• Leben retten: Abbiegeunfälle in Kassel verhindern!
    Kreuzungen sind Unfallschwerpunkte. Besonders gefährlich: Wenn ein LKW rechts abbiegt und dabei nicht im Blick hat, was rechts hinter ihm passiert: für viele Radfahrer*innen eine tödliche Gefahr. Abbiegeassistenten hätten schon viele Leben von Radfahrer*innen retten können, sind aber noch immer nicht verpflichtend. Und anders als in Österreich dürfen Kommunen auch keine Fahrverbote für LKW ohne Abbiegeassistent erlassen. Aber Kommunen haben trotzdem Handlungsspielräume, die noch zu wenig genutzt werden. Dazu gehört die Ausstattung eigener LKW mit Abbiegeassistenten, entsprechende Auflagen bei Auftragsvergaben und die Entschärfung von gefährlichen Abbiegesituationen durch Änderung von Ampelschaltungen und bauliche Veränderungen an Kreuzungen. Und Kommunen können Druck von unten machen, damit sich an den Regelungen auf Bundesebene endlich etwas ändert.
    14 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Horst Ulrich
  • Leben retten: Abbiegeunfälle in Oberammergau verhindern!
    Kreuzungen sind Unfallschwerpunkte. Besonders gefährlich: Wenn ein LKW rechts abbiegt und dabei nicht im Blick hat, was rechts hinter ihm passiert: für viele Radfahrer*innen eine tödliche Gefahr. Abbiegeassistenten hätten schon viele Leben von Radfahrer*innen retten können, sind aber noch immer nicht verpflichtend. Und anders als in Österreich dürfen Kommunen auch keine Fahrverbote für LKW ohne Abbiegeassistent erlassen. Aber Kommunen haben trotzdem Handlungsspielräume, die noch zu wenig genutzt werden. Dazu gehört die Ausstattung eigener LKW mit Abbiegeassistenten, entsprechende Auflagen bei Auftragsvergaben und die Entschärfung von gefährlichen Abbiegesituationen durch Änderung von Ampelschaltungen und bauliche Veränderungen an Kreuzungen. Und Kommunen können Druck von unten machen, damit sich an den Regelungen auf Bundesebene endlich etwas ändert.
    7 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Martin Schuster
  • Leben retten: Abbiegeunfälle in Friedrichshafen verhindern!
    Kreuzungen sind Unfallschwerpunkte. Besonders gefährlich: Wenn ein LKW rechts abbiegt und dabei nicht im Blick hat, was rechts hinter ihm passiert: für viele Radfahrer*innen eine tödliche Gefahr. Abbiegeassistenten hätten schon viele Leben von Radfahrer*innen retten können, sind aber noch immer nicht verpflichtend. Und anders als in Österreich dürfen Kommunen auch keine Fahrverbote für LKW ohne Abbiegeassistent erlassen. Aber Kommunen haben trotzdem Handlungsspielräume, die noch zu wenig genutzt werden. Dazu gehört die Ausstattung eigener LKW mit Abbiegeassistenten, entsprechende Auflagen bei Auftragsvergaben und die Entschärfung von gefährlichen Abbiegesituationen durch Änderung von Ampelschaltungen und bauliche Veränderungen an Kreuzungen. Und Kommunen können Druck von unten machen, damit sich an den Regelungen auf Bundesebene endlich etwas ändert.
    5 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Tanja Geßler
  • Leben retten: Abbiegeunfälle in München verhindern!
    Kreuzungen sind Unfallschwerpunkte. Besonders gefährlich: Wenn ein LKW rechts abbiegt und dabei nicht im Blick hat, was rechts hinter ihm passiert: für viele Radfahrer*innen eine tödliche Gefahr. Abbiegeassistenten hätten schon viele Leben von Radfahrer*innen retten können, sind aber noch immer nicht verpflichtend. Und anders als in Österreich dürfen Kommunen auch keine Fahrverbote für LKW ohne Abbiegeassistent erlassen. Aber Kommunen haben trotzdem Handlungsspielräume, die noch zu wenig genutzt werden. Dazu gehört die Ausstattung eigener LKW mit Abbiegeassistenten, entsprechende Auflagen bei Auftragsvergaben und die Entschärfung von gefährlichen Abbiegesituationen durch Änderung von Ampelschaltungen und bauliche Veränderungen an Kreuzungen. Und Kommunen können Druck von unten machen, damit sich an den Regelungen auf Bundesebene endlich etwas ändert.
    103 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Stefan Frohnapfel-Ganion
  • Leben retten: Abbiegeunfälle in Freising verhindern!
    Kreuzungen sind Unfallschwerpunkte. Besonders gefährlich: Wenn ein LKW rechts abbiegt und dabei nicht im Blick hat, was rechts hinter ihm passiert: für viele Radfahrer*innen eine tödliche Gefahr. Abbiegeassistenten hätten schon viele Leben von Radfahrer*innen retten können, sind aber noch immer nicht verpflichtend. Und anders als in Österreich dürfen Kommunen auch keine Fahrverbote für LKW ohne Abbiegeassistent erlassen. Aber Kommunen haben trotzdem Handlungsspielräume, die noch zu wenig genutzt werden. Dazu gehört die Ausstattung eigener LKW mit Abbiegeassistenten, entsprechende Auflagen bei Auftragsvergaben und die Entschärfung von gefährlichen Abbiegesituationen durch Änderung von Ampelschaltungen und bauliche Veränderungen an Kreuzungen. Und Kommunen können Druck von unten machen, damit sich an den Regelungen auf Bundesebene endlich etwas ändert.
    27 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Peter Helfert
  • Leben retten: Abbiegeunfälle in Köln verhindern!
    Kreuzungen sind Unfallschwerpunkte. Besonders gefährlich: Wenn ein LKW rechts abbiegt und dabei nicht im Blick hat, was rechts hinter ihm passiert: für viele Radfahrer*innen eine tödliche Gefahr. Abbiegeassistenten hätten schon viele Leben von Radfahrer*innen retten können, sind aber noch immer nicht verpflichtend. Und anders als in Österreich dürfen Kommunen auch keine Fahrverbote für LKW ohne Abbiegeassistent erlassen. Aber Kommunen haben trotzdem Handlungsspielräume, die noch zu wenig genutzt werden. Dazu gehört die Ausstattung eigener LKW mit Abbiegeassistenten, entsprechende Auflagen bei Auftragsvergaben und die Entschärfung von gefährlichen Abbiegesituationen durch Änderung von Ampelschaltungen und bauliche Veränderungen an Kreuzungen. Und Kommunen können Druck von unten machen, damit sich an den Regelungen auf Bundesebene endlich etwas ändert.
    129 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Kathrin Busch
  • Leben retten: Abbiegeunfälle in Leipzig verhindern!
    Kreuzungen sind Unfallschwerpunkte. Besonders gefährlich: Wenn ein LKW rechts abbiegt und dabei nicht im Blick hat, was rechts hinter ihm passiert: für viele Radfahrer*innen eine tödliche Gefahr. Abbiegeassistenten hätten schon viele Leben von Radfahrer*innen retten können, sind aber noch immer nicht verpflichtend. Und anders als in Österreich dürfen Kommunen auch keine Fahrverbote für LKW ohne Abbiegeassistent erlassen. Aber Kommunen haben trotzdem Handlungsspielräume, die noch zu wenig genutzt werden. Dazu gehört die Ausstattung eigener LKW mit Abbiegeassistenten, entsprechende Auflagen bei Auftragsvergaben und die Entschärfung von gefährlichen Abbiegesituationen durch Änderung von Ampelschaltungen und bauliche Veränderungen an Kreuzungen. Und Kommunen können Druck von unten machen, damit sich an den Regelungen auf Bundesebene endlich etwas ändert.
    58 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Jana Allisat
  • Leben retten: Abbiegeunfälle in Göttingen verhindern!
    Kreuzungen sind Unfallschwerpunkte. Besonders gefährlich: Wenn ein LKW rechts abbiegt und dabei nicht im Blick hat, was rechts hinter ihm passiert: für viele Radfahrer*innen eine tödliche Gefahr. Abbiegeassistenten hätten schon viele Leben von Radfahrer*innen retten können, sind aber noch immer nicht verpflichtend. Und anders als in Österreich dürfen Kommunen auch keine Fahrverbote für LKW ohne Abbiegeassistent erlassen. Aber Kommunen haben trotzdem Handlungsspielräume, die noch zu wenig genutzt werden. Dazu gehört die Ausstattung eigener LKW mit Abbiegeassistenten, entsprechende Auflagen bei Auftragsvergaben und die Entschärfung von gefährlichen Abbiegesituationen durch Änderung von Ampelschaltungen und bauliche Veränderungen an Kreuzungen. Und Kommunen können Druck von unten machen, damit sich an den Regelungen auf Bundesebene endlich etwas ändert.
    19 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Martin Öhm
  • Rechte für Fahrräder und Fahrradanhänger mit Kindern
    Gemäß den Normen und Regeln ist der Straßenrand je nach Straßenkategorie nicht für Autos vorgesehen, sondern für Fahrräder, wenn keine Radwege vorhanden sind, und für Fußgänger ohne Gehwege. Ich schlage vor, beim Bau von Straßen eine verbindliche Regel für den Straßenrand festzulegen, die mindestens 50 cm breit sein muss (von der Mitte der Seitenmarkierungslinie) und nur aus hochwertigem Asphalt besteht, der zusammen mit der gesamten Straßenoberfläche repariert wird, wobei das Parken von Fahrzeugen verboten ist.
    4 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Stefan Gerber Picture
  • Wahlrechtsreform muss dringend her
    Der derzeitige Bundestag kostet mehr als 1 Milliarde €, dass sind 55% als im Durchschnitt der vergangenen 10 Jahre. Zum Vergleich geben wir über das Entwicklungshilfeministerium 473 Mio € für Internationale Ernährungssicherung und globalen Umweltschutz aus. (Quelle: https://crp-infotec.de/deutsche-entwicklungshilfe/ ) Sprich, die GroKo will wohl eher sich schützen, als Fluchtursachen ernsthaft zu bekämpfen. Interessanter Bericht zum XXL Bundestag. Https://www.zdf.de/nachrichten/politik/bundestag-wahlrechtsreform-fraktionszwang-100.html
    35 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Matthias Nickel
  • Beschäftigte bei Amazon vor Corona schützen und fair bezahlen
    Im Logistikzentrum Winsen (Luhe) bei Hamburg wurden bis Ende April mindestens 53 Fälle einer Ansteckung mit dem Coronavirus offiziell bestätigt. Amazon hat zur Aufklärung wenig beigetragen, sondern Beschäftigte und Nachbarn über Wochen im Unklaren gelassen. Noch heute ist nicht sicher, ob es tatsächlich „nur“ 53 Fälle waren, oder ob die Zahl höher ist und ob es im Mai und Juni tatsächlich, wie behauptet, keine weiteren Ansteckungen gab. Und auch an anderen Amazon Standorten kam es zu Infektionswellen. Statt mit effektiven Maßnahmen die Gesundheit der Mitarbeiter*innen sicherzustellen, verschärft das Unternehmen den Druck auf die Beschäftigten sogar noch. Nun fordert Amazon seine Mitarbeiter*innen auch noch auf, künftig schon am Sonntagabend zur Nachtschicht zu erscheinen. Eine juristische Prüfung, der damit verbundenen Vertragsänderungen, verweigert Amazon seinen Mitarbeiter*innen. Und auch der vorübergehende Lohnzuschlag von 2,- Euro pro Stunde wurde den Mitarbeiter*innen ohne Begründung jetzt wieder gestrichen. Das alles kann sich der Konzern nur erlauben, weil es keinen Tarifvertrag gibt. Seit Jahren versucht ver.di Verhandlungen aufzunehmen. Bisher hat sich die Konzernleitung erfolgreich geweigert. Doch das könnte sich jetzt ändern: Alarmiert durch die Zahl der Neuinfektionen bei Amazon, schalten sich die Aktionär*innen ein. Auch sie fordern effektiven Gesundheitsschutz bei Amazon. Das ist unsere Chance. Wenn sich jetzt Menschen im ganzen Land hinter die Mitarbeiter*innen stellen und die Petition unterzeichnen, sieht die Konzernleitung hoffentlich ein: Wenn sie den Imageschaden in der Öffentlichkeit noch verhindern will, muss ein Tarifvertrag her. Foto cc by Backbone Campaign, "Backbone Campaign Agit-Pop Amazon Campaign S.A.M. 05-23-12", flickr.de
    4.364 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Sandra Schmidt
  • Containern ist kein Verbrechen! Anzeigen wegen Containern gegen Saray und Till
    - DAS IST KEIN EINZELFALL! Bereits 2008 wurden zwei junge Tübinger für das Containern bei Kaufland angeklagt und standen vor Gericht. Bundesweit gibt es zahlreiche offene Verfahren und etliche Verurteilungen. Der wohl bekannteste Fall ist der von Caro und Franzi, die derzeit noch mit einer Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht Karlsruhe stehen. Ihr Urteil für eine ähnliche Anklage, wie im Fall Till und Saray wurde von verschiedenen Gerichten bestätigt, woraufhin nun das Verfassungsgericht in letzter Instanz entscheiden wird. In diesem Blog könnt ihr mehr über Caro und Franzi und ihr Verfahren nachlesen: http://olchiscontainern1.blogsport.de/ - IN DEUTSCHLAND LANDEN PRO JAHR 18,4 MILLIONEN TONNEN GENIEßBARE LEBENSMITTEL IN DER TONNE (WWF-Studie „Das große Wegschmeißen“, 2015). Weltweit wird die Menge an weggeworfenen Lebensmitteln auf 1.3billionen Tonnen geschätzt (UN). Ein Drittel davon bereits bevor es auf dem Esstisch war! Diese Nahrungsmittel würden ausreichen, den Hunger der 10,5% der unterernährten Menschen auf der Welt zu stillen! Auch ökologisch ist es wichtig, unsere Lebensmittel nicht zu verschwenden. Wenn wir Lebensmittel nicht verwerten, dann verschwenden wir die Energie, das Wasser und die ökologische Gesundheit unseres Planeten, die wir zur Produktion dieser Lebensmittel benötigen. Des weiteren laut des IPPC Berichtes der UN verursachen Mülldeponien und Müllverwertungsanlagen im Zeitraum zwischen 2010 bis 2016 schätzungsweise zwischen 8 und 10% der emittierten Gase, die für den Klimawandel verantwortlich gemacht werden. Das sind Deponien auf welchen auch Lebensmittel landen. Nähere Informationen zum Zusammenhang zwischen Klimawandel und Lebensmittelverschwendung findet ihr bei der WWF unter: https://www.worldwildlife.org/stories/fight-climate-change-by-preventing-food-waste - Deutschland hat das Ziel gesetzt, die Menge weggeworfener Lebensmittel bis 2030 zu halbieren. Dieses Ziel widerspricht der strafrechtlichen Verfolgung derjenigen, die sich dafür einsetzen, bereits weggeworfene Lebensmittel zu verwerten. Es wird hierbei deutlich, dass moralisches und legales Handeln beim Containern nicht miteinander vereinbar sind. Rechtlich muss es zu einer Änderung kommen!
    1.057 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Saray Godo