• Professionalisierung von Distanzunterricht statt Kürzung der Sommerferien!
    Viele Eltern haben ihren Jahresurlaub für 2021 schon angemeldet und dabei auf die Sommerferien Ihrer Kinder gezählt. Wenn sich der schon beantragte Urlaub nicht mehr verschieben lässt, dann heißt das, dass es kaum oder gar keinen gemeinsamen Familienurlaub gibt – und das nach einem Jahr, der für viele Familien besonders belastend war. Der gemeinsame Sommerurlaub hat für den Zusammenhalt der Familien eine ähnlich wichtige Funktion hat wie Klassenfahrten für den Zusammenhalt von Klassen. Der Sommerurlaub kann nicht ersetzt werden durch Urlaub im Januar. Weder bekommen abhängig Beschäftigte auf die Schnelle einen Urlaub bewilligt, noch kann man im Januar 2021 verreisen. Es ist nicht sinnvoll, im Januar entfallenden Präsenzunterricht durch Ferienwochen in der heißesten Zeit des Jahres zu ersetzen. Es ist einseitig und verkürzend, wenn nur über entgangenen Stoff oder Bildungs-Nachholbedarf geredet wird. Was ist eigentlich mit den vielen Opfern, die wir alle seit dem letzten Frühjahr schon bringen mussten im Bereich sozialer Kontakte, kultureller Veranstaltungen oder dem Reisen? Seit dem ersten Lockdown im Frühjahr sind in den meisten Schulen belastbare Konzepte mit einem funktionierendem Wechsel von Präsenz- und Fernunterricht erarbeitet und erprobt worden. Wenn der Fernunterricht in manchen Schulen nicht gut klappt, dann sollten genau diese Schulen stärker in die Pflicht genommen und/oder stärker unterstützt werden; es sollten aber nicht ALLE Schüler*innen, Eltern und Lehrkräfte – sozusagen stellvertretend für einzelne schwarze Schafe oder eine lückenhafte Digitalisierung – bestraft werden.  Selbiges gilt für die Ausstattung der Schüler*innen aus benachteiligten Haushalten mit digitalen Endgeräten. Das, was auf diesem Gebiet bislang versäumt wurde, muss schleunigst nachgeholt werden, anstatt pauschal die Sommerferien zusammenzustreichen. Für den Fall, dass der Ausfall des Präsenzunterrichts bis Ende Januar tatsächlich nicht vermieden werden kann, kann es zur Not einen teilweisen Ausgleich durch ein bis zwei Ferienwochen geben, die in die Zeit von Anfang Februar bis Anfang April fallen, damit a) mindestens noch eine Woche Osterferien erhalten bleibt und b) nur solche Ferienwochen wegfallen, die in eine Zeit starker Reisebeschränkungen fallen.
    96 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Anselm Hahn
  • Schützt die Erzieher*innen vor Corona!
    Sehr geehrter Herr Bovenschulte, sehr geehrte Frau Bogedan, wir, die Berufsgruppe der Erzieher\*innen im Land Bremen, halten seit Beginn der Pandemie die Stellung. Wir geben alles um die Betreuung der Kinder und somit die Berufstätigkeit der Eltern zu sichern. Wir tun dies unter für uns besonders erschwerten Umständen. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist fehlten in den meisten Einrichtungen schon vor der Pandemie etliche Fachkräfte. Aufgrund von notwendigen Schutzmaßnahmen für Kolleg\*innen mit Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe, wie zum Beispiel „Erkrankungen, die mit einer Immunschwäche einhergehen“ (Rundschreiben des Senators für Finanzen Nr. 09/2020 vom 8. Mai 2020), wurden die Lücken in den Personaldecken vieler Einrichtungen noch größer. Wir nahmen auch diese Herausforderung an und hielten die Betreuung mit wenigen Einschränkungen auf dem Niveau von vor der Pandemie! Die hohe psychische Belastung, die mit dem Wissen einhergeht, sich am eigenen Arbeitsplatz ohne adäquaten Schutz aufgrund der Unverhältnismäßigkeit des Tragens von Mund-Nasen-Masken bei der Arbeit mit Kleinkindern mit dem Coronavirus zu infizieren und somit möglicherweise auch die eigenen Familienangehörigen in Gefahr zu bringen, macht die Situation nicht gerade erträglicher. **Die Berufsgruppe der Erzieher\*innen wird seit März sowohl durch die Berichterstattung der Medien als auch die Maßnahmen der Bremer Landespolitik leider immer wieder vergessen.** Seit Wiederaufnahme des KiTa-Betriebes nach den Sommerferien steigen die Anforderungen von Politik und Trägern, sowie der Druck durch Eltern an Pädagogische Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen immer höher. Die Entwicklung der Infektionszahlen in ganz Deutschland beobachten wir mit größter Besorgnis. Auch deshalb sind die Beschlüsse der „Dreiundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2“ ein Schlag ins Gesicht für alle in Kindertageseinrichtungen Beschäftigte. **Das Abgeben der Verantwortung in der Frage, welche Kinder betreut werden an die Eltern ist ein komplettes Versagen der Politik und lässt einen ganzen Berufsstand im Regen stehen.** Der gut gemeinte Appell des Bürgermeisters hatte teilweise nur geringe Effekte. Wir empfinden dieses Handeln als Respektlosigkeit und meinen die Politik muss Verantwortung übernehmen! Dieses Nicht-Handeln, auch im Hinblick auf den Reaktionsstufenplan für Kindertageseinrichtungen, macht den beschlossenen Lockdown zu einer Farce, steigen doch seit Wochen die Infektionszahlen gerade in den Kindertageseinrichtungen an (bildung.bremen.de „Aktuelle Fallzahlen in Kitas und Schulen“). Die Statistiken weisen momentan zwar in den Schulen höhere Fallzahlen aus, hier wird aber auch zum Beispiel in Form von Reihentests weitaus häufiger getestet. Der Umgang der Senatorin für Bildung hiermit ist für uns erschreckend! **Erneut wurden Massentests für Schulen zum Ende der Weihnachtsferien zur Verfügung gestellt, wohingegen wir Erzieher\*innen weiterhin allenfalls anlassbezogen eine Testung beantragen konnten.** Diese Ungleichbehandlung durch die uns überstehende Behörde allein auf der Grundlage der bekannten Fälle ist neben des fehlenden Respekts auch ein verantwortungsloses Handeln im Hinblick auf das momentane gesamtgesellschaftliche Infektionsgeschehen und dem Wissen über eine hohe Zahl an Erkrankungen, die ohnehin nicht nachverfolgt werden können, Stichwort Dunkelziffer. Wir Erzieher\*innen erleben ein großes Gefühl von Machtlosigkeit. Auch fällt es schwer die sicherlich notwendigen Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich nachzuvollziehen, wenn wir zeitgleich in unseren Einrichtungen schutzlos zigfachen Kontakten ausgesetzt sind. Diese Doppelmoral, wonach Einschränkungen nur im Privaten gelten, in der Arbeitsstätte aber darauf gepfiffen werden kann, macht uns besonders wütend! **Unter den derzeitigen Maßnahmen müssten auch in den Kindertageseinrichtungen die Kontakte stark reduziert werden!** Durch welche Maßnahmen werden wir geschützt? An welcher Stelle können wir über den Schutz unserer Gesundheit entscheiden um uns dem steigenden Risiko zu entziehen? Durch den Beschluss der MPK vom 05. Januar 2021 die Maßnahmen in Kitas nicht zu verändern, ist es noch einmal umso wichtiger für unseren Schutz zu kämpfen! **Die notwendige Betreuung in Kindertagesstätten kann nur mit weitreichenden Schutzmaßnahmen durch die Senatorin für Kinder und Bildung gewährleistet werden.** Wir fordern deshalb die genannten Maßnahmen zu unserem und damit dem Gesundheitsschutz der Gesamtgesellschaft.
    10.845 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Fay-Alyssa Kreib
  • Schluss mit dem Autobahnzubringer Achterdiek!
    18.12.2020 Heute ist ein Kind angefahren worden. Direkt vor meiner Haustür. Die Sonne schien. Ich werde den dumpfen, lauten Aufprall nicht mehr vergessen. Und das Schreien der Mütter - vorher und – nachher. Ich wohne offiziell in einer 30-iger Zone. Inoffiziell ist das seit 4 Jahren ein Autobahnzubringer. Die Politik hat aus einer „Quasi-Einbahnstraße“ faktisch einen Autobahnzubringer gemacht. Morgens kommt man mit dem Auto kaum vom Hof. Die Kolonne drängelt sich mit ca. 45 kmh durchs Wohngebiet. Und hat Vorfahrt. Jetzt nicht mehr nur morgens , sondern auch nach Feierabend. Das Fahrradfahren habe ich schon vor Jahren aufgegeben- Beschimpfungen, Nötigungen, von ständigem Gehupe gar nicht zu sprechen. Ich habe mit der Polizei telefoniert. Sie hatten keine Zeit. Heute ist ein Kind angefahren worden. Direkt vor meiner Haustür. Die Sonne schien. Ich werde den dumpfen, lauten Aufprall nicht mehr vergessen. Und das Schreien der Mütter - vorher und – nachher. Als Fußgänger ist es ein Spießrutenlauf. Nicht nur vor Schulbeginn und nach Schulschluss fahren die Menschen (verständlicherweise) auf dem Fußweg. Und haben Vorfahrt. Wenn man darauf hinweist, dass es ein Fußweg ist - erntet man bestenfalls ein verlegenes Lachen. Ich habe mit den Nachbarn gesprochen und erfuhr, dass die Arbeitsergebnisse einer ehemaligen „Bürgerinitiative Achterdiek“ mit Empfehlungen für erfolgreiche Verkehrsberuhigungsmaßnahmen seit Jahren dem Beirat vorliegen. Heute ist ein Kind angefahren worden. Direkt vor meiner Haustür. Die Sonne schien. Ich werde den dumpfen, lauten Aufprall nicht mehr vergessen. Und das Schreien der Mütter - vorher und – nachher. Ich habe vor 3 drei Jahren mit dem Ortsamtsleiter Oberneuland telefoniert. Sinngemäß: „Wer neben den Flughafen zieht, muss sich über Flugzeuge nicht wundern. Es sei eine 30iger Zone, ich sollte doch auf der Straße parken.“ Nachdem ich wüst beschimpft und mein Auto (entschuldigen Sie bitte den Ausdruck) berotzt worden ist, parke ich wieder auf dem Hof. Die Dame vom Ortsamt Horn meinte vor 3 Jahren: „Es würde sich etwas ändern, es würde nur noch dauern.“ Das stimmt. Vor vier Wochen wurden die Schlaglöcher beseitigt. Heute ist ein Kind angefahren worden. Direkt vor meiner Haustür. Ich werde den dumpfen, lauten Aufprall nicht mehr vergessen. Und das Schreien der Mütter- vorher und – nachher. .................................................. Liebe Mitbürger:innen vielen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen, diesen Text zu lesen. Der obenstehende Bericht ist unsachlich und verschweigt viele Fakten, ist somit juristisch nicht valide. Der Bericht ist nur: persönlich und emotional. Und wahr. Die Mitglieder der Bürgerinitiative haben vor Jahren soviel Lebenszeit , Kraft , Streitbarkeit und Fachwissen investiert, und so viel wirklich fundierte Entwürfe ausgearbeitet, um den Achterdiek sicherer und lebenswerter zu gestalten. Davor kann ich nur meinen Hut ziehen und muss gestehen: soviel Energie und Leidenschaft besitze ich nicht. Und dennoch bitte ich Sie- um Ihre Unterschrift. Egal, ob es hilft. Egal, wie oft Sie in dieser Sache unterschrieben haben. Egal, wie viele Unterschriften zusammen kommen. Egal, ob das dilettantisch ist. Ich bitte Sie, zu unterschreiben. Oder diesen Link zu teilen. Einfach nur, weil ich denke, das Schweigen der falsche Weg ist. Dieses Kind hat überlebt. Der Fahrradfahrer, der hier vor einiger Zeit starb, nicht. Ich kenne weder seinen Namen noch seinen Todestag. Keine Tafel erinnert an seinen Unfalltod. Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Hanna Hinze
    391 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Hanna HInze
  • Lüchow-Dannenberg-Lüneburg sagt seinen M.d.B.s: Wir wollen mehr Klimaschutz!
    Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser in der GroKo anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Gerade erst wurde die Abwrackprämie erfolgreich gestoppt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Die Abgeordneten wollen im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden. Das geht nur mit echter 1,5-Grad-Politik. Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen. Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihren Abgeordneten: Der Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    580 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Jost Völker
  • Rettet die Menschen vor den Ratten und der Kälte. Menschlichkeit jetzt!!
    Die Lager bieten den Menschen keinen Schutz. Die Zelte sind nicht beheizt, es gibt nicht ausreichend fließendes Wasser. Besonders die Kinder sind in Gefahr. Sie werden vergewaltigt oder von Ungeziefer attackiert. Und das geschieht schon ganz kleinen Kindern. Die Menschen sind traumatisiert. Wie bereits die Omas gegen Rechts Österreich fordern wird unsere Regierung auf die Menschen nach Deutschland zu bringen und in andere europäische Länder zu verteilen
    357 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Omas gegen Rechts Wetterau
  • Widerspruch gegen die Rückzahlungsforderung der Corona-Soforthilfe
    **Mit der konstruierten Verfahrensweise und der Überprüfung eines sogenannten Liquiditätsengpasses wird die Soforthilfe ad absurdum geführt** und erfüllt in keinster Weise den Zweck, für den sie eingerichtet und ausgezahlt wurde. **Zudem sind diese nachträglichen Regularien nicht die, die zuvor kommuniziert wurden,** so dass es sich nun um eine vollkommen andere Leistung handelt, die eine Täuschung darstellt. Vor diesem Hintergrund hat diese "Hilfe" Betroffenen nicht nur rein gar nichts genutzt, sondern faktisch geschadet, da viele existentielle unternehmerische Entscheidungen hätten anders getroffen werden müssen, wäre diese Sachlage vorher so kommuniziert worden. Zudem kostet die betriebswirtschaftliche Aufbereitung der Rückprüfung, die durch die SteuerberaterInnen erfolgt, viel Geld, welches der Unternehmer zusätzlich aufbringen muss. Die Auswertungsstruktur konstruiert eine künstliche Realität, die die betriebswirtschaftliche Problematik nicht abbildet bzw. erfasst. Die gesamte vorher hart erarbeitete Liquidität wird durch die massiven Umsatzverluste durch die angeordnete! Schließung von 6 Wochen im ersten Lockdown wesentlich verbraucht, so dass selbstverständlich betriebliche Reserven eingesetzt werden mussten und diese bei vielen Betrieben sogar aufgebraucht wurden. **Die Rückzahlung wird viele Betriebe in die Insolvenz führen.** Das kann wohl nicht das Ziel dieser vermeintlichen Unterstützung gewesen sein - die angeblich beabsichtigt, die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz zu wahren, was mit diesem Procedere eben nicht realisiert wird. Zudem können Betriebe seit vielen Monaten aufgrund der weiterhin bestehenden Beschränkungen nach wie vor nicht einmal ihre regulär verfügbaren Kapazitäten anbieten und dementsprechend nicht einmal die "normalen" Umsätze erwirtschaften, geschweige denn etwas von dem Verlust aufholen. Dazu bestehen aber volle Kosten auf der anderen Seite bzw. Mehrkosten durch Masken, Desinfektionsmittel, Einmalhandschuhe etc., deren Preise sich zeitweise astronomisch entwickelt haben. Davon abgesehen, sind auch viele Kunden von finanziellen Engpässen betroffen, was sich erheblich auf die Kaufkraft auswirkt. Mit Verlaub - so etwas kann sich nur ausdenken, wer von der Situation nicht betroffen ist und sie daher auch nicht durchdringt. Ich erkläre mich mit dieser Handhabung nicht einverstanden, akzeptiere diese Vorgehensweise nicht und formuliere hiermit meinen Widerspruch dagegen. Ich fordere die Verantwortlichen auf, den Betrieben die ursprünglich zugesagte Unterstützung zu gewähren. Es ist unerträglich, dass Betrieben im Rahmen der November-Überbrückungshilfen aufgrund der Schließungen 75% ihrer Vorjahresumsätze!!! in Aussicht gestellt werden aufgrund der Schließungen und Betroffene des ersten Lockdowns nicht einmal die vergleichsweise geringfügige finanzielle Zuwendung in Höhe der geleisteten Soforthilfe rückzahlungsfrei gewährt bekommen. Der Fallstrick und entscheidende Punkt in dem Berechnungsmodell der Rückprüfung ist, dass wir einen Lockdown über 6 Wochen hatten, aber in eine betriebswirtschaftliche Auswertung über 12 Wochen gezwungen werden und entsprechend die Einnahmen aus der Zeit außerhalb des Lockdowns mit einberechnet werden. Ein Anspruch auf die Soforthilfeleistung ergibt sich rückwirkend nur dann, wenn über den gesamten Dreimonatszeitraum ein iGesamtdefizit besteht, d.h. in der Einnahmenüberschussrechnung kein positiver Betrag entsteht. Da aber in den 6 der 12 Wochen außerhalb der Schließung selbstverständlich und zum Glück (sehr viel) gearbeitet wurde, entsteht demnach kein Gesamtdefizit, womit die Anspruchsvoraussetzung entfällt. Selbst bei insgesamt bspw. 3 Euro plus über den Dreimonatszeitraum ist die ganze Soforthilfe zurückzuzahlen. Ein Anspruch auf die 9000 Euro besteht beispielsweise nur dann, wenn ein Defizit von mindestens 9000 Euro vorliegt. Dass das bei einem laufenden Betrieb von 6 Wochen entsteht, halte ich für absolut unrealistisch. Ich kenne bislang niemanden aus unserer Branche, der die erhaltene Soforthilfe unter diesen Bedingungen zuerkannt bekäme. Zudem ist das Problem nicht die Kostensituation gewesen, sondern der massive Umsatzverlust, der überhaupt nicht berücksichtigt wird. Jeder Betrieb, der nicht in der Lage gewesen wäre, seine Kosten über 6 Wochen zu decken, müsste ja schon vorab so gut wie insolvent gewesen sein. Selbstverständlich haben aber die Kosten in Kombination mit den ausgebliebenen Umsätzen der 6 Wochen, die eine außerordentlich relevante Größenordnung haben, die betriebswirtschaftliche Lage absolut destabilisiert und tun es weiterhin. Im Vorfeld wurde die Leistung als rückzahlungsfreie Hilfestellung vermarktet, mit Ausnahme einer Überkompensation in der Form, dass weniger Ausgaben bestanden als Leistung erhalten wurde. Das ist ein vollständig anderes Szenario. Einen Kredit haben die Betriebe nicht gewollt, sonst hätten sie ihn bei der Bank beantragen können. Zudem erwirtschaften Solo-Selbstständige und Einzelunternehmer die hauptsächlichen Umsätze in ihrem Betrieb primär oder sogar ausschließlich auf Basis eigener Arbeitsleistung. Der Unternehmerlohn wird dennoch auf der Kostenseite nicht anerkannt. Es gibt so ungeheuer viele Unstimmigkeiten, die sich im Detail hier gar nicht darstellen lassen. **Unterm Strich keinerlei finanzielle Entschädigung für einen Riesenverlust, sondern im Gegenteil noch eine zusätzliche Belastung. Das geht so nicht!** Ich wünsche mir einen solidarischen Widerspruch gegen diese Ungerechtigkeit.
    62.372 von 75.000 Unterschriften
    Gestartet von Mike Bachmann
  • Die Überführung in Zossen / Ortsteil Wünsdorf
    1.Wie wird sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass die Kommunen zukünftig besser unterstützt werden? 2.Inwieweit können die nicht durch die Deutsche Bahn AG abgedeckten baulichen Maß-nahmen durch das Land Brandenburg übernommen werden? 3.Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass die betroffenen Kommunen re-gelrecht bei den Planungen außen vorgelassen werden und nur zum Schein an der Planung teilhaben können? 4.Wie wird sichergestellt, dass die Hilfsfristen der Rettungsdienste und die Interventions-zeiten der Polizei im Ortsteil Wünsdorf eingehalten werden?
    305 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Nils Schweckendieck
  • Der Wahlkreis Böblingen sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
    Die Klimakrise, als größte Krise der Menschheit, wird immer noch unterschätzt! Wir müssen jetzt handeln, damit unsere Kinder und Kindeskinder noch eine gute Lebensgrundlage haben. Wie stark einige Lobbyverbände den Klimaschutz auf Bundesebene ausbremsen, zeigt das im Herbst 2019 verabschiedete "Klimapäckchen". CDU, CSU und SPD haben als aktuelle Regierungsparteien eine Hauptverantwortung für die politische Umsetzung der Maßnahmen, die notwendig sind, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Sagen wir es gemeinsam Marc Biadacz: Der Wahlkreis Böblingen will mehr Klimaschutz! Jetzt Petition unterzeichnen und teilen! Wir sind Teil der Initiative "Schwarm for Future". Wir bitten Abgeordnete, die im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden wollen, in allen Wahlkreisen Deutschlands um Klima-Krisengespräche - und messen sie im Wahlkampf an ihren Taten. Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net Quellen: [1] IPCC-Bericht “1,5 Grad”: https://www.ipcc.ch/sr15/chapter/chapter-2 [2] Wie viel CO2 kann Deutschland noch ausstoßen? (Prof. Stefan Rahmstorf): https://scilogs.spektrum.de/klimalounge/wie-viel-co2-kann-deutschland-noch-ausstossen [3] Umweltschädliche Subventionen (Tagesspiegel / Investigate Europe): https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/klimaschutz-und-klimapolitik-wie-europas-staaten-ihre-eigenen-klimaziele-sabotieren/25965544.html [4] Folgekosten von Treibhausgas-Emissionen (Umweltbundesamt): https://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-wirtschaft/gesellschaftliche-kosten-von-umweltbelastungen#klimakosten-von-treibhausgas-emissionen
    786 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Manuel Frisch
  • Beenden Sie das Recycling von radioaktivem AKW-Abrissmaterial
    In Deutschland gibt es 36 AKW, von denen 30 außer Betrieb sind. Diese befinden sich im Rückbau, wobei pro AKW 300.000 bis 500.000 Tonnen Material anfallen: Beton, Metalle, Kunststoffe, Isoliermaterial, Elektro-Teile, Glas, Werkzeuge. Aktuell befinden sich 25 AKW im Rückbau – es eilt sehr. Aufteilung: * 1% wird langfristig als Atommüll gelagert. * 1% – 4% werden in Bauschutt-Deponien gelagert oder verbrannt. * 95% – 98% werden zerkleinert, geschrubbt und bearbeitet, bis bei Stichproben die Freigabewerte erreicht werden. Das auf diese Weise „freigemessene“, aber immer noch strahlende Material darf so wie Hausmüll verbrannt oder als Wertstoff recycelt werden: Es findet sich im Straßen- und Gebäudebau, in Autoteilen, Heizkörpern, Kochtöpfen, Konservendosen, usw. Das regelt die 2001 geänderte Strahlenschutzverordnung: Seitdem darf die vor Ort zuständige Behörde AKW-Abrissmaterial „freigeben“, wenn Radionuklid-Messungen den Rückschluss erlauben, „dass für Einzelpersonen der Bevölkerung [...] nur eine effektive Dosis im Bereich von 10 Mikrosievert im Kalenderjahr auftreten kann.“ **Wissenschaftlicher Konsens ist, dass radioaktive Strahlung schädlich für Mensch und Umwelt ist. Aus medizinischer Sicht gibt es keinen Schwellenwert, unterhalb dessen radioaktive Strahlung nachweislich nicht gesundheitsgefährdend wäre.** Das steht genau so in einem Beschluss des Deutschen Ärztetages aus dem Jahr 2017 (siehe 1). Grenz- bzw. Risikowerte sind politische Werte. Wie bedenklich diese Praxis ist, zeigt vielleicht die Tatsache, dass die Entsorgung von atomaren Abfällen über die Müllverbrennung in keinem anderen Land erlaubt ist. Jede Erhöhung der individuellen Strahlenbelastung bedeutet eine Erhöhung des Gesundheitsrisikos. Daher lautet das Minimierungsgebot im §8 Strahlenschutzgesetz, dass jede unnötige Strahlenbelastung oder Kontamination von Mensch und Umwelt, auch unterhalb von Grenzwerten, unterbleiben muss. Die Begründung für die Freigaberegelung ist nicht im medizinischen Bereich zu finden. Durch die Freigabe wird die Strahlenbelastung insgesamt erhöht. Entsprechend steigt das Gesundheitsrisiko. Die Freigabe ist ein Finanzierungskonzept zur Reduzierung der Atommüllkosten. Das Bundesumweltministerium formulierte das im Jahr 2001 so: „In die Abwägung zur Festlegung entsprechender Vorsorgewerte fließen neben den in erster Linie zu berücksichtigenden Erkenntnissen der Risikobewertung zur Wirkung niedriger Strahlendosen auf Mensch und Umwelt auch Überlegungen der Risikoakzeptanz ein. Dabei müssen auch wirtschaftliche Erwägungen, z.B. die Kosten einer Endlagerentsorgung einbezogen werden.“ **Alternativen zum Freimessen:** * **Entkernen und stehen lassen:** Nur die stärker strahlenden Teile werden ausgebaut, die Gebäude selbst aber einige Jahrzehnte stehen gelassen, bis kurzlebigere Radionuklide abgeklungen sind. * **Vollständiger Rückbau mit Bunker:** Alle beim Abriss des AKW anfallenden gering radioaktiven Materialien werden am Standort in einem robusten Bauwerk gelagert * **Vorgehen nach französischem Modell:** In Frankreich dürfen AKW-Abfälle grundsätzlich nicht über die konventionelle Abfallwirtschaft „entsorgt“ werden. Sehr schwach radioaktive Abfälle werden in Behältnissen zur Verhinderung von Partikelflug rückholbar oberflächennah gelagert. Und sie werden weiterhin atomrechtlich überwacht. **Weitere Infos siehe beispielsweise hier:** https://www.atommuellreport.de/themen/freigabe.html https://www.ausgestrahlt.de/informieren/atommuell/schwach-mittelradioaktiv/akw-abriss-und-atomschutt/ https://www.ausgestrahlt.de/shop/produkte/catalogue/faltblatt-atomschutt-auf-hausmulldeponien_403/ https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Strahlenschutz/strlschv_novelle_2001_begruendung.pdf https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Freimessung_Aerztetag.pdf (1) https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/IPPNW_Akzente_AKW_Abriss_2016.pdf https://www.scinexx.de/news/medizin/leukaemie-schon-bei-geringer-strahlung/
    5.711 von 6.000 Unterschriften
    Gestartet von Udo Walther
  • Krankenhausschließungen stoppen
    Bevor Corona zum allumfassenden Thema im Frühjahr 2020 geworden ist, hatte die Bertelsmann Stiftung mit ihrer Studie vom 05.11.2019 postuliert, Überversorgung schade den Patienten https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2019/november/ueberversorgung-schadet-den-patienten Es gibt sicher die ein oder andere aufzugreifende Schieflage im Deutschen Krankenhaussystem: zu nennen sind z.B. die ungerechte Fallpauschale, welche u.a. vermeidbare Operationen aus finanziellen Gründen befördert. Unzureichende Förderung und/oder Ausstattung der noch existierenden öffentlichen Krankenhäuser, der seit Jahren bekannte Mangel an qualifiziertem Pflege- und ausgeruhtem ärztlichem Personal. Alle diese Probleme sind bekannt und werden seit vielen Jahren 'ausgesessen' - die Politik zeigt sich unwillig für eine für Bürger und Patienten bessere öffentliche Gesundheitsversorgung einzutreten. Nun wäre zu erwarten, dass unter den Bedingungen der Pandemie alle möglichen Krankenhauskapazitäten zur Behandlung von Corona-Patienten und für weitere lebensnotwendige Behandlungen aufrechterhalten werden. Das Gegenteil ist der Fall: seit März 2020 wurden 12 Krankenhäuser geschlossen, für 20 weitere steht das Aus in 2021 so gut wie fest. Darunter sind auch Krankenhäuser, in den Sars-Cov-2-Patienten behandelt wurden oder werden. Was kaum bekannt ist - die Schließungen in 2020 wurden aus Steuermitteln bis zu 750 Mio. Euro gefördert. https://www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen Dreimal darf geraten werden, wer von diesen Krankenhausschließungen profitiert: private Gesundheitskonzerne, wie Rhön Klinikum AG, Fresenius Helios Kliniken, Sana Kliniken AG, um nur einige zu nennen. 2018 gab es insgesamt noch 1925 Krankenhäuser in Deutschland, davon 723 in privater Trägerschaft. Deren Interesse an mehr privaten Krankenhäusern ist offensichtlich - damit lässt sich gutes Geld zu Lasten des Gesundheitssystems und für die eigenen Aktionäre verdienen. Öffentliche Gesundheitsvorsorge und -versorgung ist ein originäres Menschenrecht!! Wohin das führt, wenn sich die öffentliche Hand aus einem lebensnotwendigen Bereich zurückzieht, lehrt der aktuelle Wohnungsmarkt.
    19.406 von 20.000 Unterschriften
    Gestartet von Erich Wolfram
  • Solaroffensive für Celle Stadt und Land
    Die Klimaerhitzung ist die größte Bedrohung der Menschheit. Um diese zu begrenzen, ist die drastische Reduzierung des CO2-Ausstosses oberstes Gebot. Kohle, Öl und Erdgas müssen schnellstmöglich durch regenerative Energien ersetzt werden. Dazu können die öffentliche Hand, die Bürger und Betriebe mit der Installation von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen einen wertvollen Beitrag leisten. Bürger, die dies nicht auf eigenen Flächen tun können, sollten dazu die Möglichkeit durch finanzielle Beteiligung an Bürgersolarkraftwerken bekommen. Die Stadtwerke Celle haben ein solches Projekt mit der großen Photovoltaikanlage auf dem Bahnhofs-Parkhaus 2015 bereits erfolgreich durchgeführt. Die Nachfrage hat das Angebot damals bei weitem überschritten. Die Zeichnungsscheine waren in kürzester Zeit ausverkauft.
    138 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Martin Reuter
  • Keine Autobahn durch die Leinemasch!
    ##Autoverkehr reduzieren, Radverkehr stärken, Natur und Landschaft in der Leinemasch erhalten!## Andreas Scheuer und das Bundesverkehrsministerium sind verantwortlich für den Neubau des Südschnellwegs. **Der Südschnellweg muss saniert, aber er darf nicht ausgebaut werden.** Wir fordern, für die Brücken durch die Leinemasch eine neue Planung vorzulegen, die zur Senkung der Emissionen im Verkehrsbereich beiträgt. Dafür darf der Südschnellweg maximal in der bestehenden Breite ausgebaut werden. Es braucht ein Zeichen für klimafreundliche Mobilität. Der Regionspräsident, Hannovers Oberbürgermeister, der Rat der Landeshauptstadt Hannover und die Regionsversammlung müssen zu ihrem Ziel einer Verkehrswende stehen. Sie müssen sich beim Bundesverkehrsministerium für eine Gestaltung des Südschnellwegs einsetzen, die dem Ziel der Klimaneutralität entspricht! **Die Infrastruktur, die wir heute bauen, hält die nächsten 70 Jahre – sie muss zukunftsfähig sein!** ##Begründung## Die Planungen des Bundesverkehrsministeriums sehen vor, den Südschnellweg für mehr und schnelleren Autoverkehr auszubauen. **Dabei müsste der Bund den Autoverkehr überall zügig reduzieren**– wenn er die von der Bundesregierung beschlossenen Ziele in Sachen Klimaschutz und das Pariser Abkommen einhalten will. Die neue Studie, die das Wuppertal Institut im Auftrag von Fridays for Future erstellt hat (https://wupperinst.org/a/wi/a/s/ad/5169/), zeigt: wir müssen runter auf maximal die Hälfte der heutigen Automengen! **Mehr Fahrspuren führen aber zu mehr Autoverkehr.** Zudem darf das **Landschaftsschutz- und Erholungsgebiet Leinemasch** nicht durch den Bau einer überdimensionierten Schnellstraße beschädigt werden. Regionale Flora und Fauna sind entscheidend für den Erhalt der Artenvielfalt – ihr Schutz hat deshalb absolute Priorität! Der einst geplante **Radweg entlang des Südschnellwegs** ist in der aktuellen Planung weggefallen. Dabei müsste für eine hochwassersichere, schnelle und komfortable Querung der Leinemasch der Südschnellweg selbst nicht mal verbreitert werden. Eine Lösung z.B. mittels eines angehängten oder separat geführten Radwegs führt weder zu Belastungen des Landschaftsschutz- und Naherholungsgebiets noch zu einer nennenswerten Kostenerhöhung. Es kann nicht sein, dass das Bundesverkehrsministerium sich hier um den Radwegbau drückt; dieser fällt mit rund 10 Mio. Euro angesichts der Gesamtkosten für den Südschnellweg von rund 380 Mio. Euro kaum ins Gewicht. Durch den Neubau der oberirdischen Strecke werden zudem die **Querungsmöglichkeiten des Südschnellwegs für den Radverkehr** verschlechtert. Stattdessen muss zukünftig auf mindestens einer Querung komfortabler und zügiger Radverkehr möglich sein. **Stadt und Region Hannover haben sich klar bekannt zum Ziel der Verkehrswende und zum Erhalt der Artenvielfalt.** In der Landeshauptstadt beginnt im nächsten Jahr der Dialog zur autofreien City – mit dem Ziel die hannoversche Innenstadt lebenswerter und als Zentrum einer ganzen Region attraktiver zu machen. Zudem soll der Radverkehr durch insgesamt 13 Velorouten in den nächsten Jahren deutlich gestärkt werden. Die Region Hannover investiert u.a. mit dem Programm Verkehrswende intensiv in den Ausbau des ÖPNV, geht mit Verkehrsversuchen neue Wege (Tempo 30 in Ortsdurchfahrten) und baut bis 2025 das Alltagsroutennetz an Kreisstraßen im Umland für den Radverkehr aus. **Der geplante Ausbau des Südschnellwegs steht im Widerspruch zu all dem.** **Bündnis gegen den Ausbau des Südschnellwegs** [ADFC Region Hannover] (https://www.adfc-hannover.de/) [ADFC Stadt Hannover] (https://hannover.adfc-nds.de/) [BUND Region Hannover] (http://region-hannover.bund.net/) [Extinction Rebellion Hannover] (https://extinctionrebellion.de/og/hannover/) [FridaysForFuture Hannover] (https://fridaysforfuture-hannover.de/) [HannovAIR Connection] (https://hannovair-connection.de/) [Hannover summt!] (https://hannover.deutschland-summt.de/home-hannover.html) [NABU Hannover] (https://www.nabu-hannover.de/) [ParentsForFuture Hannover und Region] (https://parentsforfuture.de/de/hannover) [PlatzDa!] (https://hannovercyclechic.wordpress.com/) [Transition Town Hannover] (https://www.tthannover.de/) [VCD Hannover] (https://niedersachsen.vcd.org/der-vcd-in-niedersachsen/hannover/) [VeloCityNight] (https://velocitynight.de/)
    7.949 von 8.000 Unterschriften
    Gestartet von Bündnis gegen den Ausbau des Südschnellwegs