• Schulden streichen, Leben retten
    Die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Globalen Süden sind verheerend: bis zu 500 Millionen Menschen drohen in Armut abzurutschen, allein in Westafrika sind bis zu 50 Millionen Menschen von Hunger bedroht. Und: Das Virus trifft in vielen Ländern auf ein nicht vorhandenes oder marodes Gesundheitssystem. Während bei uns (im Globalen Norden) milliardenschwere Rettungspakete geschnürt werden, geben viele Länder oftmals mehr Geld für die Tilgung von Schulden aus als für das eigene Gesundheitswesen. In Ghana ist es sogar elf Mal so viel! Daher brauchen diese Länder jetzt unsere Unterstützung: Wir müssen Länder des Globalen Südens von ihrer Schuldenlast befreien. So können sie in Gesundheitsversorgung, Bildung und soziale Sicherung investieren und später die kostenlose Bereitstellung des so wichtigen Impfstoffs gegen Covid-19 für alle Menschen ermöglichen, sobald dieser verfügbar ist. Weltweit rufen wir die Staats- und Regierungschefs sowie Finanzminister*innen dazu auf, die zahlreichen Länder des globalen Südens von Schuldenrückzahlungen zu befreien. In Deutschland richten sich die Forderungen an Finanzminister Olaf Scholz. Die entscheidende Weichenstellung für einen Schuldenerlass im globalen Süden ist Mitte Oktober, wenn sich die G20-Finanzminister*innen treffen und die Jahrestagung von IWF und Weltbank stattfindet. Hier muss Olaf Scholz Farbe bekennen. Um ihm klar zu machen, was hunderttausende Menschen weltweit erwarten, planen wir, die Stimmen aus unserer Aktion im Vorfeld dieser wichtigen Konferenzen persönlich zu übergeben.
    1.180 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Oxfam Deutschland e.V.
  • STOPPT DAS A8 MONSTER! Keine Zerstörung des Chiemgaus!
    Der Ausbau der A8 und die Planung widerspricht dem Pariser Klimaschutzabkommen, der Klimaschutz-Offensive der Bayerischen Staatsregierung und dem Artenschutz: - 10 betroffene Naturschutzgebiete und Wasserschutzgebiete - Massiver Flächenfraß Zusammen mit dem Bau des Brenner Nordzulauf bedeutet dies den Verkehrskollaps in Oberbayern. Dies ist unsere Heimat und unsere Zukunft und hierfür stehen wir gemeinsam und sagen: NICHT MIT UNS Wir fordern: Lärmschutz ja, Ausbau nein! Laut Weltklimarat (IPCC) haben wir nur noch 10 Jahre Zeit, um unsere Emissionen bedeutend zu reduzieren, um ein Überleben auf unserem Planeten Erde zu gewährleisten: Größere Autobahnen sind dabei genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen. Wir benötigen das Geld, um unsere Wirtschaft und den Verkehr klimaneutral neu zu strukturieren. Dieses Vorhaben widerspricht dem unterschriebene Pariser Klimaschutzabkommen, dem Artenschutz und der bayerischen Klimaschutzoffensive! Wirtschafts-Gründe: o Langjährige Bautätigkeit (über 10 Jahre) o Extrem teures Bauprojekt: Minimum 1.2 Milliarden Euro ohne vorherige Bodenbeschaffenheitsprüfung durch Moorgebiete o Mammutprojekt in Oberbayern zusammen mit Brenner Nordzulauf o Reduzierung der Attraktion als Urlaubsgebiet: Wer will Urlaub in einem Gebiet mit Dauerbaustelle und Dauerstau machen? o Dörfer und Straßen werden durch zusätzliche Nutzung und A8-Bauaktivitäten maßgeblich beeinträchtigt Verkehrs-Gründe: o 2 Verkehrsachsen - Salzburg und Innsbruck - werden maximal durch Ausbauarbeiten belastet o Mehr Stau, mehr Verkehrsprobleme und noch mehr Abgase während der langen Bauphase o Fahrten nach München und Salzburg auf der Autobahn sind aufgrund von Dauerstaus kaum mehr möglich (verminderte Mobilität) Gesundheits- und Umweltschutz-Gründe: o Luftverschmutzung durch Dauerstau in Luftkurorten wegen Ausweichverkehr von Großbaustellen o Gesundheitsschäden durch Lärm und Luftverschmutzung o Lange Baustellenphase mit Lärm, Umwegs-Verkehr, Baufahrzeugen und Materiallagerung o Beschneidung von Erholungsgebieten Umwelt-Gründe: o Enormer Flächenfraß (artenreiche Naßwiesen, Eichen- und Buchenwälder, Feuchtgebiete, Laub-, Misch- und Nadelwälder, naturnahe Fliesgewässer und vieles mehr werden zerstört) o Verstädterung und Asphaltierung der Landschaft, was zur lokalen Temperaturerhöhung führt o Völlige Veränderung und Zerstörung des Landschaftsbildes des Voralpenlandes o Gefährdung von 10 wertvollen Naturschutzgebieten, u.a. Bärnsee, Chiemsee Brutgebiete, Vogelparadies Tiroler Ache, Bernauer Filz o Bedrohung von Wasserschutzgebieten o Verminderung der Biodiversität o Zerstörung von Feuchtgebieten als C02 Speicher
    2.603 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Bürger-Initiative gegen A8
  • Rettet die Krankenhäuser in Mittelbaden!
    Nach den Plänen des Aufsichtsrats der KMB Klinkum Mittelbaden GmbH (Vorsitzende: Landrat Toni Huber, CDU und Baden-Badens OB Margret Mergen, CDU) soll in der Gesundheitsversorgung der Region ein regelrechter Kahlschlag erfolgen. Binnen 10 Jahren sollen laut Strukturgutachten KMB die drei noch bestehenden Akut-Kliniken in Balg, Bühl und Rastatt allesamt geschlossen und durch ein Zentralklinikum für den Landkreis Rastatt und die Stadt Baden-Baden ersetzt werden – also durch einen teuren Neubau auf der grünen Wiese! Für die Bevölkerung in Mittelbaden bedeuten diese Pläne vor allem: - Die wohnortnahe Gesundheitsversorgung bleibt auf der Strecke - Notfalltransporte verlängern sich um lebensbedrohliche Fahrzeiten - Die drastische Senkung der Bettenzahl auf 666 (minus 25%) gefährdet die Versorgung in Spitzenzeiten - Die Senkung der Zahl der Mitarbeiter*innen im Akut-Bereich von 1301 auf 1048 bedeutet einen drastischen Arbeitsplätzeabbau und zunehmende Arbeitshetze und Überlastung bei den Beschäftigten. Stattdessen ist mehr Geld für Pflege- und Reinigungs- und Kantinenpersonal sowie für attraktivere Arbeitsbedingungen nötig, um den Pflegenotstand zu beheben. Gesundheit ist ein Menschenrecht und darf als Kern der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht dem Rotstift geopfert werden. Deshalb: Flächendeckende Akut-Versorgung in dezentralen Krankenhäusern statt Zentralisierung in einer Krankenhaus-Fabrik.
    1.896 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Tudor Costin
  • Tatort Schongau, Pfaffenwinkel: Drohende private Müllverbrennung verhindern!
    Das Vorhaben, das Heizkraftwerk Altenstadt in eine Müllverbrennungsanlage umzuwandeln, ist eine Bedrohung der Bürger_innen im Schongauer Land. Der Genehmigungsantrag für diese wesentliche Änderung der Verbrennungsanlage wird derzeit unter dubiosen Umständen von der Regierung von Oberbayern bearbeitet. Ohne Informationen der Öffentlichkeit will man dem Betreiber in einem sogenannten beschleunigten Verfahren den Antrag bewilligen. Vor lauter Eile hatte man dabei sogar vergessen, die direkt betroffenen Kommunen Schongau und Burgge) wie gesetzlich vorgeschrieben um eine Stellungnahme zur geplanten Müllverbrennungsanlage zu bitten. Das Versäumnis, ein eklatanter Formfehler, hat man jetzt durch eine zweiwöchige Fristverlängerung zu heilen versucht. Laut hier greifender Bundesimmissionsschutzverordnung entscheidet allein die Regierung von Oberbayern, ob das Genehmigungsverfahren nichtöffentlich oder mit öffentlicher Anhörung und der Möglichkeit für Einwendungen von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt wird. Beschleunigtes Verfahren, Nichtinformation der Kommunen und der Bevölkerung, Coronaeinschränkungen und Ferienzeit, all das deutet darauf hin, dass der Müllofen so schnell wie möglich genehmigt werden soll. Beginnend ab den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts hatte ein breites Aktionsbündnis aus Parteien, Verbänden und Bürgerinitiativen sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Landkreis Weilheim-Schongau von einer Müllverbrennungsanlage verschont geblieben ist und mit den kreiseigenen Anlagen der EVA GmbH am Standort Erbenschwang mit Biomüllkompostierung und Restmüllverwertung eine vorbildliche Alternative für die Müllbehandlung verwirklicht werden konnte. Jetzt soll dieser Erfolg durch die private Hintertür ausgehebelt werden: ein in Altenstadt ansässiges Unternehmen, das vor Jahren aus Steuermitteln in Millionenhöhe als Pilotprojekt „Biomasseheizkraftwerk“ gefördert wurde, mittlerweile aber bereits seit Jahren Altholz der Schadstoffklassen 1 bis 3 verbrennt, hat nun eine Genehmigung zur Verbrennung von Haus- und Gewerbemüll beantragt.
 Die gesundheits- und umweltpolitisch katastrophalen Planungen für die ohnehin schon problematische Altholzverbrennungsanlage in Altenstadt müssen mit allen legalen Mitteln verhindert werden, um die befürchteten Schäden für Mensch und Natur abzuwenden!
 Giftmüll, Schadstoffe in der Abluft, hochbelastete Asche und Schlackerückstände und zusätzliches Verkehrsaufkommen brauchen wir im Pfaffenwinkel nicht, braucht niemand! Wenn überhaupt etwas an der bestehenden Anlage zu verändern ist, dann wäre das die seit 25 Jahren versprochene Kraftwärmekoppelung, damit nicht nur Strom erzeugt wird, sondern auch die Abwärme ökologisch sinnvoll genutzt werden kann. Als Bund Naturschutz Aktive, Schongauer Stadträtin und ehrenamtliche Umweltreferentin fordere ich: Die Umwelt, die Lebensqualität und Gesundheit unserer Region darf nicht dem Geschäftsinteresse eines Unternehmers geopfert werden! Zu unserem Aktionsbündnis gegen die Müllverbrennungsanlage Altenstadt zählen ALS-Bunte Liste für Schongau – AUFWIND e. V. – Bündnis 90/Die Grünen (Kreisverband WM-Sog ) – Bund Naturschutz (Kreisverband WM-Sog) – DAS BESSERE MÜLLKONZEPT e. V. – DIE LINKE (Kreisverband Oberland) – Extinction Rebellion Deutschland – Freie Wähler (Kreistagsfraktion WM- Sog) – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW (Kreisverband WM- Sog/GAP) – ÖDP (Kreisverband WM-Sog) – Parents for Future (Ortsgruppe Schongauerland) – SPD (Kreistagsfraktion WM-Sog + Ortsverein Peiting) – Umweltinitiative Pfaffenwinkel e. V. – Unabhängige Peitinger – Die Unabhängigen Peter Erhard (Vorsitzender der Kreistagsfraktion CSU/FDP/BP + Bürgermeister von Böbing), Natalia Gantner (Mitglied bei Fridays-for-Future) Zahlreiche weitere Organisationen haben bereits in Aussicht gestellt, nach Abstimmung in ihren Gremien dem Bündnis beizutreten. Auch die Bio-Bauernfamilien Jocher, Reßle, Wäsle und Wühr aus Schongau haben sich angeschlossen und möchten Beschlüsse bei ihren Bio-Verbänden (Bioland und Demeter) zum Beitritt in die Aktionsgemeinschaft herbeiführen.
    2.728 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Bettina Buresch
  • Erneuerung Gesundheitsversorgung - bezahlbar, tragfähig, und zukunftstauglich.
    Wenn alle arbeitenden, einzahlungspgflichtigen Bürger/Menschen, egal auf welcher Funktionsebene und mit welchem Beruf (auch Ärzte, Architekten und Beamte uam.), in ein Gesundheitssystem/Kassensystem einzahlen, so hat das mehr Vorteile als Nachteile, und wird kostengünstiger: 1. Es wird damit das Grundrecht auf Gleichheit und Gleichbehandlung berücksichtigt. 2. Die Beiträge werden günstiger, damit sinken die Belastungen für alle Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Selbstständige. 3. Jedes momentan in der GKV versicherte Mitglied und sein Arbeitgeber könnten pro Jahr mindesten 145 Euro an Beiträgen sparen (www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2020/februar/duales-system-kostet-mitglieder-der-gesetzlichen-krankenversicherung-bis-zu-145-euro-pro-jahr). Würden die durch den Wegfall der PKV anfallenden Honorarverluste der Ärzte ausgeglichen, wären es 48 Euro jährlich. 4. Es gibt keine besonderen Behandlungen bei den Ärzten oder im Krankenhaus. 5. PKV und GKV und die unguten Gesetzeslagen dazu würden entfallen: In einem Einheitssystem gibt es klare Staffeln und klaren Kostenstrukturen. Bei der PKV wird man in jungen Jahren mit niedrigen Beiträgen in die PKV "gelockt", im Alter muss man dafür sehr hohe Beiträge leisten. Das kann sich schon jetzt nicht mehr Jeder leisten. Der Umstieg aus einer PKV in eine GKV, ist aktuell ab 55 Jahren kaum mehr möglich. Ferner gibt es Probleme – mit der Finanzierung aus niedrigeren Renten. Dieser Sachverhalt wird von der PKV den jungen Leuten beim Eintritt auch nicht kommuniziert. Das könnte alles entfallen. Es würde sich auch der bürokratische Aufwand verschlanken können.
    55 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Siegfried Wüst
  • Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr
    Unter 18-Jährige dürfen in Deutschland nicht wählen, sie dürfen nicht selber Auto fahren oder gewaltverherrlichende Videospiele spielen. Jungen und Mädchen dürfen aber mit 17 Jahren schon zur Bundeswehr gehen, dort Panzer fahren und in Techniken der realen Kriegsführung ausgebildet werden, einschließlich der simulierten Tötung. Sie bekommen dort dasselbe militärische Training wie Erwachsene, das Jugendarbeitsschutzgesetz gilt ebenso wenig wie besondere Maßnahmen zum Schutz vor sexueller Belästigung oder Missbrauch. Helfen Sie mit, die Rekrutierung und Gefährdung von Minderjährigen zu stoppen und den 18-Jahre-Standard auch in Deutschland zu erreichen und fordern Sie Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer auf, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben. Um die Absurdität dieser Rekrutierungspraxis zu veranschaulichen, hat die Kampage ein Video gedreht: https://unter18nie.de/2020/06/14/tag-der-minderjaehrigen-bundeswehr-soldatinnen/
    30.635 von 35.000 Unterschriften
    Gestartet von Kampagne Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr Picture
  • Wald – Wasser – Wiesen retten: Stoppt die "Fliegerhorst-Straße"!
    Die Stadt Oldenburg will eine "Entlastungsstraße" für ein kombiniertes Wohn- und Gewerbegebiet im neuen Stadtteil "Helleheide" auf dem Fliegerhorst bauen. Bereits in der Sitzung des Bauausschusses am 17.09.2020 und des Stadtrates am 28.09.2020 könnte dieser Plan [1] verabschiedet werden. Die Straße würde den Wald auf dem Fliegerhorst, die Wiesen in Wechloy und den Wald an der Ammerländer Heerstraße, auf der sie einmünden soll, durchschneiden. Ein Bündnis aus BUND, Nabu, Fridays-, Students- und Parentsforfuture, die Bürgerinitiative für Naturschutz und Stadtökologie, Greenpeace Oldenburg und die Biologische Schutzgemeinschaft Hunte Weser-Ems sprechen sich u. a. aus folgenden Gründen dagegen aus: ###1. Ein wertvolles Stadtbiotop schützen: Das Gebiet vom Heidbrook Wald über die Feldwische-Teiche bis hin zum Wald auf dem Fliegerhorst sind naturschutzwürdige, sehr wertvolle, unter Schutz stehende Biotope [2] für Amphibien, Vögel, Fledermäuse und viele andere Tiere und Pflanzen. Das Amphibienvorkommen in diesem Gebiet ist sogar „von landesweiter Bedeutung“ [3]. Der Bestand der verschiedenen Arten, wie zum Beispiel Seefrosch, Bergmolch oder Erdkröte, hat eine hohe oder sogar besonders hohe Bedeutung für den Naturschutz in Niedersachsen. Der Landschaftsrahmenplan der Stadt Oldenburg und alle erstellten Fachgutachten sind eindeutig in ihrer Bewertung. Der Bau der Trasse würde nicht nur den bedeutendsten Lebensraum für Amphibien in Oldenburg zerstören, sondern auch den vieler wertvoller Vogel-, Fledermaus- und Libellenarten. ###2. Ein natürliches Klimaschutzgebiet erhalten: Die Teiche am Heidbrook, das Kesselmoor, die Feuchtwiesen und der Wald bilden eine Oase vor unserer Haustür. Sie leisten einen wertvollen Beitrag zum Hoch-und Grundwasserschutz, indem sie z. B. bei Starkregen Wasser aufnehmen. Außerdem binden Wald und Wiesen CO2 aus der Luft und speichern es. Dies ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz in unserer Stadt – und das zum Nulltarif. Andere Städte legen für viel Geld neue Klimaschutzgebiete an, wir haben bereits eines. Die Trasse führt zu mehr Bodenversiegelung und -verdichtung und zerstört damit weitgehend die Fähigkeit zur Wasserspeicherung. ###3. Eine echte Verkehrswende beginnen: Eine Verkehrsplanung, die den motorisierten Individualverkehr (MIV) vor alles andere stellt, ist in Zeiten, in denen der Klimawandel und das massenhafte Artensterben in aller Munde sind, völlig überholt. Wir wollen keine „Entlastungsstraße“, die falsche Anreize für den Autoverkehr setzt und Klima- und Artenschutz ignoriert. Wir wollen eine zukunftsfähige Stadtentwicklung mit nachhaltiger, bezahlbarer Mobilität, die das Klima schützt! ###4. Öffentliche Gelder nachhaltig einsetzen: Die Kosten für die "Entlastungsstraße" werden beträchtlich sein. Nicht nur der Bau, für den jetzt schon 14,6 Millionen Euro angesetzt sind, sondern auch die vorgeschriebene Anlage von Ausgleichsflächen und Leiteinrichtungen für Amphibien werden viel Geld verschlingen. Es entstehen außerdem Wartungskosten, die die nächsten Generationen zahlen werden – Jahr für Jahr. Richtig teuer kann es werden, wenn der Boden nicht standhält: Podsol-Gley-Boden ist anfällig für Grundwasserschwankungen und das benachbarte „Kesselmoor“ lässt darauf schließen, dass es im Bereich der Trasse noch mehr kleine Moorbereiche („Torflinsen“) gibt. Wenn die Straße „absackt“ – ähnlich wie wir es vom Oldenburger „Kavallerieweg“ oder der A-20 her kennen - dann muss sie gesperrt und erneut teuer saniert werden. All dieses Geld könnte stattdessen in die klimafreundliche Stadtentwicklung fließen. Bitte helfen Sie durch Ihre Unterschrift mit, Oldenburg zu einer umweltfreundlicheren Stadt zu machen! [1] Bebauungsplan N - 777 G (Fliegerhorst/Hallensichel-Ost/Entlastungsstraße) [2] nach §30 BNatSchG [3] Faunistischer Fachbeitrag von Diekmann & Mosebach, September 2017 (Links zu allen Quellen finden Sie auf der Webseite der Kampagne.)
    3.962 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Oliver Rohde
  • Verbot von giftigem Benzotriazol in Geschirrspülmittel
    Benzotriazol lässt sich bereits in geringen Mengen im deutschen Trinkwasser und an den Küstenregionen der Nordsee nachweisen. Die Auswirkungen auf die Umwelt lassen sich laut Helmholtz-Zentrum Geesthacht bisher nur schwer abschätzen. Dass eine Verunreinigung des Trinkwassers durch Geschirrspülmittel mit Benzotriazol in diesem Ausmaß noch nicht verboten wurde, gibt zu denken. Dabei gäbe es bereits biologisch abbaubare Stoffe als Ersatz für Benzotriazol. Gemäß Art. 20a des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, verpflichtet sich der Staat in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung zu schützen. Daher fordere ich den Gesetzgeber dazu auf, diesen Zusatzstoff in Geschirrspülmittel gesetzlich zu verbieten und dadurch die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere (Fische und im Wasser lebende Organismen) zu schützen.
    4.784 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Nikolai Trapp
  • Wir wollen unsern Pressesprecher wieder zurück.
    Weil die DNA der Eisbären Berlin Menschlichkeit und Toleranz ist. Daniel Goldstein muss wieder zurück geholt werden.
    676 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Marco Wlad
  • Das RENTENSYSTEM zukunftsfähig erneuern.
    Daher ist es wichtig, dass : 1) Alle müssen in EIN gemeinsames System einzahlen (neu zu gestalten). 2) Eine Versteuerung von Renten ist abzuschaffen. Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes, welches die steuerliche Gleichbehandlung von Pensionen und Renten verlangt, wurde ab 2005 die Rentenbesteuerung auf eine neue Basis gestellt. 3) Einnahmen und Ausgaben haben nur dem Rentenzweck und damit verbundenen Leistungen zu dienen. Eine andere Nutzung der Rentenkasse ist unzulässig. Begründung 1) Art. 3 GG (1) „ Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ 2) Eine generelle Versicherungs- / Einzahlungspflicht ALLER in eine gemeinsame Kasse würde die Rentenfinanzierung auf eine solide und langfristig gute Grundlage stellen. Vor allem, wenn nicht gerade die einkommensstarken Bevölkerungskreise aus dem Generationenvertrag ausgeklammert werden, oder wie bisher bestimmte Berufe, Beamte oder berufliche Stellungen Einschränkungen zulassen. 3) Alle arbeitenden, Lohn und Gehaltsempfänger, also Bürger / Menschen des Landes, sollten in ein gemeinsames Rentensystem einzahlen und daraus auch auskömmlich versorgt werden. Dabei ist es egal, welchen Berufsstatus man hat. Damit bietet das Rentensystem Sicherheit und eine gute Grundlage für ALLE. 4) Eine Versteuerung ist bei einer Rente nicht zulässig. (Gleichbehandlung, Doppelbesteuerungen) 5) Ein auskömmliches Rentensystem für ALLE dient auch der Wirtschaft und vermindert staatliche ergänzende Zuwendungen, sowie den damit verbundenen bürokratischen Aufwand, was auch eine Kostenersparnis darstellt. 6) Einzahlungen und Buchungen aus / in der Rentenkasse haben nur dem Zweck der Renten zu dienen. Eine Entnahme für andere Zwecke ist unzulässig. Das Rentensystem ist keine besondere oder Hilfskasse des Staates. Rentenfremde Leistungen sind aus anderen Kassen/Mitteln zu finanzieren. 7) Die bisherige Lösung: „Vornehmlich“ wird die gesetzliche Rentenversicherung durch ein Umlageverfahren finanziert. Durch die Gutschrift von Entgeltpunkten erwerben sie gleichzeitig eigene Ansprüche auf Rente in ihrer Rentenbezugsphase (sogenannter Generationenvertrag). Da das System zuschusspflichtig aus dem Bundeshaushalt ist, stellt sich die Frage, ob diese jährlichen Zuschüsse langfristig sinnvoll sind? Aus dem Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - Der Monatsbetrag der Rente ergibt sich, wenn 1. die unter Berücksichtigung des Zugangsfaktors ermittelten persönlichen Entgeltpunkte, 2. der Rentenartfaktor und 3. der aktuelle Rentenwert mit ihrem Wert bei Rentenbeginn miteinander vervielfältigt werden. Ergänzende Anmerkungen: a) Seit 1957 haben die verschiedenen Bundesregierungen sehr viel Geld an versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenkasse entnommen, somit auf diese Weise zweckentfremdet, ohne dieses komplett wieder ordnungsgemäß zu ersetzen. 1. Unter der Regierung Kohl, wurden für die Wende (DDR) Rentenkassen genutzt, ohne das Geld zurückzuführen. 2. Unter der Regierung Schröder wurde die Rentenformel verändert (um 25% reduziert) und mit einer RIESTER-Rente ergänzt, welche wenig funktioniert. 3. Unter der Regierung Merkel wurde die Laufzeit und Absenkung weiter verschlechtert. Ein Beispiel zu fragwürdigen Handhabungen aus 2019 : www.adg-ev.de/index.php/publikationen/publikationen-altersvorsorge/1388-versicherungsfremde-leistungen-2019 b) Als Beispielland möchte ich einmal Österreich anmerken,. Hier ist das Rentenniveau um ca. 180% höher (siehe dazu auch im Faktenchekc oben) als in Deutschland. Dabei hat Österreich auch eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Ich habe bisher keine wirklich faktisch vernünftigen Einwendungen gefunden, die dagegen sprechen. c) Ein Land, welches eine führende Wirtschaftsmacht in Europa ist, sollte doch auch angemessene Renten zahlen können und somit ein geeignetes Rentensystem haben. d) Ferner möchte ich anmerken, dass es doch eigentlich die Rentner waren und sind, welche den Fortschritt und Erfolg erst ermöglicht haben. Die Verantwortung der Politik: Eid „zum Nutzen des Volkes zu handeln“ (auch wenn rechtlich ohne Bedeutung) sollte zumindest ein moralischer Anspruch sein? Reformen sollten daher angemessene Renten sicherstellen. Die angeblich hohen Sozialkosten sind ein ungerechtfertigter Vorwand der Lobbyisten. Ein Land wie Deutschland, welches wirtschaftlich so gut dasteht, sollte auch angemessene soziale Absicherungen haben. Eine Industrie / Firma die das nicht zu Schultern vermag ist die denn überhaupt wettbewerbsfähig? Bei ersten Problem schreit man nach staatlichen Hilfen, weil man keine Rücklagen gebildet hat? Hier erzählen die Lobbyisten Unwahrheiten und machen den oft schlecht informierten Politikern nur Angst / oder zumindest ein schlechtes Gewissen. Das ist nicht gerechtfertigt. Rentenmodelle im europäischen Vergleich (gelöst? - NEIN) docplayer.org/3631748-Rentenmodelle-imeuropaeischen-vergleich.html Weitere Ergänzungen findet man unter: de.wikipedia.org/wiki/Gesetzliche_Rentenversicherung_(Deutschland) www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__64.html de.wikipedia.org/wiki/Rentenformel
    63 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Siegfried Wüst
  • Rente mit 65 für Pflegekräfte!!!
    Der Pflegeberuf ist systemrelevant und körperlich und seelisch extrem fordernd, sodass Pflegekräfte statistisch gesehen früher körperliche Schädigungen durch ihre Arbeit erleiden und sogar früher sterben als andere Berufsgruppen. Der Pflegeberuf bis 67 ist eine reelle Rentenkürzung, da kaum umsetzbar.Rente mit 67 ist in Pflegeberufen etisch und moralisch höchst verwerflich. Sie sind wichtige Stützen der Gesellschaft und sollten einen besonderen Stellenwert haben. Um die Gesundheit der Pflegekräfte dreht es sich imGesundheitsreport 2019 der Techniker Krankenkasse. Fazit hieraus ist, das es den Alten- und Krankenpflegern in Deutschland überdurchschnittlich schlecht geht. Da sollen wir bis 67 durchhalten, wenn viele schon weit früher gesundheitlich nicht mehr können? Selbst bis 65 Jahren schaffen es viele nicht!
    3.556 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Sabine Weyrich Picture
  • Pflege ist kein Massenprodukt - Finanzielle Aufwertung für alternative Pflege WG´s
    Wir haben eine Alternative geschaffen, für die es nun gilt finanzielle Aufwertung von den Pflegekassen zu erwirken, damit pflegebedürftige Menschen eine würdevolle Pflege unabhängig von ihrem Geldbeutel erfahren. Pflege WG´s gibt es viele, die Auswahl ist groß. Unser Fokus lag von Anfang an auf einer familiären Struktur. In der Max. 6 Bewohner (die Hälfte von der üblichen Wohngruppengröße) gemeinsam ihren Lebensabend verbringen und nach ihren individuellen Bedürfnissen gepflegt und versorgt werden. Dies ermöglicht eine individuelle und bedarfsorientierte Versorgung, bei dem der Klient nicht nur vor Folgeschäden geschützt, sondern auch in seinen Ressourcen gefördert werden kann, da wir mehr Zeit haben als Pflegekräfte in großen Einrichtungen. Dies wiederum motiviert auch Pflegekräfte sich in ihrem Beruf wohl zu fühlen und diesen langfristig ausüben zu können. IST DAS NICHT EIGENTLICH UNSER ZIEL?
    56 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Nicole Kietz