• "Schwer-in-Ordnung-Ausweis"-Hülle auch für Bremen
    Die Aktivistin Hannah Kiesbye ist die Erfinderin der Ausweishülle "Schwer-in-Ordnung-Ausweis". Mit ihrer Aktion hat Hannah Kiesbye einen wichtigen Denkanstoß in Hamburg gegeben, den die Bundesländer Niedersachsen, Hessen, Berlin, Sachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen aufgegriffen haben: Eine Hülle, die die Bezeichnung Schwerbehindertenausweis überdeckt, weil sich durch diese viele Menschen diskriminiert fühlen. Es handelt sich in dieser Form um kein amtliches Dokument. Der eigentliche Schwerbehindertenausweis, dessen Gestaltung durch die Schwerbehindertenausweisverordnung bundeseinheitlich geregelt ist, wird in seiner Form und in seiner Beschreibung weiterhin ausgegeben und benötigt. Zudem wird er durch den "Schwer-in-Ordnung-Ausweis" - bei dem es sich ja nur um eine Ausweishülle handelt - nicht verändert. Hannah Kiesbye hat am 01. Oktober 2020 dafür das Bundesverdienstkreuz erhalten. https://www.sat1regional.de/schwer-in-ordnung-ausweis-hannah-kiesbye-aus-halstenbek-mit-bundesverdienstkreuz-ausgezeichnet/ In Niedersachsen gibt es seit März 2018 eine gleichartige Ausweishülle. Die Hülle kann wahlweise mit der Aufschrift „Schwer-in-Ordnung-Ausweis“ oder „Meine Teilhabe“ angefordert werden und wird kostenfrei ausgegeben. Bis Januar 2019 gaben die Sozialbehörden laut Recherche des NDR bundesweit fast 10.000 Ausweishüllen auf Antrag aus. Täglich habe ich beruflich mit dieser Auseinandersetzung zu kämpfen. Unsere Bewohner aus dem Kinder- und Jugendwohnheim für Schwerstbehinderte verweigern fast täglich ihren Behindertenausweis. Auf Nachfrage bezüglich der von Hannah vorgeschlagenen Ausweishülle mit dem Hinweis auf „Schwer-in-Ordnung-Ausweis“ oder „Meine Teilhabe“ haben sich alle Befragten sehr positiv gegenüber diesem Vorschlag geäußert. Nun sollten wir es für Bremen anpacken: Ein "JA" zur Ausweishülle. Danke!
    1.022 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Heike noeme Fricke Picture
  • Austrocknen der Apfelstädt verhindern: Bedrohte Arten schützen!
    Das Thüringer Umweltministerium leugnet einen Zusammenhang zwischen dem Trockenfallen der Apfelstädt mit der Ableitung des Wassers über die Westringkaskade nach Erfurt. Hierbei widerspricht das Ministerium seinem eigenen „Managementplan für das FF-Gebiet 55 „Apfelstädtaue zwischen Wechmar und Neudietendorf“ (DE 5030-302) und Teile des SPA 29 „Ohrdrufer Muschelkalkplatte und Apfelstädtaue“ (DE 5130-402) Abschlussbericht vom 20.11.2019.“ Unter Punkt 5.3.4 Verbleibendes Konfliktpotenzial und Zielkonflikte heißt es „Mit der Realisierung des Vorhabens der Thüringer Fernwasserversorgung (siehe Kap. 3.2.6) werden dem Fließgewässerökosystem der Apfelstädt oberhalb des FFH Gebietes nicht unbeträchtliche Wassermengen entzogen.“ Weiter steht geschrieben „ Erhebliche Beeinträchtigungen von FFH - relevanten Arten ...... insbesondere vor dem Hintergrund des bereits jetzt stark durch sommerliche Niedrigwasserabflüsse (bis hin zum Trockenfallen) und zahlreiche anthropogene Einflüsse geprägten Wasserhaushaltes der Apfelstädt, nicht auszuschließen.“ Ebenso können wir hier lesen, „Hier besteht ein erhebliches Konfliktpotenzial mit den Plänen der Thüringer Fernwassserversorgung infolge der geplanten Inanspruchnahme alter Rechte mehr Wasser für den eigenen Zweck zu entnehmen und dabei auch die sommerliche Wildbettabgabe zu drosseln, so dass voraussichtlich nur noch 1/3 der bisherigen Wasserabgabe in die Apfelstädt erfolgt.“ Da seit Inbetriebnahme der Westringkaskade für die ökologische Stromerzeugung und die Bewässerung der BUGA 2021 die Apfelstädt seit März 2020 bereits trocken liegt, stehen wir nun mitten in den Auswirkungen dieser Vorhersagen. Wir können es nicht verstehen, dass dies vom Umweltministerium immer noch geleugnet wird.
    4.514 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Rico Heinemann
  • Maskenpflicht an den Schulen NRWs.
    Maskernpflicht schützt Leben. Maskenpflicht an Schulen sichert zudem den Präsenzunterricht. Präsenzunterricht ist wichtig, da das Homeschooling Kinder aus einkommensschwächeren Familien ebenso benachteiligt, wie Kinder aus bildungsferneren Familien. Präsenzunterricht ist wichtig, da Lernen ein sozialer Prozess ist, der die Präsenz der Mitschüler*innen benötigt. Homeschooling dagegen ist Lernen außerhalb von Gruppenbezügen, ist einsames Lernen. Der Verzicht auf die Maskenpflicht an den Schulen führt dazu, dass die gesellschaftliche Auseinandersetzung um den richtigen Umgang mit der Pandemie unnötigerweise in die Schulen, in die Klassen, in die elternschaft hineingetragen wird. Das ist unnötig und kostet alle Beteiligten unnötig Kraft und Zeit. Kraft und Zeit, die für das Lernen benötigt wird.
    24 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Christoph Schober
  • Rentenversicherung, Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten
    Es ist relativ leicht zu beweisen, dass der Mensch auf dem Mond war, wenn er denn da war (Er war es). Es ist relativ viel schwerer zu beweisen, dass der Mensch nicht auf dem Mond war unabhaengig davon, ob er es war oder eben nicht. Der Gesetzgeber wollte den Studenten etwas Gutes tun, als er beschloss, dass gemaess Art. 1 Nr. 2 des WFG (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz - WFG) als Ersatz für § 5 SGB VI (3) alle Studenten, die ab dem 01.10.1996 in ein wie auch immer geartetes Arbeitsverhaeltnis eintraten, in der Gesetzlichen Rentenversicherung pflichtzuversichern waren. Wie schnell steht man schliesslich am Ende seines Arbeitslebens und es fehlen einem Anrechnungszeiten und/oder sogar Pflichtbeitragszeiten. Diese Gunst sollte auch Studenten zu Gute kommen, die schon vor dem 01.10.1996 ein Arbeitsverhaeltnis hatten und gemäß § 5 SGB VI (3) von der Versicherungspflicht befreit waren. Diese konnten sich zwar auf Antrag gemaess § 230 SGB VI (4) 2 von der Versicherungspflichtfreiheit befreien lassen, das setzt jedoch voraus, dass sie überhaupt über den Vorgang informiert waren und das ging ausschliesslich über schriftliche Information durch den Arbeitgeber. Hat sich jetzt also ein Student nicht per Antrag von der Versicherungspflichfreiheit befreien lassen, so heisst das nicht unbedingt zwingend, dass er wissentlich und willentlich dies nicht getan hat, sondern dass er vielleicht gar nicht informiert gewesen war. Er war also vielleicht nicht schuldhaft über den 01.10.1996 versicherungsfrei. Es dürfte jedoch schwer bis sogar unmöglich sein, zu beweisen, dass man gar nicht informiert worden war. Gerichte weisen regelmaessig Klagen von klagenden, ehemaligen Studenten, die sich Arbeitszeiten ab dem 01.10.1996 als Pflichtbeitragszeiten anerkennen lassen wollen, zurück, mit der Begruendung, dass unabhaengig davon, ob nun eine Versicherungspflicht bestand oder nicht, zweifelsfrei keine Beitraege gezahlt wurden. Und wer solle die jetzt auch nachzahlen? Die Gesetzliche Rentenversicherung? Der ehemalige Student? Der ehemalige Arbeitgeber, den es eventuell gar nicht mehr gibt? Es gibt jedoch auch beitragsfreie Zeiten in der Gesetzlichen Rentenversicherung, die als Pflichtbeitragszeiten gelten und deren Beitraege automatisch als bezahlt gelten, was nichts anderes heisst, als dass die Solidargemeinschaft hierfür aufkommt. Beitragszeiten sind nach § 55 SGB VI Abs. 1 Satz 1 und 2 Zeiten, für die Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge nach Bundesrecht gezahlt worden sind bzw. Pflichtbeiträge nach besonderen Vorschriften als gezahlt gelten. Warum sollte dies nicht auch für Studenten gelten, die nicht schuldhaft keine Beitraege gezahlt haben bzw. deren Arbeitgeber den jeweiligen Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil nicht abgeführt hat, weil der Student nicht schuldhaft keinen Antrag gestellt hat? Aus alten Abrechnungen lässt sich ermitteln, wie hoch denn die Beitraege haetten seien müssen. Diese Beitraege sollen nun als gezahlt gelten. Hilfsweise soll für alle in Frage kommenden Studenten noch festzulegende Pauschalbetraege als Beitraege als gezahlt gelten. Hat man heutezutage einen Minijob als wie auch immer gearteter Arbeitnehmer, ist es genau umgekehrt, man kann sich von der Versicherungspflicht und eben nicht von der Versicherungspflichtfreiheit befreien lassen. Dieser modus operandi ist viel sinnvoller, da man als Arbeitnehmer nicht unwissentlich bzw. auch unwillentlich pflichtversicherungsbefreit sein kann. Weitere Petitionen von mir: “Freiwilige” Krankenversicherung https://weact.campact.de/p/law Freiwillige Krankenversicherung https://weact.campact.de/p/IWantYou Benser Bogen https://weact.campact.de/p/BenserBogen Minijob - Midijob https://weact.campact.de/p/minimidimaxi
    18 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Werner Freitag Picture
  • Keine Ethylenoxid-Produktion in Niederkassel!
    Zahlreiche Industrieunglücke, wie z.B. in Tarragona Anfang 2020, mit drei Todesfällen u.a. durch ein Trümmerteil, welches 3 km weit flog und einen Anwohner erschlug, und wissenschaftliche Gutachten, wie das der Umweltbehörde EPA in den USA, bestätigen, dass Herstellung und Transport von Ethylenoxid sehr hohe Risiken für Bürger*innen und die Umwelt bergen. Eine solche Anlage mit einem krebserregenden, hoch explosiven Stoff in unmittelbarer Nähe zu dicht bebautem Wohnraum und empfindlichen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Altenheime, Stromversorgung, Katastrophenschutz etc. zu planen, ist unverantwortlich. Zudem empfehlen selbst führende Petrochemie-Konzerne, den Transport durch Wohngebiete zu vermeiden. Trotzdem verläuft die Gütertrasse parallel zu Wohnhäusern in Niederkassel Ort, Rheidt und Mondorf. CDU, SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN und LINKE haben sich bereits geschlossen gegen die Ansiedlung der Ethylenoxid-Produktionsanlage ausgesprochen und unterstützen unsere Bürgerinitiative! Helfen auch Sie mit Ihrer Unterschrift, diesen Wahnsinn zu stoppen! Weitere Infos unter: https://www.eo-nein-danke.de https://www.eo-nein-danke.de/News/angst-nach-chemie-explosion-todbringende-metallplatte-800-kilo-fliegt-3-km-weit.html https://www.epa.gov/hazardous-air-pollutants-ethylene-oxide/background-information-ethylene-oxide#risks
    3.384 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Bürgerinitiative gegen Ethylenoxid e.V. Picture
  • Kinder aufs Rad - für ein lebenswertes Bergisch Gladbach
    "Würde ich mein Kind hier alleine mit dem Rad fahren lassen?" An dieser Frage muss sich eine Stadt messen lassen. Wenn die Antwort lautet "nein", dann muss was passieren. Kinder sind auch Verkehrsteilnehmer*innen. Sie können und wollen selbst mobil sein - auf dem Weg zur Schule und in der Freizeit. Wir wollen, dass Fahrradfahren sicher und angstfrei möglich ist. Dafür brauchen wir eine Stadt- und Verkehrsplanung, die dies möglich macht: Mehr Platz und Vorrang für Radfahrer*innen, sichere Radwege, Sicherung von Kreuzungsbereichen, Geschwindigkeitsbegrenzungen für Autos etc. Kinder und Jugendliche können heute lernen, dass Radfahren Spaß macht und klimafreundlich ist. Die Umsetzung unserer Forderungen kommen nicht nur Kindern und Jugendlichen zugute, sondern allen Menschen. Sie sind ein Beitrag zur Verkehrswende - und damit zum Klimaschutz.
    352 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Bernhard Werheid
  • Hamburg-Nord sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
    Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser in der GroKo anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Gerade erst wurde die Abwrackprämie erfolgreich gestoppt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Abgeordnete, die im September 2021 in den Bundestag (wieder)gewählt werden wollen, müssen sich jetzt entscheiden: 1,5-Grad-Politik unterstützen oder massenhaft Stimmen verlieren? Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen. Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihren Abgeordneten Dr. Christoph Ploß und Dorothee Martin: Der Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    977 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Johnny S
  • Hamburger Verkehrsverbund für Westmecklenburg!
    Für die Region Westmecklenburg, die schon über 8 Jahre der Metropolregion Hamburg angehört, ist es ein unhaltbarer Zustand, immer noch nicht verkehrstechnisch mit der Metropole Hamburg über den HVV verzahnt zu sein! Orte mit HVV-Anschluss sind für die Menschen deutlich attraktiver und auch die Fahrpreise könnten sinken. So ließen sich auch Fachkräfte wie z.B. Ärzte oder auch Lehrer deutlich leichter überzeugen, sich hier bei uns anzusiedeln oder hier als Pendler zu arbeiten. Aber auch für die große Zahl von Westpendlern dürfte ein gut durchdachter öffentlicher Nahverkehr in die "alte" Metropolregion Hamburg von Vorteil sein. Umgekehrt würden Tagestouristen vermehrt die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen und zur wirtschaftlichen Belebung beitragen. Von der höheren Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs profitiert auch die Umwelt. Niedrige CO-2-Emissionen und die Vermeidung von Staus zu den Berufspendelzeiten könnten erreicht werden. Staus sind volkswirtschaftlich und ökologisch unvertretbar.
    1.258 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Jens Prötzig Picture
  • Nasrin Sotoudeh’s Life is in Grave Danger!
    Nasrin Sotoudeh’s Life is in Grave Danger! The life of this courageous lawyer must be saved by meeting her just demands Nasrin Sotoudeh, lawyer, human rights defender and one of Iran’s prominent activists fighting against forcible veiling of women in Iran has been in prison since June 2018 in retaliation against her continued defense of the rights of women and political prisoners. She has been sentenced to 38 years in prison and 148 lashes! Since August 11, Sotoudeh has been on hunger strike to protest inhumane treatment of political prisoners amid the ravaging effects of COVID-19 pandemic, and ongoing execution of the political prisoners on death row. The demands of this courageous lawyer for which she has been on hunger strike for more than 40 days are just and should be agreed to by the Islamic Republic. If these demands are not met urgently, it only means that more innocent lives of political prisoners are imperiled. As Nasrin Sotoudeh has highlighted in her demands, many of the prisoners are entitled to furlough, release and shortened prison terms due to already having served a considerable number of years of their prison sentence. Furthermore, according to the provisions of a newly established law, they must be released at once. Since the spread of COVID-19, Iran’s political prisoners have organized sit-ins, and some have gone on hunger strike. The fact is that the Islamic Republic has furloughed or released common criminals, such as embezzlers, amid the pandemic. Yet in a dark contrast, and as witnessed by the execution of the wrestling athlete, Navid Afkari, the Islamic Republic has been violent and harsh in treating political prisoners. During a deadly pandemic, they continue to endanger the lives of political prisoners in a flagrant way by keeping them incarcerated under unsafe prison conditions. The goal of Nasrin Sotoudeh’s hunger strike, as joined by the protest and hunger strike of others in prison, is to save the lives of political prisoners. Reza Khandan, Sotoudeh’s husband, reported that on the 40th day of her strike on September 19, health conditions of Sotoudeh deteriorated and she was taken to the ICU unit of Talaghani hospital in Tehran. Yet even in the hospital, security agents created the most inhumane environment and levelled increased psychological pressure on Sotoudeh to force her to give up her hunger strike. One of the most vicious security agents was put in charge of isolating Sotoudeh in the hospital, and her family were kept completely uninformed about the medical care or procedure provided to her. Under orders and pressure of the security forces, the hospital administrators did not observe the required patient care protocols for Sotoudeh. Over 5 days that Sotoudeh was hospitalized, she was kept in a public treatment unit under constant watch of the security agents – a public unit that included all types of patients with different illnesses! Her husband was banned from visiting her and could only occasionally hear Sotoudeh’s outcry of protest from behind the closed doors. Nasrin has since been returned to the prison. While she has ended her hunger strike after 46 days, her deteriorated health is extremely concerning. The only way to resolve this inhumane situation is to urgently hold the Islamic Republic leaders accountable for endangering the lives of political prisoners by keeping them in prison. We call on all women politicians, human rights defenders, and activists for women’s freedom to become alarmed by this grave situation. We urge them to use all means available to them to call on the Islamic Republic authorities to meet Nasrin’s just demands. The first act is to release the ailing political prisoners including Nasrin Sotoudeh. We must act now before it becomes too late.
    34 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Hellen Vaziry
  • Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
    Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser in der GroKo anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Gerade erst wurde die Abwrackprämie erfolgreich gestoppt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Abgeordnete, die im September 2021 in den Bundestag (wieder)gewählt werden wollen, müssen sich jetzt entscheiden: 1,5-Grad-Politik unterstützen oder massenhaft Stimmen verlieren? Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen. Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihren Abgeordneten: Der Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    521 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Angela Austermann
  • Der Rhein-Sieg-Kreis II sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
    Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser in der GroKo anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Gerade erst wurde die Abwrackprämie erfolgreich gestoppt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Abgeordnete, die im September 2021 in den Bundestag (wieder)gewählt werden wollen, müssen sich jetzt entscheiden: 1,5-Grad-Politik unterstützen oder massenhaft Stimmen verlieren? Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen. Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihren Abgeordneten: Der Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    556 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Angela Austermann
  • Müll auf den Straßen Stuttgarts stoppen
    Der Müll auf den Straßen muss verschwinden, deshalb sind die gelben Säcke keine Lösung. Es kommt des Öfteren vor das sie sich öffnen und einzelne Verpackungen oder Abfälle daraus auf den Bürgersteig und auf die Straße fliegen. Der einzelne Müll wiederum wird vom Wind weitergetragen und kann sogar seinen Weg in unsere geschätzten Parks oder Gewässer finden wo er von Säugetieren oder Fischen verschluckt wird.
    21 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Peter Mayer Picture