• Bäume statt Beton
    Gerade in Zeiten der Klimaveränderung sind alte gesunde Laubbäume für das Stadtklima als Sauerstofflieferant wichtiger denn je. Gerade in Elberfeld wurden in den letzten Jahren zu viele Bäume angehackt. Das darf so nicht weitergehen.
    1.109 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Thomas Pusinelli
  • Aufwertung des Bürgerparks' Saarbrücken
    Die Wiederherstellung betrifft zum Einen die Restaurierung des im Zentrum befindlichen und zerstörten Brunnens, zum Anderen die Beleuchtung des Innenraumes und das Aufstellen von Parkbänken auf dem oberen Rundgang. Das würde den Ort auch wieder zu einem Ruhe- und Meditationsgarten machen. Des Weiteren benötigt dieser attraktive Aufenthaltsort dringend eine Toilettenanlage. Dazu ist unserer Meinung nach eine Anschubfinanzierung nötig, die es einem bzw. einer möglichen Gastronomiebetreibenden möglich macht, dort einen wirtschaftlich Betrieb zu führen, auch unter der Voraussetzung, sich um die Toiletten zu kümmern. Die Anschubfinanzierung sollte unserer Meinung nach durch die Landeshauptstadt Saarbrücken geleistet werden. Sie ist es wert!
    98 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Andreas Heiske
  • Ausrufung des Klimanotstandes für den Kreis Kleve!
    In den kommenden Jahren werden immer mehr Insekten sterben, für ältere oder kranke Menschen sind die zu erwartenden höheren Temperaturen ein Gesundheitsrisiko und die Keime in unseren Flüssen werden sich rasant vermehren, was eine intensivere Abwasserreinigung bedeuten wird. Außerdem wird auch bei uns im Kreis die Übertragung von Infektionskrankheiten, über z.B. Mücken, sowie allergene Pollen, verkürzte Vegetationszeiten und Ernteausfälle durch wärmere und trockenere Bedingungen zunehmen.
    135 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Patrick Crossey
  • Rechtsextreme und verfassungsfeindliche Beamte entlassen und strafverfolgen!!!
    Unsere Demokratie und unser Grundgesetz kann nicht durch rechtsextreme und verfassungsfeindliche Beamte repräsentiert werden. Verfassungsfeindliche Beamte sind eine Gefahr für unsere Demokratie!
    90 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Sascha Kerst
  • Bedingungslose Einhaltung des 400m Abstandes der neuen Juraleitung P53 zur Wohnbevölkerung
    Es liegen konsistente Hinweise auf gesundheitsgefährdende Wirkungen vor, die von Magnetfeldern innerhalb des 400m-Abstands hervorgerufen werden (siehe EMF - Handbuch/ECOLOG.Institut, 2008) • Störungen des zentralen Nervensystems (z.B. Alzheimer) • Störungen des Hormonsystems (z.B. Risiko von Fehlgeburten, Diabetes) • allgemein signifikant erhöhtes Krebsrisiko Mit Ihrer Unterschrift helfen Sie uns und möglicherweise auch sich selbst, für ALLE Menschen entlang der geplanten Trasse eine vernünftige Lösung zu finden. Für mehr Informationen zu Unterschriftenlisten und Veranstaltungen der Bürgerinitiative P53 besuchen Sie uns unter www.p53-Schwabach.de
    1.631 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Andre Betz
  • Offener Brief an die CDU-Landesverbände Sachsen, Thüringen und Brandenburg
    Als demokratisch gesinnte Bürger*innen aus Sachsen, Thüringen, Brandenburg, darunter auch Anhänger*innen der Christlich Demokratischen Union, möchten wir keine Partei in unseren Landesregierungen haben, die fremdenfeindliche und rassistische Positionen vertritt bzw. in ihren Reihen duldet, und dadurch unsere freiheitliche demokratische Grundordnung in ihrem Wesen bedroht. Mit dieser Erklärung möchten wir Gewissheit darüber erhalten, ob die CDU-Landesverbände der betreffenden Bundesländer unsere Position teilen. Wenn dem so ist, erwarten wir, dass sie sich auch unter schwierigen Bedingungen nach der Wahl daran halten. Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Gefahr für die Demokratie in unserem Land.
    8.796 von 9.000 Unterschriften
    Gestartet von Britta Taddiken
  • Bezahlbar Wohnen - Statt Unbezahlbar Untergebracht!
    - Die Betroffenen haben eine Wohnverpflichtung und können nicht ohne Weiteres in eine eigene Wohnung ziehen. Es ist anmaßend, ihre Lage durch solche hohe Gebühren auszunutzen. - Die Gebühren sind unverhältnismäßig hoch. Wären es Mieten, würden wir von Mietwucher sprechen. - Die Wohnbedingungen in Gemeinschaftsunterkünften sind schlecht. Die Bewohner*innen leben in kleinen, spartanisch ausgestatteten Mehrbettzimmern und teilen sich Küche und Bad mit vielen Menschen. Es gibt keine Privatsphäre. - Die Gebührenbescheide sind nicht nachvollziehbar und die Gebührenkalkulation ist intransparent. - Wenn wir dieses schamlose Ausnutzen der prekären Wohnungssituation hinnehmen, etablieren wir ein Unterbringungssystem, dass das Problem der Obdachlosigkeit nicht löst, sondern hochpreisig verwaltet.
    601 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Flüchtlingsrat Brandenburg Picture
  • Rette den Wald - Stopp den Bundesstraßen Neubau
    In Deutschland wird jeden Tag eine Fläche von 100 Fussballfeldern versiegelt. Boden ist eine nicht erneuerbare Ressource. Warum gehen wir so sorglos mit unserer Erde um ? Durch den Neubau der Bundesstraße von ca. 1,5 Km länge ergeben sich folgende Auswirkungen auf Fauna und Flora: -Wald und Ackerflächen werden unwiederbringlich zerstört. -Zerschneidung von Landschaftsräumen. - Naherholungsraum wird zerstückelt Verlust biologischer Vielfalt -ca . 70 Nachgewiesene Vogelarten sind betroffen -ca 10 Fledermausarten -Blindschleiche, Eidechsen, Ringelnatter, -Frösche ,Kröten ,Molche -Dachs und Fuchs -ungezählte Ameisen,Würmer und Krabbeltiere. Die neue Bundesstraße zerschneidet die kürzeste Biotopverbindung zwischen dem Steinhuder Meer und der Leineaue. Dieser Raum gehört zum Streichgebiet des vor kurzem wieder angesiedelten europäischen Nerz. Der Neubau ist absolut unnötig ,weil die bereits seit Jahren vorhandene und gut ausgebaute Bundesstraße auch über die Bahnstrecke geführt werden kann.
    112 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Axel Egermann Picture
  • Verbot des Verkaufs neuer Autos zur Verbrennung fossiler Brennstoffe bis 2025
    Die Technologie in der Automobilindustrie hat einen Wendepunkt erreicht - der Zugang zu batterieelektrischen Fahrzeugen ist besser als je zuvor und wird ständig verbessert. Die Automobilindustrie profitiert jedoch weiterhin von der Verbrennung fossiler Brennstoffe. Nur eine solche drastische Veränderung, die den weltweit größten Markt für emissionsfreie Fahrzeuge schafft, kann sie zu Innovationen und zum Wettbewerb zwingen, um die Kosten dieser Technologie zu senken. Befristete Ausnahmen sollten nur für Spezialfahrzeuge gemacht werden.
    37 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Viacheslav Digriz Picture
  • 2-prozent-ziel für rüstungsausgaben kündigen - mehr investitionen in klimaschutz
    die europawahlen vom 26. mai 2019 waren eines von vielen warnsignalen an die bundesdeutschen regierungsparteien, dass verschleppung und halbherzigkeiten beim klimaschutz von vielen nicht mehr akzeptiert werden. ein radikaler umbau der industrie und der lebensgewohnheiten (verkehr, ernährung, ...) sind nötig. einige beispiele: - dezentrale versorgung mit regenerativer energie, am besten in genossenschaften selbst organisiert - wärmedämmung bei wohnungsneubau und sanierung, solidarisch finanziert - schneller umstieg auf öffentlichen verkehr und private elektromobilität, neue chance für brennstoffzellen (zumindest im lkw- und schiffsverkehr) - massive investitionen in die eigenständige energieversorgung z.b. in afrika, weg von kohle und atomkraft. dagegen ist es eine gefährliche geldverschwendung, dass die bundesregierung im mai 2019 stolz eine erhöhung der ausgaben für "verteidigung" (1) um 5 auf 47,32 milliarden euro meldete.(2) daher fordere ich Sie auf, gemeinsam mit den unterzeichnenden: - genehmigen Sie keine weitere steigerung der militärausgaben im nächsten bundeshaushalt. - setzen Sie sich für eine offizielle kündigung der NATO-vereinbarung von 2002 ein, die militärausgaben bis 2024 auf 2 prozent des bruttoinlandsprodukts zu steigern. sie wurde zwar mehrmals verbal bekräftigt, eine realisierung durch deutschland wie die meisten NATO-staaten ist jedoch nicht in sicht. - also, statt heuchelei und zahlen schön (oder hässlich) reden: vertreten Sie geradlinig eine abrüstungs- und entspannungspolitik! - dazu passt eine starke senkung der militärausgaben. wenn noch nicht auf gewaltfreie konfliktlösung vertraut wird, müssen 0,5 % des BIP für wirkliche verteidigung genügen, etwa sicherung eines waffenstillstands mit UN-mandat, terrorabwehr oder (derzeit nicht als realistische bedrohung erscheinende) klassische landesverteidigung. - die spitze des eisbergs: stimmen Sie gegen eine teure modernisierung der in büchel/eifel stationierten US-atomwaffen und ihrer von bundeswehr-piloten gesteuerten bomber. die usa, großbritannien und frankreich dürfen gerne ebenfalls bei der atomaren abschreckung und bei sonstiger kriegsvorbereitung sparen - auf diesen "schutz" können wir verzichten! (3) - stattdessen: bringen Sie ähnlich wie 2010 eine entschließung zum ende der nuklearen teilhabe ein, verbunden mit der aufforderung an die bundesregierung, den atomwaffenverbotsvertrag von 2017 zu unterschreiben. - vertreten Sie das existenzielle thema friedliche konfliktlösung - ausstieg aus dem wieder begonnenen weltweiten atomaren wettrüsten - zivile umnutzung von militärausgaben im nächsten bundestagswahlkampf wesentlich offensiver als 2017! wählerInnen verstehen das und werden es honorieren. ausdrücklich weise ich auf die kampagne "abrüsten statt aufrüsten" [https://abruesten.jetzt/aufruf/] von dezember 2017 hin. meine petition versteht sich als aktualisierung und beispielhafte zuspitzung. johannes wollbold, erfurt (1) zugegeben, einschließlich etwa einem mir unbekannten betrag für "friedensstiftende und -erhaltende Maßnahmen aus dem Budget des Auswärtigen Amtes" (2) https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/nato-verteidigungsausgaben-deutschland-budgeterhoehung (3) foto oben: atomwaffenfreies picknick zwischen des zäunen des standorts büchel am 30.4.2019. an anderer stelle haben wir den zaun überwunden und den flugbetrieb verzögert. hinweise für unterzeichnerInnen: - bitte achtet darauf, dass euer wohnort korrekt eingetragen ist, damit klar ist, ob ihr direkt (oder indirekt über landesliste/bundesweites wahlergebnis) für die angesprochenen abgeordneten stimmen könnt. - über die ICAN-kampagne "atombomber? nein danke!" [https://atombomber-nein-danke.de/mailaktion/] könnt ihr diesen oder einen ähnlichen aufruf an eure eigenen bundestagsabgeordneten schicken.
    128 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Johannes Wollbold Picture
  • Motor-Lärmterror aus Wohngebieten verbannen
    In Wohngebieten nimmt die Belastung durch Fahrzeuge mit Sport- oder Klappenauspuff, die künstlichen Lärm bis 130 Dezibel erzeugen immer stärker zu. Dadurch wird der Schlaf und die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner unnötig gestört. Private und öffentliche Investitionen in Lärmschutz werden durch diese völlig sinnlose Lärmerzeugung konterkariert. Durch eine klare gesetzliche Regelung könnte die Polizei und die Ordnungsbehörden die Bevölkerung vor Ruhestörungen schützen.
    347 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Nikolaus Hoenning
  • In großer Sorge: Stuttgart 21 brandgefährlich !
    Laut eines Artikels in der Zeitschrift Stern vom 10.06.2018 [1] weist der gegenwärtig geplante Brandschutz nicht nur grobe Mängel auf, sondern bewege sich sicherheitstechnisch in vielen Bereichen unverantwortbar am untersten Rand des Erlaubten. Manches sei nur durch Sondergenehmigungen und Tricks möglich geworden – und in der praktischen Umsetzung noch unter das Vertretbare gedrückt worden. Der international renommierte Brandschutzexperte Hans-Joachim Keim (Gutachter bei der Tunnelbrand-Katastrophe von Kaprun, 11.11.2000) spricht in diesem Zusammenhang sogar von einem „Staatsverbrechen“. Beträchtliche Mängel des Brandschutz-Konzepts zu Stuttgart 21 wurden auch im Gutachten von Hans Heydemann und Christoph Engelhardt im Oktober 2018 dokumentiert [2]. Bahnintern weiß man über das Problem Bescheid, gibt jedoch keine Information an die Öffentlichkeit. Wie in vielen anderen Bereichen wird so getan, als sei alles in Ordnung, und gibt Mängel und Fehler erst dann und nur dann zu, wenn sie offensichtlich sind. In ihrer gesamten Dimension werden diese Mängel beim Brandschutzkonzept der DB AG erst nach Abschluss des S21-Projektes erkennbar. Wir sind daher im Hinblick auf den Brandschutz besorgt, dass ohne ein genehmigungsfähiges Brandschutzkonzept einfach weiter gebaut wird. Die Inbetriebnahme von S21 wird dann entweder nicht erfolgen können – und Stuttgart hätte ein Baudesaster von noch nie gekannter Größe. Oder aber der Tiefbahnhof wird in Betrieb genommen und sämtliche Reisende sind ab dann sozusagen Testpersonen dafür, was passiert, wenn der Ernstfall eintritt. Angesichts von rund 2 Dutzend Bränden und ähnlichen Havarien von Zügen der DB AG pro Jahr in Deutschland ist die Wahrscheinlichkeit eines solchen Vorfalls innerhalb der 60 Kilometer-Tunnel und des Tiefbahnhofs relativ groß. Neben dem Brandschutz haben wir auch große Sorgen bezüglich der Projektkosten zu Lasten des Landes Baden-Württemberg. Beim „Volksentscheid“ im Jahre 2011 wurde eine Summe von 4,5 Milliarden Euro als Höchstgrenze für die Kosten von S21 zugrunde gelegt. Angesichts der mittlerweile von der DB AG zugegebenen tatsächlichen Kosten in Höhe von 8,2 Milliarden Euro ist der Volksentscheid Makulatur. Fachleute gehen von deutlich höheren Kosten aus: Weit über 10 Milliarden Euro werden öffentlich genannt, so auch vom Bundesrechnungshof. Angesichts dieser massiven Kostensteigerung ist es die zwingende Aufgabe der Landesregierung, den Bürgerinnen und Bürgern im Hinblick auf die zu erwartenden Kosten „reinen Wein einzuschenken“ und die tatsächlichen aktuellen und zu erwartenden Zahlen ehrlich zu benennen. Unsere Sorge betrifft noch viele andere Aspekte dieses S21-Projektes, eindrucksvoll präsentiert in [3], doch vom hier genannten Brandschutz und den Projektkosten sind wir Bürgerinnen und Bürger direkt betroffen. Wir erwarten, dass sich die Landesregierung als Partner der DB AG beim Bau von S21 zu diesen Fragen und Problemen öffentlich äußert und ihre Bürgerinnen und Bürger regelmäßig informiert. In diesem Sinne bitten wir die Damen und Herren Volksvertreter, unsere Sorgen ernst zu nehmen, vor allem bezüglich des Rechtes auf körperliche Unversehrtheit, und Abhilfe zu schaffen. [1] STERN: https://www.stern.de/panorama/gesellschaft/stuttgart-21--experten-zum-brandschutz-beim-umstrittenen-grossprojekt-8116488.html [2] http://www.kopfbahnhof-21.de/wp-content/uploads/S21-Brandschutzgutachten-2.-Auflage-Webauflösung.pdf Zusammenfassung siehe http://www.kopfbahnhof-21.de/neues-gutachten-risiken-und-auswirkungen-eines-brandes-bei-stuttgart-21/ [3] ZDF: https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-29-januar-2019-100.html
    486 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Degerlocher Obenbleiber