• Menschenrechte dürfen nicht geopfert werden!
    Wir stehen, weil es nicht anders geht, mit fremden Menschen in der Schlange an der Kasse. Taxifahrer, Handwerkerteams oder die städtischen Baufirmen arbeiten normal weiter und können nicht immer den Sicherheitsabstand einhalten. Daß in Wartezimmern oder öffentlichen Verkehrsmitteln immer streng auf den Abstand geachtet wird, ist ebenfalls nicht wahrscheinlich, weil es oft situativ nicht möglich ist, oder die Menschen gedankenlos in ihre Gewohnheiten verfallen. Ganze Berufsgruppen z.B. Ärzte in der Praxis (vor allem HNO- oder Zahnärzte) erst recht nicht deren Mitarbeiter, (die Hörtests durchführen, Blut abnehmen, Spritzen geben, Verbände anlegen müssen) können sich gar nicht auf 1.50 m Abstand halten. Von der Übertragung durch Materialien (Metall, Plastik, Geld) wissen wir noch viel zu wenig, um abschätzen zu können, wie stark das Virus auch darüber verbreitet wird. Angesichts solcher unvermeidlichen "Einfallstore" wie den eben genannten, zu verbieten, daß sich zwei Menschen, die sich nahestehen (aber nicht im selben Haushalt wohnen), verabreden und - unter Einhaltung des Sicherheitsabstandes – miteinander spazieren gehen, sich gegenübersitzen und sprechen, ist ebenso irrational wie unverhältnismäßig. Es ist unmenschlich. Dabei ist es weder notwendig, noch trägt es irgendetwas zur Effektivität der Bekämpfung bei. Es gibt auch keinen sinnvollen Grund, zu verbieten, daß ein Mensch einem anderen hilft, solange er ihn nicht durch zu große Nähe gefährdet (im Haushalt, im Garten, beim Einkauf.) An Absurdität grenzt es, daß man ein Umzugsunternehmen beauftragen darf, das Geld kostet, aber dem Nachbarn von der Polizei verboten wird, umsonst zu helfen. Menschen brauchen auch wenigstens ein Minimum körperlicher Betätigung, die die Gesundheit befördert und das Immunsystem stärkt. Aber vor allem brauchen sie gerade in Zeiten der Not und der Bedrohung ihrer Existenz menschliche Nähe. Die zwischenmenschliche Begegnung unter Freunden und Vertrauten gänzlich zu unterbinden ist unmenschlich und durch nichts zu rechtfertigen. Für Alleinlebende, deren es in unserem Land viel gibt, grenzen diese Maßnahmen an Isolationshaft. Wir bitten Sie deshalb, diese Petition zu unterstützen, daß die über die bundeseinheitlichen Regelungen hinausgehenden Kontaktsperren sofort aufgehoben werden.
    3 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Felicitas Englisch
  • Kreuzfahrtschiffe für Geflüchtete der überfüllten Lager Griechenlands
    Über 40.000 Schutzsuchende leben unter unmenschlichen beengten und unhygienischen Verhältnissen in den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln. Dies gilt insbesondere für das Lager Moria auf Lesbos. Die medizinische Versorgung ist katastrophal. In einigen Teilen des Flüchtlingscamps gibt es nur einen Wasseranschluss, den sich 1300 Menschen teilen. Familien mit fünf oder sechs Personen schlafen teilweise auf gerade mal drei Quadratmetern. In Deutschland versuchen wir, unsere Begegnungen mit Freund*innen einzuschränken und alles uns Mögliche zu tun, um die Ansteckungsketten zu unterbrechen und zu verlangsamen. Doch diese Maßnahmen sind in den Flüchtlingscamps in Griechenland unmöglich. "Social-Distancing" ist schlicht nicht umsetzbar. Ein Corona-Ausbruch wird sich in den beengten Lagern nicht stoppen lassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Frauen, Männer und Kinder in diesen menschenunwürdigen Bedingungen allein gelassen werden. Sie müssen jetzt sofort evakuiert werden. Die weltweite Bedrohung durch die Corona-Pandemie erfordert schnelles Handeln, um weitere Katastrophen abzuwenden.
    743 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Heidrun Ziehaus
  • Vergewaltigung verhindern
    Um Vergewaltigungen aus Mitgefühl zueinander zu vermeiden.
    3 von 100 Unterschriften
    Gestartet von maxi müller
  • Freiheit für Gönül Örz
    Wenn deutsche Behörden unter Umgehung unseres Rechts deutsche Staatsbürger verraten, so müssen wir aufstehen. Wo fängt solches an, wo hört es auf? Gönül Örz hat das Recht auf Freiheit und sofortige Ausreise nach Deutschland, ihre Heimat. Heiko Maas muss tätig werden und ihre Freilassung verlangen und erreichen. Unseren Behörden muss klargemacht werden, daß Terrorregime nicht unterstützt werden dürfen.
    5 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Andreas Friemel
  • "Beispielloses" Corona-Notpaket - denkt ALLE mit!
    Nehmen wir ein weiteres Beispiel auf der gesellschaftlichen Ebene hinzu und wenden es auf die Corona-Krise an oder auf die Zeit nach der Krise. Die Soziale Arbeit bricht durch die Krise teilweise weg. Die Soziale Arbeit ist in jedem Teil der Gesellschaft fest installiert, von der Frühförderung über die Altenhilfe bis zu Kitas und Schulen sowie in der Gesundheitsförderung oder die Arbeiten mit Menschen die von psychischen Erkrankungen und Behinderungen betroffen sind. Derzeit befinden wir uns in einer Krise, die wir bewältigen müssen! Die Überwindung der Krise wird uns allen leichter Fallen, wenn wir dabei sozialarbeiterisch Unterstützung erfahren könnten. Durch die Krise werden nämlich gesellschaftliche und individuelle Schwierigkeiten wie vermehrtes Aufkommen von Angst- und Panikstörungen, prekäre und andauernde finanzielle Situationen, ein Anstieg von Alkoholismus, Drogenkonsum, Depression und häuslicher Gewalt gegen Frauen* und Kinder* prognostiziert. Dem müssen wir uns entgegenstellen! Möglicherweise ist das Corona-Notpaket beispiellose, aber leider nicht inklusiv! Seid solidarisch und passt auf euch auf.
    28 von 100 Unterschriften
    Gestartet von A. Gerd
  • Solidaritäts-Einkommen in Zeiten der Corona-Krise
    »Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus«. Der Artikel 20 beschreibt den Wesenskern des demokratischen Rechtsstaat und Sozailstaats. In Zeiten der Corona-Krise ist dieser Sozialstaat in besonderem Maße gefordert. Wir, die wir diese Volks-Initiative starten, wollen nicht reden, sondern helfen. Wir fordern deshalb für drei Monate ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle, die dies beantragen, ohne dass es eine Bedürftigkeitsprüfung gibt. Wer über einer Freigrenze Einkommen erhält und Grundeinkommen beantragt, muss dies am Jahresende versteuern. Der alte Soli war eine unkrete Fondshilfe für Länder und Regionen. Das Solidaritätseinkommen hilft individuell über alle in der Bundesrepublik Deutschland. Als Bürgermeister bin ich Tag für Tag mit den Problemen und Sorgen konfrontiert. Aber eine solche Situation habe ich in meiner langen Amtszeit noch nie erlebt.
    893 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Armin König
  • Mietverzicht für Gewerbetreibende und Selbständige wegen Coronavirus
    Wir müssen unsere kleinerern Betriebe, Dienstleister und Sebstständige in die Krise unterstützten! Sonst ist eine noch höhere Zahl von Insolvenzen und damit verbundenen steigenden Arbeitslosigkeit zu erwarten!
    21 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Hans K.
  • Die Landesregierung BW soll die Bundesvorschriften zur Coronavirus-Eindämmung voll umsetzten!
    Jede Woche in der wir warten um wirklich ALLES zu tun um die Ausbreitung des Virus in den Griff zu kriegen, heißt ZWEI zusätzliche Wochen unter einschränkenden Maßnahmen - und dass nur um wieder an den Punkt zu kommen, an dem wir gerade schon sind! Wie kann das sein? 1. die Woche die gewartet wird ob die jetztigen Einschränkugen reichen um die Anzahl der Neuinfektionen wieder gesenkt zu kriegen (kein Epidemiologe glaubt das! Beispiel - https://www.imperial.ac.uk/media/imperial-college/medicine/sph/ide/gida-fellowships/Imperial-College-COVID19-NPI-modelling-16-03-2020.pdf ), und eine Woche ZUSÄTZLICH in der eben *noch* weitreicherenderen Einschränkungen verhängt werden müssen, um die gestiegene Zahl der täglichen Neuinfektionen wieder dahin zu bekommen wo wir gerade sind. Keine Gute Idee, oder? Aber warte mal - sagen Sie vielleicht jetzt. Es wird doch ohnehin gesagt, dass wir eine Durchseuchung Deutschlands nicht (mehr) verhindern können. Kurze Antwort: das ist Falsch. Immer mehr Epidemiologen erkennen nun, dass die Einschränkungen, die für eine Strategie des "Verlangsamens" notwendig sind, fast dem entsprechen, die für eine Strategie der Eindämmung nötig sind (Bsp.: https://twitter.com/SRileyIDD/status/1239650783051886595). Der Unterschied ist, dass beim Ersteren die Maßnahmen langfristig bei einer hohen Zahl von täglichen Neuinfizierten aufrecht erhalten werden müssen; beim letzteren (der Eindämmung), für einen kürzeren Zeitraum, und bei einer niederigeren Zahl von täglichen Neuinfizierten! Welchen der beiden Wege wir wählen wollen sollte klar sein! --- Weiterführende Informationen: * https://www.freitag.de/autoren/seanscherer/faq-corona-epidemie2014verlangsamen-tut-nicht - Warum ein Verlangsamen der Ausbreitung ein erster guter Schritt ist, aber noch nicht ausreicht. * http://www.albrecht-schuette.de/home/905-qnur-wenn-jeder-seine-kontakte-einschraenkt-koennen-wir-erfolg-haben.html - Die Zeit zu handeln ist jetzt - Aufforderung vom Sinsheimer Landrat Schütte. * https://www.jetzt.de/gesundheit/coronavirus-warum-es-auch-eine-chance-fuer-unsere-gesellschaft-ist - Eine anschauliche Beschreibung dessen, wie wir beweisen können eine solidarische Gesellschaft zu sein, und gemeinsam dem Virus Einhalt gebieten!
    11 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Sean Scherer
  • Stoppt den Krieg gegen Flüchtlinge -Stop the War against Refugees
    Habt ihr es schön warm? Und das Essen schmeckt? Und der Wein ist süffig? Do you have it nice and warm? And the food tastes good? And the wine is drinkable? Und ihr beginnt nicht innerlich zu frieren, wenn die Bilder von dem, was vor der griechischen Grenze geschieht, über den Fernsehbildschirm flimmern? And you don't start to freeze inside when the pictures of what is happening before the Greek border flicker across the television screen? Und euch bleibt nicht der Bissen im Hals stecken, wenn ihr in die von Hunger und Durst gequälten Gesichter und in die aufgerissenen Augen der vor Angst schreienden Kinder blickt? And you don't get the bite stuck in your throat when you look into the faces tormented by hunger and thirst and into the widened eyes of the children screaming in fear? Und ihr fangt nicht an zu kotzen, wenn ihr seht und hört, wie Zehntausende Menschen an europäischen Zäunen mit Tränengas in Kälte und Nässe und Hunger zurückgetrieben werden? And you do not start to vomit when you see and hear how tens of thousands of people are driven back by tear gas into cold and wet and hunger at European fences? Dann verstehe ich, warum angesichts eines erbarmungslosen Krieges gegen wehrlose Menschen – Frontex marschiert nun auch auf – das große Schweigen so laut geworden ist, dass man sich die Ohren zuhalten muss. Demonstrationen gegen die Klimazerstörung, gegen Defender 2020, für Frieden im Nahen Osten und überall sind so notwendig wie angenehm unpersönlich, das Klima und das Militär und der Frieden haben keine schmerzverzerrten Gesichter. Then I understand why, in the face of a merciless war against defenseless people - Frontex is now marching in - the great silence has become so loud that you have to cover your ears. Demonstrations against climate destruction, against Defender 2020, for peace in the Middle East and everywhere are as necessary as they are pleasantly impersonal, the climate and the military and peace have no pain-distorted faces. Die Menschen, die dort seit vielen Monaten eingepfercht sind, die unter Bedingungen, die vorzustellen unsere Phantasie nicht ausreicht, dahinvegetieren, hat plötzlich eine Hoffnung gepackt: Endlich aufbrechen in das an Überfluss und Luxus fast erstickende Europa, dessen Reichtum auf ihrer Armut und Zukunftslosigkeit fußt. The people who have been crammed in there for many months, who are vegetating under conditions that our imagination cannot imagine, have suddenly been seized with hope: at last they are setting off for Europe, which is almost suffocating in its abundance and luxury and whose wealth is based on its poverty and lack of future. Begrüßt werden sie mit Tränengas, Schlagstöcken, Inhaftierungen, flankiert von der unmissver-ständlichen Ansage des griechischen Kriegsministers, kein Flüchtling werde griechischen Boden betreten, und begleitet vom zustimmenden Schweigen des übrigen Europa – nicht nur der PolitikerInnen, die seit vielen Jahren eine mörderische Abwehrschlacht mit Hunderten von Mil-lionen Euro finanzieren, sondern auch der sog. Zivilgesellschaft. Wenn sie hörbar wird, wenn etwa Dutzende Städte die Flüchtlinge gerne willkommen heißen würden, deren EinwohnerInnen bereit wären, den eigenen Wohlstand mit Notleidenden aus aller Welt zu teilen, scheitern sie am politischen, am militärischen, am Bollwerk der allgemeinen Gleichgültigkeit gegenüber einem fortdauernden Verbrechen gegen die Menschlichkeit. They are greeted with tear gas, truncheons, imprisonment, flanked by the unequivocal announcement by the Greek Minister of War that no refugee will set foot on Greek soil, and accompanied by the approving silence of the rest of Europe - not only the politicians, who for many years have been financing a murderous defensive battle with hundreds of millions of euros, but also the so-called Civil Society. When it becomes audible, when dozens of cities, for example, would like to welcome the refugees, whose inhabitants are prepared to share their own prosperity with those in need from all over the world, they fail because of the political, the military, the bulwark of general indifference towards a continuing crime against humanity. Wer zögerlich ist, beantworte sich selbst die folgende Frage: In den kommenden hundert Jahren werden die Flüchtlingsströme auf dem Globus, von der Gewalt von Kriegen und der Naturzerstörung getrieben, wachsen, auch die nach Europa. Wollt ihr, sollen eure Kinder auf einer zur Festung Europa ausgebauten Wohlstandsinsel leben, an deren Grenzen die Leben von immer mehr Menschen durch Hunger und Durst, durch nicht behandelte Krankheiten, durch Verletzungen in Stacheldrahtzäunen und schließlich durch Gewehrkugeln sterben? Those who are hesitant to do something will answer the following question for themselves: in the next hundred years, the streams of refugees around the globe, driven by the violence of wars and the destruction of nature, will increase, including those coming to Europe. Is this what you want: should your children live on an island of prosperity turned into a fortress Europe, on whose borders the lives of more and more people are being wiped out by hunger and thirst, by untreated diseases, by injuries in barbed wire fences and finally by bullets?
    380 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Dr. Günter Rexilius
  • Vereinszweck: Förderung gesellschaftlicher Teilhabe von Menschen mit Behinderung
    Aus unserer Sicht erscheint es sinnvoll und notwendig, dem Thema auch in diesem Kontext einen größeren Raum zu geben und es als Förderungszweck explizit in der Abgabenordnung zu nennen. So würden allen Formen zivilgesellschaftlichen Engagements, die sich dem Ziel der allumfassenden Inklusion von Menschen mit Behinderung verschrieben haben oder dies tun wollen, wertgeschätzt - auch in Form finanzieller Begünstigungen.
    289 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Olaf Wirth
  • Für eine gerechte Flüchtlingspolitik ohne Abschreckungsmaßnahmen!
    Sehr geehrte Frau von der Leyen, sehr geehrter Herr Seehofer, Mein Name ist Leah Schönwald und ich bin 16 Jahre alt. Seit der Flüchtlingswelle und -krise im Jahr 2015 beschäftigt mich die Tatsache, dass unzählige Menschen unfreiwillig ihr zuhause verlassen müssen. Obwohl 2/3 dieser Menschen innerhalb ihres eigenen Landes bleiben, zeigt die oft unmenschliche Flüchtlingspolitik der EU Zeichen der Überforderung mit der Situation. Ich kann das so nicht akzeptieren. Ich lebe in einem reichen Land, in Wohlstand und Frieden – im Gegensatz zu einem großen Teil der restlichen Weltbevölkerung. Ich werden nicht persönlich, sondern nur durch die Medien mit Konflikten, Not oder Armut konfrontiert. Ich kenne keine Angst, die so groß ist, dass ich alles, was ich kenne und was mir wichtig ist, aufgebe. Aber mir ist auch bewusst, dass ich nur durch Zufall hier geboren bin und nicht, weil ich ein besserer Mensch wäre. Und wenn ich Krisen erleben würden, wie sie derzeit in Syrien, Afghanistan, Irak, im Jemen, in Nigeria, Somalia und vielen weiteren Ländern existieren, würde ich auch fliehen wollen und darauf hoffen, in einem sicheren Land aufgenommen zu werden. Wir alle würden fliehen, um dem Hunger durch Kriege und Naturkatastrophen oder der persönlichen Verfolgung zu entkommen. Wegen der privilegierten Stellung muss Europa aufwachen und darf nicht weiterhin Flüchtlingsbewegungen ignorieren oder verhindern wollen. Es kann nicht sein, dass es kaum noch eine staatliche oder zivilgesellschaftliche Seenotrettung gibt, sondern die EU mit der libyschen Küstenwache zusammenarbeitet, die die Menschen auf der gefährlichen Route über das Mittelmeer nach Griechenland vor dem Ertrinken rettet und, obwohl es verboten ist, zurück nach Libyen bringt. Dort werden Menschenrechte verletzt, die Geflüchteten werden verhaftet, gefoltert oder gar ermordet. Die Menschen, die in Griechenland ankommen, müssen in überfüllten, slumähnlichen Lagern leben, wo Gewalt an der Tagesordnung ist. Seit der Asylreform dürfen nicht einmal Familien sofort die Inseln verlassen. Der Umgang mit den Menschen ist entsetzlich und nicht akzeptabel! Griechenland hat nun beschlossen, die Grenzen mit Absperrungen vor den Geflüchteten zu schützen. Diese werden die Barrieren kaum überqueren können und ertrinken! Warum macht Griechenland das? Ganz einfach: Der Staat benötigt viel mehr Unterstützung von der Europäischen Union. Momentan werden die Geflüchteten in das Land zurückgewiesen, in welchem sie registriert wurden und welches sie zuerst betreten haben – und das ist oft Griechenland! Liebe Frau von der Leyen, lieber Herr Seehofer, bitte nehmen Sie sich diese Petition zu Herzen. Sie haben die Macht, für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik einzustehen. Die Zeit von ,,könnte“ und ,,es ist geplant“ ist vorbei – wir müssen jetzt handeln, denn es geht um Menschenleben! Es ist Ihre Aufgabe, aktiv zu werden – es liegt in Ihrer Verantwortung! Die Europäische Union braucht eine einheitliche Asyl- und Flüchtlingspolitik, die Mittelmeerstaaten entlastet und alle Länder in Verantwortung zieht. Die Menschenrechtsverbrechen an Küsten müssen gestoppt werden. Weiterhin muss Seenotrettung stattfinden, und legale Routen und Aufnahmekapazitäten müssen geschaffen werden. Wir brauchen einheitliche Standards für Umgang mit Flüchtlingen und Integrationspolitik, ein schnelleres Verfahren mit Asylanträgen, sodass die Menschen nicht mehr gut ein Jahr warten müssen und arbeiten dürfen! Und alle Abkommen, insbesondere das umstrittene EU-Türkei-Abkommen, müssen beendet oder überdacht werden. Und vor allem müssen auch die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpft werden! Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht, und diese Rechte müssen für alle und ausnahmslos gelten! Solidarität mit den Geflüchteten!!!
    60 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Leah Schönwald
  • Denk mal an Demokratie – Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal jetzt!
    Lassen Sie uns 2020 endlich konkrete Schritte für ein Denkmal in Leipzig einleiten, damit nicht nur die historische Leistung von ‘89 gewürdigt wird, sondern diese Leistung auch dazu beiträgt, unsere Demokratie und unseren gesellschaftlichen Alltag heute neu zu inspirieren.
    30 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Gesine Oltmanns