• #ZeroCovid: Für einen solidarischen europäischen Shutdown
    Nach einem Jahr Pandemie sind wir in ganz Europa in einer äußerst kritischen Situation. Tausende Menschen sterben jeden Tag und noch viel mehr erkranken. Das neue Coronavirus breitet sich rasend schnell aus, von Mutationen noch beschleunigt. Die Maßnahmen der Regierungen reichen nicht aus: Sie verlängern die Pandemie, statt sie zu beenden, und gefährden unser Leben. Die Strategie, die Pandemie zu kontrollieren, ist gescheitert („flatten the curve“). Sie hat das Leben dauerhaft eingeschränkt und dennoch Millionen Infektionen und Zehntausende Tote gebracht. Wir wollen die politische Lähmung in Bezug auf Corona überwinden. Wir wollen uns auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz für den nötigen solidarischen ZeroCovid-Strategiewechsel sammeln. Wie unsere Mitstreiter*innen in Großbritannien (https://zerocovid.uk) wissen wir, dass wir den Schutz unserer Gesundheit gegen kurzfristige Profitinteressen und große Teile der Politik erkämpfen müssen. Es gibt keinen Gegensatz zwischen Gesundheitsschutz und Pandemiebekämpfung einerseits und der Verteidigung demokratischer Rechte und des Rechtsstaats andererseits. Demokratie ohne Gesundheitsschutz ist sinnlos und zynisch. Gesundheitsschutz ohne Demokratie führt in den autoritären Staat. Die Einheit von beidem ist der entscheidende Schlüssel zu einer solidarischen ZeroCovid-Strategie. Der Aufruf in voller Länge, weitere Informationen sowie Aktionen zum Mitmachen finden sich hier: https://www.zero-covid.org
    111.077 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von # ZeroCovid Picture
  • Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
    In Zeiten von Corona hat die bundesdeutsche Finanzpolitik Gelder in Milliardenhöhe ohne große bürokratische Hürden zur Verfügung gestellt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was auch wir als Klimabewegung erreichen können! Die Klimakrise als weitaus größere wenn nicht die größte Krise der Menschheit wird immer noch unterschätzt! Wir müssen jetzt handeln, damit unsere Kinder und Kindeskinder noch eine gute Lebensgrundlage haben. Die Abgeordneten wollen im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden. Das geht nur mit echter 1,5-Grad-Politik. Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen. Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Klaus-Dieter Gröhler: Der Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf will mehr Klimaschutz! Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    1.149 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Barbara Meerwein
  • Covid19: Krankenhausbeschäftigte fordern Mitsprache und Entlastung – Schluss mit Einschüchterungen
    Gemeinsam spüren wir Tag für Tag, wie sich mit Corona die Lage zuspitzt. Wir gehen über unsere Grenzen. KollegInnen brechen zusammen und immer häufiger erleben wir aufgrund des Personalmangels Situationen, in denen die Sicherheit unserer PatientInnen nicht mehr gewährleistet ist. Gemeinsam haben wir in den Kliniken hundertfach auf internen Wegen den Notstand angezeigt. Wir haben die Verantwortlichen aus der Hamburger Regierung aufgefordert uns anzuhören und ihrer Aufsichtspflicht für die Krankenhäuser nachzukommen. Dabei wäre es so einfach. Hamburg könnte beispielsweise jederzeit Regelungen erlassen, das Personal in den ausgelagerten und kaputt gesparten Bereichen der Reinigung und Zuarbeit aufzustocken. Das würde uns vor allem auf den hoch belasteten Intensivstationen spürbar entlasten. Romana wird als Sprecherin der Hamburger Krankenhausbewegung mit Kündigung bedroht, weil sie ausgesprochen hat, was wir Tag für Tag erleben. Deswegen geht dieser Aufruf an alle. An alle, die irgendwann auf eine würdige Versorgung im Krankenhaus angewiesen sind. An alle die dafür kämpfen, in ihrem wichtigen Gesundheitsberuf bleiben zu können, ohne daran kaputt zu gehen. Auch wenn der Applaus leiser geworden ist: Es ist wichtiger denn je genau hin zu schauen, was in den Krankenhäusern geschieht. **ErstunterzeichnerInnen:** Claudia Rother, Pflegekraft (Asklepios Klinik St. Georg) Karlheinz Fernau, Pflegekraft (Asklepios Klinik St. Georg) Rene Frenzel, Pflegekraft (Asklepios Klinik St. Georg) Meike Saerbeck, Pflegekraft (Asklepios Klinik St. Georg) Annika Laubmeister, Pflegekraft (Asklepios Klinik St. Georg) Anna Brünings, Therapeutin (Asklepios Klinik Nord) Jutta Schulze-Eppisch, Therapeutin (Asklepios Klinik Nord) Sina Krüger, Pflegekraft (Asklepios Klinik Harburg) Rebecca Stüdemann, Pflegekraft (Asklepios Klinik Harburg) Tim Tucholski, Pflegekraft (Asklepios Klinik Harburg) Kirsten Rautenstrauch, Pflegekraft, ver.di-Betriebsrätin (Asklepios Klinik Altona) Manja Heyse, Pflegekraft (Asklepios Klinik Altona) Maike Schertges, Pflegekraft (Asklepios Klinik Barmbek) Sophie Pieske, Pflegekraft (Asklepios Klinik Wandsbek) Hilke Vetter, Pflegekraft (Asklepios Hamburg Pflegepool) Nina Geier, Pflegekraft (Asklepios Hamburg Pflegepool) Sarah Parlow, Pflegekraft (Asklepios Hamburg Pflegepool) Claudia Böse, Pflegekraft (Asklepios Hamburg Pflegepool) Heike Piuntek, Pflegekraft (Asklepios Hamburg Pflegepool) Simon Pawelka, Pflegekraft (Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf) Rolf Nonnenmacher, Mitglied des Personalrats (Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf) Stefan Lindauer, Pflegekraft (Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf) Johannes Koch, Pflegekraft (Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf) Miriam Taube, Pflegekraft (Katholisches Marienkrankenhaus) Timon Heßbrüggen, Pflegekraft in Ausbildung, (Agaplesion-Bethesda Krankenhaus Hamburg-Bergedorf) Nicole Liebig, Pflegekraft (Helios-Endoklinik) Jana Wessel, Pflegekraft (Kinderkrankenhaus Altona) Benjamin Friedrich, Pflegekraft ( BG-Klinikum Hamburg Boberg)
    10.487 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Beschäftigte Hamburger Krankenhäuser Picture
  • Der Wahlkreis Steinburg - Dithmarschen Süd will mehr Klimaschutz!
    Die Abgeordneten wollen im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden. Das geht nur mit echter 1,5-Grad-Politik. Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen. Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihren Abgeordneten: Der Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    373 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Wiebke Wimmer Picture
  • Für Klima und Wirtschaft: Die Bahnhöfe Schönow und Petershagen müssen bleiben!
    Warum ist der Erhalt der Bahnhöfe so wichtig: Klimaschutz voranbringen: - Nur mit dem massiven Ausbau des Schienenverkehrs wird Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen. Darüber besteht mittlerweile ein parteiübergreifender Konsens. Verkehrswende realisieren: - Um die Klimaschutzziele zu erreichen, muss eine echte Verkehrswende her. Damit Verkehr von der Straße auf die Schiene geleitet werden kann, muss ein dichtes und engmaschiges Schienennetz geschaffen werden. Die Schließung von Bahnhöfen und die damit einhergehende Verschlechterung des Angebots, ist darauf nicht die richtige Antwort! Perspektiven für die zukünftige wirtschaftlichen Entwicklung schaffen: - Durch den Ausbau der Strecke rückt die Region näher an die Ballungszenten Berlin und Stettin und wird für Pendler interessant. Dies wird die zunehmende Verarmung und Überalterung der Region stoppen und kann sie potentiell rückgängig machen. - Menschen im ländlichen Raum benötigen einen Bestandschutz im ÖPNV und einen gut funktionierenden Anschluss an die Metropolen. - Eine Anbindung an den Regionalverkehr ermöglicht den Weg zum Arbeitsplatz, zu Ärzten und Krankenhäusern sowie zu kulturellen Einrichtungen und zum Einkaufen für Menschen, die kein Auto haben. - Regionen und Orte, die vor 20-30 Jahren ihre Regionalbahnstrecken stillgelegt haben, bedauern dies heute mit dem Blick auf jene Orte, die noch einen Bahnanschluss haben: denn dort boomt die Wirtschaft, Firmen siedeln sich leichter an, und die Strecken werden in neue S-Bahn-Konzepte der Regionalzentren eingebunden. - Eine Stilllegung der Haltepunkte würde den Steuerzahler mittel- und langfristig also teurer kommen, da dauerhaft Strukturhilfen für eine abhängte Ost-Uckermark nötig wären. Grundversorgung auch im ländlichen Bereich — und dadurch dessen Entwicklung sichern: - Der öffentliche Nahverkehr ist Teil des öffentlichen Verkehrs im Rahmen der Grundversorgung. Werden die Bahnhöfe geschlossen, werden nicht nur die betroffenen Dörfer, sondern auch die Nachbargemeinden von der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt; diese Gemeinden drohen zu veröden! - Es geht dabei nicht darum, Bahnhöfe zu schließen, sondern darum, die Verbindungen zu den bereits an das Bahnnetz angeschlossenen Orte so attraktiv zu machen, dass wieder mehr Fahrgäste mit der Bahn fahren. Auch für die nachwachsenden Generationen ist ein Standort nur attraktiv, wenn es eine Bahn-Anbindung an Schulen, Krankenhäuser, Einkaufsmöglichkeiten usw. gibt. Fremdenverkehr fördern: - Immer mehr Großstädter verzichten auf das Auto. Nur die Gemeinden, die über einen Anschluss an das Schienennetz verfügen, werden in Zukunft Chancen haben, Touristen und Gäste zu empfangen. - Der Tourismus ist in der Uckermark ein wichtiger Wirtschaftszweig, der in den letzten Jahren mehr Wachstum verzeichnet hat als der Durchschnitt. Damit diese positive Entwicklung anhält, muss der Schienenverkehr ausbaut werden! - Eine fehlende Regionalbahnanbindung verhindert jegliche Entwicklung von Klein- und Kleinstbetrieben, die sich im und um den Sektor Fremdenverkehr bereits angesiedelt haben. - Der geplante Ausbau der Strecke muss sich auch für Schönow, Petershagen und deren Nachbargemeinden lohnen, damit sie nicht von dieser positiven Entwicklung ausgeschlossen werden!
    2.096 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Stefan Zielonkowski Picture
  • Bonuszahlung für alle BetreuerInnen-HelferInnen-Pflegekräfte in Wohnheimen für Schwerstbehinderte!
    In den letzten Wochen erfahren wir aus verschiedenen Stationären Einrichtungen und Pflegediensten in Bremen und um zu, das hier die Bonuszahlung teilweise 2x gezahlt wurde. - Warum, gehören wir nicht dazu? - Wir riskieren Beruflich täglich unser Leben. - Antrag an die Landesregierung Bremen - - Bonuszahlung für alle BetreuerInnen-HelferInnen-Pflegekräfte, Hausmeister und Reinigungskräfte, in Wohnheimen für Schwerstbehinderte. Das Geld aus der Bonuszahlung hat uns Betreuer in Behinderten Einrichtungen -Wohnheimen für Kinder & Jugendliche, nicht erreicht. Der Schlüssel muss an alle BetreuerInnen Helfer/Helferinnen verteilt werden. Im Saarland z.B. springt die Landesregierung ein. Sie zahlt den Beschäftigten des Uniklinikums in Homburg die Prämie, weil es nach dem eigentlichen Verteilungsschlüssel leer ausgehen würde. Betreuungspflegerin, Heike noeme Fricke, 59 Jahre alt, arbeitet in einem Wohnheim für Schwerstbehinderte Kinder & Jugendliche in Bremen. Sie ist einfach nur enttäuscht und wütend, dass ihre Kollegen und Kolleginnen nichts bekommen. In unserem Wohnheim ist „Corona“ ausgebrochen, mehrere Kinder und KollegenInnen haben sich mit dem Covid19 Virus angesteckt. Das ganze Haus steht unter Quarantäne, in unserem Wohnheim leben „Systemsprenger“. Tägliche Angriffe, Gewalt und gezielte Übergriffe an uns BetreuerInnen, gehören zu unserem Tagesablauf. Die Abstandsregelung fällt daher hinten über. Die Leistungsgrenze ist seit Wochen überschritten, es folgt ein hoher Krankenstand im Haus und unzählige Überstunden, stehen durch den Notstand an. "Die Pflege ist ein schöner Beruf, aber die Rahmenbedingungen machen das irgendwann nicht mehr erträglich." - Unzählige Pflegeeinrichtung stehen vor einem Lockdown!!! - Warum, gehören wir nicht dazu!? Unterschrift: Heike noeme Fricke Betreuerin in der Behinderten Einrichtung für Schwerstbehinderte, Kinder und Jugendliche.
    119 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Heike noeme Fricke Picture
  • Rassistischer Mord in Lübeck – Tat und Ermittlungsfehler endlich aufklären!
    Vier jugendliche Nazis waren die ersten Tatverdächtigen. Drei von ihnen hielten sich nachweislich am Tatort auf, hatten die für Brandstifter typischen Versengungen an Augenbrauen und Kopfhaar und verfügten über Täterwissen. Zwei legten Geständnisse ab und ein oft von Polizei und Staatsanwaltschaft behauptetes Alibi der vier ist allein deswegen schon haltlos, weil ein genauer Zeitpunkt der Brandlegung nie ermittelt werden konnte. Prozesse wurden aber nicht gegen diese vier Nazis, sondern einen libanesischen Bewohner des Brandhauses geführt. Als dessen Unschuld gerichtlich festgestellt wurde, legte man den Fall zu den Akten. Bekannten und neu aufgetauchten Indizien, die die Nazis belasten, wurde nicht auf den Grund gegangen. Im Kriminalfall Hafenstraße werfen die Ermittlungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft selbst eine große Menge an Fragen auf: Beweismittel verschwanden, Aussagen wurden verfälscht, eine Leiche wurde zur Einäscherung freigegeben, obwohl noch keine Todesursache ermittelt war. Auffällig ist die Einseitigkeit der „Pannen“: Polizei und Staatsanwaltschaft ignorierten Spuren, die in Richtung Nazis deuteten. Sie ignorierten ebenfalls Aussagen, die eindeutig für die Unschuld des angeklagten Libanesen sprachen. Die Black Lives Matter-Bewegung hat im letzten Jahr kraftvoll darauf aufmerksam gemacht, dass polizeiliches Handeln von rassistischen Vorurteilen geprägt sein kann. Auch als Reaktion auf die durch Black Lives Matter angestoßene öffentliche Debatte beschloss der Landtag Schleswig-Holstein im Dezember 2020 seine Unterstützung für eine vom Innenministerium angekündigte Studie zu möglichem Rassismus in der Polizei. Wir begrüßen diesen Schritt, doch 25 Jahre nach dem tödlichen Brandanschlag gebietet es sich darüber hinaus, auch auf mögliche Fehler von Polizei und Staatsanwaltschaft zu schauen, die in der Vergangenheit liegen. Spätestens die Aufarbeitung des NSU-Komplexes lehrt uns, die Gefahr der Täter-Opfer-Umkehrung und der Nicht-Verfolgung von rassistischen Tatmotiven ernst zu nehmen. Nach wie vor sind viele Fragen zu dem Geschehen in der Nacht auf den 18.01.1996 und zu den darauffolgenden Ermittlungen offen. Ausführliche Begründung für die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss inkl. der Fragen, die dieser unserer Meinung nach zu beantworten hätte: https://hafenstrasse96.org/?page_id=4136 ###Erstunterzeichner*innen **Überregional & Einzelpersonen:** Amadeu Antonio Stiftung (AAS) Arslan, Ibrahim – Aktivist und Überlebender des rassistischen Anschlags in Mölln 1992 Böttcher, Hans-Ernst – Präsident des Landgerichts i.R. Bouteiller, Michael – Lübecker Bürgermeister a.D. Bündnis Tag der Solidarität – kein Schlussstrich Dortmund Prof. Dr. Groß, Melanie – FH Kiel, Erziehung und Bildung, Schwerpunkt Jugendarbeit Feine Sahne Fischfilet, Punkband aus MV Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. Freundeskreis im Gedenken an die rassistischen Brandanschläge von Mölln 1992 Hartmann-Runge, Elisabeth – Flüchtlingsbeauftragte Ev. Luth. Kirchenkreis HL-RZ Heinecke, Gabriele – Anwältin und Verteidigerin im Verfahren gegen Safwan Eid Hoffmann, Alexander – Nebenklageanwalt im NSU-Verfahren Initiative 12. August, Halle Initiative in Gedenken an Oury Jalloh Initiative zu Gedenken an Ramazan Avcı Isözen, Ilhan – Leiter Haus der Kulturen Lübeck, Mitglied Bundesmigrationsauss. Verdi Klarsfeld, Beate – Journalistin, aktiv in der Verfolgung von NS-Verbrechen Nolte, Joachim – Beauftragter Kirche und Rechtsextr., Ev.-Luth. Kirchenkreis HL-RZ NSU-Watch Şirin, Ali – Sozialwissenschaftler Schmidt, Stefan – Beauftragter für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen SH Dr. Quent, Matthias – Direktor Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft Röpke, Andrea – Freie Journalistin und Fachautorin Rechtsextremismus Prof. Dr. Tsianos, Vassilis – FH Kiel, Soziologische Grundlagen der Kindheitspädagogik Prof. Dr. Virchow, Fabian – HS Düsseldorf, Leiter FS Rechtsextremismus Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG) Vogel, Wolf-Dieter – Journalist, Autor d. Buches „Lübecker Brandanschlag“ zebra – Zentrum für Betroffene rechter Angriffe e.V., Kiel **Regional Lübeck:** Alternative e.V. – „Walli“ Antifaschistische Koordination Lübeck BAL – Basis Antifa Lübeck IKB Haus der Kulturen Gedenkstätte Lutherkirche Humanistische Union Lübeck Lübecker Flüchtlingsforum e.V. LaRage – Jugendgruppe Lübeck Mietshäusersyndikat Projekte Freie Hütte e.V. und SchickSaal e.V. Interventionistische Linke Lübeck Omas gegen Rechts Lübeck Regionales Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Lübeck Seebrücke Lübeck Solizentrum Lübeck VVN Lübeck / Lauenburg
    7.717 von 8.000 Unterschriften
    Gestartet von Gedenkinitiative Hafenstraße '96 Picture
  • Rettet unseren kleinen Urwald in Witten Annen!
    Das seit Jahren bestehende Wäldchen -ein kleiner Urwald- wird nicht mehr existieren. Es handelt sich um ein Feuchtgebiet. Früher war dort sogar ein kleiner See/Teich zufinden. Um dieses Gebiet nutzen zu können, müsste es aufwendig trocken gelegt werden. Heute bietet es einen Rückzugsort für viele Insekten, Kleintiere und Vögel wie zum Beispiel Dompfaffen, Spechte und Eichelhäher. Zudem ist es in einer Zeit in der die ganze Welt über Klimaschutz redet mehr als fraglich ein solches Projekt umzusetzen und eine Vielzahl von Bäumen zu roden. Witten Annen hat andere Brachflächen, warum müssen alte Bäume weichen? Fast der gesamte Verkehr zur Schule wird dann in Zukunft über die Westfeldstraße laufen. Um den Bahnhof herum herrscht sowieso schon Chaos, wenn die Schranken unten sind. Dies wird durch das erhöhte Verkehrsaufkommen in Richtung Bildungszentrum noch verstärkt. In Annen sind Volkshochschule, Quabed und Bücherei bereits als Bildungseinrichtungen angesiedelt. Ein wirklicher Bedarf für das Bildungsquartier ist für uns nicht erkennbar. Zudem sollen die Klassenräume nicht nur von den Schulkindern, sondern auch von anderen Gruppen genutzt werden. Bei dieser Mehrfachnutzung muss man damit rechnen, dass Dinge verloren gehen, zerstört werden und es zu Uneinigkeiten kommt. Zurzeit liegt die Baedekerschule in einem ruhigen Wohngebiet. Dieser geschützte Raum bietet auch an Nachmittagen vielen Kindern die Möglichkeit die Spiel- und Bewegungsangebote auf dem Schulhof zu nutzen. Demgegenüber soll das geplante Bildungsquartier von verschiedensten generationsübergreifenden Gruppen genutzt werden. Mit deiner Unterschrift könntest du dazu beitragen, dass eine Schule (nach Sanierung und Erweiterung) und ein kleines Stück Natur in Witten Annen erhalten bleibt!
    2.208 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Leona Bergmann
  • Präsenz-Prüfungen trotz Lockdown an der Hochschule in Worms
    Worms knackt 200er-Inzidenz ! Wie kann es sein, dass die gesamte Wirtschaft runtergefahren wird, die Kontaktbeschränkungen auf ein Minimum reduziert werden und wir trotzdem wie geplant die Klausuren schreiben müssen? Wieso schaffen es so viele andere Unis auf ihre Studenten zu zugehen und Alternativen anzubieten? Wieso wird so wenig berücksichtigt wie schwer die Lage für uns als Studenten ist? Die Bibliotheken haben zu, man kann keine Lerngruppen bilden, teilweise fallen die Tutorien aus und die Onlinevorlesungen sind nicht ansatzweise vergleichbar mit den Präsenzvorlesungen. Wir sind nur noch zu Hause mit der Familie auf engstem Raum was die Lernsituation immens erschwert. Wieso werden solche Punkte nicht berücksichtigt? Wir haben keine andere Wahl und müssen zu den Klausuren um nicht noch ein weiteres Semester zu verlieren. Zudem kommen viele Studenten aus Risikogebieten aus ganz Deutschland angereist. Wenn jetzt hunderte von Studenten sich deshalb in Bussen und Bahnen quetschen sollen, um dann in einem vollbesetzten Saal schreiben zu müssen. Wieso kann man denn nicht schon früher Alternativen planen? Natürlich ist es schwer, natürlich heißt das viel organisatorische Arbeit und man kann es nie jedem Recht machen. Aber es gäbe so viel Möglichkeiten und die Hochschule Worms geht keinen Schritt auf uns zu!
    1.426 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Naomi Schwind
  • Für sichere Schulen - Sichere und gerechte Bildung auch während der Corona-Pandemie!
    Schule bedeutet für uns, Schüler:innen, gerade vor allem zwei Dinge: Unsicherheit und Chaos. Erst blieben die Schulen trotz steigender Ansteckungsgefahr mit nur wenigen Vorkehrungen immer weiter offen. Dann wurde Hals über Kopf auf Onlineunterricht umgestellt und wie es weiter gehen soll ist unklar. Für uns zeigt diese Konzeptlosigkeit: Die Gesundheit von uns Schüler:innen ist für die Landesregierung nicht die oberste Priorität. Wir sind der Meinung, wenn entschlossen gehandelt und auch Geld in die Hand genommen werden würde, wäre sowohl sicherer Präsenzunterricht als auch besserer Onlineunterricht möglich. Niemand kann uns erzählen, dass für die oben genannten Maßnahmen nicht genügend Geld da sei. Immerhin wurden gerade erst 1,2 Billionen Euro für die Wirtschaftsrettung bereitgestellt, davon 9 Milliarden allein für die Lufthansa und 3 Milliarden für die Autoindustrie. Und auch für die Bundeswehr waren 50 Milliarden da. Es scheint, dass die Dividende von Aktionär:innen und militärische Vorhaben wichtiger sind als unsere Gesundheit und Bildung. Damit sich das ändert haben sich in Freiburg und Umgebung Schüler:innen unter dem Namen „Für sichere Schulen 79“ (79 wie die Postleitzahl von Freiburg) organisiert und diese Forderungen erarbeitet. Wir würden uns über eine Unterschrift freuen und auch über einen Besuch auf unserer Instagramseite: https://www.instagram.com/fuersichereschulen79/
    1.696 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Wendelin Wahn Picture
  • Bezahlbares Wohnen ermöglichen - jetzt Erbbauzinssatz senken!
    Wohnkosten in Frankfurt steigen, die Bodenpreise gehen durch die Decke. Investoren suchen krisensichere Anlageprodukte, Spekulanten nutzen das knappe Angebot an Baufläche aus. Leerstand und Luxuswohnungsbau in der Stadt nimmt damit überhand – und bezahlbarer Wohnraum für den Großteil der Frankfurter:innen gerät immer mehr außer Reichweite. Erbbaurecht ist eine Möglichkeit für die Stadt, den Wohnungsmarkt direkt zu steuern. Die Kopplung des Erbbauzinssatzes an den Bodenpreis hat jedoch zur Folge, dass bezahlbare Mieten kaum realisierbar sind. Diskussionen um eine Reform der Erbbaukosten laufen bundesweit – einige Städte haben ihren Erbbauzinssatz bereits gesenkt, in anderen wird die Deckelung der Kosten diskutiert. Aber die Zeit drängt, es muss sich jetzt etwas verändert, wir müssen jetzt die Schaffung bezahlbarer Mieten ermöglichen! Deshalb fordern wir die Stadtverordneten auf, das Instrument des Erbbaurechts so zu gestalten, dass bezahlbares Wohnen ermöglicht wird. Damit würde die Stadt ein signifikantes Zeichen gegen die grenzenlose Preissteigerung setzen, statt sich weiterhin daran zu beteiligen. Trotz der Bodenpreisentwicklung kann das Absenken des Erbbauzinssatzes einen Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum leisten! Beteiligt Euch auch an unserer Fotoaktion und erfahrt mehr zum Thema auf unserer Webseite: www.gemeinschaftliches-wohnen.de/erbbauzins-aktion/ Fragen und Anregungen: erbbauzins@gemeinschaftliches-wohnen.de
    2.165 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Netzwerk Frankfurt für gemeinschaftliches Wohnen e.V. Picture
  • Berlin-Schöneberg sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
    Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser in der GroKo anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Gerade erst wurde die Abwrackprämie erfolgreich gestoppt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Die Abgeordneten wollen im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden. Das geht nur mit echter 1,5-Grad-Politik. Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen. Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihren Abgeordneten: Der Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    1.380 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Vera Kattermann