• Co2Ausstoß in Hamburg reduzieren, kostenloses HVV Ticket
    Wenn ich mit dem Fahrrad durch autoreiche Straßen radle, wird mir schwindelig und ich mag nicht tief durchatmet, weil die Luft stinkt. Die Stadt ist für uns Menschen da, wir haben nur dieses Leben und ich möchte nicht an Lungenkrebs erkranken, weil ich zuviel Autoabgase euingeatmet habe
    14 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Angela Fiege
  • Keine Beteiligung der BRD und EU an einem Militäreinsatz im Irankonflikt
    Am 14. Juli 2015 einigte sich der UN-Sicherheitsrat in Wien auf das Atomabkommen mit dem Iran. Damit wurde der internationalen Energiebehörde IAEA der Zugang zu allen Atomanlagen des Iran gewährt. Zudem wurde eine Regelung getroffen, dass der Iran bei Verdacht seine Militäranlagen öffnen muss. Die Reduktion der Urananreicherung sowie der entsprechenden Anlagen ist dabei das Hauptziel des Abkommens, um die Produktion von Atomwaffen zu verhindern. Am 8. Mai 2018 kündigte US-Präsident Donald Trump im Alleingang den Ausstieg aus dem Atomabkommen und verhängte Sanktionen gegen den Iran. Anfang Mai 2019 wurden Kriegsschiffe der US-Marine in den Persischen Golf entsandt. Die USA verstoßen mit dem unbegründeten Ausstieg aus dem Atomabkommen und ihrem derzeitigen Militäreinsatz gegen die Charta der Vereinten Nationen, insbesondere Art 1 Abs 1: • die USA wahren nicht den Weltfrieden und die internationale Sicherheit, da sie keine wirksamen Kollektivmaßnahmen in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrat treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten • die USA sind nicht bereit, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen • die Sanktionen der USA verursachen im Iran eine wirtschaftliche Rezession und verhindern eine internationale Zusammenarbeit Der Alleingang der USA mit der Kündigung des Atomabkommens, hat den gegenwärtigen Konflikt verursacht. Nach den vergangenen militärischen Aktivitäten der USA in Afghanistan, im Irak und in Syrien sowie der einseitigen Kündigung des INF-Vertrags zur Abrüstung nuklearer Raketen am 1. Februar 2019, dürfen sich die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union keinesfalls an einem Militäreinsatz an der Seite der USA beteiligen.
    206 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Nikolai Trapp
  • Erhalt der Bäderbahn über Timmendorfer Strand nach Scharbeutz und Haffkrug.
    Die Folgen wären für alle Fahrgäste (Einwohner,Urlaubsgäste, Tagesgäste und Ausflügler) mit großen Nachteilen verbunden, weil das Umsteigen in Bus, Taxi oder eigenen PKW lästig, zeitaufwendig, ökologisch unsinnig und kontraproduktiv wäre. Bei durchschnittlich ca. 2300 Fahrgästen am Tag betrifft diese Planung jährlich ca. 600.000 Personen auf ihrem Weg von und zur Arbeit, Schule, Ausbildung, von oder an den Strand oder Urlaub. Betroffen sind ebenfalls die gastronomischen und andere Betriebe in unseren Ortschaften, deren Mitarbeiter von außerhalb kommen und auf frühe und späte Verbindungen angewiesen sind. Betroffen ist die gesamte Region durch die Verlagerung des Verkehrs auf Busse und PKW. Die Stilllegung widerspricht den Aussagen von Bund und Land, die Bahn attraktiver zu gestalten und den Tourismus zu fördern. Sie widerspricht jeglicher ökologischer Vernunft. Analysen gehen davon aus, dass bei zusätzlichem Umsteigen in Bus oder PKW ca. 50% weniger den ÖPNV und stattdessen direkt den PKW benutzen oder ihr Urlaubsziel ändern. Die Folge sind zusätzliche Umweltbelastungen durch Lärm, Abgase und Feinstaub. Sofern diese Gäste auf andere Urlaubsorte ausweichen, kann pro Jahr ein unmittelbarer Kaufkraftverlust von fast 10 Mio. € für die betroffenen drei Orte ermittelt werden.
    9 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Burkhard Koglin
  • #FahrradForFuture – Leipzigs Radverkehr stärken!
    Mit einem Anteil von ca. 18 % am jährlichen Kohlenstoffdioxidausstoß ist der Verkehr drittgrößter Emittent in Deutschland. Dabei verursacht allein der PKW-Verkehr mit ca. 60 % den Großteil dieser Emissionen. Doch Städte wie Kopenhagen zeigen bereits, wie sich dieser umweltschädliche Verkehr mindern lässt: Durch die effektive Förderung des Radverkehrs. In Kopenhagen werden bereits 30 % aller Wege und sogar 50 % des Pendelverkehrs mit dem Fahrrad zurückgelegt. Voraussetzung für diese positive Entwicklung hin zu einer nachhaltigen urbanen Mobilität war ein umfassender Ausbau der Radinfrastruktur und damit auch eine Erhöhung der Sicherheit der Radfahrenden. Gestärkter Radverkehr in der Stadt ist ein Gewinn für Alle, sowohl für die Umwelt als auch für die Menschen. Im Jahr 2016 waren 97 % aller Kopenhagener mit der Radverkehrspolitik ihrer Stadt zufrieden. Solche positiven Entwicklungen wünschen wir uns auch in Leipzig und fordern dafür einen starken politischen Willen und deutliche Taten. Das vom Leipziger Stadtrat beschlossene Mobilitätskonzept strebt einen Radverkehrsanteil von nur 23 % an. Dies ist aus klimapolitischer Sicht zu unambitioniert. Doch selbst die angestrebten 23 % können nur mit ausreichenden Maßnahmen erreicht werden. Deshalb fordern wir ein klares Bekenntnis zum Fahrrad als sauberem Verkehrsmittel der Zukunft und entschiedenes Handeln, um die Bedingungen für Radfahrende in der Stadt Leipzig zu verbessern.
    2.084 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von FridaysForFuture Leipzig Picture
  • Kein Braunkohlentagebau Lützen!
    Seit Ankündigung eines Tagebaues im Jahre 2006 ist die Stadt Lützen in ihrer Entwicklung gehemmt, da für zuzugswillige Familien und Investoren eine Zukunft unter diesem Aspekt nicht gesichert ist. Mit einer dies betreffenden Novellierung würde der gesamten Region eine positive Entfaltung eröffnet werden. Außerdem ist diese Streichung ein wichtiger und unbedingt notwendiger Beitrag, den Klimawandel zu verlangsamen
    205 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Lützen 2020
  • Europawahl - Wahlrecht darf durch Brexit nicht verhindert werden
    Wenn zum Zeitpunkt der Wahl zum europäischen Parlament Großbritannien noch rechtlich zur europäischen Union gehört, sind Deutsche, die ihren ständigen Wohnsitz in Großbritannien haben, nicht EU Bürger eines Drittstaates, sondern EU Bürger eines Staates der europäischen Union. Somit haben Deutsche, die ihren Wohnsitz dauerhaft in Großbritannien haben Wahlrecht für das europäische Parlament, auch wenn Großbritannien sich später für den Austritt aus der europäischen Union ( Brexit ) entscheidet.
    6 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Wolfgang Erbe
  • Petition: Humane Regelung für Familiennachzug
    Im Gefolge der Neuregelung des Familiennachzuges kann den Eltern von in Deutschland lebenden minderjährigen Flüchtlingen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilt werden. Die noch im Ausland lebenden minderjährigen Geschwister profitieren nicht von dieser Neuregelung. Für ihren Nachzug bestehen derzeit so erhebliche rechtliche Hürden, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in den meisten Fällen unmöglich oder nur in einem getrennten Verfahren mit erheblichem Zeitaufwand möglich sein wird. Konsequenz dieser Rechtslage ist, dass die im Ausland lebenden Eltern von minderjährigen Flüchtlingen vor die Entscheidung gestellt werden, entweder mit ihren in Deutschland oder mit ihren im Heimatland lebenden Kindern zusammen zu leben. Da die in Deutschland lebenden minderjährigen Kinder in der Regel älter sein werden als die minderjährigen Kinder im Heimatland, wird diese Regelung den Nachzug der Eltern unmöglich machen oder die Eltern zu einer Trennung zwingen, damit ein Elternteil nach Deutschland kommen und einer in Syrien bleiben kann. Beide Alternativen bedeuten weiteres seelisches Leid für die in Deutschland lebenden minderjährigen Flüchtlinge und ihre Familien und behindern erheblich die individuelle Entwicklung und Integration der Jugendlichen. Die derzeitige Regelung ist herzlos, unmoralisch und widerspricht dem Grund und Menschenrecht auf Familie ebenso wie der UN-Kinderrechtskonvention.
    24 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Stephie Vaupel
  • 3,5 ha Seewald sollen in Friedrichshafen gerodet werden
    Ein gerodeter Wald läßt sich nicht so schnell wieder aufforsten. Das bedeutet für die Tierwelt Dezimierung, die Menschen verlieren einen Teil ihrer „Grünen Lunge“
    2.737 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Frank Bardowicks
  • ABSCHAFFUNG VON STRASSENAUSBAUBEITRÄGEN IN NIEDERSACHSEN
    Das Instrument der Straßenausbaubeiträge ist ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert, das nicht in die moderne Gesellschaft gehört. Eigentum verpflichtet auch die Kommunen, so dass der Unterhalt und ggf. die Sanierung der kommunalen Infrastruktur aus dem Steueraufkommen getragen werden muss!
    22 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Karin Lemke
  • Generalsanierung der Gräfenbergbahn
    Im Jahr 2015 kam es allein zu 77 Störungen und im Jahr 2016 zu 84 Störungen (aktuellere Zahlen liegen mir leider gerade nicht vor). Vor allem Weichen- und Signalstörungen aber auch aufgeweichte Bahndämme und veraltete Bahnübergänge sorgen für Verspätungen und Zugausfälle. In den letzten Monaten haben die Probleme aber ihren Höhepunkt erreicht. Kommt es dann zum Schienenersatzverkehr, kann man nur hoffen, dass überhaupt Busse kommen, welche dann deutlich verspätet und fast ausnahmslos so überfüllt sind, das oftmals nicht alle Fahrgäste befördert werden können! Vor allem hinsichtlich des immer größer werdenden Verkehrskollaps in Nürnberg und auch wegen der Umwelt muss auf dieser Strecke wieder Verlässlichkeit garantiert werden. Neben Berufstätigen leiden auch vor allem Eltern und Angehörige unter den Ausfällen. Sie müssen oftmals ihre Termine verschieben, um ihre Kinder bei einem Zugausfall abzuholen oder in die Schule zu fahren. Diese Zustände kann ich nicht länger akzeptieren und fordere daher die Behörden auf, schnellstmöglich die folgenden Maßnahmen zu ergreifen. Sofort: • Anpassung des Fahrplans, der die aktuellen Langsamfahrstellen einberechnet, sodass wir unsere Termine wieder richtig planen können. • Einsetzen von ausreichend Bussen im Falle eines Schienenersatzverkehrs • Deutliche Verbesserung der Fahrgast Information sowohl über diverse Apps als auch am Bahnsteig • Einführung einer Nightliner Verbindung vom Nürnberger Hauptbahnhof am Wochenende Kurzfristig (innerhalb von max. zwei Jahren): Bestehende Mängel beheben • Generalisierte Instandsetzung der Gleisanlage, Dämme und Brücken – nicht nur Flicken einzelner Schäden. • Erneuerung der Stellwerkstechnik, der Bahnübergangstechnik und den Signalen. • Kreuzungsbahnhöfe wie Heroldsberg und Eschenau durch entsprechende Signaltechnik so auslegen, dass beide Gleise aus beiden Richtungen befahrbar sind. Mittelfristig (innerhalb von max. acht Jahren): Gräfenbergbahn modernisieren • Elektrifizierung der Gräfenbergbahn mit Oberleitung (Dies ist sowohl Umwelt technisch als auch aus betrieblichen Gründen von Vorteil) . • Schnellere Fahrzeiten durch Streckenweise höhere Geschwindigkeiten (aufgrund der modernisierten Gleisanlage und den Einsatz elektrisch betriebenen Zügen). • Zusätzliche Umfahrungsstellen, um bei einem liegen gebliebenen Zug nicht den ganzen Betrieb aufzuhalten. • Ermöglichung eines schnelleren Takts aufgrund höherer Geschwindigkeiten und durch die gebauten Umfahrungsstellen (Züge können einander außerhalb des Bahnhofs passieren). • Reaktivierung z.B. des Haltepunkts in Buchenbühl und Anbindung an den Nürnberger Hauptbahnhof oder die geplante STUB nach Erlangen Danke an alle Unterzeichner/innen Ihr / euer Jonathan Stoll Hier noch einige Artikel zu dem Thema: •http://www.nordbayern.de/region/erlangen/grafenbergbahn-pannenbahn-bestatigt-ihren-ruf-1.8156200 •https://www.br.de/nachrichten/bayern/graefenbergbahn-faehrt-nicht,R64KsyG •http://www.nordbayern.de/region/forchheim/storungen-bei-der-grafenbergbahn-reissen-nicht-ab-1.8165711
    2.407 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Jonathan Stoll
  • In Passauer Schule festgenommen.
    Der Junge würde ins Kriegsgebiet abgeschoben werden. Weil der junge (18) vor der Berufsausbildung stand und somit helfen könnte, den Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
    40 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Erik Dirksen
  • AfD raus aus der Landeszentrale für politische Bildung!
    Politische Bildung muss sich mit allen Narrativen auseinandersetzen. Die vornehmste Aufgabe aber ist dafür zu sorgen, „dass Auschwitz nie wieder sei“. Das kann mit Anhängern Höckes und Bachmanns und einer Partei, die eine menschenverachtende Politik vertritt, nicht gelingen. Die Abgeordneten des niedersächsischen Landtages haben dankenswerterweise die rechtlichen Voraussetzungen geändert und so konnte die AfD ihren Sitz im Gremium der Gedenkstätte Bergen Belsen nicht einnehmen. Zeigen Sie bitte auch in der Frage der Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen Haltung liebe Mitglieder des Landtages, ansonsten bleibt #wirsindmehr eine Floskel. Michael Hans Höntsch Ehemaliger Sprecher der SPD Landtagsfraktion Niedersachsen gegen Rechts, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit
    6.906 von 10.000 Unterschriften
    Gestartet von Michael Hans Höntsch