Das Wethautal, insbesondere das nahezu unberührte einzigartige Kroppental, ist ein sensibles Refugium für streng geschützte Flora und Fauna mit Buntsandsteinbänken, Storchenwiesen, historischen Wassermühlen und attraktiven Wander-und Radwegen und muss unberührt und unverbaut bleiben. Bis zu 100 ha fruchtbarer Ackerflächen um Wethau würden der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen und zum größten Teil versiegelt, wertvolle Biotope würden zerschnitten. Natürliche Lebensräume-Waldflächen, Trockenrasenflächen und Feuchtgebiete- mit einer Vielzahl streng geschützter Tier-und Pflanzenarten wie Eremitkäfer, Blindschleiche, Schlingnatter, Zaunedechse, Fledermaus, Rotmilan, Neuntöter und Kuckuck werden zerstört. Die bundesweit beliebte Erholungs- und Touristikregion für Wanderer, Rad-und Wassertouristen, Kultur-und Weinliebhaber droht unter monströsen Umgehungsstraßen und Brückenbauten zu verschwinden. **Es werden Millionen Fördermittel aus dem Strukturstärkegesetz Kohleregionen für ein überholtes, monströses, nicht mehr zeitgemäßes Bauvorhaben zweckentfremdet verwendet. Dringend erforderlich wären diese Mittel für die Sanierung bestehender maroder Infrastruktur (Brücken, Straßen, Rad-und Fußwegeausbau, ÖPNV-Trassen und Bahnanlagen).**

**Der Verkehrssektor droht, die Einhaltung der deutschen Klimaziele zu verhindern.** Dass die Regierung diese Zahlen veröffentlicht hat, ist mittlerweile über ein Jahr her [1]. In der Zwischenzeit hatte Volker Wissing jede Gelegenheit zu beweisen, dass er seinen Job ernst nimmt und dafür zu sorgen, dass die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes eingehalten werden. Was macht Volker Wissing stattdessen? Er blockiert. Ob beim Verbrenner-Ausstieg oder beim Ausbaustopp von Autobahnen. Zuletzt verschob er die Einführung des Deutschland-Takts bei der Bahn auf 2070 (!). **Ein wirksames Sofortprogramm im Verkehr gibt es bis heute nicht.** Der Expertenrat für Klimaschutz, der die Vorschläge des Verkehrsministeriums überprüfen sollte, hat die Prüfung im ersten Schritt abgebrochen, weil nicht mal die Voraussetzungen für ein Sofortprogramm erfüllt waren [2]. Das hat Konsequenzen: Das Umweltbundesamt hat jetzt schockierende Zahlen vorgelegt. **Der Klima-Rückstand im Verkehr ist im letzten Jahr noch weiter gewachsen. Statt geplanter Minderungen sind die Emissionen hier weiter gestiegen**, auf 148 Millionen Tonnen CO2 2022 [3]. Die Lage ist eindeutig: **Solange Volker Wissing im Amt ist, wird es keine Verkehrswende geben, die diesen Namen verdient.** Und das bremst nicht nur Deutschland aus, sondern die gesamte EU, die auf die Mitarbeit der Bundesregierung angewiesen ist. An Ideen, wie die Verkehrswende funktionieren könnte, mangelt es nicht. Selbst auf Webseiten der Regierung finden sich ausführliche Vorschläge[4]: **Ein Tempolimit, Geld für die Bahn, weniger neue Autobahnen, dafür mehr ÖPNV - es ist alles keine Zauberei.** Volker Wissing hatte nun über ein Jahr wertvolle Zeit zu beweisen, dass er diesem Amt gerecht werden möchte. Jetzt aber muss Schluss sein. **Die Zeit rennt, und wir haben keine weitere Legislaturperiode Zeit, um sie an einen Verkehrsminister zu verschwenden, der seine Arbeit verweigert.** Verkehrsminister Volker Wissing muss jetzt zurücktreten. ------------------------------------------- Quellen: [1] Umwelt Bundesamt. (2022). Berechnung der Treibhausgasemissionsdaten für das Jahr 2021 gemäß Bundesklimaschutzgesetz. https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/361/dokumente/220310_vjs_2021_-_begleitender_bericht_-_sauber_vbs_korr_kurzfassung.pdf [2] https://www.tagesschau.de/inland/klimaplan-wissing-101.html [3] https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/umweltbundesamt-uba-bei-verkehr-und-gebaeuden-verfehlt-deutschland-die-klimaschutzziele-fuer-2022-a-295a1774-781d-4e81-9e9d-26afb6d1e890 [4] Siehe: https://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr-laerm/klimaschutz-im-verkehr#undefined

Wir fordern, dass "Willow Master Development Plans" gestoppt wird, da es voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben wird, einschließlich der **Zerstörung von Lebensräumen für Tiere** (wie Karibus und bedrohten Arten wie Eisbären und Walrossen). Das Projekt wird auch die lokale Luft- und Wasserverschmutzung erhöhen. Ein weiterer Punkt ist der Kimawandel: **Das Projekt würde Öl produzieren, das zur Erderwärmung beitragen würde**. Kritiker argumentieren, dass die Förderung von Öl aus neuen Quellen wie dem Willow-Projekt den Übergang zu erneuerbaren Energien verzögern und den Klimawandel verschärfen könnte.

Für unser Überleben sind wir Menschen abhängig von natürlichen Ökosystemen und Ressourcen. Doch sterben mehr und mehr Arten aus, wird das Risiko für den Kollaps bedeutender Ökosysteme erhöht. Vergleichbar ist die Gefahr mit einem Flugzeug: Aus einem Flugzeug können einige Schrauben und Bauteile entfernt werden und es fliegt weiter. Werden jedoch entscheidende Stücke herausgenommen, stürzt das Flugzeug ab.[5] Akute Gefahr für den Menschen ist das Aussterben von Bestäuberinsekten. Über ein Drittel der weltweiten Ernte ist von der Bestäubung durch Insekten und andere Tiere abhängig - sterben diese aus, ist auch die Ernte in großer Gefahr. --- **Quellen:** [1] "[Eine Million Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht] (https://www.faz.net/aktuell/wissen/erde-klima/artensterben-wissenschaftler-des-ipbes-schlagen-alarm-16173097.html)", Frankfurter Allgemeine, 06. Mai 2019 [2] "[Wenn Arten sterben, droht Menschen Hunger] (https://www.sueddeutsche.de/wissen/ipbes-artensterben-1.5617524)", Süddeutsche Zeitung, 08. Juli 2022 [3] "[Wie geht es den Insekten heute?] (https://www.deutschlandfunk.de/krefelder-studie-insektensterben-biodiversitaet-pestizide-100.html)", Deutschlandfunk, 16. Oktober 2022 [4] "[The European Parliament declares climate emergency] (https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20191121IPR67110/the-european-parliament-declares-climate-emergency)", European Parliament, 29. November 2019 [5] "[Die stille Katastrophe: Das Artensterben ist für die Menschheit so gefährlich wie die Klimakrise] (https://utopia.de/ratgeber/artensterben-fuer-die-menschheit-so-gefaehrlich-ist-wie-klimawandel/)", Utopia, 2. März 2022

Betroffen von den Maßnahmen der Filialschließung ist die komplette Stadt Bühl mit 30 000 Einwohner. Zu Stoßzeiten stehen lange Schlangen vor der Post/ Postbank-Filiale auf Eisenbahnstrasse 25. Die evtl. Portierung von sämtlichen Aktivitäten von Post und Postbank bei Dienstleister zu noch ungeklärten Konditionen für alle Kunden der Post und der Postbank ist keine akzeptable Alternative! Kämpfen Sie mit für eine notwendige Versorgung der Bevölkerung durch die Post bzw. Postbankfiliale auf Eisenbahnstrasse 25 in 77815 Bühl! Unterschreiben Sie diese Petition! Helfen Sie mit die Abschaffung von einer der Grundfunktionen einer zivilisierten und demokratischen Gesellschaft zu stoppen!

Menschen wie Michael Wendler dürfen keine Plattform und keine Aufmerksamkeit für ihren Hass und ihre Hetze bekommen. Erst recht nicht, wenn deutsches Fernsehen aus Quotengier solche Menschen eine Plattform bietet. Eine gute Zusammenfassung vom "Wirken" Wendlers bietet die Internetseite Volksverpetzer: https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/rtl2-wendler-buehne/

Durch fehlende bzw. nicht ausreichende Entlastungen seitens der Landesregierung werden Studierende in Krisenzeiten erneut massiv belastet. **Bereits im Jahr 2021 galten in Deutschland 37,9% aller Studierenden als armutsgefährdet, die Hochschulgastronomie stellt für viele Studierende in Anbetracht der explodierenden Kosten für Lebensmittel** (+20,2% im Januar, vgl. zum Vorjahr) **oftmals die einzige Option für eine ausgewogene und preiswerte Ernährung dar.** Erste Preissteigerungen in den Mensen zum 01.04. wurden bereits durch das Studentenwerk angekündigt, um weitere zu verhindern, müssen das Ministerium und die Ministerin Schüle umgehend handeln.

Wir setzen uns für eine erleichterte gesellschaftliche Teilhabe gehörloser Personen ein, indem wir die Aufnahme der Gebärdensprache in den Lehrplan deutscher Schulen fordern. Der daraus resultierende positive Effekt für die Gesellschaft wäre ihre „Transklusion“, welche eine „Inklusion“ für gehörlose Menschen überflüssig und Teilhabe selbstverständlich machte, weil dann zukünftig sehr viele Personen wenigstens die Basics der Gebärdensprache beherrschten. -------------------------------------------------------------------------------------------------------- Externe Links und Hintergrundinformationen: - Gehörlose in Deutschland - Der Kampf um Teilhabe und Anerkennung | deutschlandfunkkultur.de https://www.deutschlandfunkkultur.de/gehoerlose-teilhabe-anerkennung-100.html - Statistiken | Deutscher Schwerhörigenbund e.V. (DSB) https://www.schwerhoerigen-netz.de/statistiken/?L=0 - Ein Einblick in die Welt der Gehörlosen – Wie gut sind gehörlose Menschen in unsere Gesellschaft inkludiert? – Inklusion https://inklusion.hypotheses.org/5384 - Bilingual: Bildung mit Gebärdensprache! | Sehen statt Hören | BR Fernsehen | Fernsehen | BR.de https://www.br.de/br-fernsehen/sendungen/sehen-statt-hoeren/bildung-mit-gebaerdensprache-100.html

Fahrradfahrer und Fußgänger sind das Stiefkind der Regierung. Werden kaum bis gar nicht bedacht. Warum ist in einem "Radlerparadies" der Radfahrer gezwungen direkt auf der Landstraße zu fahren, warum sind Abstellmöglichkeiten für Räder und Bänke zum ausruhen nie Teil von Förderungen? Das muss sich ändern. Der Fahrradverkehr in anderen Nachbarstaaten ist da deutlich weiter (Niederlande, Dänemark, Schweden....) Man müsste nur einen Bruchteil des für Autobahnen geplanten Geldes umschichten. Das gleiche gilt für die Fußgänger. Es kann nicht sein, daß es stellenweise 15min dauert, damit man als Radfahrer oder Fußgänger eine Straße überqueren kann. Das ist ein Problem in der Großstadt, Kleinstadt aber auch im Ländlichen Raum

Damit Druck auf die türkische Justiz ausgeübt wird, den unschuldigen Musiker Ali Baran nicht anzuklagen.

Senioren und Geflüchtete gegeneinander ausgespielt - das darf nicht sein! Das Recht auf Asyl ist ein hohes Gut, das es unbedingt zu achten gilt. Das Recht Pflegebedürftiger auf einen Lebensabend in Ruhe und Würde, in einer vertrauten Umgebung, nahe den Menschen, die man liebt, sollte allerdings die gleiche Achtung erfahren. Wie Focus Online berichtete, sehen dies offenbar die Entscheidungsträger der Johannesstift-Diakonie des Seniorenheims „Pflege und Wohnen Schillerpark“ in Berlin anders: 110 Seniorinnen und Senioren verlieren ihre Heimat, die eigentlich entsprechend Pachtvertrag bis mindestens 2031 Bestand haben sollte, eine Option auf Verlängerung war ebenfalls vorhanden. Warum wurde den Heimbewohnerinnen und -bewohnern dort gekündigt? Die Nutzung als Heim für Geflüchtete erschien durch die gewährten Zuschüsse lukrativer und man entschied sich daher für eine Beendigung der aktuellen Nutzung. Bei der Entsorgung der Möbel aus Wohnungen, deren Bewohner bereits ausgezogen waren, flossen bei den Verbliebenen Tränen. Solche Vorgänge sind Wasser auf die Mühlen rechter Populisten und haben das Potenzial, eine feindselige Grundhaltung gegenüber Geflüchteten zu befördern und die gesellschaftliche Akzeptanz des Rechts auf Asyl zu untergraben. Weder haben ihrer Heimat beraubte Geflüchtete ein feindseliges Umfeld verdient, noch sollte es legal sein, dass Seniorinnen und Senioren aus Profitstreben ihrer Heimat beraubt werden. Daher ersuche ich Klara Geywitz, die Ministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sowie Reem Alabadi-Radovan, die Ministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit sich Fälle wie der des Seniorenheims „Pflege und Wohnen Schillerpark“ nicht wiederholen. Dazu hat sich Deutschland eigentlich sogar verpflichtet: „Völlig unstrittig ist (…), dass Deutschland völkerrechtlich verpflichtet ist, (…) das Recht auf Wohnen zu achten, zu schützen und, sofern möglich, fortschreitend zu gewährleisten“, was ein Tätigwerden bei Notlagen einschließt (bpb 2018). Es ist daher nötig, - einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, der verhindert, dass alte oder pflegebedürftige Menschen aufgrund des Strebens nach Profit oder aus der Wohnungsnot heraus aus ihrem Wohnraum entfernt werden dürfen, - die aufnehmenden Kommunen besser dabei zu unterstützen, Möglichkeiten zu schaffen, die Geflüchteten angemessen unterzubringen, - das im ratifizierten UN-Sozialpakt festgeschriebene Recht auf Wohnen durch entsprechende Handlungen in Deutschland realisierbar zu machen, sodass der zunehmende Mangel an bezahlbarem Wohnraum beseitigt werden kann. Dieser gefährdet die Existenz aller verletzlichen Bevölkerungsgruppen und ruft Interessenskonflikte wie den des Seniorenheims „Pflege und Wohnen Schillerpark“ erst hervor. Zitierte Quellen: https://m.focus.de/panorama/plaetze-fuer-mehrfach-traumatisierte-schutzbeduerftige-berlin-110-senioren-aus-heim-geworfen-weil-fluechtlinge-mehr-geld-bringen_id_186945741.html https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/270880/ein-recht-auf-menschenwuerdiges-wohnen/

Die Menschen im Umland der US Air Base Ramstein nehmen durch die bereits vorhandenen multiplen militärischen Belastungen in der Region (Lärm, Abgase, PFAS, Kerosinablässe) gesundheitliche Risiken und einen beträchtlichen Verlust von Lebensqualität hin. Sie müssen wenigstens in solchen Teilbereichen davon entlastet werden, die minderbar, auslagerbar oder alternativ durchführbar sind. Diesen Betroffenen wollen wir mit der Mitzeichnung dieser Petition die Möglichkeit geben, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin auf dieses Problem hinzuweisen und sie zum Handeln aufzufordern.