• Bau-Projekt stoppen, Kleingärten retten!
    Treptow-Köpenick ist Berlins grünster und blauester Stadtteil. Das soll auch so bleiben! Aber wenn wir uns jetzt nicht wehren, wird Berlin immer mehr zu einerleblosen Betonwüste. Die durch Neubau bedrohten Gärten liegen am Rande eines Landschaftsschutzgebietes (a), in dem viele Tiere und Insekten ihren Lebensraum finden. Die Grenzen dazwischen sind fließend. So haben sich in den Parzellen teilweise seltene Arten, wie z.B. Fledermaus, Gartenrotschwanz, Blindschleichen, Wildbienen angesiedelt. Auch alte, seltene Bäume sind dort zufinden. Erhält man die Gärten, so erhält man auch eine immer gefährdetere Artenvielfalt. Wir fordern Christoph Beck und Sandra Wehrmann dazu auf, solche wertvollen Ökosysteme zu schützen und zu erhalten, statt sie zu zerstören! Die degewo erklärt in ihrer Unternehmenspräsentation, sie fühle sich dem Umwelt- und Klimaschutz verpflichtet (a). Wir beharren darauf, dass den Worten nun auch Taten folgen, damit der Begriff „Umweltschutz“ hier nicht nur leere Imagewerbung bleibt! Auf ihrer Homepage wirbt die degewo mit Ihrem Einsatz für den Klimaschutz, gleichzeitig plant sie jedoch die Zerstörung wertvoller Grünflächen. Wir finden, das passt nicht zusammen! Wenn die degewo es wirklich ernst meint mit dem Schutz der Umwelt, dann soll sie es jetzt beweisen und das Bau-Projekt stoppen. Die Wohnungsbaupolitik Berlins hat es versäumt, sich rechtzeitig um reguläre Möglichkeiten zum Wohnungsbau zu bemühen und nun wird versucht, das entstandene Problem auf dem Rücken von Kleingärtner*innen auszutragen, es also auf die einfachste Art und Weise zu lösen. Dazu sagen wir entschieden nein! Wohnungsbau ist wichtig, aber nicht um jeden Preis. Wir verweisen auf eine bevorzugte Bebauung von bereits bestehenden Brachen, wie z.B. in der Friedrichshagener Straße, gegenüber der Bebauung von Grünflächen. Zudem sind die Gärten ein über Jahrzehnte gewachsener sozialer Treffpunkt und Erholungsraum der Mieter*innen der degewo. Sie prägen das nachbarschaftliche, friedliche Miteinander des Viertels beträchtlich. Verschwinden die Gärten, so verschwindet genau das, was Berlins lokale Kieze so lebenswert macht. Das Erpetal ist darüber hinaus wichtiger Frisch- und Kaltluftlieferant für die Stadt. Durch bauliche Verdichtung und Bodenversiegelung wird diese wichtige Frischluftschneise weiter eingeschränkt und verschlechtert sukzessive das lokale Mikroklima. Bereits im Dezember sollen die Mieter*innen ihre Kleingärten geräumt haben. Doch bis zum 15.11. wollen wir soviele Unterschriften wie möglich sammeln, um sie in der öffentlichen Sprechstunde der degewo zu übergeben und das Bau-Vorhaben aufzuhalten. Bitte setz’ mit deiner Unterschrift ein Zeichen für ein grünes Berlin! Quellen: (a)„Nachhaltiger Klima- und Umweltschutz ist für uns ein wichtiges Thema, dem wir uns verpflichtet fühlen.“ Quelle: https://www.degewo.de/verantwortung-innovation/fuer-die-umwelt/ (Stand 9.9.2019) (b)https://fbinter.stadt-berlin.de/fb/index.jsp?loginkey=alphaDataStart&alphaDataId=s_nsg_lsg@senstadt&alphaDataObjectId=LSG-43
    651 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Susanne Uelze
  • Schluss mit falschen Heiz-Anreizen!
    Deutschlands Klimaziel bis 2030 ist eine Reduktion um 55 % der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 [1], was bei Weitem nicht ambitioniert genug ist, um einen fairen Beitrag zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens zu leisten [2]. Das am 20.09.2019 vom Klimakabinett veröffentlichte „Klimaschutzprogramm 2030“ [3] ist jedoch selbst für die Einhaltung dieses Ziels völlig unzureichend. Während auch in den Bereichen Verkehr und Stromversorgung dringend Nachbesserungen erforderlich sind, muss der Gebäudesektor deutlich mehr Beachtung in der öffentlichen Debatte bekommen: Obwohl er in Deutschland für rund ein Drittel der Emissionen verantwortlich ist [4] und großes Einsparpotenzial aufweist, fehlen wirksame Klimaschutzmaßnahmen bislang. Der vorliegende Kabinettsbeschluss sieht vor, den Einbau neuer Ölheizungen noch bis 2025 zu erlauben. Für Erdgasheizungen ist gar keine Begrenzung vorgesehen, obwohl auch diese auf fossilen Ressourcen basieren und damit nicht nur Wohnungen, sondern auch unser Klima aufheizen. Zudem entweicht an vielen Stellen der Gaslieferkette Methan in die Atmosphäre, dessen Treibhauswirkung auf die lange Sicht 34-mal, kurzfristig sogar 84-mal so stark ist wie die von CO2 [5]. Dadurch verursachen Gasheizungen noch bis zu 40 % höhere Emissionen als Ölheizungen [6]. Zu allem Übel wird der Einbau zukunftszerstörender fossiler Heizungen aktuell sogar noch staatlich gefördert [7]. Selbst zu den unambitionierten Zielen der Bundesregierung gehört, den Gebäudebestand bis 2050 „nahezu klimaneutral“ zu machen [4]. Mit den vorgelegten Maßnahmen ist nicht einmal dieses Ziel zu erreichen, stattdessen wird die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen für weitere Jahrzehnte gefestigt. Aus diesen Gründen müssen die geplanten Maßnahmen im Gebäudebereich dringend umfassend überarbeitet werden! Es gibt zahlreiche Alternativen zu fossilen Heizungsanlagen, etwa Solarthermieanlagen, Wärmepumpen oder Heizen mit Biomasse, dabei muss für jeden Einzelfall die sinnvollste Lösung gesucht werden. Da die nachhaltigste Energie jedoch immer die ist, die gar nicht verbraucht wird, fordern wir zudem Maßnahmen zum Vorantreiben der energetischen Sanierung, wobei die Nutzung nachhaltiger Dämmstoffe besonders gefördert werden muss. Quellen: [1] Der Klimaschutzplan 2050 (https://www.bmu.de/themen/klima-energie/klimaschutz/nationale-klimapolitik/klimaschutzplan-2050/). [2] Wie viel CO2 kann Deutschland noch ausstoßen? (https://scilogs.spektrum.de/klimalounge/wie-viel-co2-kann-deutschland-noch-ausstossen/). [3] Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030 (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1673502/768b67ba939c098c994b71c0b7d6e636/2019-09-20-klimaschutzprogramm-data.pdf?download=1). [4] Energieeffizienzstrategie Gebäude (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/energieeffizienzstrategie-gebaeude.pdf?__blob=publicationFile&v=25), S. 5. [5] Fünfter Sachstandsbericht des IPCC, Arbeitsgruppe 1, Kapitel 8 (https://www.ipcc.ch/report/ar5/wg1/). [6] Erdgas leistet keinen Beitrag zum Klimaschutz (http://energywatchgroup.org/erdgas-leistet-keinen-beitrag-zum-klimaschutz). [7] Heizungsanlagen – Ihre Finanzierungsmöglichkeiten (https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Privatpersonen/Bestandsimmobilie/Energieeffizient-Sanieren/Heizungsanlagen/).
    1.944 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Ursula Rachor
  • Agrarwende JETZT - letzte Chance für die nächsten 7 Jahre!
    Jedes Jahr subventioniert die EU mit ca. 58 Mrd. Euro die europäische Landwirtschaft. Gleichzeitig müssen europaweit immer mehr kleine und mittlere Bauernhöfe aufgeben, die Anzahl der Tierfabriken wächst und das Artensterben schreitet voran. Unsere Felder sind überdüngt, die Böden ausgelaugt, die Gülle dringt in unser Grundwasser und gefährdet unsere Gesundheit. Wie passt das alles zusammen? Ein Hauptgrund für diese lebensfeindliche Entwicklung besteht darin, dass die EU-Agrargelder, durchschnittlich 114 Euro Steuergeld pro Jahr und Europäer*in – heute vor allem nach Fläche verteilt werden: die Gewinner sind die Großgrundbesitzer und Agrarkonzerne, deren Wirtschaftsweise in direktem Zusammenhang mit dem Artensterben, tierquälerischer Massentierhaltung und der Erwärmung unseres Planten steht. Eine breite Allianz aus Wissenschaftler*innen, Natur- und Tierschützer*innen fordern deshalb seit langem die Agrarwende – gegen die bisherige Übermacht der Agrarindustrie. JETZT HABEN WIR GEMEINSAM DIE LETZTE CHANCE FÜR DIE NÄCHSTEN 7 JAHRE, die Agrarwende herbeizuführen. Denn die Abgeordneten des EU-Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung mit ihrem aus Deutschland stammenden Vorsitzenden Norbert Lins entscheiden in den nächsten Monaten, wie die Agrar-Milliarden ab 2021 verteilt werden. Die Konzepte für eine gerechte, die Natur und das Klima schützende Agrarpolitik liegen in der Schublade. Was wir jetzt brauchen sind die Stimmen der Abgeordneten. Deshalb bitte ich Euch: helft mit Eurer Unterschrift, den Abgeordneten Ihre Verantwortung klar zu machen und Sie zum Handeln für eine gerechte, die Natur und das Klima schützende Agrarpolitik zu bewegen. Wir möchten die Liste aller gesammelten Stimmen den Abgeordneten persönlich übergeben.
    17.617 von 20.000 Unterschriften
    Gestartet von Julia Schwaben
  • Keine Steuern auf Bildung!
    Millionen von Menschen in Deutschland nehmen jedes Jahr an Seminaren, Kursen und Veranstaltungen teil, um sich weiterzubilden. Die Formen von Angeboten und die persönlichen Beweggründe für Weiterbildung sind vielfältig - ob ein Malkurs in der Volkshochschule, ein Argumentationstraining gegen rechte Stammtischparolen, ein Theaterworkshop im Rahmen der politischen Bildung oder ein Englischkurs. Bisher sind solche Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen “wissenschaftlicher und belehrender Art” alle gleichermaßen von der Umsatzsteuer befreit. Das will die Bundesregierung jetzt ändern. Steuerbefreit soll nur noch Schul- und Hochschulunterricht und berufliche Bildung sein - der Rest habe “Freizeitcharakter” und soll mit Umsatzsteuer belegt werden. Dieser Plan der Großen Koalition ist aus mehreren Gründen skandalös: Erstens: Hier wird Weiterbildung verengt auf berufliche Bildung. Dies offenbart ein Bildungsverständnis, das Bildung nur dann wertschätzt, wenn sie dem beruflichen Fortkommen und einer wirtschaftlichen Verwertung dient. Zweitens ist die künstliche Trennung von beruflicher und allgemeiner Erwachsenenbildung realitätsfern: Wenn ich in einem Volkshochschulkurs etwas für meine Persönlichkeitsbildung tue, dann kann das auch positive Wirkungen auf meinen Beruf haben. Drittens droht mit der geplanten Neuregelung eine Verteuerung von Bildungsangeboten, weil die Bildungsträger die Umsatzsteuer von 19% an ihre Teilnehmenden weitergeben werden. Das betrifft Menschen mit geringem Einkommen, z.B. auch viele Senior*innen, die sich die Angebote dann nicht mehr leisten können - also ein Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe. Dramatisch wird die neue Regelung für die politische Bildung: Gerade in Zeiten von gesellschaftlicher Spaltung, Rechtsextremismus und vielfältigen gesellschaftlichen Herausforderungen braucht es gute Angebote der politischen Bildung, die für die Teilnehmenden möglichst kostengünstig sind. Hier sendet der GroKo-Plan also ein völlig falsches Signal. Aber noch können wir diese Fehl-Besteuerung stoppen. Im Oktober wird der Gesetzentwurf in Bundestag und Bundesrat beraten. Volkshochschulen und Verbände der Erwachsenenbildung laufen bereits Sturm gegen das neue Gesetz. Hilf mit diesen Protest noch stärker zu machen und unterzeichne diese Petition, die wir an die genannten Obleute der Fraktionen im Finanzausschuss übergeben wollen. Weiterlesen: Volkshochschulen warnen vor steigenden Kursgebühren: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vhs-volkshochschulen-warnen-vor-steigenden-kursgebuehren-a-1285793.html Stellungnahme der öffentlich verantworteten Weiterbildung : https://www.dvv-vhs.de/fileadmin/user_upload/3_Der_Verband/Presse/Gemeinsame_Stellungnahme_UStG_Schlussfassung_120819.pdf Gesetzentwurf: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/19_Legislaturperiode/Gesetze_Verordnungen/G-E-Mobilitaet/2-Regierungsentwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Bild von StartupStockPhotos auf Pixabay
    13.213 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Harald Hahn
  • Klimanotstand / Climate Emergency anerkennen
    1. Warum den Klimanotstand / Climate Emergency anerkennen? Durch die Anerkennung des Klimanotstands erkennt die Gemeinde an, dass Klimaschutz oberste Priorität hat. Das betrifft die Beschlüsse des Gemeinderates, die Arbeit der Verwaltung und das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger. Die Anerkennung des Klimanotstandes • schärft das Bewusstsein der Bürgerschaft über die Dringlichkeit des Klimaschutzes, • trägt zur Vernetzung der vielen ehrenamtlich Aktiven bei, • dient zur Ausformulierung quantitativ und qualitativ überprüfbarer und einforderbarer ehrgeiziger Ziele, • baut einen starken Druck auf alle politisch Verantwortlichen auf. Weltweit haben schon viele Kommunen den Klimanotstand als symbolischen Akt ausgerufen. Internationale Beispiele sind Vancouver, Basel, Los Angeles und London. In Deutschland hat die Stadt Konstanz im Mai 2019 den Anfang gemacht, dutzende weitere Städte sind inzwischen gefolgt. 2. Beispiel: Klimanotstands-Resolution aus Basel In Basel hat der große Rat den Klimanotstand im Februar 2019 ausgerufen: • Der Basler Grosse Rat erklärt den Klimanotstand und anerkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität. • Der Basler Grosse Rat wird die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Geschäften berücksichtigen und wenn immer möglich jene Geschäfte prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen. • Der Basler Grosse Rat orientiert sich für zukünftige Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondere im Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen. • Der Basler Grosse Rat fordert, dass die Regierung die Bevölkerung des Kantons umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Massnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informiert. 3. Hintergrund: Begriffserläuterung Klimanotstand Quelle: https://www.bedeutungonline.de/was-bedeutet-klimanotstand-climate- emergency-bedeutung/ Von seinem Begriff her bedeutet „Klimanotstand“, dass akute und gegenwärtige Gefahr für das Klima und das Leben der Menschen durch den Klimawandel und seine Folgen besteht. Die Lebensbedingungen und Umweltzustände sind klimatischen Veränderungen und damit verbundenen Gefahren ausgesetzt, die dazu führen können, das Umwelt, Natur, Leben, Leib, Freiheit und Eigentum bedroht sind. Der Klimanotstand / Climate Emergency beinhaltet die Aufforderung diese Gefahren durch schnelles Handeln abzumildern und zu beseitigen. Insbesondere bedeutet „Klimanotstand“ / Climate Emergency, dass die mit dem Klimawandel verbundenen Gefahren nicht mit bisherigen Mitteln abwendbar sind, so dass neue außergewöhnliche Mittel angewendet werden können. Dies mit dem Ziel das Klima, die Umwelt, Natur, Leben, Leib, Freiheit und Eigentum zu schützen. Alle Informationen zu unserem Bündnis sowie aktuelle Infos sind zu finden unter https://klimanotstand-stuttgart.de
    680 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Carolin Jaschek
  • Veröffentlichung von Informationen der Völkerschauen
    Der alte Eingang des Tierparks stellt neben Tieren auch Menschen aus anderen Völkern da. Diese wurden in der Zeit des Kolonialismus inkorrekt Dargestellt und somit verfälscht der Eingang ohne jegliche Information die Erinnerungskultur.
    69 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Pauline Nommensen
  • Wir fordern eine Fachstelle gegen Gewalt an Kindern und Jugendlichen im Kreis Coesfeld
    Gewalt gegen Kinder stellt – wie man auch ohne Probleme den Medien entnehmen kann - ein aktuelles gesellschaftliches Problem auf dem Land wie in der Stadt dar. Tatsache ist, dass sich von Gewalt betroffenen Kindern und Jugendlichen mannigfaltige Hindernisse in den Weg stellen, wenn sie versuchen, sich Hilfe zu holen. Insbesondere Kinder und Jugendliche, die in ländlichen Regionen aufwachsen, haben nur selten die Möglichkeit, aus eigener Kraft Beratungsstellen aufzusuchen, bei denen sie Unterstützung erhalten. Die Wege sind oft zu weit und zu kostspielig. Also: Was braucht gelingender Kinderschutz in ländlichen Regionen? Das „Modellprojekt, Kinderschutz im ländlichen Raum, 2018“ äußert sich folgendermaßen: „Vorausschauendes politisches Handeln tut gut daran, sich rechtzeitig um innovative Ideen zu bemühen, um zu verhindern, dass Kinder und ihre Familien in ländlichen Bereichen ins Abseits geraten“. Bürger*innen, insbesondere die Kinder und Jugendlichen, sind angewiesen auf gut erreichbare Ansprechpartner*innen vor Ort und regional verankerte professionelle pädagogische Fachkräfte. Die Verwaltung des Kreisjugendamtes argumentiert nun, dass es genug Anlaufstellen für von Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche im Kreis Coesfeld gibt. Dabei stützt sie sich auf eine Umfrage der Kreisverwaltung von 2017, die diese Behauptung untermauern soll. Die maßgebliche Fragestellung der Umfrage ist jedoch so ungenau gestellt, dass sie keinerlei Aufschluss über angeblich bereits vorhandene Hilfsangebote für von Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche geben und somit nicht als Kriterium für die Ablehnung des Antrags des DKSB KV Coesfeld e.V. gelten kann. Die Beschlussvorlage der Kreisverwaltung, den Antrag des DKSB KV Coesfeld e.V. abzulehnen, ist somit nicht nachvollziehbar. Aus Sicht des DKSB KV Coesfeld e.V. weist das Angebot niedrigschwelliger Hilfe- und Unterstützungsangebote für von Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche im Kreis Coesfeld erhebliche Lücken auf. Beispielsweise gibt es innerhalb des Kreises Coesfeld keine niedrigschwellige Anlaufstelle für von sexuellem Missbrauch betroffene Jungen jedlichen Alters sowie Mädchen unter 14 Jahren. Die neue Konzeptidee des DKSB KV Coesfeld e.V. sieht folgende Maßnahmen vor: ALLE Kinder, Jugendlichen und deren Familien im Kreis Coesfeld sollen nach dem Konzept des DKSB KV Coesfeld e.V. zukünftig die reelle Chance erhalten, sich unkompliziert Hilfe und Unterstützung bei Problemen im Kontext von Gewalt einzuholen: Dafür entfernen wir uns überwiegend von der Komm-Struktur, sondern fahren zu den Kindern und Jugendlichen in die Städte und Ortsteile des Kreis Coesfeld und bieten ihnen dort unsere Unterstützung an. Im Einzelnen bedeutet dies: Als Basis: In allen elf Gemeinden bzw. Städten des Kreises Coesfeld werden alle zwei Wochen jeweils zweistündige offene Sprech- / und Beratungszeiten angeboten, die nicht in öffentlichen Gebäuden wie Rathaus, Ämter, etc. stattfinden, was für die Kinder und Jugendlichen eine sehr hochschwellige Zugangsvoraussetzung implizieren würde,sondern an Orten, an denen sich die Kids sowieso bereits aufhalten bzw. die zu betreten ihnen deutlich leichter fällt, wie Jugendzentren, Schulen, Vereine, etc. On Top: Wir sind jedoch ausdrücklich nicht nur alle zwei Wochen für zwei Stunden vor Ort, sondern bieten darüber hinaus in einem zusätzlichen monatlichen Stundenkontingent von weiteren 73,5 Stunden weitere individuell zu vereinbarende Hilfe- und Unterstützungszeiten, die flexibel und bedarfsorientiert auf die Ortsteile sowie Städte verteilt werden können. Es wird also zwei Möglichkeiten geben, die Mitarbeiter*innen des DKSB KV Coesfeld e.V. persönlich für ein Gespräch zu treffen: 1.) In Not geratene Kinder und Jugendliche bzw. ihre Familien können uns in ihrem Heimatort in dem dort ansässigen Jugendzentrum, Schule, etc. zu festgelegten, verlässlichen Präsenzzeiten aufsuchen, 2.) oder sie kontaktieren uns über diverse Medien und wir verabreden mit ihnen ebenfalls in ihrem Heimatort einen – außerhalb der Präsenzzeiten gelegenen - bedarfsgerechten individuellen Termin. Das bedeutet Niedrigschwelligkeit in höchster Form. Zusätzlich tritt - wenn die Fachstelle realisiert werden sollte – die Kooperationsvereinbarung mit der Kinderklinik der Christophorus-Kliniken GmbH in Kraft, die besagt, dass die Mitarbeiter*innen der Kinderklinik nach Dienstschluss der Fachstelle (also nachts, an den Wochenenden, während der Feiertage) das Kinderschutztelefon des DKSB übernehmen. Somit ist eine 24-stündige Erreichbarkeit für von Gewalt betroffene Kinder, Jugendliche und ihre Familien gewährleistet. Dies bedeutet ein Optimum an Versorgung, das seinesgleichen suchen würde. Alle Kinder und Jugendlichen würden in den ersten Monaten informiert, indem - die Mitarbeiter*innen des DKSB KV Coesfeld e.V. in sämtlichen Schulen in allen Klassen und Jugendzentren des Kreises Coesfeld das Angebot der Fachstelle vorstellen, und - entsprechende Kontaktdaten in Form von Visitenkarten aushändigen. Finanzierung: Die Gesamtkosten für die Fachstelle gegen Gewalt an Kindern und Jugendlichen im Kreis Coesfeld nach dem vorliegenden Konzept belaufen sich auf eine Summe von jährlich 116.574,31 Euro, geteilt durch 3 Jugendämter. Hinzu kommen einmalige Investitionskosten in Höhe von 4000,00 Euro. Damit sollen 2 x 28,25 Stunden- Stellen finanziert werden. Bitte unterstützen Sie den DKSB KV Coesfeld e.V., indem Sie die Politiker des Kreises Coesfeld mit Ihrer Unterschrift dazu auffordern, spätestens während der Kreistagssitzung am 25.09.2019 für den Antrag auf Finanzierung einer Fachstelle gegen Gewalt an Kindern und Jugendlichen im Kreis Coesfeld zu stimmen. Aber auch für später eingehende Stimmen / Unterschriften sind wir sehr dankbar!
    977 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von DKSB KV Coesfeld e.V. Uta Kerckhoff
  • Die Vorschriften im Kleingartenwesen sind nicht mehr zeitgemäß, Korrekturen sind dringend notwendig
    Auf dem Land und inzwischen auch in kleinen und mittleren Städten nimmt der Leeerstand in Kleingartenanlagen drastisch zu. Insbesondere in den neuen Bundesländern führen veränderte Arbeitsbedingungen dazu, dass junge Leute oft nicht die Zeit haben, einen Kleingarten entsprechend der Vorgaben zu bewirtschaften. Viele Arbeitnehmer pendeln zwischen Wohn- und Arbeitsort, sind häufiger auf Montage in anderen Regionen und kommen nur am Wochenende nach Hause. Zahlreiche junge Bewerber haben bisher schon, genau aus diesem Grund von einem Pachtverhältnis abgesehen. Senioren stehen vor einem anderen Problem. Die Kinder sind aus dem Haus. Oft sind sie verwitwet und haben gesundheitliche Einschränkungen. Es fällt Ihnen zunehmend schwer, die Parzelle zu bewirtschaften. Sie können nicht mehr so viel Obst und Gemüse verwerten. In den neuen Bundesländern gab es bis 1989 dafür Sammel- und Aufkaufstellen. Nach den geltenden Gesetzen ist das erwerbsmäßige Nutzung und nicht gestattet. Tafelgärten sind nur in den Städten möglich. Auf dem Land muss für die Beförderung zur Kleingartenanlage und zurück gesorgt werden. Fehlende Kindereinrichtungen auf dem Land machen gartenpädagogische Konzepte für Kinder unmöglich. Drastisch zugenommen haben Räumungsklagen wegen Zahlungsunwilligkeit und Verwahrlosung der Parzellen. Eine Räumungsklage zieht sich über drei bis fünf Jahre hin. In dieser Zeit dürfen die Parzellen nicht betreten werden. Das ist Haufriedensbruch! Sind diese Parzellen dann endlich durch den Gerichtsvollzieher freigegeben, sind sie auf Grund der Verwahrlosung nicht mehr verpachtungsfähig und können nur mit einem enormen Zeit- und Geldaufwand rekultiviert werden. Den Beklagten passiert nichts. Sie können sich einfach so davon stehlen. Die Rechtsschutzversicherung tritt in solchen Fällen nur bis zu einem Streitwert von 500,00 € ein. Rückbaukosten werden nicht erstattet. Pächter mit Neuverträgen, die ihren Garten kündigen, müssen, wenn sie keinen Nachpächter finden, die Parzelle ohne jegliche An- und Aufbauten übergeben. Auch diese Parzellen lassen sich nicht mehr weiter verpachten. Egal ob der Kleingarten verpachtet oder nicht verpachtet ist, müssen Pachtzins und Grundsteuer entrichtet werden. Es fallen Kosten für Räumungsklagen und Mahnverfahren an. Die Anzahl der zu leistenden Arbeitsstunden muss ständig erhöht werden. All diese Kosten müssen auf die verbliebenen Unterpächter umgelegt werden – Tendenz steigend. Von einer Privilegierung der Kleingärten auf Grund der geringen Kosten kann man da nicht mehr sprechen! Die eng gefasste Bebauungsregel ist ebenfalls für viele Interessierte ein Grund, von einem Pachtverhältnis Abstand zu nehmen. Als die Bebauungsregeln festgelegt wurden, hatte man noch keine so voluminösen Gartengeräte, die insbesondere den Senioren die Arbeit erleichtern. Was spricht dagegen, wenn man neben einer 24 m² großen Laube einen, wie in den Baumärkten erhältlichen, kleinen Geräteschuppen aufstellt!? Nach getaner Gartenarbeit hat man das Bedürfnis, sich in einer gemütlichen Ecke zu erholen. Man möchte mit den Kindern Geburtstag feiern oder mit Freunden grillen. Hat die Laube keine Überdachung, sind Sonnenschirme, Markisen oder Partyzelte für solche Zwecke erlaubt. Auf Grund des Klimawandels nehmen Witterungsunbilden wie Starkregen, Hagel und Sturm zu. Immer häufiger werden Sonnenschirme, Markisen oder Partyzelte durch Witterungsunbilden zerstört. Die Versicherung tritt nur ein, wenn ein Schirm oder Partyzelt fest mit dem Boden verbunden ist. Das ist nicht gestattet. Man kann den Leerstand in vielen Städten und Gemeinden nicht allein dem demografischen Wandel schulden. Es gibt auch noch viele junge Leute und Familien im Land (nicht nur in den Großstädten)! Wir haben Angst, dass durch Ignoranz gegenüber den geschilderten Problemen das Kleingartenwesen in den kleinen und mittleren Städten sowie im ländlichen Bereich zerstört wird. Auch Bienenwiesen, Wildsträucher, Stauden usw. bieten Nahrung für Insekten und Nistmöglichkeiten für Vögel und wirken dem Klimawandel entgegen. Muss es unbedingt Obst und Gemüse in dieser Größenordnung sein? Aus Kleingartenanlagen werden noch lange keine Wochenend- oder Freizeitgärten, wenn geringe, der heutigen Zeit angemessene Korrekturen an den geltenden Gesetzen vorgenommen werden! Sollten natürlich aus Kleingärten Wochenendsiedlungen entstehen, dann muss man dagegen vorgehen. Das ist nicht in unserm Sinne! In den Großstädten gibt es Wartelisten - das kann uns aber nicht trösten. Hier gibt es ganz andere verkehrstechnische Anbindungen, ganz andere Voraussetzungen. Es ist mit den Problemen in den Landkreisen nicht vergleichbar. Es wäre wünschenswert, wenn Bewerber aus den Großstädten auf das Land verwiesen werden, um die Wartelisten zu entlasten.
    366 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Kgv Elbfrieden Bobersen
  • Tempo 30 für die Toosbüystraße
    Zur Zeit ist die Erstellung des Lärmaktionsplans, den Gemeinden aufgrund eines Bundesgesetzes erstellen müssen, in Gang. Er wird von einem Ingenieurbüro bis Anfang kommenden Jahres erstellt und dann im Rathaus der Bevölkerung vorgestellt, die sich dazu melden kann. Damit stehen Projekten neue Bundesmittel zur Verfügung, die durch den Plan gestützt sind. Also der ideale Zeitpunkt um auf Maßnahmen zur Lärmreduktion zu pochen. Die Toosbüystraße hat aufgrund des Verkehrs Lärmwerte von teils über 70 dB während Tag und Nacht. Mit Tempo 30 können wir die wahrgenommene Geräuschkulisse halbieren, Feinstäube reduzieren und Sicherheit schaffen. Lärmkarten findet man unter: http://www.umweltdaten.landsh.de/laermatlas/script/index.php Einen letztmalig veröffentlichten Lärmaktionsplan findet man hier: https://www.flensburg.de/media/custom/2306_1861_1.PDF?1456211853
    371 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Georg T.
  • Nordsee kein Endlager für Ölbohrinseln!
    Erinnert Ihr Euch an "Brent Spar"? Selbes Ölfeld, selber Konzern, ähnliche Idee. Dank Greenpeace wurde die Versenkung damals verhindert - unter Einsatz des Lebens der Aktivisten, die die Plattform schließlich besetzten. Massenboykott der Tankstellen, Pressewirksamkeit, zusammen gegen die Giganten. Gewonnen. Ein erster Schritt. Denkt SHELL denn, wir hätten vergessen? Es wäre Gras darüber gewachsen? Offensichtlich, denn der jetzige Plan sieht zwar keine "Versenkung" vor, jedoch der Verbleib von großen und mit Öl kontaminierten Teilen im Meer. Wir sagen deshalb geschlossen "Nein"! Wir wollen das nicht und stellen uns deshalb mit der Nase gegen den Wind! Denn: Werden diese Tanks, die die Öl-kontaminierten Abfälle der ausgedienten Plattformen enthalten marode, so droht eine Umweltkatastrophe ganz neuen Ausmaßes mit Folgen für Jahrzehnte und darüber hinaus. Momentan betrifft diese Diskussion nur die drei ausrangierten Plattformen im Brent-Ölfeld nördlich der Shetland-Inseln. Wird das Vorhaben aber genehmigt, so wird es womöglich nicht bei diesen drei Plattformen bleiben. Ich musste als Kind erleben, was die Havarie einer Exxon Valdez angerichtet hat und in meinem Leben als Erwachsener, was der Untergang mehrerer Ölbohrinseln verursacht hat. Dazu die ständigen Schiffsunglücke und Folgen unserer Vermüllung der Ozeane, Mikroplastik, Wiederaufnahme des Walfangs, es nimmt kein Ende. Es muss Schluss damit sein! Hier fangen wir an, hier stellen wir uns auf und sagen "Nein"! Ich möchte keine Ölteppiche mehr erleben müssen, die sogar vom Weltall aus zu sehen sind. Auch keine Verseuchung dieses wundervollen Lebensraumes durch die Ignoranz der Öl-Giganten. Ich möchte nicht, dass ich meinen Kindern erklären muss, weshalb wir nichts getan haben! Der Schutz unserer Meere ist überaus wichtig. Kranke Meere sind ebenso tödlich für sämtliches Leben auf der Erde wie abgefackelte und abgeholzte Regenwälder. Bitte helft uns, dieses Vorhaben schnell vor die EU zu bringen. Noch ist nicht BREXIT. Noch schweigen wir nicht. Noch können wir gemeinsam etwas bewegen. Noch haben die Giganten uns zu fürchten. Quellen zur Information und aktuelle Berichterstattung: SPIEGEL online: https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/nordsee-grossbritannien-und-deutschland-streiten-um-bohrinseln-a-1285156.html FOCUS online: https://www.focus.de/politik/ausland/tickende-zeitbombe-in-nordsee-eu-empoert-ueber-grossbritanniens-bohrplattformen-plaene_id_11106960.html The Guardian: https://www.theguardian.com/business/2019/sep/04/uk-facing-eu-outrage-over-timebomb-of-north-sea-oil-rigs pressetext.com: https://www.pressetext.com/news/briten-wollen-uralte-bohrinseln-stehen-lassen.html Quelle Titelbild: pixabay.com
    20.845 von 25.000 Unterschriften
    Gestartet von Heiko Tremmel
  • Rettet den Stuttgarter Max-Eyth-See !
    Mit dem plötzlichen Umkippen des Sees habe bei der Stadt Stuttgart niemand gerechnet, so der Umweltbürgermeister Peter Pätzold (Grüne). Obwohl das Problem seit Jahren bekannt ist, zeigt sich die Stadt verwundert. Stuttgart ist eine wirtschaftlich starke Region. Aktuell werden viele Straßen neu asphaltiert, die offensichtlich keine größeren Schäden aufweisen. Wenn hier das Thema Finanzierung der Maßnahme ein Hindernis ist, müssen wir uns fragen was die grüne Priorität ist? Das THW und die Feuerwehr Stuttgart hat ihr möglichstes getan um die Katastrophe im See abzuwenden, leider war dies nicht mehr möglich. Es gibt seit einigen Jahren zaghafte Versuche die Situation zu verbessern, jedoch ohne Erfolg. Die Initiative "Der Max-Eyth-See soll sauberer werden" schlägt eine natürliche Kläranlage in mehreren Becken vor. Auch der Grundwasserzulauf kann verbessert werden. Die Stadt Stuttgart aber, schaut zu wie der See stirbt. Tausende Tiere sind verendet, das Naherholungsgebiet von Stuttgart ist eine Schande für alle die hier Verantwortung tragen! Ein Beispiel für erfolgreiche Renaturierung sind die Neckarauen, das sollte doch für den Max-Eyth-See ebenfalls möglich sein! Mehr Informationen und Quellen: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/Nicht-nur-Fische-sind-gestorben-Anglerverein-Max-Eyth-See-in-Stuttgart-ist-tot,max-eyth-see-ist-tot-100.html https://de.wikipedia.org/wiki/Max-Eyth-See https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.max-eyth-see-in-stuttgart-so-dramatisch-ist-das-fischsterben.0e289efe-ea99-4ade-aec0-c8bc2b8a4ca7.html
    1.586 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Hans Klapka
  • Erhaltet die Kleingärten
    Wir sind eine Kleingartenanlage die bisher der Bahn Landwirtschaft gehört hat. Nun wurde diese Anlage an die Stadt Friedrichshafen verkauft. Viele von uns haben diese Gärten schon seit mehreren Jahrzehnten. Wir haben dort unsere Kinder aufwachsen gesehen und viel Liebe und Arbeit investiert. Es sind sehr viele Tier und Pflanzenarten heimisch. Eidechsen,Libellen, Ringelnattern und sogar Siebenschläfer kann man dort antreffen und nun soll diese Fläche bebaut werden um Gewerbeflächen zu schaffen. Die Abholzung des Seewald sowie die Bebauung der Gartenfläche wären ein Schritt in die falsche Richtung. Im Angesicht des Klimawandel sollten wir bestrebt sein Grünflächen zu erhalten. Eine Bebauung dieser Flächen ist in unseren Augen nicht nötig da für die Firma Liebherr eine Baufläche im Gewerbegebiet am Flughafen reserviert ist. Bitte helfen Sie uns mit Unterzeichnung dieser Petition diese Gärten zu erhalten. Herzlichen Dank dafür.
    612 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Heiko Loth