Die Tschechische Republik hat ein entsprechendes Gesetz erlassen und ein Netzwerk von Ehrenamtlichen kümmert sich um die tägliche Abholung und Verteilung an Bedürftige. Damit werden tgl. viele Tonnen Lebensmittel gerettet!

Wir brauchen in Esslingen mehr Wohnraum! Innerstädtische Verdichtung ist der richtige Ansatz. Dafür aber Gebäude in einem städtebaulich besonderen Areal abzureißen und bestehenden. günstigen Wohnraum zu zerstören, ist nicht richtig. Nicht alles, was alt ist, muss gleich abgerissen werden. Die Sanierung der Häuser und damit das Erhalten von intakten Sozialstrukturen ist im Fall des Rondelles der bessere Weg - und der klimafreundlichere. Wir wenden uns dagegen, dass ein städtebauliches Ensemble, das als solches konzipiert wurde, um mehr als die Hälfte „amputiert“ wird, und dadurch auch günstiger Wohnraum verschwindet. Das Ensemble erfüllt jetzt schon genau die Anforderungen, die heute und in Zukunft gefragt sind: eine dichte Bebauung, günstiger Wohnraum und eine intakte Nachbarschaft. Mehr dazu unter https://www.esslinger-zeitung.de/region/esslingen_artikel,-rebellen-kaempfen-um-den-schoenen-rain-_arid,2285569.html?fbclid=IwAR28Uq3DhuTkaBQrnJ5ke0lq8KXwukYVzoxU9u1RXY9DjLcsC-wtaV6jFX0 https://www.facebook.com/rondellrebellen https://gegendenabrissamschoenenrain.wordpress.com/2019/10/14/example-post/

Eine konsequente Politik für eine gerechte Gesellschaft kann helfen, die Spaltung unserer Gesellschaft zu überwinden und auch der AfD und den Rechten den Nährboden zu entziehen.

Wer schon mal auf der Suche nach einem KITA-Platz für sein Kind war, weiß, wie schwierig es ist, einen solchen freien Platz zu „ergattern“. Die Stadt kann allein mit ihren KITAs den Platzbedarf nicht decken und wird deshalb u.a. von freien Trägern wie Caritas Stuttgart e.V., Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V., Sozialdienst katholischer Frauen e.V., St. Josef gGmbH und IN VIA e.V. unterstützt, die mit ihren eigenen KITAs das Platzangebot aufstocken. Leider unterstützt die Stadt die KITAs der freien Träger finanziell nicht gleich wie ihre eigenen KITAs. Sollte die Politik die Einrichtungen der freien Träger nicht besser fördern, werden sie gezwungen sein, die Elternbeiträge die zulässigen 150 % der städtischen Gebühren zu erhöhen. Das bedeutet in konkreten Zahlen beispielsweise für Vollzahler ohne Ermäßigung: 1 Kind GTE 8 Std. 3-6 J.: Stadt: 149€ / Freie Träger ab Jan 20: 235€ 1 Kind GTE 8 Std. 0-3 J.: Stadt: 219€ / Freie Träger ab Jan 20: 305€ Dazu kommt das Essensgeld in Höhe von 70 €. Gleichzeitig hindert die strukturelle Unterfinanzierung die freien Träger ihre Einrichtungen auszubauen und damit mehr Betreuungsplätze zu ermöglichen. Deshalb muss der Haushaltsplanentwurf 20/21 dringend nachgebessert werden, da er den Eltern auf zweierlei Wegen schadet – nicht bezahlbare Betreuungsplätze und Bremsung des Ausbaus von weiteren dringend benötigten Betreuungsplätzen. Diese betriebene Politik zeigt in keiner Weise ein „kinderfreundliches Stuttgart“. Eine gute Kooperation von Stadt und freien Trägern ist hierfür das A und O und eine bessere Förderung ein unverzichtbarer Baustein davon.

Infolge des globalen und lokalen gesellschaftspolitischen Rechtsrucks werden zahlreiche emanzipatorische Errungenschaften und Freiheiten in Frage gestellt und abgebaut. Beispielsweise werden Projekte, die queere und emanzipatorische sexuelle Bildung möglich machen sowie Angebote mit rassismuskritischer und feministischer Haltung vehement angegriffen und bedroht. Dagegen positionieren wir uns! Eine Reflexion der gesellschaftlichen Bedingungen und individuellen Erfahrungen ist unabdingbar. Stereotype abzubauen und politische Teilhabe zu fördern ist Aufgabe von Mädchen*- und Jungen*arbeit.

Das Aktionsbündnis „Keine A49“ hat das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen unter der Führung von Minsiter Tarek Al-Wazir dringend dazu aufgefordert, den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Autobahn A49 aus dem Jahr 2012 zurückzunehmen. Unserer Meinung nach gibt es mehrere Gründe, die das Ausbauvorhaben fragwürdig erscheinen lassen: In erster Linie geht es uns um den Klimaschutz. Der Beschluss konnte 2012 die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Bedeutung des Waldes als CO2-Speicher nicht berücksichtigen. Heute wissen wir umso mehr, dass der Wald in Zeiten der Klimakrise existenziell ist. Schon aus diesem Grund muss unserer Meinung nach der Rodungsstopp sofort erlassen werden. Die Aussagen der Autobahngesellschaft DEGES, wonach die Rodung des Waldes durch 750 ha Aufforstung wieder ausgeglichen werden, schlicht falsch. Die Wiederaufforstungsmaßnahmen werden erst nach Jahrzehnten ihre volle Wirkung als CO2- Senke entfalten können. Aufgrund der anhaltenden Trockenheit und der sinkenden Grundwasserspiegel müssen wir aber befürchten, dass ein Großteil der Aufforstungsmaßnahmen nicht greifen werden. Deshalb: Einen über 250 Jahre alten Wald zu erhalten, ist viel zielführender und effektiver als Rodungen und Ersatzpflanzungen! Des weiteren sehen wir grundsätzliche Rechtsverstöße gegen den Planfeststellungsbeschluss. Dazu zählen erstens Verstöße gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie. Diese legt einen europaweiten Gemeinschaftsrahmen für den Schutz und die Bewirtschaftung des Wassers fest. Oberflächengewässer und Grundwasser sollen demnach geschützt und eine Verschlechterung unbedingt verhindert werden. Zweitens sehen wir eine mögliche Unwirtschaftlichkeit des OPP-Verfahrens. Minister Al-Wazir muss prüfen, ob das Projekt nicht zu Lasten des Steuerzahlers geht. Drittens mahnen wir Fehler bei den Ausgleichsmaßnahmen an, insbesondere bei den so genannten CF-Maßnahmen. Sollten diese Maßnahmen unrechtmäßig und unwirksam umgesetzt worden sein, muss sofort ein Baustopp erlassen werden. Unmoralisch finden wir viertens die Tatsache, dass die Europäische Kommission entgegen allen fachlichen Gründen den Schutz des FFH-Gebietes aufgehoben hat. Aktuell läuft hier ein Petitionsverfahren gegen die Entscheidung durch die EU-Kommission. Mehr Straßen bringen mehr Verkehr. Die vermeintliche Entlastung des Verkehrs in der Region Mittelhessen ist ein Trugschluss. Schon heute wird in Kassel diskutiert, was man gegen eine völlig überlastete A49 tun kann. Wir befürchten vor allem einen hohen Zuwachs von LKW-Verkehr, so lässt sich keine Klimakrise in den Griff bekommen! Deshalb: Lasst uns über alternative Verkehrskonzepte, insbesondere den Schienenverkehr nachdenken und die Autos und Laster von den Straßen nehmen! Die Reaktion der Landesregierung ist enttäuschend. Der grüne Minister Al-Wazir besteht entgegen der Bestrebungen auf Bundesebene für den Klimaschutz auf dem Weiterbau der A49 und hat auf ein Einhalten der Planfeststellungsbeschlüsse verwiesen, ohne die neuesten Erkenntnisse, die für eine Neubewertung des Autobahnausbaus unerlässlich sind, in Betracht zu ziehen. Es ist fünf vor zwölf. Wir fordern die Landesregierung daher eindringlich auf, im Interesse der heutigen und künftiger Generationen zu handeln. Helft uns, mit unserem Anliegen stärker zu werden und unterstützt uns mit eurer Stimme!

Seit dem Jahr 2014 haben sich die Studierendenzahlen in Niedersachsen um 20% auf 211.000 Studierende erhöht. Der verpflichtende Zuschuss des Landes für die Studierendenwerke wurde seitdem nicht mehr angehoben und nun auf Druck der Landesregierung für weitere drei Jahre festgeschrieben. Die Folge sind immer weiter steigende studentische Beiträge zur Finanzierung der Studierendenwerke. Während der Anteil der Finanzhilfen des Landes an der Gesamtfinanzierung der Studierendenwerke nur noch rund 10% beträgt, erreicht der Anteil der Studierenden inzwischen mehr als 25%. Wenn die steigenden Mieten in den Wohnheimen und Essen in den Mensen mitberechnet werden, dann zahlen Studierende inzwischen einen Großteil der für sie vorgesehenen Unterstützungsleistungen selbst, obwohl sich ihre ökonomische Situation kaum verbessert hat. Die Studierendenbeiträge in Niedersachsen zählen zu den höchsten Studierendenwerksbeiträgen in Deutschland, was auch an fehlenden Mitteln für Wohnheimsanierungen liegt. Landeswissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) versprach am 18.12.2017 im Niedersächsischen Landtag ein Sonderprogramm zur Unterstützung von Sanierungen, welches bis heute nicht umgesetzt wurde. Die Studentenwerke müssen entgegen der Zusagen Sanierungen nun selbst finanzieren, was auf Studierende umgelegt wird. So werden die studentischen Beiträge an vielen Standorten im Jahr 2020 bei über 100 Euro pro Semester stehen. So kann es nicht weitergehen! Die Landesregierung in Niedersachsen muss sich endlich wieder ihrer sozialen Verantwortung gegenüber Studierenden bewusst werden!

Der zweite Hitzesommer in Folge liefert einen ersten Vorgeschmack darauf, wie sich der Klimawandel in Deutschland bemerkbar macht und lässt ihn somit auch hier greifbar werden. Doch anstatt angemessen auf diese Warnsignale zu reagieren, droht Deutschland nach den bereits verpassten Klimaschutzzielen für 2020 (-40% Treibhausgasemissionen gegenüber 1990) auch jene für 2030 (-55%) [1] krachend zu verfehlen. Die katastrophalen Beschlüsse des Klimakabinetts der Bundesregierung machen das Erreichen der Ziele unmöglich. Eine Grundvoraussetzung für die Reduktion der Emissionen ist ein massiver Ausbau der Erneuerbaren Energien, welche langfristig die klimaschädlichen Kernkraftwerke und Kohlemeiler ersetzen: Insbesondere Solar- und Windenergie sollen in Zukunft den Energiebedarf in Deutschland decken. Dennoch erleben wir seit geraumer Zeit einen massiven Rückgang des Ausbaus der Windenergie. In erster Jahreshälfte 2019 nicht einmal 10% des nötigen Ausbaus erreicht! Das widerspricht dem von der deutschen Regierung erklärten Ziel, bis 2030 mindestens 65% der Stromversorgung über Erneuerbare Energien zu decken. Um dieses zu erreichen, müsste Deutschland jährlich Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 5000 Megawatt zubauen. De facto wurden im ersten Halbjahr 2019 lediglich 231 Megawatt installiert. Konkret bedeutet das: 5 Anlagen müsste Deutschland jeden Tag bauen, um die Klimaziele zu erreichen. In den ersten sechs Monaten 2019 wurden aber lediglich 35 errichtet! Die Gründe dafür sind vielschichtig: Bund und Länder weisen nicht genügend Flächen für die Windkraft aus. Zugleich dauern die Genehmigungsverfahren aufgrund von Personalmangel in den Behörden und uneinheitlich gestalteten artenschutzrechtlichen Verfahren schlichtweg zu lange. Die mit dem Ausbau verbundene Komplexität bietet einen Nährboden für Skeptiker, welche lautstark gegen die Windenergie vorgehen, obwohl die Befürworter der Technologie deutlich in der Überzahl sind. [2] Als wäre der de facto Ausbaustopp nicht schon gravierend genug, hat das Klimakabinett im September eine pauschale Mindestabstandsregelung von Windenergieanlagen zu Wohnbebauung in Höhe von 1000 m beschlossen. [3] Diese führt jedoch zweifellos zu einer weiteren drastischen Reduktion der verfügbaren Flächen. [4] Die Auswirkungen solcher Vorgaben lassen sich in Bayern beobachten – dort liegt seit der Einführung strenger Abstandsregeln die Windkraft seit Jahren völlig brach. Während Deutschland den schrittweisen Abbau der 20.000 Arbeitsplätze in der Kohlebranche jahrelang diskutiert und am Ende mit Milliardenbeträgen vergütet, hat der Windkraftsektor alleine im Jahr 2017 die gleiche Zahl an Jobs verloren. Wo bleibt da der Aufschrei? Umwelt- und Erneuerbaren-Verbände liefern Lösungen Dabei existieren die Lösungen, um die Krise der Windkraft zu überwinden. Diese sind im sogenannten „10 Punkte-Plan“, der kürzlich von Umwelt- und Industrieverbänden gemeinsam vorgelegt wurde, beschrieben. Eine zukunftsfähige Energieversorgung durch Windkraft ist möglich: 1. Bund-Länder-Strategie zur Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung entwickeln 2. Repowering an bestehenden Standorten ermöglichen 3. Keine pauschalen Abstandsregelungen 4. Regelungen zur Flugsicherung anpassen 5. Naturschutzrechtliche Vorgaben standardisieren 6. Online-Artenschutzportal jetzt einrichten 7. Ausnahme nach § 45 Abs. 7 Bundesnaturschutzgesetz für kurzfristige Lösungen zielführend ausgestalten 8. Wirtschaftliche Beteiligung betroffener Kommunen einführen 9. Servicestellen auf Landesebene einrichten 10. Beteiligte Behörden modernisieren und stärken Unser Appell lautet daher: "Herr Altmaier, die Maßnahmen liegen auf dem Tisch. Es liegt jetzt an Ihnen, die nötigen Gesetzesgrundlagen vorzuschlagen, die Deutschland eine zukunftsfähige Energieversorgung ermöglichen und seine Klimaziele erreichen lassen!" Unterschreibt diese Petition, um so dem Minister aufzuzeigen, dass es jetzt weiterer Schritte für den Ausbau der Windkraft bedarf. Quellen: [1] Klimaschutzplan 2050, BMU, 2016. Verfügbar unter: https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Klimaschutz/klimaschutzplan_2050_bf.pdf [2] Soziales Nachhaltigkeitsbarometer der Energiewende 2018, IASS, 2019. Verfügbar unter: https://www.iass-potsdam.de/sites/default/files/2019-02/IASS_Nachhaltigkeitsbarometer.pdf [3] Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030, Bundesregierung, 2019. Verfügbar unter: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975202/1673502/768b67ba939c098c994b71c0b7d6e636/2019-09-20-klimaschutzprogramm-data.pdf?download=1 [4] Auswirkungen von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und Siedlungen, UBA, 2019. Verfügbar unter: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/2019-03-20_pp_mindestabstaende-windenergieanlagen.pdf Links: 5000 Megawatt: https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/erneuerbare-energien-ausbau-der-windkraft-bricht-dramatisch-ein/24696524.html 231 Megawatt: https://www.windbranche.de/windenergie-ausbau/deutschland gleiche Zahl an Jobs: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Parlamentarische-Anfragen/2019/19-11619.pdf 10 Punkte-Plan https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/Energiewende/10-Punkte-Plan_Windenergie_Verb%C3%A4nde.pdf

Wir brauchen keinen weiteren Ort für Konsum. Wir wollen mehr Lebensfreude! Vreden ist wirtschaftlich enorm erfolgreich, selbst Tim Cook besuchte Vreden. Aber es droht etwas verloren zu gehen, was man mit Geld nicht kaufen kann: Herz und Seele der Stadt. Dafür brauchen wir einen Ort. Die Alte Spinnerei ist das letzte Gebäude dieser Art, wenn es nicht vor dem Abriss geschützt wird, gibt es keine Alternative. Auch keine Zukunft mit Herz und Seele, die Innenstadt wird das nicht überleben. Stattdessen droht uns exakt der gleiche Skandal, der Münster am Hafencenter die größte Wunde Westfalens beschert hat. Vor dem Wahljahr will man jetzt Tatsachen schaffen, damit 2020 Ruhe herrscht. Aber wir wollen kein zweites Hafencenter, wir wollen eine Alternative für Vreden mit Herz, Leib und Verstand erreichen. Und zwar jetzt!

Jeder vermeintlich aufgeräumte englische Rasen gleicht für die meisten Insektenarten einer grünen Wüste, ohne Nahrung und Nistmöglichkeiten. Jeder Garten, in dem Wildblumen wachsen, wirkt deshalb wie eine Oase und kann einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Insekten und zum Erhalt der Artenvielfalt leisten. Gerade Wildblumen müssen verstärkt in Gärten integriert werden, da sie sehr spezialisierten Insektenarten Nahrung geben können. Von Landwirten wird gefordert, dass mehr Flächen in Blühstreifen umgewandelt werden sollen. Wir Gartenbesitzer sind jedoch nicht, wie Landwirte, vom Ertrag unserer Flächen abhängig und tragen gerade deshalb auch die Verantwortung für die Artenvielfalt vor unserer Haustür. Als prominentes Vorbild kann unser Bundespräsident nun zeigen, wie schön und interessant ein Wildblumengarten im Gegensatz zu einem englischen Rasen ist, sodass schnell ein Umdenken in der Gartengestaltung einsetzt.

Björn Höcke ist, für die Zeit seines politischen Mandates für die AfD im Thüringischen Landtag, beurlaubter Oberstudienrat in Hessen. Im Hessischen Beamtengesetz (HBG) §8 Abs1 heißt es: "In das Beamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer auch die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne der Verfassung des Landes Hessen einzutreten." Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Meiningen, kann Höcke nunmehr offiziell als 'Faschist' bezeichnet werden. Als 'faschistisch' bezeichnet man per Definition alle extrem nationalistischen, nach dem Führerprinzip organisierten antiliberalen und antimarxistischen Bewegungen, die im Kern die parlamentarischen Demokratien ablösen wollen. Damit steht Höcke im Gegensatz zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und kann nicht Beamter dieses Landes sein. Ausserdem ist bei Höcke nicht davon auszugehen, dass er im Falle seiner Rückkehr in den Schuldienst, seinen Lehrauftrag im Sinne unserer demokratischen Werte und unserer Verfassung ausübt. Demokratie muss sich schützen und darf ihre Gegner nicht noch in hervorgehobenen Positionen halten.

Unsere Ziele für Salems Zukunft sind: - eine starke Wohngemeinde mit einem gesunden Gewerbe, das sich am Eigenbedarf entwickelt, - der Erhalt der regionalen Landwirtschaft, - die Bewahrung der Kulturlandschaft, - die Förderung des sanften Tourismus, - die Bewahrung des regionalen Grünzugs. Der geschützte Grünzug - sorgt für die Durchlüftung des Salemer Tals und die Abkühlung im Sommer, - ist ein wichtiger CO2-Speicher, - schützt als Regenwasserspeicher die Umgebung vor Überflutung, - ist natürliches Habitat für viele Tiere und Pflanzen, - hat mit die besten landwirtschaftlichen Böden in der Region, - dient als Naherholungsgebiet. Die immense Ausweitung des Gewerbegebiets steht dem entgegen und würde - unser Landschaftsbild nachhaltig zerstören, - exzellente landwirtschaftliche Böden auf Jahrtausende versiegeln, - Salem als Ziel für Touristen weniger attraktiv machen, - einen enormen Zuwachs an (Schwerlast-)Verkehr für die gesamte Region bedeuten. Die Verantwortlichen für die Fortschreibung des Regionalplans haben einseitig nur die ökonomischen Notwendigkeiten betrachtet und die Ergebnisse ihres eigenen Umweltberichts ignoriert. Dieser sieht massive Einschränkungen für die Schutzgüter "Mensch, Flora, Fauna, Klima und Kulturlandschaft". Zudem haben Sie es unterlassen, die gesetzlich vorgeschriebene Landschaftsrahmenplanung und eine ausreichende Konfliktanalyse durchzuführen. Weitere Informationen finden Sie unter: https://aktionsbündnis-salem.de/ Den Sammeleinwand im Original können Sie herunterladen unter: https://xn--aktionsbndnis-salem-dbc.de/wp-content/uploads/2019/10/Sammeleinwand-1.pdf