• EU-Verbot von Plastikverpackungen von Obst und Gemüse
    Die Plastikverschmutzung hat jetzt schon ein Maß erreicht das sich niemand je vorstellen konnte, sogar in der Antarktis ist Mikroplastik im Eis gefunden worden. Die Meere und allen voran die Meerestiere leiden entsetzlich unter all dem Plastemüll, viele essen ihn und sterben "mit vollem Magen". Auch wir konsumieren dann über Fischverzehr wieder Plastik in Form von Mikroplastik.... Die Gründe sind endlos warum wir der Plastikflut ein Ende machen müssen!
    179 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Sarah Jansson
  • München-Land sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
    Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser in der GroKo anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Gerade erst wurde die Abwrackprämie erfolgreich gestoppt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Abgeordnete, die im September 2021 in den Bundestag (wieder)gewählt werden wollen, müssen sich jetzt entscheiden: 1,5-Grad-Politik unterstützen oder massenhaft Stimmen verlieren? Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen. Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihren Abgeordneten: Der Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    917 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Michael Kusterer
  • Beschäftigte von Karstadt Sports nicht im Regen stehen lassen!
    Der vom Eigentümer, der Geschäftsführung und dem Sachwalter betriebene Kahlschlag bei Galeria Karstadt Kaufhof hat für die Beschäftigten dramatische Auswirkungen, ihnen drohen Erwerbslosigkeit und eine unsichere Zukunft. Um das zumindest teilweise aufzufangen, hat ver.di in den Tarifverhandlungen mit dem Unternehmen die Einrichtung von Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften (BQG) durchgesetzt. Die Vergütung der betroffenen Beschäftigten der Warenhäuser und von Karstadt Feinkost wird dort zusätzlich zum Transferkurzarbeitergeld (Transfer-KUG) um 13 Prozent vom letzten Netto aufgestockt, so dass sie 73 bzw. 80 Prozent ihres letzten Nettoeinkommens erhalten. Ein vorzeitiges Ausscheiden gegen eine Prämie ist ebenfalls möglich. Dagegen weigert sich das Unternehmen, den Beschäftigten von Karstadt Sports eine solche Aufstockung ebenfalls zu ermöglichen, so dass sie nach Schließung ihrer Filialen mit nur noch 60 bzw. 67 Prozent ihres letzten Nettoverdienstes auskommen müssen. Zudem kann die BQG ohne ausreichende finanzielle Ausstattung ihre Aufgabe nicht erfüllen.
    3.819 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Conny Weißbach und Petra Ringer
  • E-Waste: Das dunkle Pferd der Umweltprobleme
    Der größte Teil dieser Elektronik wird aufgrund neuer Technologien und geplanter Veralterung innerhalb von drei Jahren weggeworfen. Die durchschnittliche Lebensdauer eines Computers hat sich von sechs auf zwei Jahre erheblich verkürzt, und der durchschnittliche Lebenszyklus heutiger Mobiltelefone beträgt nur 9 bis 18 Monate. Daher werden jährlich bis zu 50 Millionen Tonnen Elektroschrott produziert, die meisten davon aus Ländern der Ersten Welt, deren strenge Recyclinggesetze die sichere Entsorgung teuer und mühsam machen. Infolgedessen wird ein Großteil davon in Länder der Dritten Welt wie China, Indien, Pakistan, Vietnam, die Philippinen und Afrika exportiert, für die keine strengen Vorschriften gelten. Diese Ausfuhr ist nach dem Basler Übereinkommen illegal, wonach „gefährliche Abfälle im Herkunftsland entsorgt werden müssen“. Was es mit der Umwelt macht: Chemikalien in Elektroschrott können Quecksilber, Blei, Cadmium, Arsen, Nickel und Chrom sein. Diese Verbindungen können in der Umwelt sehr persistent sein und werden von Pflanzen über den Boden und vom Menschen durch Nahrung, Wasser, Luft, Staub, Hautkontakt und Verschlucken aufgenommen. Was es Menschen antun kann: Laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) können geringe Konzentrationen von Blei, Quecksilber und Cadmium neurologische Schäden, Krebs, Lungen-, Nieren-, Schilddrüsen- und Lebererkrankungen verursachen und bei Kindern Verhaltens- und Lernschwierigkeiten verursachen. Was kann getan werden: Regierungen auf der ganzen Welt müssen den Export ihrer Elektroschrott in diese Länder der Dritten Welt einstellen und stattdessen versuchen, ihre eigenen Abfallmethoden zu verbessern. Die Regierungen sollten sich dafür verantwortlich fühlen, ihre eigenen Recyclingprogramme für Elektroschrott zu verwalten, damit Unternehmen diesen Weg billiger und nachhaltiger erkunden können, anstatt einfach die Pflicht auf Länder zu verlagern, die Geld benötigen.
    106 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Viacheslav Digriz Picture
  • Abbiegeunfälle in Celle verhindern
    Kreuzungen sind Unfallschwerpunkte. Besonders gefährlich: Wenn ein LKW rechts abbiegt und dabei nicht im Blick hat, was rechts hinter ihm passiert: für viele Radfahrer*innen eine tödliche Gefahr. Abbiegeassistenten hätten schon viele Leben von Radfahrer*innen retten können, sind aber noch immer nicht verpflichtend. Und anders als in Österreich dürfen Kommunen auch keine Fahrverbote für LKW ohne Abbiegeassistent erlassen. Aber Kommunen haben trotzdem Handlungsspielräume, die noch zu wenig genutzt werden. Dazu gehört die Ausstattung eigener LKW mit Abbiegeassistenten, entsprechende Auflagen bei Auftragsvergaben und die Entschärfung von gefährlichen Abbiegesituationen durch Änderung von Ampelschaltungen und bauliche Veränderungen an Kreuzungen. Und Kommunen können Druck von unten machen, damit sich an den Regelungen auf Bundesebene endlich etwas ändert.
    202 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Martin Reuter
  • Inlandsflüge sind Unnützflüge - auch in Lübeck
    • Wir befinden uns bereits mitten in der Klimakrise, das erste Quartal 2020 war das heißeste seit 100 Jahren und die Grundwasserspiegel Europas bleiben katastrophal • Das Fliegen ist generell schon problematisch genug, da der CO2-Ausstoß in der Luft durch sogenannte Nicht-CO2-Effekte 2-5 mal so schädlich ist wie am Boden • Inlandsflüge sind eine der CO2-Sünden, die wir wirklich gut vermeiden können - gerade im Vergleich zu z.B. familiär bedingten Interkontinentalflügen • In der Wissenschaft ist das Vermeiden von Flügen unter 1000 km bereits erprobte Praxis: https://www.unter1000.de • Während der Coronamaßnahmen haben wir gelernt, dass sich gerade im geschäftlichen Bereich unglaublich viel durch Telefonkonferenzen oder einfachen Mailverkehr ersetzen lässt • Falls eine Anreise unabdingbar ist, sollte die Bahn das Mittel der Wahl sein - in der ersten Klasse herrscht sogar ungestörte Arbeitsatmosphäre • Laut UBA sind Inlandsflüge 7x klimaschädlicher als Bahnfahrten (die mit Voranschreiten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien sogar noch klimafreundlicher werden) • Morgens zu einem Geschäftsmeeting hinzufliegen, um abends auch wieder in Lübeck zu sein, kann auch für Arbeitnehmer*innen eine Belastung sein • von 1997 bis 2016 hat der Lübecker Flughafen 65,8 Millionen Euro an Steuergeldern gekostet (Quelle: LN) • Auch 2020 kostet der PRIVATE Flughafen die Stadt 3,5 Millionen Euro (https://primary.ikvs.de/sj/Produkthaushalt.xhtml?jahr=2020&kid=185b18cg185b185b18qq185b185b185b185b185b185b185b185b185b185b18qk185b185b18ce185b&typ=18qo18qo18qm18qm&dswid=-3377 548001 - Bewirtschaftung Flughafen) Wir fassen zusammen: Flüge unter 1000km (darunter auch Inlandsflüge) sind schlecht für das Klima, für unsere Zukunft, für unsere Steuergelder und Beschäftigte. Daraus schließen wir, dass die Stadt auch indirekt keine öffentlichen Gelder mehr für kommerzielle Inlandsflüge verwenden darf. Daraus schließen wir, dass Herr Prof. Dr. med. Winfried Stöcker als Besitzer der Stöcker Flughafen GmbH & Co. KG neue Konzepte für einen sozial und ökologisch nachhaltigen Flughafen initieren sollte. Daraus schließen wir, dass Herr Prof Dr.-Ing. Jürgen Friedel als Geschäftsführer des Flughafens dessen Zukunftsfähigkeit im jetzigen Betrieb überdenken muss und in Kooperation mit den Angestellten, dem Betreiber in einem lokalen Bündnis alternative Geschäftsmodelle entwickeln sollte, in denen ja durchaus noch ein Verkehrslandeplatz mit Luftraum "F" enthalten sein könnte. Nur als Konzeptvorschläge für einen sozialökologischen Flughafen Lübeck seien hier genannt: • (Teilweise) Nutzung als Festival- und Veranstaltungsort, wie z.B. im nördlichen Teil des Flugplatz Müritz Airpark • Modellstandort für nachhaltige Wirtschaft durch Solarenergie mit nebenbei guter Verkehrsanbindung (DB-Halstestelle) • Solarpark in Kombination mit einem Verkehrslandeplatz für vereinzelte Flüge, wie z.B. Segelflüge vgl.http://www.kuestenpower.org/fileadmin/Regional_Klimakonferenz_Luebeck/GHaase_Flughafen_120909.pdf  • Pflanzung von einer Million Bäume
    2.143 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Fridays for Future Lübeck Picture
  • Verkehrsberuhigung der Binger Straße Budenheim
    Sehr geehrte Frau Landrätin Schäfer, sehr geehrter Herr Bürgermeister Hinz, sehr geehrter Herr Knoop, die Binger Straße wird von vielen Fahrzeugen als reine Durchgangsstraße genutzt, dies insbesondere als Umfahrung des Rückstaus der Schiersteiner Brücke für die Pendler aus dem Raum Bingen-Ingelheim. Dazu häufen sich die unerlaubten Durchfahrten von LKWs über 7,5t und zunehmend auch der Anteil von sehr lauten Motorrädern, insbesondere am Wochenende. Durch die hohe Verkehrsbelastung ist es unerträglich und gesundheitsschädlich laut. Die Luft ist nachweislich belastet (40 µg /m³ Stickstoffdioxid (NO2) gemessen in 02/2018), Fenster können häufig nicht geöffnet werden, die Nachtruhe insbesondere der Schlaf ist gestört und die Lebensqualität wird erheblich beeinträchtigt. In der Halle der TGM ist der Lärm ebenso störend wie im Gottesdienst der evangelischen Kirche, Immobilien werden dreckig und beschädigt durch die Erschütterungen (z.B. ein Schornstein muss jährlich gerichtet werden). Die Vermietung von Gewerbefläche wird hierdurch ebenso erschwert wie die von Wohnflächen. Die Ein- und Ausfahrt, sowohl von privaten Grundstücken, als auch aus den Seitenstraßen ist erschwert, insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten. Dass die in der Vergangenheit angedachte Umgehung der Ortsdurchfahrt über die Eaubonner bzw. Wiesmoorer Straße nicht zum tragen kam, kann nicht ausschließlich zu Lasten der Anwohner in der Binger Straße gehen. Hier sehen wir auch eine Ungleichbehandlung der Bürger der Gemeinde Budenheim in der Einschränkung der Lebensqualität der Anwohner. Durch die teilweise unangemessene Fahrweise und überhöhte Geschwindigkeit ist es nicht nur lauter, sondern auch die Gefährdung nimmt entsprechend zu. Häufig weicht der Verkehr auf Bürgersteige aus und die Benutzung der Binger Straße ist zu Stoßzeiten für Fahrradfahrer unmöglich bzw. nur unter der Gefahr für Leib und Leben. Hierbei werden regelmäßig Spiegel abgefahren, Pfosten oder ein Vordach bereits zweimal angefahren. Zweimal fuhren Autos in ein Haus mit hohem finanziellem Schaden für die Eigentümer. Diese Beeinträchtigungen stellen auch eine hohe Gefahr für Benutzer der Bürgersteige dar, die hierdurch auch augenscheinlich immer weniger benutzt werden. Dies ist u.a. problematisch, da in der Binger Straße auch Eltern mit Kindern wohnen, Schulkinder täglich die Straße überqueren müssen ebenso wie Teilnehmer des Angebotes der TGM und Nutzer des Fußballplatzes. Um die Beschädigung der Außenspiegel möglichst zu vermeiden, wird häufig zu weit auf dem Gehweg geparkt, so dass Rollstuhlfahrer und Fußgänger mit Kinderwagen auf die Straße ausweichen müssen, wobei Rollstuhlfahrer dann nicht mehr auf den Bürgersteig hoch kommen.
    184 von 200 Unterschriften
    Gestartet von BIBS2 - Bürgerinitiative Binger Straße 2 Budenheim
  • Tiertransporte in Tierschutz-Hochririko-Staaten verbieten
    Sehr geehrte Frau Heinen-Esser, durch die Recherche des ARD-Mittagsmagazins und des rbb habe ich davon erfahren, dass NRW weiterhin Tiertransporte in Risikostaaten genehmigt und so die bereits zu Recht bestehenden Verbote anderer Bundesländer umgangen werden. Hessen, Bayern und Schleswig Holstein sind laut rbb der Auffassung, dass der Tierschutz in Form von Ruhe- und Rastplätze auf Langstreckentranporten nicht gewährleistet werden kann. Stattdessen werde die Tiere nun z. B. nach NRW gebracht, um dann doch den aus meiner Sicht nicht zu verantwortenden tierquälerischen Weg in Staaten wie Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Iran usw. zu genehmigen. Nach Uspekistan sind es alleine ca 5500 km mit einer reinen Fahrzeit von 67h mit einem PKW laut Googlemaps. Mich macht das sprachlos was Menschen glauben, Tieren so etwas antun zu dürfen! Warum wird das weiterhin genehmigt, wenn doch bereits am 24. September 2019 ein eingeschränktes Verbot ausgesprochen wurde: „Umweltministerium untersagt Langstrecken-Tiertransporte auf bestimmten Routen 24. September 2019 Tiere können dort derzeit nicht tierschutzgerecht versorgt werden„ Ich bin der Meinung, es kann keine Routen geben bei 5500km, in denen ein Tierwohl garantiert werden kann! Bitte helfen Sie, damit den Tieren eine solche Qual erspart wird! Vielen Dank! Foto: iStock.com / Ben185
    119 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Claudia Steinringer-Kruppe
  • Schulkindern in Kornwestheim einen sicheren Schulweg ermöglichen
    Weil wir unsere Kindern beschützen möchten!!!
    144 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Angie Stumpp
  • Kulturlandschaft rund um Schloss Augustusburg erhalten und gestalten
    Brühl ist eine moderne Stadt, in der sich das Wohnen auf einzigartig attraktive Weise mit der Naherholung und dem Erleben von Kultur verbindet. Dazu ermöglicht bester Ackerboden den Anbau und die Vermarktung regionaler Lebensmittel. Vom besonderen Wechselspiel hoher Qualitäten des Freiraums und des Siedlungsraums profitieren Brühler\*innen und zahlreiche Besucher\*innen. Als Teil des Naturparks Rheinland sind weite Teile des Stadtgebietes unter dem Begriff „[Brühler Schlösser – Vorgebirge](https://www.kuladig.de/Objektansicht/A-EK-20080730-0018)“ in ihrem landesbedeutsamen Wert als besondere Kulturlandschaft anerkannt. So werden sie auch von den Landes- und Regionalplänen in besonderer Weise betont, geschützt und in ihrer nachhaltigen Entwicklung gefördert. **Obwohl ein drängender Neubaubedarf nachweislich nicht aus dem Bedarf der Brühler Bürgerschaft begründbar ist, setzt die derzeitige Stadtplanung jedoch allein auf eine weitere Siedlungsentwicklung** und beansprucht dafür in ungehemmter Weise kostbaren Freiraum. So ist der gesamte Hang des Vorgebirges im Ortsteil Badorf (ohne Rücksicht auf eine Überlastung der bestehenden Infrastruktur) bereits verplant und kennzeichnet noch lange nicht das Ende der beabsichtigten neuen Siedlungsbereiche. Dabei werden Erhaltung und Entwicklung der bedeutsamen Brühler Kulturlandschaft erheblich vernachlässigt – so stark, dass die aktuelle Bebauungsplanung zur Bauerschließung im Brühler Süden bei der Fachberatung der [UNESCO-Welterbestätten Schlösser Augustusburg und Falkenlust](https://www.icomos.de/index.php?lang=Deutsch&contentid=165&navid=230), ICOMOS, jetzt sogar erhebliche Bedenken hervorgerufen hat: **Im Süden von Schloss Augustusburg, unmittelbar nördlich vor der historischen Dorfkante von Schwadorf soll auf Wunsch eines Investors mehrgeschossig gebaut werden** ([Baugebiet „Östlich Lindenstraße/ westlich An der Schallenburg“](https://denkmal-brühl.de/); rote Fläche im Foto). Damit entstünde ein baulicher Gebäuderiegel als Sichtsperre im Wechselspiel der besonderen gartenkünstlerischen und baulichen Blickachse zwischen der Welterbestätte und der seit dem Mittelalter erhaltenen Ortskante Schwadorfs und der Schallenburg als Wahrzeichen des Dorfes. Schwadorf liegt nach Landes- und Regionalplanung gänzlich im Freiraum, der für eine Siedlungsentwicklung nicht zu Verfügung steht. **Der Ort ist durch die erhaltenen Dorfstrukturen (Wege, Bachläufe, Fronhof, Landsitz, Kirche und Wasserburg) als [erhaltenswerter Kulturlandschaftsbereich](https://www.kuladig.de/Objektansicht/KLD-252174) bewusst festgesetzt worden: Er bildet einen eigenen, für die Erlebbarkeit von Kulturlandschaft bedeutsamen Bereich im Umfeld der UNESCO-Welterbestätten**, denn hier wird deren Wirkungsradius in historischer und landschaftsprägender Weise im Raum nachvollziehbar: Die Schallenburg, die aus der zentralen Allee des Schlossparks in der Landschaft der Rheinebene erblickt wird, lässt als letzter der vielen Adelssitze rund um Schloss Augustusburg die Anbindung an den kurfürstlichen Hof erkennen. In und um Schwadorf selbst kann man auf den historischen Wegen entlang der erhaltenen Denkmäler und Bachläufe die Geschichte spazierend, joggend, Fahrrad fahrend erleben. Der Freiraum vor der historischen Ortskante, von dem aus man bis zum Kölner Dom sieht, ist beliebter Naherholungsbereich für Schwadorfer\*innen und Anwohner\*innen anderer Ortsteile, auf der Feldflur wächst Gemüse in bundesweit einzigartig gutem Ackerboden. Doch der Verlust der bisherigen Nutzung ist für die derzeitigen Vertreter\*innen im Rat offenbar nicht von Belang. Im Gegenteil haben schon die (pinkfarbene Flächen im Foto) [Suchräume zum neuen Flächennutzungsplan](https://denkmal-brühl.de/was-wird-im-neuen-fnp-stehen?), der vor der Wahl nicht mehr veröffentlicht werden soll, eine weitere massive Siedlungsentwicklung erkennen lassen. Das wollen wir nicht! Wir wollen die ## Kulturlandschaft rund um Schloss Augustusburg erhalten und gestalten! www.DENKmal-bruehl.de Diese Petition wird unterstützt von • Rheinischer Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz e.V.
    2.012 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Bürgerinitiative DENKmal-bruehl Picture
  • Stärkung der Rechte von Schwerbehinderten und psychisch Kranken
    Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben, aber nicht umgesetzt. Wir fordern unser Recht auf Selbstbestimmung ein! Schluss mit der Diskriminierung und Bevormundung! Die Gesetze wären schon jetzt auf unserer Seite, sie werden nur nicht korrekt umgesetzt. Es wird Zeit, das endlich zu korrigieren und dafür zu sorgen, dass Anträge im Sinne der Betroffenen bearbeitet werden und dass Befangenheitsanträge zwingend und umgehend zu einem Sachbearbeiter*innenwechsel führen müssen.
    3.842 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Patricia Koller
  • Kampagne für sauberes und bezahlbares Trinkwasser für Frankfurt (Oder)
    Die Hälfte des Frankfurter Trinkwassers wird aus Spreewasser gewonnen. Damit wird das vorhandene Grundwasser angereichert. Eine steigende Sulfatkonzentration im Rohwasser (Spreewasser) hat jedoch eine steigende Sulfatkonzentration im Reinwasser (Trinkwasser) zur Folge. Die Ursache der Sulfatkonzentration ist die Sulfatbelastung der Spree, u.a. durch den ehemaligen Braunkohleabbau in der Lausitz und in der heutigen Zeit durch den stetigen Grundwasserwiederanstieg im Sanierungsbergbau. In der Spree werden am Wasserwerk Briesen inzwischen 280mg/l Sulfatkonzentration gemessen, es wurden aber auch schon Werte von bis zu 345mg/l erreicht. Der Grenzwert liegt bei 250mg/l. Die FWA Frankfurter-Wasser- und Abwasser GmbH sieht eine akute Gefährdung der Trinkwasserqualität und dringenden Handlungsbedarf. Finanzierungszusagen der letzten Jahre wurden und werden nicht eingehalten und aktuell gibt es keine belastbaren Zusagen. Sofern also die Kosten nicht verursachergerecht umgelegt werden können, müsste ggf. die Sanierung des Wasserwerks Müllrose zu Lasten der Verbraucher erfolgen, mit erheblichen Kostensteigerungen für Bürgerinnen und Bürger.
    380 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Rudolf Haas