• Für einen Nahverkehrsplan mit Zukunft - gegen Fahrpreiserhöhungen im VBN!
    **Der Erfolg des 9-Euro-Tickets hat nicht nur gezeigt, dass die Menschen einen einfachen und günstigen Nahverkehr wollen. Er hat auch viele lange bestehende Defizite nochmals offengelegt.** Beim ZVBN scheint das Interesse zu fehlen, die Öffentlichkeit ernsthaft zu beteiligen. Dass der NVP-Entwurf wie schon vor vier Jahren in den Ferien für ein kaum wahrgenommenes „Beteiligungsverfahren“ freigegeben wurde, scheint kein Zufall. Wenige Monate vor dem geplanten Inkrafttreten ist kaum noch Spielraum für wesentliche Änderungen. **Der NVP darf nicht ohne grundlegende Überarbeitung verabschiedet werden.** Damit Zeit dafür und für eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit ist, muss die Verabschiedung um ein Jahr verschoben werden. Bremen und Niedersachsen müssen im ÖPNV endlich die notwendige Verkehrswende einleiten. Wir brauchen umfassende Verbesserungen und konkrete Zielsetzungen. Zusätzlich zu den genannten Hauptzielen muss der künftige Nahverkehrsplan auch in folgenden Teilbereichen deutlich nachjustiert werden und gemeinsame und überprüfbare Zielvorgaben enthalten: * Gemeinsames Angehen der Personalprobleme, d.h. auch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das Fahrpersonal * Monitoring und Maßnahmen zur Verbesserung der Pünktlichkeit und Konkurrenzfähigkeit zum Auto * Fahrradstationen müssen nicht nur ausgebaut werden, sondern auch einheitliche Zugangssysteme und Tarife bekommen * Maßnahmen zur Wiedergewinnung von Fahrgästen nach Corona * Förderung von Diversität in Planung und Management ### Wer steht hinter dieser Petition?  Diese Petition wurde von [Einfach Einsteigen] (https://einsteigen.jetzt) initiiert und wird mit getragen * vom [Bremer Verkehrswendebündnis] (https://verkehrswende-bremen.de/) aus [ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrradclub) Bremen] (https://adfc-bremen.de), [BUND (Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland) Bremen] (https://www.bund-bremen.net), [Verkehrsclub Deutschland (VCD) Bremen](https://bremen.vcd.org/), [Fußgängerschutzverein FUSS e.V] (https://www.bremen-zu-fuss.de/) * vom Verkehrswendebündnis Bremerhaven aus ADFC Bremerhaven, AWIs4Future, BUND Unterweser, Fridays For Future Bremerhaven, FUSS e.V., OG Bremerhaven, Naturschutzbund NABU Bremerhaven-Wesermünde, Parents 4 Future Bremerhaven, VCD Kreisverband Bremerhaven * von weiteren unterstützenden Organisationen: Forum Verkehrswende Bremen-Neustadt, [Bremen im Wandel] (www.bremenimwandel.wordpress.com), [Grüne Jugend Bremen] (https://gjhb.de/), [AStA Universität Bremen] (www.asta.uni-bremen.de), Students for Future Bremen, Asta Hochschule Bremerhaven, Naturschutzbund Niedersachsen, Attac Bremen, Naturschutzbund Bremen, [BUND Kreisgruppe Wesermarsch] (https://www.bund-weser-elbe.de/wesermarsch/) *Institutionen, die die Petition mittragen und verbreiten möchten, melden sich bitte bei team@einsteigen.jetzt.* Einfach Einsteigen setzt sich für den Ausbau des Nahverkehrs als Teil einer umfassenden Verkehrswende ein. Der Schwerpunkt unserer Arbeit liegt zurzeit in Bremen und Umgebung. So haben wir ein Konzept für einen umlagefinanzierten Nahverkehr und den Ausbau des Bremer Straßenbahnetzes erarbeitet. Wir organisieren regionale, aber auch internationale Events für Freund*innen des Nahverkehrs und der Verkehrswende, wie das [Barcamp Nahverkehr] (https://einsteigen.jetzt/barcamp), die [Öfficon] (https://oefficon.eu) oder das [Public Transport Lab] (https://einsteigen.jetzt/ptl-bremen).
    2.779 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Einfach Einsteigen
  • Schluss mit Gewinnen aus der Not anderer
    Allseits beklagen Menschen den Verfall des Zusammenhalts und der Fairness in unserer Gesellschaft. Die extreme Verbreitung von Inkasso-Unternehmen ist ein Teil davon. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wie sie aktuell auf alle Menschen zukommen, ist es nicht mehr vertretbar, dass sich einzelne Privat-Unternehmen an den finanziellen Sorgen ihrer Mitmenschen bereichern.
    137 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Ulrike Seifert
  • Für den Erhalt der Anlage "Am Graben" des Kleingärtnerverein Riederwald 1913 e.V.
    11 Gründe für den Erhalt der Kleingartenanlage des Kleingärtnerverein Riederwald 1913 e.V. - Am Graben Soziale Aspekte 1. Die Mitgliederstruktur spiegelt das multikulturelle Wesen der Stadt wieder, im Verein gibt es Mitglieder aus über 20 Nationen in allen Altersstufen (0 bis 97 Jahre). 2. Für Kleingärtner und Kleingärtnerinnen mit Beeinträchtigung sind diese Gärten gut zugänglich und unverzichtbar. 3. In den östlichen Frankfurter Stadtteilen leben viele Familien in beengten Wohnverhältnissen. Für sie sind die bestehenden Kleingartenanlagen ein wichtiger Ort zur Freizeitgestaltung und zur Selbstversorgung durch Obst- und Gemüseanbau. 4. Der Bedarf an wohnortnahen Gärten zeigt sich auch in einer langen Warteliste (über 200 Bewerbungen), und das obwohl die Anlage durch die benachbarten Sportbetriebe, Straßen und Autobahnen stark lärmbelastet ist. 5. Der Reiz der bestehenden Kleingartenanlage ist die Nähe zu ihren Mitgliedern. Diese können fußläufig oder mit dem Fahrrad die Anlage erreichen. Einige Gärten werden gemeinschaftlich durch mehrere Familien und generationenübergreifend bewirtschaftet. Natur- und Klimaschutz 6. Durch den Bau der A661 sowie dem Bau des U-Bahnbetriebshof und den im Bau befindlichen Riederwaldtunnel wurden enorme Grün- und Gartenflächen im Frankfurter Osten vernichtet. Ein weiterer Eingriff in die noch vorhandenen Restflächen würde allen von der Stadt Frankfurt beschlossenen ökologischen Zielen für die Stadtentwicklung widersprechen. 7. Gemäß Klimaplanatlas gehören der Riederwald und die benachbarten Kleingartenanlage zu den Gebieten in denen in Frankfurt Frischluft entsteht. Sie tragen damit zu einem verbesserten Stadtklima bei. 8. Unter der Fläche der Kleingartenanlage fließt ein Altarm des Mains. Auf diesen Flächen muss sichergestellt werden, das es zu keiner Fließwasserverlegung kommt (u.U. Gutachten notwendig). 9. die Kleingartenanlage ist Teil des Grüngürtels (Landschaftsschutzgebiet Zone 1) und verbindet das Seckbacher Ried mit dem Ostpark. 10. Die Anlage bietet zahlreichen Tierarten einen Lebensraum. Besonders schützenswert sind laut Arten- und Bio-topschutzkonzept der Stadt Frankfurt die im Riederwald beheimateten Fledermausarten (z.B. Bechsteinfledermaus und großer Abendsegler). Die Gartenanlage ist ein Hauptjagdrevier für diese Tiere. 11. Die Gartenanlage ist darüber hinaus Jagdgebiet für Marder, Füchse und Greifvögel. Vom Wegfall der Gärten wären daher nicht nur die 109 Bornheimer und Riederwälder Pächter und Pächterinnen mit ihren Familien betroffen, sondern auch alle Tiere die in und um die Anlage ihren Lebensraum haben. Es gibt keine Alternative, weil keine Ersatzflächen in der näheren Umgebung vorhanden sind.
    1.399 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Niklas Pauli
  • 100 Milliarden für Klima und Sicherheit jetzt!
    Die Energiekrise offenbart, wie verletzlich unsere Gesellschaft in Sachen Energieversorgung ist. Die Klimakatastrophe zeigt in Form von Wetterextremen wie der aktuellen Flut in Pakistan, im Ahrtal 2021, den beispiellosen Hitzewellen, Dürren und Bränden in diesem Jahr immer mehr ihre Folgen - und auch, wie wenig wir in Deutschland vor der Klimakatastrophe geschützt sind. Beide Krisen bedingen sich gegenseitig, sind mitverschuldet von den fossilen Energiekonzernen, sowie Ihrer rückwärtsgewandten Politik und belasten die Ärmsten der Gesellschaft am meisten. **Die Angst vor den Nebenkostenabrechnungen ist eine direkte Konsequenz einer Politik, die sich zu lange geweigert hat, echte Energieunabhängigkeit auf Basis erneuerbarer Energien herzustellen.** Ihre aktuellen Entlastungspakete treffen einen wichtigen Punkt: die konkrete und sofortige Hilfe, aber sie greifen zu kurz: Sie sind nicht zielgerichtet genug, um wirklich diejenigen zu entlasten, die es am meisten brauchen. Und vor allem: Die Pakete wirken nicht zukunftsgerichtet. Sie enthalten nicht die so dringend nötigen Maßnahmen, um unsere Gesellschaft auf einen Pfad hin zu Klimaneutralität, sozialem Ausgleich und der Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze zu bringen. **Als Regierung stehen Sie in der Verantwortung, nicht nur auf Krisen zu reagieren, sondern diesen auch vorzubeugen.** Dafür wären großflächige Veränderungen statt kurzfristiger Schnellschüsse nach dem Gießkannenprinzip nötig. Der klimaschonende Weg muss immer auch der günstigste und niedrigschwellige werden; es braucht klare Maßnahmen wie etwa kostengünstigen ÖPNV, Unterstützung bei der Sanierung von Gebäuden sowie beim Einbau von Wärmepumpen und damit Zugang zu Erneuerbaren Energien für alle. Aktuell vermitteln Sie - als Bundesregierung-, dass Krisenbewältigung aufschiebbar sei, dass die Klimakrise warten könne. Dabei ist es doch klar, dass es jetzt konkrete Maßnahmen und mutige Investitionen zur Eindämmung der Klimakatastrophe und der Energiekrise, sowie Gelder für die am stärksten von der Klimakrise betroffenen Gebiete geben muss. Ohne entsprechende Handlungen ist nicht absehbar, dass wir in naher und mittlerer Zukunft weniger von Krisen beherrscht sein werden. Es ist möglich, aus der Krisenspirale herauszukommen - mit der Einhaltung der Schuldenbremse und ohne wirksame Umverteilung der Übergewinne wird es dafür jedoch keinen Weg geben. Daher fordern wir von Ihnen erstmals ein 100-Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Klima und Sicherheit. **Sie müssen anfangen, Menschen über Profite zu stellen, und aufhören, die Sorge vor dem Ende des Monats gegen die Sorge vor dem Ende des Jahrzehnts auszuspielen.** --- **Erstunterzeichner\*innen:** Sebastian23 (Autor, Aktivist) Jonas Kakoschke (Musiker, Aktivist, Sänger von Kafvka) Marie Bothmer (Musikerin) Jonas Schubert (Musiker, Sänger von Ok Kid) Felix Raphael (Musiker) Alli Neumann (Sängerin) Luise Befort (Schauspielerin)
    32.663 von 35.000 Unterschriften
    Gestartet von Fridays for Future Deutschland
  • Stop Abriss alter Güterbahnhof Reutlingen durch Schöller SI
    Bitte unterstützt die Petition, dass der größte Reutlinger Immobilienentwickler nicht weiter CO2-intensiv sanierte Altbausubstanz zerstört und die Stadt mit Betonklötzen zupflastert. Dass Schöller nicht nur Nachhaltigkeit vorgaukelt, sondern mit seriösen CO2-Bilanzen und CO2-armen Bauprojekten wirklich Klimaschutz lebt.
    60 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Carl Ulrich Gminder
  • Kontrollausschuss fuer den Petitionsausschuss des Bundestages
    Der Petitionsausschuss des Bundestages hat nach eigenen Angaben folgende Aufgaben: "Wie sich Gesetze auf den Bürger auswirken, das erfährt der Petitionsausschuss aus erster Hand. Denn Schreiben mit einer Bitte oder Beschwerde an den Bundestag landen beim Petitionsausschuss, der die Petitionen prüft und berät. Damit ist er ein Seismograf, der die Stimmung der Bevölkerung aufzeichnet. Ob die Gesetze das beabsichtigte Ziel erreichen oder zu neuen Problemen führen und daher noch einmal kritisch überprüft werden sollten, oder ob der Bundestag in einem bestimmten Anliegen aktiv werden soll, das wissen seine Mitglieder am besten darzulegen." Nur was ist, wenn man eine Beschwerde ueber den Petitionsausschuss bzw. zu einer Entscheidung des Petitionsausschusses hat? Man landet wieder beim Petitionsausschuss. Damit entscheiden dann wieder die gleichen Menschen...wenn ueberhaupt....mit den gleichen Denkstrukturen und Ansichten subjektiv ueber zuvor von ihnen gemachte Entscheidungen. Eine unabhaengige Sicht von aussen, ein Kontrollausschuss fuer den Petitionsausschuss besetzt mit anderen Menschen als denen, die im Petitionsausschuss taetig sind, ist notwendig.
    63 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Werner Freitag Picture
  • Fernwärme zurück in Berliner Hand: Für eine klimafreundliche und soziale Wärmeversorgung
    Im Mai 2022 hat Vattenfall überraschend angekündigt, möglicherweise die Fernwärme in Berlin zu verkaufen. Es handelt sich dabei um Westeuropas größtes Fernwärmenetz sowie 11 Heizkraftwerke. Insgesamt arbeiten über 1.600 Menschen für das Unternehmen. **Ein großer Anteil der CO2-Emissionen entfällt in Berlin auf die Fernwärmeversorgung**, die zu über 90% auf Kohle und Erdgas basiert. Zwar will Vattenfall aus der Steinkohlenutzung aussteigen, doch ist dafür vor allem ein Umstieg auf Erdgas vorgesehen. Erneuerbare Wärme und Abwärme kommt viel zu kurz. Verbraucherschützer*innen kritisieren Vattenfall zudem immer wieder für ein intransparentes Preismodell und zu hohe Tarife. Der Rückkauf der Fernwärme ist für Berlin die Chance, Gemeinwohlinteressen über Profite zu stellen. Als Eigentümer* in kann das Land schneller und konsequenter eine klimaneutrale Fernwärmeversorgung aufbauen. Zusätzlich kann das Land bei der Wärmeversorgung, ähnlich wie derzeit bundesweit bei der Stromversorgung geplant, ein sozial-ökologisches Kostenmodell durchsetzen. Dabei würde ein bestimmter Grundverbrauch zu günstigen Preisen angeboten . Der darüberhinausgehende Verbrauch wäre dann deutlich teurer, sodass den Nutzer* innen Einsparanreize gegeben werden. Erzielte Gewinne können dann in Modernisierungen oder günstigere Preise investiert werden statt an Aktionär*innen zu fließen. Mit dem Rückkauf der Wasserbetriebe sowie des Stromnetzes hat das Land Berlin bereits viel Erfahrung mit Rückkäufen ehemals privatisierter Unternehmen gesammelt und damit Erfolge für die Berliner* innen und den Klimaschutz erzielt. Auch der Aufbau der Berliner Stadtwerke im Rahmen des Stromnetzrückkaufs ist ein Erfolgsmodell und hat erheblich zum Solarausbau beigetragen. ###Und noch mehr Hintergrund hier: In einer Potenzialstudie wurde untersucht, wie Berlin eine klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2035 organisieren kann. Es geht! https://buerger-begehren-klimaschutz.de/projects/potenzialstudie-klimaneutrale-waermeversorgung-berlin-2035-und-policy-paper/ ###Die Petition wird unterstützt von: - Deutsche Wohnen und Co. enteignen - Fridays for Future Berlin - Gasexit - Greenpeace Berlin - Klimaneustart Berlin - Plenum des Berliner Energietisches - Powershift - Health For Future ###Hier gibt es das Kampagnenvideo zum Anschauen und Weiterleiten: https://www.youtube.com/watch?v=jbR7uOCAIpo&ab_channel=B%C3%BCrgerBegehrenKlimaschutze.V.
    15.174 von 20.000 Unterschriften
    Gestartet von BürgerBegehren Klimaschutz Picture
  • Keine Schließung der Notfallversorgung in der Franz von Prümmer Klinik Bad Brückenau
    Trotz angespannten gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen ist die Notfallversorgung in der Franz von Prümmer Klinik Bad Brückenau unverzichtbar. Immerhin werden lt. GKV-Kliniksimulator zukünftig 8.100 Einwohner nicht mehr innerhalb von 30 bzw. 40 Fahrzeitminuten eine klinische Notfallversorgung erreichen. Durch die geplante Umwandlung in eine Fachklinik werden 8.100 Einwohner zusätzlich keine klinische Grund- und Regelversorgung rund um die Uhr mit einer vollumfänglichen internistischen und allgemeinchirurgischen binnen 30 bzw. 40 Fahrzeitminuten erreichen. Allen Entscheidungsträgern sollte bewusst sein: 1) Der Gemeinsame Bundesausschuss, zuständig für die Vorgaben der gestuften Notfallversorgung, fordert die Schließung von 700 der aktuell 1.903 deutschen Krankenhäuser. Auf Rückfrage der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern betrachtet der Gemeinsame Bundesausschuss exakt die Krankenhäuser ohne Notfallversorgung als „überflüssig“. 2) Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat eine Regierungskommission für Klinikreformen berufen, die ausschließlich aus Gesundheitsökonomen und Vertretern von Großkliniken besteht. Es ist zu erwarten, dass es weitere Vorgaben zum Ausschluss kleiner Krankenhäuser aus klinischen Leistungen geben wird. Der Verzicht der Franz von Prümmer Klinik Bad Brückenau auf die Notfallversorgung könnte ihren Bestand unnötig gefährden.
    3.159 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Klaus Emmerich Picture
  • Kalker Hauptstraße autofrei!
    Weniger Autos und mehr Fuß- und Radverkehr führen überall zu besserer Aufenthaltsqualität. In langfristig angelegten wissenschaftlichen Studien wurde gezeigt, dass mit einer Verzögerung von einigen Monaten sich in umgestalteten Bereichen auch neue Angebote bilden, Menschen diese Räume anders und intensiver nutzen und ein sozialer Wandel stattfindet, der sich auch, aber nicht allein in Umsatz-Zahlen messen lässt. Es ist verständlich, dass die Alteingesessenen diesen Wandel nicht vorbehaltlos begrüßen. Der Brief der Standortgemeinschaft betrachtet die geplante Einbahnstraße einseitig aus Perspektive des Einzelhandels. Aus unserer Sicht sollten aber – neben den überlebenswichtigen Klima-Aspekten – auch Interessen anderer Verkehrsteilnehmer berücksichtigt werden und die Straße in ihrer Bedeutung als wichtiger öffentlicher Raum in Kalk anerkannt und entsprechend gestaltet werden. Gänzlich ausgeblendet bleibt in dem Brief die Frage der Schaffung kindgerechten Verkehrs, die aus unserer Sicht für die Entwicklung Kalks entscheidend und die ohne eine deutliche Reduktion motorisierten Individualverkehrs nicht lösbar ist. In ihrem heutigen Zustand ist die Hauptstraße aber auch für Autofahrer:innen eine Quälerei. Viele versuchen generell zu vermeiden, in der Hauptstraße einzukaufen. Wer mit dem Auto unterwegs ist, macht ihre oder seine Einkäufe eher nicht in Kalk. Eine Einbahnstraßenregelung stadtauswärts hingegen würde den Durchgangsverkehr Richtung Westen z.B. zu den Arcaden von der Kalker Hauptstraße weg über andere Routen leiten. Damit würde die Kalker Hauptstraße für solche Autofahrer attraktiver, die tatsächlich zu den lokalen Angeboten wollen, wenn es - gerade am Nachmittag - weniger Verkehr gibt. Ein Ausweichen des Verkehrs in derzeit wenig befahrene Nebenstraßen unterstellt ein gleichbleibendes Aufkommen von Autos in der Stadt. Das von der Mehrheit der Kölner:innen geteilte Ziel der Politik ist aber die deutliche Verringerung des Autoverkehrs auch in Kalk; diesem Ziel dienen auch die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes Kalk und der Ausbau des ÖPNV. Daher ist eine isolierte Betrachtung der Entscheidung zur Kalker Hauptstraße nicht ausreichend: Die Maßnahme findet eingebettet auch in das bereits 2014 gestartete Programm „Köln mobil 2025“ mit dem Ziel einer Eindämmung des motorisierten Individualverkehrs in Köln statt. Die Kalker Hauptstraße ist derzeit aus vielen Gründen für alle Menschen unattraktiv. Der entscheidende Grund aus unserer Sicht ist aber die unhaltbare Verkehrssituation aufgrund des zu hohen Aufkommens motorisierten Individualverkehrs. Die Umgestaltung zur Einbahnstraße und später die weitestgehende Befreiung von allen Autos brauchen vielleicht eine Zeit der Umgewöhnung, aber es wird nicht lange dauern, bis alle Anwohner:innen und Besucher:innen die Vorteile als zu Fuß gehende oder Rad fahrende Nutzer:innen einer ruhigen, begrünten Kalker Hauptstraße erkennen und zu schätzen wissen. Unserer Ansicht nach liegen gerade hier auch Chancen für den Einzelhandel, die Kalker Hauptstraße als einen Gegenentwurf für ein ganz anderes Einkaufserlebnis im Vergleich zu den Kalker Arcaden zu nutzen. Aufgrund einer Einbahnstraße wird kein Laden pleitegehen - dies hätte dann auch andere Ursachen.
    715 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Jan Schlagenhauf
  • Schluss mit autozentrierter Ampelschaltung! Fußgänger*innen und Radfahrer*innen first!
    Ob verkehrsgesteuerte Ampel, Festzeitsteuerung oder Anforderungsampel: Während zu Fuß gehende Menschen und Radfahrende durch kurze und seltene Grünphasen dazu gedrängt werden schnell wieder Platz zu machen, ist der Mittelpunkt der gesamten Ampelsteuerung das Auto. Für eine echte Verkehrswende brauchen wir nicht nur einzelne Fahrradwege mit schicken Namen wie "Veloroute", sondern eine Veränderung an jeder Straße und an jeder Ampel in Hamburg. Wir brauchen sofort kürze Wartezeiten und längere Grünphasen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Es kann nicht sein, dass in der Rushhour nur auf die dringenden Bedürfnisse der Autofahrer Wert gelegt wird. Während alle umweltfreundlichen Verkehrsteilnehmenden absichtlich ausgebremst werden. Es gibt sehr viele Strategien, die auf allen Ebenden dazu entwickelt wurden. Aber selbst ein grüner Verkehrssenator lässt sich hier von der Autolobby beeinflussen. Statt überall Geld für das Parken zu nehmen, brauchen wir Vorteile für alle anderen. Wenn man zu Fuß oder mit dem Rad schneller wäre und ohne die nervende Wartezeit an sein Ziel käme, würde man sich viel öfter gegen das Auto entscheiden. Die durchschnittliche Autostrecke liegt bei 5km. Das sind alles Strecken die man auch mit dem Fahrrad machen könnte, wenn man mehr und längere Grünphasen und mehr Zebrastreifen hätte. Wie man hier nachlesen kann, dienen Ampeln dazu, dass Fußgänger*innen die Fahrbahn sicher überqueren können. https://www.hamburg.de/strassenverkehr/109382/hintergund-ampelphasen/. Aber warum gehört der Verkehrsweg eigentlich in erster Linie den Autos? Sollten diese Wege nicht alle gehören? Vor allem denen, die sich umweltbewusst fortbewegen? Während Städte wie London ganze Wohnviertel komplett für den Verkehr sperren damit Schüler auf der Straße und ohne Gefahr zur Schule laufen können, sind wie in Hamburg immer noch eine komplett autozentrierte Stadt. Warum sind wie immer die Letzten? Warum lassen wir uns immer noch von der Autolobby unsere Lebensweisen diktieren? Wieviel des öffentlichen Raumes gehört denn jetzt schon den Autos… Diese übrigens 90% ihrer Zeit ungenutzt am Straßenrand stehen und den Menschen den Lebensraum nehmen. Es wird Zeit nicht immer alles weg zu argumentieren und andere Dinge zu versprechen. Wir müssen irgendwo anfangen!
    110 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Nelli K
  • CETA und TTIP kommen zurück! CETA stoppen bevor es zu spät ist.
    CETA öffnet den Banken- und Konzerninteressen Tür und Tor und schreibt den Ausverkauf Deutschlands, Europas und Kanadas rechtlich unumkehrbar fest. Verhindern Sie das, indem Sie ihre Stimme gegen das Freihandelsabkommen erheben. Die flächendeckenden Proteste in Europa, Kanada und den USA vor einigen Jahren haben TTIP ganz verhindert und dazu geführt, dass CETA bislang nur testweise eingesetzt wurde. Nun will die FDP die Bundesregierung dazu gebracht haben, "dass CETA nun endlich ratifiziert wird". Gleichzeitig will Finanzminister Lindner, laut dem Handelsblatt, auch die Gespräche über TTIP wieder anregen. "CETA steht für das Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Kanada, das »Comprehensive Economic and Trade Agreement«. Im nächsten Schritt soll CETA durch die Parlamente der einzelnen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Erst danach tritt der Vertrag in vollem Umfang in Kraft. Attac, Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzverbände sowie Millionen von BürgerInnen auf beiden Seiten des Atlantiks wehren sich [seit Jahren] gegen dieses Abkommen, weil es unsere Demokratie, den Umweltschutz, öffentliche Dienste und die Rechte von ArbeitnehmerInnen massiv untergräbt. CETA spiegelt eine Wunschliste großer Konzerne wider. Wirtschaftslobbyisten erhielten erheblichen Einfluss auf den Vertragstext, während Öffentlichkeit und Parlamente von den Verhandlungen ausgeschlossen blieben. [...] CETA schreibt beharrlich eine Paralleljustiz für Investoren fest. [...] Unternehmen können die Vertragsstaaten vor Schiedsgerichten verklagen, wenn sie ihre Erwartungen zukünftiger Profite durch Gesetzgebungen eingeschränkt sehen. Damit kommen auf die Staaten Klagen in Milliardenhöhe zu. So verklagt der schwedische Konzern Vattenfall die Bundesrepublik wegen entgangener Profite aufgrund des Atomausstiegs. Mexiko wurde vom US- Konzern „Corn Products International“ wegen einer Zusatzsteuer auf Maissirup verurteilt und Ägypten vom französischen Konzern Veolia nach der Erhöhung des Mindestlohnes. [...] Einmal deregulierte und privatisierte Bereiche dürfen außerdem nicht mehr zurückgenommen werden (»Stillhalte«- und »Sperrklinken«-Klauseln). Damit wird es beispielsweise Kommunen und Regierungen nahezu unmöglich, privatisierte öffentliche Betriebe zurückzukaufen, wenn sie schlechte Erfahrungen mit privaten Betreibern gemacht haben [...] CETA untergräbt bestehende Umweltstandards und schränkt zukünftige Umweltgesetzgebung erheblich ein. Das Importverbot der EU für das extrem klimaschädliche Rohöl aus kanadischen Teersanden wurde zum Beispiel schon im Laufe der CETA-Verhandlungen aufgeweicht. Unter CETA könnten Unternehmen auch gegen ein mögliches künftiges Verbot der Schiefergasförderung (Fracking) klagen. Fracking steht im Verdacht, das Grundwasser durch Chemikalien zu vergiften und sogar Erdbeben auszulösen. Kanada ist unter dem CETA-ähnlichen NAFTA-Abkommen bereits verklagt worden, nachdem die Provinz Québec Fracking gestoppt hatte. In CETA wird das in den EU-Verträgen fest verankerte Vorsorgeprinzip missachtet, dagegen das Prinzip der »wissenschaftsbasierten« Nachsorge gefördert: Möglicherweise gefährliche Produkte und Technologien können demnach erst verboten werden, wenn ihre Schädlichkeit zweifelsfrei nachgewiesen ist – und damit oft viel zu spät. Gentechnik etwa kann auf diese Weise durch die Hintertür wieder auf unseren Tisch kommen, ebenso gesundheitsschädliche Pestizide und andere gefährliche Chemikalien. [...] CETA verankert die Investitionsfreiheit mit einklagbaren Rechten - im Fall einer Konzernklage wird allein auf Grundlage dieses Handelsvertrags entschieden, Abkommen zum Umweltschutz, zu Menschen- und ArbeitnehmerInnenrechten spielen keine Rolle. [...] Auch Banken und andere Finanzdienstleister können unter CETA ein Schiedsverfahren verlangen, um staatliche Regulierungen anzugreifen. Im Falle einer Finanzkrise könnten Finanzinvestoren dagegen klagen, an den Kosten der von ihnen verursachten Krise beteiligt zu werden. CETA behindert Reformen des Finanzsektors, wie sie spätestens seit der Weltfinanzkrise 2007-2009 dringend notwendig geworden sind, erheblich; so z.B. eine Größenbeschränkung von systemgefährdenden Banken (»too big to fail«). Statt auf klare Regulierungen des Finanzsektors zu setzen, ebnet das Abkommen einer weiteren Deregulierung den Weg. Seit dem 21. September 2017 [kommt CETA] bereits in großen Teilen zur »vorläufigen Anwendung«, allerdings sind Investitionsschutz und Schiedsgerichte [noch] davon ausgenommen. Wir müssen jetzt darauf reagieren und diese Entwicklung abwenden, bevor es zu spät ist. Quellen: Attac; "Was ist CETA? - CETA: Wunschkonzert für Wirtschaftslobbyisten"; https://www.attac.de/kampagnen/handelsabkommen/einzelne-handels-und-investitionsabkommen/ceta/ Matthias Zachert; "Die Welt wird neu verteilt – und wir schwächen unsere Industrie weiter selbst"; Handelsblatt; 29.08.22; https://app.handelsblatt.com/meinung/gastkommentar-die-welt-wird-neu-verteilt-und-wir-schwaechen-unsere-industrie-weiter-selbst/28625492.html DieWelt; "KANZLER IN KANADA: Ceta greifbar – deutsche Wirtschaft drängt auf enge Handelsbeziehungen zu Kanada"; 23.08.2022; https://youtu.be/OmdVoO9KM5I
    233 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Dominik Wetzel
  • Mehr Photovoltaik in Deutschland durch Anpassung der Vergütung
    Mehr Photovoltaik in Deutschland = mehr Unabhängkeit von fossiler Energie. Mit einer fairen Einspeisevergütung sind auch Bürger mit geringem freien Vermögen in der Lage, durch Kreditaufnahme auch zu den deutlich gestiegenen Zinsen, eine Photovoltaikanlage zu finanzieren. Nur auf diese Weise kann sich die Photovoltaik so ausreichend ausbreiten , dass Deutschland deutlich autarker sein wird als heute
    477 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Uwe Stemmler