• Stoppt den Krieg gegen Flüchtlinge -Stop the War against Refugees
    Habt ihr es schön warm? Und das Essen schmeckt? Und der Wein ist süffig? Do you have it nice and warm? And the food tastes good? And the wine is drinkable? Und ihr beginnt nicht innerlich zu frieren, wenn die Bilder von dem, was vor der griechischen Grenze geschieht, über den Fernsehbildschirm flimmern? And you don't start to freeze inside when the pictures of what is happening before the Greek border flicker across the television screen? Und euch bleibt nicht der Bissen im Hals stecken, wenn ihr in die von Hunger und Durst gequälten Gesichter und in die aufgerissenen Augen der vor Angst schreienden Kinder blickt? And you don't get the bite stuck in your throat when you look into the faces tormented by hunger and thirst and into the widened eyes of the children screaming in fear? Und ihr fangt nicht an zu kotzen, wenn ihr seht und hört, wie Zehntausende Menschen an europäischen Zäunen mit Tränengas in Kälte und Nässe und Hunger zurückgetrieben werden? And you do not start to vomit when you see and hear how tens of thousands of people are driven back by tear gas into cold and wet and hunger at European fences? Dann verstehe ich, warum angesichts eines erbarmungslosen Krieges gegen wehrlose Menschen – Frontex marschiert nun auch auf – das große Schweigen so laut geworden ist, dass man sich die Ohren zuhalten muss. Demonstrationen gegen die Klimazerstörung, gegen Defender 2020, für Frieden im Nahen Osten und überall sind so notwendig wie angenehm unpersönlich, das Klima und das Militär und der Frieden haben keine schmerzverzerrten Gesichter. Then I understand why, in the face of a merciless war against defenseless people - Frontex is now marching in - the great silence has become so loud that you have to cover your ears. Demonstrations against climate destruction, against Defender 2020, for peace in the Middle East and everywhere are as necessary as they are pleasantly impersonal, the climate and the military and peace have no pain-distorted faces. Die Menschen, die dort seit vielen Monaten eingepfercht sind, die unter Bedingungen, die vorzustellen unsere Phantasie nicht ausreicht, dahinvegetieren, hat plötzlich eine Hoffnung gepackt: Endlich aufbrechen in das an Überfluss und Luxus fast erstickende Europa, dessen Reichtum auf ihrer Armut und Zukunftslosigkeit fußt. The people who have been crammed in there for many months, who are vegetating under conditions that our imagination cannot imagine, have suddenly been seized with hope: at last they are setting off for Europe, which is almost suffocating in its abundance and luxury and whose wealth is based on its poverty and lack of future. Begrüßt werden sie mit Tränengas, Schlagstöcken, Inhaftierungen, flankiert von der unmissver-ständlichen Ansage des griechischen Kriegsministers, kein Flüchtling werde griechischen Boden betreten, und begleitet vom zustimmenden Schweigen des übrigen Europa – nicht nur der PolitikerInnen, die seit vielen Jahren eine mörderische Abwehrschlacht mit Hunderten von Mil-lionen Euro finanzieren, sondern auch der sog. Zivilgesellschaft. Wenn sie hörbar wird, wenn etwa Dutzende Städte die Flüchtlinge gerne willkommen heißen würden, deren EinwohnerInnen bereit wären, den eigenen Wohlstand mit Notleidenden aus aller Welt zu teilen, scheitern sie am politischen, am militärischen, am Bollwerk der allgemeinen Gleichgültigkeit gegenüber einem fortdauernden Verbrechen gegen die Menschlichkeit. They are greeted with tear gas, truncheons, imprisonment, flanked by the unequivocal announcement by the Greek Minister of War that no refugee will set foot on Greek soil, and accompanied by the approving silence of the rest of Europe - not only the politicians, who for many years have been financing a murderous defensive battle with hundreds of millions of euros, but also the so-called Civil Society. When it becomes audible, when dozens of cities, for example, would like to welcome the refugees, whose inhabitants are prepared to share their own prosperity with those in need from all over the world, they fail because of the political, the military, the bulwark of general indifference towards a continuing crime against humanity. Wer zögerlich ist, beantworte sich selbst die folgende Frage: In den kommenden hundert Jahren werden die Flüchtlingsströme auf dem Globus, von der Gewalt von Kriegen und der Naturzerstörung getrieben, wachsen, auch die nach Europa. Wollt ihr, sollen eure Kinder auf einer zur Festung Europa ausgebauten Wohlstandsinsel leben, an deren Grenzen die Leben von immer mehr Menschen durch Hunger und Durst, durch nicht behandelte Krankheiten, durch Verletzungen in Stacheldrahtzäunen und schließlich durch Gewehrkugeln sterben? Those who are hesitant to do something will answer the following question for themselves: in the next hundred years, the streams of refugees around the globe, driven by the violence of wars and the destruction of nature, will increase, including those coming to Europe. Is this what you want: should your children live on an island of prosperity turned into a fortress Europe, on whose borders the lives of more and more people are being wiped out by hunger and thirst, by untreated diseases, by injuries in barbed wire fences and finally by bullets?
    397 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Dr. Günter Rexilius
  • Vereinszweck: Förderung gesellschaftlicher Teilhabe von Menschen mit Behinderung
    Aus unserer Sicht erscheint es sinnvoll und notwendig, dem Thema auch in diesem Kontext einen größeren Raum zu geben und es als Förderungszweck explizit in der Abgabenordnung zu nennen. So würden allen Formen zivilgesellschaftlichen Engagements, die sich dem Ziel der allumfassenden Inklusion von Menschen mit Behinderung verschrieben haben oder dies tun wollen, wertgeschätzt - auch in Form finanzieller Begünstigungen.
    293 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Olaf Wirth
  • Für eine gerechte Flüchtlingspolitik ohne Abschreckungsmaßnahmen!
    Sehr geehrte Frau von der Leyen, sehr geehrter Herr Seehofer, Mein Name ist Leah Schönwald und ich bin 16 Jahre alt. Seit der Flüchtlingswelle und -krise im Jahr 2015 beschäftigt mich die Tatsache, dass unzählige Menschen unfreiwillig ihr zuhause verlassen müssen. Obwohl 2/3 dieser Menschen innerhalb ihres eigenen Landes bleiben, zeigt die oft unmenschliche Flüchtlingspolitik der EU Zeichen der Überforderung mit der Situation. Ich kann das so nicht akzeptieren. Ich lebe in einem reichen Land, in Wohlstand und Frieden – im Gegensatz zu einem großen Teil der restlichen Weltbevölkerung. Ich werden nicht persönlich, sondern nur durch die Medien mit Konflikten, Not oder Armut konfrontiert. Ich kenne keine Angst, die so groß ist, dass ich alles, was ich kenne und was mir wichtig ist, aufgebe. Aber mir ist auch bewusst, dass ich nur durch Zufall hier geboren bin und nicht, weil ich ein besserer Mensch wäre. Und wenn ich Krisen erleben würden, wie sie derzeit in Syrien, Afghanistan, Irak, im Jemen, in Nigeria, Somalia und vielen weiteren Ländern existieren, würde ich auch fliehen wollen und darauf hoffen, in einem sicheren Land aufgenommen zu werden. Wir alle würden fliehen, um dem Hunger durch Kriege und Naturkatastrophen oder der persönlichen Verfolgung zu entkommen. Wegen der privilegierten Stellung muss Europa aufwachen und darf nicht weiterhin Flüchtlingsbewegungen ignorieren oder verhindern wollen. Es kann nicht sein, dass es kaum noch eine staatliche oder zivilgesellschaftliche Seenotrettung gibt, sondern die EU mit der libyschen Küstenwache zusammenarbeitet, die die Menschen auf der gefährlichen Route über das Mittelmeer nach Griechenland vor dem Ertrinken rettet und, obwohl es verboten ist, zurück nach Libyen bringt. Dort werden Menschenrechte verletzt, die Geflüchteten werden verhaftet, gefoltert oder gar ermordet. Die Menschen, die in Griechenland ankommen, müssen in überfüllten, slumähnlichen Lagern leben, wo Gewalt an der Tagesordnung ist. Seit der Asylreform dürfen nicht einmal Familien sofort die Inseln verlassen. Der Umgang mit den Menschen ist entsetzlich und nicht akzeptabel! Griechenland hat nun beschlossen, die Grenzen mit Absperrungen vor den Geflüchteten zu schützen. Diese werden die Barrieren kaum überqueren können und ertrinken! Warum macht Griechenland das? Ganz einfach: Der Staat benötigt viel mehr Unterstützung von der Europäischen Union. Momentan werden die Geflüchteten in das Land zurückgewiesen, in welchem sie registriert wurden und welches sie zuerst betreten haben – und das ist oft Griechenland! Liebe Frau von der Leyen, lieber Herr Seehofer, bitte nehmen Sie sich diese Petition zu Herzen. Sie haben die Macht, für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik einzustehen. Die Zeit von ,,könnte“ und ,,es ist geplant“ ist vorbei – wir müssen jetzt handeln, denn es geht um Menschenleben! Es ist Ihre Aufgabe, aktiv zu werden – es liegt in Ihrer Verantwortung! Die Europäische Union braucht eine einheitliche Asyl- und Flüchtlingspolitik, die Mittelmeerstaaten entlastet und alle Länder in Verantwortung zieht. Die Menschenrechtsverbrechen an Küsten müssen gestoppt werden. Weiterhin muss Seenotrettung stattfinden, und legale Routen und Aufnahmekapazitäten müssen geschaffen werden. Wir brauchen einheitliche Standards für Umgang mit Flüchtlingen und Integrationspolitik, ein schnelleres Verfahren mit Asylanträgen, sodass die Menschen nicht mehr gut ein Jahr warten müssen und arbeiten dürfen! Und alle Abkommen, insbesondere das umstrittene EU-Türkei-Abkommen, müssen beendet oder überdacht werden. Und vor allem müssen auch die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpft werden! Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht, und diese Rechte müssen für alle und ausnahmslos gelten! Solidarität mit den Geflüchteten!!!
    65 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Leah Schönwald
  • Denk mal an Demokratie – Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal jetzt!
    Lassen Sie uns 2020 endlich konkrete Schritte für ein Denkmal in Leipzig einleiten, damit nicht nur die historische Leistung von ‘89 gewürdigt wird, sondern diese Leistung auch dazu beiträgt, unsere Demokratie und unseren gesellschaftlichen Alltag heute neu zu inspirieren.
    32 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Gesine Oltmanns
  • Deutscher Völkermord an den Herero und Nama - Anerkennung, Entschuldigung, Reparationen
    Diese Forderungen entsprechen den Forderungen der Herero und Nama, auf die der Deutsche Bundestag trotz eindeutiger historischer Sachlage seit Jahren überwiegend zurückweisend reagiert. Die Unterdrückung und Ermordung der Nama und Herero durch das Deutsche Kaiserreich wirkt bis heute als Trauma in der namibischen Bevölkerung nach. Insgesamt wurden im Zeitraum 1904-1908 zwischen 50.000 und 70.000 Herero und Nama in der damaligen deutschen Kolonie umgebracht. Hinzu kamen Versklavung, Vergewaltigungen und Internierungen in Konzentrationslagern. Die wirtschaftliche Ausbeutung Namibias in dieser Zeit ist bis heute ein Grund für die Armut der Bevölkerung. Wenn der Deutsche Bundestag nicht imstande ist, auf die klaren und (gemessen an dem Grauen des Völkermordes) bescheidenen Forderungen der namibischen Bevölkerung einzugehen, können wir als Bürger*innen unser Parlament unter Druck setzen, es doch zu tun. Mit Ihrer Unterschrift zeigen Sie also, dass die deutsche Bevölkerung historische Verantwortung übernimmt! Wir stehen dafür grade, so gut es eben noch möglich ist. ARTE Dokumentation: https://www.arte.tv/de/videos/081667-000-A/unter-herrenmenschen/ (Zugriff bis 05. April 2020) Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkermord_an_den_Herero_und_Nama
    1.820 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Ari Godot
  • Anregung zur Bestellung einer/s Partizipationsbeauftragten für die Stadt Bielefeld
    Um Bürgerbeteiligung in Bielefeld zu stärken, ist uns eine Partizipationbeauftragung sehr wichtig.
    51 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Karin Duden
  • Vergünstigtes Busfahren für Oberstufenschüler/-innen des Kreises SL-FL
    Wir, der grüne Schulweg, eine Projektgruppe der 11. Klasse, sahen es als unsere Pflicht an, etwas gegen die horrenden Kosten des Busfahrens für Oberstufenschüler/-innen zu unternehmen, da wir selbst aus dem Kreisgebiet kommen und nun auch von diesem Problem betroffen sind. Für Familien, die nicht die finanziellen Mittel haben, jeden Monat eine solch hohe Summe zu bezahlen, ist es unmöglich dem Kind die Chance auf das Abitur zu bieten. Ist so das Recht auf Bildung und Chancengleichheit gewährleistet? Ein weiterer Beweggrund ist, dass viele Eltern und Schüler auf das Auto/Motorrad/Mofa umsteigen, da dies meist kostengünstiger ist. Dabei sollte es doch im Interesse der Politik liegen, den Nahverkehr attraktiv machen, um so den CO2-Ausstoß zu verringern. Es muss JETZT gehandelt werden!
    971 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Julia A.
  • Deine Unterschrift für eine faire Unilehre
    Mit dem Bologna-Prozess hat die Struktur der Universität und in unseren Augen auch die Qualität der Lehraufgabe einen Einschnitt erlebt. Im Zuge des Bologna-Prozesses wurde das Bachelor- und Mastersystem in Deutschland eingeführt. Ziel war es einen gemeinsamen europäischen Hochschulraum zu kreieren und die Kompatibilität der Studienabschlüsse zu gewährleisten. Auch die Kritik am deutschen Hochschulsystem von Seiten der Wirtschaft trug maßgeblich zu der Einführung des Bachelors und Masters bei. Es wurden dabei vor allem Ineffizienz, zu lange Ausbildungszeiten als auch die unterlassene Anpassung der Hochschulen an wirtschaftliche Bedürfnisse kritisiert. Die TU positioniert sich folgendermaßen: “Die TU Berlin hat in den letzten Jahren zahlreiche Reformanstrengungen unternommen, um die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Es gilt, diesen Prozess auf allen universitären Handlungsfeldern fortzuführen - insbesondere vor dem Hintergrund sinkender Staatszuschüsse und des gesteigerten Wettbewerbs zwischen den Universitäten.” (Stellungnahme der TU zu den Reformen). Dabei bleibt es wichtig zu erwähnen, dass der Reformprozess eine nicht eigens durch die Universitäten initiierte Entwicklung darstellte. Vielmehr dominierte der ökonomische Wettbewerb die Forderung nach Reformen. Kritisiert wird am Bachelor-Master-System der fehlende Ausbau einer geschlossenen Sozialstruktur innerhalb der Universität - das Nicht-Wahrnehmen der Erziehungsaufgabe, die Universitäten haben. Das selbstständige universitäre Studium wird zu einem Lernen von Prüfungswissen herunter transformiert. In unseren Augen muss viel mehr als Wissen, das Denken trainiert, der Erfahrungshorizont erweitert, die Unterscheidungsfähigkeit geschärft und die Urteilskraft geschult werden. Die Universität ist in der Vergangenheit bis heute offizielle Verpflichtungen eingegangen - Versprechen, die von der TU Berlin gemacht werden, möchten wir ernst und wahrnehmen. “Unsere Universität führt einen offenen Dialog” (9. Umweltleitlinie) - wir hoffen, dass diese Aussage uns Gehör verspricht, im besten Falle als “wertvolle[r] Impuls[e] für eine nachhaltige Entwicklung” wahrgenommen wird.
    117 von 200 Unterschriften
    Gestartet von WEthik studentische Initiative der TU Berlin
  • Komplette Abschaffung des Schulgeldes für Logopädie
    In den anderen Bundesländern wurde das Schulgeld für die Ausbildung auch schon erlassen. Wir wünschen uns Anerkennung für soziale Berufe und das sie mehr gefördert werden.
    75 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Z D
  • Busse in Gäufelden
    Wir sind Schüler des Schickhardt-Gymnasiums in Herrenberg, welche die starke Empörung von Seiten der Schülerschaft und der Eltern wahrgenommen haben und nun aktiv handeln möchten. Besonders für uns Schüler ist eine bessere Anbindung nach Herrenberg und Nebringen wichtig, da wir auch, wenn wir erst zur zweiten oder dritten Stunde Unterricht haben, wie gewohnt zur Schule kommen wollen. Dasselbe gilt auch für den Rückweg. Im Allgemeinen kritisieren wir scharf, dass die direkte Anbindung zwischen den Bushaltestellen Post und Rathaus nach Nebringen und Herrenberg nicht mehr besteht, wobei der Schulverkehr für uns in erster Linie den ausschlaggebenden Aspekt darstellt. Dieses neue Bussystem spricht allerdings nicht nur uns als Schüler, sondern generell ein breites Spektrum der Einwohner in Gäufelden und Umgebung an. So sind ebenfalls ältere Menschen und Pendler auf ein gutes ÖPNV-Netz angewiesen bzw. profitieren davon. Im Zusammenhang mit der Klimadebatte und den ökologischen Herausforderungen ist es also zudem unvorteilhaft, eine Buslinie in Gäufelden-Öschelbronn am Ortsrand auszuweisen, quasi an den Einwohnern vorbei. So klingt es fast schon absurd, die renovierte Bushaltestelle Post, in die viel Geld floss, mit einer ausgebauten Wendeplatte, behindertengerecht und modern nur aufgrund der Zeitersparnis zur Vermeidung der doppelten Streckenfahrten von der Kreuzug Lamm zur Post und zurück nun nicht mehr anzufahren. Mit dieser Streckenänderung fällt ebenfalls die Bushaltestelle Rathaus weg, die mit dem Rathaus, und dessen Platz mit Bibliothek, Banken, Gemeindezentrum und dem Hausarzt, das Zentrum Öschelbronns darstellt. Dies ist besonders für eine Gemeinde, die aus knapp 10.000 Einwohnern und 3 Teilgemeinden besteht äußerst suboptimal. Es kann zudem nicht sein, dass besonders Jugendliche durch diese Busänderung in ihren kulturellen und sportlichen Freizeitangeboten in Herrenberg und Umgebung, dermaßen eingeschränkt werden, da von Teilen der Gemeinde ein Fußmarsch bis über 20min durch ganz Öschelbronn erfolgen muss um den Bus überhaupt zu erwischen. Dass kann nicht sein, wenn wir von Entwicklung, Jugend, Bildung, Umwelt und gerechtem Altern in unserer Gemeinde sprechen. Helfen Sie uns dies zu ändern!
    717 von 800 Unterschriften
    Gestartet von André Lauterbach
  • Tempo 30 für die HuLa in Hamburg!
    - Pro Tag fahren über 21.000 Fahrzeuge durch die Straße, davon ca. 1.200 LKW über 7,5 t - Es besteht nachweislich eine hohe Unfallgefahr auf Straße und Fußwegen - Die Lärmbelastung liegt am Tag über 75 db / in der Nacht höher als 65 db - die Nerven sind strapaziert - Belastung der Luft durch Abgase verursacht Atemwegsbeschwerden / Vergiftung Vibrationsbelastungen - die Häuser wackeln - Die Hummelsbütteler „Hauptstraße“ ist eine der 10 lautesten Straßen Hamburgs und wird im Lärmaktionsplan 2013 berücksichtigt, aber die HuLa nicht !!! Es ist der gleiche Verkehr!!!
    368 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Hanna Beyer-Oppermann
  • Erlass von Umsatzsteuer bei Bildungsveranstaltungen
    - Bildung sollte weiterhin so niedrigschwellig wie möglich für alle Zielgruppen zugänglich sein, insbesondere aber für einkommensschwache Menschen. - Die Förderung von politischer Bildung, insbesondere bspw. Bildung gegen Rechtsextremismus und Populismus, ist in der heutigen Gesellschaft besonders relevant. - Bildung unterstützt Menschen in ihrem gesellschaftlichen und politischen Engagement und sollte deshalb nicht zusätzlich besteuert werden. - Das Gesetz entspricht nicht der Chancengleichheit und der Förderung von lebenslanger Bildung. - Politische, Soziale, Kreative und Persönliche Weiterbildung ist nicht als "Freizeitgestaltung" anzusehen, sondern als wichtige Basis in einer Gesellschaft.
    39 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Johanna Tückmantel