• Wir fordern die sofortige Freilassung der Schriftsteller aus dem Gefängnis
    Wir bemühen uns, die Meinungs- und Schreibfreiheit in der Gesellschaft zu verteidigen. Schriftsteller im Iran wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt, nur weil sie ihre Werke geschrieben und veröffentlicht und sich in der iranischen Schriftstellervereinigung organisiert hatten, um gegen die Zensur zu protestieren. Wir bitten alle, die an die Freiheit von Kunst und Literatur glauben, sowie Schriftsteller und Künstler, sich uns anzuschließen und durch gemeinsame Anstrengungen die Freiheit der Schriftsteller im Iran zu fordern. …............................................................ ٍE-Mailadresse: IWA.inExile@gmail.com Unsere Webseite: http://iwae.info/
    59 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Manuchehr Dusti
  • Lahn-Dill Kreis sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
    Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser in der GroKo anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Gerade erst wurde die Abwrackprämie erfolgreich gestoppt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Die Abgeordneten wollen im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden. Das geht nur mit echter 1,5-Grad-Politik. Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen. Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihren Abgeordneten: Der Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    403 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Nina Thom
  • Passau sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
    Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser in der GroKo anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Gerade erst wurde die Abwrackprämie erfolgreich gestoppt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Die Abgeordneten wollen im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden. Das geht nur mit echter 1,5-Grad-Politik. Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen. Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihren Abgeordneten: Der Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    315 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Anna Weil
  • Mobile Luftreinigungsfilter für alle Schulen in Deutschland
    1. Digitaler Unterricht wegen fehlender Konzepte und Ausstattung nicht möglich Die Schulportale sind nicht mit ausreichend Kapazität für tausende Nutzer und einer verlässlichen Videokonferenz-Funktion ausgestattet. Daher können die Schulen nicht auf hybriden Unterricht zurückgreifen. 2. Kälte nicht zumutbar Die Einhaltung von Hygienemaßnahmen ist zweifellos richtig, jedoch ist es mittlerweile fast November und es wird zunehmend kälter. Die notwendigen Belüftungen führen schon jetzt zu einer Kälte in den Klassenräumen, die ein erfolgreiches Lernen konterkarieren. Wenn der Körper damit beschäftigt ist, sich warm zu halten bleibt notwendigerweise für den Geist keine Energie mehr übrig. Zudem sind dadurch massenhafte Erkältungen und grippale Infekte vorprogrammiert. Auch diese Infekte sind keinesfalls harmlos und es ist wissenschaftlich belegt, dass durch Kälte die Viren (auch das Covid-19-Virus) bei einer Infektion tiefer in die Lunge eindringen und dadurch vermehrt auch Lungenentzündungen auftreten können. Weiterhin kann es zu einer Verunsicherung kommen, weil die Erkältungssymptome von Laien nicht eindeutig von Covid-19 Symptomen unterschieden werden können. Zudem müssen insbesondere die LehrerInnen über 50 in besonderem Maße vor einer Infektion mit Covid-19 geschützt werden, da diese zu der Risikogruppe zählen, die von besonders schweren Verläufen betroffen sind. 3. Arbeitsstättenverordnung verlangt eine Mindesttemperatur von 20°C In der Arbeitsstättenverordnung ist festgelegt, dass alle Räumlichkeiten ein gesundheitlich zuträgliches Klima aufweisen müssen. Die technische Regel hierzu sieht vor, dass bei leichten, im Sitzen durchgeführten Tätigkeiten eine Mindestraumtemperatur von 20°C eingehalten werden muss. Dies ist bei regelmäßiger Lüftung und Außentemperaturen unter 10°C kaum einzuhalten. Der Arbeitgeber, die Länder haben eine Fürsorgepflicht für alle Lehrerinnen und Lehrer, sowie auch für die Schülerinnen und Schüler. Was für die Arbeitsstättenverordnung gilt, muss also auch Standard in unseren Schulen sein, damit Lehrer*Innen und Schüler*Innen nicht unnötig einem erhöhten Krankheitsrisiko ausgesetzt werden. 4. 90% der Aerosole werden durch Luftreinigungsgeräte entfernt „Joachim Curtius von der Goethe-Universität in Frankfurt hat in einer Wiesbadener Schule mobile Luftfilteranlagen getestet - vier kleine Geräte mit HEPA-Filter, verteilt in einem Klassenzimmer. Das Ergebnis: 100 Prozent Schutz vor Aerosolen habe man nicht, aber "in einem typischen Klassenzimmer konnten in einer halben Stunde 90 Prozent der Aerosole entfernt werden". Daher "gibt es eigentlich keine Gründe, warum man die Luftreiniger nicht im Klassenraum einsetzen sollte", so der Forscher. Zusätzliches Lüften sei aber weiterhin notwendig, um die verbrauchte Luft gegen Frischluft auszutauschen.“1 1https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/luftfilter-schulen-101.html 5. Schutz der vulnerablen Gruppe der Lehrer über 50 Da ca. 90% der Aerosole durch Luftreinigungsgeräte gefiltert werden, ist auch die besonders vulnerable Gruppe der Lehrer geschützt und steht daher auch wieder für den Unterricht zur Verfügung. 6. Die Pandemie dauert noch mindestens bis 2022 Thomas Mertens von der Ständigen Impfkommission hat deutlich gemacht, dass es bis 2022 dauern wird bis die gesamte Bevölkerung durchgeimpft sein wird. Bis dahin kann nur durch angemessene Hygienemaßnahmen die Gesundheit der Lehrer*Innen und Schüler*Innen gewährleistet werden.2 Zudem weiß man nicht, wann das Virus mutiert und die nächste Pandemie vor der Tür steht. 2 https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_88838616/experte-umfassende-corona-impfung-erst-2022-moeglich.html 7. Zu teuer gilt nicht In Anbetracht der Tatsache, dass für die Wirtschaft hunderte Milliarden Euro ausgegeben werden, ist es nicht hinnehmbar, dass für unsere Kinder und die Lehrer nicht dieselbe Bereitschaft gilt. Um alle Schulen in ganz Deutschland auszurüsten ist einer Rechnung zu Folge nur 1 Milliarde Euro notwendig. Das ist vergleichen mit den Leistungen für die Wirtschaft ein marginaler aber gut angelegter Betrag. 10. Weitere Verwendung der Geräte in folgenden Wintern Die angeschafften Luftreinigungsgeräte könnten auch weiterhin eingesetzt werden und damit sinnvolle Dienste leisten, um die Klassenräume auch in Zukunft im Winter virenfrei zu halten. 11. Keine Wartungskosten bei UV-Filtergeräten Bei Anschaffung von UV-Filtergeräten entfallen die oft gefürchteten Wartungskosten. https://www.prolighting.de/hygiene-reinigung/hygiene/flaechendesinfektion/sterilon-flow-mobile-uv-c-leuchte-zur-luftsterilisation-144-watt.html?gclid=CjwKCAjw8-78BRA0EiwAFUw8LLq3gPPDOhZdX9-mZqo98FQz9bKAlGBh9Oujru6293pZiFIHJeieehoChDoQAvD_BwE Bitte helfen sie mit Ihrer Unterschrift, damit der Unterricht an allen Schulen ohne Einschränkung fortgeführt werden kann und die Gesundheit der LehrerInnen und unserer Kinder geschützt ist.
    2.237 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Kerstin Lünenbürger
  • Lüneburg zum Sicheren Hafen! Jetzt!
    Auch während Corona gibt es immer noch Menschen an Europas Außengrenzen, die vor Terror und Armut geflohen sind. Für die meisten Geflüchteten bedeutet die aktuelle Pandemie eine noch größere Gefahr, da Hygienestandards und medizinische Versorgung in den Unterkünften an den EU-Außengrenzen nicht gewährleistet werden können. Solidarität ist umso wichtiger in Zeiten einer globalen Pandemie und wir sagen: Solidarität kennt keine Grenzen! Gemeinsam können wir Lüneburg zum Sicheren Hafen erklären und uns gegen die tödliche Abschottungspolitik der EU richten! Mit diesem Aufruf zeigen wir, dass unsere Stadt keine menschenverachtende Gleichgültigkeit toleriert! Jede Unterschrift zählt! Lasst uns zusammen zeigen: Wir haben Platz! Für weitere Informationen: Was ist ein Sicherer Hafen?: https://seebruecke.org/sichere-haefen/ueberblick/ Wer sind wir? Seebrücke Lüneburg: http://seebruecke-lueneburg.de/ Flüchtlingsrat Niedersachen: https://www.nds-fluerat.org/ LeaveNoOneBehind Kampagne: https://leavenoonebehind2020.org/
    854 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Hannah Grunow
  • Schluss mit dem Strom-Monopoly! Fairer Energiemarkt statt dominierende Großkonzerne!
    **Schon bisher waren RWE und E.ON die dominierenden Unternehmen auf dem deutschen Energiemarkt, jedoch untereinander auch die größten Konkurrenten.** Im März 2018 gaben sie aber die Absicht bekannt, den wechselseitigen Wettbewerb einstellen und die Geschäftsbereiche zwischen sich aufteilen zu wollen. Durch eine Reihe von Verträgen übernimmt RWE die Aktivitäten im Bereich Stromerzeugung und Großhandel, E.ON dagegen das Netz- und Endkundengeschäft. Damit verbunden ist, dass nun jedes der beiden Unternehmen in den jeweiligen Bereichen größter Anbieter in Deutschland ist, teilweise mit erdrückender Marktmacht. **Dabei sind nicht nur die Auswirkungen des Deals als solchem zu kritisieren, sondern auch die Genehmigungsentscheidungen dazu.** Nicht nur wurden Bedenken im Kontrollverfahren kaum angehört und die Genehmigung dann gegen lächerlich geringe Auflagen erteilt. Die Begründung der Freigabeentscheidungen wurde für den ersten Teil (Entscheidung der EU Kommission im Februar 2019) zudem erst mit großer Verzögerung im April 2020 veröffentlicht, für den zweiten Teil (von September 2019) steht sie immer noch aus. Da eine gerichtliche Überprüfung der Entscheidung erst nach dem Vorliegen dieser Begründungen möglich ist, wird durch diese Verzögerungen die einem demokratischen Rechtssystem angemessene juristische Kontrollmöglichkeit behindert. Zum Vergleich: Üblicherweise werden die Begründungen nicht einmal zehn Tage nach solchen Entscheidungen veröffentlicht. **Gegen den ersten Teil der Entscheidung wurde von einem Bündnis mehrerer mittelständischer und regionaler (Öko-)Energieversorger inzwischen Klage eingereicht.** Die Kläger müssen sich aber nicht nur mit der beklagten Kommission und den betroffenen Großkonzernen auseinandersetzen, auch die deutsche Bundesregierung hat mittels „Streithilfeantrag“ angekündigt, „die klageabweisenden Anträge vollumfänglich [zu] unterstützen“ und damit für zwei nationale Champions zulasten des Mittelstands Partei ergriffen. Entscheidungen höchster politischer Instanzen zu Gunsten von Konzernen und gegen die Interessen des Wettbewerbs, des Mittelstandes und der Verbraucher müssen unterbunden werden, solche Entscheidungen gehören in die Öffentlichkeit und müssen nach sorgfältiger Abwägung aller Seiten getroffen werden. Mit der trotz der laufenden Klage bereits gestarteten Umsetzung des Deals wird der deutsche Energiemarkt mit einem Mal komplett neu geordnet – es drohen massive Nachteile für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Wettbewerber. **Eine in dem Deal von E.ON und RWE angelegte Re-Zentralisierung des Energiemarktes in Deutschland wäre ein fatales Signal im Kampf für eine dezentrale, bürgernahe Energieversorgung, gegen den Klimawandel und für einen fairen Wettbewerb auf dem Energiemarkt.** **Einer solchen Entwicklung stellen wir uns entgegen und machen deutlich: #wirspielennichtmit bei diesem Zurückdrehen der energiewirtschaftlichen Erfolge.** Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Petition befürworten faire Märkte für alle, eine umfassende Angebots- und Akteursvielfalt sowie dezentrale, bürgernahe Versorgungsmöglichkeiten – und fordern Sie als Kommissarin und Minister auf, dafür die Weichen zu stellen und diesen Zielen zuwiderlaufende Entwicklungen, wie etwa den RWE/E.ON-Deal, einzuhegen.
    5.607 von 6.000 Unterschriften
    Gestartet von # wirspielennichtmit Picture
  • Für eine autofreie Innenstadt in Gelsenkirchen
    Die gesamte Verkehrspolitik ist bisher auf den Vorrang des Autoverkehrs ausgerichtet. Das ist unter verschiedenen Gesichtspunkten nicht mehr zeitgemäß. Ich fordere, den Innenstadtbereich von Gelsenkirchen für den privaten Autoverkehr zu sperren. In etlichen Städten gibt es bereits Modellversuche, den Autoverkehr im Innenstadtbereich zu minimieren, zu beschränken oder ganz zu verbannen. Diese Versuche bzw. Planungen oder Modellansätze dazu gibt es auch in größeren Städten, so aktuell etwa in WIEN. Der Antrag an die Stadt nach § 24 GO NRW (Anregungen und Beschwerden) wird wie folgt begründet: a) In etlichen der im Antrag genannten Bereich liegenden Straßen kommt es durch den Autoverkehr zu Staus, Gedränge, Behinderungen von Fußgängern und Radfahrern, Missachtung von Halteverboten, Überschreitungen von Parkzeiten, Parken in zweiter Reihe und anderem Fehlverhalten. Dies geht nicht nur zu Lasten der Anwohner in diesen Straßen (Lärm, Luftverschmutzung), sondern verstärkt auch die Gefährdung von anderen Verkehrsteilnehmern, besonders Fahrradfahrern und Fußgängern. Dem kann nur durch ein konsequentes Einfahrverbot in diesen Bereich entgegengewirkt werden. b) Durch die Suche nach Parkplätzen im genannten Bereich kommt es nicht nur zu einem vermehrten Ausstoß von Schadstoffen durch Kraftfahrzeuge und ein zusätzliches Lärmaufkommen, sondern zu einer Minderung der Attraktivität dieses Bereichs für Fußgänger, die sich etwa zum Einkauf in die Innenstadt begeben. Das von Autos unbedrängte Aufsuchen des Innenstadtbereichs könnte die Attraktivität der Innenstadt erhöhen, wenn das Einfahrverbot von zusätzlichen Maßnahmen begleitet würde, die die Aufenthaltsqualität erhöhen können: etwa bisherige Parkplätze begrünen und/oder als innerstädtische Spielflächen gestalten, für Kunstaktionen freigeben, etwa für Aktionen/Gestaltungswettbewerbe mit Kindertagesstätten, Schulen usw. Die im Antrag genannten Maßnahmen sollten auch damit verbunden werden, dass das Konzept seitens der Stadt offensiv „vermarktet“ wird (Gelsenkirchen: die Innenstadt mit Aufenthaltsqualität). c) Die vorgeschlagene Maßnahme ist als Bestandteil einer Konzeption für Gelsenkirchen als Stadt nachhaltiger, klimafreundlicher und sozialer Gestaltung und innovativer Mobilität zu sehen. Meint: Die vorgeschlagene Maßnahme versteht sich als erster Schritt, Gelsenkirchen aus der „Imagefalle“ zu holen. Gelsenkirchen nimmt mit diesem Schritt zumindest regional eine Vorreiterrolle ein, weil die Stadt mit einem solchen Konzept die bisherigen verkehrsplanerischen Konzepte als überholt markiert und ihnen eine Alternative gegenüberstellt. #geinnenstadtautofrei Weiter führende links und Erläuterungen: https://magazin-herrkules.de/2020/11/01/freiraum-fuer-fussgaenger/
    181 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Heinz Niski
  • Ibbenbüren hilft Menschen in griechischen Flüchtlingslagern
    Wie man den aktuellen Medienberichten entnehmen kann, wird die Situation in den Flüchtlingslagern vor allem in Griechenland von Tag zu Tag unerträglicher. Der Brand des Flüchtlinglagers Moria hat die Situation noch weiter verschärft. In den Lagern auf Lesbos, Samos, Kos, Leros und Chios, die zusammen für rund 6000 Personen ausgelegt sind, leben aktuell etwa 40000 Menschen auf engstem Raum. Es besteht weder vollständiger Zugang zu fließendem Wasser, noch die Möglichkeit sich vor einer Infektion wie dem Corona-Virus zu schützen oder auf medizinische Infrastruktur zurückzugreifen. Nicht-Regierungsorganisationen warnen deshalb bereits seit Monaten vor einer humanitären Katastrophe mit unzähligen Toten, sollte sich das Virus in den Lagern ausbreiten. Ohne jede Perspektive und angefeindet von der örtlichen Bevölkerung versuchen viele der auf engstem Raum eingepferchten Menschen ihrer verzweifelten Lage zu entkommen; andere nehmen sich aus Verzweiflung das Leben. Ganz besonders dramatisch ist diese unhaltbare Situation für die schwächsten Bewohner*innen der Flüchtlingslager: Familien mit Kindern sowie unbegleitete Kinder und Jugendliche. Ohne professionelle Betreuung, geschweige denn Schulunterricht, nur mit dem täglichen Kampf ums Dasein beschäftigt, sehen die minderjährigen Geflüchteten einer ungewissen Zukunft entgegen. Zahlreiche Städte bieten die Aufnahme von Geflüchteten in Not an. Unsere Stadt sollte hinter dieser Welle von Hilfsbereitschaft und großzügiger Solidarität nicht zurückbleiben und einer Gruppe von hilfsbedürftigen Personen in den griechischen Auffanglagern hier helfen.
    307 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Uwe Rohde Picture
  • Berlin fehlen die Worte
    In Berlin leben weit über 3,5 Millionen Menschen, mit mehr als 120 Muttersprachen. Über eine halbe Millionen BürgerInnen haben eine andere oder eine weitere Staatsangehörigkeit als die deutsche. Deren Liste führt die Türkische an (knapp 100.000), gefolgt von der Polnischen (über 55.000) und der Syrischen (über 32.000). Auf Berlin.de (Selbstbezeichnung: "Offizielles Stadtportal/Hauptstadtportal") stehen neben Deutsch lediglich Italienisch, Englisch und Französisch zur Verfügung. (Stand 1.11.2020). Das ist an sich schon ein Skandal und ein bitteres Zeugnis der eingeschränkten Weltwahrnehmung der Verantwortlichen. In der derzeitige Pandemie, deren Bekämpfung nicht zuletzt eine möglichst direkte Kommunikation zwischen Regierung und BürgerInnen erfordert, ist das Fehlen etlicher in Berlin vertretenen Muttersprachen auf diesem zentralen Medium grob fahrlässig und potentiell lebensgefährdend. Abschließend Zitate aus dem online einsehbaren Artikel des Tagesspiegels "Die Eleganz des Mischmasch" vom 11.10.2016. "Die Arbeit der Soziolinguisten wird dadurch erschwert, dass Berlin keine Sprachstatistiken führt. „Es gibt zwar Daten wie die sogenannte ‚Ausländerstatistik’“, erklärt Theresa Heyd, die als Anglistin an der FU forscht (...). „Aber daraus darf man nur sehr vorsichtig Schlüsse ziehen.“ (...) Bekannt sind immerhin die Big Five, die fünf größten Sprachen Berlins. Deutsch führt die Liste an, gefolgt von Türkisch, Arabisch, Russisch und Englisch. Höchstes Ansehen genießen Standarddeutsch und Englisch. Das sind die Sprachen, die in Schule und Kindergarten vermittelt werden. Andere Sprachkompetenzen lässt das Berliner Bildungssystem links liegen. Sie werden nicht einmal erfasst. „Es gibt kein politisches Interesse daran, welche weiteren Sprachkenntnisse in den Familien sonst noch schlummern“, sagt Patrick Stevenson, Germanistikprofessor an der University of Southampton." Zitatende. Berlin fehlen die Worte. Das ist eine Schande!
    1.076 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Ralf Krämer Picture
  • Bleiberecht für Zaen Alabdeen Kadhim
    Bislang hat Zaen nur eine Aussetzung der Abschiebung nach Paragraph 60 a. Zaen lebt seit dem 18. September 2015 in Deutschland und seit 2016 in Obertshausen. Er ist sehr gut integriert , arbeitet bei der Kinder- und Jugendförderung ( KIJU Obertshausen ) als Übungsleiter, ist Vorstandsmitglied der Grünen Jugend Obertshausen und Mitglied der Grünen Hessen und beginnt am 02.11.2020 sein Studium der Pharmazie in Regensburg. Sein Abitur hat er auf der Abendschule in Dreieich ( SFE ) abgelegt. Die Situation der drohenden Abschiebung belastet ihn sehr. Er möchte seine Zukunft in Deutschland planen und den Rest seines Lebens hier verbringen. Jede Unterschrift zählt.
    1.529 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Birgit Henss
  • Freiheit für die Elf von der Brücke || Free the Eleven
    DEUTSCHE VERSION: Am Montag den 26.10.2020 wurden elf Aktivist*innen nach dem Aufspannen von Bannern an drei Autobahnbrücken im Rhein-Main-Gebiet festgenommen und am Folgetag in Untersuchungshaft überführt. Den Verhafteten wird nun eine absurd anmutende Nötigungsvariante unterstellt. Die ungerechtfertigte Freiheitsberaubung der Autobahngegner*innen wird damit gerechtfertigt, dass die Aktivist*innen eine Autobahnblockade durch die Polizei provoziert haben sollen. Sieben der Elf befinden sich derzeit in der JVA Frankfurt. Ihnen drohen laut Einschätzung der Anwält*innen mehrere Monate Haft. Die vier aus der Untersuchungshaft Entlassenen müssen unter unverhältnismäßigen und schikanierenden Auflagen leiden. Die Staatsanwaltschaft Gießen hatte eine derartige strafrechtliche Einschätzung bei einer vergleichbaren Aktion auf der A5 bereits Anfang Oktober negiert. Die fehlende rechtliche Grundlage macht die Inhaftierung zu einem politischen Justiz-Skandal. „ Eine solche Reaktion der Justiz ist reine Schikane, um ein Exempel zu statuieren und vor ähnlichen Folgeaktionen abzuschrecken“, so eine beteiligte Aktivistin. Das Strafmaß entzieht sich jedem objektiven Urteil und ist offensichtlich am wirtschaftlichen Schaden bemessen, der durch die von der Polizei verursachten Staus im Umkreis Frankfurt entstanden sei. Auch die stellvertretende Vorsitzende des Frankfurter Anwaltsvereins, Waltraud Verleih, beschreibt die Situation wie folgt: “Wie immer, wenn die Politik die Proteste nicht in den Griff bekommen, wird mit Mitteln der Repression reagiert.” Viele Klimagerechtigkeitsinitiativen haben sich bereits wenige Tage nach der Verhaftung mit den in Untersuchungshaft Sitzenden solidarisiert. ENGLISH VERSION: On Monday the 26th of October eleven activists were arrested after attaching banners to three highwaybridges in the area of Frankfurt. They were consequently put into investigative custody at the JVA Frankfurt the next day, which was reasoned with the specious accusation of coercion. This disproportionate punishment was justified with the allegation, that with their actions the accused intended to provoke highwayblockages by the police. Currently, seven of the eleven are still imprisoned and facing an estimated penalty of two to three months of wrongful deprivation of liberty. The four released activists have to undergo an assortment of absolutely disproportionate conditions, making living a normal life difficult. A legal accusation of the same kind got denied by the public prosecution of Gießen in the beginning of October after a similar action of climate activists on a highwaybridge of the A5. Due to this lack of legal basis the imprisonment of the eleven activists is a scandal of political jurisdiction. “This kind of judicial reaction is pure harrassment, the judgement serves solely as an example of state‘s power and as a deterrent to future actions“, declares a statement of an involved activist. The severity of punishment is obviously not based on objective assessment, but only on the economic damage caused by slow traffic in the affected area. Even the vice-chairman of the association of attorneys of Frankfurt, Waltraud Verleih, critizised the ongoing procedure. “It is always the same: Once politics can not get a grip on rampant protests, they react with means of repression.“ Many organizations concerned with climate justice already declared their solidarity with the captives only a few days after their arrestment.
    313 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Freiheit Elf
  • Mehr regionale Künstler*innen in Radio und TV in Corona-Zeiten
    **Musiker*innen und Autor*innen leiden in besonderem Maße unter den coronabedingten Einschränkungen.** Live-Veranstaltungen waren und sind 2020 entfallen, viele sind verzweifelt. Es ist empörend, dass die GEZ-Anstalten hier noch nicht tätig geworden sind, sondern die Umstände nur beklagen, aber nicht durch ein **starkes neues Sendekonzept, das möglichst viele künstlerisch tätige regionale Akteure einbezieht**, ihr Programm der Pandemie anpassen. So könnten regionale Künstler*innen Einnahmen durch Gema-Ausschüttungen oder VG-Wort erzielen.
    1.930 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Chio Schuhmacher