Der Winter naht, die Kälte droht: Im letzten Winter sind 23 Obdachlose in Deutschland erfroren. **Oberbürgermeister Westphal und Herr Heitmann müssen jetzt dringend einlenken, damit in diesem Winter keine Person auf Dortmunds Straßen erfriert!** Unterzeichne jetzt unsere Petition und fordere mit uns Oberbürgermeister Westphal und den Vorsitzenden des Cityrings zu Solidarität mit obdachlosen Dortmunder*innen auf.

Verantwortungslose Werbung von Großkonzernen wie Nestlé gefährdet jedes Jahr das Leben von hunderttausenden Säuglingen! Rund 600.000 Babys sterben jedes Jahr, weil sie nicht gestillt werden. **Mit irreführenden Werbeaussagen verunsichern die Konzerne Mütter auf der ganzen Welt. Statt zu stillen, greifen diese dann zu künstlicher Babynahrung und Milchpulver.** Insbesondere im Globalen Süden ist das gefährlich, denn weltweit haben über 2 Milliarden Menschen keinen regelmäßigen Zugang zu sauberem Wasser. Die Folge: Die Babymilch kann nicht sicher zubereitet werden, die Kinder bekommen Krankheiten und sterben. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verbietet deswegen im sogenannten „Milch-Kodex“ Werbung für Muttermilchersatzprodukte für Kinder bis drei Jahren. Der Kodex gilt bereits seit 1981. Doch Großkonzerne wie Nestlé verstoßen dagegen – und streichen Milliardengewinne ein: In den letzten 15 Jahren haben sich die weltweiten Verkäufe von Babynahrung mehr als verdoppelt. Unternehmensgewinne vor Kinderleben? Wir sagen: Dein Produkt, deine Verantwortung! Unterstütze uns dabei und fordere von Nestlé: Stopp deine Werbung für künstliche Babymilch für Kinder bis 3 Jahren und halte dich weltweit an den Milchkodex der Weltgesundheitsorganisation. #StopAds4Babymilk #DeinProduktDeineVerantwortung

**Es gibt bisher kein Recht des Kindes auf Schutz im digitalen Raum.** Eltern haben sämtliche Rechte, über ihre Schutzbefohlenen zu bestimmen. Viele sind sich sicherlich über die Risiken klar, nehmen sie aber bewusst in Kauf. Pädosexuelle laden Kinderbilder runter und schleusen sie ins Darknet ein – wo die Kinder gerated werden. **Das Netz vergisst dabei nichts: selbst gelöschte Bilder zirkulieren weiter.** Auch „normale“ Bilder ohne nackte Haut reichen vielen Pädophilen Bilder als Anregung. Dabei sind die Kinder den Täter*innen schutzlos ausgeliefert. Selbst ohne Name und Adresse ist mit einem Foto die Identität des Kindes preisgegeben. **Ein weiteres Risiko ist das Mobbing von Mitschüler*innen in späteren Jahren.** Damit verletzen Elternblogger*innen vielfach die Kinderrechte, im Konkreten: Artikel 3 (Wohl des Kindes), Artikel 16 (Recht auf Privatssphäre und Ehre), Artikel 19 (Schutz vor Gewaltanwendung, Misshandlung, Verwahrlosung), Artikel 32 (Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung), Artikel 34 (Schutz vor sexuellem Missbrauch). ------------------- Quellen: - https://www.mdr.de/brisant/ratgeber/kinderfotos-im-netz-102.html - https://www.nordmedia.de/pages/service/film_commission/drehgenehmigungen___co_/subpages/dreharbeiten_mit_kindern_und_jugendlichen/index.html

Seit Jahren ist die Menschenrechtslage im Iran desaströs. **Nach wie vor werden Menschen – auch öffentlich – hingerichtet und gefoltert, Frauen, Mädchen und Angehörige von Minderheiten wie der LGBTIQ\*-Community massiv diskriminiert.** [1] Auch die freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sind stark eingeschränkt bis verunmöglicht. So wird etwa das Internet regelmäßig abgeschaltet und kritische Journalist\*innen werden an ihrer Arbeit gehindert und eingesperrt. [2] Dies allein reicht, um Abschiebungen grundsätzlich abzulehnen. Die aktuellen Entwicklungen spitzen diese Verhältnisse jedoch auf dramatische Weise zu: Nachdem die 22-jährige Jîna Mahsa Amînî im Gewahrsam der Sittenpolizei ums Leben kam – sehr wahrscheinlich durch Polizeigewalt –, formierten sich in allen Teilen des Iran Proteste. Die Regierung reagiert hierauf mit härtester Repression. **„Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass bei den Protesten bislang etwa 250 Menschen getötet und mehr als 10.000 Menschen verhaftet worden sind.“** [3] Die Forderungen der Protestierenden werden als „ausländische Verschwörung“ delegitimiert. Nicht wenigen droht wegen der Beteiligung an den Protesten die Todesstrafe. [4] Demonstriert wird in über 20 Städten und an 50 Universitäten. [5] Die kürzlich im Parlament beschlossene Erhöhung der Gehälter der Sicherheitskräfte, die Reorganisation der Sittenpolizei und die Bekräftigung der Regierung, nicht auf die Forderungen der Protestierenden einzugehen, sprechen dafür, dass eine Entspannung der Lage nicht absehbar ist. **Vielmehr ist mit weiteren und verstärkten Repressionen zu rechnen – auch wenn die Intensität der Prostete nachlassen sollte.** Vor diesem Hintergrund nimmt die Außenministerin, Annalena Baerbock, inzwischen eine Neubewertung der Situation in Iran vor. Neben Sanktionen soll auch geprüft werden, ob es sich bei den iranischen „Revolutionsgarden um eine terroristische Vereinigung“ handele. [6] Auch Innenministerin Nancy Faeser befürwortet einen Abschiebestopp durch die Länder. **Nahezu alle Bundesländer haben Abschiebungen in den Iran bereits eingestellt oder zeigen sich offen für Vereinbarungen der Innenmister\*innenkonferenz.** [7] Sachen-Anhalt hingegen steht einem Abschiebestopp bisher skeptisch gegenüber. **Sachsen-Anhalt muss jetzt Verantwortung übernehmen!** Ein Abwarten bis zur Innenminister\*innenkonferenz im November ist keine Option – jeden Tag sind Menschenleben in Gefahr. --- **Quellen:** [1] "[Iran 2021] (https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/iran-2021)", Amnesty International, 29. März 2022 [2] "[Weiter Proteste im Iran - trotz Drohungen] (https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/proteste-iran-drohungen-100.html)", ZDFheute, 30. Oktober 2022 [3] "[Demonstranten ignorieren Warnung des Regimes] (https://www.tagesschau.de/ausland/iran-proteste-197.html)", Tagesschau, 30. Oktober 2022 [4] "[Festgenommenen droht Todesstrafe] (https://taz.de/Proteste-in-Iran/!5890791/)", taz, 25. Oktober 2022 [5] "[Tausend Demonstranten in Teheran angeklagt] (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/iran-auch-in-der-siebten-woche-kein-ende-der-proteste-18426974.html)", Frankfurter Allgemeine, 31. Oktober 2022 [6] "[Demonstranten ignorieren Warnung des Regimes] (https://www.tagesschau.de/ausland/iran-proteste-197.html)", Tagesschau, 30. Oktober 2022 [7] "[Abschiebungen in den Iran vor dem Aus] (https://www.welt.de/politik/deutschland/article241528251/Brutaler-Kurs-des-Regimes-Abschiebungen-in-den-Iran-vor-dem-Aus.html), welt.de, 11. Oktober 2022

**Die Studie „Last Gasp“ von Climate Action Network kommt zu dem Ergebnis, dass jährlich alleine 1.900 Menschen infolge der Emissionen der Kohlekraftwerke der RWE vorzeitig versterben.** Mit ihrer Unterschrift zeigen die Unterzeichner*innen dieser Petition ihre Unterstützung für die Strafanzeige wegen Tötungsdelikten gegen die RWE Power AG und fordern die Staatsanwaltschaften Köln, Aachen und Mönchengladbach auf, umgehend eigene Ermittlungen anzustellen. Die Strafanzeige wurde am 29. September 2022 von der Rechtsprofessorin Dr. Petra Velten, dem Richter (im Ruhestand) Bernd Hahnfeld, den Rechtsanwält*innen Gunter Christ, Dr. Heinrich Comes, Jürgen Crummenerl, Ulrike Fischer, Jacob Hösl, Tijen Kortak, Rania Kour, Edith Lunnebach, Christian Mertens, Dr. Hanswerner Odendahl, Johannes Pausch, Lukas Pieplow, Eberhard Reinecke, Ulrich Reinke, Prof. Dr. Klaus Riekenbrauk, Lothar Schlegel, Dr. Peter Thümmel, Axel Werner und Burkhard Zimmer sowie von dem Psychotherapeuten Alfred Weinberg (Initiative RWE-Tribunal) erstattet. Eine 2018 eingereichte ähnliche Strafanzeige war von der Staatsanwaltschaft Essen und der Generalstaatsanwaltschaft Hamm 2019 zurückgewiesen worden. Die aktuelle Strafanzeige wurde um wesentliche Punkte erweitert: 1. Zusätzliche Beweismittel zu den Ursachen und Auswirkungen der Klimakatastrophe wurden vorgelegt. 2. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den Extremwetterereignissen und Todesopfern 2021 im Ahrtal und der durch die Braunkohleverstromung miterzeugten Erderhitzung und Klimakatastrophe wurde hergestellt. 3. Mittlerweile stehen eine verschärfte Bestandsaufnahme und Prognostik hinsichtlich der Klimakrise (u.a. letzter Bericht des Weltklimarats IPCC) zur Verfügung. 4. Es liegen jetzt auch Erkenntnisse vor über die die tödlichen Folgen der Luftschadstoffe, die RWE-Kraftwerke in unserer Atemluft freisetzen. „Es ist wissenschaftlich belegt, dass durch die Schadstoff-Emissionen der RWE-Kraftwerke, selbst bei vorsichtig angewandten Berechnungsmodellen, von jährlich durchschnittlich 2000 statistischen Todesfällen auszugehen ist.“ (Atmosphärenforscherin Dr. Rosa Gierens) In der Studie Studie „Last Gasp“ von Climate Action Network heißt es weiter, dass 2016 auf die Emissionen der Kraftwerke des RWE-Konzerns die meisten Gesundheitsschäden und vorzeitigen Todesfälle in Europa entfallen, davon 65% auf die vier in NRW angesiedelten Braunkohlekraftwerke Neurath, Niederaußem, Weisweiler und Frimmersdorf. Diese Kraftwerke liegen in einem dicht besiedelten Gebiet, in welchem innerhalb eines Radius von 200 km 46 Millionen Menschen leben. „In einer vergleichenden Studie (Global Pediatric Health, 31.07.2017) wird nachgewiesen, dass Kinder nach emissionsbelasteter Schwangerschaft durch ein naheliegendes Kohlekraftwerk deutlich höhere Risiken für entwicklungsneurologische Einschränkungen hatten. Kinder mit Schwangerschaft nach Abschaltung dieses Kohlekraftwerkes hatten weniger Toxine im Nabelschnurblut und eine deutlich bessere neurologische Entwicklung.“ (Kinderarzt Christian Döring)

**Das Hallenbad Erlensee hat viele Jahre Tradition und wird von den Bürgern und Bürgerinnen gerne genutzt.** Weiterhin wird das Hallenbad für den vorgeschriebenen Schwimmunterricht in den Schulen und das Sportangebot des TSGE/DLRG benötigt. Ein Wegfall des Hallenbades wäre ein herber Rückschlag für den Standort Erlensee. Ein Hallenbad direkt in der Stadt Erlensee ist wichtig, damit auch Personen, die nicht mobil (PKW) sind, schwimmen gehen können. Auch Familien mit Kindern brauchen ein Hallenbad in der Nachbarschaft, weil eine Fahrt in die nächste Stadt mitunter eine Herausforderung für die Familie ist. Ein Zitat eines Mitbürgers in Erlensee: **"Es ist meiner Meinung nach wichtig, das Bad zu erhalten, da Bewegung im Wasser für Jung und Alt von großer Bedeutung sind. Außerdem ist es ein wichtiger Kontaktpunkt! Hier treffen sich Menschen verschiedener Altersgruppen treiben Sport und tauchen sich aus."**

**Die Verkehrs- und Mobilitätswende ist überfällig. Es dürfen keine weiteren Jahre folgen, in denen der Verkehrsbereich so massiv Treibhausgase emittiert, Wälder und Äcker in Betonpisten verwandelt, Menschen durch Verkehrsunfälle und Feinstaub tötet und knappe Ressourcen frisst.** Im Ortsteil Wolfsburg-Warmenau will VW bereits 2023 ein riesiges, komplett neues Fabrikgelände aus dem Boden stampfen zur Fertigung des E-Autos „Trinity“. Schwer und teuer soll es werden und mit Tesla konkurrieren. Sonst ist noch vieles unbekannt. Klar ist aber: - Dieses Bauvorhaben wird über 100 Hektar wertvolles Ackerland unter sich begraben. - Die Lebensqualität für Menschen in den umliegenden Dörfern wird sinken, durch Lärm-, Licht und Schadstoffbelastung vom Werk. - Die Verkehrsbelastung in den umliegenden Ortschaften wird zunehmen (vierstreifiger Ausbau der B188, Aus- und Umbau von Ortsdurchgangsstraßen, Werksverkehr). - Es zerstört sensible Ökosysteme wie die Allerniederung, Heimat z.B. von Kiebitzen und Rebhühnern. **Das Trinity-Werk wird keine neuen Arbeitsplätze schaffen, durch die Umstellung auf hochautomatisierte Produktion werden perspektivisch eher Arbeitsplätze verloren gehen.** Das Werk erhöht die Gesamtproduktion an Autos. Schon 2021 gab es einen Zulassungsrekord, der zu großen Teilen auf die geförderten E-Autos zurückgeht, die als zusätzliche Dienst- oder Drittwägen gekauft werden. In der Folge erhöht sich zudem der Druck, überall neue Parkplätze, Straßen und eine Ladeinfrastruktur zu bauen – Geld, welches im Ausbau des ÖPNV besser und effizienter eingesetzt wäre. Eine vollautomatisierte Fabrik schafft keine Sicherheit für die Beschäftigten vor Ort, sondern sichert allenfalls die Gewinne der Aktionäre. Klar ist auch, dieses Werk wird weit über die Region hinaus Schaden anrichten, denn Elektroautos sind immer noch Autos: - 1053 Verletzte und 8-9 Tote fallen dem Straßenverkehr in Deutschland jeden Tag zum Opfer - Elektroautos sind noch größer und schwerer als die meisten Verbrenner der selben Fahrzeugklasse und produzieren dadurch mehr Feinstaub - Elektroautos nehmen genauso viel öffentlichen Raum ein wie Verbrenner. - Elektroautos fressen aktuell riesige Mengen an öffentlichen Geldern, die dringend für den Ausbau des ÖPNV benötigt werden - Elektroautos erzeugen zusätzlichen Autoverkehr. Die Lüge vom Null-Emissions-Auto hat zur Folge, dass immer mehr auch kurze Strecken mit dem vermeintlich grünen Auto zurückgelegt werden Volkswagen muss jetzt umsteuern: Wer heute neue Autofabriken baut, setzt für Jahrzehnte weiter auf motorisierten Individualverkehr mit all seinen fatalen Folgen. Jedes E-Auto ist ein weiteres Auto. **Unterstützer*innen der STOP TRINITY Kampagne:** Ehrenvorsitzende des BUND Prof. Dr. Angelika Zahrnt: „Wenn VW als der größte Automobilkonzern der Welt diese Trinity-E-Auto-Fabrik baut, will er in großem Stil Verbrennerautos durch schwere E-Autos ersetzen. So bleibt VW bei der Antriebswende stecken und behindert eine echte Verkehrswende. Daher begrüße ich den Protest in Wolfsburg gegen das geplante Trinity-Werk. Unbegrenztes Wachstum in einer begrenzten Welt ist schlicht nicht möglich. Das ist durch die Studie "Die Grenzen des Wachstums" seit 50 Jahren bekannt, die damals von der Volkswagenstiftung finanziert wurde. Für eine suffiziente Mobilität brauchen wir mutige Veränderungen. Wann, wenn nicht jetzt wollen wir die Abhängigkeit von individuellen Autos beenden und Weichen stellen für eine zukunftsfähige Mobilität für alle? Ich freue mich auf die erste Straßenbahn in und aus Wolfsburg als wichtigen Schritt auf dem Weg für das Gute Leben für Alle.“ Stephan Krull, VW-Rentner, ehemals Mitglied des Betriebsrates; Herausgeber des Buches „Spurwechsel - Studien zu Mobilitätsindustrien, Beschäftigungspotenzialen und alternativer Produktion“: "Seit 2018 schrumpft der Absatz von Autos weltweit, in Europa und auch in Deutschland. Personal wird reduziert, Fabriken geschlossen, Überkapazitäten vernichtet. Neue Player kommen auf den Markt. Im Krieg der Konzerne um Absatzmärkte könnte Volkswagen verlieren – mit allen Konsequenzen auch für die Beschäftigten. Mit einer weiteren Zuspitzung der Klimakatastrophe würde die ganze Menschheit verlieren. Die Klimakatastrophe erfordert eine Verkehrswende – nicht nur einen Antriebswechsel. Das ist auch die Verantwortung vom Eigentum an den Produktionsmitteln, wie im Grundgesetz beschrieben. Eigentümer und Manager von Volkswagen müssen umsteuern: keine neue Fabrik für Autos der Oberklasse, sondern Verkehrsmittel für den öffentlichen Verkehr – wie zum Beispiel die MOIA-Fahrzeuge in Hamburg. Für die Beschäftigten, für die Stadt Wolfsburg, das Land Niedersachsen: VW = VerkehrsWende – deshalb begrüße ich den Protest gegen das geplante Trinity-Werk."

**Die derzeit bestehende Haftanstalt am BER soll massiv ausgebaut werden.** Im "Transit- und Gewahrsamsgebäude" des Abschiebezentrums sind 118 Plätze vorgesehen, in denen u.a. geflüchtete Menschen inhaftiert werden können. [1] Damit böte das neue Abschiebezentrum in etwa viermal so viele Plätze wie die bisherige Haftanstalt am Flughafen Schönefeld. Der Bund wird sich durch die Anmietung eines "Rückführungsgebäudes" beteiligen, das dem geplanten Anstieg an Abschiebungen dienen soll. [2] **Das Abschiebezentrum steht klar für eine Politik, die "effizienter" abschieben anstatt Teilhabe- und Bleiberechtsmöglichkeiten ausbauen will.** [3] Die Haftanstalt soll u.a. genutzt werden für Menschen im sog. Ausreisegewahrsam (Abschiebehaft zum Vollzug der Abschiebung). An dem Ort sollen auch sog. Zurückweisungsfälle (Menschen, denen die Einreise gar nicht erst erlaubt wird) und asylsuchende Menschen im Flughafenasylverfahren (Schnellverfahren) festgehalten werden. [4] **Freiheitsentzug ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte. Bei Abschiebungshaft kommt es zudem immer wieder zu schweren Verfahrensfehlern:** So ist nach Statistiken des Rechtsanwalts Peter Fahlbusch jede zweite Abschiebungshaft rechtswidrig. [5] **Am BER ist auch eine massive Steigerung der Flughafenasylverfahren geplant**, und zwar eine Verzehnfachung auf 300-400 Schnellverfahren pro Jahr. [6] Im Flughafenverfahren wird entschieden, ob Asylsuchende überhaupt Zugang zum regulären Asylverfahren erhalten. Diese Prüfung geschieht unter Haftbedingungen im Transitgelände des Flughafens. Dabei gelten im Vergleich mit dem regulären Asylverfahren extrem kurze Fristen und eingeschränkter Rechtsschutz. [7] Und: In den letzten Jahren hat sich die Ablehnungsquote in Flughafenverfahren verzehnfacht: von 5,1 Prozent in 2013 auf 52,7 Prozent in 2019. [8] **Das Flughafenverfahren ist alles andere als rechtsstaatlich und fair. Es muss endlich abgeschafft und stattdessen Zugang zu regulären Asylverfahren gewährt werden**, egal ob in München, Frankfurt am Main oder in Berlin! ###Wer profitiert finanziell von dem Abschiebezentrum? Nicht nur aus menschenrechtlichen Gründen steht das Vorhaben seit geraumer Zeit in der Kritik: Medienrecherchen haben gezeigt, dass das Brandenburger Innenministerium das Abschiebezentrum von dem wegen Korruption vorbestraften Investor Jürgen B. Harder bauen lassen will. [9] **Der Investor ist wegen Schmiergeldzahlungen vorbestraft und war in einen Medizinskandal an der Universität Heidelberg verwickelt.** Eine öffentliche Ausschreibung für das Millionenprojekt gibt es bis jetzt nicht. [10] ###Was soll das Abschiebezentrum kosten? Im aktuellen Entwurf des Haushaltsplans der Brandenburger Landesregierung sind Hunderte Millionen für das Abschiebezentrum vorgesehen. Der Haushaltsentwurf 2023/2024 enthält eine Verpflichtungsermächtigung (d.h. Aufwendungen auch in künftigen Haushaltsjahren) für die Mieten und Pachten für das Abschiebezentrum in Höhe von 315 Millionen Euro (ab 2026). Zuvor fallen bereits weitere Kosten in Höhe von 4,05 Millionen Euro an. [11] **Statt Hunderte Millionen Euro für den Ausbau von Abschiebungen und Hafteinrichtungen auszugeben, fordern wir Gelder, wo sie wirklich vonnöten sind:** für die Teilhabe geflüchteter Menschen, sozialen Wohnungsbau und steigende Energiekosten. ###Wie viel Zeit bleibt, um den Bau des Abschiebezentrums am Flughafen BER zu verhindern? **Die Pläne zum Bau eines Abschiebezentrums sollen voraussichtlich im November und Dezember 2022 bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen im Brandenburgischen Landtag beschlossen werden.** [12] Mit dem Bau sollte ursprünglich noch in diesem Jahr begonnen werden. Die Fertigstellung ist für das Jahr 2025 geplant. Stoppen Sie den Bau des Abschiebezentrums! **Unterzeichnen Sie die Petition und teilen Sie diese mit Familie und Freund*innen!** Quellen: [1] https://www.tagesspiegel.de/berlin/abschiebezentrum-am-ber-spaltet-koalition-in-brandenburg-8589040.html [2] https://dserver.bundestag.de/btd/20/016/2001673.pdf (v.a. S. 1) [3] https://fragdenstaat.de/blog/2022/08/03/ber-abschiebezentrum/ [4] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_4300/4370.pdf (S. 3-4) [5] https://www.proasyl.de/news/es-ist-skandaloes-welche-fehler-in-abschiebungshaft-passieren/ [6] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_4300/4377.pdf (v.a. S. 2) [7] https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/210622_PA_Flughafenstudie_final.pdf (v.a. S. 7-12) & https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2012/03/Gemeinsame_Stellungnahme_Flughafenverfahren.pdf [8] https://www.tagesschau.de/investigativ/hsb/asyl-flughafenverfahren-101.html [9] https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2022/05/ber-behoerde-zentrum-streit-investor-harder-partner-hallenbauer.html , https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/uniklinikum-heidelberg-bluttest-boersenmanipulation-1.4422883 [10] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/08/berlin-brandenburg-flughafen-ber-investor-stuebgen.html & https://fragdenstaat.de/blog/2022/08/03/ber-abschiebezentrum/ [11] https://mdfe.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/Entwurf_03_Ministerium%20des%20Inneren%20und%20f%C3%BCr%20Kommunales%202023-24.pdf (S. 161-162) [12] https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/abschiebezentrum-soll-zeitnah-beschlossen-werden/

Die Einkünfte und Vermögen für die Reichsten sind in den letzten Jahrzehnten immer weiter gestiegen, während die Unterschicht und große Teile der Mittelschicht immer ärmer wurden. Die Einkommens- und Vermögensschere ist schon seit vielen Jahren unerträglich weit auseinander. Nun haben wir durch den völkerrechtswidrigen Einmarsch von Putins Russland in die Ukraine eine große Kostenexplosion zu verkraften, die insbesondere, die sowie so schon arggebeutelte Unterschicht und Teile der Mittelschicht in ihrer Existenz massiv gefährdet. Jetzt entscheiden wir, ob die aktuellen Lasten gerecht verteilt werden oder nicht. Wenn jetzt nicht die richtigen Entscheidungen von der Bundesregierung und insbesondere von Herrn Finanzminister Lindner und seiner FDP getroffen werden, dann wird unsere Gesellschaft auseinander fallen und dadurch auch unsere Demokratie in ernster Gefahr geraten. Genau das will Putin und seine Diktatorenkollegen. Daher müssen wir die Bundesregierung auffordern auch die Oberschicht entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten in der Bewältigung der vielen massiven Probleme, die dringend gelöst werden müssen, einzubinden. Der Spitzeneinkommenssteuersatz wird bereits von der Mittelschicht bezahlt. Aus Gerechtigkeitsgründen ist der Spitzeneinkommensteuersatz für die Oberschicht in angemessener Weise zu erhöhen. Zudem ist es dringend erforderlich für die Reichsten MitbürgerInnen eine Vermögenssteuer zu erheben. Hierzu liegen bereits Vorschläge der SPD und Grünen vor, wonach keiner in unzumutbarer Weise belastet werden würde. Nur so können wir als Demokratie überleben und den Aggressor Putin wiederstehen. Ferner sollten diese Steuern international angepasst bzw. erhoben werden. Denn so könnten wir am besten der Armut und der Bekämpfung von Krieg, und der Klimakrise weltweit begegnen. Ähnliches ist bereits bei der internationalen Vereinbarung für den Mindeststeuersatz für große international tätige Unternehmen in Höhe von 15% gelungen. Somit würde man auch im privaten Sektor die Steueroasen austrocknen bzw. auf ein ertragbares Minimum reduzieren können. Dadurch würde weltweit mehr Steuergerechtigkeit hergestellt werden, wodurch dann auch weitere Probleme wie z.B., Krieg, Hunger (Armut), Umweltverschmutzung besser begegnet werden könnte.

Zahlreiche Untersuchungen und investigative Recherchen haben Frontex als gewalttätige Organisation enttarnt [⁴]: **Wo auch immer Frontex stationiert wird, ermöglicht und verübt die Grenzschutzagentur Gewalt gegen Menschen an Europas Außengrenzen.** Die von der EU eingesetzte Antibetrugsbehörde OLAF hat erst kürzlich weitere Verstrickungen von Frontex in ernsthafte Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt. [⁵] Trotzdem stellen die europäischen Staaten - auch Deutschland - Frontex jedes Jahr Mittel für seine verbrecherischen Einsätze bereit [³]: darunter Patrouillenboote, Hubschrauber, Flugzeuge, Infrarotdetektoren, sowie Grenzschutzbeamt\*innen und Abschiebebeamt\*innen. In anderen Worten: **Es sind die Ressourcen der europäischen Staaten, die Menschenrechtsverletzungen ermöglichen.** Die Schiffe, mit denen Frontex illegale Pushbacks in der Ägäis durchgeführt hat, kamen beispielsweise aus Rumänien und Portugal.[⁶] Die Beamt\*innen, die auf dem Balkan Menschen misshandeln und zurückdrängen, werden sehr oft als deutschsprachig identifiziert. [⁷] Es gibt zahlreiche Beweise dafür, dass Frontex die Ressourcen der Mitgliedstaaten dazu verwendet, Gewalt an den EU-Grenzen zu verüben und zu ermöglichen. Die Regierungen müssen jetzt die Verantwortung übernehmen. Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht ignoriert – geschweige denn mit mehr Mitteln belohnt werden! **Quellen:** [¹] “[Frontex: Rund 180 Geflüchtete ertranken trotz Überwachung aus der Luft] (https://www.buzzfeed.de/recherchen/frontex-gefluechtete-ertrunken-ueberwachung-luft-drohnen-flugzeuge-libyen-90654342.html) ”, BuzzFeed News, 20. Mai 2021. [²] “[Internal diplomatic report on ‘concentration camp-like’ conditions in Libyan refugee camps] (https://fragdenstaat.de/en/blog/2018/05/07/exclusive-internal-diplomatic-report-concentration-camp-conditions-libyan-refugee-camps/) ”, FragDenStaat, 07. Mai 2018. [³] “[Flugzeuge, Streifenwagen, Beamte: Wie die europäischen Länder gewaltsame Frontex-Einsätze erst möglich machen] (https://fragdenstaat.de/en/dossier/frontex-countries/) ”, FragDenStaat, 21. April 2022. [⁴] “[We publish internal reports on Frontex pushbacks] (https://fragdenstaat.de/en/blog/2021/03/08/human-rights-violations-we-publish-internal-reports-frontex-pushbacks/)”, FragDenStaat, 08. März 2021. [⁵] “[Der OLAF-Bericht über Frontex] (https://fragdenstaat.de/blog/2022/10/13/frontex-leak-olaf-bericht/) ”, FragDenStaat, 13. Oktober 2022. [⁶] “[Frontex at Fault: European Border Force Complicit in ‘Illegal’ Pushbacks] (https://www.bellingcat.com/news/2020/10/23/frontex-at-fault-european-border-force-complicit-in-illegal-pushbacks/) ”, bellingcat, 23. Oktober 2020. [⁷] “[“Three Pushbacks in a row”] (https://www.borderviolence.eu/violence-reports/) ", Border Violence Monitoring Network, 29. September 2022.

Ales Bialiatski wurde am 14. Juli 2021 verhaftet und ist nur einer von vielen politischen Gefangenen in Belarus, die unschuldig im Gefängnis sitzen, weil sie sich für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte engagieren. **Im Jahr 1996 gründete Bialiatski das belarusische Menschenrechtszentrum Viasna, das heute nur noch aus dem Exil tätig sein kann.** Im Jahr 2022 wurde er zusammen mit der russischen NGO Memorial und dem ukrainischen Center for Civil Liberties mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. **Die Entscheidung des norwegischen Nobelkomitees, Ales Bialiatski den Friedensnobelpreis 2022 zu verleihen, ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität** mit allen politischen Gefangenen in Belarus, deren Schicksal wir nicht vergessen dürfen. Seit der gemäß OSZE gefälschten Präsidentschaftswahl in Belarus im August 2020 werden tagtäglich Menschen im EU-Nachbarland willkürlich festgenommen und unrechtmäßig verurteilt. **2020 und 2021 wurden mehr als 40.000 politisch motivierte Festnahmen gezählt und mehr als 1.800 Fälle staatlicher Folter dokumentiert.** Derzeit sitzen über 1.300 Menschen in politischer Gefangenschaft, darunter auch der Friedensnobelpreisträger 2022 Ales Bialiatski. **Gewalt, Willkür, Folter und Repressionen gegen Bürger:innen, Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Journalist:innen sind an der Tagesordnung.** *Hintergrund: Die diplomatischen Vertreter der Republik Belarus in Deutschland* *Der belarusische Botschafter ist der beamtete oberste Beauftragte der Republik Belarus in Deutschland. Er wurde vom belarusischen Außenministerium entsandt und ist der persönliche Repräsentant des belarusischen Diktators Alexander Lukaschenko.* *Die belarusischen Honorarkonsuln sind Amtspersonen, die offiziell von der Republik Belarus zur Vertretung ihrer Interessen in Deutschland ernannt wurden. Die Honorarkonsuln sind ehrenamtlich tätig.*

Die Entwicklung des Breisacher Krankenhauses in den letzten Jahren bereitet uns als engagierten Bürger:innen der Region große Sorge. Wir sehen die wohnortnahe Gesundheitsversorgung seit der Privatisierung zunehmend gefährdet. Insbesondere beunruhigt uns die Schließung der Bauchchirurgie 2019 und aktuell die Verlagerung des funktionierenden Labors inklusive Blutbank nach Müllheim. Für Notfälle wurde ein Schnelltest-Labor außerhalb des Krankenhauses installiert. Mitarbeiter:innen der Notfallambulanz und der Intensivstation müssen nun neben dem laufenden Betrieb für die Blutanalyse das Krankenhaus verlassen. Die Schnelltests sind zeitaufwendig, im Ergebnis unsicher und zusätzlich teuer. De facto bedeutet die eingeschränkte Laborsituation einen weiteren Schritt hin zur Einstellung der Notfallversorgung. Ohne Blutbank und damit ohne die direkte Verfügbarkeit von Blutkonserven ist eine für die Patient:innen sichere Durchführung selbst von geplanten Routineoperationen nicht möglich. Schließt ein Krankenhaus ganz oder teilweise, bricht mehr zusammen als nur die medizinische Infrastruktur. Die von privaten Investoren vorgesehenen medizinischen Versorgungszentren können ein Krankenhaus nicht ersetzen.