• Gerechte Verrechnung von Kindergeld
    Heutzutage ergibt sich durch die zunehmend dezentralisierte Verwaltung von Hilfebedürftigen das Problem, daß Alleinstehende bezüglich der Verrechnung von Kindergeldbezügen benachteiligt werden. Alleinerziehende Arbeitslosengeld-, Renten und Sozialhilfe-EmpfängerInnen erhalten im Gegensatz zu anderen Hilfebedürftigen Kindergeld als Einkünfte abgezogen. Bei geteiltem Sorgerecht ergibt sich offensichtlich oftmals die Problematik, dass das Kindergeld ungerecht zwischen den Elternteilen aufgeteilt wird, sofern die Obhut und Hauptversorgung einem der beiden Elternteile größtenteils obliegt. Kindergeld sollte unabhängig von Steuerklasse und sonstigen Kriterien gleichgerecht vergeben und verrechnet werden. Zudem sollte der Träger dafür Sorge tragen, dass das Geld auch angemessen für das Kind und dessen Bedürfnisse eingesetzt wird. So könnten beispielsweise Kindergeldkonten eingerichtet werden mit deren Hilfe die Verwendung der Bezüge nachvollzogen werden kann. Dies könnte durch Dezentralisierte Platformen wie zum Beispiel ARDOR realisiert werden. Die Würde eines Menschen ist laut unserem Grundgesetz unantastbar. Volglich sollte der Mißstand, der eine Mehrklassengesellschaft begünstigt, zeitnah ausgeräumt werden. Mit dem Unterzeichnen dieser Petition unterstützen Sie einen gerechten Sozialstaat.
    37 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Sebastian Gresser
  • Umweltspur und Verkehrsreduktion - für wirklich saubere Luft in Reutlingen!
    Begründung: Die Stadt Reutlingen ist durch das Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2020 nur knapp einem Dieselfahrverbot entgangen. Begründet wurde dieses Urteil damit, dass ein Dieselfahrverbot unverhältnismäßig sei, wenn der vorgeschriebene EU Grenzwert für Stickoxide von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gemäß einer aktuellen Prognose demnächst eingehalten werde. Das Land Baden-Württemberg bleibt aber trotzdem aufgefordert, den Luftreinhalteplan (LRP) für die Stadt Reutlingen fortzuschreiben und konsequent umzusetzen. Der Luftreinhalteplan des Landes sieht zur Reduzierung der Stickoxid-Werte als erste und wichtigste Maßnahme (M1) eindeutig vor: „Zeitgleich mit der Inbetriebnahme des Scheibengipfeltunnels wird der Verkehr auf dem Streckenzug der ehemaligen B 312 (Marktstraße, Am Echazufer, Lederstraße, Karlstraße und Stuttgarter Straße) reduziert. Die Teilumsetzungsschritte werden in einem iterativen Prozess umgesetzt. Bis zum 01.01.2019 wird eine Verkehrsreduzierung um 12.500 Kfz/24h auf 35.000 Pkw/24h und 500 Schwerverkehr/24 h im Bereich der Lederstraße (zwischen Eberhardstraße und Lindachstraße) erreicht.“ Seit Inbetriebnahme des Scheibengipfeltunnels besteht die Möglichkeit, den Durchgangsverkehr von der Lederstraße in den Tunnel zu verlagern. Mit Einrichtung eines Bussonderfahrstreifens / einer Umweltspur jeweils in beiden Fahrtrichtungen zwischen Eberhardstraße und Lindachstraße wird der Weg über den Tunnel für Autofahrer schneller und attraktiver. Gleichzeitiger muss dazu auch die Beschilderung in Richtung Tunnel erheblich verbessert werden. Darüber hinaus sollte die Polizei konsequent kontrollieren und ahnden, wenn Autofahrer das Fahrverbot auf dem Sonderstreifen nicht einhalten. Ein weitere wichtige Aufgabe für Stadt und Polizei wird sein, Ausweichverkehr auf die angrenzenden Wohngebiete zu unterbinden, damit hier die Anwohner nicht unter der Umweltspur leiden müssen. So können wir die gewünschte Reduktion der Verkehrsmenge um bis zu knapp 12.000 Pkw/24 h (Rückgang von bis zu 26 % gegenüber dem Basisszenario) bzw. um bis zu 500 Schwerverkehr/24 h (Rückgang von bis zu 27 % gegenüber dem Basisszenario) erreichen. Die Einrichtung einer permanenten Umweltspur hat sogar für die Autofahrer*innen in Reutlingen gewisse Vorteile, weil sie verlässlicher ist als die aktuelle temporäre Totalsperrung der rechten Spur. Für das Befahren einer total gesperrten Spur wird aber ein hohes Bußgeld und ein Punkt in Flensburg fällig. Eine dauerhafte Umweltspur wäre für alle Autofahrer*innen klar und deutlich - und das Bußgeld bei Benutzung ist deutlich geringer! Die Chance, mit Eröffnung des Scheibengipfeltunnels Verkehr aus der Stadt zu verlagern, wurde von der Stadtverwaltung nur in sehr geringem Maße ergriffen. Stattdessen sperrte die Stadt einen Fußgängerüberweg. Diese Maßnahme stößt auf Unverständnis in der Bevölkerung, denn sie zielt nicht auf Verbesserung der Luftqualität, sondern nur auf die Beeinflussung der Messstellen-Werte. Es ist nicht nachvollziehbar, wenn hier Umweltprobleme, die durch zu viele Autos entstehen, nicht bei den Autos gelöst werden sollen, sondern auf Kosten der Fußgänger. Wir weigern uns das Argument zu akzeptieren, die Fußgänger und Radfahrer könnten ja an einer anderen Stelle die Lederstraße überqueren. Warum sollten die Verkehrsteilnehmer, die sich schon klimafreundlich verhalten für den Autoverkehr auch nur den kleinsten Umweg in Kauf nehmen? Ebenfalls ist es uns unverständlich, wie die Stadtverwaltung beinahe 1 Million Euro im Bereich der Messstelle ausgibt für kosmetische Maßnahmen (Einrichtung eines Mini-Fahrverbotsstreifens direkt an der Mess-Stelle, der die Autofahrer kaum beeinflusst, Zurücksetzen der Lärmschutzwand für eine bessere Luftzirkulation an der Mess-Stelle, Demontage der Fußgängerampel (!!!), damit die Autoabgase sich nicht an der Mess-Stelle sammeln), die den Wert an der Mess-Stelle auf die geforderten 40 Mikrogramm drücken, anstatt diese riesige Summe dafür zu verwenden, dass die Bürger*innen in Reutlingen wirklich sauberere und gesündere Luft atmen dürfen. Dies ist ein absolut falsches Zeichen in Zeiten, in denen jede*r einzelne aufgerufen ist, mehr für den Klimaschutz zu tun und in denen die immer wieder beschworene Verkehrswende nur schleppend vorankommt. Wir erkennen eindeutig an, dass die Stadt schon wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung durchführt, vor allem das neue Buskonzept und die Reduzierung auf 40 km/h auf der Lederstraße. Hier muss die Stadt auch konsequent voranschreiten und weitere Anreize und Erleichterungen für Fußgänger, Radfahrer und ÖPNV-Nutzer schaffen, beispielsweise weitere Reduzierung der Busticketpreise, Einrichtung weiterer Fahrradstraßen etc. Trotzdem darf die Stadt sich nicht länger davor scheuen die wirksamste Maßnahme zu ergreifen, nämlich eine effektive und permanente Reduzierung des Autoverkehrs in der Reutlinger Innenstadt.
    37 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Angela Patka
  • Tierquälerei per Gesetz als schweres Verbrechen anerkennen
    Es ist an der Zeit, dass diese Ungerechtigkeit und das Leid dieser Tiere endlich aufhört. Diese Tiere brauchen Menschen, die für sie aufstehen und sich für sie einsetzen. Wir müssen konsequent Nein sagen zu dem was hier schon viel zu lange mit den Tieren passiert, damit die zuständigen Politiker nicht weiter die Augen verschließen können vor so viel Qual und Leid! Gerade jetzt, wo die Aufmerksamkeit durch das LPT auf diesem Thema liegt, könnte es möglich sein diesbezüglich Veränderungen zu schaffen. Bitte unterschreibt und teilt diese Petition, damit wir gemeinsam die Tiere vor zukünftigen Qualen schützen können. Vielen Dank! Bildmaterial: https://www.holidogtimes.com/de/zwei-gewalttaetige-tierquaeler-bekennen-sich-schuldig-und-werden-trotzdem-nicht-bestraft/
    55 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Alexandra Bexten
  • Et weed Zick, mer sin su wigg - Kölner Verkehrswende jetzt!
    Die Stadt Köln steht vor einer **dramatischen Weichenstellung in der Verkehrspolitik**. Die Stadt erstickt am Autoverkehr, die Unfallzahlen steigen, der Ausbau für den wachsenden Radverkehr kommt kaum voran, die Engpässe und Schwachstellen bei der KVB werden größer statt kleiner. Die Stadt hat jahrelang nichts gegen die gesundheitsgefährdende Belastung durch Feinstaub und Stickoxide getan, nun ist sie mit erfolgreichen Klagen konfrontiert. Und das ist nicht alles: Im Pariser Klimaabkommen hat sich die Bundesrepublik bindend verpflichtet, den CO2-Austoß drastisch zu reduzieren. Doch die Stadt hat **keine Vision und keinen Plan**. Statt sich den Herausforderungen zu stellen, läuft Köln Gefahr, Personal und Geld in ein weiteres riesiges Tunnelprojekt (Ost-West-Achse) zu stecken. Der Tunnel würde ein Vielfaches einer oberirdischen Lösung kosten und trotzdem nicht mehr leisten. Die Verkehrswende in Köln wäre um weitere 20 Jahre vertagt, denn bis dahin ist dann ein Großteil der städtischen Ressourcen gebunden. **Es gibt Alternativen**, die in vielen Städten schon Wirklichkeit geworden sind. Auch die Kölner Bürgerinnen und Bürger sind längst weiter. Der Anteil der Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer steigt und könnte noch viel mehr steigen, wenn Köln fahrradfreundlicher wäre. Viele wären bereit, vom Auto auf den Öffentlichen Personennahverkehr umzusteigen, wenn er preiswerter und die Verbindungen besser wären. Und: Viele lieben ihre Stadt und leiden unter dem lieblosen bis hässlichen Zustand vieler öffentlicher Räume. Ausführlich benennt der [**Aufruf "Kölner Verkehrswende jetzt!"**] (https://verkehrswende.koeln/koelner-verkehrswende-jetzt) die zentralen Punkte für die Verkehrswende. Zusammen ergeben sie die Vision für **menschenfreundliche, umweltschonende und sozial gerechte Mobilität** – und damit für eine bessere Aufenthaltsqualität in der Stadt. Am 13.09.2020 werden Oberbürgermeister_In und Stadtrat neu gewählt. Nach der Wahl stehen **verkehrspolitische Entscheidungen an, die Köln für lange Zeit prägen werden**. Wir wollen schon jetzt, vor der Wahl, den Kandidatinnen und Kandidaten unsere Erwartungen aufzeigen und fordern von ihnen endlich eine neue Verkehrspolitik in Köln. Die **Aktionsgemeinschaft Kölner Verkehrswende** ist eine Gruppe von verkehrspolitisch engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die den [Aufruf "Kölner Verkehrswende jetzt!] (https://verkehrswende.koeln/koelner-verkehrswende-jetzt) erarbeitet hat. Der Aufruf wird inzwischen von zahlreichen Organisationen in Köln unterstützt: Agora Köln ADFC Allgemeiner Deutscher Fahrradclub Köln Attac Köln BUND Köln Bündnis Verkehrswende Köln Extinction Rebellion Köln Fridays for Future Köln Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Köln Grannies for Future Köln Radkomm NABIS Parents for Future Köln Parto Partizipation und Organisation VCD Verkehrsclub Deutschland Köln
    3.233 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Aktionsgemeinschaft Kölner Verkehrswende
  • Berlins alternative Kultur retten! Zwangsräumungen sofort aussetzen! #KeinHausWeniger
    Immer mehr Projekte erhalten Kündigungen, weil Immobilienfirmen noch mehr Profit aus den Häusern holen wollen. Aktuell betrifft es zum Beispiel die Liebigstraße 34, ein Wohnhaus und queer-feministischer Schutzraum, die "Meuterei" und das "Syndikat", zwei politisch engagierte Kiezkneipen mit Sozialberatung und Niedrigpreisen und die "Potse", das älteste selbstverwaltete Jugendzentrum Berlins. Doch sie alle geben nicht einfach die Schlüssel ab. Sie sind Besetzer*innen ihrer eigenen Orte, füllen diese mit Leben und binden die umliegenden Kieze ein. Sie wollen diese Orte davor bewahren, zu exklusiven Luxuslofts, teuren Bars oder schlichtweg zu Betongold für die Bereicherung einiger weniger zu verkommen. Die Besetzungsgeschichte Berlins ist eine Erfolgsgeschichte. Hunderte von Wohnhäusern, Vereinssitzen, Kunst- und Kultureinrichtungen in unserer Stadt sind aus Besetzungen hervorgegangen. Ohne die damaligen Instandbesetzungen wäre der beliebte Kreuzberger Kiez "SO36" im Rahmen der sog. "Kahlschlagsanierung" vor 40 Jahren komplett abgerissen worden. Und auch heute in Zeiten des Mietenwahnsinns und der Wohnungsnot ist das spontane Aneignen und Nutzen von Leerstand eine legitime Maßnahme und kein Verbrechen. Erst letzten Sommer haben Aktivist*innen der Kampagne "#besetzen" erfolgreich die Zwischennutzung eines jahrelang leerstehenden Gebäudes erwirkt. Deshalb: Straffreiheit für Besetzer*innen! Sofortiges Aussetzen aller Zwangsräumungen! Viele weitere Wohnprojekte, Kleingewerbe und Initiativen sind aktuell von Rausschmiss bedroht. Die Initiative "Kein Haus weniger!" setzt sich für deren Erhalt, wirksamen Schutz von Mieter*innen und Kleingewerbe sowie für mehr unkommerzielle Freiräume für alternative Kultur ein. Mehr dazu auf: https://keinhausweniger.info
    132 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Kein Haus weniger! Picture
  • Hafer-, Sojamilch und Co. – Jetzt Mehrwertsteuer von 19% auf 7% senken!
    Gerade Lebensmittel, die besonders ressourcenschonend in der Produktion sind, müssen auch möglichst für alle erschwinglich sein. Um einen Liter Kuhmilch herzustellen, braucht ein/e Landwirt/in 80% mehr Land als für einen Liter Hafermilch. Und bei Hafer- und Sojamilch werden drei- bis viermal weniger Treibhausgase freigesetzt als bei Kuhmilch.[1] Damit ist Pflanzenmilch eine Alternative, die dem Umwelt- und Klimaschutz dient. Die Senkung auf 7% würde gerade den Menschen, die sich bisher aus finanziellen Gründen gegen den regelmäßigen Kauf von Pflanzenmilch entscheiden, die Umstellung auf die klimafreundlicheren Alternativen erleichtern. Außerdem würde sie die Benachteiligung von Menschen abbauen, die aus gesundheitlichen (z.B. Laktoseintoleranz) oder ethischen Gründen (Tierschutz) auf Kuhmilch verzichten, ohne eine andere Gruppe zu benachteiligen. Es gibt also keinen guten Grund für den 19%-Steuersatz auf Pflanzenmilch! Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hafermilch und Co. wäre ein wichtiges Zeichen aus der Politik, dass sie den Wandel zu mehr Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz unterstützt. [1] https://albert-schweitzer-stiftung.de/aktuell/oekobilanz-pflanzenmilch
    10.567 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Katharina Marek
  • Verbot von Schneekanonen
    Es ist wichtig, da dies eine einfache Maßnahme ist, viel CO2 einzusparen und daurch den Klimawandel nicht für ein Vergnügen noch mehr zu befeuern. Wasser wird durch zunehmende Trockenheit weniger und dennoch wird es dafür verwendet, Kunstschnee zu erstellen. Es gibt viele andere Sportarten, die man ohne Schnee ausführen kann, daher sollten wir darauf verzichten.
    60 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Vic Weyers
  • Das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 darf nicht ans Netz!
    ###**Gegen die Verfeuerung von Blutkohle!** Die Klimakrise ist nicht der einzige Grund, warum Datteln 4 nicht ans Netz gehen darf. Da der Abbau von Steinkohle in Deutschland seit über einem Jahr Geschichte ist, importieren die Energiekonzerne die Kohle ausschließlich aus anderen Ländern. Die in Datteln 4 verfeuerte Steinkohle kommt unter anderem aus Sibirien und Nordkolumbien. Die in den Steinkohleregionen lebende Bevölkerung, insbesondere indigene Gemeinschaften, sind oft Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Dörfer werden zwangsumgesiedelt und Ökosysteme vernichtet. Umwelt- und Menschenrechtsaktivist*innen erleben Repressionen, von politischer Verfolgung bis hin zu Mord. Kurzfristige Profitinteressen großer Konzerne dürfen nicht wichtiger sein als das Leben von Menschen, insbesondere in den Ländern des globalen Südens und das der indigenen Bevölkerung. Wir sagen: Alle Dörfer bleiben weltweit. ###**Für eine lebenswerte Zukunft!** Ungebremst rasen wir auf eine vier bis sechs Grad heißere Welt zu. Im Jahr 2019 haben wir einen Vorgeschmack ihrer grausamen Realität erlebt: Die arktische Tundra und die Regenwälder am Äquator brannten, in Australien wüteten Waldbrände bisher unbekannten Ausmaßes. Besonders in den Ländern des globalen Südens zerstören die Auswirkungen der Klimakrise bereits die Lebensgrundlage von Menschen. Machen wir weiter wie bisher und ergreifen keine Gegenmaßnahmen, werden schon bald ganze Regionen unbewohnbar sein. Datteln 4 ist für uns ein weiterer Sargnagel unserer Zukunft. Die Bundesregierung hat zwar angekündigt im Gegenzug ältere Steinkohlekraftwerke früher als ursprünglich geplant vom Netz zu nehmen. Aber das ist nur vorgegaukelter Klimaschutz: Die alten Kraftwerke sind weniger ausgelastet, Datteln 4 würde aber auf Hochtouren feuern. Trotz dieser früheren Stilllegungen älterer Kraftwerke würden unterm Strich mehreren Millionen Tonnen CO2 zusätzlich ausgestoßen, sollte Datteln 4 in Betrieb gehen. Wir lassen uns nicht länger von den Konzernen und der Politik veralbern. Wir können, wir dürfen und wir werden nicht zulassen, dass im Jahr 2020 ein weiteres Kohlekraftwerk in Deutschland ans Netz geht. Datteln 4 wird neben dem Treibhausgas CO2 auch eine große Menge an Schadstoffen wie etwa Schwermetalle, Stickoxide und Feinstaub ausstoßen. Nur 400 Meter trennen die Schornsteine von der nächsten Wohnsiedlung. Für die Anwohnenden ist dies eine schwere Belastung und seit über einem Jahrzehnt protestieren sie deshalb gegen den Bau. ###**Auf uns kommt es an!** Das Jahr 2020 muss zu dem Jahr werden, in dem wir beginnen, so zu handeln, wie es die Dringlichkeit der Klimakrise gebietet. Das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 darf nicht ans Netz gehen. Dafür brauchen wir das Engagement von euch allen! Sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung können Datteln 4 noch verhindern und der Konzern Uniper kann sich dazu entscheiden, Verantwortung für die Auswirkung seines Handelns für das Weltklima zu übernehmen, Kraftwerke ab- statt anzuschalten. Deshalb wenden wir uns an den Vorstand des Konzerns sowie an die Bundeskanzlerin Merkel und den NRW Ministerpräsident Laschet und rufen sie dazu auf, so zu handeln, wie es das Pariser Klima-Abkommen gebietet: Datteln 4 darf nicht ans Netz! Wir müssen uns jetzt auf den Weg machen das Zeitalter der Fossilen zu beenden! Der Konzern hinter Datteln4 – Uniper – ist in der Hand des Energieriesen Fortum, der wiederum mehrheitlich dem finnischen Staat gehört. Deshalb rufen wir unsere Freund*innen in Finnland auf, sich an unsere Seite zu stellen und ihre eigene Regierung aufzufordern, Datteln4 zu verhindern. Lasst uns gemeinsam und solidarisch, als große und starke Klimabewegung, zusammenkommen, Datteln4 verhindern und das Zeitalter der Fossilen beenden. Gemeinsam werden wir die Klimakrise aufhalten und eine lebenswerte Zukunft für uns alle aufbauen.
    14.607 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Buntes Bündnis gegen Datteln 4
  • Leo muss bleiben
    Leonarda ist seit Jahren bei uns, arbeitet sei 2016 in Festanstellung, leben nicht vom Staat - MEHR INTEGRATION GEHT NICHT!
    735 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Ines Nowak
  • Kein LKW-Durchgangsverkehr durch Haan und das Naturschutzgebiet Ittertal
    Seit Jahren wehren sich die betroffenen Menschen gegen diesen Wahnsinn. Kreis, Landesbetrieb und Bezirksregierung stehen auf dem Standpunkt, dass das sein muss und zum ordnungsgemäßen Gebrauch der Straßen gehört. Die Kreisstraße K5 ist in Haan eine Einbahnstraße (Turnstraße). Auf der K5 zwischen Haan und Solingen und der paralell dazu verlaufenden Stadtstraße Martin-Luther-Straße, die gemeinsam in die Ittertalstraße (weiterer Verlauf der K5) übergehen, verkehren jetzt schon am Tag mehr als 10000 Kfz (in Worten Zehntausend)!! Jetzt gibt die Stadt Haan nach einem unglückseligen Beschluss des Rats, auf Druck des Kreises und der Bezirksregierung, die Martin-Luther-Straße an den Kreis ab, so dass eine Einbahnstraßenregelung für diesen Teil der K5 installiert wird, die aber bis auf eine Straße, nämlich die, die jetzt neu zur Einbahnstraße wird, alle Straßen, auch sehr kleine, in der Haaner Südstadt mit mehr Verkehr belasten wird. Vor allem die Turnstraße. Das darf nicht geschehen! Die Stadt Solingen will im Landschaftsschutzgebiet entlang des Ittertals weitere Gewerbegebiete einrichten, die dann zu noch mehr LKW-Verkehr in Haan führen werden. Dabei gibt es Möglichkeiten den LKW-Verkehr über Landes- und Bundesstraßen, also höher qualifizierte, als eine Kreisstraße, nach Solingen zu führen. Alle Bitten und Ansprachen diesbezüglich wurden vom Landrat und der Bezirksregierung abgewehrt. Aber nicht nur die Haaner Südstadt ist vom LKW-Durchgangsverkehr gebeutelt, nein, es ist die gesamte Haaner Innenstadt, die häufig gerade von „Maut-Flüchtlingen“ als kostenfreie Durchgangsstrecke missbraucht wird. Dabei sind die zulässigen Lärmwerte an vielen Häusern in Haan schon jetzt weit überschritten. Das könnte mit Tempo 30 und einem LKW-Durchfahrtsverbot „geheilt“ werden. Hier gegen wehrt sich der Landesbetrieb Staßen-NRW heftig, weil es Bundes- und Landesstraßen betrifft, aber auch Kreistraßen. Deshalb meine Bitte: Unterzeichnen Sie diese Petition, damit die Menschen in Haan von diesem Verkehrswahnsinn befreit werden.
    135 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Peter Schniewind
  • 10 Minuten Arbeitsniederlegung gegen rechte Gewalt und deren Wegbereiter
    94 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 sind offiziell anerkannt. Nach Langzeitrecherchen von Tagesspiegel und Zeit online sind es mindestens doppelt so viele. In den vergangenen Monaten wurde der Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet, wurde in Halle versucht, mit Sprengsätzen und Schusswaffen in eine Synagoge einzudringen, in der sich über 50 Menschen aufhielten, es wurden dabei zwei Menschen ermordet. Jetzt in Hanau wurden 10 Menschen ermordet. Es ist Zeit, dass die Gewerkschaften ein deutliches Zeichen gegen rechte Gewalt setzen, auch gegen diejenigen, die den Boden für diese Gewalttaten bereiten. Es geht um uns alle. Es geht um unsere Zukunft. Schon einmal wurde alles zerstört, was von den Gewerkschaften erkämpft wurde.
    57 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Benedikt Hopmann
  • Verhinderung der Abschiebung des schwerbehinderten Denis (8 Jahre) und seiner Familie
    Die Familie Kutesi sind Roma und kommen ursprünglich aus Serbien. Sie sind 2015 nach Deutschland geflüchtet, da Sie in Serbien aufgrund der Tatsache, dass sie Roma sind, Morddrohungen erhalten haben. Nun sollen sie abgeschoben werden (ab dem 24.2.2020). Die Familie Kurtesi hat 6 Kinder zwischen 2 und 13 Jahren die nun alle seit fünf Jahren in Gütersloh zuhause sind. Der achtjährige Denis ist wegen einer geistigen Behinderung 80% schwerbehindert. Denis geht auf eine Förderschule. Er kann nur wenige Wörter sprechen und braucht seit kurzer Zeit keine Windeln mehr. Ein großer Erfolg, der durch viel Förderung erreicht werden konnte. Die 5 Geschwister von Denis haben viele Freunde gefunden, gehen in die Schule und sind Sportkameraden im Fussballverein. Denis hat wohl ein Trauma durch viele Ereignisse erlitten, die er in Serbien und auf der Flucht mitbekommen hat. Auf die Einsprüche des Anwalts gab es bis heute keine Reaktion und eine Abschiebung ist ab heute Nacht (24.02.2020) möglich. Die Bundesrepublik Deutschland schiebt eine Familie mit sechs Kinder von 2-13 Jahre ab. Es scheint auch keine Rolle zu spielen, dass Denis von der Förderung die er bekommt profitiert und die Situation in Serbien für Denis schlimm werden kann. Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention mit unterzeichnet. Im Artikel 7 wird auf den speziellen Schutz von Kindern hingewiesen. Artikel 7 — Kinder mit Behinderungen (1) Die Vertragsstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Kinder mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen Kindern alle Menschenrechte und Grundfreiheiten genießen können. (2) Bei allen Maßnahmen, die Kinder mit Behinderungen betreffen, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist. In der speziellen Situation von Denis, sehe ich den Artikel 7 Absatz 2 nicht berücksichtigt. Das Wohl von Denis wird mit der geplanten Abschiebung (eine Abschiebung ist wohl auch eine Maßnahme) überhaupt nicht berücksichtigt und sogar gefährdet.
    896 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Michael Löhr