• Wir wollen keinen Affenpark in Amöneburg!
    Auf dem ehemaligen Gelände des Steinbruches in Amöneburg soll ein Affenpark mit gefährdeten Affenarten, wie Siamangs und Kattas, sowie eine Sommerrodelbahn errichtet werden. Damit möchte Herr BM Plettenberg erreichen, dass das Grundstück Geld einbringt und Amöneburg für ganz Hessen attraktiver wird. Mit dem Slogan „Sanfter Tourismus“ wird politisch versucht, eine Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern herzustellen. Als Bürgerin Amöneburgs habe ich von dieser abstrusen Idee erst aus den Medien erfahren, wie sicherlich viele andere Bürgerinnen und Bürger. Ein Affenpark mit Affen aus Madagaskar konnte vielleicht noch vor 20 Jahren als Attraktion herhalten, doch heute, mit Rückblick auf das Entstehen der Corona-Pandemie, dem rücksichtslosen Umgang mit der Natur und den Folgen daraus, ein absolutes No-Go. Die jetzt heranwachsende Generation und Kommende werden mit einem stärkeren Bewusstsein für Umweltschutz und Tierwohl ihre Interessen verfolgen und Zoos sowie einen Park mit Affen aus Madagaskar boykottieren. Amöneburg und seine Umgebung sind bereits etwas Besonderes! Ruhe-Oase für Ansässige, Pilger, Wanderer, Sportler, Gärtner aus Leidenschaft und vielen mehr. Täglich zieht es die Menschen an diesen einzigartigen Ort. Die Rede ist unter anderem von der Lindaukapelle, dem Waschbach und dem Amönenburger Becken als Magnet für zahlreiche Wildvögel. Ein Ort, der durch seine Landschaft und Naturschutzgebiete brilliert, ein Ort, den es in der schnelllebigen Zeit, zu schützen gilt. Wenn ich höre, dass sogar Biobauern ihr gepachtetes Land abgenommen bekommen sollen, weil Parkplätze für 50.000-100.000 Touristen jährlich geschaffen werden müssen und nun auch Existenzen gefährdet sind, dann ist mir nicht begreiflich, wie solch eine Planung Gehör finden kann. Von sanftem Tourismus kann hier nicht mehr die Rede sein. Sanfter Tourismus, der sich am Zeitgeist orientiert, heißt für mich, Ideen zu entwickeln, die nachhaltig sind und unsere Region fördern. Ideen, die ansässige Unternehmen und Start Ups unterstützen, sie aktiv fördern, sie in der Region stärken, miteinander vernetzen und ihnen Halt geben. Ein Ort der Symbiose, der alle Besonderheiten Amöneburgs und Umgebung vereint. Affen sind hier nicht zu Hause und es ist befremdlich und schlicht weg falsch, sie hier auszusetzen. Zudem mag ich mir gar nicht vorstellen, wie die Geräuschkulisse sich tagsüber sowie nachts verändern wird. Singende und schreiende Affen in Mittelhessen, um angeblich eine Tierart zu schützen, die in Madagaskar vom Aussterben bedroht ist? Echt jetzt?! Der Erhalt dieser Tierart sollte nicht in Amöneburg beginnen. Schon gar nicht an einem angrenzenden Naturschutzgebiet mit Tierarten, die zum einem auch gefährdet sind und zum anderen mit Krankheiten der Affen angesteckt werden könnten. Wenn Sie sich mit der Planung dieser Maßnahmen nicht einverstanden erklären und Ihre Stimme als Bürgerin oder Bürger einsetzen möchten, dann unterstützen Sie mich bei der Unterschriftenaktion. Vielleicht können wir gemeinsam dafür sorgen, dass Amöneburg und Umland weiterhin ein Ruhepool/Naherholungsgebiet bleibt.
    2.206 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Merlina Serwe
  • Kinder aufs Rad - für eine lebenswerte Gemeinde Kusterdingen
    "Würde ich mein Kind hier alleine mit dem Rad fahren lassen?" An dieser Frage muss sich die Gemeinde messen lassen. Wenn die Antwort "nein" lautet , dann muss was passieren. Kinder sind auch Verkehrsteilnehmer*innen. Sie können und wollen selbst mobil sein - auf dem Weg zur Schule und in der Freizeit. Wir wollen, dass Fahrradfahren sicher und angstfrei möglich ist – auch entlang in unseren Hauptstraßen. Dafür brauchen wir eine Verkehrsplanung, die dies möglich macht: Mehr Platz für Radfahrer*innen, sichere Radwege, Sicherung von Kreuzungsbereichen, Geschwindigkeitsbegrenzungen für Autos etc. Kinder und Jugendliche können heute lernen, dass Radfahren Spaß macht und klimafreundlich ist. Die Umsetzung unserer Forderungen kommen nicht nur Kindern und Jugendlichen zugute, sondern allen Menschen. Sie sind ein Beitrag zur Verkehrswende - und damit zum Klimaschutz. Fußgänger, Fahrradfahrer und Autofahrer sollen zukünftig gleichberechtigt mit gleichwertiger Infrastruktur teilnehmen können
    364 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Tim Schöne
  • 23 Häuser sagen NEIN – Kein Haus an Deutsche Wohnen
    **Wohnen ist ein Grundrecht und keine Ware!** Wir wollen, dass die Häuser denen gehören, die drin wohnen. Deshalb gehören in einem ersten Schritt die Häuser zurück in die Hände der Stadt! Die Berliner Politik hat Ihre Versprechen und Bemühungen zur Vergrößerung des kommunalen Wohnungsbestandes bis jetzt nicht einhalten können. Wir sagen: Jedes weitere Haus zählt! Es könnten innerhalb eines Monats 23 Häuser mehr sein! Die Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts endet schon am 14.07.2020. Darüberhinaus ist es wichtig klarzustellen, dass: 1. ein Profitwirtschaften mit den Mieten jedes einzelnen Menschen unrecht ist, 2. dass börsennotierte Unternehmen im Wohnungsmarkt nichts zu suchen haben, 3. dass mit dem Leben von Menschen nicht spekuliert werden darf, dass also 4. ein langfristiges Sicherstellen von bezahlbarem Wohnraum nur durch gemeinnützige, mieterorientierte Eigentümer möglich ist, die entweder von Wohnbaugenossenschaften gestellt werden, oder – im Idealfall – aus den Häusern selbst kommen.
    6.139 von 7.000 Unterschriften
    Gestartet von 23 Häuser sagen NEIN Picture
  • Kein Alukragen an Bierflaschen der staatseigenen Brauerei Rothaus
    Der Aluminiumkragen ist unnötig. Die Aluminiumproduktion hingegen ist energie- und ressourcenintensiv. Nur eine Minderheit der Kunden lässt den Kragen an der Flasche und ermöglicht so ein direktes Recycling [1]. Beim Öffnen der Flasche lösen sich kleine Aluminium-Teile und verschmutzen unsere Umwelt. Rothaus braut jährlich circa 100.000.000 Liter Bier, die in 0,5 l und 0,33 l Flaschen abgefüllt werden [2]. Alle 0,33 l Flaschen sind mit einem Alukragen ummantelt. Bereits Anfang der 1990er wurde auf die Problematik der Alukragen hingewiesen [3]. Die allermeisten Brauereien sahen ihre Verantwortung und verzichteten auf den Alukragen. Die Brauerei Rothaus ist eine der letzten Brauereien, die ihre Flaschen mit Aluminium ummantelt. Das Brauhaus und die Braukunst von Rothaus sind traditionell und hochgeschätzt. Doch Tradition soll nicht Stillstand bedeuten - Vermüllung und übermäßiger Ressourcenumsatz sind elementare Herausforderungen dieser Zeit! Nehmen Sie bitte Ihre Verantwortung als Großproduzent wahr und verzichten Sie zukünftig auf den Aluminiumkragen. Für einen sauberen Schwarzwald und eine lebenswerte Umwelt - vielen Dank. Quellen: [1] https://www.hochschwarzwald.de/Reisemagazin/Alle-Geschichten/Kultur-Tradition/Von-der-Flasche-an-den-Hals [2] https://www.deutschlandfunkkultur.de/begehrtes-staatsgebraeu.1001.de.html?dram:article_id=156793 [3] https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13498575.html
    2.007 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Joshua Lampe
  • Rette Lübecks Natur
    Herzstück des Dorfes – Lebensraum bedrohter Arten Die Bürgerinitiative fordert über die Sofortmaßnahmen zum Schutz der Bäume hinaus eine Anerkennung der Israelsdorfer Wiese als Geschützter Landschaftsbestandteil gem. § 29 Bundesnaturschutzgesetz. Die Wiese ist eine durch landwirtschaftliche Nutzung geprägte Weide und wird durch den Bio-Landwirt Harald Benett bewirtschaftet. Dessen Familie arbeitet seit 100 Jahren auch in dem Naturschutzgebiet Schellbruch nach ökologischen Gesichtspunkten und trägt damit wesentlich zur heutigen Erscheinungsform und Schutzwürdigkeit der Umgebung Israelsdorfs bei. Die Wiese ist aber auch und vor allem ein Landschafts- und Lebensraum für bedrohte Arten und in dieser Form innerdörflich kaum noch zu finden. Die Wiese ist mit den dort vorkommenden und wissenschaftlich kartierten über 60 Arten von Blütenpflanzen ein herausragender Lebensraum für Bienen und zahlreiche andere Insekten. Diese dienen wiederum als Nahrungsgrundlage für die Vogelwelt des an zwei Seiten direkt anschließenden FFH- und Europäischen Vogelschutzgebietes.
    424 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Israelsdorf Lübeck
  • Erhaltung des Kaltluftentstehungsgebietes und der Frischluftschneise am Heider Bergsee Brühl
    Am Ville Forst Landschaftsschutzgebiet, südlich der Hochschule des Bundes, Verlauf der Willy-Brandt-Strasse in 50321 Brühl, ist ein Gebäudekomplex geplant, der zur Nutzung ein Tagungs- und Kongresszentrum, sowie "499 Studentenwohnungen" vorsieht. Eine Fläche von 3,4 ha (das entspricht 34000 qm) würde im Zuge dieses Bauvorhabens versiegelt werden. Sie ist derzeit als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen und sehr wichtig für das Klima der Stadt Brühl und Umgebung. Bedingt durch die geographische Lage der Ackerflächen direkt neben dem Waldgebiet Ville Forst und dem Heider Bergsee, befindet sich hier eine der wichtigen Kaltluftentstehungszonen für das gesamte Brühler Stadtgebiet. Diese Flurstücke stellen eine der letzten Freiflächen dar, die also auch eine Frischluftzufuhr aus der Ville gewährleisten. Diese Frischluftschneise versorgt ganz Brühl mit frischer Luft und verhindert eine übermässige Aufheizung der Stadt. Diese empfindlichen Luftaustauschprozesse würden durch eine Bebauung unterbrochen, ja verhindert werden. Jede Kaltluftentstehungszone -egal wo- muss heute geschützt werden. Der Eigentümer des Flurstückes, die Stadt Brühl, plant die Landfläche für 99 Jahre an die Firma: "Heider Bergsee Campus Grundbesitz GmbH" * zu verpachten, die eigens für dieses Projekt gegründet wurde. Die Planung und Ausführung des Bauvorhabens ist eine rein privatwirtschaftliche Angelegenheit. Die GmbH* arbeitet mit dem Architektenbüro "greeen! architects" zusammen und hat im Vorfeld ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches Klimaaufzeichnungen vom Flughafen Köln/Bonn aus dem Jahr1961 (!) zu Grunde legt, die eine Umweltverträglichkeit des Bauvorhabens untermauern sollen.(Das Foto mit dem geplanten Gebäudekomplex, kann man sich auf der Homepage von greeen architects -https://www.greeenarchitects.eu/ oder auf der Seite der Stadt Brühl - https://www.o-sp.de/bruehl/plan?L1=1&pid=40452&tid=122297 anschauen) Durch die Berichterstattung in lokalen Medien (Brühler Markt Magazin, 05/ 2020, Brühler Schlossbote, 05/2020) entsteht der Eindruck, als ob es sich hier um ein umweltfreundliches, ökologisch fast klimaneutrales und für alle gewinnbringendes, wichtiges Bauprojekt handelt. Die Stadt Brühl argumentiert, dass die Hochschule des Bundes den Standort Brühl aufgeben würde, sollte der "Campus" mit den angeblichen "Studentenwohnungen" nicht gebaut werden. Sie begründet damit die Notwendigkeit des Bauvorhabens. ABER: Auf Nachfrage der Bürgerinitiative "Brühler Klima Retten!" antwortet das "Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat" in einem Schreiben vom 10.01.2020 sinngemäß, dass ein Bedarf an Studentenwohnungen von Seiten der Hochschule nie zur Debatte stand. Der Bedarf an Studentenwohnungen in Brühl sei gedeckt. Solch ein gigantisches, unnötiges Bauvorhaben und die damit verbundene Flächenversiegelung im Brühler Westen muss verhindert werden! In Brühl gibt es genug bereits versiegelte und heute ungenutzte Flächen um ein solches Projekt, wenn es denn unbedingt nötig wäre, zu verwirklichen. (z.B: ehemalig Aldi/Praktiker) in Brühl Ost. Dort wäre auch eine bessere Verkehrsanbindung als in Brühl West gewährleistet. Angesichts der dramatischen Klimaveränderungen der letzten Jahre sehen wir hier dringenden Handlungsbedarf! Der Regenwald ist auch in Brühl! BRÜHLS GRÜNE LUNGE muss erhalten bleiben! Bitte unterstützt uns, diesen massiven Eingriff in die Natur zu verhindern, indem ihr die Petition unterschreibt. vielen Dank.
    1.846 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Eva Heinen Initiative " Rettet das Brühler Klima"
  • Infektionsschutz auch für die KiTa-Beschäftigten
    Nach Meinung des Landes Niedersachsens hat die Öffnung der KiTas wohl Vorrang vor dem Infektionsschutz der KiTa-Beschäftigten! Auch das Kultusministerium geht davon aus, dass Kinder am Covid 19-Virus erkranken können, ohne Symptome zu zeigen und damit Überträger des Corona-Virus Sars-CoV 2 sein können. Daraus folgt, dass eine Ausweitung der Notgruppen von bisher höchstens 14 Kinder auf die Regelgruppenstärke von 25 Kindern das Infektionsrisiko beträchtlich ansteigen lässt. „Wenn doppelt so viele Kinder da sind, verdoppelt sich auch das Infektionsrisiko!“ haben z.B. alle Kita-Träger in Göttingen übereinstimmend erklärt. Doch es kommt noch schlimmer. Herr Tonne empfiehlt, bei Personalmangel einfach fachfremde Kräfte einzustellen, die lediglich ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen müssen. Dies wird zu einer erheblichen Mehrbelastung der Fachkräfte führen. Während in den Schulen gilt, dass die Lehrkräfte dafür sorgen müssen, das die Schüler in ihrer Halbklassengruppe ihre Plätze mit den Mindestabständen nicht verlassen dürfen, räumt das Kultusministerium ein, dass für den KiTa-Bereich ein erhöhtes Risiko durch die „erforderliche Nähe-Situationen zwischen Fachkraft und Kind (z.B. in Pflege- und/oder Trost-Situationen) zum Abbau von Ängsten“ besteht. Besonders verwerflich finden es die Kita-Beschäftigten, dass sogar trotz der weiter bestehenden Infektionsgefahr neue Kinder in die Gruppen aufgenommen werden sollen und Eltern stundenweise mit in die Gruppe kommen. Mit den Neuaufnahmen von Kindern sollte besser noch gewartet werden. Auch viele Eltern sagen uns immer wieder, dass ein überhastetes "Hochfahren" der KiTa-Gruppen nicht auf Kosten der Sicherheit von Kindern und Beschäftigten gehen dürfe. Bitte unterstützen Sie die Petition, um mehr Sicherheit für die KiTa-Beschäftigten zu erreichen. https://www.youtube.com/watch?v=1bDwPP3AMQ4 http://kg-nds.de/ https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/was-die-kitaoeffnungen-fuer-risikogruppen-bedeuten/ http://kg-nds.de/wp-content/uploads/2020/06/Rahmenhygieneplan-Kitas-15-06-20-4.pdf
    5.821 von 6.000 Unterschriften
    Gestartet von Werner Massow
  • Kohle statt Kirche? Keine Entwidmung der Kirchen im Rheinischen Braunkohlerevier
    Nach dem Abriss des Immerather Domes, dessen Bilder um die Welt gingen, hat die Initiative „Die Kirche(n) im Dorf lassen“ ca. 6000 Unterschriften gegen Verkauf und Entwidmung weiterer Kirchen im Rheinischen Revier gesammelt (1). Ihre Annahme wurde jedoch von den Bischöfen in Köln und Aachen verweigert. Obwohl die Kohlekommission sich Anfang 2019 für den Erhalt der Dörfer ausgesprochen hat (2), wurden die Kirchen in Manheim und Morschenich im Frühsommer 2019 profaniert, die Kirchen in Keyenberg, Kuckum und Beverath im Herbst 2019 an RWE verkauft (3). Aber kann ein Konzern wie RWE – ein Hauptverantwortlicher für globale Klimazerstörung - „Eigentümer“ einer Kirche sein? Wir sagen Nein! Wir akzeptieren dieses Eigentumsrecht nicht. Kirchen sind das Haus Gottes und der Gemeinschaft, die sich in ihnen versammeln. Die Bischöfe von Köln und Aachen haben mit dem Verkauf der Kirchen einen Fehler gemacht. Aber wie wir alle hat auch die institutionalisierte Kirche die Möglichkeit, Fehlentscheidungen zu revidieren, sich zu besinnen und umzukehren. Wir appellieren an Sie: • Besinnen Sie sich auf Ihren christlichen Auftrag zur Bewahrung der Schöpfung. • Zeigen Sie Solidarität mit der weltweiten Bewegung für Klimagerechtigkeit. • Stellen Sie Verkündigung und Seelsorge gerade in den bedrohten Dörfern sicher. • Setzen Sie ein Signal der Hoffnung: auf ein Ende der Zerstörung, auf ein gutes Leben für alle in Fülle. Ein erster Schritt muss sein, auf Ihrem Nutzungsrecht an den verkauften Kirchen zu bestehen, dort weiterhin regelmäßige Gottesdienste zu halten und den Menschen eine verbindliche Zusage zu geben: Keine Entwidmung – mindestens so lange Menschen in den Dörfern leben. Weitere Informationen finden Sie hier: https://verheizte-heimat.de/tag/kirchen-im-dorf-lassen/ https://kirchen-im-dorf-lassen.de www.twitter.com/@Kirche_an_Kante Anmerkungen (1) https://verheizte-heimat.de/2019/03/19/pressemitteilung-der-aktion-die-kirchen-im-dorf-lassen/ https://verheizte-heimat.de/wp-content/uploads/2018/06/unterschriftenliste_5kirchen_2MB.pdf (2) https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/A/abschlussbericht-kommission-wachstum-strukturwandel-und-beschaeftigung.pdf?__blob=publicationFile&v=4 (3) https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/kirchen-verkauft-rwe-garzweiler-braunkohle-100.html
    2.253 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Die Kirche(n) im Dorf lassen Picture
  • Verbot des Verkaufs von Benzin- und Dieselautos in Europa
    In Europa ist der Verkehr eine der größten Quellen für Luftverschmutzung und hat erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit der Menschen. Die Luftverschmutzung führt in Europa jedes Jahr zu mehr als 7.700 vorzeitigen Todesfällen mit Kosten von mehr als 36 Milliarden Euro. Andere Länder auf der ganzen Welt - darunter Frankreich, Großbritannien, Norwegen und die Niederlande - ergreifen entscheidende Maßnahmen, um den Verkauf von Gas- und Dieselautos bis 2040 oder früher zu verbieten und den Weg für Innovationen und umweltfreundlichere Alternativen zu ebnen. China, der weltweit größte Automarkt, plant ebenfalls die Einstellung der Produktion von Gas- und Dieselfahrzeugen. Wenn Regierungen auf der ganzen Welt diese Erklärungen abgeben, werden die Automobilhersteller gezwungen, Änderungen an ihren Produkten vorzunehmen, und die Investitionen in eine sauberere Infrastruktur werden beschleunigt. Es ist Zeit für Europa, eine grünere Zukunft zu planen, indem der Verkauf von Gas- und Dieselautos bis 2040 oder früher verboten wird. Unterschreiben und teilen Sie diese Petition noch heute.
    31 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Viacheslav Digriz Picture
  • Die Klassen müssen im neuen Schuljahr verkleinert werden
    Drei Monate Corona haben gezeigt, dass vielen Kindern mit dem Hybridunterrichtsmodell nicht geholfen ist – Homeschooling ist keine Alternative zum Präsenzunterricht. Gerade Grundschulkindern, Kindern mit Förderbedarf oder Kindern, denen es zu Hause nicht gut geht, muss der Präsenzunterricht verlässlich ermöglicht werden. Die schulische Wissensvermittlung kann teilweise gut über die voranschreitenden, digitalen Lösungen statt finden, aber Schule ist so viel mehr! Schule ist Begegnung, Beziehung, Leben – mit Mitschülern, mit Lehrern, mit Gleichgesinnten. Dieser Aspekt von Schule setzt aber Präsenz voraus. Die Kultusministerien der Länder streben zwar mehrheitlich eine Rückkehr zum Normalbetrieb nach den Sommerferien an, aber immer mit dem Zusatz „Solange es das Infektionsgeschehen zulässt“. Mit der jetzigen räumlichen und personellen Ausstattung sind die Schulen aber schlecht gerüstet, falls das Infektionsgeschehen ungünstig verläuft. Vorab die Frage: Wann könnte das Infektionsgeschehen ungünstig verlaufen? Wenn sich eine größere Menschenmenge länger in geschlossenen Räumen ohne Luftzirkulation aufhält, sei laut Virologen die Ansteckungsgefahr am höchsten – das ist genau die Situation, die mit dem Normalbetrieb der Schulen im Herbst/Winter zu erwarten ist, wenn man in der altbewährten Gruppengröße bleibt. Wie kann der so wichtige Präsenzunterricht unabhängiger gemacht werden vom Infektionsgeschehen? Es gibt eine Lösung für einen stabilen, verlässlichen Präsenzunterricht, die bisher wenig öffentlich diskutiert und eingefordert wurde: Kleinere Gruppen. Neben den anderen Maßnahmen (Digitalisierung der Schulen, Hygienekonzepte, etc.) sehen wir kleine, feste Gruppen als zentralen Lösungsansatz, Schüler, Schulen und Eltern verlässlich zu entlasten. Kleine Gruppen benötigen mehr Raum (z.B. mobile Klassenzimmer oder neue angemietete Räume) und mehr pädagogisches Personal (z.B. durch Umschulungen oder durch Umverteilung von Fachunterricht). Darum müssen sich die Zuständigen in den Bundesländern jetzt kümmern, damit alles Notwendige nach den Sommerferien zur Verfügung steht. Der Präsenzunterricht wird durch kleine Gruppengrößen unabhängiger vom Infektionsgeschehen. Denn auch nach den Sommerferien gilt: Je größer die Klassen sind, desto höher ist auch das Risiko, bei einem Coronafall wieder ganze Schulen schließen und viele Schüler in die Quarantäne schicken zu müssen. Nur durch kleinere Gruppen können: 1. Schulen sich vom Infektionsgeschehen unabhängiger machen. 2. Schulen verlässlichen, schülergerechten Präsenzunterricht anbieten. 3. Kinder wieder in eine stabile Lernsituation kommen. 4. Familien dauerhaft entlastet werden. Und zum Abschluss noch eine Sache: Wir werden oft gefragt, warum wir etwas fordern, an dem sich seit vielen Jahren Verbände, Initiativen und Bildungsexperten die Zähne ausbeißen. Der Lehrermangel sei doch schon seit Jahren Thema. Es sei ein theoretischer Ansatz, mehr Personal und Raum für Schulen zu fordern. Auch die prämierten Projekte des bundesweiten Hackathons #wirfuerschule haben wieder gezeigt, dass viel an digitalen Lösungen gearbeitet, aber wenig an Lösungen für Präsenzunterricht gedacht wird. Das finden wir falsch. Wir glauben, dass wir als Elternschaft viel stärker den Präsenzunterricht einfordern müssen, damit er auch statt findet wird – trotz und mit Corona, in einem sicheren Umfeld mit verlässlicher Struktur für Schüler, Lehrer, Eltern.
    62 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Maike Tiedemann
  • Aufnahme von Geflüchteten aus griechischen Lagern nach MV
    Nach wie vor harren fast 40.000 Menschen in völlig überfüllten Lagern aus. In Moria leben 19.000 Menschen in einem Lager, das für weniger als 3000 ausgelegt ist, in Samos drängen sich 7000 Menschen in einem Lager, das für 650 Menschen gedacht war. Mehrere fremde Menschen teilen sich wenige Quadratmeter zum schlafen. Es gibt zu wenig Seife, Desinfektionsmittel, Toiletten, Wasserhähne. Vor Sanitäranlagen und an der Essensausgabe bilden sich oft lange Schlangen. Abstand halten, wie es in Europa nach wie vor zur Eindämmung des Corona-Virus gefordert wird, ist hier nicht möglich. Die hygienischen Zustände sind katastrophal. Die Menschen leben dicht an dicht zwischen Müll und Ratten. Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen äußern sich immer wieder besorgt über die Gesundheit der Menschen. Aufgrund der widrigen Lebensumstände sei die Gesundheit vieler schlecht, zudem seien viele traumatisiert und suizidal. Die Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln ist jedoch nicht erst seit dem Ausbruch des Corona-Virus in Europa im März diesen Jahres katastrophal. NGOs und einzelne PolitikerInnen berichten seit Jahren über die dortigen Missstände - Geflüchtete, viele von ihnen unbegleitete Kinder und Jugendliche, leben dort seit Jahren unter menschenunwürdigsten und unhygienischsten Bedingungen, in völlig überfüllten Lagern, die Gewalt und Stress erzeugen. Perspektivlosigkeit, Hunger, Kälte, Einsamkeit und traumatische Erlebnisse, die sich auf europäischem Boden fortsetzen, haben eine steigende Suizid-Rate - selbst unter den Kindern und Jugendlichen - sowie einen drastischen Anstieg von physischen und psychischen Erkrankungen zur Folge. Diese Situation hat sich seit dem Coronavirus-Ausbruch weiter zugespitzt. Seit dem 21.3. gelten für die griechischen Lager Ausgangsbeschränkungen, die kürzlich erst weiter verlängert wurden. Einige Lager, in denen es Corona-Fälle gab, sind seit April vollständig abgeriegelt. Die Menschen können die Lager nicht verlassen - und weder sich noch andere in den Lagern vor dem Virus schützen. „Jeder Mensch hat das Recht, Rechte zu haben.“
- Hannah Arendt. Dieser Satz, aus der barbarischen Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus gezogen, formuliert das Prinzip, welches den europäischen und den internationalen Menschenrechten zugrunde liegt, die zugleich im Grundgesetz der Bundesrepublik verankert sind, und dem Sie als Abgeordnete verpflichtet sind. Diesem Menschenrechtsgewissen wird mit dem symbolischen Akt der Aufnahme von 47 Kindern, die Mittel April aus Moria nach Deutschland geholt wurden, in keinster Weise ausreichend entsprochen. Auch die Ankündigung von Horst Seehofer, Ende Juni/Anfang Juli 243 erkrankte Kinder aus den griechischen Lagern nach Deutschland zu holen, kann in Anbetracht der 40.000 Geflüchteten dort nur ein kleiner Anfang sein. ES IST ZEIT, ZU HANDELN. JETZT! In Mecklenburg-Vorpommern erklärten sich bisher drei Städte – Rostock, Greifswald und Neubrandenburg - zu sicheren Häfen. Deutschlandweit gibt es aktuell 157 Städte sicherer Häfen. Diese Städte zeigen sich solidarisch mit Menschen auf der Flucht, engagieren sich gegen das Sterben auf dem Mittelmeer und für eine würdevolle Aufnahme von Geflüchteten. Diese Städte sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und zusätzlich zum Königsteiner Schlüssel geflüchtete Menschen aufzunehmen. Dies erfordert eigene Landesaufnahmeprogramme der Bundesländer. Nach zwei uns vorliegenden aktuellen Rechtsgutachten können die Bundesländer nach Information an das Bundesinnenministerium ein eigenes Aufnahmeprogramm auflegen, ohne, wie bisher angenommen, auf dessen Zustimmung angewiesen zu sein. Die Aufnahme von Flüchtenden aus überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln kann demnach von der Bundesregierung nicht verweigert werden. Den Bundesländern steht das Recht zu, besonders vulnerable Personen, wie etwa Kinder und Mütter oder unbegleitete Minderjährige, aufzunehmen – auch ohne Zustimmung des Bundesinnenministeriums. Die Länder können auf diesem Wege konkrete Landesaufnahmeprogramme ausarbeiten. Und viele sind bereit zur Aufnahme von Geflüchteten. Thüringen hat angekündigt 500 Geflüchtete aufzunehmen, Hessen will 100 unbegleitete Minderjährige aufnehmen. Ergreifen Sie diese Chance! Kommen Sie den Forderungen der Zivilgesellschaft und der eigenen Verpflichtung nach, als Abgeordnete auf Grundlage der Menschenrechte zu handeln, lassen Sie uns die Verantwortung nicht weiter auslagern! Auch wir hier in Mecklenburg-Vorpommern wollen Verantwortung übernehmen für die Menschen, die ihre Heimat, ihr Hab und Gut, ihre Arbeit, ihre Familien und vieles mehr verlassen mussten. Wir wollen nicht weiter zusehen, wie diese Menschen an den Grenzen Europas bekämpft und in ihrer Würde erniedrigt werden! Die Zivilgesellschaft ist bereit und willens, Geflüchtete in unserer Gesellschaft aufzunehmen und Verantwortung zu übernehmen. Sehr geehrte Frau Schwesig, sehr geehrter Herr Caffier, sehr geehrte Abgeordnete: Nun ist es an Ihnen zu handeln. Gehen Sie mit gutem Beispiel voran und zeigen Sie, dass Sie für Menschenrechte und ein menschenwürdiges Miteinander in Europa einstehen!
    1.508 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Greifswald Hilft e.V.
  • Unrentable Kohle darf nicht bis 2038 künstlich am Leben erhalten werden
    Kohle ist längst wirtschaftlich unrentabel geworden. Trotzdem will die Bundesregierung noch vor der Sommerpause in einem Gesetz festschreiben, dass die Steuerzahler*innen auf 18 Jahre hin weiter das überholte und unwirtschaftliche Geschäftsmodell von RWE, bzw. anderer Energieerzeuger, stützen und fördern sollen. Das, was der Markt eigentlich im Sinne der Wirtschaft und des Klimaschutzes regeln könnte - und nach allgemeinem gesellschaftlichen Konsens auch müsste, nämlich einen frühzeitigen Kohleausstieg, wird nun ausgerechnet durch das unmittelbar zur Abstimmung stehende Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung verhindert. Deutschlands Kraftwerke geben derzeit rund 300 Millionen Tonnen CO2 jährlich in die Atmosphäre ab. Davon stammt die Hälfte aus Braunkohlekraftwerken. Der Energiekonzern RWE allein verursacht nach wie vor rund 25% aller CO2-Emissionen in Deutschland. Kohle ist somit der Klimakiller Nr. 1. Gleichzeitig erleben erneuerbare Energien aktuell eine ungeahnte Kostensenkung, die Kohleverstromung schon heute in großen Teilen unrentabel macht. Wird das Gesetz wie geplant noch vor der Sommerpause beschlossen, wird bis in das Jahr 2038 klimaschädliche Kohle verfeuert – ermöglicht durch den Gesetzgeber.  Das wollen wir verhindern! Unterstütze uns mit deiner Unterschrift, um diesen zukunftsgefährdenen Wahnsinn zu verhindern.
    1.298 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Michaela Brauer