Wir brauchen in Esslingen mehr Wohnraum! Innerstädtische Verdichtung ist der richtige Ansatz. Dafür aber Gebäude in einem städtebaulich besonderen Areal abzureißen und bestehenden. günstigen Wohnraum zu zerstören, ist nicht richtig. Nicht alles, was alt ist, muss gleich abgerissen werden. Die Sanierung der Häuser und damit das Erhalten von intakten Sozialstrukturen ist im Fall des Rondelles der bessere Weg - und der klimafreundlichere. Wir wenden uns dagegen, dass ein städtebauliches Ensemble, das als solches konzipiert wurde, um mehr als die Hälfte „amputiert“ wird, und dadurch auch günstiger Wohnraum verschwindet. Das Ensemble erfüllt jetzt schon genau die Anforderungen, die heute und in Zukunft gefragt sind: eine dichte Bebauung, günstiger Wohnraum und eine intakte Nachbarschaft. Mehr dazu unter https://www.esslinger-zeitung.de/region/esslingen_artikel,-rebellen-kaempfen-um-den-schoenen-rain-_arid,2285569.html?fbclid=IwAR28Uq3DhuTkaBQrnJ5ke0lq8KXwukYVzoxU9u1RXY9DjLcsC-wtaV6jFX0 https://www.facebook.com/rondellrebellen https://gegendenabrissamschoenenrain.wordpress.com/2019/10/14/example-post/

Deutschlands Klimaziel bis 2030 ist eine Reduktion um 55 % der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 [1], was bei Weitem nicht ambitioniert genug ist, um einen fairen Beitrag zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens zu leisten [2]. Das am 20.09.2019 vom Klimakabinett veröffentlichte „Klimaschutzprogramm 2030“ [3] ist jedoch selbst für die Einhaltung dieses Ziels völlig unzureichend. Während auch in den Bereichen Verkehr und Stromversorgung dringend Nachbesserungen erforderlich sind, muss der Gebäudesektor deutlich mehr Beachtung in der öffentlichen Debatte bekommen: Obwohl er in Deutschland für rund ein Drittel der Emissionen verantwortlich ist [4] und großes Einsparpotenzial aufweist, fehlen wirksame Klimaschutzmaßnahmen bislang. Der vorliegende Kabinettsbeschluss sieht vor, den Einbau neuer Ölheizungen noch bis 2025 zu erlauben. Für Erdgasheizungen ist gar keine Begrenzung vorgesehen, obwohl auch diese auf fossilen Ressourcen basieren und damit nicht nur Wohnungen, sondern auch unser Klima aufheizen. Zudem entweicht an vielen Stellen der Gaslieferkette Methan in die Atmosphäre, dessen Treibhauswirkung auf die lange Sicht 34-mal, kurzfristig sogar 84-mal so stark ist wie die von CO2 [5]. Dadurch verursachen Gasheizungen noch bis zu 40 % höhere Emissionen als Ölheizungen [6]. Zu allem Übel wird der Einbau zukunftszerstörender fossiler Heizungen aktuell sogar noch staatlich gefördert [7]. Selbst zu den unambitionierten Zielen der Bundesregierung gehört, den Gebäudebestand bis 2050 „nahezu klimaneutral“ zu machen [4]. Mit den vorgelegten Maßnahmen ist nicht einmal dieses Ziel zu erreichen, stattdessen wird die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen für weitere Jahrzehnte gefestigt. Aus diesen Gründen müssen die geplanten Maßnahmen im Gebäudebereich dringend umfassend überarbeitet werden! Es gibt zahlreiche Alternativen zu fossilen Heizungsanlagen, etwa Solarthermieanlagen, Wärmepumpen oder Heizen mit Biomasse, dabei muss für jeden Einzelfall die sinnvollste Lösung gesucht werden. Da die nachhaltigste Energie jedoch immer die ist, die gar nicht verbraucht wird, fordern wir zudem Maßnahmen zum Vorantreiben der energetischen Sanierung, wobei die Nutzung nachhaltiger Dämmstoffe besonders gefördert werden muss. Quellen: [1] Der Klimaschutzplan 2050 (https://www.bmu.de/themen/klima-energie/klimaschutz/nationale-klimapolitik/klimaschutzplan-2050/). [2] Wie viel CO2 kann Deutschland noch ausstoßen? (https://scilogs.spektrum.de/klimalounge/wie-viel-co2-kann-deutschland-noch-ausstossen/). [3] Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030 (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1673502/768b67ba939c098c994b71c0b7d6e636/2019-09-20-klimaschutzprogramm-data.pdf?download=1). [4] Energieeffizienzstrategie Gebäude (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/energieeffizienzstrategie-gebaeude.pdf?__blob=publicationFile&v=25), S. 5. [5] Fünfter Sachstandsbericht des IPCC, Arbeitsgruppe 1, Kapitel 8 (https://www.ipcc.ch/report/ar5/wg1/). [6] Erdgas leistet keinen Beitrag zum Klimaschutz (http://energywatchgroup.org/erdgas-leistet-keinen-beitrag-zum-klimaschutz). [7] Heizungsanlagen – Ihre Finanzierungsmöglichkeiten (https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Privatpersonen/Bestandsimmobilie/Energieeffizient-Sanieren/Heizungsanlagen/).

Zur Zeit ist die Erstellung des Lärmaktionsplans, den Gemeinden aufgrund eines Bundesgesetzes erstellen müssen, in Gang. Er wird von einem Ingenieurbüro bis Anfang kommenden Jahres erstellt und dann im Rathaus der Bevölkerung vorgestellt, die sich dazu melden kann. Damit stehen Projekten neue Bundesmittel zur Verfügung, die durch den Plan gestützt sind. Also der ideale Zeitpunkt um auf Maßnahmen zur Lärmreduktion zu pochen. Die Toosbüystraße hat aufgrund des Verkehrs Lärmwerte von teils über 70 dB während Tag und Nacht. Mit Tempo 30 können wir die wahrgenommene Geräuschkulisse halbieren, Feinstäube reduzieren und Sicherheit schaffen. Lärmkarten findet man unter: http://www.umweltdaten.landsh.de/laermatlas/script/index.php Einen letztmalig veröffentlichten Lärmaktionsplan findet man hier: https://www.flensburg.de/media/custom/2306_1861_1.PDF?1456211853

Die Stadt Buchloe ist ein Verkehrsknotenpunkt mit Anschlüssen zur Autobahn und zu den Bundesstraßen B12 und B17. Durch die gute Bahnverbindung, die demnächst Dank der Elektrifizierung noch ausgebaut wird, ist Buchloe ein attraktiver Wohnort für Pendler nach Augsburg und München. Aufgrund der Immobilienpreisentwicklung in den beiden Metropolen nimmt der Zuzug nach Buchloe immer weiter zu. Der Wohnraum ist knapp und erhöht den Druck auf die Stadt zur Nachverdichtung, inklusive Straßenausbau und Infrastruktur. Die Stadt Buchloe gibt den Bauträgern aktuell viel Freiraum die Änderung der Bebauungspläne nach ihren Interessen zu gestalten. Die Sorge vieler Buchloer Bürger wird größer, dass sich die Lebensumstände durch die von der Stadt Buchloe angeführte kompromisslose Verdichtung enorm verschlechtern. Damit die Belange der Buchloer Bürger bei der Stadtverwaltung Gehör finden und die undurchsichtigen Einzelfallentscheidungen einer Gleichbehandlung für alle weichen, benötigt Buchloe eine unabhängige Bauleitplanung (u. a. Flächennutzungsplan) mit Bürgerbeteiligung.

Unser kleiner Ort Reinstedt liegt im geographischen Grenzschnitt zwischen Seeland, Salzlandkreis und Harzkreis. Reinstedt wird durch einen sich in den letzten Jahren enorm ausgedehnten Kiestagebau mit gleichzeitiger Verschüttung von Abfall, einer Recyclinganlage, Kollektoranlagen und einem Windpark unverhältnismäßig stark geprägt. Ab 2020 soll zusätzlich eine bis zu 27 Meter hohe Deponie auf einer Fläche von 183.000m² errichtet werden. Dann würde ein Berg, der einem acht- oder neunstöckigen Gebäudekomplex entspricht, das Ortsbild prägen. Wir fürchten noch mehr Schmutz, Staub und LKW - Verkehr in unserem Ort und Umgebung! Wir fürchten um die Reinheit des Grundwassers in unserer Region! Wir wollen nicht zum noch größeren Müllplatz für hauptsächlich überregional anfallende Abfälle werden! Wir fürchten um unsere Lebensqualität auf dem Lande!

Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher leben in Armut. Neben den zu geringen Regelsätzen machen insbesondere die oft nicht ausreichende Gewährung von Wohnkosten durch die Jobcenter zunehmend ernsthafte Probleme. Wurden bisher schon Kaltmiete und Nebenkosten zu einer Pauschale zusammengeführt, werden jetzt im Regionalverband Saarbrücken auch noch „Richtwerte“ für Heizkosten eingeführt. Welche Folgen haben „Richtwerte“ bei Heizkosten? Das führt in nachweisbaren Fällen dazu, dass arme Haushalte aus ihrem spärlichen Regelsatz von derzeit 424 € (für Alleinstehende) auch noch Mittel für Mietkosten abzweigen müssen. Dies verschärft die Armut der Betroffenen zusätzlich: Sie haben noch weniger Mittel für Essen, Kleidung und die Teilhabe an der Gesellschaft zur Verfügung! Es ist damit zu rechnen, dass im Winter viele Menschen – darunter Alte, Kranke und Kinder – über Wochen, in kalten Wohnungen leben müssen – mit unabsehbaren Folgen. Mit dem Recht auf eine menschenwürdige Wohnung nicht vereinbar! Dies darf nicht sein, denn es ist mit dem Schutz der Gesundheit und dem Recht auf eine menschenwürdige Wohnung nicht vereinbar. Petition unterstützen! Wir bitten Sie: Unterstützen sie, mit einem Klick, unsere Petition! Fordern Sie mit uns vom Jobcenter und dem Regionalverband Saarbrücken auf „Richtwerte“ für Heizkosten zu verzichten und allen von Hartz-IV betroffenen Menschen ein menschenwürdiges Wohnen zu ermöglichen.

Es liegen konsistente Hinweise auf gesundheitsgefährdende Wirkungen vor, die von Magnetfeldern innerhalb des 400m-Abstands hervorgerufen werden (siehe EMF - Handbuch/ECOLOG.Institut, 2008) • Störungen des zentralen Nervensystems (z.B. Alzheimer) • Störungen des Hormonsystems (z.B. Risiko von Fehlgeburten, Diabetes) • allgemein signifikant erhöhtes Krebsrisiko Mit Ihrer Unterschrift helfen Sie uns und möglicherweise auch sich selbst, für ALLE Menschen entlang der geplanten Trasse eine vernünftige Lösung zu finden. Für mehr Informationen zu Unterschriftenlisten und Veranstaltungen der Bürgerinitiative P53 besuchen Sie uns unter www.p53-Schwabach.de

- Die Betroffenen haben eine Wohnverpflichtung und können nicht ohne Weiteres in eine eigene Wohnung ziehen. Es ist anmaßend, ihre Lage durch solche hohe Gebühren auszunutzen. - Die Gebühren sind unverhältnismäßig hoch. Wären es Mieten, würden wir von Mietwucher sprechen. - Die Wohnbedingungen in Gemeinschaftsunterkünften sind schlecht. Die Bewohner*innen leben in kleinen, spartanisch ausgestatteten Mehrbettzimmern und teilen sich Küche und Bad mit vielen Menschen. Es gibt keine Privatsphäre. - Die Gebührenbescheide sind nicht nachvollziehbar und die Gebührenkalkulation ist intransparent. - Wenn wir dieses schamlose Ausnutzen der prekären Wohnungssituation hinnehmen, etablieren wir ein Unterbringungssystem, dass das Problem der Obdachlosigkeit nicht löst, sondern hochpreisig verwaltet.

Die Mieten in den Ballungsgebieten in Deutschland sind zu hoch. Sie steigen zudem schneller als die Gehälter/Löhne/Renten. Viele Menschen können die immer höheren Mieten nicht bezahlen. Zwei Gesetze helfen z.Zt. vor allem den Miethaien! Die Regierung hat diese Gesetze erlassen. Sie muss sie auch wieder streichen bzw. ändern. Was hat die derzeitigen Wohnungsprobleme verursacht? Der Paradigmenwechsel im Denken der Politiker! Sie haben die soziale Marktwirtschaft in der Wohnungswirtschaft aufgegeben. Wann? 1990! Mit dem Ende der DDR wurde zeitgleich in den westlichen Bundesländern die Gemeinnützigkeit für die Wohnungsgenossenschaften gestrichen. Die Koalition von CDU/CSU/FDP ging davon aus, dass der sogenannte freie Markt alles Weitere regeln würde. Welch ein Irrtum! Gut 10 Jahre später wurde im Jahr 2001 das Mietrechtsreformgesetz von der Koalition SPD/Die Grünen beschlossen. Die beiden Paragrafen 558 und 559 BGB treiben die Mieten seitdem überproportional nach oben. Wie funktioniert das? Was bewirkt § 559 BGB? In § 559 BGB wird geregelt, dass die Modernisierung – also die Wertverbesserung eines Gebäudes oder einer Wohnung – ausschließlich vom Mieter zu bezahlen ist. Um 8 % der Modernisierungskosten (ab 2019) darf der Vermieter die Miete pro Jahr erhöhen. Der Knackpunkt ist allerdings, dass die Politiker keine Befristung vorgesehen haben, so dass im Gesetz auch kein Ende der Zahlungspflicht für die Mieter festgelegt ist. Das bedeutet für Mieter, dass sie die Modernisierung zwar nach 12 – 13 Jahren abbezahlt haben, dann aber immer weiter bezahlen. Sie zahlen für die Vermögensmehrung/ Wertverbesserung des Immobilienbesitzes anderer Personen allein und unbegrenzt! Was bewirkt § 558 BGB? Eine weitere Steigerung der Mieten ergibt sich durch § 558 BGB. Dieser Paragraf regelt die ortsübliche Vergleichsmiete und ermöglicht die Erstellung eines Mietspiegels (558d BGB). Allerdings werden in einer Stichprobe nicht alle Mietverhältnisse einer Stadt oder Region erfasst, sondern nur die Mieterhöhungen der letzten 4 Jahre, und zwar incl. der Luxussanierungen. Diese Mieterhöhungen können neben der Modernisierungsmieterhöhung festgesetzt werden und steigern die im Mietspiegel erfassten Mieten überproportional. Durch dieses Verfahren, nämlich Erhöhung der Miete nach §§ 558 plus 559 BGB, ergibt sich ein Höchstpreismietspiegel! Welche Auswirkung hat diese einseitige Gesetzgebung auf die Gesellschaft? Mehr als die Hälfte der Bevölkerung sind Mieter. Politiker haben mit diesen Gesetzen beschlossen, dass gut eine Hälfte der Bevölkerung (Mieter) bezahlen soll, damit die andere knappe Hälfte (Vermieter) eine Vermögensmehrung erhält, also eine Werterhöhung ihrer Immobilien. Andernfalls hätte die Politik die Gesetzesregelungen anders fassen müssen: z.B. hätten Mieter 10 Jahre lang 5 % der Modernisierung bezahlen können. Damit wäre die Modernisierung auf beide Parteien (Mieter und Vermieter) aufgeteilt worden. Für die Stichprobe zur Erstellung des Mietspiegels hätten alle Mietverhältnisse berücksichtigt werden müssen, nicht nur die mit Mietpreiserhöhungen der letzten 4 Jahre. Welche Auswirkung hat die Streichung der Gemeinnützigkeit? Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaften durften keinen höheren Preis für ihre Wohnungsvermietung nehmen als zur Deckung der laufenden Kosten bzw. Aufwendungen notwendig war. Das hat nach dem Krieg 50 Jahre lang gut funktioniert. Diese Gewinnerzielungsgrenze fiel mit der Gemeinnützigkeit weg. Die Gesetzesänderung macht hohe Mieten nach Luxussanierungen möglich und damit die Ausschüttung von hohen Dividenden an Kapitalgeber, wie Private-Equity-Unternehmen oder den Aktionären der börsennotierten Wohnungsunternehmen. Die überhöhten Mieten gehen in den Mietspiegel ein und treiben dort die Preise hoch. Wer ist Nutznießer dieser drei gesetzlichen Änderungen? Börsennotierte Unternehmen, wie die Vonovia, die Deutsche Wohnen, die LEG Immobilien u.a.. Die Vonovia SE (früher Deutsche Annington) ist seit 2001 auf dem deutschen Wohnungsmarkt tätig und besitzt nach eigenen Angaben 358.000 Wohnungen in Deutschland (2018). Die Deutsche Wohnen SE verfügt über 164.000 Wohnungen (2018). Die LRG Immobilien AG besitzt 130.000 Wohnungen (2017). “Eigentum verpflichtet“ (Artikel 14 GG) interessiert diese renditeorientierten Unternehmen so wenig wie die Instandhaltung der Wohnungen, die sie von den Mieteinnahmen leisten müssten. Welche Fehler muss die Politik korrigieren? Politiker haben den Grundsatz unseres Staates missachtet: nämlich das Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Abs. 1 unseres Grundgesetzes. Daran sind über Artikel 28 Abs. 1 Grundgesetz auch die Bundesländer gebunden. Die Normen des Grundgesetzes sollten wieder die Wohnungspolitik bestimmen. Die marktwirtschaftlichen Regeln führen im Bereich Wohnungswirtschaft nicht zu akzeptablen Ergebnissen. Menschen, die in der Stadt arbeiten, müssen auch in der Stadt bezahlbaren Wohnraum finden! Überteuerte Wohnungen, hergestellt um Aktionäre zufriedenzustellen, dürfen nicht das Ziel der Wohnungspolitik sein. Mieter haben bei Mietpreissteigerungen derzeit nicht die Möglichkeit auszuweichen, da Kommunalpolitiker die im Besitz der Kommunen befindlichen Wohnungen verkauft haben und immer mehr Sozialwohnungen aus der Sozialbindung herausfallen. Politiker haben die jetzige Marktenge verursacht. Sie müssen sie auch beseitigen. Seit 18 Jahren wird die Situation der Mieter immer schlechter. Sie demonstrieren auf der Straße und verlieren ihre Wohnungen. Ein sofortiger Stopp der Mieterhöhungen für die nächsten 10 Jahre würde helfen und die Lage beruhigen. Wegen der Gesetzesänderung im Jahr 1990 ist der Aufbau einer gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft nicht mehr möglich. Die Möglichkeit der Selbsthilfe zum Aufbau gemeinnütziger Wohnungsgenossenschaften sollte für Bürger wieder geschaffen werden.