• Echte Nothilfen für Studierende jetzt!
    Die Zahl der BAföG Empfänger*innen ist auf einem Rekordtief: Im vergangenen Studienjahr war nur noch jede*r fünfte Studierende BAfög berechtigt [1]. Zwei Drittel der Studierenden in Deutschland arbeiten deshalb neben dem Studium, in Cafés, im Theater, in Restaurants oder im Kino. In der Coronakrise sind ihnen über Nacht die Einkünfte weggebrochen. So ging es auch mir. Ich studiere Soziale Arbeit an der Evangelischen Hochschule Freiburg. Vor der Pandemie habe ich in der Küche eines Pizzalieferdienstes gejobbt, doch das geht jetzt nicht mehr. Und auch die zusätzlichen Aufträge als Erlebnispädagoge und Fotograf auf Hochzeiten fallen diesen Sommer weg. Ich habe viel Hoffnung in die Nothilfen der Bundesregierung gesteckt, doch 500 Euro reichen hinten und vorne nicht. Ein Rechenbeispiel: Für die Miete bezahle ich jeden Monat 460 Euro, dazu kommen die Kosten für Versicherungen, der Studienbeitrag, Kosten für meinen Handyvertrag und Rundfunkgebühren. Insgesamt komme ich damit schon auf Ausgaben von insgesamt 689 Euro. Dabei sind Kosten für Lebensmittel, Mobilität, Studienmaterial oder Kulturangebote nicht berücksichtigt. Meine Ersparnisse sind aufgebraucht. Damit ich weiter studieren kann, müssen die Nothilfen jetzt schnell auf das Existenzminimum von 784 Euro angehoben werden und unbürokratisch bewilligt werden. [1] “Nicht mal jeder fünfte Student bekommt Bafög”, Handelsblatt, 02. August 2019 Foto cc by Sari Montag, "Geld I", flickr.de
    2.238 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Jan Schlottau
  • Keine Ehrung von Kolonialherren im Cuxhavener Afrika-Viertel
    Es kann nicht angehen, dass eine Stadt, welche sich als weltoffen und tolerant bezeichnet, Kolonialisten wie Lüderitz, Vorbeck, Wissmann und Leutwein, mit Straßennamen ehrt. Stattdessen sollten wir im Straßenbild der Widerstandskämpfer*innen gedenken, z.B. der Antiapartheid-Kämpferin Anna Mungunda, dem Nama Widerstandsführer Cornelius Frederiks oder der Maji-Maji-Widerstandsbewegung gegen die deutschen Kolonialherren.
    308 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Christian Berg Picture
  • SCHLAU Duisburg retten
    Die dahinterstehende Idee von SCHLAU Duisburg ist es, dass Vorurteile und Klischees durch die direkte Begegnung wirkungsvoll hinterfragen und abgebaut werden können. Wir möchten die Jugendlichen mit Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans* ins Gespräch bringen: „Damit nicht mehr über uns geredet wird, sondern mit uns!“ Denn noch immer zeigen Studien in trauriger Regelmäßigkeit, dass Homo- und Transphobie feste Bestandteile in Klassenräumen, Freizeiteinrichtungen und auf Schulhöfen sind. Manchmal entsteht so ein Klima gegenseitiger Feindseligkeit, unter dem nicht nur homo- und bisexuelle sowie transgeschlechtliche Jugendliche leiden, sondern das alle betrifft. SCHLAU-Workshops thematisieren diese Diskriminierungsmechanismen, geben authentische Einblicke in gleichgeschlechtliche Lebensweisen und vermitteln Akzeptanz gegenüber der Vielfalt menschlicher Lebensentwürfe. SCHLAU Duisburg leistet damit ein grundlegenden Beitrag zu nachhaltiger Antidiskriminierung, effektiver Gewaltprävention und demokratischer Menschenrechtsbildung. Denn unsere Vision ist eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung, Homophobie und Transphobie.
    372 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Kai Diel Picture
  • Ein Denkmal für die "Mütter des Grundgesetzes" in Berlin
    "Mütter des Grundgesetzes werden die vier Frauen genannt, die neben den 61 Männern des Parlamentarischen Rates 1948 das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland erstellten. Elisabeth Selbert und Friederike (Frieda) Nadig (beide SPD) setzten gegen anfangs heftigen Widerstand, auch aus eigenen Reihen, die Aufnahme des Artikel 3 Abs. 2 „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ in das bundesdeutsche Grundgesetz durch. Helene Weber (CDU), die älteste der vier Frauen, hatte bereits an der Weimarer Verfassung mitgewirkt und war im Parlamentarischen Rat als Schriftführerin Mitglied des Präsidiums. Sie war von 1919 bis 1962, unterbrochen nur durch die Zeit des Nationalsozialismus, Parlamentsabgeordnete gewesen und reorganisierte nach 1945 die katholische Frauenbewegung. Helene Wessel war seit 1946 stellvertretende Vorsitzende der Zentrumspartei. Durch ihre 1949 erfolgte Wahl zu deren Vorsitzenden wurde sie die erste Frau an der Spitze einer Partei in Deutschland sowie die erste Fraktionsvorsitzende." Besonders durch das außerordentlich Engagement zur Aufnahme des Artikel 3 Abs. 2 „Männer und Frauen sind gleichberechtigt." ist hier eine Wertschätzung zu erbringen.
    39 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Andreas Fatscher
  • Willkürliche KiTa Beiträge während der Corona Krise in Bayern
    Haben Sie im März auch dem medizinischen Personal applaudiert, und damit Dank während der Corona-Krise ausgedrückt? Danke für diesen Zusammenhalt. Solidarität zeigen ist wichtig, eine Frage bleibt aber: ist das genug? Wir brauchen jetzt Ihre aktive Solidarität, um den Alltag dieser Menschen tatsächlich zu erleichtern: Leisten Sie aktiv einen Beitrag, indem Sie diesen Appell an Bayerns Ministerpräsident Söder unterschreiben! Wussten Sie, dass eben diese Menschen, egal ob medizinisches Personal, Feuerwehrleute oder Beschäftigte in Supermärkten, weiterhin ihre KiTa-Beiträge überweisen müssen? Während andere entlastet werden? Der Bayerische Freistaat gewährleistet jedoch keine Unterstützung für jene Eltern, welche aufgrund von COVID-19 die Notbetreuung in Anspruch nehmen müssen, jedoch oft bei Weitem nicht den vollständigen Betreuungsservice in Anspruch nehmen können. Diese zahlen in vielen Fällen weiterhin den vollen Monatsbetrag, obwohl sie nur einen Bruchteil der Betreuung nutzen. Der Freistaat legt damit also einen Grundstein der systemischen Ungleichstellung derer, welche in den aktuellen Zeiten unser System und unser gesellschaftliches Leben am Laufen halten. Diesen Brief unterschreiben Sie mit Ihrer Unterschrift: Sehr geehrter Herr Söder, wir Bürgerinnen und Bürger, sind sehr dankbar für die Bemühungen und die finanzielle Unterstützung des Freistaats Bayern während der Corona-Pandemie. Nichtsdestotrotz müssen wir Sie leider auf eine Ungerechtigkeit hinweisen, die sich für viele Menschen in Bayern wie ein Schlag ins Gesicht anfühlt, und hoffen dabei auf Ihre Unterstützung diese Ungerechtigkeit zu beheben. Wir sind der Ansicht, dass die Entscheidung, bayerische Eltern 3 Monate vom Elternbeitrag für die Kinderbetreuung zu befreien prinzipiell gut, jedoch dessen Umsetzung in der Verteilung nicht gerecht ist. Prinzipiell ist die Entscheidung sehr gut, dass Eltern in Bayern für 3 Monate vom Elternbeitrag für die Kinderbetreuung befreit werden, allerdings ist bei der Umsetzung nicht auf eine gerechte Verteilung geachtet worden. Dies geschah nach dem Gießkannen-Prinzip und es wurde nicht auf eine Gleichbehandlung aller Eltern geachtet. Eltern, die aufgrund von COVID-19 die Notbetreuung in Anspruch nehmen müssen, zahlen in vielen Fällen weiterhin den vollen Monatsbeitrag, obwohl sie nur einen Bruchteil dessen nutzen können, abhängig von der zuständigen Kindertagesstätte. Der Freistaat legt damit also einen Grundstein der systemischen Ungleichstellung derer, welche in den aktuellen Zeiten unser System und unser gesellschaftliches Leben am Laufen halten. Also vor allem eine Ungleichstellung derer in “systemrelevanten” Berufen, wie unser medizinisches Personal, Feuerwehr- und Polizeikräfte, Pflegekräfte, Ärzte und Ärztinnen, Kassierer und Kassiererinnen, Beschäftigte im ÖPNV, Suchtberater und Suchtberaterinnen und viele mehr. Warum sehen wir hier eine Ungleichstellung? Volle Elternbeiträge werden in Rechnung gestellt, obwohl die Notbetreuung nur zu eingeschränkten Zeiten in Anspruch genommen werden kann. Außerdem wurden keine einheitlichen Lösungen und Kommunikationsempfehlungen für die Kindertagesstätten im Zusammenhang mit den Eltern sowie Beiträgen und dem Fond ausgehändigt, sodass es zu unterschiedlichen Handhabungen in den einzelnen Kindertagesstätten kam. Da der Freistaat Bayern keine einheitlichen Regelungen für die Kindertagesstätten verordnete, kämpfen viele Eltern gegen die individuellen Bestimmungen sowie schlechte Erreichbarkeiten. Das kann beispielsweise so aussehen, dass das Kind nur in die Kindertagesstätten gebracht werden kann, wenn das “systemrelevante Elternteil” arbeiten ist. Ist jedoch das andere Elternteil im Homeoffice, verhält sich diese Regelung wiederum anders - das Kind bleibt Zuhause und dennoch wird der volle Monatsbeitrag oftmals in Rechnung gestellt. Somit kommt es vor, dass volle Monatsbeiträge gezahlt werden mussten und müssen, obwohl das Kind nur an einem bzw. wenigen Tagen betreut wurde. Wie kann es sein, dass Eltern in systemrelevanten Berufen die nur stark eingeschränkte Nutzung der Kindertagesstätten während des Corona-Lockdowns mit vollen Beiträgen bezahlen, obwohl diese durch den Fonds des Freistaats Bayern für die entfallenen Elternbeiträge entschädigt werden? Deswegen fordern wir, dass die Gleichstellung von Eltern in systemrelevanten Berufen in Bezug auf die Betreuungsbeiträge ihrer Kinder sichergestellt wird. Freundliche Grüße
    173 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Anastasia Sauer
  • Gleichberechtigung - auch für engagierte Väter - zum Wohle der Kinder
    Für ein heranwachsendes Kind sind beide Elternteile gleich wichtig, auch nach einer Trennung, um emotional gefestigt heranwachsen und sich entwickeln zu können. Väter sind nicht entbehrlich, und dürfen sich nicht nach einer Trennung in der Rolle des Bittstellers wiederfinden. Mütter und Väter haben gleichermaßen die Verantwortung zu tragen, sowohl für die Betreuung der Kinder, als auch für den anfallenden finanziellen Aufwand. Die aktuell angewandte Praxis für Nachtrennungsfamilien im Familienrecht beruht auf Regelungen, die dem Gesellschaftssystem der 50er bis 70er Jahre des letzten Jahrhunderts entsprechen. Die Quote der Kontaktabbrüche zum zweiten Elternteil beträgt in Deutschland ca. 40% (Allensbach-Studie 2017), damit wird klar, dass die aktuell als Standard praktizierten Gesetze und Regelungen nach dem Residenzmodell nicht die Lösung, sondern Ursache des Problems sind. Nachtrennungsfamilien benötigen kein staatlicherseits verordnetes, starres Modell, sondern individuelle und dynamische Lösungen. Hinweis: Auszüge aus dem Schriftstück "Neustart im deutschen Familienrecht - Der Weg zum modernsten Familienrecht Europas" der "Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG-JMV)" www.ig-jungen-männer-väter.de
    738 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Christian Haberl
  • Räumung verhindern! "Unfug" bleibt! - Soziale Wohnprojekte erhalten! - Freiräume verteidigen!
    Liebe Freund*innen, Unterstützer*innen und alle Menschen, denen die freie Wahl des eigenen Wohnraumes auch in Zukunft wichtig ist! Seit 2018 existiert im Lüneburger Stadtteil Kaltenmoor das Wohnprojekt "Unfug" (UNabhängig, Frei Und Gemeinsam Wohnen). Dort wohnen 12 Menschen, davon 2 Babys und 1 Kleinkind, in einem Haus sowie in 6 Bau-wägen auf dem gemeinsam gekauften Grundstück. Die Bewohner*innen engagieren sich politisch in der städtischen Öffentlich-keit, in der Umweltbewegung und verstehen ihr Zuhause als einen linken Freiraum in dem sie barrierefrei, generationsübergreifend, günstig und vor allem solidarisch und selbstverwaltet Leben. Von Anfang an gibt es Versuche der örtlichen Verwaltung dieses Projekt zu verhindern. Die bauordnungsrechtliche Auflagen (Abstandsforderungen zwischen den Bauwägen und Auflagen zum Brandschutz z.B.) wurden schnellstmöglich umgesetzt. Die Bewohner*innen sind kontinuierlich um Dialog und Klärung der Proble-me bereit. Doch die Differenzen konnten trotz alle dem nicht ausgeräumt werden. Am 13. Mai haben die Bewohner*innen des Wohnprojektes UNFUG eine Verfügung erhalten, die ihnen die Nutzung der Bauwagen auf ihrem eige-nen Grundstück ab dem 01.07.2020 untersagt. Sofortvollzug der Verfügung wurde durch die Stadt Lüneburg angeordnet. Das bedeutet: selbst bei einer Klage gegen diese, müssen die Bauwägen das Grundstück verlassen, ansonsten drohen ihnen extrem hohe Strafzah-lungen von mehreren tausend Euro pro Monat. Ein linker Freiraum in Lüneburg ist von der Stadt nicht gewollt und wird mit jedem noch so fadenscheinigen Argument unterbunden. Obwohl seit ein-einhalb Jahre probiert wird mit der Stadt zu verhandeln um eine Lösung zu finden, ist die Stadt gegenüber jedem Argument immun geblieben. Eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Oberbürgermeister Mädge war nicht möglich und scheint jetzt noch schwieriger. Deshalb brauchen wie jetzt eure Unterstützung mehr als je zuvor. Durch eure solidarische Unterstützung wird es möglich sein, Unfug zu retten. #UNFUGBLEIBT Der hier geschaffene Raum ist nicht nur günstiger Wohnraum, der dringend benötigt wird. Unfug ist Teil eines politischen und lebendigen Lüneburgs. Mit eurer Unterschrift helft ihr uns: 1. Druck auf dem Oberbürgermeister und Verwaltungschef Ulrich Mädge auszuüben, um über den Erhalt des Projektes zu diskutieren. 2. bei der Verwaltung zu erreichen die Bußgelddrohungen und die Räu-mungsverfügungen zurück genommen werden. 3. die Räumung des Wohnraumes „Bauwägen“ zu verhindern und linke Freiräume zu erhalten. 4. sozialen Wohnraum zu erhalten und das Recht auf selbstgewähltes Le-ben zu verteidigen. Wir fordern - das Unfug, in der Form wie es ist, erhalten bleibt. - Eine zeitgemäße Überarbeitung des Flächennutzungsplanes oder die Aufstellung eines ( Bauvorhaben-Bezogenen) B-Planes im Gebiet Lüne-burg/Kaltenmoor, Konrad-Adenauer-Str. 120. - für ein Lüneburg in dem alle Menschen einen Platz haben, ob im Bau-wagen oder einer Wohnung. Weitere Infos unter: www.unfug-lg.de
    771 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Robert Justin
  • Gegen den willkürlichen Entzug der Arbeitserlaubnis für geduldete Flüchtlinge
    Konkreter Anlass dieser Petition ist der Fall des Irfan Shah Syed und die Anwendung der Beschäftigungsduldung durch die Ausländerbehörde des Landkreises Südliche Weinstraße Irfan Shah Syed, 1991 in Pakistan geboren, war als Jugendlicher bereits erfolgreicher Unternehmer und hatte einen mittelständischen Betrieb mit über 30 Mitarbeitern aufgebaut. Im Zuge eines komplexen familiären Konfliktes verschwinden Familienmitglieder bzw. werden von der eigenen Familie getötet. Nach der Konversion zur Shia ist auch Herr Syed unmittelbar mit dem Tode bedroht. Da Pakistan ihn nicht schützen kann, egal wohin er im Land geht, flieht er im Dezember 2007 und gelangt schließlich über dramatische Entwicklungen 2015 nach Deutschland. Bereits im September 2016 beginnt er zu arbeiten in einem Verpackungswerk ohne jede Sprachkenntnisse, wird in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen, zum Staplerfahrer ausgebildet und übernimmt im Werk auch Vorarbeitertätigkeiten – wohlgemerkt ohne jemals über die Grundschule hinaus Schulbildung genossen zu haben, geschweige denn eine Berufsausbildung. Das Zwischenzeugnis des Arbeitgebers stellt ihm beste Bewertungen aus. Vor Gericht werden die Fluchtgründe dennoch widersinnigerweise als wirtschaftlich motiviert bewertet trotz seines wirtschaftlichen Erfolgs in Pakistan. Er erhält im Juli 2019 nur noch den Status der Duldung. Eigentlich ist er der ideale Kandidat für die Beschäftigungsduldung aufgrund seiner nunmehr fast vierjährigen Anstellung. Aber die zuständige Ausländerbehörde Südliche Weinstraße erkennt ihm die Duldungszeit nicht an. Mit dem 30. Mai 2020 wurde ihm auch noch die Arbeitserlaubnis entzogen. Ein Antrag auf Beschäftigungsduldung wurde abgelehnt. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass er keinen Reisepass vorlegen könne. Dabei weiß die Behörde, dass Reisepässe in Pakistan nur ausgestellt werden, wenn die Familie die Abstammung bestätigt, was im vorliegenden Fall bereits nachweislich von der Familie ausgeschlossen wurde. Die Behörde weiß auch um die Bemühungen des Herrn Syed um einen Reisepass. Auch müsste sie wissen, dass sie mit ihrer Begründung geltendes Recht beugt. Kein Asylsuchender in Deutschland kann für die Arbeit einer Botschaft zur Verantwortung gezogen werden. Außerdem begründet die Behörde die Nichtverlängerung der Arbeitserlaubnis mit dem Ermessen der Behörde. Gleichzeitig behauptet der Landrat Dietmar Seefeld (CDU), immerhin ein Jurist, wider besseres Wissen in einem Schreiben vom 25. März 2020 an den Abgeordneten des Europaparlamentes, Norbert Neuser (SPD), dass es im Kontext von Abschiebungen keine Ermessensspielräume gebe. Noch im März hat das Integrationsministerium Rheinland-Pfalz in einem Erlass die Behörden angewiesen, die Arbeitsplätze von Geduldeten zu erhalten und bestehende Ermessensspielräume umgehend zu nutzen. Dieser Erlass wurde schlicht ignoriert. Aber es geht bei diesen Widersprüchen um ein Menschenleben; Irfan Shah Syed ist mit seiner Integrationsleistung ein Gewinn für unsere Gesellschaft, und dies nicht nur ökonomisch. Die zivilgesellschaftlichen Kräfte vor Ort, die seit Jahren in engem Kontakt zu ihm stehen, stehen entsetzt vor der politischen und behördlichen Willkür, die ihre gesamte Arbeit in Frage stellt. Für Herrn Syed ist die Situation lebensbedrohlich. Er hat in Pakistan keinerlei Überlebenschance und ist seit 12,5 Jahren auf der Flucht. Gleichzeitig hat er seine Integrationsleistung umfangreich unter Beweis gestellt. Es bräuchte nur die Anwendung geltenden Rechts, um ihn wirksam zu schützen. Natürlich wurde gegen die Entscheidungen der Behörde Klage eingelegt, aber gerichtliche Entscheidungen brauchen Zeit, die im vorliegenden Fall angesichts der Gefährdung des Arbeitsverhältnisses nicht zur Verfügung steht.
    517 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Jens-Martin Lötz
  • Höchstens 1,75 Grad Erwärmung zulassen! - Kritik am Klimaschutzgesetz
    OFFENER BRIEF Höchstens 1,75 Grad Erwärmung zulassen! – Kritik am Klimaschutzgesetz (KSG) Sehr geehrte Frau Bundesumweltministerin Schulze, sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete! Ich bitte Sie mit diesem OFFENEN BRIEF, der von …. in Sachen Klimaschutz engagierten Menschen unterschrieben worden ist, • dass Sie sich bei der Planung der von Deutschland zu erledigenden Klimaschutzschritte an den vom Weltklimarat veröffentlichten Höchstmengen für CO2-Emissionen orientieren • und sich dafür einsetzen, dass unser Land sich mit aller Kraft an der Aufgabe beteiligt, global zumindest das Ziel „höchstens 1,75° C Erwärmung“ zu erreichen. Der Hintergrund meiner Bitte ist die Anlage 2, die dem im Dez. 2019 verabschiedeten Bundes-Klimaschutzgesetz beigefügt wurde. Die darin vorgeschriebenen jährlichen Emissionshöchstmengen entsprechen ganz und gar nicht der in § 1 formulierten Verpflichtung, dazu beizutragen, dass der globale Temperaturanstieg auf deutlich unter 2° C begrenzt wird. Möglichst soll sogar laut § 1 eine Erwärmung von mehr als 1,5° C verhindert werden. Die Ursache dieses Mangels ist, dass für die Kalkulation der Anlage 2 nur die alte Vorgabe europäischer Politik herangezogen wurde, durch fortlaufende Reduzierung der jährlichen Treibausgasemissionen – prozentual bezogen auf das Ist von 1990 – im Jahr 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Das entscheidende Kriterium muss aber die Beachtung der Grenzen noch erlaubter Emissionen (Budgetgrenzen) sein. Sie wurden 2018 vom IPCC veröffentlicht. Die Budgets im Blick auf die zu tolerierenden Erwärmungsgrenzen, z.B. +1,5° oder +1,75° oder +2° C, – auf den deutschen Anteil heruntergebrochenen – müssen beachtet werden. Das geschah bei der Festlegung des Minderungspfads von 2020-2030 aus Anlage 2 offensichtlich nicht. Nach dessen Vorgabe werden zum Ende 2030 bereits rd. 9.076 Mio. t CO2e emittiert worden sein, obgleich das anteilige deutsche IPCC-Budget für das 1,75°-Ziel bis zur ab dann nötigen Null-Emission nur 8.200 Mio. t CO2e erlaubt, das für das 1,5°-Ziel sogar nut etwa 6.000 Mio. t CO2e (bzgl. 1,5° bei nur 50 %, bzgl. 1,75° bei 66,7 % Wahrscheinlichkeit, tatsächlich die Temperaturgrenze nicht zu überschreiten). Ab den Budgetgrenzen ist Netto-Null-Emission erforderlich - nicht erst ab 2050! Im Anhang dieses OFFENEN BRIEFs (https://kurzelinks.de/Anlage-OFFENER-BRIEF) finden Sie ausführliche Erläuterungen zur Sache. Während ich meine Analyse des Klimaschutzgesetzes vorantrieb, veröffentlichte der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen sein Umweltgutachten 2020 (https://kurzelinks.de/Umweltgutachten-SRU), in dem in Kapitel 2 unter der Überschrift „Pariser Klimaziele erreichen mit dem CO2-Budget“ eine Analyse mit genau gleicher Tendenz vorgelegt wurde. Ich hoffe deshalb sehr darauf, dass Sie sich das o.g. Anliegen zu eigen machen! Mit freundlichen Grüßen (Horst Emse), im Namen aller Unterstützer 47803 Krefeld, den … Deußstraße 18a horst.emse@klimaneutral-handeln.de
    177 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Horst Emse Picture
  • Helft Mohammed
    Weil jedes Menschenleben und jede Familie zählt
    79 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Lou Noltenius
  • „Solidarität gewinnt!“ IG Metall Baden-Württemberg
    1. Die **Sicherung der Beschäftigung hat höchste Priorität.** Allen Plänen durch Personalabbau die Krise bewältigen zu wollen, erteilen wir nicht nur eine klare Absage, sondern werden alle gewerkschaftliche Kraft mobilisieren, mit allen Beschäftigten (einschließlich Leiharbeiter und befristet Beschäftigte) durch diese Krise zu kommen. Wer uns dabei unterstützt, hat uns als Verbündete. Wer nicht, hat uns als entschiedenen Gegner. 2. Die Folgen des Shut-Downs führen in vielen Fällen zu einer ernsthaften, betriebswirtschaftlichen Herausforderung. Dafür gute Lösungen zu finden, z.B. im Rahmen von belastbaren Zukunftsvereinbarungen, ist in unserem Interesse. Die Einkommensabsicherung hat für den Erhalt des Lebensstandards der Beschäftigten trotz Aufzahlungsregelung eine hohe Bedeutung. Tarifflucht, Versuche der einseitigen Absenkung von Standards, **Beschneidung von Mitbestimmungsrechten oder Einschränkungen für Gewerkschaftsarbeit akzeptieren wir nicht**. 3. **Beim Gesundheitsschutz der Beschäftigten darf es keine Kompromisse geben.** In allen Bereichen muss der Grundsatz gelten, dass die Arbeitsorganisation und strukturelle Maßnahmen Vorrang vor persönlicher Schutzausrüstung haben müssen. Gerade in den Sommermonaten wird es für viele Beschäftigte eine Zumutung, anstrengende körperliche Arbeit unter Schutzmasken zu verrichten. Dort wo Abstandsregelungen und Entzerrung von Arbeitszeiten nicht möglich sind, muss es entsprechende bezahlte Pausen und andere Ausgleichsmaßnahmen geben. 4. Stand heute ist damit zu rechnen, dass aufgrund des eingeschränkten Kita- und Schulbetriebs die Doppelbelastung aus Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung noch über einen längeren Zeitraum außergewöhnlich hoch bleiben wird. Home-Office allein gibt darauf keine hinreichende Antwort, zumal nicht alle Beschäftigtengruppen davon Gebrauch machen können. Wir fordern daher die Arbeitgeber auf, die jüngst im Infektionsschutzgesetz verankerten Freistellungen durch Aufstockungsbeträge zu ergänzen und somit zwingend erforderliche Unterbrechungen ohne hohe finanzielle Einbußen für die Beschäftigten zu ermöglichen. **Die Landesregierung muss die Rückkehr zum Regelbetrieb in Kitas und Schulen zügig vorbereiten sowie den Ausbau der digitalen Beschulung entschlossen vorantreiben.** 5. Ein schlechter Umgang mit der Krise frisst Zukunftschancen. Besonders betroffen davon sind Auszubildende und (dual) Studierende, die momentan auf dem Arbeitsmarkt unverschuldet nur sehr schlechte Chancen haben. **Angriffe auf Übernahmeverpflichtungen, die Ausweitung von Befristungen oder auf das Berufsbildungsgesetz lehnen wir entschieden ab**: Wer gestern noch über Fachkräftemangel klagte, der kann nur um den Preis der eigenen Glaubwürdigkeit ein solches Verhalten an den Tag legen. 6. Diese Krise betrifft auch gesunde Unternehmen mit tragfähigen Geschäftsmodellen. Deshalb muss die öffentliche Hand dort eingreifen, wo Unternehmen „Corona-bedingt“ in eine Schieflage geraten sind. Dabei muss unmissverständlich klar sein: Wer Geld bekommt, hält die Mannschaft an Bord, übernimmt die Auszubildenden, achtet Tarifverträge, zahlt keine Dividenden. Soweit erforderlich können auch direkte Vorgaben mit Blick auf die Geschäftstätigkeit gemacht werden, so dies im öffentlichen Interesse liegt. Der Einsatz des neuen Beteiligungsfonds des Landes Baden-Württemberg ist an die Grundsätze guter Arbeit zu knüpfen, die einer Verschlechterung von Arbeit entgegenwirkt. **Unternehmen, die Steuerflucht jeglicher Art betreiben, dürfen keine Unterstützung des Staates bekommen.** 7. Das schiere Ausmaß der Corona-Krise erhöht – vielfach verstärkt durch die wirtschaftliche Transformation – sehr real die Bedrohung für ganze Regionen. Schließungen, Verlagerungen usw. bestimmen weitgehend rechenschaftsfrei über die Zukunft von Kommunen. **Regionale Struktur- und Wirtschaftsräte müssen – öffentlich gefördert, flächendeckend und unter Beteiligung der Gewerkschaften und Wissenschaft – eine Arena bieten, um lokale Entwicklungsperspektiven ausarbeiten und einfordern zu können.** Mit dem Ziel, industrielle Beschäftigung in Produktion und Entwicklung gleichermaßen im Land zu halten. 8. Ein breit aufgestelltes Konjunkturprogramm, welches durch einen kräftigen Impuls private Nachfrage und damit Beschäftigung sichert und den ohnehin notwendigen Strukturwandel in Richtung ökologischer Nachhaltigkeit anschiebt, ist unerlässlich. **Aufgrund der hohen Bedeutung der Automobilindustrie und deren Zulieferbetriebe für unser Land sind Prämien für den Umstieg auf umweltfreundliche Fahrzeuge ein notwendiger Bestandteil davon.** Denn ob es einem passt oder nicht: Verharrt die Automobilindustrie dauerhaft in der Krise, bleibt auch der Aufschwung aus. 9. Notwendig ist ein finanziell gut ausgestattetes Investitionspaket für Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen, welches die Grundlagen für einen modernen und ökologisch nachhaltigen Staat legt. **Eckpunkte sind der Ausbau des ÖPNV entlang neuer Antriebstechnologien sowie eine umfassende Digitalisierungsstrategie für Schulen und die öffentliche Verwaltung.** 10. Die höhere Staatsverschuldung darf nicht dazu führen, dass im nächsten Schritt soziale Standards gesenkt oder Steuern und Abgaben für kleine und mittlere Einkommen erhöht werden. **Vielmehr muss sichergestellt sein, dass große Vermögen und Spitzeneinkommen stärker zur Bewältigung der Krisenfolgen herangezogen werden,** wie über eine Vermögensabgabe zur gerechten Lastenverteilung sowie als Wachstumsimpuls. Eine gute Zukunft und eine starke IG Metall gehen Hand in Hand. Es liegt an jedem Einzelnen von uns, ob wir unsere Stärke erhalten und ausbauen. Deshalb werden wir unsere Aktivitäten eng mit der Bindung und Gewinnung von Beschäftigten für die IG Metall sowie deren Beteiligung verknüpfen. Wer in der Krise darauf setzt, in deren Windschatten sozialen Kahlschlag voranzutreiben, der holt sich Ärger ins Haus. ## Solidarität gewinnt!
    6.769 von 7.000 Unterschriften
    Gestartet von Mario Ottaiano
  • Generationengerechtigkeit in der Krise
    Jim Anton, 13 Jahre alt, hat sich mit einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt. Er schreibt: "Ich bin es leid zusehen zu müssen, wie nicht gehandelt wird, obwohl ich und meine Altersgruppe in Gefahr sind." Diese Kampagne dient dazu, Jims Brief zu unterstützen und ihm dadurch den Nachdruck zu geben, den er verdient. Hier der vollständige Brief: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, sehr geehrter Herr Bundespräsident Steinmeier, mein Name ist Jim Anton, ich bin 13 Jahre alt und ich bin es leid zusehen zu müssen, wie nicht gehandelt wird, obwohl ich und meine Altersgruppe in Gefahr sind. Die Coronakrise hat einiges klar gemacht. Sie hat klar gemacht, dass eine Regierung eine Krise erfolgreich managen kann. Und dass sie keinesfalls Mehrheiten dafür braucht. Die Coronakrise ist eine akute, lebensgefährdende Bedrohung. Genauso wie die Klimakrise, die ebenfalls täglich Leben fordert. Die Coronakrise kann durch das Handeln der Politik (also von Ihnen) gestoppt beziehungsweise so weit verlangsamt werden, dass wir sie bekämpfen können. Noch eine Parallele zur Klimakrise. Aber diese beiden anscheinend so ähnlichen Krisen werden von Ihnen so unterschiedlich behandelt. Und ich frage mich warum. Genau wissen wahrscheinlich nur Sie das – und selbst Sie vielleicht nicht ganz genau. Ich denke, dass es etwas damit zu tun hat, dass die Coronakrise schneller ist. Die Folgen von Ladenöffnungen sollten sich schon nach etwa 5 Tagen Inkubationszeit bemerkbar machen, während die Folgen eines Gesetzes zur Förderung von fossilen Brennstoffen erst nach Jahren, vielleicht erst Jahrzehnten wirklich sichtbar werden. Meiner Meinung nach gibt es noch eine andere, sehr wichtige Parallele: Vom Coronavirus und von der Klimakrise sind Menschen zwischen 30 und 70 Jahren nicht in erster Linie betroffen. Vom Coronavirus (nicht von der Coronakrise übrigens) sind Menschen unter 60 kaum betroffen, von der Klimakrise sind Menschen über dreißig kaum betroffen. Es ist fast wie ein Spiegelbild. Hauptsächlich diese Altersgruppe zwischen 30 und 70 macht allerdings Politik, was wohl ungewollt dazu führt, dass überdurchschnittlich viel nach den Interessen dieser Altersgruppe gehandelt wird. In der Coronakrise haben sich überraschenderweise Gesellschaft und Politik zusammengeschlossen, um die so genannte ‚Risikogruppe‘ zu schützen. Und zwar erstaunlich schnell und erfolgreich, wenn man es mit der Klimakrise vergleicht. Auch Kinder und Jugendliche bringen dafür viele Opfer. Wie könnte man diesen Effekt auch beim Klima verstärken? Wie könnte man diese Solidarisierung der nicht oder kaum Bedrohten mit der ‚Risikogruppe‘ auch in der Klimakrise erreichen? Überdurchschnittlich alte bzw. junge Menschen in unserer Gesellschaft werden ständig aufgrund ihres Alters unterschätzt oder sogar diskriminiert. Es wird angenommen, dass Kinder - nur weil sie jung sind - komplizierte Sachverhalte nicht verstehen, und dass alte Menschen nicht mehr zurechnungsfähig sind. Eine ohne Prüfung des Sachverhaltes eingenommene Meinung zu den Eigenschaften einer Person aufgrund der Gruppe, der sie zugehört - so würde ich ein politisches Vorurteil definieren. Kinder und Jugendliche haben kein Wahlrecht und können damit Entscheidungen in der Klimakrise, die doch vor allem sie betrifft, nicht beeinflussen. Ich fordere Sie daher auf, dass wenn Sie als Politiker*innen das Volk vertreten wollen, dass Sie dann auch genauso sehr darauf hören, was Menschen ohne Wahlrecht sagen wie Menschen, die Sie abwählen können. Am besten sogar etwas aufmerksamer, denn deren Stellvertreter sollte ja die „erwachsene Generation“ (was auch immer das bedeuten soll) sein. Ich fordere, dass jede Person unabhängig von ihrem Alter unvoreingenommen angesehen, ernstgenommen, wertgeschätzt und nicht diskriminiert wird. Ich fordere, dass jede Person unabhängig ihres Alters die Möglichkeit hat, an der Demokratie teilzunehmen, indem sie wenigstens angehört wird. Ich fordere, dass für jede Person, unabhängig davon ob sie wählen kann oder nicht, gesorgt wird und dass versucht wird, ihre Sicherheit in der Gegenwart und auch in der Zukunft zu gewährleisten. Ich fordere, dass Sie die Klimakrise endlich genauso sehr wie eine Krise behandeln wie die Coronakrise! Mit freundlichen Grüßen Jim Anton Erstunterzeichnerinnen: Amelie Deuflhard Luisa Neubauer Roda Verheyen
    245 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Sibylle Peters