oder Schulen fließen in die Rückzahlung von Schulden. Unter diesen Sparmaßnahmen leiden vor allem die Ärmsten in der Bevölkerung. Neue Schuldenkrisen drohen In armen Ländern reichen die eigenen finanziellen Mittel oft nicht aus, um Entwicklung zu finanzieren. Sie müssen daher Kredite aufnehmen, um zum Beispiel die Energieversorgung auszubauen. Momentan können Entwicklungsländer relativ einfach an Geld kommen. Doch die Erfahrung zeigt, dass in der Realität immer die Gefahr einer Schuldenkrise besteht. Experten schätzen, dass sich in wenigen Jahren die Bedingungen für die Kreditvergabe ändern und viele Entwicklungsländer in eine neue Schuldenkrise geraten. Ohne ein faires Verfahren zur Lösung dieser Krisen werden sie ebenso dramatische Konsequenzen für die Menschen in den betroffenen Ländern haben wie die Schuldenkrisen der Vergangenheit. 2015 ist eine historische Chance für die Lösung von Schuldenkrisen Es ist höchste Zeit, dass endlich ein Verfahren geschaffen wird, das eine schnelle und effektive Lösung dieser Krisen ermöglicht! Kommende Krisen dürfen nicht wieder über Jahre hinweg verschleppt werden und Millionen Menschen die Chance auf ein Leben in Würde nehmen! Im September 2014 haben die Vereinten Nationen beschlossen, innerhalb eines Jahres ein solches Verfahren zu entwickeln. Eingebracht und durchgesetzt wurde dieser Vorschlag von den Entwicklungs- und Schwellenländern. Sie haben es satt, dass die reichen und mächtigen Gläubigerländer allein das Sagen haben. Menschenrechte vor Schulden Einige einflussreiche Industrieländer haben gegen die Resolution der Vereinten Nationen zur Schaffung eines Verfahrens für die Lösung von Schuldenkrisen gestimmt, darunter die meisten Mitglieder des Zusammenschlusses der bedeutendsten Industrienationen der Welt, die Gruppe der Sieben (G7). Die G7-Staaten schreiben sich selbst eine besondere Verantwortung für die Gestaltung der Zukunft unserer Erde zu. Sie beanspruchen eine besondere "Verantwortung für verlässliche, nachhaltige und tragfähige Bedingungen der Weltwirtschaft“. Dazu würde allerdings auch gehören, dass überschuldete Staaten die Möglichkeit auf einen schnellen und nachhaltigen Neuanfang erhalten müssen – durch ein faires Verfahren, das Menschenrechte vor den Schuldendienst stellt. Die Blockadehaltung der meisten G7-Staaten gegen die Erarbeitung eines Rechtsrahmens für die Lösung von Schuldenkrisen zeigt, dass sie ihrer selbst erklärten Verantwortung nicht gerecht werden. Deshalb ist Druck von unten gerade jetzt so wichtig, denn die Mitglieder der G7 müssen sich konstruktiv an der Erarbeitung einer globalen Krisenlösung beteiligen, anstatt weiter davon zu träumen, dass die aktuelle Schuldenkrise die letzte ist. Vom 27. - 29. Mai 2015 treffen sich die Finanzminister der G7-Staaten, um über globale Finanzen und stabile Rahmenbedingungen für die Weltwirtschaft zu sprechen. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Forderung gehört wird! Nur ein faires Verfahren zur schnellen und effektiven Lösung von Schuldenkrisen kann verhindern, dass zukünftige Krisen ähnlich dramatische Konsequenzen für die Menschen in Schuldnerländern haben wie die Krisen der Vergangenheit und Gegenwart. ------ Mehr Informationen zur Kampagne vom Entschuldungsbündnis erlassjahr.de - Entwicklung braucht Entschuldung, "Höchste Zeit für die Lösung der Schuldenkrise", sind hier zu finden: www.erlassjahr.de/kampagnen/kampagnen-uebersicht.html.
    281 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Kristina Rehbein
  • Hartz4: Ablehnen schlecht bezahlter Jobs darf nicht bestraft werden!
    Die Lobbys der Großkonzerne, die von Sanktionierung profitieren haben maßgeblich dafür gesorgt, dass die SPD damals mit der Agenda 2010 die Hartz-Gesetze eingeführt hat. Ab da an bis jetzt wird im Jobcenter sofort sanktioniert, wenn ein Job abgelehnt wird, auch wenn dort unmenschliche Löhne gezahlt werden. Dies geschieht zum Nachteil der ganzen Gesellschaft und ehrlichen Unternehmern, die anständige Löhne zahlen möchten. Die Zahl der Empfänger, die erwerbstätig und von Arbeitslosengeld 2 (Hartz Vier) abhängig sind, ist 2007 von 23,1% bis zum Oktober 2012 um 30,4 % gestiegen. Mehr als die Hälfte (57,7 %, Daten aus 2011) von den Aufstockern arbeiten Vollzeit. Das heißt, dass die Allgemeinheit Löhne subventioniert. Die Pflicht, eine Arbeit im Jobcenter anzunehmen (§31SGB 2), wo so wenig Geld bezahlt wird, dass es nicht zum Leben reicht, hat viele reguläre Beschäftigungsverhältnisse mit soliden Löhnen zerstört. Viele Unternehmen nutzen Hartz-Vier um Löhne zu senken, weil sie sich auf den Steuerzahler verlassen können, der dann einspringt. Durch diese Dumpinglöhne wird der Wettbewerb zu Lasten fair zahlender Unternehmer verzerrt. 11 Milliarden Euro gingen im Jahr 2009 als Aufstockung an bedürftige Arbeiter (Institut für Arbeitsmarkt-und Berufsforschung). Im Juni 2012 waren 1,32 Millionen Menschen auf die zusätzliche Aufstockung angewiesen. Bei diesen Menschen wird die Rente im Alter auch nicht reichen, sodass der Steuerzahler dann doppelt belastet ist, denn diese Arbeitnehmer werden später auch auf Sozialhilfe angewiesen sein. Der Mindestlohn ändert leider sehr wenig an der Zahl der Austocker, dass heißt, dass die Gesellschaft in Zukunft auch noch mit Steuern Löhne bezahlen wird, die normalerweise das Unternehmen bezahlen sollte.
    620 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Caner Karaca
  • Kein Grexit!
    Die Austeritätspolik in Griechenland hat sich als falsch erwiesen. „Rettungsgelder“ dienten vor allem der Bankenrettung der involvierten Banken bzw. der Befriedigung der Gläubiger – wofür die betroffenen Bürger bluten müssen: extreme Kürzung der Staats-/Sozialausgaben und Rückzahlung der Schulden (siehe hierzu: http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-02/troika-macht-ohne-kontrolle). Die angehäuften Schulden sind so hoch, dass eine vollständige Rückzahlung (inclusive der Zinsbelastungen) als völlig abwegig erscheint. Was bereits 2 mal vom IWF bestätigt (veröffentlicht 23.8.2012 und 15.7.2015) und mit der Anerkennung der Notwendigkeit eines Schuldenschnittes konzediert wird. Die Fakten: Im Frühjahr 2010 stand Griechenland vor dem Staatsbankrott. Nach 5 Jahren „Rettungspolitik“ ergibt sich folgendes Bild: 1. Ein Viertel der Wirtschaftskraft des Landes ging verloren, 2. Eine Million Jobs wurden abgebaut, 3. Die Arbeitslosenquote stieg von zwölf auf fast 28 Prozent, 4. Über 230.000 kleine und mittelständische Betriebe gingen pleite, 5. Die privaten Haushalte haben mehr als ein Drittel ihres Realeinkommens verloren, 6. 23 Prozent der Bevölkerung leben in Armut, 7. Die Zahl der Unter-18-Jährigen, die in Armut leben, hat sich in Griechenland mehr als verdreifacht - auf heute mehr als 60%! 8. Das griechische Volk sprach sich logischerweise im Referendum am 5.7. mit großer Mehrheit gegen diesen aufgezwungenen und kontraproduktiven Sparkurs aus. 9. Und dennoch: die Vorschläge, die danach von den Institutionen kamen, laufen darauf hinaus, dass Griechenland eine weitere Sparrunde einlegt - sei es beim öffentlichen Haushalt, sei es bei höheren Steuern. Das wird die Wirtschaft weiter schwächen und noch mehr Menschen in Not bringen. 10. Dass Tsipras nach dem "Nein-Referendum" dennoch den Vorschlägen zustimmte ( und auch die Mehrheit im Parlament), beweist nur, dass man eigentlich nur die Wahl hatte zwischen Pest und Cholera; und Letzteres vorzuziehen zeugt von politischer Größe und Verantwortungsgefühl. Denn der Grexit - der von der Mehrheit des griechischen Volkes nicht gewollt wird - hätte ein unkalkulierbares Chaos ausgelöst und das Elend noch verschlimmert. Der ehemalige griechische Finanzminister Varoufakis hat - zusammen mit Stuart Holland und James K. Galbraith – einen Lösungsweg aus diesem Dilemma ausgearbeitet, und unter dem Titel „Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise“ veröffentlicht. Auf der Basis wissenschaftlich belastbarer Argumente gegen den Austeritätskurs, die auch von anderen namhaften Wirtschaftswissenschaftlern in ähnlicher Weise vorgetragen wurden( wie z.B. P. Krugman, Paul de Grawe, J. Sachs,J. Stiglitz, Heiner Flassbeck, Piketty, die IWF-Volkswirtin Nicoletta Batini und Peter Bofinger ), wird in diesem Büchlein ein 4-Stufen-Konzept entwickelt, welches „keine neuen Verträge, keine neuen Stabilitäts- und Wachstumspakete, keine neuen Troikas oder Fiskalpakete“ erfordert. In der öffentlichen Diskussion in Deutschland wurde dieses Lösungsangebot bisher nahezu völlig ignoriert! Schlaglichtartig möchten wir die vier Eckpunkte dieses Vorschlages kurz benennen: a) Entkoppelung von Staatsschulden und Bankenschulden: nicht das jeweilige Land ist für „ihre“ Banken in der Not verantwortlich, sondern EZB und ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus); b) Umschuldung der Maastricht-konformen Staatsschulden (MKS) mithilfe von EZB und ESM: „jedes Mal, wenn eine Anleihe eines Mitgliedsstaats fällig wird, zahlt die EZB den Teil der Anleihe zurück, der dem Anteil (in Prozent) der MKS an der Gesamtverschuldung des Landes entspricht. Wenn beispielsweise in einem Land wie Spanien der Schuldenstand im Verhältnis zum BIP 90% beträgt (und damit über der Maastricht-Grenze von 60% liegt), wird die EZB bei Fälligkeit zwei Drittel aller spanischen Staatsanleihen zurückzahlen. Gleichzeitig wird die EZB ein Debitkonto für Spanien eröffnen, und das Land wird zu gegebener Zeit seine Schulden begleichen müssen, verzinst (…).mit deutlich unter 2%“. c) Ein Investitionsgestütztes Rettungs- und Konvergenzprogramm (in Höhe von 8% des BIP der Eurozone), welches die globalen Überschüsse in Investitionsvorhaben der EU-Krisenländer leitet. d) Ein Notprogramm für soziale Solidarität. „Das Programm wird ausschließlich aus den Zinsen finanziert, die aus den Ungleichgewichten bei den TARGET2-Salden im europäischen System der Zentralbanken auflaufen, aus Gewinnen durch Transaktionen mit Staatsanleihen und in der Zukunft aus anderen Finanztransaktions- oder Börsenumsatzsteuern, deren Einführung die EU gegenwärtig prüft.“ Vermutlich könnte die Umsetzung dieser 4 Strategien Griechenland und die anderen „Krisenländer“ in der Eurozone halten – und mittelfristig auch den Erhalt der EU gewährleisten: Sol lucet omnibus!
    94 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Erich Becker
  • Kein Geld für Atom - Stoppt Brüssel!
    Der Energiekonzern Electricité de France (EdF) will im englischen Hinkley Point eines der größten Atomkraftwerke der Welt bauen. Finanzierbar ist das Projekt aber nur mit massiven Subventionen durch die britische Regierung, die klar gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Die vorhergehende EU-Kommission hat in ihrer vorletzten Sitzung diese Atombeihilfen genehmigt. Diese skandalöse Entscheidung öffnet dem Bau neuer Atomkraftwerke in Europa Tür und Tor. Die österreichische Regierung will beim Europäischen Gerichtshof dagegen klagen, die Elektrizitätswerke Schönau haben direkt bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt. Doch nur wenn der Druck der Bürgerinnen und Bürger höher wird als der Einfluss der Atomlobby, können wir die neu ernannte EU-Kommission dazu bewegen, die Fehlentscheidung zurückzunehmen. Der Beschwerdeweg steht jeder EU-Bürgerin und jedem EU-Bürger offen und ist ohne Kostenfolgen. Schließen Sie sich unserer Beschwerde an und fordern Sie mit uns: Kein Geld für Atom – Stoppt Brüssel! Aktuelle Informationen unter: http://www.ews-schoenau.de/kampagne/kampagnen-news
    180.027 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Sebastian Sladek
  • Kirchensteuerbürokratie in Bayern
    Die kirchlichen Verwaltungen haben die Möglichkeit, die Verwaltung und Erhebung der Kirchensteuern auf die Finanzbehörden der Bundesländer zu übertragen. Die Kirchensteuer steht in diesen Fällen übersichtlich neben der Einkommensteuer und dem Solidaritätszuschlag auf dem Einkommensteuerbescheid. In den meisten Bundesländern wird hiervon auch Gebrauch gemacht, nicht jedoch in Bayern. Bayern leistet sich stattdessen zahlreiche Kirchensteuerämter. Insbesondere bei regelmäßig vorkommenden Einkommensteuerbescheid-Änderungen sorgt dies für eine wahre Flut an Kirchensteuerbescheiden. Bei konfessionsverschiedenen Ehegatten verdoppelt sich gar die Zahl der Kirchensteuerbescheide. Und seit es die Abgeltungssteuer gibt, kommen auch noch die Kirchenkapitalertragsteuerbescheide hinzu. Insgesamt resultiert hieraus ein riesiger bürokratischer Aufwand für die Steuerpflichtigen und deren Berater. Weiterhin gilt die Einkommensteuer-Erklärung zugleich als Kirchensteuer-Erklärung, was in den Einkommensteuer-Formularen jedoch nicht richtig kommuniziert wird. Die auf der Einkommensteuer-Erklärung vermerkte Zustellungsvollmacht für den Einkommensteuerbescheid gilt deshalb automatisch auch als Zustellungsvollmacht für den Kirchensteuerbescheid. Wenn jedoch nur die Zustellungsvollmacht für den Einkommensteuerbescheid, nicht aber für die Kirchensteuerbescheide gewünscht ist, muss dies den Kirchensteuerämtern jährlich erneut mitgeteilt werden, weil die Zustellungsvollmacht von den Finanzbehörden an die Kirchensteuerämter zusammen mit der Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer übermittelt wird.
    43 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Frank Rösner
  • Stop Ferkelfabrik Alt-Tellin
    Es gibt Industrien, die den Bogen überspannen. So wie wir, dank vieler aktiver Bürger und nur durch wenige handlungslegitimierte Politiker, begonnen haben, die Atomindustrie auszuschleichen, ist auch die Massentierhaltung, völlig klar, ein Hort zunehmender Nachteile für Mensch, Tier und Umwelt, als daß sie das halten könnte, was vorher (mal wieder) versprochen wurde. Weder schafft sie nennenswerte Arbeitsplätze, noch geht es uns allen nun besser. Im Gegenteil, versinken unsere Äcker in Güllepisse, stinkt es zunehmend nach Industrie und nicht "nach Land", entwickeln sich antibiotikaresistente Keime und werden Straßen durch ein erhöhtes LKWmassenaufkommen zerstört. Das hergestellte Produkt heißt nicht umsonst Billigfleisch und zerstört nicht zuletzt menschliche Gesundheit und ausländische Märkte!! Das Tierleid, dokumentiert durch mittlerweile unzählige, Videos, Bilder, Filme und Fernsehbeiträge ist ein vom Menschen, in unserem Fall Adrianus Straathof, geschaffener Abgrund, der moralisch und ethisch unvertretbar ist. Das Motto lautet: BAUERNHÖFE STATT AGRAR-FABRIKEN !! weiterführende Links zum Wahnsinn: http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/nordmagazin/Straathof-erhaelt-Tierhaltungsverbot,nordmagazin26900.html http://www.brandeins.de/archiv/2010/tierisch/schweine/ http://www.oya-online.de/article/read/596-schweine_guelle_geld.html http://www.deutschlandradiokultur.de/schweinemast-ein-jaemmerliches-leben-auf-einem-quadratmeter.1076.de.html?dram:article_id=310359 http://www.welt.de/politik/deutschland/article137640765/Wie-Schweineguelle-unser-Grundwasser-gefaehrdet.html http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2349242/#/beitrag/video/2349242/Magdeburg-Prozess-um-Tierhaltungsverbot Aktuell vom 4.3.2015: Breite Landtagsmehrheit gegen Volksinitiative Massentierhaltung Die Volksinitiative gegen Massentierhaltung ist im Potsdamer Landtag in der ersten Runde gescheitert. Sowohl die Koalitionsfraktionen von SPD und Linken als auch die Opposition von CDU und AfD lehnten die von 34 000 Bürgern unterstützte Initiative für eine artgerechtere Tierhaltung am Mittwoch im Agrarausschuss ab. Einzig die Fraktion der Bündnisgrünen stimmte für die Forderungen. http://www.berlin.de/aktuelles/berlin/3792210-958092-breite-landtagsmehrheit-gegen-volksiniti.html Wo Politik versagt, müssen WIR aktiv werden !!!
    730 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Karsten Behr
  • Vergaberecht: Schluss mit Pfusch am Bau
    Durch die Vergabepraxis bei Bauausschreibungen an den billigsten Anbieter sind einerseits dem späteren Pfusch Tür und Toren geöffnet, anderenseits werden im Projektverlauf ständig Nachforderungen eingereicht, um das Projekt nachträglich noch wirtschaftlich werden zu lassen. Das Bild zeigt die neue Schiersteiner Brücke - mangelhafte Betonierung -> Armierungseisen liegen frei. -> In 10 Jahren ein erneuter Sanierungsfall.
    86 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Andreas Kohl
  • Nachhaltige Mehrwertsteuer-Reform - ökologische Wende für Nahrung, Kleidung, Verkehr und Energie
    1. Verringerter Steuersatz für ökologische Produkte der Daseinsvorsorge a) Sofortige Geringerbesteuerung von Ökostrom und Biolebensmitteln Eine ökologische Umsatzsteuerreform sieht für ökologisch nachhaltige, nach jeweils strengen Kriterien zertifizierte Produkte den verminderten Steuersatz von derzeit 7% vor. Dies stärkt den Markt und auch den internationalen Wettbewerb um nachhaltige Erzeugung und Dienstleistungen im Bereich Nahrung, Kleidung, Energie und Verkehr. Konventionelle Produkte, Verfahren und Dienstleistungen werden mit dem normalen Steuersatz von derzeit 19% belegt. Diese Steuerreform verringert auch den Preisabstand von konventionellen Billigprodukten zu biologisch erzeugten, insbesondere im Lebensmittelhandel. Um den besonders hohen Ressourcenverbrauchs in der Fleischproduktion sowie die stark etablierte Massentierhaltung langfristig wirksam steuern zu können, ist für Lebensmittel ein dreistufiger Steuersatz vorgesehen, der nach den Reformvorschlägen der EU-Kommission von 2018 möglich ist: 0% MwSt: Nahrungsmittel aus zertifiziert biologischer Erzeugung (ohne Tierprodukte) 7% MwSt: Nahrungsmittel aus konventioneller Erzeugung (ohne Tierprodukte) sowie Tierprodukte aus zertifiziert biologischer Erzeugung 19% MwSt: Tierprodukte aus konventioneller Erzeugung Auf diese Weise werden Verbraucher kaum mehr belastet, tendenziell sogar immer stärker entlastet. Außerdem werden sowohl die Leistungen durch biologische Erzeugung als auch die Belastung durch die von immer mehr Verbrauchern kritisch gesehene Fleischproduktion berücksichtigt. Die Auswirkungen auf die Kosten für Bezieher von Alg II oder Grundsicherung sind zu ermitteln, die monatlichen Richtsätze ggf. anzuheben. b) Vorbereitung der Geringerbesteuerung weiterer Produkte der Daseinsvorsorge und Bildung, z.B. Kleidung und Druckerzeugnisse Ebenso wie bei Ökostrom und Biolebensmitteln ist ein dauerhaft verminderter Steuersatz für öko-fair produzierte Kleidung bzw. Textilien sachgemäß. Dafür ist die Voraussetzung zu schaffen, indem - vergleichbar dem EU-Bio-Siegel - ein anerkannter Standard für Bio-Kleidung definiert und kontrolliert wird, und zwar kombiniert mit ebenso standardisiert anerkannter fairer Produktion und Vermarktung. Die Kombination von bio und fair ist gleichzeitig auch auf Lebensmittel auszudehnen. Für Zeitschriften und Bücher gilt: 100% Recyclingpapier. 2. Verringerte Besteuerung von energiesparenden Haushaltsgeräten und ökologisch nachhaltigen Dienstleistungen a) Energiespargeräte der besten Effizienklasse (Top-Runner-Prinzip). Haushaltsgeräte der besten Effizienzklasse werden geringer besteuert - so lange, bis die technische Entwicklung zu besseren Standards geführt hat. Dann wird turnusmäßig die Besteuerung angepasst. b) Reparaturen von Haushaltsgeräten Um Ressourcen zu schonen und einen Anreiz für Reparatur statt Neukauf zu schaffen, sollen Reparaturen von Haushaltsgeräten, wie z.B. bereits in Schweden, ermäßigt besteuert werden. Dadurch wird auch ein Anreiz gegen die Obsolenz und für dauerhafte Reparaturfähigkeit von Geräten geschaffen. c) Nachhaltige Bio-Gastronomie und Öffentlicher Personenverkehr Ermäßigung soll für Getränke und Speisen solcher Restaurants, Kantinen, Cafés etc. gelten, die ausschließlich biologisch erzeugte Lebensmittel verarbeiten. Steuernachlass für Übernachtungen muss auf zertifizierte Bio-Hotels bzw. Bio-Jugendherbergen beschränkt werden. Mit 7% gering besteuert werden sollen nur Fahrkarten des Nah- und Fernverkehrs solcher Verkehrsunternehmen, die ihre Züge ausschließlich mit Ökostrom fahren lassen. Bei der Berücksichtigung von Bussen sind strenge Kriterien zu erstellen, die für Ökostrom auch die nachhaltige Herstellung und Effizienz der Akkus, für Bio-Kraftstoffe auch die Gewinnung aus Bioabfällen statt aus Ackerpflanzen voraussetzen. So kommen ökologische, soziale und fiskalische Anforderungen in eine sinnvolle Balance.
    12.923 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Frithjof Rittberger Picture
  • Selbst erzeugter und verbrauchter Strom muss frei von Abgaben sein
    Durch unübersehbare Vorschriften, Steuern und Abgaben wird die Aktivität vieler Bürger verhindert, in ihren Wohngebäuden eigene Stromerzeuger einzubauen. Z.B. BHKW (Stromerzeugende Heizung) oder PV-Anlagen Sonnenkollektoren). Bei einer Kapazität von ca. 1,6 Mio. BHKW's in Deutschland (Hochrechnung aus einer Analyse für Freiburg) würde CO² von mindestens 2 Kohlekraftwerken eingespart. Der Einbau dieser BHKW's erzeugen ein Investitionsvolumen von ca. 16 Milliarden Euro. Es entstehen dann ca. 16.000 Dauerarbeitsplätze. Kein unnötiger Netzausbau würde den Strompreis belasten. Viele weitere volkswirtschaftliche Vorteile werden durch die unfairen Abgaben den Interessen der bestehenden Strukturen geopfert. Ich bin seit vielen Jahren, alleine und in einer Energiegenossenschaft, aktiv, um dezentrale Stromerzeugung und Verbrauch zu unterstützen. Die momentane Situation entzieht jedoch allen aktiven Bürgern die Chance ein Projekt zu kalkulieren und umzusetzen. Man überblickt den Wald an Bedingungen nicht und braucht Juristen und andere Tricks um die Vorschriften zu umgehen. Die Bedingungen beim Gemüseanbau, allein oder in einer Gruppe, müssen auch bei Strom als Messlatte gelten.
    1.776 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Arnold Löffler
  • "Open Money!"
    Durch eine einzige Währung wird unsere Welt immer effizienter, worunter aber die Resilienz der Wirtschaft, der Gesellschaft und die der Kommunen leidet. Dieser Zusammenhang ist erst seit ein paar Jahren hinreichend erforscht. Länder wie die Schweiz nutzen nicht nur den Franken, sondern auch den Euro für Export und den WIR als von Finanzmärkten unabhängige Komplementärwährung zum Wirtschaften und als Finanzierungsmöglichkeit außerhalb des Bankensektors. Wir müssen uns von unserer Vorstellung lösen, dass eine Währung und nur ein gesetzliches Zahlungsmittel unsere gesellschaftlichen Probleme lösen kann, von denen nicht ausgeschlossen ist, dass diese erst durch das Geld- bzw. Schuldenmonopol geschaffen sind. Jedem Land innerhalb der EWU muss gestattet sein, mit mind. einer weiteren Währung und einer eigenen Zins-, Steuer und Finanzmarktpolitik Stabilität in die Wirtschaft zu bringen, die sonst immer effizienter und damit leider viel zu anfällig für Störungen und Schocks wird. In vielen Ländern dieser Welt gibt es einen reichen Erfahrungsschatz über positive Auswirkungen von Komplementärwährungen. Ob dies für die Pflege von Kranken und Alten, als Anreiz für den Konsum nachhaltig produzierter Konsumgüter oder Bio-Lebensmittel oder andere gesellschaftlich relevante Themenfelder sind. Komplementärwährungen schaffen Freiräume, in denen sich Menschen verwirklichen und gesellschaftlich tätig werden können, wo dies in einer durch ein einziges Zahlungsmittel dominierten Gesellschaft nicht möglich ist. Man unterwirft mit einer einzigen Zinswährung alles und jede Aktivität dem Profitzwang, und damit alles in der Gesellschaft der Marktwirtschaft, so wie Bildung, Pflege, Kunst, und sogar Politische, Gesellschaftliche und Gemeinwohl-Aufgaben, wie die Liberalisierungsversuche und die Marktzwänge immer wieder zeigen. Auch können Regionalwährungen dazu beitragen, wirtschaftliche Spannungen zwischen den Regionen in Europa abzubauen. - siehe dazu K.Polanyi, K.Walker, H.Creutz, M.Kennedy, B.Lietaer, R.Costa u.a.
    65 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Dennis Gehrmann
  • Leerstand von Stadtwohnungen ist unsozial..
    Wohnraum in Essen-Bredeney - mit bester Infrastruktur, Schulen etc. - ist knapp und deswegen unerschwinglich. Hier könnte die Einsicht von Eigentümern, den ungenutzten Wohnraum zu vermieten oder zu verkaufen, ein großen Beitrag leisten.
    25 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Gudrun Hackenberg
  • ARD Politmagazin auf 20.15 Uhr
    Lügenpresse und andere Vorwürfe gegen "die Medien" erodieren das Vertrauen insbesondere in die öffentlich-rechtlichen Medien. Dem ist im Jahre 2017 offensiv entgegenzutreten - durch sachlichen, rationalen Journalismus. Gut recherchierten Journalismus. Dies bieten die Politmagazine der ARD "Monitor", "Panorama" und "Kontraste". Allerdings ist deren Reichweite um 21.45 Uhr noch nicht groß genug. Wie in der Vergangenheit teilweise bereits geschehen, sollten sie zur besten Sendezeit um 20.15 Uhr ausgestrahlt werden. Mit der Vorverlagerung des Sendeplatzes ginge eine größere Reichweite dieser Bollwerke sehr gut recherchierten Qualitätsjournalismus einher. Und dies würde das aufklärerische Bürgertum fördern und könnte zB Fake-News entgegenwirken. Die politische Debatte unter den Zuschauern aller Altersgruppen würde an Rationalität und Qualität gewinnen. Außerdem könnte verlorenes Vertrauen in die öffentlich-rechtlichen Medien zurückgewonnen werden, und dem Vorwurf der Lügenpresse begegnet werden. Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Petition zur Kenntnis nehmen und verbleibe mit freundlichen Grüßen
    47 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Lukas Klug