• "Ban Bannon" - Wehren wir uns gegen diese extreme Vereinnahmung.
    Mr. Bannon ist hier nicht willkommen: Seine extreme Position gehört nicht auf eine Agenda, welcher Art auch immer, in unserem Bundestag.
    1.995 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Anke Trischler
  • Kein Giftmüll mehr in der Grube Teutschenthal!
    Seit 2010 kämpft unsere Bürgerinitiative gegen dieses Vorhaben. Im Sommer 2010 haben wir dazu über 5.000 persönliche Einwendungen aus der Bevölkerung zusammentragen können. Damit konnte das Projekt der GTS zunächst gestoppt werden. Im Jahr 2018 wurde bekannt, dass die GTS nunmehr keine sogenannte Dickstoffversatzanlage in Angersdorf errichten will, stattdessen aber Dickstoffe und auch lose Filterstäube und andere Abfallstoffe bereits seit mehreren Jahren in Teutschenthal unter Tage verbracht und seit Ende 2017 wohl auch unter Angersdorf verfüllt werden. Seit dieser Zeit treten aus dem Abwetterschacht in Angersdorf übelriechende Gase und Filterstäube aus, die zu massiven Geruchsbelästigungen und gesundheitlichen Problemen wie Kopfschmerzen, Übelkeit und Blutungen bei einem Großteil der Anwohner führen. Die Geruchsbelästigung erstreckt sich zeitweise über mehrere Stadtbezirke. Zahlreichen Studien wie diese hier: http://www.aktion21.at/_data/MuellverbrennungUndGesundheitGreenpaece.pdf, beschäftigten sich bereits mit den schädlichen Einflüssen von Filterstäuben auf die Gesundheit mit teils erschreckenden Ergebnissen. Trotzdem wird hier fahrlässig mit der Gesundheit der Anwohner umgegangen und keine Rücksicht auf Natur und Umwelt genommen.
    1.426 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Kathrin von Basse
  • Wohnen muss bezahlbar bleiben! Wir brauchen drei Gesetzesänderungen!
    Die Mieten in den Ballungsgebieten in Deutschland sind zu hoch. Sie steigen zudem schneller als die Gehälter/Löhne/Renten. Viele Menschen können die immer höheren Mieten nicht bezahlen. Zwei Gesetze helfen z.Zt. vor allem den Miethaien! Die Regierung hat diese Gesetze erlassen. Sie muss sie auch wieder streichen bzw. ändern. Was hat die derzeitigen Wohnungsprobleme verursacht? Der Paradigmenwechsel im Denken der Politiker! Sie haben die soziale Marktwirtschaft in der Wohnungswirtschaft aufgegeben. Wann? 1990! Mit dem Ende der DDR wurde zeitgleich in den westlichen Bundesländern die Gemeinnützigkeit für die Wohnungsgenossenschaften gestrichen. Die Koalition von CDU/CSU/FDP ging davon aus, dass der sogenannte freie Markt alles Weitere regeln würde. Welch ein Irrtum! Gut 10 Jahre später wurde im Jahr 2001 das Mietrechtsreformgesetz von der Koalition SPD/Die Grünen beschlossen. Die beiden Paragrafen 558 und 559 BGB treiben die Mieten seitdem überproportional nach oben. Wie funktioniert das? Was bewirkt § 559 BGB? In § 559 BGB wird geregelt, dass die Modernisierung – also die Wertverbesserung eines Gebäudes oder einer Wohnung – ausschließlich vom Mieter zu bezahlen ist. Um 8 % der Modernisierungskosten (ab 2019) darf der Vermieter die Miete pro Jahr erhöhen. Der Knackpunkt ist allerdings, dass die Politiker keine Befristung vorgesehen haben, so dass im Gesetz auch kein Ende der Zahlungspflicht für die Mieter festgelegt ist. Das bedeutet für Mieter, dass sie die Modernisierung zwar nach 12 – 13 Jahren abbezahlt haben, dann aber immer weiter bezahlen. Sie zahlen für die Vermögensmehrung/ Wertverbesserung des Immobilienbesitzes anderer Personen allein und unbegrenzt! Was bewirkt § 558 BGB? Eine weitere Steigerung der Mieten ergibt sich durch § 558 BGB. Dieser Paragraf regelt die ortsübliche Vergleichsmiete und ermöglicht die Erstellung eines Mietspiegels (558d BGB). Allerdings werden in einer Stichprobe nicht alle Mietverhältnisse einer Stadt oder Region erfasst, sondern nur die Mieterhöhungen der letzten 4 Jahre, und zwar incl. der Luxussanierungen. Diese Mieterhöhungen können neben der Modernisierungsmieterhöhung festgesetzt werden und steigern die im Mietspiegel erfassten Mieten überproportional. Durch dieses Verfahren, nämlich Erhöhung der Miete nach §§ 558 plus 559 BGB, ergibt sich ein Höchstpreismietspiegel! Welche Auswirkung hat diese einseitige Gesetzgebung auf die Gesellschaft? Mehr als die Hälfte der Bevölkerung sind Mieter. Politiker haben mit diesen Gesetzen beschlossen, dass gut eine Hälfte der Bevölkerung (Mieter) bezahlen soll, damit die andere knappe Hälfte (Vermieter) eine Vermögensmehrung erhält, also eine Werterhöhung ihrer Immobilien. Andernfalls hätte die Politik die Gesetzesregelungen anders fassen müssen: z.B. hätten Mieter 10 Jahre lang 5 % der Modernisierung bezahlen können. Damit wäre die Modernisierung auf beide Parteien (Mieter und Vermieter) aufgeteilt worden. Für die Stichprobe zur Erstellung des Mietspiegels hätten alle Mietverhältnisse berücksichtigt werden müssen, nicht nur die mit Mietpreiserhöhungen der letzten 4 Jahre. Welche Auswirkung hat die Streichung der Gemeinnützigkeit? Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaften durften keinen höheren Preis für ihre Wohnungsvermietung nehmen als zur Deckung der laufenden Kosten bzw. Aufwendungen notwendig war. Das hat nach dem Krieg 50 Jahre lang gut funktioniert. Diese Gewinnerzielungsgrenze fiel mit der Gemeinnützigkeit weg. Die Gesetzesänderung macht hohe Mieten nach Luxussanierungen möglich und damit die Ausschüttung von hohen Dividenden an Kapitalgeber, wie Private-Equity-Unternehmen oder den Aktionären der börsennotierten Wohnungsunternehmen. Die überhöhten Mieten gehen in den Mietspiegel ein und treiben dort die Preise hoch. Wer ist Nutznießer dieser drei gesetzlichen Änderungen? Börsennotierte Unternehmen, wie die Vonovia, die Deutsche Wohnen, die LEG Immobilien u.a.. Die Vonovia SE (früher Deutsche Annington) ist seit 2001 auf dem deutschen Wohnungsmarkt tätig und besitzt nach eigenen Angaben 358.000 Wohnungen in Deutschland (2018). Die Deutsche Wohnen SE verfügt über 164.000 Wohnungen (2018). Die LRG Immobilien AG besitzt 130.000 Wohnungen (2017). “Eigentum verpflichtet“ (Artikel 14 GG) interessiert diese renditeorientierten Unternehmen so wenig wie die Instandhaltung der Wohnungen, die sie von den Mieteinnahmen leisten müssten. Welche Fehler muss die Politik korrigieren? Politiker haben den Grundsatz unseres Staates missachtet: nämlich das Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Abs. 1 unseres Grundgesetzes. Daran sind über Artikel 28 Abs. 1 Grundgesetz auch die Bundesländer gebunden. Die Normen des Grundgesetzes sollten wieder die Wohnungspolitik bestimmen. Die marktwirtschaftlichen Regeln führen im Bereich Wohnungswirtschaft nicht zu akzeptablen Ergebnissen. Menschen, die in der Stadt arbeiten, müssen auch in der Stadt bezahlbaren Wohnraum finden! Überteuerte Wohnungen, hergestellt um Aktionäre zufriedenzustellen, dürfen nicht das Ziel der Wohnungspolitik sein. Mieter haben bei Mietpreissteigerungen derzeit nicht die Möglichkeit auszuweichen, da Kommunalpolitiker die im Besitz der Kommunen befindlichen Wohnungen verkauft haben und immer mehr Sozialwohnungen aus der Sozialbindung herausfallen. Politiker haben die jetzige Marktenge verursacht. Sie müssen sie auch beseitigen. Seit 18 Jahren wird die Situation der Mieter immer schlechter. Sie demonstrieren auf der Straße und verlieren ihre Wohnungen. Ein sofortiger Stopp der Mieterhöhungen für die nächsten 10 Jahre würde helfen und die Lage beruhigen. Wegen der Gesetzesänderung im Jahr 1990 ist der Aufbau einer gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft nicht mehr möglich. Die Möglichkeit der Selbsthilfe zum Aufbau gemeinnütziger Wohnungsgenossenschaften sollte für Bürger wieder geschaffen werden.
    91 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Gudrun Elle
  • Trinkwasser im öffentlichen Raum - kostenlos und plastikfrei
    Das Trinkwasser in Berlin hat eine sehr gute Qualität und ist überall in der Stadt verfügbar. Es wird neben der elektrischen Energie für die Trinkwasserpumpen kaum zusätzliche Energie für den Transport benötigt. Es entstehen weiterhin kein Abfälle für Einwegflaschen bzw. Energieaufwand für die Erzeugung der Verpackungen. Der CO2 Fußabdruck einer abgefüllten Wasserflasche beträgt immerhin das 500- bis 1000-fache gegenüber der gezapften Wassermenge aus dem Trinkwassernetz. Laut Deutschlandfunk werden in Deutschland pro Jahr mehr als 20 Mrd. Flaschen umgesetzt. Neben der Reduzierung der Müllberge (auch wenn ein Teil davon recycled wird, können wir hier nicht von echter Kreislaufwirschaft reden) erhoffe ich mir eine deutliche Reduzierung des Rohstoffeinsatzes für die Produktion der Trinkwasserbehälter, weniger LKW, die die vollen Flaschen in die Stadt bringen und die leeren als Leergut oder Abfall entsorgen und somit deutlich geringeren Primärenergieeinsatz bzw. äquivalente CO2-Emissionen.
    210 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Carsten Ernst
  • Mini-Genossenschaft
    Jeder, der schon mal in einem jungen Unternehmen (Start-up) gearbeitet hat, weiß, dass die Löhne gering sind und in guten Zeiten Unternehmensanteile versprochen aber selten zugeteilt werden und in schlechten Zeiten Gehälter gekürzt und Anteile als Kompensation angeboten werden. Hier liegt der Vorteil der Genossenschaft: Anteilig an den Leistungen, die z.B. Softwareentwickler, Grafiker, sonstige Freiberufler, in ein Vorhaben einbringen, erhalten sie ihre faire Beteiligung. Am Beispiel einer allseits bekannten und über jahrhunderte etablierten Winzergenossenschaft wird es klarer: So viel wie jede Genossin und jeder Genosse einbringen kann (z.B. Trauben in einer Winzergenossenschaft), desto mehr wird er am Gewinn beteiligt (z.B. anteilige Gewinnausschüttung am Weinverkauf der Winzergenossenschaft). Genossinnen und Genossen als Spezialisten in der Wertschöpfungskette arbeiten an einem Produkt das sie alleine nicht hätten herstellen können und wissen von Anfang an, dass ihre individuelle Leistung im Erfolgsfall fair und gerecht vergütet wird. Warum also nicht von Anfang an eine Genossenschaft als Unternehmensform wählen? Weil die bürokratischen Hürden für Gründerinnen und Gründer zu hoch sind: Jede Genossenschaft muss durch eine langwierige und teure Rechtsberatung, bis überhaupt die Möglichkeit besteht, in das Genossenschaftsregister eingetragen zu werden. Ebenso muß eine eG Mitglied in einem Prüfungsverband sein. Der Prüfungsverband nimmt Kontroll- und Aufsichtsrechte gegenüber der eG wahr. Für die gesetzlich vorgeschriebene Mitgliedschaft sowie für die zumeist jährliche Prüfung entstehen den Genossenschaften Kosten, die für neue und kleine Genossenschaften eine finanzielle Belastung darstellen. Vor allem in Zeiten der Digitalisierung (verstärktes Homeoffice, eigenverantwortliche und agile Arbeitsweisen, sowie der Kampf um die klügsten Köpfe bzw. klügsten Mitarbeiter) macht es Sinn über alternative Konzepte der Organisation und der gemeinsamen Zusammenarbeit nachzudenken und den neuen Anforderungen gerecht zu werden. Was bei der UG/GmbH geklappt hat, muß auch für die (Mini-)Genossenschaft funktionieren! Die eingetragene Genossenschaft gilt als das Fundament des deutschen Mittelstands. Das Solidaritätsprinzip, welches 1847 Friedrich Wilhelm Raiffeisen in Weyerbusch (Westerwald) mit dem ersten Hilfsverein zur Unterstützung der Not leidenden ländlichen Bevölkerung ins Leben rief, ist bis heute aktuell (zum Beispiel in Winzergenossenschaften, Raiffeisen-Banken, etc.). Er gründete 1864 den "Heddesdorfer Darlehnskassenverein", der heute als erste Genossenschaft gilt. Die Unternehmensform "Genossenschaft" hat sich also seit über 150 Jahren bewährt. Es ist fair und solidarisch für alle Beteiligten, die schließlich maßgeblich zum Erfolg oder Misserfolg beitragen. Jetzt muß der Einstieg erleichtert werden! Wer wir sind? Wir sind The Impact Farm (https://theimpact.farm) und kümmern uns gemeinsam mit Mittelständlern als Company Builder mit dem Schwerpunkt Data Science & Analytics um eine nachhaltige und faire Digitalisierung der produzierenden Industrie.
    112 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Clemens Pompeÿ
  • Einfach Einsteigen: Fahrscheinfreier Nahverkehr für Bremen - gut ausgebaut und attraktiv!
    Die Stadt Bremen schafft es nicht, ihre Klimaziele zu erfüllen. Ein wichtiger Grund dafür: Der öffentliche Nahverkehr ist viel schlechter ausgebaut als in anderen Städten. Nur 16 Prozent der Wege werden mit Bus & Bahn zurückgelegt. Bremen ist zwar erfolgreiche Fahrradstadt, aber nicht alle Autofahrenden werden auf das Rad umsteigen können oder wollen. Die von der Stadt geplante Parkraumbewirtschaftung kann nur dann erfolgreich den Autoverkehr reduzieren, wenn das Nahverkehrsangebot deutlich attraktiver (größeres Netz, bessere Taktung, schneller, mehr Qualität) wird. Die Einführung eines umlagenfinanzierten, fahrscheinfreien Nahverkehrs wie sie die Initiative Einfach Einsteigen vorschlägt, würde dies möglich machen. Der CO2-Ausstoß des Verkehrs würde sinken, Lärm und Feinstaub reduziert. Bremen würde zum bundesweiten Vorbild für die Verkehrswende. Durch die Umlage würden alle Bremer*innen (und die Pendler*innen) an der Finanzierung des Nahverkehrs beteiligt - auch wenn sie hauptsächlich das Auto nutzen. Schließlich profitieren alle (selbst Radfahrende) von Klimaschutz, sauberer Luft, weniger Lärm, mehr Verkehrssicherheit und reduzierten Staus. Auch die Bremer Wirtschaft und die Stadt würden deutlich profitieren. Ein so gutes und günstiges Nahverkehrsangebot würde die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für Menschen mit geringem Einkommen deutlich verbessern. Das Konzept für den fahrscheinfreien, umlagefinanzierten Nahverkehr in Bremen wurde von der Initiative Einfach Einsteigen entwickelt und durchgerechnet. Es ist offen für Anregungen und befindet sich in ständiger Diskussion und Weiterentwicklung. Nähere Informationen dazu sind hier zu finden: Basiskonzept Einfach Einsteigen https://tiny.cc/einsteigen Anmerkung: Unser Basiskonzept ist offen für Anregungen und Weiterentwicklung. Im Unterschied zum verlinkten Konzept, soll der ermäßigte Beitrag mittlerweile nicht nur für Menschen mit Grundsicherung, sondern auch bei ähnlichem geringem Einkommen gelten. Darüber hinaus halten wir auch einen prozentualen Beitrag wie bei der Sozialversicherung, der sich am Einkommen orientiert, für denkbar. Leider fehlen uns hier noch Daten und Know-How, um eine Berechnung vorzulegen. Twitter: https://twitter.com/einsteigenjetzt Instagram: https://instagram.com/einsteigen.jetzt
    3.441 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Mark Wege, Initiative Einfach Einsteigen Picture
  • Für Gleichstellung von Frau und Mann in der kath. Kirche
    Seit 2000 Jahren bestimmt in unserer katholischen Kirche eine Männerriege die Geschicke aller Gläubigen. Sie verwehren uns Frauen den Zugang zu den Weiheämtern in der Kirche; mit Argumenten aus uralten Zeiten, die heute nicht mehr haltbar sind. Wir streiken nicht gegen Gott, sondern für eine lebendige, tolerante, offene Kirche, die sich an der heutigen Lebenswirklichkeit der Menschen orientiert.
    475 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Ulrika Schirmaier
  • Keine Schließung der Notdienstpraxis am St. Vinzenz-Hospital in Köln-Nippes!
    Der Vorstand der KV Köln versucht, die Kosten für Notdienstpraxen zu reduzieren. So wurde zunächst nur eine einzige Notdienstpraxis im Kölner Nordwesten geplant. In der weiteren Diskussion wurde deutlich, dass für diese sehr bevölkerungsdichten Stadtbezirke eine zweite Notdienstpraxis sinnvoll ist, die aber nach dem Beschluss des Kölner KV-Vorstandes am Hl. Geist-Krankenhaus angesiedelt wird. Das aber ist für die allermeisten Hilfe suchenden Menschen nachteilig. Die Nippeser Notdienstpraxis liegt in einem Verkehrsknotenpunkt! Die Notdienstpraxis am St. Vinzenz-Hospital ist insbesondere wegen des schnellen S-Bahn-Anschlusses von allen Bereichen des Kölner Nordens schneller mit Nahverkehrsmitteln zu erreichen als das Hl. Geist-Krankenhaus außer von Chorweiler bis Longerich, von wo aus man schneller über die Linie 15 zum Hl. Geist-Krankenhaus gelangt. Wird deshalb für Chorweiler wegen seiner strukturellen Probleme eine Sonderlösung wie z.B. eine Zweigpraxis angedacht, sollte das unterstützt werden! Schon von Blumenberg nördlich von Chorweiler ist man über die S-Bahn-Verbindung schneller im St. Vinzenz-Hospital als im Hl. Geist-Krankenhaus. Des Weiteren bestehen Busverbindungen und die Anbindung an die A 57 mit Parkmöglichkeit im Parkhaus. In einem solchen Verkehrsknotenpunkt befindet sich das Hl. Geist-Krankenhaus nicht. Die Nippeser Notdienstpraxis liegt mitten in einem Ballungsgebiet! Der Stadtbezirk 5 (Nippes) hat mit 150 000 Einwohnern fast doppelt so viele Einwohner wie der Stadtbezirk 6 Chorweiler. Die Notdienstpraxis muss daher im Zentrum Nippes bleiben. Die Zukunft der Notdienstpraxis am St. Vinzenz-Hospital ist günstig! Die Zusammenarbeit der Notdienstpraxis mit dem St. Vinzenz-Hospital blickt auf 18 Jahre zurück und hat eine Arbeitsbasis geschaffen, die erhalten bleiben sollte! Ab 2024 wird die Notdienstpraxis in die neu gebaute Zentralaufnahme integriert, wodurch die Zusammenarbeit noch intensiver wird. Die Notdienstpraxis muss am St. Vinzenz-Hospital bleiben! Mit der herzlichen Bitte um Ihre Unterstützung und Unterschrift Dr. Elif Zervoulakos, Rupert Eis, Dr. Hamid Jamali, Tobias Jung, Walter Klüwer, Dr. Tim Knoop, Dr. Wolfgang Strobel Weitere Informationen zu Verkehrsknotenpunkt, Ballungsgebiet, erweiterte Notfallversorgung, Notdienstpraxis Chorweiler: http://www.medicol.de/?Aktuelles
    3.952 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Walter Klüwer Picture
  • Ulm zum sicheren Hafen machen
    Menschen, die in ihrer Heimat verfolgt und bedroht werden oder die tagtäglich unter Hunger und bitterster Armut leiden, sehen häufig keinen anderen Ausweg, als ihre Heimat zu verlassen. Ein Bruchteil aller Geflüchteten weltweit erhofft sich in Europa Schutz und eine Perspektive. Anstatt sichere Fluchtwege zu schaffen, setzt die europäische Migrationspolitik jedoch auf Abschreckung und Abschottung. Diese Politik zwingt nicht nur Menschen dazu, lebensbedrohliche Wege wie die Fahrt über das Mittelmeer nach Europa einzuschlagen, sondern unterbindet auch sämtliche Bemühungen etwas gegen das so verursachte massenhafte Sterben auf dem Mittelmeer zu unternehmen. Wir verurteilen die derzeitige europäische Migrationspolitik auf das Schärfste! Das tausendfache Sterben im Mittelmeer, gegen das nichts unternommen wird, entsetzt uns und ist ein Zeichen gnadenloser Unmenschlichkeit. Mit der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung wird das Sterben im Mittelmeer in Kauf genommen. Es kann nicht wahr sein, dass es verboten sein soll, Leben zu retten. Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar. Diese Verantwortung trifft in erster Linie die EU und ihre Mitgliedstaaten; sie müssen eine völkerrechtsbasierte Seenotrettung auf dem Mittelmeer gewährleisten. Im Angesicht dieser humanitären Katastrophe muss dennoch gehandelt werden, wo gehandelt werden kann. Deswegen sind auch Kommunen aufgerufen, Verantwortung zu übernehmen und sich für die Aufnahme von geretteten Geflüchteten aus dem Mittelmeer einzusetzen. Als weltoffene Stadt der Integration und der Vielfalt ist Ulm in der Pflicht ein Zeichen der Humanität zu senden. Neben der Seebrücke Ulm als Initiator wird dieser Aufruf von weiteren Organisationen unterstützt: Bündnis Ulm gegen Rechts Bürgeragentur ZEBRA e.V. Engagiert in Ulm e. V. Festival Contre Le Racisme Ulm und Neu-Ulm Flüchtlingsrat Ulm Förderverein des Behandlungszentrums für Folteropfer Ulm Forum Asyl und Menschenrechte Ulm Kollektiv26 Lateinamerika Komitee e.V. Ulm Menschlichkeit-Ulm e.V. NaturFreunde Ulm Terre des Hommes Gruppe Ulm/Neu-Ulm Ulmer Netz für eine andere Welt Verein für Friedensarbeit Verein Ulmer Weltladen e.V.
    1.338 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Seebrücke Ulm Picture
  • Äußerungen OB Tübingen - Persönliche Stellungnahme von Angehörigen der Universität
    Persönliche öffentliche Stellungnahme von Angehörigen der Universität Tübingen Mit Bedauern und Empörung nehmen wir als Angehörige der Universität Tübingen, in unseren Rollen als Wissenschaftler*innen und andere Mitarbeiter*innen der Universität Tübingen sowie des Uni-Klinikums, erneut rhetorische Ausfälle des Oberbürgermeisters zur Kenntnis. Er lässt auf sozialen Medien - hier Kommentare zu einer Werbung der Deutschen Bahn AG - erneut auf der Basis von äußerlichen Erscheinungsmerkmalen wie der Hautfarbe der in dieser Werbung Abgebildeten, einer diffusen Überfremdungsfurcht freien Lauf. Unsere Universität steht laut ihren Statuten für Internationalität und befürwortet ausdrücklich Diversität. Aber es geht um mehr: Als Wissenschaftler*innen befinden wir uns in einem Kontext globaler Kooperation und globalen Wettbewerbs. Internationalität beinhaltet den Austausch mit Personen jenseits des deutschen und weißhäutigen geographischen Kreises. Ohne solchen Austausch und solche Partnerschaften ist Wissenschaft undenkbar. Der Aufbau und die Pflege unserer Forschungsnetzwerke erfordern globalen Austausch in Kollegialität und gegenseitigem Respekt, worauf auch wir im Ausland angewiesen sind. Auch unsere Studiengänge haben teilweise deutlich über 50 Prozent ausländische Bewerber*innen - und wir sind darauf sehr stolz, ist dies doch ein Indiz für die Attraktivität unseres Wissenschaftsstandorts. Wir geben bewusst knappe Ressourcen dafür aus, Neuankömmlingen den Einstieg im geographisch peripheren Schwabenland zu erleichtern, unterhalten ein "Welcome Center" und verteilen Tragetaschen mit dem Aufdruck "international seit 1477". Das öffentliche Auftreten des Oberbürgermeisters stößt dagegen nicht nur internationale Wissenschaftler*innen und Studierende vor den Kopf. Es wirkt auch diskriminierend auf Menschen, die - mit oder ohne Migrationshintergrund - in Deutschland geboren, aufgewachsen, und ausgebildet wurden, die aber aufgrund ihrer äußeren Erscheinung offenbar nicht dem Bild einer "deutschen" Gesellschaft entsprechen, wie unser Stadtoberhaupt sie sich vorstellt. Das äußere Erscheinungsbild zum Anlass für Rückschlüsse über Herkunft, sozialen oder legalen Status, und letztlich die Wertigkeit von Menschen zu nehmen, ist rassistisch. Wir verurteilen Rassismus in all seinen Erscheinungsformen. Angesichts der vermehrten Ausfälle des Oberbürgermeisters fürchten wir insbesondere darum, dass Gäste, ausländische Forscher*innen sowie deutsche und internationale Studierende gerade dem Oberhaupt unserer Stadt eben nicht willkommen sind. Sein Verhalten konterkariert somit die Bemühungen unserer Universität um Diversität und zur Erziehung zu demokratischen Grundwerten wie Respekt und Toleranz gegenüber Andersdenkenden, Andersfarbigen, anders Aussehenden. Sie konterkariert die Bemühungen, die wir in unserem beruflichen Alltag leben. Viele von uns sind selbst Arbeitsmigrant*innen in Schwaben - ganz gleich ob aus Harvard, Hamburg oder Hong Kong, ob aus Oxford, dem Oman, oder Omaha, ob aus Sachsen, Syrien oder Shanghai. Einige kamen sogar aus Baden. Bund, Land und Universität setzen erhebliche Mittel ein, um Menschen dazu zu bewegen, nach Tübingen zu ziehen und unsere Universität und Stadt durch ihr Wirken zu bereichern. Unabhängig davon, in welcher Rolle wir im Dienst dieser Universität stehen: Wir leisten einen erheblichen Beitrag zum Erfolg der Stadt Tübingen und ihrer Gesellschaft. Das Gesellschaftsbild aber, das der Tübinger Oberbürgermeister öffentlich kolportiert, steht in krassem Widerspruch zu der Gesellschaft, die unser Land und diese Universität in ihren Bemühungen verkörpern. Es ist mit einer Gesellschaft, wie sie wissenschaftliche Exzellenz erfordert, nicht vereinbar. Darüber hinaus bedarf nicht nur die Universität, sondern auch die Stadt Tübingen einer offenen Gesellschaft, da ihre wirtschaftliche wie soziale Existenz auf den Erfolg der Universität sowie ihrer An-Institute und ihrer unternehmerischen Ausgliederungen angewiesen ist. Der Einzelhandel, das Handwerk, die Hotellerie und Gastronomie sowie zahlreiche andere Unternehmen ("Cyber-Valley"!) - und nicht zuletzt der schwäbische Vermieter - sie alle hängen in ihrer Existenz direkt von Konsumenten, Studierenden, Mitarbeitern, Gästen und Partnern, wie auch von gut ausgebildeten Fachkräften dieser Universität ab. Tübingen kann als Stadt ohne die Universität, ihre Wissenschaft, ihre Medizin, ihre Technologie, ihre akademische Wettbewerbsfähigkeit über alle Fächer hinweg und ihren daraus resultierenden Ruf wirtschaftlich nicht existieren. Auch sind wir ein aktiver Teil des für eine Stadt dieser Größe erstaunlich reichhaltigen kulturellen und sozialen Lebens, gleich ob beim Chorsingen, in Sportvereinen, in religiösen Gemeinden, oder in öffentlichen Diskussionsrunden, Vorträgen, Museen, Kinofestivals, sowie in der Arbeit mit den internationalen Städtepartnerschaften. Wir fordern daher, dass der Oberbürgermeister seiner Verantwortung für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Tübingen anders als bislang gerecht wird und ausgrenzende öffentliche Äußerungen wie die hier - beispielhaft - angeführte dauerhaft unterlässt. Die vom Tübinger Oberbürgermeister wiederholt öffentlich geäußerten, ausgrenzenden und diskriminierenden Überfremdungsängste sind nicht vereinbar mit der Identität dieser Universität sowie der Identität dieser Stadt, und letztlich auch unseres Landes. Solche Äußerungen verbreiten sich unter hochdekorierten internationalen Forschern ebenso rasch wie unter unseren internationalen und deutschen Studierenden, und sie verbreiten Angst. Sie sind deshalb nicht nur moralisch fragwürdig, sondern direkt standortschädigend. Die Betroffenen können nicht davon ausgehen, dass unser Stadtoberhaupt ihnen vorurteilsfrei begegnet und dass sie in unserer Stadt uneingeschränkt willkommen sind. Dies aber ist eine Grundvoraussetzung für den weiteren Erfolg des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts Tübingen. Die Unterzeichnenden.
    24 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Oliver Schlumberger
  • Stromzähler 'Smart Meter' – Verbot von strahlungsintensiven Geräten
    Energieunternehmen/Grundversorger/Stadtwerke wollen aktuell in allen deutschen Haushalten gemäß „Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende“ den bisherigen Stromzähler durch einen „intelligenten Stromzähler“ sogenannten „Smart Meter“ ersetzen. Folgende Gefahren für jeden einzelnen Bürger sind damit verbunden: • Elektrosmog (die Strahlung von einem Smartmeter entspricht ca. 160 Mobiltelefonen und somit daraus resultierenden massive gesundheitliche Probleme) • mindestens 20 € / Jahr Zusatzkosten für jeden Verbraucher • Fernabschaltung von Strom (Hackerangriffe und Manipulation von außen möglich, Blackout) • Falschmessungen zu Lasten des Verbrauchers • Rundfunk-Empfangsnetz gestört • Datenschutz Mehr als 50 Wissenschaftler und medizinische Fachkräfte aus 20 Ländern warnen hinsichtlich des Einsatzes dieser sehr strahlungsintensiven „Smart Meter“. Das Center for Electrosmog Prevention (CEP) schätzt, dass ein einziger Smart-Meter so viel Strahlung abgibt wie 160 Mobiltelefone zusammen. Andere Studien kamen zum Ergebnis, dass Smart Meter sogar die 1000-fache Strahlung eines normalen Handys abgeben. Gehirntumore sind nach Leukämie die zweithäufigste Krebserkrankung bei Kindern. Die Zuwachsrate für ältere Teenager liegt europaweit bei 1.5 Prozent pro Jahr. In England stiegen die Stirn- und Schläfenlappentumore bei Kindern von 1999 bis 2009 signifikant. Auch die WHO hat bereits 2001 niederfrequente Magnetfelder sowie 2011 auch hochfrequente elektromagnetische Felder als krebserregend für den Menschen eingestuft. Die integrierte Datenfernanbindung im Smart Meter (Mobilfunk und/oder zusätzlicher E-Smog auf Stromleitungen) kann nicht vom Verbraucher abgeschaltet werden. Verbrauchsdaten können in Zeitintervallen von 15 Minuten gespeichert und/oder vom Stromlieferant abgerufen werden. Die Strahlung geht durch Mauern und wirkt rund um die Uhr auf den gesamten Körper! Mehrfach wurden spontane Brände und Explosionen beobachtet. Typische, geeichte Elektrokabel, die Gebäude mit Strom versorgen (50 Hz Strom), sind nicht dafür entwickelt oder ausgelegt, hohe Oberschwingungsfrequenzen zu leiten, die durch den Smart Meter in steigendem Ausmaß auf normalen elektrischen Leitungen vorhanden sind. Durch diese Frequenzen, die sich mit der geplanten Einführung von 5G (bis zu 60 GHz) noch verstärken würden, können Teile der Gebäude-Infrastruktur ermüden. Heute marktübliche Smart Meter messen bis zum Sechsfachen des in Wirklichkeit vorliegenden Stromverbrauchs, da Smart Meter mit Energiesparlampen, LED-Leuchten mit Dimmer, effizienten Schaltnetzteilen, usw. nicht zu Rande kommen. In mehreren Bezirken Kaliforniens wurde die Installation der Smart Meter mittlerweile vorerst auf Eis gelegt, da die zuständigen Gesundheitsbehörden entsprechende Bedenken geäußert haben. Auch in weiteren US-Bundesstaaten sowie in Teilen Kanadas und Frankreich wachsen die Vorbehalte gegen Smart Meter. In Italien werden verkabelte Smart Meter verwendet, die keine RF-Strahlung aussenden. Damit der Kunde möglichst wenig von der Umstellung der Stromzähler merkt, findet der Austausch in 2 Schritten statt. Daher wird der bisherige Stromzähler zunächst durch einen „modernen“ Stromzähler ersetzt. Dieser „moderne“ Stromzähler (zunächst! ohne Kommunikationseinheit) wird dann spätestens im zweiten Schritt durch eine modulare Erweiterung (= Nachrüstung einer Kommunikationseinheit) zum strahlenden „Smart Meter“ umfunktioniert. Am 3. Juli 2013 hat das Österreichische Parlament eine Novelle zum ELWOG beschlossen. In dem geänderten Gesetz wurde ausdrücklich ein Recht des Kunden eingebaut, dass es ihm gestattet, ein solches "intelligentes Messgerät" abzulehnen. Schaffen wir in Deutschland das auch, dass der Kunde selbst entscheidet, was er im Keller installiert bekommt?
    555 von 600 Unterschriften
    Gestartet von R. S.
  • Rettet den Fachbereich Homöopathie an der Haunerschen Kinderklinik
    In den Jahren 2011 und 2012 war mein Sohn stationär auf der onkologischen Station der Kinderuniklinik und auch heute sind wir einmal im Jahr zur Nachsorge in der onkologischen Tagesklinik. Daher kann ich aus eigener Erfahrung berichten, wie positiv sich die Zusammenarbeit zwischen konventioneller Medizin und Homöopathie auswirkt. Gerade bei chronisch und schwer kranken Kindern ist die Unterstützung durch die Homöopathie ein wahrer Segen. Viele Nebenwirkungen der starken Medikamente können gemildert werden, und gerade bei Chemo- und Strahlentherapie sind das nicht wenige. Die Homoöpathie hilft da auf sanfte Art und Weise, auf der körperlichen wie auch der seelischen Ebene. Ich möchte mich mit Euch/Ihnen gemeinsam dafür einsetzen, dass es für unsere Kinder weiterhin diese Möglichkeit der Unterstützung an der Münchner Kinderuniklinik gibt.
    8.445 von 9.000 Unterschriften
    Gestartet von Sandra Rauchenecker Picture