**Wohnen ist ein Grundrecht und keine Ware!** Wir wollen, dass die Häuser denen gehören, die drin wohnen. Deshalb gehören in einem ersten Schritt die Häuser zurück in die Hände der Stadt! Die Berliner Politik hat Ihre Versprechen und Bemühungen zur Vergrößerung des kommunalen Wohnungsbestandes bis jetzt nicht einhalten können. Wir sagen: Jedes weitere Haus zählt! Es könnten innerhalb eines Monats 23 Häuser mehr sein! Die Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts endet schon am 14.07.2020. Darüberhinaus ist es wichtig klarzustellen, dass: 1. ein Profitwirtschaften mit den Mieten jedes einzelnen Menschen unrecht ist, 2. dass börsennotierte Unternehmen im Wohnungsmarkt nichts zu suchen haben, 3. dass mit dem Leben von Menschen nicht spekuliert werden darf, dass also 4. ein langfristiges Sicherstellen von bezahlbarem Wohnraum nur durch gemeinnützige, mieterorientierte Eigentümer möglich ist, die entweder von Wohnbaugenossenschaften gestellt werden, oder – im Idealfall – aus den Häusern selbst kommen.

Liebe Freund*innen, Unterstützer*innen und alle Menschen, denen die freie Wahl des eigenen Wohnraumes auch in Zukunft wichtig ist! Seit 2018 existiert im Lüneburger Stadtteil Kaltenmoor das Wohnprojekt "Unfug" (UNabhängig, Frei Und Gemeinsam Wohnen). Dort wohnen 12 Menschen, davon 2 Babys und 1 Kleinkind, in einem Haus sowie in 6 Bau-wägen auf dem gemeinsam gekauften Grundstück. Die Bewohner*innen engagieren sich politisch in der städtischen Öffentlich-keit, in der Umweltbewegung und verstehen ihr Zuhause als einen linken Freiraum in dem sie barrierefrei, generationsübergreifend, günstig und vor allem solidarisch und selbstverwaltet Leben. Von Anfang an gibt es Versuche der örtlichen Verwaltung dieses Projekt zu verhindern. Die bauordnungsrechtliche Auflagen (Abstandsforderungen zwischen den Bauwägen und Auflagen zum Brandschutz z.B.) wurden schnellstmöglich umgesetzt. Die Bewohner*innen sind kontinuierlich um Dialog und Klärung der Proble-me bereit. Doch die Differenzen konnten trotz alle dem nicht ausgeräumt werden. Am 13. Mai haben die Bewohner*innen des Wohnprojektes UNFUG eine Verfügung erhalten, die ihnen die Nutzung der Bauwagen auf ihrem eige-nen Grundstück ab dem 01.07.2020 untersagt. Sofortvollzug der Verfügung wurde durch die Stadt Lüneburg angeordnet. Das bedeutet: selbst bei einer Klage gegen diese, müssen die Bauwägen das Grundstück verlassen, ansonsten drohen ihnen extrem hohe Strafzah-lungen von mehreren tausend Euro pro Monat. Ein linker Freiraum in Lüneburg ist von der Stadt nicht gewollt und wird mit jedem noch so fadenscheinigen Argument unterbunden. Obwohl seit ein-einhalb Jahre probiert wird mit der Stadt zu verhandeln um eine Lösung zu finden, ist die Stadt gegenüber jedem Argument immun geblieben. Eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Oberbürgermeister Mädge war nicht möglich und scheint jetzt noch schwieriger. Deshalb brauchen wie jetzt eure Unterstützung mehr als je zuvor. Durch eure solidarische Unterstützung wird es möglich sein, Unfug zu retten. #UNFUGBLEIBT Der hier geschaffene Raum ist nicht nur günstiger Wohnraum, der dringend benötigt wird. Unfug ist Teil eines politischen und lebendigen Lüneburgs. Mit eurer Unterschrift helft ihr uns: 1. Druck auf dem Oberbürgermeister und Verwaltungschef Ulrich Mädge auszuüben, um über den Erhalt des Projektes zu diskutieren. 2. bei der Verwaltung zu erreichen die Bußgelddrohungen und die Räu-mungsverfügungen zurück genommen werden. 3. die Räumung des Wohnraumes „Bauwägen“ zu verhindern und linke Freiräume zu erhalten. 4. sozialen Wohnraum zu erhalten und das Recht auf selbstgewähltes Le-ben zu verteidigen. Wir fordern - das Unfug, in der Form wie es ist, erhalten bleibt. - Eine zeitgemäße Überarbeitung des Flächennutzungsplanes oder die Aufstellung eines ( Bauvorhaben-Bezogenen) B-Planes im Gebiet Lüne-burg/Kaltenmoor, Konrad-Adenauer-Str. 120. - für ein Lüneburg in dem alle Menschen einen Platz haben, ob im Bau-wagen oder einer Wohnung. Weitere Infos unter: www.unfug-lg.de

Weil jedes Menschenleben und jede Familie zählt

Social Distancing funktioniert nicht in Sammelunterkünften! Gemeinsames Badezimmer. Gemeinsame Küche. Kantinen. Gemeinsame Mehrbettzimmer. Die Folgen zeigen sich in tragischer Weise an drei Todesfällen: Am 20. April ist ein 60-jähriger Geflüchteter aus dem unterfränkischen ANKER-Zentrum Geldersheim bei Schweinfurt an Covid-19 verstorben. Am 26. April starb ein 35-jähriger Asylsuchender aus einer Münchener Unterkunft im Krankenhaus an Covid-19, nachdem er wohl nicht rechtzeitig gesundheitlich versorgt wurde. Wenig später, am 3. Mai, ist ein 26-jähriger Asylsuchender, der ebenfalls in einer staatlichen Unterkunft in München lebte, im Krankenhaus an dem Virus gestorben. Immer wieder wird berichtet, dass in zahlreichen Unterkünften nicht einmal Dinge wie Seife, Desinfektionsmittel oder Trockentücher ausreichend bereitgestellt werden, durch die zumindest ein Grundmaß an Hygienevorkehrungen getroffen werden kann. Anstatt auf die Probleme der Menschen in den Massenunterkünften einzugehen, setzt die Staatsregierung auf Abschottung und Ausgrenzung. Ganze Unterkünfte werden unter Quarantäne gestellt, mit Bauzäunen isoliert und Sicherheitsdiensten ausgestattet, statt die infizierten Menschen zu verlegen und medizinisch zu versorgen. In einigen Unterkünften wird trotz positiver Fälle darauf verzichtet, auch alle anderen Bewohner*innen auf das Coronavirus zu testen. Personen, die einer Risikogruppe angehören, werden nicht ausreichend geschützt und meist nur innerhalb der Unterkunft in separaten Gebäuden untergebracht. Dass dies bei weitem nicht ausreicht, zeigt das Beispiel des ANKER-Zentrums Geldersheim bei Schweinfurt, das mittlerweile unter Endlosquarantäne steht. Die Bewohner*innen befinden sich seit Wochen in einem psychischen Ausnahmezustand. Die zwangsweise Unterbringung von Geflüchteten in Sammelunterkünften ist nicht erst seit der Corona-Pandemie problematisch. Bereits seit Jahren kritisieren Bewohner*innen, Organisationen und Aktivist*innen die bayerische Unterbringungspolitik für Asylsuchende. Mangelnde Privatsphäre, beengte Unterbringung von vielen Menschen auf zu wenig Wohnraum, fehlende Gemeinschaftsräume, gesellschaftliche Isolation und teils katastrophale hygienische Zustände sind Alltag in den bayerischen Asylunterkünften. Spätestens jetzt muss den Verantwortlichen klar werden, welche Folgen die Verpflichtung, in diesen Unterkünften zu wohnen, für die Betroffenen hat. Aus gesamtgesellschaftlicher Perspektive ist es unhaltbar, alle Menschen zu gefährden, indem weiterhin Massenveranstaltungen in Form von Massenunterkünften existieren. Diese Petition wurde gestartet von folgenden Organisationen: Bayerischer Flüchtlingsrat (BFR), Münchner Flüchtlingsrat (MFR), LeTRa Lesbenberatung, Refugee Struggle for Freedom.

Der Schutz vor dem Coronavirus ist in Lagern nicht möglich. Das Leben in Sammelunterkünften war schon immer menschenunwürdig – in Zeiten einer Pandemie aber ist es geradezu lebensgefährlich. Die Grundsätze der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung beinhalten Abstandsregelungen, Kontaktbeschränkungen, Verbot von Menschenansammlungen und Hygienevorschriften. Das Einhalten dieser grundlegenden Schutzmaßnahmen ist in Lagern unmöglich. Hunderte Menschen leben hier auf engsten Raum zusammen. Sie müssen in gemeinsamen Zimmern wohnen, in denen ein Abstandhalten von 1,50m nicht möglich ist, sie nutzen gemeinsame Sanitäranlagen und nehmen gemeinsam ihr Essen ein. Das Einhalten von Hygienevorschriften ist für Bewohner*innen stark eingeschränkt, wenn etwa, wie in den vergangenen Wochen berichtet [2], grundlegende Hygieneartikel wie Seife und Desinfektionsmittel fehlen oder auch das selbstständige Desinfizieren getragener Masken nicht möglich ist. Damit werden alle Bewohner*innen und Beschäftigte einer unzumutbaren bis lebensbedrohlichen Situation ausgesetzt. Ob Rosenheim, Ellwangen, Bremen oder Halberstadt – die dramatischen Folgen eines möglichen Ausbruchs der COVID-19-Erkrankung in Sammelunterkünften zeigen sich mit einem Blick in andere Bundesländer. Trotz versuchter Quarantänemaßnahmen durch die Betreiber der Unterkünfte waren große Teile der Bewohner*innenschaft und Beschäftigten innerhalb kurzer Zeit infiziert. Zu einer Eindämmung kam und kommt es nicht. Im "ANKERzentrum" in Schweinfurt ist indes ein 60-jähriger-Mann mit Vorerkrankungen an den Folgen des Virus verstorben. Es gilt, alle Menschen vor dem COVID-19 Virus zu schützen. Das Virus differenziert nicht nach Staatsangehörigkeit, Herkunftsland oder Aufenthaltsstatus. Alle Menschen haben ein Recht auf Gesundheit. In Sammelunterkünften leben Personen mit Vorerkrankungen, ältere Menschen, Schwangere, Familien und Menschen, die durch den psychischen Druck ohnehin als besonders schutzbedürftig gelten und auch hinsichtlich der Viruserkrankung Risikogruppen angehören. Wenn das Innenministerium, die Landkreise und kreisfreien Städte die Empfehlungen von Epidemiolog*innen und Virolog*innen ernst nehmen, müssen die gesetzlichen Maßnahmen für alle gelten. Die aktuelle Situation entspricht nicht dem geltenden Infektionsschutz und muss daher unverzüglich aufgelöst werden. Wir sagen: Die Unversehrtheit des Lebens muss für Alle gelten. Geflüchtete schützen – Lager schließen! Begriffserklärung Lager beziehungsweise Sammelunterkünfte gibt es unter der Zuständigkeit der Bundesländer wie der Landkreise und kreisfreien Städte. In offizieller Sprache werden im Bundesland Sachsen Lager als „Aufnahmeeinrichtungen“ bezeichnet. In den Kommunen wird von Gemeinschaftsunterkünften gesprochen. Quellen: [1] https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/2020/04/30/pm-beschluss-nummer-4-chemnitz-zieht-nach-sachsens-verwaltungsgerichte-tenorieren-einheitlich/ [2] https://www.tolerantes-sachsen.de/offener-brief-zur-situation-in-gefluechtenenunterkuenften-in-zeiten-von-corona/

Dass die Einreise nach Deutschland auch trotz Corona möglich sein kann, hat die Bundesregierung bewiesen, indem sie a) weit über 100.000 deutsche Staatsbürger*innen innerhalb kürzester Zeit zurück nach Deutschland holte, und sie b) innerhalb weniger Tage die Einreise von 40.000 Erntehelfer*innen aus Rumänien organisierte, damit die Spargelernte trotzdem (fast) wie gewohnt stattfinden kann. Es ist also möglich, wenn der Wille da ist. Aber der Wille, die 40.000 Menschen aus den griechischen Lagern zu evakuieren, fehlt. Diese bewusste Verletzung der Menschenrechte darf nicht länger toleriert werden! --- Wir erleben eine beispiellose menschenrechtliche, gesundheitliche und politische Katastrophe. Angesichts der weltweiten Corona-Pandemie müssen wir mehr denn je solidarisch handeln und jene unterstützen, die von dieser Katastrophe besonders schwer betroffen sind. Das sind unter anderem Alte, Arme, Obdachlose, Immunschwache und auch geflüchtete Menschen an unseren Außengrenzen. Wie lange kann es ein Mensch unter unmenschlichen Bedingungen an der EU-Außengrenze aushalten? Die Zustände in den Lagern auf den griechischen Inseln spitzen sich seit Jahren zu. Schutzsuchende auf den griechischen Inseln und an der Grenze sind massiver Gewalt und systematischer Willkür ausgesetzt. Griechenland und die EU haben in den letzten Wochen grundlegende Menschenrechte und das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft. Menschen auf der Flucht werden beschossen, die Bedingungen in Camps wie Moria bleiben absichtlich menschenunwürdig, weil die EU Schutzsuchende abschrecken will. Es herrscht dort Rechtlosigkeit, wo Solidarität und Menschlichkeit am dringendsten gebraucht wird. Die Situation in den überfüllten Lagern ist katastrophal, es fehlt an allem: von medizinischer Hilfe bis zu hygienischer Grundversorgung. Gefangen und isoliert auf den Inseln sind die Menschen der Pandemie schutzlos ausgeliefert. Denn Schutzmaßnahmen, die auf dem europäischen Festland getroffen werden, sind dort schlicht unmöglich. Wir haben keine Zeit mehr: Wir müssen sofort die Menschen aus den Lagern evakuieren. Wenn die EU und die Regierungen jetzt nicht handeln, wird die schon jetzt herrschende Katastrophe viele weitere Menschenleben kosten. Wir können und dürfen nicht zulassen, dass dieses Verbrechen in unserem Namen geschieht! Mit besten Grüßen, Vertreter*innen der Seebrücke Wangen Kontakt: seebrueckewangen@riseup.net https://seebruecke.org/lokalgruppen/wangen/ Unterstützer*innen des Antrags: - Bündnis Seebrücke Wangen - Netzwerk Asyl Wangen - Fridays for Future Wangen - Jugendzentrum Tonne Wangen - Bündnis Seebrücke Kempten - SJZ rect!OR Kempten - Initiative gegen Rassismus Westallgäu

Als Angehörige eines 80-jährigen Vaters, der im Pflegeheim lebt, bin ich seit Sonntag in großer Angst. Im 30 km entfernten Wolfsburg sind in der letzten Woche 74 der 165 Bewohner eines Pflegeheims mit Schwerpunkt Demenzkranke als infiziert getestet worden. Mit anderen Worten: Fast die Hälfte der Bewohner – fast jede*r Zweite! Bisher starben 17 Menschen. Das sind 10 Prozent der Bewohner und 23 Prozent der Infizierten! (Tagesspiegel online 30.3.2020) Unglaubliche Zahlen. Wenn ich heute am 31. März 2020 auf die Online-Seiten der Zeitungen schaue, dann wird deutlich: DAS ist kein Einzelfall. Überall im ganzen Land gibt es jetzt Pflegeheime, in denen bereits 10-20 Bewohner positiv auf den Coronavirus getestet wurden. Und hinzu kommen noch die Einrichtungen für behinderte Menschen, die ebenfalls erste Fälle melden. Bisher war mein Vater im Heim sicher und gut aufgehoben, jetzt auf einmal ist er dort in großer Gefahr. Überall im Land gibt es in den Heimen und Wohngruppen einen MANGEL an SCHUTZMASKEN UND SCHUTZKLEIDUNG. In der letzten Woche entschied man sich im Pflegeheim meines Vaters die Mund-Nasen-Schutzmasken nur in der 1-1-Pflege einzusetzen, die anderen Mitarbeiter arbeiteten ohne Mundschutz und im engen Abstand, wie mir mein Vater berichtete. Überall im Land kann in Heimen und Wohngruppen der MINDESTABSTAND VON 1,50m NICHT EINGEHALTEN werden. Die Bewohner sitzen beim Essen enger zusammen, Betreuer/Pfleger und Bewohner begegnen sich weiterhin in einem Abstand von weniger als 1,50 m. Und man fragt sich zu Recht, wie das anders gehen soll. DEN HEIMEN UND WOHNGRUPPEN DROHT EINE KATASTROPHE! Es ist absehbar, dass auch in anderen Altenheimen bereits in dieser Anfangsphase der Epidemie 10 Prozent der Bewohner*innen sterben werden. Im weiteren Verlauf werden es deutlich mehr werden, wenn JETZT die Schutzmaßnahmen in den Heimen nicht SOFORT angepasst, verschärft, verbessert werden. Die Zivilgesellschaft greift zur Selbsthilfe: Ich selbst bin mit der Heimleitung des Pflegeheims in engem Kontakt, helfe mit Ideen und Hinweisen und ganz praktisch: es hat sich eine Gruppe von Frauen gebildet, die waschbare Mund-Nasen-Schutzmasken selbst nähen. DAS können alle Menschen in Ihrer Stadt, in Ihrem Landkreis für die Heime, Pflegedienste, Arztpraxen tun. ABER das ist nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“. Eine Alternative gäbe es. Theoretisch. Wir holen unsere alten, kranken Menschen für die kommenden Monate zu uns nach Hause. Ich habe das auch schon durchdacht. Doch für die meisten von uns ist das keine Option: das können nur wenige Bürgerinnen und Bürger finanziell und physisch oder psychisch leisten, zumal wenn sie selbst arbeiten und auch weiterarbeiten müssen (z.B. in der Pflege oder im Lebensmittelhandel). Und wie sollte ein Umzug in dieser Zeit bewältigt werden – und die weitere parallele Finanzierung des Heimplatzes? Das ist also doch keine Alternative – oder nur für ganz wenige Menschen. Wenn es keine REGELMÄSSIGEN TESTS aller Mitarbeiter und Bewohner (auch ohne Symptome) und keine SCHUTZMASKEN UND SCHUTZTKLEIDUNG geben wird, dann wird es flächendeckend zu sehr hohen Todeszahlen in den Altenpflegeheimen und vermutlich auch in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen kommen. Eine Zahl: In deutschen Pflegeheimen leben aktuell knapp 1 Million Pflegebedürftige (gbe-bund.de, Tabelle vom 31.3.2020). Wenn auch nur 10 Prozent von ihnen sterben, sind das 100.000 Menschen. Armin Laschet, Ministerpräsident von NRW, hat es vor 14 Tagen auf den Punkt gebracht: „ES GEHT UM LEBEN UND TOD – SO EINFACH IST DAS. UND SO SCHLIMM.“ Nehmen Sie sich dies zu Herzen! Spüren Sie die Angst vor der drohenden Gefahr, und handeln SIE! Mutig, entschlossen, besonnen. Ihre Dr. Petra Brinkmeier P.S.: Das Foto zeigt mich und meinen Vater in besseren Zeiten. Hoffen wir, dass uns auch eine gute Zukunft beschieden ist.

Geflüchtete in den Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) in Mecklenburg-Vorpommern (MV) haben kaum Möglichkeiten sich selbst gegen Corona zu schützen: - Der Staat zwingt sie in Mehrbettzimmer mit Menschen, die sie nicht kennen. Die Essensversorgung in Kantinen zwingt mehrere dutzend Menschen in einen Raum. - Die Landesregierung in MV hat keinen Plan zum Schutz der Asylsuchenden*. Das Innenministerium MV behauptet zwar, es hätte die Lage im Griff. Was es damit meint, sind allerdings nur Beschränkungen und restriktive Regelungen*. Beispielsweise wurde eine Quarantänezone in Stern-Buchholz (Schwerin) eingerichtet, die mit einem Bauzaun abgesperrt wurde. - Rassistische Vorurteile werden verschärft, wenn sich die Infektion in einer Unterkunft konzentriert. Das Beispiel Magdeburg zeigt, dass es auch anders geht: Die Aufnahmeeinrichtung wurde leer gezogen. Die Asylsuchenden kamen in die Kommunen. So ist zudem Platz geschaffen für Asylsuchende, die neu in Deutschland ankommen*. Wir fordern: Schutz vor Corona! Recht auf Abstand! Asylsuchende aus Aufnahmeeinrichtungen in die Kommunen! Risikogruppen in Wohnungen! P.S.: Blick über den Tellerrand Massenunterkünfte sind Teil der staatlichen Abschottungspolitik, die in den letzten Jahren immer weiter verschärft wurde. Corona zeigt überdeutlich, was diese Politik den Betroffenen nimmt: Die Möglichkeit eines selbstbestimmten Alltags, Zugang zu Informationen und Beratung, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Pro Bleiberecht fordert generell "Solidarität mit Asylsuchenden - Ausgrenzung, Isolation und institutionellen Rassismus stoppen!" bei monatlichen Mahnwachen vor der Aufnahmeeinrichtung Nostorf-Horst. Pro Bleiberecht wendet sich mit dieser Petition an die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, weil wir dies in unserem direkten Einflussbereich sehen. Wir unterstützen darüber hinaus die weiter gefassten deutschland- bzw. europaweiten Forderungen von PRO ASYL, Seebrücke und der Transbalkan Soligruppe. Weiterführende Links finden Sie auf unserer Homepage. Mitzeichnende Akteur*innen aus MV: Aktionsbündnis 8. Mai Demmin Greifswald hilft e.V. Gutshaus Hermannshagen e.V. Migranet-MV (Netzwerk der Migrantenselbstorganisationen in Mecklenburg-Vorpommern) LOBBI e.V. (Landesweite Opferberatung für Betroffene rechter Gewalt) Bundesweiter Support: AK Flüchtlinge innerhalb der IPPNW Brot & Rosen. Diakonische Basisgemeinschaft Tierbefreiungsoffensive Saar e. V. * Berichterstattung zum Thema ZEITonline: "Flüchtlingsunterkünfte. Wenn Abstand halten unmöglich ist", https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-03/fluechtlingsunterkuenfte-coronavirus-ansteckung-fluechtlinge-quarantaene-social-distancing-gefluechtete Nordkurier: "Corona-Krise verursacht prekäre Situation in Flüchtlingsunterkünften", https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/coronakrise-verursacht-prekaere-situation-in-fluechtlingsunterkuenften Süddeutsche Zeitung: "Corona-Fall in Zentraler Anlaufstelle für Asylbewerber", https://www.sueddeutsche.de/leben/gesellschaft-halberstadt-corona-fall-in-zentraler-anlaufstelle-fuer-asylbewerber-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200327-99-493635 Schweriner Volkszeitung: "Trotz Corona kein Abschiebestopp", https://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/Trotz-Corona-kein-Abschiebestopp-in-Mcklenburg-Vorpommern-id27835202.html

Momentan kämpfen viele Betriebe in Deutschland um ihre Existenz, ich bin der Meinung , dass wir sie mit unserem Verhalten unterstützen können. Denn nur so können wir sicher sein das die Pizzeria um die Ecke, der kleine Buchladen nebenan, der Schreiner am Ort der Gärtner, der Fahrradladen, der Schuster und auch die kleine Boutique nach der Krise noch da ist. Sicher versucht der Staat momentan zu helfen aber das reicht bei weitem nicht aus und nun ist unser Handeln gefragt. Danke für euer Engagement und Mithilfe und bleibt gesund.

"Würde ich mein Kind hier alleine mit dem Rad fahren lassen?" An dieser Frage muss sich eine Gemeinde messen lassen. Wenn die Antwort lautet "nein", dann muss was passieren. Kinder sind auch Verkehrsteilnehmer*innen. Sie können und wollen selbst mobil sein - auf dem Weg zur Schule und in der Freizeit. Wir wollen, dass Fahrradfahren sicher und angstfrei möglich ist. Dafür brauchen wir eine Stadt- und Verkehrsplanung, die dies möglich macht Kinder und Jugendliche können heute lernen, dass Radfahren Spaß macht und klimafreundlich ist. Die Umsetzung unserer Forderungen kommen nicht nur Kindern und Jugendlichen zugute, sondern allen Menschen. Sie sind ein Beitrag zur Verkehrswende - und damit zum Klimaschutz. Fußgänger, Fahrradfahrer und Autofahrer sollen zukünftig gleichberechtigt und mit gleichwertiger Infrastuktur an unserer Mobilitität teilnehmen können.

Angesichts der momentan anlaufenden Pandemie - ausgelöst durch COVID-19 - geraten viele Menschen in akute und plötzlich auftretende Existenznöte. Dies betrifft insbesondere die sozial Schwachen: - Ämter schränken ihre Öffnungszeiten ein oder sind hauptsächlich nur noch online/ telefonisch erreichbar. Das bedeutet für viele, dass sie abgeschnitten sind von Förderangeboten, insbesondere der Möglichkeit schneller finanzieller Unterstützung in akuten Krisensituationen. z.B. https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/wegen-corona-erstmals-werden-am-mittwoch-bundesweit-arbeitsagenturen-und-jobcenter-dicht-gemacht/ - Ärztliche Zentren, die den Armen kostengünstige oder sogar kostenlose Hilfe anbieten, müssen ihr Angebot erheblich beschneiden. z.B. http://www.medinetzmainz.de/ - Einrichtungen für Obdachlose schränken die Angebote für Übernachtung und Essen ein. z.B. https://www.hinzundkunzt.de/obdachlose-bekommen-in-hamburg-kaum-mehr-hilfen/ - Organisationen wie die Tafeln schließen ihre Einrichtungen oder können sie nur noch rudimentär aufrecht erhalten, weil sie z.B. von Lebensmittelspenden abgeschnitten sind. z.B. https://www.tafel.de/ueber-uns/aktuelle-meldungen/aktuelle-meldungen-2020/feba-ruft-zur-unterstuetzung-auf/ In diesen für alle schweren Zeiten gilt es, Menschlichkeit und Solidarität gerade mit den Schwachen und Armen zu zeigen. Deswegen bitte ich inständig die großen Lebensmittelhändler, dass sie es ihren Kundinnen und Kunden ermöglichen, Lebensmittelspenden zu leisten, wie es während der Advents- und Weihnachtswochen üblich ist. In dieser Zeit gibt es in Ihren Märkten z.B. die Möglichkeit, fertig gepackte Tüten für die in Not befindlichen Mitmenschen zu erwerben oder Einzelspenden zu leisten, die diese dann über Wohlfahrtsorganisationen usw. zugestellt bekommen.

Aus Suhl erreichen uns Nachrichten aus einem Lager, in dem über 500 Personen auf engstem Raum in die kollektive Quarantäne gezwungen wurden. Genauso wie die ZAST Lindenstraße für Bremen ist dieses Lager in Suhl die zentrale Erstaufnahmestelle für das Land Thüringen. Die dortigen Proteste aufgrund von mangelnden Informationen und der unzumutbaren Lage wurden von der Polizei mit einem massiven Aufgebot unterdrückt. Aus der Landesaufnahmestelle berichten Mitglieder von Together we are Bremen, dass sie sich schlecht informiert fühlen, die Hygienestandards immer noch nicht ausreichen und sie das Gefühl haben, sich selbst nicht schützen zu können. Darüber hinaus gibt es aufgrund der Bauweise des Gebäudes nur in etwa der Hälfte der Räume Handy-Netz oder WLAN. Um mit Familie und Freunden sprechen zu können, müssen viele in Zimmer anderer Personen gehen können, andernfalls gibt es kaum Ablenkung. Es ist rassistisch zu erwarten, dass Geflüchtete an einem solchen Ort leben können, während alle anderen Menschen zur maximalen sozialen Distanzierung aufgerufen werden und alles getan wird, damit die Mehrheitsbevölkerung sich nicht anstecken kann. Dazu kommt, dass die Lindenstraße für ihre Bewohner*innen kein sicherer Ort ist. Schon jetzt berichten Bewohner*innen der Lindenstraße, dass das Securitypersonal sehr schnell zu körperlicher Gewalt greift. Dem Betreiber AWO ist das bekannt, auch der Sozialbehörde, weil einzelne Betroffene, die Teil von Together We Are Bremen sind, bereits darauf hingewiesen haben. Bislang wurden die Gewaltausbrüche des Securitypersonals geduldet und die angegriffenen Personen in andere Lager umverteilt. An einem solchen Ort eingesperrt zu werden, mit allen unterschiedlichen Belastungen, die die Bewohner*innen  in der Situation eh tragen, wird die Konflikte massiv verschärfen. Im Fall einer Kollektivquarantäne wären bereits angegriffene Bewohner*innen und alle anderen, die mit der Situation "nicht klarkommen" ohne jeden Schutz der Gewalt und Willkür des Securitypersonals ausgeliefert.   Wir fordern die Bremer Regierung, insbesondere die Sozialsenatorin und die Gesundheitssenatorin auf, unverzüglich zu handeln. Die Corona-Krise wird noch Monate andauern und es ist praktisch unmöglich einen größeren Ausbruch an einem derartigen Ort zu verhindern. Dieses Lager liefert Menschen dem Virus aus, es ist absolut menschenunwürdig, dort unter erhöhten Einschränkungen zu leben. Die Schließung ist alternativlos. Bisher zeigen sich die Sozialbehörde und der Betreiber AWO unbeeindruckt und wollen das Lager, mit ein paar Hygienemaßnahmen mehr, weiterbetreiben. Die Gesundheitsbehörde interveniert trotz dieser offensichtlich untragbaren Lage scheinbar ebenfalls nicht. Es ist absolut notwendig, diesem Vorgehen in aller Deutlichkeit zu widersprechen und damit auch den Bewohner*innen des Lagers zu zeigen: Ihr seid nicht alleine, Ihr werdet nicht vergessen, wenn wir von Solidarität sprechen, dann meinen wir damit Solidarität mit ALLEN! Uneingeschränkt! Über Together we are Bremen: Together we are Bremen ist ein Bündnis aus geflüchteten und nicht-geflüchteten Aktivist*innen. Angefangen mit dem erfolgreichen Protest für die Schließung des Lagers in der Gottlieb-Daimler-Straße im Frühjahr 2018, kämpfen wir für menschenwürdige Lebensbedingungen in Bremen für alle. Um hier bleiben zu können: alle, die das gerne wollen. Read the English translation of the petition text here: https://togetherwearebremen.org/petition-shut-down-camp-lindenstrase-create-safe-accommodation-for-refugees/