**Angesichts der aktuellen Inflation steigt die Armutsgefährdung in Deutschland rasant.** Einmalige Ausgleichszahlungen etwa für Energie verpuffen. Immer mehr Armutsbetroffene wissen bereits Mitte des Monats nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollen. Es geht um Essen, Energiekosten und Angst vor der zukünftigen Entwicklung, die Menschen sind verzweifelt. **Zeitgleich steigt die Armutsgefährdungsquote für immer mehr Erwerbstätige an, da Löhne und Gehälter nicht mit den steigenden Lebenshaltungskosten Schritt halten.** Nach Angaben der Verbraucherzentrale sind im Nahrungsmittelbereich im Vergleich zum Vorjahr vor allem die Kosten für Speisefette und Speiseöle (+27,3 Prozent) sowie für Molkereiprodukte und Eier (+9,4 Prozent) gestiegen. Frisches Obst und Gemüse (Preissteigerung um 9,3 Prozent) können sich nur noch wenige Armutsbetroffene leisten. Gleiches gilt für Fleisch und Fleischwaren (Preissteigerung um 11,8 Prozent). Der Anstieg der Energiekosten wird mit 38,3 Prozent beziffert. Der soziale Frieden ist in Gefahr. **#IchBinArmutsbetroffen möchte mit einer neuen Solidaritätsbewegung dagegen angehen. Armut darf sich nicht verstecken. Sie kann jede:n treffen.** Wir sind Menschen mit Ausbildungen, Studienabschlüssen, mit Kindern oder mit Erwerbszeiten, in denen wir unsere Angehörigen gepflegt oder Kinder begleitet haben. Wir sind Menschen mit chronischen Erkrankungen, mit Behinderungen, mit Gewalterfahrungen und mit Kräften, die einfach nachlassen. Deshalb werden wir laut. **Quellen** [1] **[Der Offene Brief als PDF] (https://bit.ly/ArmutsbetroffenPetition)** [2] [Statistisches Bundesamt: Lebensbedingungen und Armutsgefährdung] (https://t1p.de/iba-1) [3] [Verbraucherzentrale: Steigende Lebensmittelpreise: Fakten, Ursachen, Tipps] (https://t1p.de/iba-2) [4] [ZDF Morgenmagazin: Initiative gegen Ausgrenzung von Armen] (https://t1p.de/iba-3) [5] [Perspective Daily: Von Twitter in den Bundestag: Jetzt machen Betroffene ihre Armut sichtbar] (https://t1p.de/iba-4) [6] [Deutschlandfunk Kultur: Scham, Not und eine volle Schnauze] (https://t1p.de/iba-5) [7] [ZDF Satire: Punks auf Sylt und #IchbinArmutsbetroffen | Bosetti will reden! ] (https://t1p.de/iba-6) [8] [Twitterperlen: Ich bin armutsbetroffen: 20 Tweets gegen Vorurteile und Klischees] (https://t1p.de/iba-7) **ERSTUNTERZEICHNER:INNEN** Stephan Abendroth Michael Anbergen Franziska Anders Markus Angermeier Tanja Ahrend Zoe Anuschka Ahrend Sabine Arandt Undine Balk Jonas Bartels Christian Baron Michael Basilon Michael Baudler Aurin Azadî Becker Beate Behrens Peter Bentsch Benjamin Bertram Nadire Biskin Gabriele Biwanke-Wenzel Christian Blau A. Bodendorf Sascha Boelcke Stefan Boes Melanie Bohn Monika Bosbach Oliver Böhm Janina Böttger Daniela Brodesser Wiken Bronst Andrea Browers Brigitte Bruschwitz Peter Brückner Pascal Buckting Dirk Bullerdiek Arnhild Büchner Marco Bülow Corinna Cerruti Björn Christiansen Ann Clausing Beatrice Daum Olivier David Manuela Denia Anna Dickerhoff Anke Domscheit-Berg Marion Dosz Bernd Dorer Nicola Dülk Susanne Dunger Karsten Dunzweiler Britta Ehrhardt Yasmin Eisenmann Olaf Engel Janina Enning Frederik Enning Jessica-Samantha Esberger Felicia von Falkenstein Oliver Frey Gabriele Freytag Ulrike Friese Benjamin Fuchs Ursula Fuchs Claire Funke Lea G. Claudia Gens Beate Geibel Wilma Gerdes Giovanna Gilges Belinda Göres Sara Großer Manuel Guntermann Anne Güntert Jenny Günther Jens Christian Hanke Caro H. Inge Hannemann Susanne Hansen Meike Hartmann Sarah-Lee Heinrich Annabella Hellwich Jürgen Helten Gaby Herbst Maximilian Herzog Jörg Heurich Sonja Heurich David Hinder Lisa Hoffmann Manuela Hoffmann Stefan Hogland Marc Hollenbach Claudius Holler Nina Honerkamp Oliver Hume-Cook Stefan Hübner Markus Hüls Kai Jansson Christiane Jörg Natascha K. J. J. Karney Bettina Kastner Daniela Kemedinger Benjamin Keller Michaela Kirchberger Marlies Kindling Lukas Klenner Thomas Kluge Nancy Knobel Ulrike Köbele Katharina König-Preuss Hubertus Koch Ilse Kramer Florian Krawitz Rafael Kreißig Angelina Kroening Daniela Krüger Dominik Lehmann Christian Linder Rena Lingen Torsten Link Monika Lobinger Janina Lütt Juli Maëlle Rebecca Maisolle Dorothea Martin Gloria H. Manderfeld Nicky Meinecke Daniel Mészáros Karina Mildahn Petra Mohr Simone Möller Anke Müller Sebastian Murrer Peter Ochsenkühn Tine Öfner Denny Peters Lisa Poettinger Jörg Mertens Thomas Müller Rebekka Müller Katrin Päleke Maria-Christina Piwowarski Juliane Potapski Andrea Premm Nicole Prehn Brigitte Pültz Christine Pültz Silvia Rachner Torsten Radtke Sabine-Simmin Rahe Oliver Rath Carolin Reinhold Hilde Rektorschek Martin Riester Matthias Jörg Richter Dr. Karl-Albert Rinast Jasmin Rohling Stefan Röhl Carmen Rosenburg Irma S. Saegge Jörn Sander Dr. Francis Seeck Falk Schacht Luise Schaefer Ramona Schiller Dieter Schmeißer Morena Schmitt Dr. Ulrich Schneider Milla Schön Angela Schöttler Karl-Heinz Schöttler Natalie Schöttler Diana Schrenk Mario Schubring Andrea Christina Schulz Danny Schulz Yvonne Schulze Konstantin Seefeldt Annette Siegert Robert Spillner Annika Sprenger Alex Siegel Carmen Steiner Michael Stiefel Frauke Straatman Wolfgang Strößner Melanie Thede Maik Thiel Michel Triemer Gerhard Trabert Susanne Velden Gordon Vett Chris Vielhaus Klaus Völkel Oliver Waack-Jürgensen Maria Wagner Christian-R. Wagner Benjamin Walczak Nicole Wähner Gudrun Weber Tobias Weber Viviane Weber Astrid Werner Rita Werner Melanie Wery-Sims Cindy Weichert Katrin Weichert Sieglinde Welz Sandra Werba Annika Werner Uta Weyring Corinna Wilhelmi Janine Wissler Monika van den Woldenberg Joachim van den Woldenberg Sonja Wolfram Morgan Woinzeck Ali Zatata Sasa Zatata Regina Zauchner Lisa Zimmermann Christoph Zindel-Kostelecky Dr. Sven Zöphel

**Die Universität Erfurt trägt maßgeblich zur Attraktivität des Hochschulstandortes Erfurt sowie der Stadt Erfurt im Allgemeinen bei.** Durch die Qualität ihrer Lehre und Forschung zieht sie jedes Jahr hunderte junge Menschen nach Erfurt, die das Stadtleben mitgestalten und prägen. Eine prosperierende Forschung und Lehre an der Universität sollte daher der gesamten Stadtgesellschaft ein Anliegen sein. Die vom Land Thüringen verabschiedete Globale Minderausgabe, starke Kostensteigerungen beim Forschungsneubau und zusätzliche Verwaltungsausgaben sorgen für einen massiven Defizit im Haushalt der Universität Erfurt. **Die geplanten Sparmaßnahmen betreffen hauptsächlich Forschung und Lehre, womit wir als Studierendenschaft nicht einverstanden sind.** Unser Studium ist von den geplanten Maßnahmen direkt betroffen: **#1 Verlust an Lehrangebot und Lehrqualität:** Die geplante zweijährige Wiederbesetzungssperre von Qualifizierungsstellen reduziert die Anzahl an wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen. Das hat Auswirkungen auf die Breite des Lehrangebots und damit voraussichtlich zur Folge, dass Seminare mehr Teilnehmer:innen aufnehmen müssen. Damit wird die individuelle Betreuung von Studierenden erschwert, die Diskussionskultur in Lehrveranstaltungen beeinträchtigt und die Qualität der Lehre insgesamt gemindert. **#2 Verbauen wissenschaftlicher Laufbahnen:** Die Wiederbesetzungssperre und der Vergabestopp der Promotionsstipendien machen es für Studierende de facto unmöglich an der UE in naher Zukunft eine wissenschaftliche Laufbahn nach dem Master anzutreten, da die nötige finanzielle Unterstützung und Strukturen fehlen werden. **#3 Einschränkungen bei der Universitätsbibliothek:** Der Abbau von Stellen im Servicepersonal der Universitätsbibliothek wird voraussichtlich dazu führen, dass sich Öffnungszeiten verkürzen. Zudem werden durch die Kürzung des Etats weniger Lehrbücher und Fachliteratur angeschafft und Abonnements von Online-Zugängen zu Literatur fehlen. Diese Maßnahmen werden wissenschaftliche Recherche und damit die Forschung an der Universität Erfurt maßgeblich erschweren. Ohne die nötigen Ressourcen, kann nicht angemessen wissenschaftlich gearbeitet werden! **#4 Hals über Kopf in den Strukturwandel:** Aktuell werden überall kurzfristige Einsparungen geplant, die nicht immer nachvollziehbar sind und längerfristig nicht strukturell sinnvoll scheinen. Durch Wiederbesetzungssperren werden Strukturen abgebaut, ohne sich über die Auswirkungen vollkommen im Klaren zu sein. Vor allem kleine Lehrstühle und Studiengänge könnten von den Maßnahmen der „Profilschärfung“ in deren Bestand gefährdet sein. **Insgesamt werden die Einsparungen spürbar unser Studium an der Universität Erfurt beeinträchtigen und Erfurt als Forschungs- und Hochschulstandort erheblich schwächen.** Das Präsidium betont, dass es neben den veröffentlichten Sparmaßnahmen nur sehr wenige und keine sinnvollen Alternativen gibt. Welche Alternativen geprüft wurden, ist uns jedoch nicht bekannt. Mit diesem Narrativ wollen wir uns als Studierende nicht zufriedengeben. Deshalb sind wir laut und fordern, dass die Leitung der Universität und das Land alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Forschung und Lehre an der Uni Erfurt zu retten!

In diesem Park wollen wir einander begegnen und uns jederzeit frei, ohne Angst und Gefahren bewegen, miteinander reden, spielen und überall ausruhen dürfen. Spielplätze, Liegewiesen, Bänke und ein Baumpfad laden zu allen Jahreszeiten die Menschen in den Südpark ein. Wenn Kinder sich alleine und frei im Ort bewegen können, ist Lebensraum für alle Menschen geschaffen in einer grünen, liebenswerten Stadt.

Liebe Schöneberger\*innen und Wilmersdorfer\*innen, Wir haben viele tolle Parks in Berlin, aber warum gibt es davor nur so spärlich wenige Zebrastreifen? Ich bitte Sie und alle Fans der oben genannten Parks meine Petition zu unterstützen, damit der Zugang und Übergang zu den Parks für ALLE sicherer wird. Alle drei Parks werden bei schönem Wetter und am Wochenende stark frequentiert. Der Übergang vom Lassenpark zur Eisdiele "La Dolce Vita", bzw. Restaurant "Roma" auf der Belziger Straße ist stark befahren, und es wird seitens der Verkehrsteilnehmer\*innen (leider auch derer, die auf dem Fahrrad fahren), wenig Rücksicht darauf genommen. Ein Zebrastreifen hilft hier, die Situation zu entschleunigen. Im Volkspark Schöneberg-Wilmersdorf verhält es sich ähnlich. Die Prinzregentenstraße ist zwar als Fahrradstraße ausgewiesen, trotzdem haben die kreuzenden Fußgänger\*innen dort Vorrang, in der Praxis hält dort kein\*e Fahrradfahrer\*in an oder drosselt das Tempo. Im weiteren Verlauf muss man am Fennsee die Barstraße kreuzen, um das Ende des Volksparks zu erreichen, auch dort ist es unübersichtlich, trotz breiter Straße. Hier würde ein Zebrastreifen das Überqueren ebenfalls sicherer machen. Ebenfalls sollte der Zugang zum Park/Spielplatz am Wartburgplatz, im Bereich des Eingangs Gothaer Straße durch einen Zebrastreifen sicherer gemacht werden. Bitte teilt die Petition gerne mit denen, die es für unterstützenswert halten könnten. Danke!

**Russland ist spätestens seit Februar 2022 eine Militärdiktatur.** Das Regime verfolgt seit dem Überfall auf die Ukraine im eigenen Land die letzten Reste der kritischen Zivilgesellschaft. Mit gnadenloser Härte und jahrelangen Haftstrafen geht Präsident Putin gegen jeden Widerspruch vor. Viele Menschenrechtsaktivist:innen, Anwält:innen, Journalist:innen und Wissenschaftler:innen haben Russland daher fluchtartig verlassen. Andere bereiten ihre Flucht vor. Viele von ihnen möchten nach Deutschland, weil die Bundesregierung über viele Jahre die russische Zivilgesellschaft immer wieder ermutigt und unterstützt hat. Diese Menschen stehen für das demokratische Russland. **Diese Menschen sind jetzt in Gefahr, weil sie ihr Leben und ihre Freiheit für ein anderes, friedliches Russland riskiert haben.** Und auch wer nach Kriegsausbruch die Flucht nach Deutschland geschafft hat, ist nicht in Sicherheit – sondern lebt hier prekär mit einem Touristenvisum. Diese Visa laufen nun ab und die Menschen stehen mit ihren Familien vor der Gefahr nach Russland zurückkehren zu müssen, wo ihnen Gefängnis droht. Deutschland trägt für sie eine besondere Verantwortung. **Doch die Bundesrepublik wird dieser Verantwortung bislang nicht gerecht.** Zwar erklärte die Bundesregierung Ende Mai, dass sie Menschen unterstützen will, die aus Russland fliehen müssen. Auf diese Versprechungen müssen aber rasche Taten folgen! Die jetzigen Ankündigungen der Bundesregierung bedeuten in der Realität komplizierte und langwierige Einzelfallprüfungen. Das ist nichts Neues: Allzu oft haben das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt bereits mit bürokratischen Mitteln die Aufnahme von Schutzsuchenden blockiert. **Die Fakten sprechen für sich: Im März und April 2022 wurden nur drei (!) humanitäre Visa für russische Staatsangehörige erteilt.** Im Mai 2022 nur 13. Das zeigt, wie wenig derzeit vom politischen Willen übrig bleibt, wenn es um konkrete Hilfe geht. **Wir fordern daher von Innenministerin Nancy Faeser und Außenministerin Annalena Baerbock ein Aufnahmeprogramm, das schnell, unbürokratisch & angemessen hilft!** Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Russland und Belarus. **Wenn Demokratie und Frieden in beiden Ländern Chance auf eine Zukunft haben sollen, muss die Bundesregierung den fliehenden Menschen helfen und JETZT handeln!** ----------------- **Initiator:innen:** Clara Anne Bünger MdB Ansgar Gilster (Europe Calling e.V.) Dr. Volker Weichsel (Zeitschrift OSTEUROPA)

Die Menge des Verpackungsmülls in Deutschland wächst jährlich und Plastikrückstände befinden sich mittlerweile sogar in unseren Lebensmitteln, in Luft und Wasser.

**Als Bundeskanzler der Bundesrepublik haben Sie auf offener Bühne Parallelen zwischen Nationalsozialisten und der Klimabewegung gezogen.** Die einen, die eine totalitäre, menschenverachtende Ideologie vertreten, und die anderen, die für Menschenrechte und die Einhaltung der Pariser Klimaziele kämpfen. Klimaziele, zu denen Sie sich im Koalitionsvertrag selbst verpflichtet haben. Direkt danach warfen Sie den Aktivist\*innen einen “sehr schauspielerisch geübten Auftritt” vor - mit der Absicht, Veranstaltungen für “eigenen Zwecke zu manipulieren”.[¹] Welche eigenen Zwecke sollen das sein? Die Klimaziele? Der Schutz der Lebensgrundlagen? Die 1,5 Grad Grenze? Wir verstehen nicht, was Sie meinen. Unmissverständlich ist hingegen: Sie haben in einer öffentlichen Aussage Klimaaktivismus mit einer totalitären Ideologie verglichen. Das, in einer Zeit, in der einerseits Rechtspopulismus erstarkt und auf der anderen Seite die Klimakrise ungebremst eskaliert und Deutschland die eigenen Klimaziele nicht einhält. **Als Bundeskanzler sind Sie sich der Wirkung Ihrer Äußerungen völlig bewusst.** Es scheint überflüssig, zu erklären, wie unangemessen und relativierend Ihre Aussagen sind - in jede Richtung. Diese Äußerungen könnte man in keinem Kontext rechtfertigen. Aber schon gar nicht, wenn sie vom Bundeskanzler kommen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres erklärte vor wenigen Monaten: “Klimaaktivist\*innen werden oftmals als gefährliche Radikale hingestellt - doch die wahren gefährlichen Radikalen sind die Regierungen, die die Produktion von fossilen Brennstoffen erhöhen.” [²] Sie, Herr Scholz, zeigen, wie diese Verdrehung in der Praxis aussieht. **Während Ihre Regierung die Pariser Klimaziele weit verfehlt, stellen Sie Aktivist\*innen als das Problem dar.** Wir, die Unterzeichnenden, sind entgeistert. Wir fordern keine Rechtfertigung. Eine solche Gleichsetzung ist nicht zu rechtfertigen. **Wir fordern eine Klarstellung. Eine Klarstellung, dass Sie sich nach wie vor dem Pariser Klimaziel verpflichtet sehen und wir fordern und brauchen einen Plan, wie Sie dies einhalten werden.** Stellen Sie klar, dass Sie die Arbeit dafür, ob politisch oder aktivistisch, nicht als Ideologie verstehen. Es unterzeichnen: Christians for Future Cosima Rade, Fridays For Future Stuttgart Marius Schweizer, Fridays For Future Stuttgart Nisha Toussaint-Teachout, Fridays for Future Stuttgart Simon Helmstedt, Klimagerechtigkeitsaktivist Luisa Neubauer, Sprecherin Fridays for Future Carla Reemtsma, Sprecherin Fridays for Future Pauline Brünger, Sprecherin Fridays for Future Volker Quaschning, Professor für Erneuerbare Energiesysteme Katja Diehl, Mobilitätsexpertin und Autorin Clara Duvigenau, Fridays for Future Berlin Annika Rittmann, Fridays for Future Hamburg Prof. Dr. Meron Mendel, Direktor Bildungsstätte Anne Frank Derviş Hızarcı, Vorstandsvorsitzender KIgA e.V. ______________________________________________ [¹] “Katholikentag: Kanzler Scholz beim Podiumsgespräch ‘Deutschlands Politik in unsicheren Zeiten’”, phoenix auf youtube.com, 27. Mai 2022, Min. 44:00 [²] “António Guterres: ‘Fossile Brennstoffe sind moralischer und wirtschaftlicher Wahnsinn!’”[04.04.2022], “Letzte Generation” auf youtube.com, 06. April 2022

Jede Unterschrift zählt um unsere Sommerterrasse behalten können und die Gäste weiterhin bei uns vor Ort essen können.

Ohne das Vereinsgebäude könnten der Kanu-Club Rheine und der Sportangelverein nicht weiter existieren. Ihre Existenz ist aber von großem öffentlichen Interesse: So fördern sie nicht nur den Kanu- und Angelsport, sondern bringen sowohl den jüngeren als auch den älteren Rheinenser*innen auch die gewässernahe Natur näher und kümmern sich auch mit um den Erhalt des Naturschutzgebietes "Emsaue".

There's no Planet B! Wir können es uns nicht leisten, einfach unbeirrt wie gewohnt weiterzumachen, denn globale Erhitzung, Naturzerstörung, Biodiversitätsverlust, Bodendegradation und Extremwetterereignisse vernichten unsere Lebensgrundlagen und somit auch die Chancen der nachfolgenden Generationen, auf der Erde zu überleben. **Unser Plan sieht vor:** 1.) Lebensmittel, die weniger als 2 kg CO₂e* pro kg verursachen, wie z.B. Obst, Gemüse, Hülsenfrüchte oder Getreide, sollten gänzlich von der MwSt. befreit werden. 2.) Der MwSt.-Satz für Lebensmittel, die mehr als 5 kg CO₂e* pro kg verursachen, wie z.B. Rindfleisch, Butter oder Käse, sollte hingegen auf 19% angehoben werden. 3.) Lebensmittel, deren CO₂e*-Fußabdruck zwischen 2 und 5 kg pro kg liegt, könnten mit dem reduzierten MwSt.-Satz von 7% belegt werden. Wir müssen schnell handeln, um das Fallen der Kippelemente zu verhindern, welches all unsere Anstrengungen vergebens machen würde. Viele Klima- und Umweltschutzmaßnahmen erfordern jedoch massive Investitionen, in Form von Zeit, Geld und Ressourcen, z.B. in den Ausbau erneuerbarer Energien oder emissionsfreier Mobilität. Die Agrar- und Ernährungswende ist hingegen die schnellste, unmittelbarste und kostengünstigste zur Verfügung stehende Klima- und Umweltschutzmaßnahme. Eine Änderung der MwSt.-Sätze auf verschiedene Lebensmittelgruppen stellt dabei eine unmittelbare und kostengünstige politische Maßnahme dar, um diesen notwendigen Prozess zu unterstützen. Dabei ist die Wahl unserer Lebensmittel ein wesentlicher Faktor. Insgesamt macht unsere Ernährung rund ein Drittel aller menschengemachten Treibhausgasemissionen aus und liegt damit auf Platz 2 nach dem fossilen Energiesektor und noch deutlich vor dem Mobilitätssektor. Es ist ein so wesentlicher Faktor, weil (fast) alle Menschen jeden Tag essen, wobei unterschiedliche Lebensmittel auch unterschiedlich hohe Treibhausgasemissionen verursachen. Durch die Wahl klimafreundlicherer Lebensmittel (Nachfrage) und einer daraus resultierenden Veränderung der Lebensmittelproduktion (Angebot), können die ernährungsbedingten Treibhausgasemissionen kurzfristig und signifikant reduziert werden. Wir fordern deshalb eine Neuausrichtung der MwSt.-Sätze auf verschiedene Lebensmittelgruppen, um so eine Lenkungswirkung zu erzielen, die die Bevölkerung ermutigt, mehr klimafreundliche und weniger klimaschädliche Lebensmittel zu konsumieren. Diese Lenkung würde darüber hinaus auch Landverbrauch (Naturzerstörung/Brandrodung) sowie Pestizideinsatz reduzieren - und so Artensterben, Wasserverbrauch & -verunreinigung, eutrophierende Emissionen und nicht zuletzt Gesundheitsrisiken verringern. Wir schlagen als Bemessungsgrundlage die, von der bislang umfangreichsten Metastudie** zu den Auswirkungen unserer Ernährung auf Klima und Umwelt ermittelten, CO2e-Fußabdrücke diverser Lebensmittel vor. (** 'Reducing food's environmental impacts through producers and consumers', Poore und Nemecek, 2018. https://josephpoore.com/Science%20360%206392%20987%20-%20Accepted%20Manuscript.pdf Die Daten sind auch auf https://ourworldindata.org/environmental-impacts-of-food einsehbar) Lebensmittelproduzenten von (meist verarbeiteten) Produkten, die nicht in der Metastudie aufgelistet sind, sind verpflichtet, den CO₂e-Fußabdruck ihres Produktes nachzuweisen, um von gesenkten MwSt.-Sätzen (7% / 0%) zu profitieren. Wird der Fußabdruck nicht nachgewiesen, so gilt im Zweifel der MwSt.-Satz von 19%. Finanzielle Auswirkungen auf die staatlichen Steuereinnahmen: Sofern bzw. solange die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin überwiegend gewohnte, klimaschädliche Lebensmittel konsumieren, wie z.B. Rindfleisch und andere Tierprodukte, wird die Anhebung der MwSt. auf diese Erzeugnisse, Mehreinnahmen für die Bundesregierung bedeuten, welche den Ausfall der MwSt. auf klimafreundliche Lebensmittel deutlich übersteigt. Diese Mehreinnahmen sollten darauf verwendet werden, finanzielle Anreize für Landwirtinnen und Landwirte zu schaffen, ihre Produktion von ggf. klimaschädlichen auf klimafreundliche Lebensmittel umzustellen bzw. ihre Agrarflächen zugunsten von CO₂-Senken (wie Baumpflanzungen oder Wiedervernässung von Mooren) freizugeben. Sobald die Lenkungswirkung eintritt - also immer mehr klimafreundliche und immer weniger klimaschädliche Lebensmittel nachgefragt werden - hat demnach bereits eine Transformation der landwirtschaftlichen Betriebe begonnen, um der Nachfrage gerecht zu werden. (* CO₂e = Treibhausgasemissionen inkl. der CO₂-Äquivalente anderer Treibhausgase wie Methan oder Lachgas)

Über 1000 große Solarstromanlagen sind fertiggestellt - aber noch ausgeschaltet. Trotz Klimakrise und Gas-Mangel. Denn es fehlen die bürokratischen "Anlagenzertifikate nach VDE AR-N 4110". Die Bürokratie stockt, weil seit 2019 nicht nur sehr große, sondern alle Solaranlagen, bereits ab 135 kWp beispielsweise auf Gewerbebetrieben diese Papiere benötigen. Ausstellen dürfen die Zertifikate jedoch nur zertifizierte Zertifizierer. Hört sich wie ein schlechter Witz an? Ist aber leider real, schadet dem Klima und ist schon länger bekannt. Wir fordern von Robert Habeck anzuordnen, dass fertiggestellte Solarstromanlagen bereits vor der Vorlage des Zertifikates vorläufig in Betrieb genommen werden dürfen, bis die Zertifizierer genügend Personal haben (oder bürokratische Prozesse optimiert werden). Mit dem Anschalten von Solaranlagen und dem dadurch möglichen Abschalten von Gaskraftwerken zur Stromerzeugung können wir nicht warten, bis die Bürokratie fertig ist. Wegen der Klimakatastrophe und auch weil Putins Krieg in der Ukraine auch mit dem Verkauf von Erdgas finanziert wird.

Leider scheint Frieden in Europa nicht mehr nur durch Abrüstung und Verständigung möglich zu sein. Daher sind die Aufrüstungspläne der Bundesregierung nachvollziehbar, um die Landesverteidigung sicherzustellen! Allerdings ist der deutsche Militäretat schon heute der größte aller EU-Staaten. Umso wichtiger ist es, dass die geplanten Investionen zielgenau eingesetzt werden und nicht zu Lasten des zivilen Engagements für Frieden und Sicherheit gehen. Die Welt braucht nicht noch mehr Waffen! Aber Europa muss in der Lage sein, sich selbst gegen mögliche weitere demokratiefeindliche Aggressionen zur Wehr zu setzen. Nötig sind aber auch Investitionen, die Gewalt vorbeugen und kommenden Generationen einen lebenswerten Planeten hinterlassen. Schreibt E-mails und bittet die Abgeordneten der Koalitionsparteien daher dringend, ihre Zustimmung zu Aufrüstungsplänen an Bedingungen zu knüpfen: 1. Einfuhrstopp für russisches Gas und Öl 2. Kein Geld an Rüstungsunternehmen, die Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete und an demokratiefeindliche Regierungen exportiert haben! 3. Stopfen der Schlupflöcher, durch die deutsche Rüstungsunternehmen Waffen in demokratiefeindlich geführte Länder exportieren können!!! 4. Keine Kürzung von Investitionen in eine sichere Zukunft, z.B. in Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und zivile Krisenprävention! 5. Beginn der gemeinsamen Gestaltung einer europäischen Friedensordnung, die auf Dialog und gegenseitigem Respekt beruht und dabei die gemeinsamen Außengrenzen gegen aggressive Nachbarn wirksam schützt - und diese dabei durchlässig lässt für Schutzsuchende aus Kriegs- und Krisengebieten!!!