• Freie Bahn für Bus & Tram!
    Täglich müssen ausgerechnet die Leute mit ihrer Zeit und Geduld dafür zahlen, dass der Großteil der Bevölkerung Klimaschutz nicht ernst nimmt, die sich dafür einsetzten und bewusst nicht Auto fahren! Erst wenn Auto fahren zu aufwendig wird kann es einen Wandel in der Wahrnehmung des Nahverkehrs geben - bis dahin siegt die Bequemlichkeit. Zusätzliche Busspuren machen den Öffentlichen Nahverkehr attraktiver und Autos nach und nach überflüssig! Nur so gibt es den nötigen Wandel! Wenn wir genügend Unterschriften gesammelt haben übergeben wir sie dem 2. Bürgermeister Schmid persönlich!
    470 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Raphael Morasch
  • Für eine Entfristungsoffensive an den hessischen Hochschulen!
    Bereits im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung von 2014 haben die beiden Regierungsparteien Handlungsbedarf beim Ausmaß befristeter Beschäftigungsverhältnisse im Hochschulbereich identifiziert. Sie haben beschlossen, dass in den Bereichen, in denen Daueraufgaben anfallen, Dauerstellen geschaffen werden sollten. Die Befristungsregelungen in diesem Bereich sollten überprüft werden. Leider hat sich in den letzten Jahren wenig an der prekären Situation der Beschäftigten an Hessens Hochschulen geändert. Die Befristungsquote des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals liegt nach Daten des statistischen Landesamts seit mehr als zehn Jahren nahezu unverändert bei etwa 93 %. Die bisherigen Maßnahmen der schwarz-grünen Landesregierung, etwa die HHG-Novelle von 2015, die regelmäßigen Zielvereinbarungen zwischen Hochschulen und HMWK oder der hessische Hochschulpakt 2016-2020, haben in diesem Bereich nicht zu Verbesserungen geführt. Insbesondere hat die Entfristung von Stellen, auf denen Daueraufgaben erledigt werden, nicht im notwendigen Maße stattgefunden. Bei den Lehrkräften für besondere Aufgaben, die Daueraufgaben in der Lehre wahrnehmen, ist die Befristungsquote in den letzten Jahren zwar leicht zurück gegangen, liegt mit knapp 43 % aber noch immer viel zu hoch. Diese Stellen könnten aus unserer Sicht unmittelbar entfristet werden. Auch beim administrativ-technischen Personal der Hochschulen liegt die Befristungsquote nach wie vor bei über 20 %, obwohl es in der Regel Daueraufgaben wahrnimmt. An dieser Situation muss sich endlich etwas ändern. In ihrem Wahlprogramm fordern die GRÜNEN zu Recht die Begrenzung der Befristungspraxis, Dauerstellen für Daueraufgaben und einen Tarifvertrag für Hilfskräfte. Diese Forderungen, in denen wir einige Kernpunkte aus dem Templiner Manifest der GEW und den Forderungen des Netzwerks für Gute Arbeit in der Wissenschaft wiedererkennen, begrüßen wir ausdrücklich und nehmen Sie beim Wort. Jetzt müssen Taten folgen. Seit der Tarifrunde 2013 haben die Gewerkschaften, die Hochschulleitungen und das Land Hessen Gespräche zur Befristungspraxis an hessischen Hochschulen vereinbart. Am 10. Oktober 2018 fand die letzte Gesprächsrunde in Wiesbaden statt, bei der die Gewerkschaften den Arbeitgebern eine differenzierte Quotenregelung zur Reduktion der Befristungsquoten in den drei genannten Personalkategorien vorgeschlagen haben. Auf Seite der Vertreter des Landes und der Hochschulleitungen war allerdings keine Bereitschaft zu erkennen, über einen Quotenvorschlag auch nur ernsthaft zu verhandeln oder einen konstruktiven Gegenvorschlag einzubringen. Wir müssen daher annehmen, dass die bisherige Landesregierung als Arbeitgeber und insbesondere das HMWK unter CDU-Leitung kein Interesse an tariflichen Regelungen zu den Befristungen im Hochschulbereich hat. Die tariflich vereinbarten Gespräche wurden abgebrochen (s. FAZ vom 26.10.2018). Wir sehen nun die zukünftige Landesregierung und insbesondere die GRÜNEN in der Pflicht, politisch auf eine deutlich spürbare Reduktion der Befristungsquoten in diesem Bereich hinzuwirken.
    3.246 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Initiative für gute Arbeitsbedingungen an Hessens Hochschulen (GEW, ver.di, NGAWiss) Picture
  • Frau Merkel, handeln Sie jetzt: Retten Sie Klima und Lebensgrundlagen!
    Frau Merkel, Sie selbst haben vor Jahren vor den verheerenden Folgen der Erderwärmung für die Ökosysteme und die Menschheit gewarnt. Diese Folgen sind schon jetzt bei uns angekommen: Extremwetterereignisse wie der Dürresommer 2018, Stürme und Überschwemmungen bedrohen die Existenz von Bauern und Waldbauern auf der ganzen Welt. In einem chaotischen Klima wird die Ernährung der Menschen nicht mehr sicher sein. Meine Enkeltochter Paula ist bald zwei Jahre alt. Sie liebt unsere Rinder, den Wald und das Treckerfahren. Und sie hat, wie alle Kinder dieser Welt, ein Menschenrecht auf ein intaktes Klima. Aber sie wird schon bei einer Erwärmung über 1,5 Grad in einem unwirtlichen Klima leben müssen, in einer Welt mit zerstörten Ökosystemen und Extremwetterlagen, und ohne Aussicht auf Heilung. Die Erwärmung muss bei max. 1,5 Grad gestoppt werden, alles andere ist ein unverantwortliches Vergehen an der Menschheit. Aktuell sind wir jedoch auf dem Weg zu 3 bis 5 Grad Erwärmung, schon in wenigen Jahrzehnten. "Wir sind momentan dabei, uns aus der Umwelt herauszukatapultieren, welche die menschliche Zivilisation überhaupt ermöglicht hat" Prof. Schellnhuber, Potsdam Institut für Klimafolgenforschung, 2018. Laut dem Sonderbericht des Weltklimarates IPCC vom Oktober 2018 sind nun "schnelle, weitreichende und beispiellose Änderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen" notwendig. Sollte das 1,5-Grad-Ziel verfehlt werden, drohen den Wissenschaftlern zufolge dramatische Folgen für das Leben auf der Erde. "Die Kosten des Nichthandelns werden entsetzlich viel höher sein als die Kosten des Handelns" Rajendra Pachauri, Chef des Weltklimarates IPCC, 2014.
    2.504 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Ulf Allhoff-Cramer
  • Wir wollen wohnen!
    Viele Städte und mittlerweile auch das Umland in NRW werden selbst für normalverdienende Mieter unbezahlbar. Immer mehr Haushalten überschreiten die kritische Grenze von 30 % des Haushalteinkommens für die Wohnkosten. Oft ist es mehr als die Hälfte. Armut in einem reichen Land ist die Folge. Insbesondere Menschen in unteren und mittleren Einkommensgruppen haben Schwierigkeiten eine Wohnung zu finden. „Es fehlt an bezahlbaren Wohnungen; insbesondere an barrierefreiem Wohnraum und an Wohnungen für Studenten, Auszubildende, alleinstehende Hilfeempfänger und Familien“, macht Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Deutschen Mieterbunds und Sprecher des Bündnisses deutlich. Dies führe nicht zuletzt zu einer steigenden Zahl an Wohnungslosen. Eine Besserung ist nicht in Sicht: Laut Wohnungsmarktbericht der NRW.BANK braucht NRW bis 2020 rund 400.000 neue und vor allem bezahlbare Wohnungen. Im Jahr 2018 wurden nach derzeitiger Schätzung gerade einmal rund 45.000 gebaut!
    13.596 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Wir wollen Wohnen! Picture
  • Kein radioaktives Abwasser aus dem AKW Brunsbüttel in die Elbe!
    Die Emission von radioaktiven Substanzen in die Umwelt ist zum Schutz von Menschen und Wassertieren unbedingt zu unterlassen. Für weitere Informationen: https://www.cnv-medien.de/news/akw-brunsbuettel-eindringlich-aufklaerung-gefordert.html
    3.129 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Helene Eulenstein
  • Polizeigesetz Baden-Württemberg stoppen - Grundrechte schützen!
    Schau dir das Video an: https://youtu.be/0V5QxOhjcjU Das ist seit der Verschärfung 2017 bereits möglich: 1. "Intelligente" Videoüberwachung Das Polizeigesetz erlaubt die automatisierte Auswertung der Videoüberwachung. Das bedeutet, dass Software nach verdächtigen Verhaltensmustern selbstständig sucht. Ein vermeintlich „falsches“ Verhalten, wie z.B. schnelles Laufen auf öffentlichen Plätzen, kann so dazu führen, dass eine Person verdächtigt wird und in einer Liste verdächtiger Personen landen könnte, aus der man nicht mehr so einfach herauskommt. 2. Aufenthalts- und Kontaktverbote Wer als Gefährder eingestuft wird, kann mit Aufenthalts- und Kontaktverboten belegt werden. Der Staat kann dir also vorschreiben, in welchen Bereichen du dich aufhalten darfst, und verbieten, mit anderen Leuten zu kommunizieren. Die Definition für einen sogenannten "Gefährder" ist dabei äußerst schwammig: Angeblich soll dies nur zur Abwehr von Terrorismus dienen. Da das Gesetz aber hier nicht eindeutig formuliert und der bloße Verdacht ausreichend ist, kann diese Maßnahmen praktisch jeden treffen. Diese Maßnahme ist alle 3 Monate für weitere 3 Monate verlängerbar, eine Maximaldauer gibt es nicht. 3. Telekommunikations-Überwachung Das Gleiche gilt auch für die Telekommunikationsüberwachung (auch „Quellen-TKÜ“ genannt). Die Polizei darf hier Eingriffe in technische Geräte wie Smartphones oder Computer vornehmen, um laufende Kommunikation bereits vor einer eventuellen Verschlüsselung zu überwachen. Dazu kommt ein Trojaner zum Einsatz, der über Sicherheitslücken ins System kommt. Das sorgt für einen fundamentalen Konflikt: Eigentlich sollte sich der Staat darum bemühen, dass IT-Systeme möglichst sicher sind und jede Lücke stopfen. Da er aber auf Sicherheitslücken für den eigenen Trojaner angewiesen ist, wird er diese nicht den Herstellern melden und sorgt somit für ungeschützte Systeme, die natürlich auch von anderen angegriffen werden können. Und das soll nach einer weiteren Verschärfung erlaubt sein: 1. Unendlichkeitshaft Neben den Aufenthalts- und Kontaktverbote sollen „Gefährder“ in Zukunft, nach dem Vorbild Bayerns, auch eingesperrt werden dürfen. Wenn dies ähnlich wie in anderen Bundesländern und ähnlich der Aufenthaltsgebote formuliert wird, gibt es auch hier keine Maximaldauer. Im Prinzip kannst du also ohne jeden konkreten Anlass unendlich lange eingesperrt werden. 2. Online-Durchsuchung Der Staatstrojaner soll so erweitert werden, dass nicht nur (wie aktuell) die laufende Kommunikation überwacht wird, sondern auch alle anderen Daten auf den jeweiligen Systemen abgegriffen werden dürfen. Das ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre mit enormem Missbrauchspotential. Zusätzlich sollen auch der Einsatz von Bodycams in Privaträumen sowie erweiterte DNA-Analysen erlaubt werden. All diese Maßnahmen greifen tief in die Grundrechte der Bürger ein. Dass dies tatsächlich zu mehr Sicherheit führt, ist mehr als fragwürdig. Einen Nachweis gibt es dafür nicht. http://www.bw-trojaner.de/
    6.937 von 7.000 Unterschriften
    Gestartet von Michael Knödler Picture
  • Drohenden Kahlschlag der Solarenergie stoppen!
    Ursprünglicher Text (vom 22.11.2018): Noch während die Kohlekommission tagt, will Peter Altmaier in einer Hauruck-Aktion den dezentralen Ausbau der Solarenergie auf Dächern zum Erliegen bringen. Anstatt die Solarenergie dort zu stärken, wo sie am effektivsten wirken kann, wird an der Öffentlichkeit vorbei das Aus für Dachanlagen kurzfristig beschlossen und diese soll bereits zum 1. Februar 2019 wirken. Ein Skandal! KÜRZUNGEN AUFGRUND VON FEHLBERECHNUNGEN Die Sonderkürzungen werden vom Ministerium mit einer Pflicht gegenüber der EU-Kommission und beihilferechtlicher Überförderung begründet. Die Berechnungen des Ministeriums beruhen jedoch auf falschen Annahmen. De facto liegt keine Überförderung vor. Wissenschaftliche Studien belegen dies eindeutig, werden aber in der Kürze der Zeit vom Ministerium nicht gewürdigt. Die Bundesregierung gefährdet aufgrund falscher Berechnungen 30.000 Arbeitsplätze in einer der wichtigsten Zukunftsbranchen. Ein unhaltbarer Zustand. Nutzen haben nur die großen Energiekonzerne wie RWE, Vattenfall, E.ON und EnBW, die durch die Solarkürzungen und die Deckelung des Zubaus der Erneuerbaren Energien Zeit gewinnen. Zu Lasten von Handwerksbetrieben, der Solarbranche, Mieterstromprojekten, der Bürgerenergie und Kleinanlegern werden schonungslos die Interessen der großen Energiekonzerne durchgesetzt. Um Klimaschutzziele zu erreichen, müssen schmutzige Kohlekraftwerke vom Netz gehen. Wann genau und unter welchen sozialverträglichen Bedingungen wird gerade in der Kohlekommission ausgehandelt. Ersetzt werden muss der Kohlestrom aber durch saubere erneuerbare Energien. Mit dem Kohleausstieg müssen also Erneuerbaren Energien gestärkt werden. Gerade die dezentrale Solarenergie bietet hier viele Vorteile. Der Strom wird dort produziert, wo er verbraucht wird. Das entlastet die Netze. Findet dies im großen Maßstab statt, können sogar Stromtrassen quer durch Deutschland vermieden werden. Zudem trägt der vor Ort verbrauchte Strom dazu bei, dass die EEG-Umlage sinkt. Warum also gerade dieser Bereich gekürzt werden soll, ist ebenso unlogisch wie unverständlich. Sonne statt Kohle - Dafür müssen wir jetzt gemeinsam kämpfen. Mehr Infos unter: https://www.energiegewinner.de/de/eepetition.html
    5.687 von 6.000 Unterschriften
    Gestartet von Kay Voßhenrich Picture
  • Gegen die Schließung der Gynäkologie in Stadtlohn
    In Stadtlohn sind mehr Geburten als in Ahaus. Auch die Station ist besser ausgebaut und das Team dort viel eingespielter. Entsprechend ist es in Stadtlohn viel einfacher und auch günstiger die benötigte Geburten Anzahl zu erreichen. Frauen brauche in und nach einer Geburt ein eingespieltes Team mit Herz, Leidenschaft und wissen. Halt das, was diese Station sich seit Jahren selbst aufgebaut hat und auch aus macht. Die Frauen kommen nicht umsonst aus allen Ecken des Kreises. Man fühlt sich dort einfach immer wohl fast wie zuhause da es immer familiär dort ist.
    2.340 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Anne Feldmann
  • Aufruf zum Stop des 5G-Mobilfunknetz-Ausbaus
    Weil wir schon heute ca. 1,5 Millionen Elektrohypersensitive Mitbürger in Deutschland haben, die mit schweren, gesundheitlichen Problemen kämpfen. Ich möchte mich auch bei den Ärzten bedanken, die diesen offenen Brief an Herrn Minister Scheuer gesendet haben. Herzlichen Dank, dass Sie Ihr Wissen mit uns teilen und versuchen uns zu schützen! Dr. Barbara Dohmen, Allgemeinmedizin, Umweltmedizin Dr. med. Wolf Bergmann, Allgemeinmedizin, Homöopathie Dr. med. Harald Banzhaf, Allgemeinmedizin, Umweltmedizin Dr. med. Werner Geist, Facharzt für Psychiatrie Dr. med. Reiner Grobler, Zahnarzt, Umwelt-Zahnmedizin Dr. med. Ekkehard Hilt , Facharzt für Innere Medizin, Naturheilverfahren, Umweltmedizin Dr. med. Annette Johnson, Fachärztin für Allgemeinmedizin und Naturheilverfahren Dr. med. Markus Kiefer, Facharzt für Psychiatrie/Psychotherapie Dr. med. Andrea Leute, Fachärztin für Allgemeinmedizin, Psychotherapie Dr. med. Wessel von Loe, Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe Dr. med. Andrea Lusser, Fachärztin für Allgemeinmedizin, Naturheilverfahren Dr. med. Cornelia Mästle, Fachärztin für Innere Medizin und Psychotherapie Dr. med. Heinz Möller, Praktischer Arzt, Naturheilverfahren, Homöopathie Dr. med. Joachim Mutter, Facharzt für Hygiene und Umweltmedizin Dr. med. Claudia Rashied, Fachärztin für Innere Medizin, Diabetologie, Naturheilverfahren Dr. med. Werner Rusche, Facharzt für Allgemeinmedizin Dr. med. Dagmar Schmucker, Fachärztin für Innere Medizin und Umweltmedizin Dr. med. Christine Aschermann, Fachärztin für Neurologie und Psychotherapie Dr. med. Horst Eger, Facharzt für Allgemeinmedizin Dr. med. Michaela Kammerer, Fachärztin für Allgemeinmedizin Dr. med. Markus Kern, Facharzt für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie Dr. med. Monika Krout, Allgemeinärztin, Homöopathie Dr. med. Gabriele Röttgers, Fachärztin für Allgemeinmedizin und Naturheilverfahren Dr. med. Achim Schneider, Facharzt für Innere Medizin Dr. med. Jeannette Teeuwen, Fachärztin für Frauenheilkunde Dr. med. Cornelia Waldmann-Selsam, Praktische Ärztin Zwei wichtige Links möchte ich noch loswerden. Der 1. führt zu allen bekannten, wichtigen, wissenschaftlichen Studien, Berichten und Videos. Herr Markus Stockhausen hat eigens dafür eine Website entworfen. Vielen Dank dafür. :) http://www.markusstockhausen.de/trompeter-musiker-komponist/509/infos-zum-geplanten-5g-netz Der 2. führt zu einer neuen Campact Kampagne der die Medien auffordert, endlich über die Gefahren von Mobilfunk-, WLAN Strahlung und Co. zu berichten. Vielen Dank, Herr Kern. ;) https://weact.campact.de/p/medienaufruf-5g
    52.000 von 75.000 Unterschriften
    Gestartet von Andrea Haufler
  • Mülheim: Arbeit statt Armut - Kinderbetreuung in Randzeiten sicherstellen
    Mit 48 Prozent tragen Alleinerziehende das höchste Armutsrisiko in Deutschland. Warum? Weil viele Alleinerziehende nicht existenzsichernd arbeiten können. Jede Alleinerziehende sollte die Chance bekommen, arbeiten gehen zu können und selbständig ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Außerdem lohnt es sich für uns alle, wenn die Kommunen jetzt in die ergänzende Kinderbetreuung investieren: - Für die Eltern, weil sie selbständig ihren Lebensunterhalt bestreiten und ihren Kindern ein Vorbild sein können. - Für die Kinder, weil sie nicht mehr von Armut bedroht sind und erleben, dass es sich lohnt ein Ziel zu verfolgen. - Für die Gesellschaft, weil sie dringend gesuchte Fachkräfte ausbildet und Menschen Teilhabe am Leben ermöglicht. Im Sozialgesetzbuch (SGB) VIII, § 24, Absatz 2 heißt es: Der örtliche Träger der Jugendhilfe hat die rechtliche Verpflichtung (...), ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen und ergänzender Förderung bereitzuhalten, wenn die Erziehungsberechtigten: - einer Erwerbstätigkeit nachgehen, - eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, - Arbeit suchend sind, - sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder - Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des SGB II § 16 erhalten. Uta Meier-Gräwe, Professorin für Wirtschaftslehre des Privathaushalts und Familienwissenschaft, hat nachgerechnet: „Jeder Euro, der in die ergänzende Kinderbetreuung investiert wird, kommt sechsfach zurück." Weitere Informationen finden Sie hier: https://vamv-nrw.de/brandbrief
    236 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Franziska Krumwiede-Steiner
  • Rettet die Gartenarbeitsschule Berlin-Wedding in der Seestraße! Beete statt Beton
    Bildung darf nicht gegen Bildung ausgespielt werden! Die Gartenarbeitsschulen sind im Berliner Schulgesetz fest verankert. Jeder Bezirk soll Kindern Umweltbildung an einem solchen Ort ermöglichen. Für die 15 Kitas und 20 Schulen in Berlin-Mitte, die regelmäßig vorbei kommen, sind grüne Lernorte an der frischen Luft wichtig; Viele von ihnen haben keinen eigenen Garten oder Außenbereich. Wenn der alte Obstbaumbestand, die Imkerei und die Schülerbeete verschwinden, ist all das nicht mehr möglich. Es ist so, als würde man bei einem Fahrrad beide Reifen und Pedale entfernen. Und dazu ein einzigartiges Stück Berliner Geschichte. Berliner Kinder brauchen die Gartenarbeitsschule in der Seestraße! Noch nicht überzeugt? Dann drei Minuten Film anschauen: https://vimeo.com/254456123
    3.407 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Stephan Knorre
  • Der Leihladen 'Leila' muss bleiben - unterstützt jetzt!
    Jetzt hat die Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH dem LeiLaden zum 30. Januar eine Kündigung ausgesprochen. Statt eines offenen Angebots wie dem Leila, sollen dort nun Büros eingerichtet werden. Uns ist klar, dass als Folge der Gentrifizierung auch der Platz für soziale Träger im Kiez immer enger wird. Dies darf aber nicht auf Kosten der Menschen im Kiez geschehen. Das Nachbarschaftshaus ist ein Ort für alle Menschen. Die Pfefferwerk Stadtkultur sollte sich nicht wie ein Unternehmen von ökonomischen Erwägungen leiten lassen. Wir fordern vom Pfefferwerk Stadtkultur die Rücknahme der Kündigung! Leihladen Berlin ( http://leila-berlin.de ) Leute am Teute ( http://www.leute-am-teute.de ) Das Tauschmobil ( http://www.http://tauschmobil.de) --------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Wer sich direkt an den Geschäftsführer der Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH wenden möchte, findet hier eine E-Mail Adresse: https://www.pfefferwerk.de/pfefferwerk/index.php/pfefferwerk-stadtkultur-ggmbh/unsere-gesellschaft Der Text könnte z.B. lauten: Sehr geehrter Herr Hoffschröer, ich fordere die Rücknahme der Kündigung des Leihladens im Nachbarschaftshaus in der Fehrbelliner Str. 92. Der LeihLaden am Teutoburger Platz ist nunmehr Seit einigen Jahren ein Herz in unserer Nachbarschaft und eine wichtige Anlaufstelle für Menschen mit sozialem, ökologischem und nachhaltigem Anspruch.
    1.177 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Leihladen Berlin Picture