• Schließt die VW-Produktionsstätte in Xinjiang/Ostturkestan
    Die Arbeit von VW in Urumqi ist nicht transparent. Nach Informationen der ,,Süddeutsche Zeitung" arbeitet SAIC Volkswagen in Xinjiang/Ostturkestan mit der bewaffneten Volkspolizei zusammen. Dabei sollen neue Werksmitarbeiter in "patriotischer Erziehung" unterrichtet und militärisch trainiert werden. Volkswagen ist seit 2013 in Urumqi. **Seitdem hat die Unterdrückung und Verfolgung der Uiguren von Jahr zu Jahr zugenommen.** So sehr, dass man jetzt sogar von einem Völkermord redet. Diese Entwicklung steht im krassen Kontrast zu den Aussagen von VW-Chef Herbert Diess, die Präsenz der SAIC Volkswagen würde dazu führen, „dass sich die Situation für die Menschen verbessert“. Ganz im Gegenteil: die chinesische Regierung fühlt sich durch solche Aussagen in ihrer brutalen Vorgehensweise gegen die Uiguren eher bestätigt.  Aufgrund der massiven Meschenrechtsverletzungen durch die chinesische Regierung gegen die Uiguren, die auch durch die Xinjiang Police Files enthüllt wurden, muss Volkswagen das Werk in dieser Region schließen!  Ansonsten macht VW sich für die Zwangsterilisierung, Zwangsarbeit und  Internierung von Millionen Menschen mitschuldig.
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    Gestartet von Uigurische Gemeinde in Europa e.V. (Yawropa Sherqiy Türkistan Birliki) Picture
  • Absichtserklärung: Wir werden Lützerath und das Klima schützen!
    Im Herbst 2022 steht die Landesregierung von NRW vor einer Entscheidung: **Darf der Kohlekonzern RWE das rheinländische Dorf Lützerath für die Erweiterung einer Kohlegrube dem Erdboden gleich machen oder meint sie es ernst mit dem Klimaschutz?** Mit dieser Erklärung verkünden wir, die Unterzeichnenden, unsere Absicht vor Ort zu sein und uns der Zerstörung in den Weg zu stellen, sollte die Landesregierung Lützerath räumen und abreißen wollen. Die Fakten sind klar. **Wenn nicht jetzt sofort umgelenkt wird, sind alle Bemühungen, die 1,5°C-Grenze noch einzuhalten und damit die Auswirkungen der Klimakatastrophe einzudämmen, zum Scheitern verurteilt.** Seit Jahrzehnten fordern Wissenschaftler\*innen, Betroffene und Aktivist\*innen, unverzüglich Kohle, Öl und Gas im Boden zu lassen. Wir müssen unser Wirtschaftssystem umbauen, um das Überleben von Millionen Menschen und eine gerechte Gesellschaft zu ermöglichen. Die Klimaerhitzung führt zu immer mehr und heftigeren Extremwettern – derzeit unter anderem eine dramatische Hitzewelle in Indien, eine verheerende Dürre im Osten Kenias und über 40 Grad erhöhte Durchschnittstemperaturen in der Antarktis. Aufgrund der rasanten Klimaerhitzung befinden wir uns in einem sechsten Massenaussterben von Tier- und Pflanzenarten. **Die Klimaaktivistin Vanessa Nakate aus Uganda erinnert daran, dass die aktuelle Klimaerhitzung um 1,2 Grad "die Hölle“ für viele Menschen und Gemeinschaften im Globalen Süden ist.** Diese Gemeinschaften haben am wenigsten zur Klimakrise beigetragen und kämpfen zugleich schon am längsten gegen die globale Ungerechtigkeit, die sie hervorgebracht hat. Wir stellen uns an ihre Seite. Deutschlands Verantwortung in Lützerath ist offensichtlich. Das Rheinische Kohlerevier ist Europas größte CO2-Schleuder. RWE plant, zwischen Aachen, Köln und Düsseldorf mehrere hundert Millionen Tonnen abzubauen und zu verbrennen. Mit dem 1,5°C-Limit sind diese Mengen nicht vereinbar. **Unter Lützerath ist die Kohleschicht besonders groß, weshalb der Erhalt des Dorfes zu einer besonders großen Einsparung von CO2 führt.** Keine andere Maßnahme kann so schnell und so einfach CO2 einsparen. Diese Chance müssen wir nutzen. **Die Regierung in Nordrhein-Westfalen hätte die Möglichkeit, den Erkenntnissen der Wissenschaft, den Forderungen von Klimawandel-Betroffenen und den Bedürfnissen zukünftiger Generationen zu entsprechen** und ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen. Stattdessen versuchen CDU und GRÜNE, Lützerath als nettes, aber letztlich belangloses 'Symbol' kleinzureden, um ihren Koalitionsfrieden aufzubauen und den Kohlekonzern RWE nicht zu verärgern. **Ihr Kalkül ist, dass wir schon nicht so viele und nicht so entschlossen sein werden.** Sie spekulieren darauf, dass eine Räumung Lützeraths rasch vorbei ist und schnell in Vergessenheit gerät. **Damit begehen sie einen großen Fehler.** Seit vielen Jahren protestieren Anwohnende und Umsiedlungsbetroffene, Klimaaktive, Landwirt\*innen, Großeltern, Geistliche, Kulturschaffende und Prominente mit vielen Tausend Menschen dafür, dass alle Dörfer bleiben. **Durch dieses Engagement konnten bereits einige Dörfer im Rheinland erhalten bleiben – und wir sind fest entschlossen, auch Lützerath zu retten.** Vor vier Jahren haben zehntausende Menschen in Baumhäusern, vor Gericht und auf der Straße den Erhalt des Hambacher Waldes erstritten. **Gemeinsam haben wir dafür gesorgt, dass 1,1 Milliarden Tonnen Kohle im Boden bleiben.** Noch während der dreiwöchigen Räumung – dem widerrechtlichen und größten Polizeieinsatz in der Geschichte Nordrhein-Westfalens – behauptete der RWE-Chef, dass der Erhalt des Waldes eine ‚Illusion‘ sei. Unsere massenhaften Proteste, die solidarische Vielfalt unserer Aktionsformen und unsere Entschlossenheit haben diese ‚Illusion‘ Wirklichkeit werden lassen. **Wir haben klargemacht, dass nicht der Erhalt unserer Lebensgrundlagen, sondern die fossile, profitorientierte Gesellschaftsordnung die eigentliche Illusion ist.** Diese Erfahrung nehmen wir mit nach Lützerath und teilen sie mit allen, die sich für Klimagerechtigkeit einsetzen: Eine andere Welt ist möglich! Die Zeit des Wartens ist vorbei. Die Zeit der leeren Worte ist vorbei. **Die Zeit des Handelns ist gekommen.**
    9.442 von 10.000 Unterschriften
    Gestartet von X-Tausend für Lützerath Picture
  • Suizidprävention für Kinder und Jugendliche - jetzt!
    - Es gibt mehr Suizidtote als Verkehrstote in Deutschland/Jahr. - Suizidalität bei Kindern/Jugendlichen steigt aktuell an. - Suizidprävention hilft nachweislich. (AWMF Leitlinien, Depression) - Unsere Kinder/Jugendlichen brauchen unsere Hilfe. Alle sind betroffen, wenn Kinder sich suizidieren. - Geschützte Suizidpräventionsangebote in den Schulen können Suizide verhindern. **Deshalb brauchen wir staatlich geförderte Angebote in den Schulen für alle unsere Kinder.** --- Diese Petition wird offiziell unterstützt durch den Verein **Freunde fürs Leben e.V.** Der Verein klärt seit 2001 Jugendliche und junge Erwachsene über die Themen seelische Gesundheit, Depression und Suizid (Selbstmord) auf. https://www.frnd.de/ --- Quelle Bild: https://www.frnd.de/
    38.109 von 40.000 Unterschriften
    Gestartet von Eva Maxion
  • Elten ohne Schule? NEIN! Für den Verbund!
    Elten ohne Grundschule? Für uns keine Option! Ohne Schulverbund mit Hüthum läuft die Schule aus und gibt es dieses Jahr keine 1. Klasse!
    805 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Friederike Metzemaekers
  • Keine neuen Erdgasbohrungen unter dem niedersächsischen Wattenmeer
    Warum dieser Weg falsch ist: - Die Gasförderung aus dem Wattenmeer durch ONE-Dyas könnte frühestens Ende 2024 beginnen. Laut Bundeswirtschaftsminister Habeck wird die deutsche Energiesicherheit durch den schnellen Ausbau von LNG Terminals und den Import von Flüssiggas vom Weltmarkt realisiert werden. Er erwartet für 2024 eine Unabhängigkeit von russischen Gasimporten für Deutschland. Das Projekt kann für die Lösung der momentanen Erdgaskrise also keinen Beitrag mehr leisten. - Die jährliche Gasmenge, die 2024 von ONE-Dyas an Deutschland geliefert werden könnte, würde nach den Schätzungen des Unternehmens bei weniger als 1 % des deutschen Gesamtbedarfs liegen. Die erwarteten Fördermengen können daher keinen signifikanten Beitrag zur Unabhängigkeit von russischen Gasimporten liefern. So erschreckend und verstörend die Geschehnisse um den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auch sind, umso klarer ist dieser Tage zu erkennen, dass nur ein schneller Ausstieg aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen eine friedliche Zukunft in Europa ermöglichen, Arbeitsplätze sichern und ein voraneilen der Klimakatastrophe auf der Welt verhindern kann. In immer kürzeren Abständen und größerer Eindringlichkeit fordern die Experten der globalen Organisationen wie des Weltklimarates (IPPC) und der Weltorganisation für Meteorologie (WMO), dass wir schnellstmöglich mit der Verbrennung von fossilen Energieträgern aufhören müssen, um die schlimmsten Konsequenzen durch den Klimawandel noch begrenzen zu können. Eine Studie der Energy Watch Group [1] kommt zu dem Schluss, dass die globalen Treibhausgasemissionen ihren Höhepunkt deutlich vor 2025 erreicht haben und dann schnell abnehmen müssen, um innerhalb des 1.5-Grad-Emissionsbudgets bleiben zu können. Wird die Trendwende erst später vollzogen, bedeutet das, dass man nach 2030 de facto gar kein CO2-Budget mehr zur Verfügung haben wird. • Neue Gasvorkommen im Wattenmeer zu erschließen und für die nächsten Jahrzehnte dort Gas zu fördern ist ein fataler Fehler! Eine Umweltverträglichkeitsstudie auf der niederländischen Seite zum Projekt von ONE-Dyas hat bereits ergeben, dass es trotz geplanter erheblicher Einleitung von großen Mengen prioritärer Giftstoffe wie Benzol nicht zu einer signifikanten Gefährdung der Schutzgüter in den Natura 2000-Gebieten kommen wird. Genau diese Art von Prüfung und Genehmigungspraxis hat uns in die heutige Situation mit massivem Artensterben und globaler Klimakrise gebracht! Deshalb Herr Althusmann: Stoppen Sie die Gasförderpläne im Wattenmeer Quellen: [1] Thure Traber & Hans-Josef Fell, Erdgas leistet keinen Beitrag zum Klimaschutz: Der Umstieg von Kohle und Erdöl auf Erdgas beschleunigt den Klimawandel durch alarmierende Methanemissionen, Energy Watch Group, Erdgasstudie, September 2019, http://energywatchgroup.org/wp-content/uploads/EWG_Erdgasstudie_2019.pdf, Zugriff am 23.05.2022
    6.432 von 7.000 Unterschriften
    Gestartet von Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland e.V. Picture
  • Stopp dem Rassismus in der Flüchtlingspolitik
    **Es darf keine Flüchtlinge erster und zweiter Klasse geben.** Dieser skrupellose und unsolidarische Rassismus darf nicht einfach so hingenommen werden. Wie bereits 2018 von dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in seinen abschließenden Bemerkungen zum Staatenbericht eindringlich aufgefordert, muss Deutschland die Einschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen. **Darüber hinaus muss Deutschland auch seiner völkerrechtlich verbindlichen Verpflichtung nachkommen, einen diskriminierungsfreien Zugang zu Gesundheitsversorgung sicherzustellen.** **Quellen:** - https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-06/diskriminierung-gefluechtete-rassismus-ukraine-gleichbehandlung - http://kurt.digital/2022/04/25/unterschiedlicher-umgang-wie-rassistisch-ist-die-fluechtlingspolitik/ https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/unterbringung-fluechtlinge-ukraine-zwei-klassen-gesellschaft-100.html - https://www.nd-aktuell.de/artikel/1163760.rassistische-asylpolitik-zwei-klassen-migration.html - https://www.gesundheitliche-chancengleichheit.de/service/meldungen/arztbesuche-fuer-asylsuchende-ohne-buerokratische-huerden/
    1.436 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Michael Bastian
  • Wir wollen in Würde leben – schafft Armut ab!
    **Angesichts der aktuellen Inflation steigt die Armutsgefährdung in Deutschland rasant.** Einmalige Ausgleichszahlungen etwa für Energie verpuffen. Immer mehr Armutsbetroffene wissen bereits Mitte des Monats nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollen. Es geht um Essen, Energiekosten und Angst vor der zukünftigen Entwicklung, die Menschen sind verzweifelt. **Zeitgleich steigt die Armutsgefährdungsquote für immer mehr Erwerbstätige an, da Löhne und Gehälter nicht mit den steigenden Lebenshaltungskosten Schritt halten.** Nach Angaben der Verbraucherzentrale sind im Nahrungsmittelbereich im Vergleich zum Vorjahr vor allem die Kosten für Speisefette und Speiseöle (+27,3 Prozent) sowie für Molkereiprodukte und Eier (+9,4 Prozent) gestiegen. Frisches Obst und Gemüse (Preissteigerung um 9,3 Prozent) können sich nur noch wenige Armutsbetroffene leisten. Gleiches gilt für Fleisch und Fleischwaren (Preissteigerung um 11,8 Prozent). Der Anstieg der Energiekosten wird mit 38,3 Prozent beziffert. Der soziale Frieden ist in Gefahr. **#IchBinArmutsbetroffen möchte mit einer neuen Solidaritätsbewegung dagegen angehen. Armut darf sich nicht verstecken. Sie kann jede:n treffen.** Wir sind Menschen mit Ausbildungen, Studienabschlüssen, mit Kindern oder mit Erwerbszeiten, in denen wir unsere Angehörigen gepflegt oder Kinder begleitet haben. Wir sind Menschen mit chronischen Erkrankungen, mit Behinderungen, mit Gewalterfahrungen und mit Kräften, die einfach nachlassen. Deshalb werden wir laut. **Quellen** [1] **[Der Offene Brief als PDF] (https://bit.ly/ArmutsbetroffenPetition)** [2] [Statistisches Bundesamt: Lebensbedingungen und Armutsgefährdung] (https://t1p.de/iba-1) [3] [Verbraucherzentrale: Steigende Lebensmittelpreise: Fakten, Ursachen, Tipps] (https://t1p.de/iba-2) [4] [ZDF Morgenmagazin: Initiative gegen Ausgrenzung von Armen] (https://t1p.de/iba-3) [5] [Perspective Daily: Von Twitter in den Bundestag: Jetzt machen Betroffene ihre Armut sichtbar] (https://t1p.de/iba-4) [6] [Deutschlandfunk Kultur: Scham, Not und eine volle Schnauze] (https://t1p.de/iba-5) [7] [ZDF Satire: Punks auf Sylt und #IchbinArmutsbetroffen | Bosetti will reden! ] (https://t1p.de/iba-6) [8] [Twitterperlen: Ich bin armutsbetroffen: 20 Tweets gegen Vorurteile und Klischees] (https://t1p.de/iba-7) **ERSTUNTERZEICHNER:INNEN** Stephan Abendroth Michael Anbergen Franziska Anders Markus Angermeier Tanja Ahrend Zoe Anuschka Ahrend Sabine Arandt Undine Balk Jonas Bartels Christian Baron Michael Basilon Michael Baudler Aurin Azadî Becker Beate Behrens Peter Bentsch Benjamin Bertram Nadire Biskin Gabriele Biwanke-Wenzel Christian Blau A. Bodendorf Sascha Boelcke Stefan Boes Melanie Bohn Monika Bosbach Oliver Böhm Janina Böttger Daniela Brodesser Wiken Bronst Andrea Browers Brigitte Bruschwitz Peter Brückner Pascal Buckting Dirk Bullerdiek Arnhild Büchner Marco Bülow Corinna Cerruti Björn Christiansen Ann Clausing Beatrice Daum Olivier David Manuela Denia Anna Dickerhoff Anke Domscheit-Berg Marion Dosz Bernd Dorer Nicola Dülk Susanne Dunger Karsten Dunzweiler Britta Ehrhardt Yasmin Eisenmann Olaf Engel Janina Enning Frederik Enning Jessica-Samantha Esberger Felicia von Falkenstein Oliver Frey Gabriele Freytag Ulrike Friese Benjamin Fuchs Ursula Fuchs Claire Funke Lea G. Claudia Gens Beate Geibel Wilma Gerdes Giovanna Gilges Belinda Göres Sara Großer Manuel Guntermann Anne Güntert Jenny Günther Jens Christian Hanke Caro H. Inge Hannemann Susanne Hansen Meike Hartmann Sarah-Lee Heinrich Annabella Hellwich Jürgen Helten Gaby Herbst Maximilian Herzog Jörg Heurich Sonja Heurich David Hinder Lisa Hoffmann Manuela Hoffmann Stefan Hogland Marc Hollenbach Claudius Holler Nina Honerkamp Oliver Hume-Cook Stefan Hübner Markus Hüls Kai Jansson Christiane Jörg Natascha K. J. J. Karney Bettina Kastner Daniela Kemedinger Benjamin Keller Michaela Kirchberger Marlies Kindling Lukas Klenner Thomas Kluge Nancy Knobel Ulrike Köbele Katharina König-Preuss Hubertus Koch Ilse Kramer Florian Krawitz Rafael Kreißig Angelina Kroening Daniela Krüger Dominik Lehmann Christian Linder Rena Lingen Torsten Link Monika Lobinger Janina Lütt Juli Maëlle Rebecca Maisolle Dorothea Martin Gloria H. Manderfeld Nicky Meinecke Daniel Mészáros Karina Mildahn Petra Mohr Simone Möller Anke Müller Sebastian Murrer Peter Ochsenkühn Tine Öfner Denny Peters Lisa Poettinger Jörg Mertens Thomas Müller Rebekka Müller Katrin Päleke Maria-Christina Piwowarski Juliane Potapski Andrea Premm Nicole Prehn Brigitte Pültz Christine Pültz Silvia Rachner Torsten Radtke Sabine-Simmin Rahe Oliver Rath Carolin Reinhold Hilde Rektorschek Martin Riester Matthias Jörg Richter Dr. Karl-Albert Rinast Jasmin Rohling Stefan Röhl Carmen Rosenburg Irma S. Saegge Jörn Sander Dr. Francis Seeck Falk Schacht Luise Schaefer Ramona Schiller Dieter Schmeißer Morena Schmitt Dr. Ulrich Schneider Milla Schön Angela Schöttler Karl-Heinz Schöttler Natalie Schöttler Diana Schrenk Mario Schubring Andrea Christina Schulz Danny Schulz Yvonne Schulze Konstantin Seefeldt Annette Siegert Robert Spillner Annika Sprenger Alex Siegel Carmen Steiner Michael Stiefel Frauke Straatman Wolfgang Strößner Melanie Thede Maik Thiel Michel Triemer Gerhard Trabert Susanne Velden Gordon Vett Chris Vielhaus Klaus Völkel Oliver Waack-Jürgensen Maria Wagner Christian-R. Wagner Benjamin Walczak Nicole Wähner Gudrun Weber Tobias Weber Viviane Weber Astrid Werner Rita Werner Melanie Wery-Sims Cindy Weichert Katrin Weichert Sieglinde Welz Sandra Werba Annika Werner Uta Weyring Corinna Wilhelmi Janine Wissler Monika van den Woldenberg Joachim van den Woldenberg Sonja Wolfram Morgan Woinzeck Ali Zatata Sasa Zatata Regina Zauchner Lisa Zimmermann Christoph Zindel-Kostelecky Dr. Sven Zöphel
    64.940 von 75.000 Unterschriften
    Gestartet von #IchBinArmutsbetroffen Picture
  • Forschung und Lehre an der Uni Erfurt retten!
    **Die Universität Erfurt trägt maßgeblich zur Attraktivität des Hochschulstandortes Erfurt sowie der Stadt Erfurt im Allgemeinen bei.** Durch die Qualität ihrer Lehre und Forschung zieht sie jedes Jahr hunderte junge Menschen nach Erfurt, die das Stadtleben mitgestalten und prägen. Eine prosperierende Forschung und Lehre an der Universität sollte daher der gesamten Stadtgesellschaft ein Anliegen sein. Die vom Land Thüringen verabschiedete Globale Minderausgabe, starke Kostensteigerungen beim Forschungsneubau und zusätzliche Verwaltungsausgaben sorgen für einen massiven Defizit im Haushalt der Universität Erfurt. **Die geplanten Sparmaßnahmen betreffen hauptsächlich Forschung und Lehre, womit wir als Studierendenschaft nicht einverstanden sind.** Unser Studium ist von den geplanten Maßnahmen direkt betroffen: **#1 Verlust an Lehrangebot und Lehrqualität:** Die geplante zweijährige Wiederbesetzungssperre von Qualifizierungsstellen reduziert die Anzahl an wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen. Das hat Auswirkungen auf die Breite des Lehrangebots und damit voraussichtlich zur Folge, dass Seminare mehr Teilnehmer:innen aufnehmen müssen. Damit wird die individuelle Betreuung von Studierenden erschwert, die Diskussionskultur in Lehrveranstaltungen beeinträchtigt und die Qualität der Lehre insgesamt gemindert. **#2 Verbauen wissenschaftlicher Laufbahnen:** Die Wiederbesetzungssperre und der Vergabestopp der Promotionsstipendien machen es für Studierende de facto unmöglich an der UE in naher Zukunft eine wissenschaftliche Laufbahn nach dem Master anzutreten, da die nötige finanzielle Unterstützung und Strukturen fehlen werden. **#3 Einschränkungen bei der Universitätsbibliothek:** Der Abbau von Stellen im Servicepersonal der Universitätsbibliothek wird voraussichtlich dazu führen, dass sich Öffnungszeiten verkürzen. Zudem werden durch die Kürzung des Etats weniger Lehrbücher und Fachliteratur angeschafft und Abonnements von Online-Zugängen zu Literatur fehlen. Diese Maßnahmen werden wissenschaftliche Recherche und damit die Forschung an der Universität Erfurt maßgeblich erschweren. Ohne die nötigen Ressourcen, kann nicht angemessen wissenschaftlich gearbeitet werden! **#4 Hals über Kopf in den Strukturwandel:** Aktuell werden überall kurzfristige Einsparungen geplant, die nicht immer nachvollziehbar sind und längerfristig nicht strukturell sinnvoll scheinen. Durch Wiederbesetzungssperren werden Strukturen abgebaut, ohne sich über die Auswirkungen vollkommen im Klaren zu sein. Vor allem kleine Lehrstühle und Studiengänge könnten von den Maßnahmen der „Profilschärfung“ in deren Bestand gefährdet sein. **Insgesamt werden die Einsparungen spürbar unser Studium an der Universität Erfurt beeinträchtigen und Erfurt als Forschungs- und Hochschulstandort erheblich schwächen.** Das Präsidium betont, dass es neben den veröffentlichten Sparmaßnahmen nur sehr wenige und keine sinnvollen Alternativen gibt. Welche Alternativen geprüft wurden, ist uns jedoch nicht bekannt. Mit diesem Narrativ wollen wir uns als Studierende nicht zufriedengeben. Deshalb sind wir laut und fordern, dass die Leitung der Universität und das Land alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Forschung und Lehre an der Uni Erfurt zu retten!
    1.511 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von AG Protest Universität Erfurt
  • Für den Erhalt des Südparks in Recklinghausen - kein Disc Golf im Erholungspark!
    In diesem Park wollen wir einander begegnen und uns jederzeit frei, ohne Angst und Gefahren bewegen, miteinander reden, spielen und überall ausruhen dürfen. Spielplätze, Liegewiesen, Bänke und ein Baumpfad laden zu allen Jahreszeiten die Menschen in den Südpark ein. Wenn Kinder sich alleine und frei im Ort bewegen können, ist Lebensraum für alle Menschen geschaffen in einer grünen, liebenswerten Stadt.
    169 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Ulrike Bick
  • Zebrastreifen (FGÜs) an den Parks in Schöneberg-Berlin
    Liebe Schöneberger\*innen und Wilmersdorfer\*innen, Wir haben viele tolle Parks in Berlin, aber warum gibt es davor nur so spärlich wenige Zebrastreifen? Ich bitte Sie und alle Fans der oben genannten Parks meine Petition zu unterstützen, damit der Zugang und Übergang zu den Parks für ALLE sicherer wird. Alle drei Parks werden bei schönem Wetter und am Wochenende stark frequentiert. Der Übergang vom Lassenpark zur Eisdiele "La Dolce Vita", bzw. Restaurant "Roma" auf der Belziger Straße ist stark befahren, und es wird seitens der Verkehrsteilnehmer\*innen (leider auch derer, die auf dem Fahrrad fahren), wenig Rücksicht darauf genommen. Ein Zebrastreifen hilft hier, die Situation zu entschleunigen. Im Volkspark Schöneberg-Wilmersdorf verhält es sich ähnlich. Die Prinzregentenstraße ist zwar als Fahrradstraße ausgewiesen, trotzdem haben die kreuzenden Fußgänger\*innen dort Vorrang, in der Praxis hält dort kein\*e Fahrradfahrer\*in an oder drosselt das Tempo. Im weiteren Verlauf muss man am Fennsee die Barstraße kreuzen, um das Ende des Volksparks zu erreichen, auch dort ist es unübersichtlich, trotz breiter Straße. Hier würde ein Zebrastreifen das Überqueren ebenfalls sicherer machen. Ebenfalls sollte der Zugang zum Park/Spielplatz am Wartburgplatz, im Bereich des Eingangs Gothaer Straße durch einen Zebrastreifen sicherer gemacht werden. Bitte teilt die Petition gerne mit denen, die es für unterstützenswert halten könnten. Danke!
    1.147 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Martin Brachvogel
  • Russland verfolgt seine Zivilgesellschaft: Aufnahmeprogramm für Diktaturflüchtlinge JETZT!
    **Russland ist spätestens seit Februar 2022 eine Militärdiktatur.** Das Regime verfolgt seit dem Überfall auf die Ukraine im eigenen Land die letzten Reste der kritischen Zivilgesellschaft. Mit gnadenloser Härte und jahrelangen Haftstrafen geht Präsident Putin gegen jeden Widerspruch vor. Viele Menschenrechtsaktivist:innen, Anwält:innen, Journalist:innen und Wissenschaftler:innen haben Russland daher fluchtartig verlassen. Andere bereiten ihre Flucht vor. Viele von ihnen möchten nach Deutschland, weil die Bundesregierung über viele Jahre die russische Zivilgesellschaft immer wieder ermutigt und unterstützt hat. Diese Menschen stehen für das demokratische Russland. **Diese Menschen sind jetzt in Gefahr, weil sie ihr Leben und ihre Freiheit für ein anderes, friedliches Russland riskiert haben.** Und auch wer nach Kriegsausbruch die Flucht nach Deutschland geschafft hat, ist nicht in Sicherheit – sondern lebt hier prekär mit einem Touristenvisum. Diese Visa laufen nun ab und die Menschen stehen mit ihren Familien vor der Gefahr nach Russland zurückkehren zu müssen, wo ihnen Gefängnis droht. Deutschland trägt für sie eine besondere Verantwortung. **Doch die Bundesrepublik wird dieser Verantwortung bislang nicht gerecht.** Zwar erklärte die Bundesregierung Ende Mai, dass sie Menschen unterstützen will, die aus Russland fliehen müssen. Auf diese Versprechungen müssen aber rasche Taten folgen! Die jetzigen Ankündigungen der Bundesregierung bedeuten in der Realität komplizierte und langwierige Einzelfallprüfungen. Das ist nichts Neues: Allzu oft haben das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt bereits mit bürokratischen Mitteln die Aufnahme von Schutzsuchenden blockiert. **Die Fakten sprechen für sich: Im März und April 2022 wurden nur drei (!) humanitäre Visa für russische Staatsangehörige erteilt.** Im Mai 2022 nur 13. Das zeigt, wie wenig derzeit vom politischen Willen übrig bleibt, wenn es um konkrete Hilfe geht. **Wir fordern daher von Innenministerin Nancy Faeser und Außenministerin Annalena Baerbock ein Aufnahmeprogramm, das schnell, unbürokratisch & angemessen hilft!** Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Russland und Belarus. **Wenn Demokratie und Frieden in beiden Ländern Chance auf eine Zukunft haben sollen, muss die Bundesregierung den fliehenden Menschen helfen und JETZT handeln!** ----------------- **Initiator:innen:** Clara Anne Bünger MdB Ansgar Gilster (Europe Calling e.V.) Dr. Volker Weichsel (Zeitschrift OSTEUROPA)
    34.179 von 35.000 Unterschriften
    Gestartet von Clara Anne Bünger MdB, Ansgar Gilster (Europe Calling) und Volker Weichsel (OSTEUROPA)
  • Unverpackt-Abteilung in unserem Edeka
    Die Menge des Verpackungsmülls in Deutschland wächst jährlich und Plastikrückstände befinden sich mittlerweile sogar in unseren Lebensmitteln, in Luft und Wasser.
    1.416 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Ulrike Majewski