Als Angehörige eines 80-jährigen Vaters, der im Pflegeheim lebt, bin ich seit Sonntag in großer Angst. Im 30 km entfernten Wolfsburg sind in der letzten Woche 74 der 165 Bewohner eines Pflegeheims mit Schwerpunkt Demenzkranke als infiziert getestet worden. Mit anderen Worten: Fast die Hälfte der Bewohner – fast jede*r Zweite! Bisher starben 17 Menschen. Das sind 10 Prozent der Bewohner und 23 Prozent der Infizierten! (Tagesspiegel online 30.3.2020) Unglaubliche Zahlen. Wenn ich heute am 31. März 2020 auf die Online-Seiten der Zeitungen schaue, dann wird deutlich: DAS ist kein Einzelfall. Überall im ganzen Land gibt es jetzt Pflegeheime, in denen bereits 10-20 Bewohner positiv auf den Coronavirus getestet wurden. Und hinzu kommen noch die Einrichtungen für behinderte Menschen, die ebenfalls erste Fälle melden. Bisher war mein Vater im Heim sicher und gut aufgehoben, jetzt auf einmal ist er dort in großer Gefahr. Überall im Land gibt es in den Heimen und Wohngruppen einen MANGEL an SCHUTZMASKEN UND SCHUTZKLEIDUNG. In der letzten Woche entschied man sich im Pflegeheim meines Vaters die Mund-Nasen-Schutzmasken nur in der 1-1-Pflege einzusetzen, die anderen Mitarbeiter arbeiteten ohne Mundschutz und im engen Abstand, wie mir mein Vater berichtete. Überall im Land kann in Heimen und Wohngruppen der MINDESTABSTAND VON 1,50m NICHT EINGEHALTEN werden. Die Bewohner sitzen beim Essen enger zusammen, Betreuer/Pfleger und Bewohner begegnen sich weiterhin in einem Abstand von weniger als 1,50 m. Und man fragt sich zu Recht, wie das anders gehen soll. DEN HEIMEN UND WOHNGRUPPEN DROHT EINE KATASTROPHE! Es ist absehbar, dass auch in anderen Altenheimen bereits in dieser Anfangsphase der Epidemie 10 Prozent der Bewohner*innen sterben werden. Im weiteren Verlauf werden es deutlich mehr werden, wenn JETZT die Schutzmaßnahmen in den Heimen nicht SOFORT angepasst, verschärft, verbessert werden. Die Zivilgesellschaft greift zur Selbsthilfe: Ich selbst bin mit der Heimleitung des Pflegeheims in engem Kontakt, helfe mit Ideen und Hinweisen und ganz praktisch: es hat sich eine Gruppe von Frauen gebildet, die waschbare Mund-Nasen-Schutzmasken selbst nähen. DAS können alle Menschen in Ihrer Stadt, in Ihrem Landkreis für die Heime, Pflegedienste, Arztpraxen tun. ABER das ist nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“. Eine Alternative gäbe es. Theoretisch. Wir holen unsere alten, kranken Menschen für die kommenden Monate zu uns nach Hause. Ich habe das auch schon durchdacht. Doch für die meisten von uns ist das keine Option: das können nur wenige Bürgerinnen und Bürger finanziell und physisch oder psychisch leisten, zumal wenn sie selbst arbeiten und auch weiterarbeiten müssen (z.B. in der Pflege oder im Lebensmittelhandel). Und wie sollte ein Umzug in dieser Zeit bewältigt werden – und die weitere parallele Finanzierung des Heimplatzes? Das ist also doch keine Alternative – oder nur für ganz wenige Menschen. Wenn es keine REGELMÄSSIGEN TESTS aller Mitarbeiter und Bewohner (auch ohne Symptome) und keine SCHUTZMASKEN UND SCHUTZTKLEIDUNG geben wird, dann wird es flächendeckend zu sehr hohen Todeszahlen in den Altenpflegeheimen und vermutlich auch in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen kommen. Eine Zahl: In deutschen Pflegeheimen leben aktuell knapp 1 Million Pflegebedürftige (gbe-bund.de, Tabelle vom 31.3.2020). Wenn auch nur 10 Prozent von ihnen sterben, sind das 100.000 Menschen. Armin Laschet, Ministerpräsident von NRW, hat es vor 14 Tagen auf den Punkt gebracht: „ES GEHT UM LEBEN UND TOD – SO EINFACH IST DAS. UND SO SCHLIMM.“ Nehmen Sie sich dies zu Herzen! Spüren Sie die Angst vor der drohenden Gefahr, und handeln SIE! Mutig, entschlossen, besonnen. Ihre Dr. Petra Brinkmeier P.S.: Das Foto zeigt mich und meinen Vater in besseren Zeiten. Hoffen wir, dass uns auch eine gute Zukunft beschieden ist.

Geflüchtete in den Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) in Mecklenburg-Vorpommern (MV) haben kaum Möglichkeiten sich selbst gegen Corona zu schützen: - Der Staat zwingt sie in Mehrbettzimmer mit Menschen, die sie nicht kennen. Die Essensversorgung in Kantinen zwingt mehrere dutzend Menschen in einen Raum. - Die Landesregierung in MV hat keinen Plan zum Schutz der Asylsuchenden*. Das Innenministerium MV behauptet zwar, es hätte die Lage im Griff. Was es damit meint, sind allerdings nur Beschränkungen und restriktive Regelungen*. Beispielsweise wurde eine Quarantänezone in Sternbuchholz (Schwerin) eingerichtet, die mit einem Bauzaun abgesperrt wurde. - Rassistische Vorurteile werden verschärft, wenn sich die Infektion in einer Unterkunft konzentriert. Das Beispiel Magdeburg zeigt, dass es auch anders geht: Die Aufnahmeeinrichtung wurde leer gezogen. Die Asylsuchenden kamen in die Kommunen. So ist zudem Platz geschaffen für Asylsuchende, die neu in Deutschland ankommen*. Wir fordern: Schutz vor Corona! Recht auf Abstand! Asylsuchende aus Aufnahmeeinrichtungen in die Kommunen! Risikogruppen in Wohnungen! P.S.: Blick über den Tellerrand Massenunterkünfte sind Teil der staatlichen Abschottungspolitik, die in den letzten Jahren immer weiter verschärft wurde. Corona zeigt überdeutlich, was diese Politik den Betroffenen nimmt: Die Möglichkeit eines selbstbestimmten Alltags, Zugang zu Informationen und Beratung, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Pro Bleiberecht fordert generell "Solidarität mit Asylsuchenden - Ausgrenzung, Isolation und insitutionellen Rassismus stoppen!" bei monatlichen Mahnwachen vor der Aufnahmeeinrichtung Nostorf-Horst. Pro Bleiberecht wendet sich mit dieser Petition an die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, weil wir dies in unserem direkten Einflussbereich sehen. Wir unterstützen darüber hinaus die weiter gefassten deutschland- bzw. europaweiten Forderungen von PRO ASYL, Seebrücke und der Transbalkan Soligruppe. Weiterführende Links finden Sie auf unserer Homepage. * Berichterstattung zum Thema ZEITonline: "Flüchtlingsunterkünfte. Wenn Abstand halten unmöglich ist", https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-03/fluechtlingsunterkuenfte-coronavirus-ansteckung-fluechtlinge-quarantaene-social-distancing-gefluechtete Nordkurier: "Corona-Krise verursacht prekäre Situation in Flüchtlingsunterkünften", https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/coronakrise-verursacht-prekaere-situation-in-fluechtlingsunterkuenften Süddeutsche Zeitung: "Corona-Fall in Zentraler Anlaufstelle für Asylbewerber", https://www.sueddeutsche.de/leben/gesellschaft-halberstadt-corona-fall-in-zentraler-anlaufstelle-fuer-asylbewerber-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200327-99-493635 Schweriner Volkszeitung: "Trotz Corona kein Abschiebestopp", https://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/Trotz-Corona-kein-Abschiebestopp-in-Mcklenburg-Vorpommern-id27835202.html

Momentan kämpfen viele Betriebe in Deutschland um ihre Existenz, ich bin der Meinung , dass wir sie mit unserem Verhalten unterstützen können. Denn nur so können wir sicher sein das die Pizzeria um die Ecke, der kleine Buchladen nebenan, der Schreiner am Ort der Gärtner, der Fahrradladen, der Schuster und auch die kleine Boutique nach der Krise noch da ist. Sicher versucht der Staat momentan zu helfen aber das reicht bei weitem nicht aus und nun ist unser Handeln gefragt. Danke für euer Engagement und Mithilfe und bleibt gesund.

"Würde ich mein Kind hier alleine mit dem Rad fahren lassen?" An dieser Frage muss sich eine Gemeinde messen lassen. Wenn die Antwort lautet "nein", dann muss was passieren. Kinder sind auch Verkehrsteilnehmer*innen. Sie können und wollen selbst mobil sein - auf dem Weg zur Schule und in der Freizeit. Wir wollen, dass Fahrradfahren sicher und angstfrei möglich ist. Dafür brauchen wir eine Stadt- und Verkehrsplanung, die dies möglich macht Kinder und Jugendliche können heute lernen, dass Radfahren Spaß macht und klimafreundlich ist. Die Umsetzung unserer Forderungen kommen nicht nur Kindern und Jugendlichen zugute, sondern allen Menschen. Sie sind ein Beitrag zur Verkehrswende - und damit zum Klimaschutz. Fußgänger, Fahrradfahrer und Autofahrer sollen zukünftig gleichberechtigt und mit gleichwertiger Infrastuktur an unserer Mobilitität teilnehmen können.

Angesichts der momentan anlaufenden Pandemie - ausgelöst durch COVID-19 - geraten viele Menschen in akute und plötzlich auftretende Existenznöte. Dies betrifft insbesondere die sozial Schwachen: - Ämter schränken ihre Öffnungszeiten ein oder sind hauptsächlich nur noch online/ telefonisch erreichbar. Das bedeutet für viele, dass sie abgeschnitten sind von Förderangeboten, insbesondere der Möglichkeit schneller finanzieller Unterstützung in akuten Krisensituationen. z.B. https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/wegen-corona-erstmals-werden-am-mittwoch-bundesweit-arbeitsagenturen-und-jobcenter-dicht-gemacht/ - Ärztliche Zentren, die den Armen kostengünstige oder sogar kostenlose Hilfe anbieten, müssen ihr Angebot erheblich beschneiden. z.B. http://www.medinetzmainz.de/ - Einrichtungen für Obdachlose schränken die Angebote für Übernachtung und Essen ein. z.B. https://www.hinzundkunzt.de/obdachlose-bekommen-in-hamburg-kaum-mehr-hilfen/ - Organisationen wie die Tafeln schließen ihre Einrichtungen oder können sie nur noch rudimentär aufrecht erhalten, weil sie z.B. von Lebensmittelspenden abgeschnitten sind. z.B. https://www.tafel.de/ueber-uns/aktuelle-meldungen/aktuelle-meldungen-2020/feba-ruft-zur-unterstuetzung-auf/ In diesen für alle schweren Zeiten gilt es, Menschlichkeit und Solidarität gerade mit den Schwachen und Armen zu zeigen. Deswegen bitte ich inständig die großen Lebensmittelhändler, dass sie es ihren Kundinnen und Kunden ermöglichen, Lebensmittelspenden zu leisten, wie es während der Advents- und Weihnachtswochen üblich ist. In dieser Zeit gibt es in Ihren Märkten z.B. die Möglichkeit, fertig gepackte Tüten für die in Not befindlichen Mitmenschen zu erwerben oder Einzelspenden zu leisten, die diese dann über Wohlfahrtsorganisationen usw. zugestellt bekommen.

Aus Suhl erreichen uns Nachrichten aus einem Lager, in dem über 500 Personen auf engstem Raum in die kollektive Quarantäne gezwungen wurden. Genauso wie die ZAST Lindenstraße für Bremen ist dieses Lager in Suhl die zentrale Erstaufnahmestelle für das Land Thüringen. Die dortigen Proteste aufgrund von mangelnden Informationen und der unzumutbaren Lage wurden von der Polizei mit einem massiven Aufgebot unterdrückt. Aus der Landesaufnahmestelle berichten Mitglieder von Together we are Bremen, dass sie sich schlecht informiert fühlen, die Hygienestandards immer noch nicht ausreichen und sie das Gefühl haben, sich selbst nicht schützen zu können. Darüber hinaus gibt es aufgrund der Bauweise des Gebäudes nur in etwa der Hälfte der Räume Handy-Netz oder WLAN. Um mit Familie und Freunden sprechen zu können, müssen viele in Zimmer anderer Personen gehen können, andernfalls gibt es kaum Ablenkung. Es ist rassistisch zu erwarten, dass Geflüchtete an einem solchen Ort leben können, während alle anderen Menschen zur maximalen sozialen Distanzierung aufgerufen werden und alles getan wird, damit die Mehrheitsbevölkerung sich nicht anstecken kann. Dazu kommt, dass die Lindenstraße für ihre Bewohner*innen kein sicherer Ort ist. Schon jetzt berichten Bewohner*innen der Lindenstraße, dass das Securitypersonal sehr schnell zu körperlicher Gewalt greift. Dem Betreiber AWO ist das bekannt, auch der Sozialbehörde, weil einzelne Betroffene, die Teil von Together We Are Bremen sind, bereits darauf hingewiesen haben. Bislang wurden die Gewaltausbrüche des Securitypersonals geduldet und die angegriffenen Personen in andere Lager umverteilt. An einem solchen Ort eingesperrt zu werden, mit allen unterschiedlichen Belastungen, die die Bewohner*innen  in der Situation eh tragen, wird die Konflikte massiv verschärfen. Im Fall einer Kollektivquarantäne wären bereits angegriffene Bewohner*innen und alle anderen, die mit der Situation "nicht klarkommen" ohne jeden Schutz der Gewalt und Willkür des Securitypersonals ausgeliefert.   Wir fordern die Bremer Regierung, insbesondere die Sozialsenatorin und die Gesundheitssenatorin auf, unverzüglich zu handeln. Die Corona-Krise wird noch Monate andauern und es ist praktisch unmöglich einen größeren Ausbruch an einem derartigen Ort zu verhindern. Dieses Lager liefert Menschen dem Virus aus, es ist absolut menschenunwürdig, dort unter erhöhten Einschränkungen zu leben. Die Schließung ist alternativlos. Bisher zeigen sich die Sozialbehörde und der Betreiber AWO unbeeindruckt und wollen das Lager, mit ein paar Hygienemaßnahmen mehr, weiterbetreiben. Die Gesundheitsbehörde interveniert trotz dieser offensichtlich untragbaren Lage scheinbar ebenfalls nicht. Es ist absolut notwendig, diesem Vorgehen in aller Deutlichkeit zu widersprechen und damit auch den Bewohner*innen des Lagers zu zeigen: Ihr seid nicht alleine, Ihr werdet nicht vergessen, wenn wir von Solidarität sprechen, dann meinen wir damit Solidarität mit ALLEN! Uneingeschränkt! Über Together we are Bremen: Together we are Bremen ist ein Bündnis aus geflüchteten und nicht-geflüchteten Aktivist*innen. Angefangen mit dem erfolgreichen Protest für die Schließung des Lagers in der Gottlieb-Daimler-Straße im Frühjahr 2018, kämpfen wir für menschenwürdige Lebensbedingungen in Bremen für alle. Um hier bleiben zu können: alle, die das gerne wollen. Read the English translation of the petition text here: https://togetherwearebremen.org/petition-shut-down-camp-lindenstrase-create-safe-accommodation-for-refugees/

Immer mehr Projekte erhalten Kündigungen, weil Immobilienfirmen noch mehr Profit aus den Häusern holen wollen. Aktuell betrifft es zum Beispiel die Liebigstraße 34, ein Wohnhaus und queer-feministischer Schutzraum, die "Meuterei" und das "Syndikat", zwei politisch engagierte Kiezkneipen mit Sozialberatung und Niedrigpreisen und die "Potse", das älteste selbstverwaltete Jugendzentrum Berlins. Doch sie alle geben nicht einfach die Schlüssel ab. Sie sind Besetzer*innen ihrer eigenen Orte, füllen diese mit Leben und binden die umliegenden Kieze ein. Sie wollen diese Orte davor bewahren, zu exklusiven Luxuslofts, teuren Bars oder schlichtweg zu Betongold für die Bereicherung einiger weniger zu verkommen. Die Besetzungsgeschichte Berlins ist eine Erfolgsgeschichte. Hunderte von Wohnhäusern, Vereinssitzen, Kunst- und Kultureinrichtungen in unserer Stadt sind aus Besetzungen hervorgegangen. Ohne die damaligen Instandbesetzungen wäre der beliebte Kreuzberger Kiez "SO36" im Rahmen der sog. "Kahlschlagsanierung" vor 40 Jahren komplett abgerissen worden. Und auch heute in Zeiten des Mietenwahnsinns und der Wohnungsnot ist das spontane Aneignen und Nutzen von Leerstand eine legitime Maßnahme und kein Verbrechen. Erst letzten Sommer haben Aktivist*innen der Kampagne "#besetzen" erfolgreich die Zwischennutzung eines jahrelang leerstehenden Gebäudes erwirkt. Deshalb: Straffreiheit für Besetzer*innen! Sofortiges Aussetzen aller Zwangsräumungen! Viele weitere Wohnprojekte, Kleingewerbe und Initiativen sind aktuell von Rausschmiss bedroht. Die Initiative "Kein Haus weniger!" setzt sich für deren Erhalt, wirksamen Schutz von Mieter*innen und Kleingewerbe sowie für mehr unkommerzielle Freiräume für alternative Kultur ein. Mehr dazu auf: https://keinhausweniger.info

Am 1.10.19 wurde der Siegerentwurf des Architekturwettbewerbs für das Bahnhofsumfeld vorgestellt. Er sieht eine komplette Umgestaltung vor Hauptbahnhof und Bravo-Park vor. Wir haben die Bäume gezählt. 350 Bäume weniger ist die Differenz aus den vorhanden, großen alten Bäumen im Planungsgebiet (Verkehrsinseln, Straßenbäumme und zwei Ecken des Parks), die laut Zeichnung Siegerentwurf für die Umgestaltung gefällt würden und den kleinen Bäumen, die neu gepflanzt werden sollen. Mit der Entscheidung hatte die Stadt es sehr eilig. Viewegs Garten ist zwar nicht denkmalgeschützt, steht aber planungsrechtlich unter Schutz. Das soll nun durch eine Änderung des Flächennutzungsplans aufgehoben werden. Dies und die Aufstellung eines Bebauungsplans wurden am 05.11.19 im Verwaltungsausschuss - nicht im Rat - in nichtöffentlicher Sitzung von CDU und SPD beschlossen. Nur die BIBS und die Linke haben dagegen gestimmt! Der Bezirksrat hatte sich für einen Aufschub und Bürger*innenbeteiligung ausgesprochen. Der Planungs- und Umweltausschuss hat die Annahme der Vorlage empfohlen, mit den Stimmen von CDU, SPD, P² und auch der Grünen. Allein die BIBS hat dagegen gestimmt! Jetzt haben wir den Salat - auf der Strecke bleiben Klimaschutz, Natur und Radverkehr! Den Rückbau der Kurt-Schumacher-Straße und des Heinrich-Büssing-Ring halten wir zwar für zukunftsweisend, um Raum für Gehwege, Radverkehr, ÖPNV, Bäume und Sträucher zu schaffen. Davon kann hier jedoch nicht die Rede sein. Die frei werdenden Flächen sollen dicht bebaut werden (mit bis zu achtgeschossigen Hochhäusern) aber nur mit 300 - 400 (Eigentums-) Wohnungen! Radverkehrsförderung, die Braunschweig angeblich wichtig ist, wurde in den Plänen vergessen. Ausnahme ist, dass die Radabstellplätze vor dem Bahnhof in ein viel zu kleines Parkhaus daneben verlegt werden (in das 1. OG!). Der klimaschädliche Autoverkehr wird durch den Neubau eines Parkhauses sogar noch zunehmen. Die großen, wertvollen grünen Verkehrsinseln mit ihren vielen Bäumen sollen verschwinden. Im Bürger*innenbeteiligungsprozess ISEK war der Wunsch der Braunschweiger*innen nach Erhalt und Ausweitung unserer Parks einer der Spitzenreiter. Hier sieht man wieder einmal, dass diese Bürger*innenbeteiligung keinen Pfifferling wert ist, wenn die Verwaltung etwas durchsetzen will! Kommentar Edmund Schultz: „Während die meisten Ratsleute zustimmend nicken, wenn Fridays for Future vor dem naheliegenden Aussterben der Menschheit warnt wegen Untätigkeit angesichts der Klimakatastrophe, wird gleichzeitig ein Entwurf zum Sieger gekürt, der große Flächen versiegelt, hunderte wertvolle alte Bäume vernichtet und die Förderung des Radverkehrs vergisst! Geht’s noch? Schon jetzt kann Braunschweig seine Klimaziele nicht einhalten und dieses Projekt ist ganz offensichtlich in hohem Maße klimaschädlich! „How dare You - wie könnt Ihr es wagen!“ dieses Zitat von Greta Thunberg trifft hier den Nagel auf den Kopf. Solange es in der Stadt noch Dächer ohne Solaranlage gibt und Orte, wo ein Baum oder ein Strauch wachsen könnte, sollte man nicht einmal daran denken, Geld anders zu investieren als in das Ringen um unser aller Zukunft!“ Links: Siegerentwurf: https://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/nachrichten/wettbewerb.php Baumkataster: http://geoportal.braunschweig.de/WebOfficeNet/synserver?project=Baumkataster_Net Verwaltungsvorlagen: Die URL ändert sich laufend. Trotzdem zu finden unter https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1001206, dort dann bei Ö4.11 und Ö7 auf „VO“ drücken.

Wir brauchen in Esslingen mehr Wohnraum! Innerstädtische Verdichtung ist der richtige Ansatz. Dafür aber Gebäude in einem städtebaulich besonderen Areal abzureißen und bestehenden. günstigen Wohnraum zu zerstören, ist nicht richtig. Nicht alles, was alt ist, muss gleich abgerissen werden. Die Sanierung der Häuser und damit das Erhalten von intakten Sozialstrukturen ist im Fall des Rondelles der bessere Weg - und der klimafreundlichere. Wir wenden uns dagegen, dass ein städtebauliches Ensemble, das als solches konzipiert wurde, um mehr als die Hälfte „amputiert“ wird, und dadurch auch günstiger Wohnraum verschwindet. Das Ensemble erfüllt jetzt schon genau die Anforderungen, die heute und in Zukunft gefragt sind: eine dichte Bebauung, günstiger Wohnraum und eine intakte Nachbarschaft. Mehr dazu unter https://www.esslinger-zeitung.de/region/esslingen_artikel,-rebellen-kaempfen-um-den-schoenen-rain-_arid,2285569.html?fbclid=IwAR28Uq3DhuTkaBQrnJ5ke0lq8KXwukYVzoxU9u1RXY9DjLcsC-wtaV6jFX0 https://www.facebook.com/rondellrebellen https://gegendenabrissamschoenenrain.wordpress.com/2019/10/14/example-post/

Seit dem Jahr 2014 haben sich die Studierendenzahlen in Niedersachsen um 20% auf 211.000 Studierende erhöht. Der verpflichtende Zuschuss des Landes für die Studierendenwerke wurde seitdem nicht mehr angehoben und nun auf Druck der Landesregierung für weitere drei Jahre festgeschrieben. Die Folge sind immer weiter steigende studentische Beiträge zur Finanzierung der Studierendenwerke. Während der Anteil der Finanzhilfen des Landes an der Gesamtfinanzierung der Studierendenwerke nur noch rund 10% beträgt, erreicht der Anteil der Studierenden inzwischen mehr als 25%. Wenn die steigenden Mieten in den Wohnheimen und Essen in den Mensen mitberechnet werden, dann zahlen Studierende inzwischen einen Großteil der für sie vorgesehenen Unterstützungsleistungen selbst, obwohl sich ihre ökonomische Situation kaum verbessert hat. Die Studierendenbeiträge in Niedersachsen zählen zu den höchsten Studierendenwerksbeiträgen in Deutschland, was auch an fehlenden Mitteln für Wohnheimsanierungen liegt. Landeswissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) versprach am 18.12.2017 im Niedersächsischen Landtag ein Sonderprogramm zur Unterstützung von Sanierungen, welches bis heute nicht umgesetzt wurde. Die Studentenwerke müssen entgegen der Zusagen Sanierungen nun selbst finanzieren, was auf Studierende umgelegt wird. So werden die studentischen Beiträge an vielen Standorten im Jahr 2020 bei über 100 Euro pro Semester stehen. So kann es nicht weitergehen! Die Landesregierung in Niedersachsen muss sich endlich wieder ihrer sozialen Verantwortung gegenüber Studierenden bewusst werden!

Zur Zeit ist die Erstellung des Lärmaktionsplans, den Gemeinden aufgrund eines Bundesgesetzes erstellen müssen, in Gang. Er wird von einem Ingenieurbüro bis Anfang kommenden Jahres erstellt und dann im Rathaus der Bevölkerung vorgestellt, die sich dazu melden kann. Damit stehen Projekten neue Bundesmittel zur Verfügung, die durch den Plan gestützt sind. Also der ideale Zeitpunkt um auf Maßnahmen zur Lärmreduktion zu pochen. Die Toosbüystraße hat aufgrund des Verkehrs Lärmwerte von teils über 70 dB während Tag und Nacht. Mit Tempo 30 können wir die wahrgenommene Geräuschkulisse halbieren, Feinstäube reduzieren und Sicherheit schaffen. Lärmkarten findet man unter: http://www.umweltdaten.landsh.de/laermatlas/script/index.php Einen letztmalig veröffentlichten Lärmaktionsplan findet man hier: https://www.flensburg.de/media/custom/2306_1861_1.PDF?1456211853

Unser kleiner Ort Reinstedt liegt im geographischen Grenzschnitt zwischen Seeland, Salzlandkreis und Harzkreis. Reinstedt wird durch einen sich in den letzten Jahren enorm ausgedehnten Kiestagebau mit gleichzeitiger Verschüttung von Abfall, einer Recyclinganlage, Kollektoranlagen und einem Windpark unverhältnismäßig stark geprägt. Ab 2020 soll zusätzlich eine bis zu 27 Meter hohe Deponie auf einer Fläche von 183.000m² errichtet werden. Dann würde ein Berg, der einem acht- oder neunstöckigen Gebäudekomplex entspricht, das Ortsbild prägen. Wir fürchten noch mehr Schmutz, Staub und LKW - Verkehr in unserem Ort und Umgebung! Wir fürchten um die Reinheit des Grundwassers in unserer Region! Wir wollen nicht zum noch größeren Müllplatz für hauptsächlich überregional anfallende Abfälle werden! Wir fürchten um unsere Lebensqualität auf dem Lande!