• Für einen bedarfsangemessenen Neubau von Schulen (statt Überlastung der vorhandenen Schulen)
    In vielen Stadtteilen Hamburgs wird die bestehende Wohnbebauung derzeit nachverdichtet, freiwerdende Flächen werden mit Neubauvorhaben dem stetig steigenden Wohnraumbedarf einer von Zuzug betroffenen Stadt angepasst. Da liegt es auf der Hand, dass auch soziale Infrastruktur wie Kitas und Schulen bei der Planung und Ausweisung solcher Flächen berücksichtigt werden müssen, damit ein gutes soziales Miteinander für Groß und Klein möglich ist. Die Stadt Hamburg vernachlässigt seit Jahren ihre Schulentwicklungsplanung und setzt statt dessen auf hektisch-dilettantischen Ausbau bestehender Schulen. Dabei werden vorhandene, auf geringere Schülerzahlen ausgerichtete Schulgrundstücke mit weiteren Gebäuden oder Geschossen verdichtet - nicht selten werden dafür sogar bestehende Frei,- Grün- und Schulhofsflächen geopfert. Dies ist eine Politik, die zu Lasten der Schülerinnen und Schüler Hamburgs geht, denn: Für Menschen, vor allem für junge, sollte mindestens dasselbe gelten, wie für alle anderen Lebewesen: Sie brauchen Raum für Entwicklung, Bewegung und Rückzug. Zu gering bemessene Schulhofflächen mit viel zu vielen Kindern führen durch Gedrängel und Lärmbelastung zu Stress und Konflikten. Dass in solchen Settings Fälle von aggressivem Verhalten zunehmen, ist eine Tatsache, die von Pädagog*innen und Schüler*innen bestätigt wird. Insbesondere für die kleinen Jahrgänge steigt die Anonymität der Gruppe deutlich mit anwachsender Gebäudegröße und Menschenmenge. Sie verlieren die Orientierung, wer in welche Klasse gehört und wen sie ansprechen können, wenn sie Hilfe brauchen. Das ist schon bei heutigen Größen einer Grundschule mit drei Zügen und einer Vorschulklasse für manches Kind eine Herausforderung. Die Stadt Hamburg hat in den vergangenen Jahren viel Geld mit dem Verkauf von alten Schulgebäuden und städtischen Grundstücken verdient. Wenn ganze Stadtteile neu geplant und gebaut werden, müssen auch von Anfang an zusätzliche Schulen mitgedacht werden. Eltern wünschen sich gute Schulen, in denen die Kinder gerne sind und mit Freude lernen. Das geht unseres Erachtens nicht in drangvoller Enge. Aggression, Gewalt, psychische Störungen und Schulversagen sind mögliche Folgen. Die wachsende Stadt wird nur dann erfolgreich sein, wenn bei der Planung Bildung und Schule mindestens so ernst genommen werden, wie Steuereinnahmen und Profit. Nur so werden auch die jungen Menschen in dieser Stadt unter guten Bedingungen aufwachsen und 'gedeihen'. Wir fordern diese notwendige Investition in unsere Kinder, unsere Stadt und damit in unsere Zukunft. Wir fordern daher den Bau neuer Schulen, dort, wo bestehende bereits jetzt aus allen Nähten platzen. Konkret zum Beispiel eine neue Grund- sowie eine Stadtteilschule für den Bereich Ottensen/Bahrenfeld im Bezirk Altona. Bedarf gibt es aber auch in anderen Bezirken! http://www.taz.de/!5557344/
    2.485 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von L. Anna Wagner Picture
  • Für den sozialen Erhalt („Milieuschutz“) in Wilmersdorf
    Für den sozialen Erhalt („Milieuschutz“) in Wilmersdorf (Berlin) Zurzeit finden im Bezirk Wilmersdorf Untersuchungen statt, ob und welche Gebiete als Milieuschutzgebiet deklariert werden sollen. Ziel des Milieuschutzes ist es , den in einem intakten Gebiet wohnenden Menschen den Bestand der Umgebung zu sichern und so die Bevölkerungsstruktur in diesem Teil des Ortsteiles vor unerwünschten Veränderungen und Verdrängung in andere Teile Berlins oder sogar ins Berliner Umland bzw. aufgrund der dort auch schon zu hohen zu zahlenden Mieten in den weiteren Metropolenraum oder gar Obdachlosigkeit zu schützen. Wir leben im Bereich zwischen Breitenbachplatz/Kreuznacher Straße und Wiesbadener Straße, sowie zwischen Rüdesheimer und Laubacher Straße. (PLZ 14197) Viele Mieten wurden hier bereits erhöht, Wohnungen in Eigentum umgewandelt. Die wenigen verbliebenen, v.a. Rentner sowie Familien mit Kindern u.a. sollen nun aller Wahrscheinlichkeit nach auch wegmodernisiert werden, weil durch den Kauf/Verkauf ganzer Wohnblöcke Investoren „Rendite“ wittern. Um Luxusmodernisierungen und Umwandlungen in Eigentum und die damit verbundene Verdrängung gerader dieser Bevölkerungsschichten zu verhindern bzw. dies durch den Bezirk kontrollieren zu lassen, sowie eine städtebaulich vertretbare Mischung der Bevölkerung zu erhalten, wünschen wir uns, dass auch dieses Gebiet mit in den Untersuchungsprozess einbezogen wird. Die hier lebenden Menschen haben Angst !
    1.459 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von M. S.
  • Kleingärten erhalten statt umwandeln in Wiese mit Parkbäumen
    Die Lutherstadt Wittenberg plant den Teilrückbau der Kleingartenanlage "Am Stadtgraben" e.V. und verharmlost dieses Vorhaben. Keine Parkanlage beheimatet so viele verschiedene Pflanzen und Tiere wie eine Kleingartenanlage. Der aufmerksame Spaziergänger kann am Stadtgraben die Violette Holzbiene, Hummeln, Wildbienen, Libellen, Hornissen und andere seltene Insekten, Erdkröten, Eidechsen, Igel, Weinbergschnecken, Tigerschlegel, Nachtigallen, Kuckuck, Silberreiher, sogar den seltenen Eisvogel beobachten und findet in den Gärten alte Obstsorten und Kräuter, die vorm Aussterben bedroht sind. Im Umweltatlas der Lutherstadt Wittenberg (unter Punkt 7.2. Biotoptypen älterer Kleingärten mit Obstgehölzen und Hecken) lesen wir folgende Zielsetzung: "Der Erhalt der alten Gärten ist mit Nachdruck zu fordern. Um langfristig eine Umwandlung der biologisch wertvollen alten Gärten aufgrund des Wegfalls der Eigenversorgung, in minderwertige Ziergärten …. zu verhindern, sollte die Stadt Wittenberg die Gartenbesitzer über die Gestaltung naturnaher Gärten beraten und informieren. Der Obstbaumbestand ist durch geeignete Rechtsvorschriften zu sichern." Wir sind für die Umsetzung dieser Ziele und sammeln dafür weiter Unterschriften.
    331 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Ute Mücke
  • Nachverdichtung und Infrastruktur-Kollaps wirksam verhindern!
    Im Genehmigungsverfahren von Großprojekten, sowie bei räumlicher Nähe in der Summe ähnlich wirkender Bauvorhaben, soll im Rahmen des Berliner Modells vollständig und verbindlich Standort, Umfang und Zeitpunkt der Infrastrukturplanung für Kita, Schule, Sport- und Grünflächen, Einzelhandel, Medizinischer Versorgung und Verkehr gekoppelt werden. Die Beseitigung bereits vorhandener Infrastrukturdefizite sind mit dieser Planung zu verbinden. Die Berliner Baunutzverordnung BauNVO ist so zu verändern, dass die Zahl der Vollgeschosse, als eine der wesentlichen Bestimmungsfaktoren für die nach BauNVO zulässigen Geschossflächenzahl (GFZ), nicht durch weitere Staffelgeschosse ergänzt werden kann, ohne in der entsprechenden GFZ-Berechnung berücksichtigt zu werden und damit einer wirksamen Begrenzung der Bebauungsdichte und der entsprechenden Infrastrukturberechnung entzogen werden. (Übersicht der Vollgeschoss-Definitionen in den Landes-Bauordnungen: www.stadtgrenze.de/s/ezf/vollgeschoss/vollgeschoss-laender.htm). Die nichtöffentlichen Städtebaulichen Verträge der zur Zeit in Planung oder bereits im Bau befindlichen Vorhaben sollen durch den Vertrauensanwaltes für die Berliner Verwaltung (https://www.berlin.de/sen/justva/ueber-uns/beauftragte/vertrauensanwalt/) auf Gleichbehandlung der Vorhabenträger, insbesondere in Bezug auf die Berechnung der Bezugsgrößen für die Infrastrukturplanung, kontrolliert werden.
    108 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Dr. Götz Frommer
  • Rettung denkmalgeschützter Häuser der Burgpassage Braunschweig
    Die Innenstadt von Braunschweig wurde im zweiten Weltkrieg größtenteils durch Bomben zerstört. Der Block, durch den die jetzige Burgpassage führt, blieb weitgehend unversehrt. Nun sollen auch hier geschichtsträchtige Bauten ohne Not zerstört werden. Auf Schuhstraße 6 stehen die einzigen noch existierenden Fassaden der Schuhstraße aus dem 18. Jahrhundert, die nun auch noch abgerissen werden sollen. Vom Haus Hutfiltern 8, ein Haus mit "aufwendiger Ziegel-/Werksteinfassade und Schweifwerkgiebeln in den Obergeschossen" (Zitat und Fotos aus: Denkmaltopographie Bundesrepublik Deutschland, Baudenkmale in Niedersachsen, Bd. 1.1 (1993); S. 102-103, S. 190) soll über dem Eingangsbereich das 1. Obergeschoss weggerissen werden. Dies würde den Gesamteindruck der Fassade noch erheblich entstellen. Auch die verglaste Überdachung der Passage, eine herausragende Ikone der Einkaufsarchitektur der Nachkriegszeit in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Braunschweig, verdient es erhalten zu werden.
    4.612 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Alexander Wolter
  • Rettet die Bienen! (Volksbegehren Artenvielfalt vom 31.01.19 bis 13.02.19)
    Eintragungszeitraum 31.01.19 - 13.02.19: Die einmalige und historische Chance zur Schaffung des wirksamsten Naturschutz- und Artenvielfalt-Gesetzes. Vorbild für ganz Deutschland und Europa. 1 Million Wahlberechtigte müssen sich in Bayern in ihren Rathäusern eintragen. Wir haben die historische Chance für uns, unsere Kinder und eine lebenswerte Heimat. Ausweis NICHT vergessen!
    319 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Roland Kirchner Picture
  • Olympischer Brief gegen den Pflegenotstand - für mehr Personal im Krankenhaus!
    Die Bedingungen, unter denen wir arbeiten, machen krank – und gefährden die Patient*innen. Burnout, Depressionen und chronische Rückenschmerzen nehmen zu. Stress und Überlastung sind der unerträgliche Normalzustand. Viele von uns sind unterbezahlt und prekär beschäftigt. Und wir sind viel zu Wenige. An uns wird gespart und es wird sich an uns bereichert. Patient*innen werden blutig entlassen und Angehörige sind gezwungen, den Pflegenotstand selbst abzufedern. Das macht uns wütend und wir nehmen es nicht länger hin! Seit der Einführung der Fallpauschalen agieren Krankenhäuser wie Konzerne im Konkurrenzkampf. Patient*innen und Beschäftigte werden den Zwängen von Kostendruck und Profitmaximierung untergeordnet. Ihr Leben, ihre Bedürfnisse und Sorgen, selbst ihre Schmerzen spielen keine Rolle. Im durchökonomisierten Krankenhausbetrieb sind Gewinn und Verlust, schwarze und rote Zahlen die einzigen, unerbittlichen Taktgeber. Dieses System ist politisch gewollt und Sie, Minister*innen, stehen dafür in der Verantwortung. Die Personaluntergrenzen, mit denen Sie vorgeben zu handeln, ändern daran nichts. Sie bescheinigen sogar 3⁄4 der Krankenhäuser, zu viel Personal zu haben und ermöglichen weiteren Stellenabbau. Die Menschen müssen entsprechend ihres Bedarfs versorgt werden und nicht entlang eines Minimums. Die Herausnahme der Pflegepersonalkosten aus den Fallpauschalen und die Finanzierung jeder neu eingestellten Pflegekraft durch die Krankenkassen war ein richtiger Schritt in diese Richtung. Ihm muss jetzt die Einführung einer bedarfsorientierten Personalbemessung folgen und kein billiger Trick, der den alten Zustand wieder herstellt, etwa mit Pflegepauschalen.
    6.021 von 7.000 Unterschriften
    Gestartet von Der Olympische Brief
  • Einführung der Versandart Warensendung International für PrivatkundInnen
    Zum 1.1.2019 hat die Deutsche Post AG ihre AGB Brief International verändert. Seitdem ist der Versand von als Waren bezeichneten Gegenständen in internationalen Briefsendungen verboten. Nach den Definitionen der DPAG sind davon alle Inhalte betroffen, bei denen es sich nicht um Mitteilungen und Dokumente handelt, also z.B. auch private Geschenke wie Bücher oder CDs. Die DPAG führt diese Tarifänderung auf eine Regelung des Weltpostvereins zurück. Dieser hat jedoch lediglich die Trennung von Brief- und Warenpost angeordnet, nicht eine Abschaffung des günstigen Warenversandes für Privatpersonen. Durch die Neuregelung entstehen privaten Postnutzerinnen und Postnutzern erhebliche Mehrkosten; die günstigste Möglichkeit, beispielsweise ein Buch in die Schweiz zu verschicken, ist ein Päckchen für 16 €, in die EU immerhin auch bereits 9 €, gegenüber bisher 3,70 €. https://www.deutschepost.de/de/b/briefe-ins-ausland/haeufige-fragen.html#WarenpostInt Firmenkundinnen und Firmenkunden der Deutschen Post AG steht demgegenüber weiterhin die günstige Versandart Warenpost international ab 3,20 € zur Verfügung. https://www.deutschepost.de/de/b/briefe-ins-ausland/warenpost-international.html Die Benachteiligung von Privatkundinnen und Privatkunden ist nicht nachvollziehbar. Die Deutsche Post AG hat gegenüber Briefsendungen sowie gegenüber Warensendungen gewerblicher Kundinnen oder Kunden keinen erhöhten Aufwand, der einen zwei- bis vierfach höheren Preis rechtfertigen würde. Ein Blick in die Konditionen ausländischer Postunternehmen zeigt, dass es nach den Regelungen des Weltpostvereins durchaus möglich und zulässig ist, private Sendungen mit sog. Waren günstig zu befördern. In einem vereinigten Europa sowie eine globalisierten Welt ist es unangemessen, dass die Deutsche Post AG gerade Privatpersonen den preisgünstigen Austausch von Gegenständen wie Büchern, CDs und anderen kleinen Geschenken verweigert, während sie gleichzeitig gewerblichen Kundinnen und Kunden günstige Tarife hierfür einräumt.
    6.705 von 7.000 Unterschriften
    Gestartet von Georg Litty
  • Plastikverbot in Feuerwerkskörpern
    Plastik und Mikroplastik in der Umwelt werden zunehmend als Problem erkannt. Der Plastikanteil in Feuerwekskörpern nimmt von Jahr zu Jahr zu, wie man am Neujahrsmorgen auf den Straßen sehen kann. Beim Abbrennen des Feuerwerks werden diese Bestandteile großflächig verteilt und bei Regen in die Gullis oder direkt in Fließgewässer geschwemmt. Auf diesem Wege gelangen sie letztlich in die Ozeane. Vor der Plastikinvasion bestand Feuerwerk ausschließlich aus Kartonagen, die sich im Regen in Brei auflösten. Vermutlich wird das formstabilere Plastik verwendet, um Produktionsprozesse stärker automatisieren zu können und um bestimmte optische und akustische Wirkungen des Feuerwerks zu steigern. Funktionsnotwendig ist die Verwendung von Plastik aber nicht: Die Pyrotechnik ist tausend Jahre älter als die Kunststoffe. Bei Plastiktüten wurde angesichts drohender EU-Regulierung bereits eine Reduktion erreicht. Dabei können Plastiktüten die von Menschen kontrollierten Stoffstöme eigentlich nur durch Unachtsamkeit und bestimmungswidrigen Gebrauch verlassen. Bei Feuerwerkskörpern dagegen ist die unkontrollierte Verbreitung ihres Inhalts in der Umwelt unvermeidlicher Bestandteil ihrer Nutzung. Deshalb darf der Verkauf von Feuerwerk mit schädlichem Inhalt nicht länger zugelassen werden.
    137 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Matthias Knuth
  • Kein privates Sylvesterfeuerwerk in München
    Laut Bundesumweltamt werden in der Sylvesternacht Bundesweit ca. 4500 Tonnen Feinstaub freigesetzt. Dies entspicht etwa 15,5% des jährlichen Feinstaubausstoßes des Straßenverkehrs. Je nach Wetterbedingungen übersteigen die Messwerte die zulässigen Höchstwerte erheblich( z.T. um mehr als das Hundertfache ) Es entstehen in München nicht nur ca. 50 Tonnen zusätzlicher Müll, es gibt zudem jedes Sylvester Dudzende zum Teil erheblich Verletzte durch privates Feuerwerk. Daher fordere ich ein Verbot von privatem Feuerwerk im ganzen Stadtgebiet München zum Schutz der Gesundheit von Umwelt, Mensch und Tier. Als Alternative sollten von der Stadt organisierte Veranstaltungen dienen. Hier könnten verstärkt Licht und Laser anstatt Pyrotechnik zum Einsatz kommen .
    161 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Andreas Schneider
  • Wir sagen Die Jugendzentren Potse und Drugstore bleiben BASTA !
    46 Jahre selbstbestimmter/gestalteter/verwalteter Jugendkultur/arbeit sollen ihrer Räume beraubt werden. Das Drugstore (selbstorganisiert im SSB e.v. seit 1972) und die Potse bieten seit mehr als vier Jahrzehnten kulturelle Veranstaltungen von und für Jugendliche an. Dazu zählen regelmäßig stattfindende, kostenlose Konzerte und Discos, Kurse in der Druckerei und der Siebdruckwerkstatt des Jugendzentrums sowie die freie Nutzung der Ton- und Holzwerkstatt und des Fotolabors. Regelmäßig veranstaltet das Drugstore, Dia-Vorträge, Filmvorführungen, Ausstellungen, Diskussionsveranstaltungen und Theateraufführungen. Weiterhin werden Übungsräume für Nachwuchsbands und eine Zweiradwerkstatt zur Verfügung gestellt. Des Weiteren gibt es regelmäßig Vokü/Küfas(Volksküche/Küche für Alle). Straßenkinder und TrebegängerInnen können kostenlos Wäsche waschen und sich duschen. Es gibt die Möglichkeiten kreativ und spielerisch tätig zu sein. Pädagogische Konzepte werden stetig den Ansprüchen angepasst. Im Drugstore und in der Potse können sich seit Jahrzehnten Jugendliche vorurteilsfrei unabhängig ihrer sexuellen Orientierung und Herkunft bewegen. Auch das Konzept „Arbeit statt Strafe“ wird dort seit Jahrzehnten praktiziert und erfolgreich umgesetzt. Ein Verlust dieser Möglichkeiten bedeutet für viele straffällig gewordenen Menschen den Verlust einer erfolgreichen Resozialisierung. Den Betrieb zu unterbrechen, wäre fatal, denn Jugendarbeit funktioniert über menschliche Bindungen. Häufig können Jugendzentren nach langer Unterbrechung ihre Arbeit so nicht mehr fortsetzen. Einerseits verlieren die Jugendlichen einen wichtigen Treffpunkt, zu dem sie nach einer Wiedereröffnung vielleicht nicht zurückkehren – als Jugendlicher kann sich das soziale Umfeld schnell ändern. Andererseits können bei längerer Pause auch die Kollektive auseinander brechen. Hinzu kommt noch die Tatsache, dass viele Jugendliche, die die Angebote nutzen aus der direkten Umgebung von Potse/Drugstore kommen. Ein Umzug würde bedeuten, dass viele der Jugendlichen den direkten Bezugspunkt in der näheren Umgebung verlieren würden. Dies Alles ist nur ein kleiner Teil - ein Ausschnitt der Gesamtsituation - der Gründe warum wir Euch bitten die Petition zu unterstützen und mit Eurer Unterschrift mitzutragen.
    4.730 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Karlsson von Bodden
  • Ungerechtigkeit stoppen: Trennungskinder gehen bei Kindergelderhöhung leer aus
    In der letzten Woche erhielt ich einen neuen Bescheid zur Berechnung des Unterhaltsvorschusses. Dabei fiel mir ins Auge, dass die geplante Kindergelderhöhung meinen und vielen anderen Kindern gar nicht zu Gute kommen wird. Die 10 Euro, die die meisten Familien mehr bekommen, werden bei uns über den Unterhaltsvorschuss direkt wieder abgezogen. Mir macht das folgendes schmerzlich bewusst: Wie wenig die Arbeit und Bemühungen von Alleinerziehenden, ihre Familien durchzubringen, wert sind. Wir gehen bei "DER familienpolitischen Verbesserung", mit der sich die Regierung brüstet, unterm Strich leer aus. Dass beim Unterhaltsvorschuss das volle (statt wie bei regulären Unterhaltszahlungen durch den unterhaltspflichtigen Elternteil das hälftige) Kindergeld auf den Mindestunterhalt angerechnet wird, ist nichts Neues. Verbände wie der Verband allein erziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) beklagen den Reformbedarf in diesem Bereich schon lange. (Stellungnahme des VAMV Bundesverbandes dazu: https://bit.ly/2B4z5vA) Dabei geht es um mehr als nur die 10 Euro Kindergelderhöhung, die bei uns und vielen anderen Einelternfamilien nicht ankommen: Die volle Anrechnung des Kindergeldes bedeutet, dass wir für unsere Kinder monatlich um die 100 Euro weniger auf dem Konto haben, als ihnen regulär an Unterhaltszahlungen zusteht. Durch die volle Anrechnung des Kindergeldes an den Unterhaltsvorschuss wirkt dieser nicht existenzsichernd und stellt genau die Kinder schlechter, die ohnehin ohne die (finanzielle) Unterstützung des unterhaltspflichtigen Elternteils auskommen müssen. Die Tatsache, dass 75% der Alleinerziehenden keinen, zu wenig oder unregelmäßig Unterhalt erhalten, unterstreicht, wie viele Kinder von dieser Situation betroffen sind. Da wundert es nicht, dass Alleinerziehende mit ihren Kindern – zumeist trotz Arbeit – das höchste Armutsrisko tragen. Davon, uns für Leistungen wie das zur Stärkung von Familien eingeführte Baukindergeld zu qualifizieren, können wir nur träumen. Wie fatal die Zahlen sind, zeigt auch die Bertelsmannstudie (https://bit.ly/2GUFRpK) oder ganz aktuell der Armutsbericht des Paritätischen (https://bit.ly/2zVys7S). Wie kann es sein, dass gerade bei den Familien, in denen ein Elternteil allein sich um die Existenzsicherung bemüht, Verbesserungen, die Familien entlasten und stärken sollen, unterm Strich nicht ankommen? Auch Familien im Hartz IV Bezug wird das Kindergeld – und der Unterhaltsvorschuss noch dazu – angerechnet. Sie gewinnen: Nichts. Wirksame Maßnahmen gegen Kinderarmut sehen anders aus. Wir wollen uns das nicht mehr gefallen lassen. Es wird Zeit, dass Sie etwas tun!
    14.722 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Elena Fronk