**Wir stellen uns gemeinsam gegen Impfgegner\*innen, Corona-Leugner\*innen, antisemitische Verschwörungsideolog\*innen, Reichsbürger\*innen und Rechtsextreme.** Es reicht! Wir widersprechen denen, die behaupten, im Namen der Bielefelder\*innen zu sprechen, das sollte bei einer Impfquote von derzeit 85% klar sein. Wir leben weder in einer Diktatur, noch müssen wir um unsere Freiheit kämpfen. **Wir sind eine vielfältige, weltoffene, demokratische und freie Stadt! Das wollen und werden wir auch bleiben!**

Inzwischen hat sich die ökologische Krise zu einer Klimakrise verschärft und der Klimawandel bedroht die Lebensbedingungen eines großen Teils der Menschheit. Ursache dieser Entwicklung ist die kapitalistische Produktionsweise und hauptverantwortlich sind die kapitalistischen Großkonzerne. Der sozial-ökologische Umbau der globalen Wirtschaft ist zu einer Überlebensfrage geworden. Doch die internationalen Konzerne und das Finanzkapital wollen aus Profitgründen diesen jetzt notwendigen konsequenten Umbau verzögern und zum Teil verhindern. Entgegen aller Beteuerungen der Regierenden wurden und werden die Lasten des Umbaus vor allem der arbeitenden Bevölkerung, den Beschäftigten in den Betrieben, Verwaltungen und in der Daseinsfürsorge und dem arbeitenden Mittelstand aufgeladen. Die CO2-Steuer ist dafür beispielhaft. Sie wird Jahr für Jahr erhöht, einen sozialen Ausgleich gibt es nicht, nicht einmal für den armen Bevölkerungsteil. Auch im Saarland werden die Beschäftigten in Industriebetrieben erpresst. Sie sollen Verzicht üben und somit den Umbau selbst bezahlen, sie werden gegen andere Standorte ausgespielt. Konzerne pressen gerade in der Verbrennertechnik noch so viel Profit aus ihren Belegschaften, wie sie können – anschließend droht die Schließung, weil kaum neue Produktlinien aufgebaut werden. Gleichzeitig werden die Kosten der Corona-Krise auf die Bevölkerung abgewälzt. Die Preissteigerungen für Wohnen, Treibstoffe und Lebensmittel treffen vor allem die unteren Einkommensschichten. Ohne Widerstand gegen diese Politik wird es nur einen unsozial-ökologischen Umbau im Interesse der Großkonzerne geben. Gefordert sind vor allem die Gewerkschaften in Industrie und Verkehr mit ihren Belegschaften. Für die Interessen der Beschäftigten, für eine lebenswerte Zukunft der Saarländerinnen und Saarländer, für eine wirksame Begrenzung des Klimawandels.

Am 28. Oktober 2021 erhielten 111 hochbetagte Bewohner:innen der Potsdamer Josephinen – Senioren:innenwohnanlage die Kündigung ihrer Wohnung „zum nächstzulässigen Zeitpunkt“. Verantwortlich ist die SGG Soziale Grundbesitzgesellschaft Potsdam mbH, welche zur deutschlandweit im Pflegesektor aktiven MK-Kliniken AG gehört. Diese hat das Gebäude wiederum Anfang der 2000er Jahre von der Landeshauptstadt Potsdam gekauft. In den Kündigungsschreiben hieß es schlicht, dass das seniorengerechte Wohnen in der Anlage künftig nicht mehr angeboten werde. Als Erklärung führt Geschäftsführer Manfred Dreier-Gehle den seit „geraumer Zeit“ nicht mehr zur Verfügung stehenden Speisesaal der Anlage an – weswegen das Essen derzeit als Notlösung an die Türen geliefert werde. Doch die Sanierung des Saals sei nicht absehbar, auch weil Baumaßnahmen coronabedingt immer wieder hätten verschoben werden müssen. Doch das ist offenkundig vorgeschoben. In einer späteren Stellungnahme gegenüber den Potsdamer Neusten Nachrichten verwiesen die MK Kliniken AG u.a. darauf, dass die gezahlten Mieten von durchschnittlich rund 260,- Euro seit 2007 nicht erhöht wurden. Offenbar steht also doch der Profit im Mittelpunkt.* Es ist zu vermuten, dass die Wohnanlage anderweitig vermarktet werden soll. Das 10-stöckige Haus liegt direkt an der Havel, in der Potsdamer Innenstadt, im Umfeld des Landtages, des Museum Barberini und in Nachbarschaft zum Wohnsitz des Bundeskanzlers Olaf Scholz. Somit eine Top-Lage. Die Wohnungen der Senior:innen drohen der Immobilienspekulation der MK Kliniken AG und ihrer Aktionäre zum Opfer zu fallen. Um das zu verhindern, hat sich die Initiative „Burgstraße bleibt!“ gegründet. Sie besteht aus der Brandenburger Verbraucherzentrale, dem Potsdamer Mieterverein und dem Senioren:innenbeirat der Stadt Potsdam. Diese hat mit der Hilfe der Stadt den Mieter:innen ersten Rechtsbeistand geleistet und sorgt dafür, dass den Kündigungen rechtlich widersprochen wird. Parallel dazu hat die Stadt Potsdam versucht, Kontakt mit der MK-Kliniken AG aufzunehmen, um über einen möglichen Rückkauf ins Gespräch zu kommen. Doch die MK-Kliniken AG schaltet bisher auf stur und lehnt Verkaufsverhandlungen ab. Gleichzeitig äußern die Verantwortlichen sich bisher nicht über ihre zukünftigen Pläne für das Gebäude. Es ist nicht nachvollziehbar, wie ein Konzern, der behauptet, sich dem Wohl von pflegebedürftigen Menschen verschrieben zu haben, 111 Senior:innen im Coronawinter auf die Straße setzt. Bitte unterstützen Sie diese Petition, um Druck auf die MK Kliniken AG aufzubauen, diese zu einem Verkauf zu bewegen und einen Erhalt der Senior:innenwohnanlage durch die Stadt Potsdam zu ermöglichen. *Richtigstellung: In der Ursprungsversion der Begründung schrieben wir: "Doch das ist offenkundig vorgeschoben, denn in einer späteren Stellungnahme gegenüber den Potsdamer Neusten Nachrichten haben die MK Kliniken AG klar bekannt, die gezahlten Mieten seien ihnen schlicht zu niedrig." Dies erweckte fälschlicherweise den Eindruck, die MK Kliniken AG hätten in ihrer Stellungnahme die Höhe der gezahlten Mieten als Grund für die Kündigungen benannt. Dies ist nicht der Fall. Wir hatten die vorgenannte Information einem Artikel der Potsdamer Neuesten Nachrichten entnommen, die mittlerweile ebenfalls klargestellt hat, dass sie eine Stellungnahme des MK Kliniken AG-Teams falsch zitiert hat.

Die Radinfrastruktur in Hofheim am Taunus ist für Kinder und Jugendliche sehr schlecht. „Würde ich mein Kind allein Radfahren lassen?“ Die Frage wird durchweg mit „Nein!“ beantwortet. Das „Elterntaxi“ ist in aller Munde. Bewegungsradius und motorische Fähigkeiten von Kindern sinken. Dabei wollen sie eigenständig mobil sein. Dazu braucht es sichere Radwege. Politik und Verwaltung fehlt es an positiver Resonanz aus der breiten Bevölkerung. Deshalb erobern beim Kidical Mass Aktionswochenende am 18. & 19. September 2021 Zehntausende Radfahrende in über 120 Städten in ganz Deutschland die Straßen. Anlass ist die Bundestagswahl, die eine Woche später stattfindet. Die Kidical Mass ist eine weltweite Bewegung. Seit 2017 gibt es sie auch in Deutschland. Bei bunten Fahrraddemos erobern Radfahrende von 0 bis 99 Jahren die Straße. Das Format hat Kinder und nachhaltige Mobilität im Fokus und setzt sich für lebenswerte Städte ein. Mehr Infos zu Kidical Mass gibt es hier: kinderaufsrad.org

Seit über eineinhalb Jahren befinden wir uns in einem permanenten Ausnahmezustand einer weltweiten Pandemie. Diese Krise nutzt die Neue Rechte, um Ängste zu schüren, die Unzufriedenheit der Menschen mit den bisherigen politischen Antworten zu kanalisieren und sie in ihrem Sinne zu radikalisieren. Diese neurechten Akteure arbeiten auf eine gesellschaftliche Spaltung hin[1] und werfen gleichzeitig den Menschen, die sich um ein schnelles Ende der Pandemie durch Impfung und Maßnahmen bemühen, vor, das Land zu spalten. In Suhl rufen die Coronaleugner*innen und Impfverweiger*innen zu ihren wöchentlichen Spaziergängen in einer öffentlichen Telegram-Gruppe auf. Ein neuer Administrator zeigt sich offen rechtsextrem[2], in der Gruppe werden regelmäßig antisemitische Verschwörungen geteilt[3]. Durch den ständigen Konsum von falschen und verdrehten Nachrichten auch zum Thema Corona[4] werden die Leser*innen hier wohl immun gegen Informationen, die ihrem Weltbild widersprechen. Dies zeigt offensichtlich Auswirkungen nicht nur im virtuellen Raum, sondern gefährdet reale Menschenleben. Alle, die sich weiter um die Eindämmung der Ansteckungsgefahr bemühen, kranken Menschen versorgen oder Angehörige verloren haben, werden offen verhöhnt. Auch jenseits von Fragen zu Coronamaßnahmen und Impfung wird die Grenze zum Aufruf zur Gewalt und zur Volksverhetzung laufend überschritten – ohne Widerspruch der anderen Mitglieder.[5] Dass solches Gedankengut nicht nur theoretisch problematisch ist, sondern reale Auswirkungen hat, sollte spätestens seit dem Mord an Walter Lübcke in Kassel und den Anschlägen in Halle und Hanau allen klar sein. Vor diesem Hintergrund kritisieren wir auch scharf die persönliche Diffamierung[6], die in besagter Gruppe auf eine kritische Nachfrage im Stadtrat folgte. Aber auch das Verhalten der Polizei sehen wir sehr kritisch: Obwohl aktuell nur Kundgebungen mit bis zu 35 Personen erlaubt sind, durften auch in Suhl (nach eigenen Angaben) über 100 Personen laufen, und das regelmäßig und keinesfalls spontan. Nicht mal Identitätsfeststellungen fanden statt, um die offensichtlich begangenen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten[7] zu verfolgen. In einigen Geschäften in der Innenstadt wird gleichzeitig seit Wochen mit öffentlicher Ansage die 2G-Regel oder gar Maskenpflicht verhöhnt.[8] So wird das jüngst von Innenminister Georg Maier angekündigte „harte Durchgreifen“ gleich wieder zur Farce. Wir fordern, in dieser Ausnahmesituation das Personal der Ordnungsbehörden auf die Kontrollen zu konzentrieren, die der Einschränkung der Pandemie dienen. Auch an die Suhler*innen haben wir einen Appell: Informieren Sie sich in mehreren Quellen; wenn es geht nehmen Sie sich die Zeit für Formate wie den NDR-Podcast Corona-Update, wo Zusammenhänge in Ruhe erklärt werden. Und folgen sie den kleinen aber wirkungsvollen Maßnahmen wie Impfen, Kontakte einschränken, Maske tragen über Mund und Nase, Abstand halten, Lüften. So haben wir noch die Chance, ohne viele Tote über den Winter zu kommen und im nächsten Jahr keine neue Wellen erleben zu müssen. Und hüten Sie sich vor denen, die die Ermüdung nach eineinhalb Jahren Pandemie für ganz andere Zwecke benutzen wollen. Alle, die ein Zeichen setzen möchten gegen Hetze und unsolidarisches Verhalten, können sich mit wenigen Klicks unserem Offenen Brief anschließen. -- 1: Philipp Ruch "Schluss mit der Geduld" im Kapitel "KÄMPFE – Strategie des Fascismus: Wie man mit inszeniertem Bürgerkrieg an die Macht gelangt" & https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/rechtsextremismus-bjoern-hoecke-afd-fluegel-rechte-gewalt-faschismus 2: er posiert mit Baseballschläger, zitiert den Leitspruch der rechtsextremen QAnon Verschwörungstheorie und sieht sich als Teil der „23 Division Thüringen“ 3: z.B. werden führende deutsche Politiker als „Zionisten“ bezeichnet, oder auf die jüdische Herkunft von CEOs von Pfizer und Moderna hingewiesen, inklusive Zeichnungen mit großen Hakennasen. Bereits im November 2020 leugneten zwei Mitglieder der Gruppe sehr explizit den Holocaust, nur ein Mitglied widersprach. 4: In einem Beitrag hieß es: "Ich bekomme Zuschriften, dass Kinder in der Schule ohne Einwilligung der Eltern geimpft werden und die Kinder direkt umfallen". Oder es wird ein scheinbarer Screenshot von Welt Online zum Tode von Mirco Nontschew geteilt, in den aber ein angeblicher Zusammenhang mit einer Booster-Impfung retuschiert wurde, ohne dafür auch nur die richtige Schriftart zu nehmen - siehe auch https://correctiv.org/faktencheck/2021/12/08/nein-die-welt-brachte-den-tod-von-mirco-nontschew-nicht-mit-einer-booster-impfung-in-zusammenhang/ 5: Ein Mitglied rief auf: „Impfterror stoppen .....Zella-Mehlis blocken“, gegen Politiker*innen droht er: „bald brennt hier der Boden es wird sehr bitter für dieses drecks Gesockse“. Ein anderer plädierte am 1. November gar dafür „sogenannte Flüchtlinge“ zu „Erschießen“! 6: Auf den Artikel aus dem Freien Wort https://www.insuedthueringen.de/inhalt.corona-spaziergaenger-sind-nicht-suhl.5d5759ac-55c5-4aa2-a4fa-49a1b3c1ae39.html wurde sofort mit persönlicher Diffamierung ("verbitterte Alt kommunistin"), Sexismus ("diese Tussi") und übelster Altersdiskriminierung ("Nicht ernstnehmen, die Zeit regelt solche Probleme") reagiert 7: Ordnungswidrigkeiten sind fehlender Mundschutz und Abstände sowie zu viele Teilnehmende. Daneben stellt § 26 Nr. 2 VersG "die Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung unter Strafe. Dies gilt natürlich nicht für Spontanversammlungen; jedoch ist, um Missbrauch zu verhindern, immer zu prüfen, ob die Voraussetzungen einer Spontanversammlung auch wirklich vorliegen." (Handlungsleitfaden für kommunale Entscheidungsträger in Thüringen zum Umgang mit Rechtsextremisten, S. 28f) 8: Seit mindestens 8. Dezember hängt in einem Schaufenster der Hinweis, dass das Geschäft auch Menschen ohne „Jagdschein“ oder „Seepferdchen“ bedienen würde, dort und in einem weiteren Laden kaufen Menschen teilweise einfach ohne Maske ein.

Hilfsorganisationen und Journalist*innen haben keinen Zugang zum Grenzgebiet. Aufgegriffene Geflüchtete werden nach Belarus zurückgeführt, ohne Möglichkeit eines Asylantrags. Solche „Pushbacks“ sind nach EU-Recht illegal. Die Unterbringung von Geflüchteten, teils in Militärlagern, ist menschenunwürdig. Ohne Hilfsorganisationen und Ehrenamtliche, die Geflüchtete mit warmer Kleidung und Essen versorgen, wäre die humanitäre Katastrophe viel größer. Es braucht den Zugang zu Kommunikation, Unterstützung durch NGOs, eine freie Berichterstattung der Presse und so schnell wie möglich einen „humanitären Korridor“. Niemand soll zu Weihnachten im Freien ohne Familie, Nahrung und Wärme sein. Familien gehören an Weihnachten zusammen!

Vielleicht hat der Name M. hier nichts mit dem Begriff M* zu tun. Aber die Assoziation zum M*begriff bleibt, wenn der Straßenname so bestehen bleibt. Der Sprachwissenschaftler Prof. Dr. Anatol Stefanowitsch schreibt: „Der Nachname Mohr/Moor (die Schreibweise spielt dabei keine Rolle) hat, wie das für europäische Familiennamen nicht unüblich ist, mehrere etymologische Wurzeln. Er ist in Deutschland seit 1340 nachgewiesen: Zu dieser Zeit war Mohr in der Bedeutung Menschen mit dunkler Hautfarbe bereits etabliert. […] Namen können Assoziationen haben, die so unangenehm sind, dass sie niemand mit seinem Namen verbunden wissen will. So gilt es u.a. als Grund für eine Namensänderung, wenn Namen „anstößig oder lächerlich klingen oder Anlass zu frivolen oder unangemessenen Wortspielereien geben könnten (z. B. Fick)“. Das liegt aber zu recht in der Entscheidung des Namensträgers, denn der Name Fick heißt eben nicht „Fick“ im Sinne eines Geschlechtsaktes, sondern klingt nur so (tatsächlich ist es ursprünglich eine Kurzform von Friedrich). Mit Sicherheit fordern wir Gutmenschen niemanden zu einer solchen Namensänderung auf.“ (Prof. Dr. Anatol Stefanowitsch 2021) Der Name M. weckt nun auch eine ganz bestimmte Assoziation: **Mit dem Begriff M\* bezeichne(te)n weiße Menschen im 17., 18., 19. und 20. Jh. Schwarze Menschen, die überwiegend als Sklav:innen des deutschen Adels und zunehmend auch des Bürgertums in den deutschen Staaten lebten.** Wenn heute der Begriff z.B. in Verbindung mit Schokolade gebracht wird, gibt das indirekt Auskunft über das kulturelle Gedächtnis, da Kakao eine Ware war, die mit dem transatlantischen Handel und Kolonialismus für weiße Deutsche konsumiert wurde – zur gleichen Zeit, als Afrikaner:innen im Status der Sklaverei in der deutschen Öffentlichkeit wahrgenommen wurden. Sie galten als Statussymbol deutscher Sklav:innenhalter:innen und wurden ebenso Teil der beginnenden Konsumkultur des Kolonialen Europas wie der Kakao. ### Warum der M\*Begriff nicht mehr haltbar ist Das Wort M\* war von Anfang an negativ konnotiert und despektierlich gemeint. Etymologisch geht es sowohl auf das griechische „moros“ zurück, das „töricht“, aber auch „dumm“ bedeutet. Aber auch auf das lateinische „maurus“, das für „schwarz“, „dunkel“ und „afrikanisch“ steht. Daraus wurde im Althochdeutschen „mor“ und davon „Mohr“ abgeleitet. **Der Begriff M\* war schon immer eine Fremdbezeichnung, die dazu diente, Schwarze Menschen zu entmenschlichen, sie zu diffamieren und ihre Ausbeutung und Versklavung zu legitimieren.** Dementsprechend wurden auch die Begriffe M\* und N-Wort synonym verwendet, nämlich für „Menschen, die dazu da seien, Weißen zu dienen“ (vgl. Arndt 2021). Die exotisierte Dienstbarkeit, die sich mit dem solchermaßen geprägten Stereotyp des M\* verbindet, prägt den Begriff bis heute. Da das M\*Wort Schwarze Menschen diffamiert, ist das Wort nicht nur veraltet, sondern diskriminierend. Der Begriff, der im Kontext kolonialer Rassetheorien Eingang in den deutschen Sprachgebrauch fand, wird seitdem mit rassistischen Stereotypen assoziiert und überwiegend abwertend verwendet. Heute besteht Einigkeit darüber, dass der M\*-Begriff schon damals eine rassistische Konnotation erhalten hat. Stereotypisierungen können als Instrumente von Rassismus verstanden werden. Stereotypisierungen dichotomisieren, reproduzieren, essentialisieren, naturalisieren und fixieren Differenzen entlang vermeintlich gegensätzlicher Kategorien (vgl. Hall 2004:144), wie zum Beispiel Hautfarbe oder Herkunft. Die Gegensatzpaare sind dabei nicht neutral, vielmehr zeigen sich Dominanzverhältnisse und hierarchische Differenzlinien (ein Pol dominiert den anderen), die gesellschaftliche Positionen bestimmen und Privilegien ungleich verteilen. ### Wer war May Ayim (03.05.1960 – 9.08.1996)? May Ayim ist eine der prominentesten Vertreter:innen der Schwarzen Community in Deutschland. May Ayim (mit bürgerlichem Namen Sylvia Brigitte Gertrud Opitz) wurde 1960 als uneheliche Tochter einer weißen deutschen Mutter und eines ghanaischen Austauschstudenten in Hamburg geboren und zur Adoption freigegeben. Sie wurde von der weißen deutschen Familie Opitz adoptiert, wo sie als einziges Schwarzes Kind unter vier weiteren weißen Geschwistern in Münster aufwuchs. Ihre Diplomarbeit über die Kultur- und Sozialgeschichte von Afro-Deutschen stellt die wissenschaftliche Untersuchung der Geschichte von Afro-Deutschen dar. Das von ihr, Katharina Oguntoye und Dagmar Schultz herausgegebene Buch „Farbe bekennen“ gilt als ein Grundstein der kritischen Weißseinsforschung in Deutschland. Ayim, für die Intersektionalität (die Verwobenheit unterschiedlicher Unterdrückungsstrukturen) ein relevantes Thema ist, gehörte 1986 zu den Gründer:innen der Initiative Schwarze Deutsche/Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland. Der Verein trägt bis heute wesentlich zur Vernetzung Schwarzer Menschen in Deutschland bei. Als Dichterin greift Ayim in ihrer Lyrik Themen aus Politik und Gesellschaft auf und schreibt über das Frausein, Alltagsrassismus, Zugehörigkeitsgefühle, Ablehnung und Befreiung. Am 9. August 1996 tötet sich Ayim, die auch unter Depressionen litt und in psychiatrischer Behandlung war. Ihr Suizid steht im direkten Zusammenhang mit der Erfahrung in der Psychiatrie und der Gabe neurotoxischer Substanzen und deren abstumpfender Wirkung, die sie in tiefe Verzweiflung gebracht haben.

"Das Auge isst mit" - wir alle kennen diesen Spruch. Qualvolle Tierhaltung ist nicht nur moralisch fragwürdig sondern auch unappetitlich. Wenn die Haltungsbedingungen schon beim Einkauf des Fleisches durch entsprechende Abbildungen und Texte auf der Verpackung klar ersichtlich sind, wird dies die Kaufentscheidung zugunsten des Tierwohls beeinflussen. Und hoffentlich auch dazu führen, dass insgesamt weniger Fleisch konsumiert wird.

Der Stadtwald Koblenz ist als Kommunalwald in erster Linie ein Wald der Bürgerinnen und Bürger. Wie der Beigeordnete der Stadt Koblenz, Bert Flöck, in der letzten Sitzung des Forstausschusses betonte, geniesst der Schutz und die Förderung der ökosystemaren Leistungen unserer Wälder Vorrang vor der wirtschaftlichen Nutzung. Das FFH-Schutzgebiet Lahnhänge DE-5613-301 des EU-Natura-2000-Schutzgebietsnetzes wird auf seinem Teilgebiet des Stadtwaldes Koblenz derzeit noch nicht durch einen Vertragsnaturschutz gesichert. Holzeinschlag und Aufforstung mit gebietsfremden Baumarten gefährden die geschützten FFH-Lebensraumtypen der verschiedenen Buchenwaldgesellschaften. Unser Kommunalwald dient als intaktes Waldökosystem dem regionalen Klimaschutz, ist Wasser- und Kohlenstoffspeicher und insbesondere unsere FFH-Gebiete (Fauna-Flora-Habitate) schützen und fördern die heimische Biodiversität und den Erhalt der gefährdeten Arten der Flora und Fauna. Obgleich die Lebensraumtypen des FFH-Gebietes bereits unter massiven Verschlechterungen leiden, sind weitere Fällungen des Rotbuchen-Altbaumbestandes ausgewiesen. Diese Fällungen werden von heute bis in den März stattfinden, sofern nicht umgehend auf die Verschlechterungen gemäß Art.6 der Habitatrichtlinie reagiert wird. Hierfür brauchen wir Ihre Unterstützung.

Sommer 2020: Nach der gefälschten Präsidentschaftswahl in Belarus gehen Hunderttausende auf die Straßen - die größten Massenproteste seit Gründung der Republik. Seither wurden in Belarus mehr als 40.000 Menschen aus politischen Gründen festgenommen, Tausende von ihnen wurden gefoltert oder misshandelt.[1] Berichten zufolge wurden mehrere Regimegegner getötet. Belarusische Menschenrechtsorganisationen haben aktuell mehr als 900 Inhaftierte als politische Gefangene anerkannt.[2] All diese Menschenrechtsverletzungen werden in den staatlichen belarusischen Medien, die durch die Werbung von Queisser Pharma, Dr. Theiss Naturwaren, Krewel Meuselbach und STADA mitfinanziert werden, verschwiegen. Zudem wird gezielt Desinformation verbreitet, etwa zur Situation an der belarusisch-polnischen Grenze. Die Staatsmedien, kontrolliert vom Lukaschenko-Regime, beteiligen sich zudem an Kampagnen gegen Regimekritiker:innen. Politische Gefangene werden vor laufender Kamera vorgeführt und zu erpressten Schuldeingeständnissen gezwungen.[3] Direkt neben dieser erschreckenden Zurschaustellung verängstigter und misshandelter Regimegegner platzieren deutsche Pharma-Unternehmen Werbung für Medikamente oder Zahnpflegeprodukte. Wie eine Beobachtung der Werbung im belarusischen staatlichen Fernsehen im November 2021 ergeben hat, werden 58 Prozent der Werbespots von westlichen Konzernen aus der EU, den USA, Großbritannien und der Schweiz geschaltet [4]. Darunter sind bekannte Marken wie Persil, Colgate, Mars oder Pepsi. Queisser Pharma, Dr. Theiss Naturwaren, Krewel Meuselbach und STADA sind insgesamt für 9 Prozent aller Werbespots in Lukaschenkos Staats-TV verantwortlich. **Damit sind sie zusammengenommen die größte westeuropäische Einnahmequelle des belarusischen Staatsfernsehens und finanzieren durch ihre Werbung das wichtigste Propagandainstrument des verbrecherischen Lukaschenko-Regimes.** Quellen: [1] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2021-0420_DE.html [2] https://prisoners.spring96.org/en [3] https://www.lphr.org/die-drohgebaerden-des-belarusischen-staatsfernsehens [4] https://www.lphr.org/westliche-unternehmen-werbung-staatsfernsehen-belarus/ Libereco-Newsletter: https://libereco.org/newsletter

Sommer 2020: Nach der gefälschten Präsidentschaftswahl in Belarus gehen Hunderttausende auf die Straßen - die größten Massenproteste seit Gründung der Republik. Seither wurden in Belarus mehr als 40.000 Menschen aus politischen Gründen festgenommen, Tausende von ihnen wurden gefoltert oder misshandelt.[1] Berichten zufolge wurden mehrere Regimegegner getötet. Belarusische Menschenrechtsorganisationen haben aktuell mehr als 900 Inhaftierte als politische Gefangene anerkannt.[2] All diese Menschenrechtsverletzungen werden in den staatlichen belarusischen Medien, die durch die Werbung von Henkel mitfinanziert werden, verschwiegen. Zudem wird gezielt Desinformation verbreitet, etwa zur Situation an der belarusisch-polnischen Grenze. Die Staatsmedien, kontrolliert vom Lukaschenko-Regime, beteiligen sich zudem an Kampagnen gegen Regimekritiker:innen. Politische Gefangene werden vor laufender Kamera vorgeführt und zu erpressten Schuldeingeständnissen gezwungen.[3] Direkt neben dieser erschreckenden Zurschaustellung verängstigter und misshandelter Regimegegner platziert Henkel Werbung für Persil oder Schwarzkopf Shampoos. Wie eine Beobachtung der Werbung im belarusischen staatlichen Fernsehen im November 2021 ergeben hat, werden 58 Prozent der Werbespots von westlichen Konzernen aus der EU, den USA, Großbritannien und der Schweiz geschaltet [4]. Darunter sind bekannte Marken wie Persil, Colgate, Mars oder Pepsi. Unter den westlichen Konzernen liegt das deutsche Unternehmen Henkel, gemessen an der Anzahl der Werbeschaltungen, auf dem dritten Platz. **Henkel ist damit die größte westeuropäische Einnahmequelle des belarusischen Staatsfernsehens und finanziert durch seine Werbung das wichtigste Propagandainstrument des verbrecherischen Lukaschenko-Regimes.** Quellen: [1] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2021-0420_DE.html [2] https://prisoners.spring96.org/en [3] https://www.lphr.org/die-drohgebaerden-des-belarusischen-staatsfernsehens [4] https://www.lphr.org/westliche-unternehmen-werbung-staatsfernsehen-belarus/ Libereco-Newsletter: https://libereco.org/newsletter

Keine Steuergelder für Postengeklüngel! Keinen zweiten hauptamtlichen Stadtrat, weil: -Der demokratisch gewählte Bürgermeister wird in seiner Handlungsfähigkeit beschnitten. -Monatliche Kosten von ca. 8000€ entstehen. -Laut Bund der Steuerzahler ist ein zweiter Stadtrat für eine Kommune dieser Größe überflüssig Details und Fakten hier: https://www.op-online.de/region/neu-isenburg/versorgung-der-wahlverlierer-in-neu-isenburg-91154365.html