• Grundsätzliche Einkommenszuschüsse für Teilzeiterwerbsmäßige
    Die Produktivität von Arbeitskräften hat sich in den letzten Jahrzehnten aufgrund von Automatisierungsmechanismen sowie wirtschaftlicher Synergieeffekte vervielfacht. Das bedeutet konkret: Man benötigt für die gleiche Produktionsmenge nur noch einen Bruchteil der Erwerbstätigen. Und diese Entwicklung setzt sich aufgrund des technischen Vortschritts unaufhaltsam fort. Trotzdem haben wir das selbe Arbeitszeitenmodell wie vor 50 Jahren: Die meisten Erwerbstätigen gehen 8 Stunden am Tag arbeiten. Dadurch entsteht de Facto ein Defizit an Arbeit, was in Arbeitslosigkeit resultiert. Wenn man vor 5 Jahren 2 Menschen zur Herstellung eines Produkts benötigt hat, ist dies heutzutage einer Person alleine möglich. Wie kann man die Arbeit also aufteilen? Man lässt es einen Menschen herstellen und schickt den anderen "in Harz". Oder: Man lässt beide jeweils 4 Stunden produzieren. Ich fordere dies in einem Pilotprojekt in NRW zu fördern. Ein Kritikpunkt: Das kostet Geld. Jein. Natürlich muss die geringere Entlohnung finanziell kompensiert werden: Niemand verlangt für 4 Stunden Arbeit das selbe Geld wie für 8 Stunden. Aber: Dadurch fällt für den Staat die finanzielle Belastung des Arbeitslosengeldes weg. Unterm Strich bleibt also lediglich ein erheblicher Unterschied bestehen: Der Arbeitgeber zahlt für zwei Arbeitnehmer Sozialbeiträge und übernimmt dadurch zwangsläufig die staatliche Verpflichtung, seinen gesetzlichen Anteil an der Sozialversicherung des zweiten Arbeitnehmers zu leisten. Das entlastet ebenfalls den Staat, wird aber natürlich nicht freiwillig von den Unternehmen geleistet. Deshalb muss dort beim Arbeitnehmer der Anreiz gesetzt werden, den Druck auf den Arbeitgeber zu erhöhen Vollzeitstellen in Teilzeitstellen umzuwandeln. Denn dadurch entlasten wir die Arbeitnehmer, machen Burnout wieder zu einer kaum verbreiteten Nischenerkrankung, und entlasten gleichzeitig den Staat durch Entlastung seines Anteils am Sozialsystem. Aber das kann lediglich passieren, wenn der Arbeitnehmer trotzdem von der Stelle leben kann. Dann werden die Arbeitnehmer vermehrt nach Teilzeitstellen verlangen und die Wirtschaft nötigen diese anzubieten. Deshalb muss Teilzeitarbeit finanziell gefördert werden. Mein Vorschlag wäre ein pauschaler "Fiktivstundenlohn" für jeden Teilzeitbeschäftigten. Das würde vor allem den unteren Einkommensschichten zugute kommen, Aufstocker und Beschäftigte unterhalb des Fiktivstundenlohns erhalten mehr, Arbeitnehmer oberhalb des Fiktivstundenlohns haben die Wahl ob sie auf einen Teil ihres Einkommens verzichten oder weiter Vollzeit arbeiten. Natürlich muss man, um "Scheinbeschäftigung" von 1-2 Stunden am Tag vorzubeugen eine Mindestarbeitszeit einführen. Diese könnte bei 20-30 Stunden in der Woche liegen (4 beziehungsweise 6 Stunden täglich). Übrigens: Berufe, die unter dem "Fachkräftemangel" leiden haben grundsätzlich höhere Stundenlöhne, weshalb sich die Fachkräfte seltener auf dieses Angebot einlassen werden, dort ist also wenig Gefahr durch diesen Vorschlag. Es wird hauptsächlich die Lebenssituation von Geringverdienern verbessern, deren "liegen gebliebene" Arbeit aufgrund der meist geringeren notwendigen Qualifikation problemlos durch momentane Arbeitslose übernommen werden kann.
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    Gestartet von Christoph Kunze
  • Mehr Hortplätze in Ahrensburg schaffen
    Für berufstätige Eltern ist das Problem der Kinderbetreuung nicht mit dem Schulbeginn ihrer Kinder erledigt. Auch 6-10jährige Kinder brauchen verlässliche Betreuungsorte. Keinesfalls sollten sie am Nachmittag regelmäßig alleine bleiben, wenn beide Eltern berufstätig sind. Der Hort bietet Grundschülern unter fachkundiger Anleitung Unterstützung beim Lernen und den Hausaufgaben, eine sinnvolle Freizeitgestaltung sowie Sozialkontakte zu anderen Kindern. Werden nicht ausreichend Hortplätze zur Verfügung gestellt, müssen Jobs aufgegeben werden und den Familien fehlt das zweite Einkommen, was existenziell bedrohlich sein kann. Die Planungen in Ahrensburg sollten nicht mehr von einer nur 50%-igen Bedarfsquote ausgehen, sondern müssen insbesondere die steigende Beschäftigung von Frauen berücksichtigen.
    519 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Thomas Krempien
  • Generelle Arbeitserlaubnis für Asylbewerber ab 15 Monaten Aufenthalt
    Eine bessere und schnellere Integration von Asyllbewerbern scheitert nach wie vor zu häufig an der bürokratischen Hürde der Arbeitserlaubnis! Ab 15 Monaten Aufenthalt wird zwar auf die Vorrangprüfung verzichtet, dennoch muss jedes einzelne Stellenangebot von der Bundesagentur für Arbeit geprüft und von der Ausländerbehörde genehmigt werden. Das ist so zeitaufwendig, dass kaum ein Arbeitgeber sich die entsprechende Mühe gibt bzw. geduldig wartet, besonders wenn es sich um ungelernte Hilfstätigkeiten handelt. Mit Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes ist m.E. auch die Gefahr der Ausbeutung von Asylbewerbern minimiert, so dass dieser Prüfung keine Bedeutung mehr zukommt. Meinem Freund aus Gambia wurde z. B. nach 6wöchiger (!!) Bearbeitungszeit des Antrags das Arbeiten in einer Großbäckerei verboten, weil der Mindestlohn von 8,50 Euro zu wenig sei! Und das als ungelernte Hilfskraft ohne Deutschkenntnisse! Ein zweites Stellenangebot als Spülhilfe in einem Restaurant scheiterte, weil schon für den Probetag eine Arbeitserlaubnis notwendig gewesen wäre. Die Arbeitssuche blieb deswegen seit einem halben Jahr ohne Erfolg und mein Freund bleibt weiterhin auf Sozialleistungen angewiesen!
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    Gestartet von Christine Amann
  • Keine Fördergelder der KfW für ein neues Kohlekraftwerk in Griechenland !
    Im Sonnen- und Windland Griechenland soll laut Medien die Kohleverstromung durch die Errichtung eines neuen Kohlekraftwerks mit hunderten Millionen Euro deutschen Geldes gefördert werden. Gleichzeitig soll der CO2-Ausstoß weltweit verringert werden. Das Vorhaben spricht den Klimabemühungen Hohn! Energiewende in Deutschland - Kohlestrom in Griechenland, gehts noch! Für deutsche Förderung von Sonnen- und Windenergie in Griechenland
    62 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Friedhelm Singhoff
  • Gerechte Gewerbesteuer
    Die lasten des Gemeinwesens in den Städten wird zunehmend auf die Schultern der mittelständischen Unternehmen verlagert. Diese haben keine Möglichkeit ihre Gewinne ins Ausland an Töchter zu verlagern - im Gegensatz zu der Konkurrenz in den Konzernen. Die Gemeinden erhöhen notgetrungenden den Hebesatz und damit die Belastung der kleinen Unternehmen. Außerdem sind sie nicht mehr konkurrenzfähig, weil die Großen günstiger anbieten können.
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    Gestartet von Ortrud Seifert
  • Streikrecht ist Grundrecht - Tarifeinheitsgesetz zurück ziehen
    Der Eingriff in das Streikrecht ist ein Angriff auf unsere Grundrechte. Damit wird die Demokratie ein weiteres Stück ausgehöhlt. In anderen Ländern der EU findet ein ähnlicher Prozess statt. In Griechenland wurden unter dem Diktat der Troika Tarifverträge ausser Kraft gesetzt. In Spanien werden hunderte Gewerkschafter_innen wegen der Wahrnehmung des Streikrecht zu Gefängnisstrafen verurteilt. In Deutschland soll kämpferischen Gewerkschaften mit dem Tarifeinheitsgesetz die Durchsetzung von Tarifverträgen verunmöglicht werden. CSU und manche Arbeitgeberverbände wollen Zwangsschlichtungen generell vorschreiben und Streiks in der Daseinsvorsorge verunmöglichen. Gewerkschaften würden mit Formalia lahm gelegt. Das gilt es zu verhindern.
    54 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Helmut Born
  • Besteuerung von Banker-Boni
    Der Bürger muss von jedem Cent seines Einkommens Steuern zahlen, aber Banker brauchen das nicht. Das ist meines Erachtens ungerecht und verschafft dieser Berufsgruppe einen einzigartigen Steuervorteil, wo dann Boni in unbegrenzter Höhe steuerfrei einbehalten werden können. Schon 2009 ist das ein Thema in der Politik gewesen, aber angefangen bzw. umgesetzt ist davon bisher garnichts. Einwandskriterien waren zb. etwaige Wettbewerbsverzerrungen. Wen interessiert, wieviel Steuer ein Banker auf seine Boni zahlt, bzw. wie verzerrt die Boni-Steuer den Wettbewerb? Dadurch werden die Brötchen bei uns nicht teurer. Da sind die Wettbewerbsverzerrungen durch die Zeitarbeit wesentlich massiver, was bisher niemand auch nur annähernd stört. Moderne Ausbeutung wird immer gerne begrüßt, weil der gemeine Arbeitnehmer keine Lobby hat. Aber wehe man geht an die Banken oder die Banker. Darum fordere ich eine längst überfällige Besteuerung von Banker-Boni für eine gerechtere Welt.
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    Gestartet von Stephan Schwarz
  • Keine weiteren zu teuren "Öfffentlich Privaten Partnerschaften" mehr!
    Nach Berechnungen der Landesrechnungshöfe und des Bundesrechnungshofes zeigte sich, dass die Kosten für öffentliche Bauvorhaben (z.B. die Bundesautobahn in Niedersachsen) wesentlich teurer sind, als wenn diese direkt vom Staat finanziert werden. Und diese Berechnungen zeigten sich durchgängig in allen Belangen und bei allen Bauvorhaben. Kosten, die nach dem Ablauf der Garantie auftraten - was der Regelfall war - mussten dann zusätzlich von Kommunen, Ländern oder dem Bund aufgebracht werden, weil häufig Baumängel vom Hersteller nicht beseitigt oder mit eingeplant waren. Damit wurden und werden Steuergelder verschwendet, die von der Gemeinschaft der Steuerzahler aufgebracht werden müssen, die dann bei den "Partnern" die Gewinne enorm steigern. Das sind Gelder, die gerade bei der "schwarzen Null" für andere Vorhaben absolut benötigt werden.
    94 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Albert Wagner
  • Steuerschlupflöcher für Großkonzerne schließen
    Weil unser solidarisches Gemeinwesen diese offenkundige Ungerechtigkeit nicht verträgt. Wichtige soziale Leistungen wie Arbeitslosengeld, Leistungen der Krankenkassen, Unterhaltung von Krankenhäusern, Rentenzahlungen werden immer weiter gekürzt oder mit Eigenbeiträgen versehen, weil dem Staat die dringend benötigten und ihm eigentlich zustehenden Steuereinnahmen (nicht nur für die aufgeführten Projekte) durch die international angewandten Methoden der Steuerverkürzung bewusst vorenthalten werden.
    170 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Klaus Fuchs-Geimer
  • Bürokratieabbau beim Mindestlohn für Kleingewerbe
    Weil es in Deutschland mehr Kleinunternehmen gibt als Großunternehmen und sie das eigentliche Rückgrat der deutschen Wirtschaft darstellen. Ich bin ein kleiner Blumenladen mit 1 Mitarbeitern und fühle mich zunehmend von der ausuferten Bürokratie überfordert. Meine Kreativität bleibt hierbei langsam auf der Strecke und ohne Kreativität kann ich meinen Blumenladen zusperren und weder mir noch meiner Mitarbeiterin ist dabei geholfen!
    42 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Sabine Löwenstein
  • Abschaffung des Gremiums der "Wirtschaftsweisen"
    Die Institution der Wirtschaftsweisen kostet viel Geld, ist total überflüssig und dient nur als Lobby bestimmter politischer Positionen. Zudem stimmen die Voraussagen dieses Gremiums mit steter Regelmäßigkeit nicht mit der Realität überein. Mich ärgert es regelmäßig, dass diese Herren glauben, die politische Richtungsentscheidung der Wähler im Interesse der Reichen und Mächtigen des Landes konterkarieren zu müssen, und das noch auf Kosten der Steuerzahler.
    54 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Franz Kiefer
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