Damit Druck auf die türkische Justiz ausgeübt wird, den unschuldigen Musiker Ali Baran nicht anzuklagen.

Senioren und Geflüchtete gegeneinander ausgespielt - das darf nicht sein! Das Recht auf Asyl ist ein hohes Gut, das es unbedingt zu achten gilt. Das Recht Pflegebedürftiger auf einen Lebensabend in Ruhe und Würde, in einer vertrauten Umgebung, nahe den Menschen, die man liebt, sollte allerdings die gleiche Achtung erfahren. Wie Focus Online berichtete, sehen dies offenbar die Entscheidungsträger der Johannesstift-Diakonie des Seniorenheims „Pflege und Wohnen Schillerpark“ in Berlin anders: 110 Seniorinnen und Senioren verlieren ihre Heimat, die eigentlich entsprechend Pachtvertrag bis mindestens 2031 Bestand haben sollte, eine Option auf Verlängerung war ebenfalls vorhanden. Warum wurde den Heimbewohnerinnen und -bewohnern dort gekündigt? Die Nutzung als Heim für Geflüchtete erschien durch die gewährten Zuschüsse lukrativer und man entschied sich daher für eine Beendigung der aktuellen Nutzung. Bei der Entsorgung der Möbel aus Wohnungen, deren Bewohner bereits ausgezogen waren, flossen bei den Verbliebenen Tränen. Solche Vorgänge sind Wasser auf die Mühlen rechter Populisten und haben das Potenzial, eine feindselige Grundhaltung gegenüber Geflüchteten zu befördern und die gesellschaftliche Akzeptanz des Rechts auf Asyl zu untergraben. Weder haben ihrer Heimat beraubte Geflüchtete ein feindseliges Umfeld verdient, noch sollte es legal sein, dass Seniorinnen und Senioren aus Profitstreben ihrer Heimat beraubt werden. Daher ersuche ich Klara Geywitz, die Ministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sowie Reem Alabadi-Radovan, die Ministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit sich Fälle wie der des Seniorenheims „Pflege und Wohnen Schillerpark“ nicht wiederholen. Dazu hat sich Deutschland eigentlich sogar verpflichtet: „Völlig unstrittig ist (…), dass Deutschland völkerrechtlich verpflichtet ist, (…) das Recht auf Wohnen zu achten, zu schützen und, sofern möglich, fortschreitend zu gewährleisten“, was ein Tätigwerden bei Notlagen einschließt (bpb 2018). Es ist daher nötig, - einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, der verhindert, dass alte oder pflegebedürftige Menschen aufgrund des Strebens nach Profit oder aus der Wohnungsnot heraus aus ihrem Wohnraum entfernt werden dürfen, - die aufnehmenden Kommunen besser dabei zu unterstützen, Möglichkeiten zu schaffen, die Geflüchteten angemessen unterzubringen, - das im ratifizierten UN-Sozialpakt festgeschriebene Recht auf Wohnen durch entsprechende Handlungen in Deutschland realisierbar zu machen, sodass der zunehmende Mangel an bezahlbarem Wohnraum beseitigt werden kann. Dieser gefährdet die Existenz aller verletzlichen Bevölkerungsgruppen und ruft Interessenskonflikte wie den des Seniorenheims „Pflege und Wohnen Schillerpark“ erst hervor. Zitierte Quellen: https://m.focus.de/panorama/plaetze-fuer-mehrfach-traumatisierte-schutzbeduerftige-berlin-110-senioren-aus-heim-geworfen-weil-fluechtlinge-mehr-geld-bringen_id_186945741.html https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/270880/ein-recht-auf-menschenwuerdiges-wohnen/

Die Menschen im Umland der US Air Base Ramstein nehmen durch die bereits vorhandenen multiplen militärischen Belastungen in der Region (Lärm, Abgase, PFAS, Kerosinablässe) gesundheitliche Risiken und einen beträchtlichen Verlust von Lebensqualität hin. Sie müssen wenigstens in solchen Teilbereichen davon entlastet werden, die minderbar, auslagerbar oder alternativ durchführbar sind. Diesen Betroffenen wollen wir mit der Mitzeichnung dieser Petition die Möglichkeit geben, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin auf dieses Problem hinzuweisen und sie zum Handeln aufzufordern.

Nach meinen Recherchen gibt es im Kreis Lippe nur noch einen Anbieter für solche Maßnahmen in Bad Salzuflen und in Schieder. Es kommen auch Menschen aus den umliegenden Gemeinden nach Bad Meinberg. Einige könnten da vielleicht unterkommen, aber für die Masse ist das mit einer langen Fahrt verbunden. Es ist auch aus ökologischen Gründen nicht sinnvoll. **Es liegt mir am Herzen, weil für die ältere Bevölkerung und die Kinder immer weniger getan wird.** Außerdem ist es ein Witz, ein BAD ohne Bad. ### Quellen und Berichterstattung: - https://www.radiolippe.de/nachrichten/lippe/detailansicht/einstweilige-verfuegung-und-schloesseraustausch-badehaus-bad-meinberg-bleibt-doch-dicht.html - https://www.lz.de/lippe/horn_bad_meinberg/23442162_Stadt-sichert-sich-Flaechen-des-Bad-Meinberger-Badehauses.html

Die Einfachheit ist verblüffend, die Lösung liegt nahe, der Weg ist vielfach erprobt, Lehr- und Lernmaterialien sind vorhanden. Alle befragten Politiker sind dafür - die politische Umsetzung fehlt noch. Der Europäische Schulweg-Tag: nicht nur einmal im Jahr - sondern täglich.

Das Recycling von ausgedienten und aufbereiteten Wohnwagen als Ställe und Lager ist eine ökologischere und nachhaltigere Verwendung als die Entsorgung der gleichen, die aktuell von der Stadt Oberhausen gefordert wird. Die Tiere sollen jetzt wieder schutzlos Kälte, Sturm und Regen/Schnee ausgesetzt werden. Dabei war die Idee mit den ausgedienten Wohnwagen doch ein nachhaltiger Gedanke: Kein Schrott, sondern sichere und mobile Herberge! Es ist ein Fakt, dass sich niemand von den Wohnwagen gestört fühlte, bis plötzlich ein Nachbar seine Meinung geändert hat und damit begann wiederholt die Behörden zu kontaktieren. Ist Oberhausen eine Stadt, die in Zeiten von Corona, Wirtschaftskrise, Krieg und Energiekrise all ihre Menschlichkeit und Respekt gegenüber engagierten Menschen verloren hat? Wir bitten Sie darüber nachzudenken … … welches Leid sie den Tieren zuführen. … was sie den Menschen nehmen, die nicht viel Geld haben. … was sie den Menschen nehmen, die z. B. körperlich beeinträchtigt sind und keine weiten Strecken zurücklegen können. … was sie den Kindern antun, die dort geführt und lehrreich Natur erleben. … was Sie der Familie Reißner antun. Können Sie sich vorstellen, dass auch Familie Reißner unter den Krisen der Zeit leidet, schlaflose Nächste verbringt und Angst hat, trotzdem aber nicht aufgibt und sich weiter einsetzt, Gutes zu tun? Ist die respektvolle Tierhaltung und der respektvolle Umgang mit der Natur durch die Familie Reißner wirklich „gegen das öffentliche Interesse“, wie Sie behaupten? Wir erinnern uns: In Oberhausen wurde das Landschaftsschutzgebiet „Am Steinacker“ / am verlängerten „Am Tüsselbeck“ für Immobilieninvestoren aufgegeben, die aus Feldern und Heide eine Sammlung quadratischer Klötze gemacht haben. Auch der Sterkrader-Wald, ein Ort des Lebens für Mensch, Tier und Pflanzen, wird für eine Autobahnerweiterung vernichtet. Warum besteht zum aktuellen Zeitpunkt von ihrer Seite aus kein Interesse, etwas Gutes zu tun und Familie Reißner zu unterstützen, statt Ihnen Steine in den Weg zu legen? Sie haben die Möglichkeiten, etwas zu tun und angemessene Lösungen zu finden: Duldung, finanzielle Unterstützung, Zusammenarbeit! Wir erwarten: Eine wohlwollende Entscheidung der Behörden zum Erhalt der Wohnwagen auf Basis von Mitgefühl und Respekt. Das ist aus unserer Sicht das Mindeste! Zeigen Sie Menschlichkeit! Wir Anwohner und Bürger stehen hinter der Familie Reißner und ihrem Lebenswerk. Wir können über ihren Akt der Empathielosigkeit, Respektlosigkeit und Unmenschlichkeit nicht hinwegsehen. Wir sagen dazu entschieden NEIN. Wir wollen, dass die Anordnung zurückgenommen wird und es gut bleibt, wie es ist!!! TIERWOHL IST AUCH MENSCHENWOHL!!!!  Genau dafür steht der Name der Familie Reißner.

**Eine staatliche Verfolgung und Bestrafung von queeren Menschen muß weltweit verhindert werden.** --- **Quellen:** "[Queerfeindlicher Gesetzentwurf in Ghana: „Es ist kein Konflikt, der nur unser Land betrifft. Es ist ein globaler Konflikt“] (https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/queerspiegel/es-ist-kein-konflikt-der-nur-unser-land-betrifft-es-ist-ein-globaler-konflikt-8588797.html)", Tagesspiegel, 29. August 2022 "[„Das neue Gesetz wird viele queere Ghanaer*innen zur Flucht zwingen“] (https://www.siegessaeule.de/magazin/das-neue-gesetz-wird-viele-queere-ghanaerinnen-zur-flucht-zwingen/)", Siegessäule, 22. August 2022

Unser Verkehrsminister will die Arbeit der Seenotretter*innen offensichtlich noch schwerer machen, als sie schon ist. Ende Februar tauchte zum ersten Mal der Plan, die Vorschriften für Rettungsschiffe zu verschärfen, auf. Noch ist darüber aber nicht entschieden worden. Wir haben die Chance, dass Herr Wissing die Finger davon lässt, wenn er sofort kräftigen Gegenwind von uns bekommt. **"Für die Mehrheit der zivilen Seenotrettungsschiffe unter deutscher Flagge wird diese Verordnung bedeuten, dass sie ihre lebensrettende Arbeit einschränken oder einstellen müssen"**, heißt es in der Mitteilung der NGOs, die unter anderem von den Organisationen Mission Lifeline, Resqship, Sea-Watch und Sea-Eye unterzeichnet wurde. **Von der Änderung wäre unter anderem die "Rise Above" der Dresdner Organisation Mission Lifeline betroffen, die zuletzt regelmäßig im Mittelmeer im Einsatz war.** Die Helfer führten aus, dass es seit Beginn der Einsätze ziviler Schiffe im Mittelmeer 2015 keinen Unfall gab, bei dem Crewmitglieder oder Gerettete wegen Sicherheitsmängeln in Gefahr gerieten. ###Quellen: https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/seenotrettung-bundesverkehrsministerium-sicherheitsvorschriften-101.html https://sea-watch.org/bundesregierung-plant-behinderung-ziviler-seenotrettung/ https://taz.de/Strengere-Auflagen-fuer-Schiffe/!5919338/ https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Neue-Verordnung-erschwert-Seenotrettung-von-Fluechtlingen,rettung368.html Achtung: erfahrungsgemäß wird es bald eine koordinierte Aktion von mehreren großen Organisationen geben. So bald es soweit ist, werde ich alle Unterzeichner*innen dieser Petition dann umgehend darüber informieren und noch mal um Unterstützung bitten.

**Ein sinnloser Verwaltungsakt, der nur unsinnige Kosten für Menschen verursacht, die besonderen Hilfe bedürfen, muss endlich abgeschafft werden.** Wir sollten diesen Menschen das Leben einfacher machen und sie nicht noch mit Anträgen und Zahlungen belasten. Außerdem entstehen Kosten für die Umwelt durch die vielen Briefe und deren Transport. Der Verwaltungsaufwand übersteigt die Einnahme. In den Ämtern müssen sich jährlich Menschen mit diesen Beiblättern beschäftigen. Die Anträge müssen oft durch Helfer\*innen und Sozialarbeiter\*innen gestellt werden. Wenn sie von weiteren Institutionen beglichen werden, erhöht sich der Verwaltungsaufwand noch ein mal. Ohne dass diese Wertmarke irgendeinen Sinn ergibt.

Offenburg ist für uns ein bunter, vielfältiger Ort, an dem sich jeder Zuhause fühlen kann. Eine Heimat, die nicht ausschließt, sondern einlädt. Menschen aller Herkunft, sexuellen Orientierung, Geschlechter und jeden Alters sollen sich hier wohl fühlen. Sowas sagt man aber nicht nur einfach. Das ist eine Aufgabe, der wir uns täglich stellen müssen. Dazu gehört auch, diese demokratischen Werte gegen die zu verteidigen, die uns verbieten wollen sie zu leben. Mit diesem Brief möchten wir uns als Teil dieser Stadt an euch wenden. Wir möchten uns zu einem demokratischen Offenburg für alle bekennen - und euch dazu einladen, das auch zu tun. Den Parteitag können wir nicht mehr verhindern. Aber wir können zeigen, dass diese Partei nicht für uns spricht und uns auf die Seite von denen stellen, die die AfD mit ihrer Politik immer wieder angreift. Lasst uns gemeinsam die große demokratische Geschichte dieser Stadt weiter leben lassen. Jedes Haus, jedes Café, jedes Museum, jede Schule kann ein kleiner Salmen sein, in dem die Ideen der mutigen Vordenker, die hier einst lebten, aufleben und blühen. Erstunterzeichner*Innen: Initiative Freiheitsstadt Café und Restaurant Schöllmanns Confiserie Gmeiner Stefan Strumbel Johannes Mundinger Tollkühn Offenburg Café Zauberflöte Couture & Cupcakes Naturheilpraxis Simone Schoebel-Maier MUTUAL FIELDS Offenburger FV Hebammen für die Zukunft Offenburg Restaurant Guglhupf Offenburg Badenstuff Manufaktur Food Truck Ritter Recycling & Containerdienst Nir Design Pio Rahner Annette Müller Jenny Haas (Aufstehen gegen Rassismus) Gegenauflauf Offenburg IG Metall Offenburg DGB-Kreisverband Ortenau Grüne Jugend Ortenau Jusos Ortenau Junge Liberale Ortenau Grüne Ortenau SPD Ortenau Ihr wollt als Partei, Unternehmen, Verein, Geschäft, Restaurant oder Praxis bei uns unterzeichnen? Schreibt uns eine Mail an freiheitsstadt@gmail.com 💌

Der kaputte Panzer soll an den alten Schwur erinnern "Nie wieder Krieg, Nie wieder Faschismus" Der Platz vor der russischen Botschaft ist ideal.

Die Religionsfreiheit ist im Grundgesetz verankert. Dies beinhaltet auch, auf Wunsch, aus einer Religionsgemeinschaft auszutreten. Die angestiegene Anzahl der Kirchenaustritte und die monatelang ausgebuchten Termine bei den Standesämtern zeigen eine erhebliche gesellschaftliche Ablehnung einer Institution, die nachweislich Verbrechen gegenüber Kindern und Jugendlichen verschleiert und die Täter vor einem rechtsstaatlichen Strafverfahren bewahrt. Zusätzlich wird jede Person, die aufgrund der Terminproblematik keinen Termin zum Kirchaustritt erhält, dazu gezwungen diese Institution monatlich in Form der Kirchansteuer mitzufinanzieren.