Die Gemeinschaftliche Nutzung von Räumlichkeiten und Ressourcen birgt unzählige Vorteile! Selbstverwirklichung braucht in den meisten fällen Platz – und der ist besonders in Städten rar und extrem teuer! Durch das Teilen von Platz, Werkzeug und Know-how wird jedoch auch Menschen mit wenig Einkommen ermöglicht sich auszuprobieren, die eigenen Stärken zu entdecken und diese auszubauen. In Bauwagen, Jurten und anderen kleinen Behausungen hat man zwar nur sehr wenig Platz für sich alleine, aber dafür viel Platz den man mit anderen teilt (z.B. Coworking-Space und Garten). Teure Anschaffungen (wie z.B. eine Solaranlage) verteilen sich dabei gerecht auf mehrere Schultern und brechen niemandem mehr das Genick. Es geht also darum echten Menschen mit echten Grundbedürfnissen eine Anlaufstelle, ein zu Hause, zu geben und die Möglichkeit anzubieten, sich in diesen Freiräumen untereinander über gemachte Erfahrungen auszutauschen. Mit echten Menschen ist gemeint: Wir gehen nicht von einer fiktiven statistischen Zahl aus, die etwas darüber aussagt, welche Bedürfnisse Menschen im Allgemeinen haben. Wir beziehen uns konkret auf Menschen aus unserer direkten Umgebung, die aktuell von der Wohnraumnot betroffen sind - Menschen, die eigentlich raus in die Natur gehören und sich stattdessen als Kompromisslösung (meist aus arbeitstechnischen Gründen) mit einer isolierten Stadtwohnung abfinden. Soziale Probleme lassen sich dabei häufig auf ähnliche Weise lösen, wie ökologische! Der Klimawandel, der rapide Verlust der Biodiversität und die ausbeuterische Nutzung der Natur ist in unserer heutigen Zeit allgegenwärtig. Während man hilflos dem weltpolitischen Verstrickungen gegenüber steht, kann man doch – davon sind wir fest überzeugt – in seinem direkten Umfeld an der notwendigen Veränderung teilnehmen. Minimalistische Lebensweisen sind nicht nur günstiger und gemeinschaftlicher, sondern auch wesentlich klimafreundlicher. Kleiner Wohnraum bedeutet auch einen kleineren Energieaufwand um diesen zu bauen und zu erhalten und wenn größere Gemeinschaften sich gemeinsam wichtige Geräte kaufen, anstatt jeder einzeln, spart das eine Menge Ressourcen. Für einen berufstätigen Menschen allein, ist es fast unmöglich einen nachhaltigen Selbstversorger–Permakultur-Garten zu bewirtschaften. Aber gemeinsam wird es möglich! Der Mensch des digitalen Zeitalters scheint unendlich weit in der Welt verknüpft zu sein, leidet aber dennoch häufig an Einsamkeit. Durch das gemeinsame Kümmern um einen Ort, wachsen Menschen wieder zu echten Gemeinschaften zusammen, können sich gegenseitig unterstützen und sich anspornen den neuen Problemen mit nachhaltigen Lösungen entgegenzutreten. Unsere Gesellschaft hat verlernt, wie man mit der Natur zusammenarbeitet, anstatt gegen sie. Wir möchten das Vergessene neu entdecken und es mit neusten Erkenntnissen ergänzen um die Gattung Mensch wieder zukunftsfähig zu machen. Viele verschiedene Themen und Interessen können, mithilfe des Wohnprojektes, in einem Rahmen angebracht werden, die automatisch im Kleinen auch für heutige sozial-ökolgische Problematiken adäquate Lösungsansätze erarbeiten. Außerdem wird auf die zunehmende soziale Ungleichheit reagiert und ebenfalls Handlungsansätze geschaffen. KONTAKT: Lebensnaheinitiative.wordpress.com

Die gesamte Verkehrspolitik ist bisher auf den Vorrang des Autoverkehrs ausgerichtet. Das ist unter verschiedenen Gesichtspunkten nicht mehr zeitgemäß. Ich fordere, den Innenstadtbereich von Gelsenkirchen für den privaten Autoverkehr zu sperren. In etlichen Städten gibt es bereits Modellversuche, den Autoverkehr im Innenstadtbereich zu minimieren, zu beschränken oder ganz zu verbannen. Diese Versuche bzw. Planungen oder Modellansätze dazu gibt es auch in größeren Städten, so aktuell etwa in WIEN. Der Antrag an die Stadt nach § 24 GO NRW (Anregungen und Beschwerden) wird wie folgt begründet: a) In etlichen der im Antrag genannten Bereich liegenden Straßen kommt es durch den Autoverkehr zu Staus, Gedränge, Behinderungen von Fußgängern und Radfahrern, Missachtung von Halteverboten, Überschreitungen von Parkzeiten, Parken in zweiter Reihe und anderem Fehlverhalten. Dies geht nicht nur zu Lasten der Anwohner in diesen Straßen (Lärm, Luftverschmutzung), sondern verstärkt auch die Gefährdung von anderen Verkehrsteilnehmern, besonders Fahrradfahrern und Fußgängern. Dem kann nur durch ein konsequentes Einfahrverbot in diesen Bereich entgegengewirkt werden. b) Durch die Suche nach Parkplätzen im genannten Bereich kommt es nicht nur zu einem vermehrten Ausstoß von Schadstoffen durch Kraftfahrzeuge und ein zusätzliches Lärmaufkommen, sondern zu einer Minderung der Attraktivität dieses Bereichs für Fußgänger, die sich etwa zum Einkauf in die Innenstadt begeben. Das von Autos unbedrängte Aufsuchen des Innenstadtbereichs könnte die Attraktivität der Innenstadt erhöhen, wenn das Einfahrverbot von zusätzlichen Maßnahmen begleitet würde, die die Aufenthaltsqualität erhöhen können: etwa bisherige Parkplätze begrünen und/oder als innerstädtische Spielflächen gestalten, für Kunstaktionen freigeben, etwa für Aktionen/Gestaltungswettbewerbe mit Kindertagesstätten, Schulen usw. Die im Antrag genannten Maßnahmen sollten auch damit verbunden werden, dass das Konzept seitens der Stadt offensiv „vermarktet“ wird (Gelsenkirchen: die Innenstadt mit Aufenthaltsqualität). c) Die vorgeschlagene Maßnahme ist als Bestandteil einer Konzeption für Gelsenkirchen als Stadt nachhaltiger, klimafreundlicher und sozialer Gestaltung und innovativer Mobilität zu sehen. Meint: Die vorgeschlagene Maßnahme versteht sich als erster Schritt, Gelsenkirchen aus der „Imagefalle“ zu holen. Gelsenkirchen nimmt mit diesem Schritt zumindest regional eine Vorreiterrolle ein, weil die Stadt mit einem solchen Konzept die bisherigen verkehrsplanerischen Konzepte als überholt markiert und ihnen eine Alternative gegenüberstellt. #geinnenstadtautofrei Weiter führende links und Erläuterungen: https://magazin-herrkules.de/2020/11/01/freiraum-fuer-fussgaenger/

Mit den kälteren Temperaturen des Winters steigt zugleich das Risiko für Obdachlose, krank zu werden. Hinzu kommt die anhaltende Pandemie, die seit Beginn des Jahres Deutschland und die ganze Welt in Atem hält. In solch einem Moment das Projekt zu schließen, ist unverantwortlich, vor allem für eine Partei, die auf ihrer Webseite für mehr soziale Gerechtigkeit wirbt und zudem auch eine Enttäuschung für die Wählerschaft. Tatsächlich gab es inzwischen auch drei Todesfälle unter den Obdachlosen, die jetzt keine Bleibe mehr haben und zudem auch tagsüber auf sich alleine gestellt sind, da die Tagesunterkünfte aktuell wegen der Corona-Pandemie geschlossen sind.

Auf der Insel Usedom und Wollin befinden sich mehrere Naturschutzgebiete. Eine derartige Massierung von Industrieanlagen an der Swinemündung und der Pommerschen Bucht wird das sensible Ökosystem der Ostsee und der Küstenlandschaft zerstören. Zudem hat diese Region einen hohen Stellenwert für naturverbundenen, auf Ruhe und Erholung setzenden Tourismus und medizinischen Kurbetrieb. Die Bevölkerung vor Ort und in den benachbarten deutschen touristischen Seebädern ist aufgrund der Konzentration potenziell gefährlicher Anlagen in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnorte um ihre Sicherheit besorgt. Der Containerhafen wird eine deutliche Steigerung des LKW-Verkehr mit allen seinen bekannten negativen Umweltbelastungen nach sich ziehen. Durch den Bau des Swinetunnels könnte ein Teil des Schwerverkehrs sich auch auf die deutsche Seite verlagern. Die Belastung der Pommerschen Bucht zusätzlich durch Containerschiffe der Mega-Klasse ist als gravierend anzusehen. Diese Schiffe fahren mit Schweröl und belasten die Umgebung neben Kohlendioxyd vor allem mit Stick- und Schwefeloxyden, Feinstaub und Russ. Zwar reduzieren sogenannte ‚Scrubber‘ den Schwefelanteil auf 0,5 %, aber der ausgewaschene Schwefel wird beim kostengünstigen ‚open loop scrubber‘ in die Ostsee entsorgt. Das vom geplanten Projekt abgedeckte Gebiet (ca. 500 ha) auf Wollin umfasst unter anderem einen zwei Kilometer langen Strand und ein Natura 2000 Naturschutzgebiet in der Pommerschen Bucht, Fischlaichgebiet, sowie Dünen, Wald, Flora und Fauna, die ein Ökosystem bilden, welches unter die Vogelschutzrichtlinie und die Natura-2000-Habitat-Richtlinie fällt. Fakten Container-Terminal: Das Terminal besteht auf der Seeseite aus einem 1400 m langen und 505 m breiten Pier, Tiefseebecken und Meerwasserspuren, insgesamt mind. 400 ha. An Land werden für die nötige Infrastruktur (Anfahrtswege, Parkplätze, Depots, Gleisanlage) mind. 100 ha benötigt. Das Terminal wird verkehrsmäßig von der Landseite an die S3 und die Bahnlinie 401 angeschlossen, die ausgebaut werden müssen. Die Trassenführung läuft durch das Natura-2000-Schutzgebiet. Damit der Pier von den großen Containerschiffen problemlos angefahren werden kann, ist eine Meerwasserspur mit einer Breite von ca. 1300 m vorgesehen, incl. Tiefwasseranflugspur (17 m tief), - Wellenbrecher, - Drehkreuz, - Hafenbecken und Umschlagkai. Das Containerterminal ermöglicht den gleichzeitigen Betrieb von zwei 400-Meter-Einheiten und einer 200-Meter-Einheit. Das Terminal kann die größten Schiffe aufnehmen, die derzeit über die Ostsee fahren können. Die Kapazität des Terminals wird mit 1,5 Mill. TEU (Twenty-foot Equivalent Unit) pro Jahr angegeben (die theoretische Grenze liegt bei 2,0 Mill. TEU). Das Tiefenwasser-Becken benötigt einen max. Tiefgang von 14,5 m für die sichere Navigation von Schiffen mit T=13 m (evtl. begrenzt durch die Erdgas Pipeline Nordstream I). Ziel ist ein Tiefgang von 17 m für Schiffe mit T= 15,5 m. Das zum Bau notwendige Areal von 400 ha an der Wolliner Ostseeküste ist bereits für 20 Mill. Zloty an eine staatliche Entwicklungsgesellschaft verkauft worden. Das Projekt ist ausgeschrieben und Verhandlungen mit potentiellen Investoren werden geführt. Eine Kampagne der Bürgerinitiative Lebensraum Vorpommern (BI LR VP) Quellen: 1) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7. 2) Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 1. 3) https://www.gtai.de/gtai-de/trade/branchen/branchenbericht/polen/polen-startet-grossprojekt-fuer-einen-zentralhafen-115492 4) http://orka.sejm.gov.pl/proc8.nsf/ustawy/3605_u.htm 5) http://www.port.szczecin.pl/en/offer/deepwater-container-terminal/# 6) https://szczecin.wyborcza.pl/szczecin/7,34939,24823476,port-chce-zbudowac-w-swinoujsciu-wielki-terminal-kontenerowy.html?disableRedirects=true 7) https://www.dvz.de/rubriken/land/detail/news/polnische-seehaefen-locken-investoren.html 8) http://bip.port.szczecin.pl/artykul/81/137/plan-rozwoju-zarzadu-morskich-portow-szczecin 9) https://ec.europa.eu/environment/basics/natural-capital/natura2000/index_en.htm 10) https://natura2000.eea.europa.eu/?query=Natura2000Sites_9883_0,SITECODE,PLH320019 11) Richtlinie2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.Dezember2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. L26 vom 28.1.2012, S.1. 12) Richtlinie2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (Text von Bedeutung für den EWR), ABl.L124 vom 25.4.2014, S.1. 13) C (2019) 1273 14) https://www.bmu.de/gesetz/vertragsgesetz-zur-deutsch-polnischen-uvp-vereinbarung/

Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbys und das nicht-Handeln der GroKo anrichten können. Bleiben sie stark, scheitert Deutschland bei den Klimazielen für 2030 und die Energiewende wird nicht gelingen. Doch es geht auch ganz anders: Gerade erst wurde die Abwrackprämie erfolgreich gestoppt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Abgeordnete, die im September 2021 in den Bundestag (wieder)gewählt werden wollen, müssen sich jetzt entscheiden: 1,5-Grad-Politik unterstützen oder massenhaft Stimmen verlieren? Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihren Abgeordneten: Der Wahlkreis will mehr Klimaschutz!

Zahlreiche Industrieunglücke, wie z.B. in Tarragona Anfang 2020, mit drei Todesfällen u.a. durch ein Trümmerteil, welches 3 km weit flog und einen Anwohner erschlug, und wissenschaftliche Gutachten, wie das der Umweltbehörde EPA in den USA, bestätigen, dass Herstellung und Transport von Ethylenoxid sehr hohe Risiken für Bürger*innen und die Umwelt bergen. Eine solche Anlage mit einem krebserregenden, hoch explosiven Stoff in unmittelbarer Nähe zu dicht bebautem Wohnraum und empfindlichen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Altenheime, Stromversorgung, Katastrophenschutz etc. zu planen, ist unverantwortlich. Zudem empfehlen selbst führende Petrochemie-Konzerne, den Transport durch Wohngebiete zu vermeiden. Trotzdem verläuft die Gütertrasse parallel zu Wohnhäusern in Niederkassel Ort, Rheidt und Mondorf. CDU, SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN und LINKE haben sich bereits geschlossen gegen die Ansiedlung der Ethylenoxid-Produktionsanlage ausgesprochen und unterstützen unsere Bürgerinitiative! Helfen auch Sie mit Ihrer Unterschrift, diesen Wahnsinn zu stoppen! Weitere Infos unter: https://www.eo-nein-danke.de https://www.eo-nein-danke.de/News/angst-nach-chemie-explosion-todbringende-metallplatte-800-kilo-fliegt-3-km-weit.html https://www.epa.gov/hazardous-air-pollutants-ethylene-oxide/background-information-ethylene-oxide#risks

Für die Region Westmecklenburg, die schon über 8 Jahre der Metropolregion Hamburg angehört, ist es ein unhaltbarer Zustand, immer noch nicht verkehrstechnisch mit der Metropole Hamburg über den HVV verzahnt zu sein! Orte mit HVV-Anschluss sind für die Menschen deutlich attraktiver und auch die Fahrpreise könnten sinken. So ließen sich auch Fachkräfte wie z.B. Ärzte oder auch Lehrer deutlich leichter überzeugen, sich hier bei uns anzusiedeln oder hier als Pendler zu arbeiten. Aber auch für die große Zahl von Westpendlern dürfte ein gut durchdachter öffentlicher Nahverkehr in die "alte" Metropolregion Hamburg von Vorteil sein. Umgekehrt würden Tagestouristen vermehrt die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen und zur wirtschaftlichen Belebung beitragen. Von der höheren Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs profitiert auch die Umwelt. Niedrige CO-2-Emissionen und die Vermeidung von Staus zu den Berufspendelzeiten könnten erreicht werden. Staus sind volkswirtschaftlich und ökologisch unvertretbar.

Das kommunale Vorkaufsrecht funktioniert in seiner bisherigen Form in der Praxis nicht. Eigentlich soll es Kommunen die Möglichkeit geben, gegen steigende Mieten und soziale Verdrängung vorzugehen. Die Idee: Wird ein Mietshaus in einem Bezirk verkauft, der stark von der Mieten-Krise betroffen ist (sogenannte Milieuschutzgebiete), dann hat die Kommune das Recht, in den Kaufvertrag als Käuferin einzutreten zugunsten eines gemeinwohlorientierten Dritten. Dies können landeseigene Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften, Stiftungen, Vereine und sonstige Träger*innen sein, die nicht nach maximalen Profiten aus den Mieten der Menschen streben. Doch viel zu oft scheitert der Kauf am Preis. Denn auf dem Immobilienmarkt werden mittlerweile riesige Millionenbeträge verlangt. Und die sind für die Kommunen nicht zu leisten, die Wirtschaftlichkeit stellt sich für ein gemeinwohlorientierten Erwerber*innen meist nicht dar. Deshalb braucht es dringend eine Reform des Vorkaufsrechts, die es Kommunen ermöglicht, Wohnungen zu fairen Preisen zu kaufen und mit gerechten Mieten die soziale Verdrängung zu stoppen. Damit das Vorkaufsrecht auch wirklich ein einflussreiches Instrument in der gesamten Kommune und den Bezirken wird, müssen auch die Anwendungsbereiche des Vorkaufsrechts ausgeweitet werden. Je mehr Möglichkeiten es gibt, Häuser und Grundstücke kommunal anzukaufen, desto mehr Einfluss können die Kommunen und Bezirke insgesamt auf die Entwicklung von Mietpreisen vor Ort nehmen. Eine ausführliche Begründung der Forderungen finden Sie im Positionspapier von 23 Häuser sagen NEIN in Kooperation mit Bizim Kiez und dem Berliner Mieterverein: https://www.bizim-kiez.de/blog/2020/09/17/zur-petition-das-baugesetzbuch-sinnvoll-reformieren-forderungen-fuer-ein-preislimitiertes-und-durchsetzungsfaehiges-kommunales-vorkaufsrecht/

Wichtig, weil die Gefahr der Klimaerwärmung und die zunehmende Umweltverschmutzung offensichtlich und jeden Tag spürbar sind. Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland weiß das und wir müssen einhalten, wo es nur geht, mit sinnloser Umweltverschmutzung. Die Lebensgrundlagen aller Menschen sind sehr gefährtet.

Der Ausbau der A8 und die Planung widerspricht dem Pariser Klimaschutzabkommen, der Klimaschutz-Offensive der Bayerischen Staatsregierung und dem Artenschutz: - 10 betroffene Naturschutzgebiete und Wasserschutzgebiete - Massiver Flächenfraß Zusammen mit dem Bau des Brenner Nordzulauf bedeutet dies den Verkehrskollaps in Oberbayern. Dies ist unsere Heimat und unsere Zukunft und hierfür stehen wir gemeinsam und sagen: NICHT MIT UNS Wir fordern: Lärmschutz ja, Ausbau nein! Laut Weltklimarat (IPCC) haben wir nur noch 10 Jahre Zeit, um unsere Emissionen bedeutend zu reduzieren, um ein Überleben auf unserem Planeten Erde zu gewährleisten: Größere Autobahnen sind dabei genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen. Wir benötigen das Geld, um unsere Wirtschaft und den Verkehr klimaneutral neu zu strukturieren. Dieses Vorhaben widerspricht dem unterschriebene Pariser Klimaschutzabkommen, dem Artenschutz und der bayerischen Klimaschutzoffensive! Wirtschafts-Gründe: o Langjährige Bautätigkeit (über 10 Jahre) o Extrem teures Bauprojekt: Minimum 1.2 Milliarden Euro ohne vorherige Bodenbeschaffenheitsprüfung durch Moorgebiete o Mammutprojekt in Oberbayern zusammen mit Brenner Nordzulauf o Reduzierung der Attraktion als Urlaubsgebiet: Wer will Urlaub in einem Gebiet mit Dauerbaustelle und Dauerstau machen? o Dörfer und Straßen werden durch zusätzliche Nutzung und A8-Bauaktivitäten maßgeblich beeinträchtigt Verkehrs-Gründe: o 2 Verkehrsachsen - Salzburg und Innsbruck - werden maximal durch Ausbauarbeiten belastet o Mehr Stau, mehr Verkehrsprobleme und noch mehr Abgase während der langen Bauphase o Fahrten nach München und Salzburg auf der Autobahn sind aufgrund von Dauerstaus kaum mehr möglich (verminderte Mobilität) Gesundheits- und Umweltschutz-Gründe: o Luftverschmutzung durch Dauerstau in Luftkurorten wegen Ausweichverkehr von Großbaustellen o Gesundheitsschäden durch Lärm und Luftverschmutzung o Lange Baustellenphase mit Lärm, Umwegs-Verkehr, Baufahrzeugen und Materiallagerung o Beschneidung von Erholungsgebieten Umwelt-Gründe: o Enormer Flächenfraß (artenreiche Naßwiesen, Eichen- und Buchenwälder, Feuchtgebiete, Laub-, Misch- und Nadelwälder, naturnahe Fliesgewässer und vieles mehr werden zerstört) o Verstädterung und Asphaltierung der Landschaft, was zur lokalen Temperaturerhöhung führt o Völlige Veränderung und Zerstörung des Landschaftsbildes des Voralpenlandes o Gefährdung von 10 wertvollen Naturschutzgebieten, u.a. Bärnsee, Chiemsee Brutgebiete, Vogelparadies Tiroler Ache, Bernauer Filz o Bedrohung von Wasserschutzgebieten o Verminderung der Biodiversität o Zerstörung von Feuchtgebieten als C02 Speicher

Sehr geehrte Frau Landrätin Schäfer, sehr geehrter Herr Bürgermeister Hinz, sehr geehrter Herr Knoop, die Binger Straße wird von vielen Fahrzeugen als reine Durchgangsstraße genutzt, dies insbesondere als Umfahrung des Rückstaus der Schiersteiner Brücke für die Pendler aus dem Raum Bingen-Ingelheim. Dazu häufen sich die unerlaubten Durchfahrten von LKWs über 7,5t und zunehmend auch der Anteil von sehr lauten Motorrädern, insbesondere am Wochenende. Durch die hohe Verkehrsbelastung ist es unerträglich und gesundheitsschädlich laut. Die Luft ist nachweislich belastet (40 µg /m³ Stickstoffdioxid (NO2) gemessen in 02/2018), Fenster können häufig nicht geöffnet werden, die Nachtruhe insbesondere der Schlaf ist gestört und die Lebensqualität wird erheblich beeinträchtigt. In der Halle der TGM ist der Lärm ebenso störend wie im Gottesdienst der evangelischen Kirche, Immobilien werden dreckig und beschädigt durch die Erschütterungen (z.B. ein Schornstein muss jährlich gerichtet werden). Die Vermietung von Gewerbefläche wird hierdurch ebenso erschwert wie die von Wohnflächen. Die Ein- und Ausfahrt, sowohl von privaten Grundstücken, als auch aus den Seitenstraßen ist erschwert, insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten. Dass die in der Vergangenheit angedachte Umgehung der Ortsdurchfahrt über die Eaubonner bzw. Wiesmoorer Straße nicht zum tragen kam, kann nicht ausschließlich zu Lasten der Anwohner in der Binger Straße gehen. Hier sehen wir auch eine Ungleichbehandlung der Bürger der Gemeinde Budenheim in der Einschränkung der Lebensqualität der Anwohner. Durch die teilweise unangemessene Fahrweise und überhöhte Geschwindigkeit ist es nicht nur lauter, sondern auch die Gefährdung nimmt entsprechend zu. Häufig weicht der Verkehr auf Bürgersteige aus und die Benutzung der Binger Straße ist zu Stoßzeiten für Fahrradfahrer unmöglich bzw. nur unter der Gefahr für Leib und Leben. Hierbei werden regelmäßig Spiegel abgefahren, Pfosten oder ein Vordach bereits zweimal angefahren. Zweimal fuhren Autos in ein Haus mit hohem finanziellem Schaden für die Eigentümer. Diese Beeinträchtigungen stellen auch eine hohe Gefahr für Benutzer der Bürgersteige dar, die hierdurch auch augenscheinlich immer weniger benutzt werden. Dies ist u.a. problematisch, da in der Binger Straße auch Eltern mit Kindern wohnen, Schulkinder täglich die Straße überqueren müssen ebenso wie Teilnehmer des Angebotes der TGM und Nutzer des Fußballplatzes. Um die Beschädigung der Außenspiegel möglichst zu vermeiden, wird häufig zu weit auf dem Gehweg geparkt, so dass Rollstuhlfahrer und Fußgänger mit Kinderwagen auf die Straße ausweichen müssen, wobei Rollstuhlfahrer dann nicht mehr auf den Bürgersteig hoch kommen.

Die Hälfte des Frankfurter Trinkwassers wird aus Spreewasser gewonnen. Damit wird das vorhandene Grundwasser angereichert. Eine steigende Sulfatkonzentration im Rohwasser (Spreewasser) hat jedoch eine steigende Sulfatkonzentration im Reinwasser (Trinkwasser) zur Folge. Die Ursache der Sulfatkonzentration ist die Sulfatbelastung der Spree, u.a. durch den ehemaligen Braunkohleabbau in der Lausitz und in der heutigen Zeit durch den stetigen Grundwasserwiederanstieg im Sanierungsbergbau. In der Spree werden am Wasserwerk Briesen inzwischen 280mg/l Sulfatkonzentration gemessen, es wurden aber auch schon Werte von bis zu 345mg/l erreicht. Der Grenzwert liegt bei 250mg/l. Die FWA Frankfurter-Wasser- und Abwasser GmbH sieht eine akute Gefährdung der Trinkwasserqualität und dringenden Handlungsbedarf. Finanzierungszusagen der letzten Jahre wurden und werden nicht eingehalten und aktuell gibt es keine belastbaren Zusagen. Sofern also die Kosten nicht verursachergerecht umgelegt werden können, müsste ggf. die Sanierung des Wasserwerks Müllrose zu Lasten der Verbraucher erfolgen, mit erheblichen Kostensteigerungen für Bürgerinnen und Bürger.