• Europawahl - Wahlrecht darf durch Brexit nicht verhindert werden
    Wenn zum Zeitpunkt der Wahl zum europäischen Parlament Großbritannien noch rechtlich zur europäischen Union gehört, sind Deutsche, die ihren ständigen Wohnsitz in Großbritannien haben, nicht EU Bürger eines Drittstaates, sondern EU Bürger eines Staates der europäischen Union. Somit haben Deutsche, die ihren Wohnsitz dauerhaft in Großbritannien haben Wahlrecht für das europäische Parlament, auch wenn Großbritannien sich später für den Austritt aus der europäischen Union ( Brexit ) entscheidet.
    6 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Wolfgang Erbe
  • Petition: Humane Regelung für Familiennachzug
    Im Gefolge der Neuregelung des Familiennachzuges kann den Eltern von in Deutschland lebenden minderjährigen Flüchtlingen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilt werden. Die noch im Ausland lebenden minderjährigen Geschwister profitieren nicht von dieser Neuregelung. Für ihren Nachzug bestehen derzeit so erhebliche rechtliche Hürden, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in den meisten Fällen unmöglich oder nur in einem getrennten Verfahren mit erheblichem Zeitaufwand möglich sein wird. Konsequenz dieser Rechtslage ist, dass die im Ausland lebenden Eltern von minderjährigen Flüchtlingen vor die Entscheidung gestellt werden, entweder mit ihren in Deutschland oder mit ihren im Heimatland lebenden Kindern zusammen zu leben. Da die in Deutschland lebenden minderjährigen Kinder in der Regel älter sein werden als die minderjährigen Kinder im Heimatland, wird diese Regelung den Nachzug der Eltern unmöglich machen oder die Eltern zu einer Trennung zwingen, damit ein Elternteil nach Deutschland kommen und einer in Syrien bleiben kann. Beide Alternativen bedeuten weiteres seelisches Leid für die in Deutschland lebenden minderjährigen Flüchtlinge und ihre Familien und behindern erheblich die individuelle Entwicklung und Integration der Jugendlichen. Die derzeitige Regelung ist herzlos, unmoralisch und widerspricht dem Grund und Menschenrecht auf Familie ebenso wie der UN-Kinderrechtskonvention.
    26 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Stephie Vaupel
  • 3,5 ha Seewald sollen in Friedrichshafen gerodet werden
    Ein gerodeter Wald läßt sich nicht so schnell wieder aufforsten. Das bedeutet für die Tierwelt Dezimierung, die Menschen verlieren einen Teil ihrer „Grünen Lunge“
    2.744 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Frank Bardowicks
  • ABSCHAFFUNG VON STRASSENAUSBAUBEITRÄGEN IN NIEDERSACHSEN
    Das Instrument der Straßenausbaubeiträge ist ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert, das nicht in die moderne Gesellschaft gehört. Eigentum verpflichtet auch die Kommunen, so dass der Unterhalt und ggf. die Sanierung der kommunalen Infrastruktur aus dem Steueraufkommen getragen werden muss!
    29 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Karin Lemke
  • Generalsanierung der Gräfenbergbahn
    Im Jahr 2015 kam es allein zu 77 Störungen und im Jahr 2016 zu 84 Störungen (aktuellere Zahlen liegen mir leider gerade nicht vor). Vor allem Weichen- und Signalstörungen aber auch aufgeweichte Bahndämme und veraltete Bahnübergänge sorgen für Verspätungen und Zugausfälle. In den letzten Monaten haben die Probleme aber ihren Höhepunkt erreicht. Kommt es dann zum Schienenersatzverkehr, kann man nur hoffen, dass überhaupt Busse kommen, welche dann deutlich verspätet und fast ausnahmslos so überfüllt sind, das oftmals nicht alle Fahrgäste befördert werden können! Vor allem hinsichtlich des immer größer werdenden Verkehrskollaps in Nürnberg und auch wegen der Umwelt muss auf dieser Strecke wieder Verlässlichkeit garantiert werden. Neben Berufstätigen leiden auch vor allem Eltern und Angehörige unter den Ausfällen. Sie müssen oftmals ihre Termine verschieben, um ihre Kinder bei einem Zugausfall abzuholen oder in die Schule zu fahren. Diese Zustände kann ich nicht länger akzeptieren und fordere daher die Behörden auf, schnellstmöglich die folgenden Maßnahmen zu ergreifen. Sofort: • Anpassung des Fahrplans, der die aktuellen Langsamfahrstellen einberechnet, sodass wir unsere Termine wieder richtig planen können. • Einsetzen von ausreichend Bussen im Falle eines Schienenersatzverkehrs • Deutliche Verbesserung der Fahrgast Information sowohl über diverse Apps als auch am Bahnsteig • Einführung einer Nightliner Verbindung vom Nürnberger Hauptbahnhof am Wochenende Kurzfristig (innerhalb von max. zwei Jahren): Bestehende Mängel beheben • Generalisierte Instandsetzung der Gleisanlage, Dämme und Brücken – nicht nur Flicken einzelner Schäden. • Erneuerung der Stellwerkstechnik, der Bahnübergangstechnik und den Signalen. • Kreuzungsbahnhöfe wie Heroldsberg und Eschenau durch entsprechende Signaltechnik so auslegen, dass beide Gleise aus beiden Richtungen befahrbar sind. Mittelfristig (innerhalb von max. acht Jahren): Gräfenbergbahn modernisieren • Elektrifizierung der Gräfenbergbahn mit Oberleitung (Dies ist sowohl Umwelt technisch als auch aus betrieblichen Gründen von Vorteil) . • Schnellere Fahrzeiten durch Streckenweise höhere Geschwindigkeiten (aufgrund der modernisierten Gleisanlage und den Einsatz elektrisch betriebenen Zügen). • Zusätzliche Umfahrungsstellen, um bei einem liegen gebliebenen Zug nicht den ganzen Betrieb aufzuhalten. • Ermöglichung eines schnelleren Takts aufgrund höherer Geschwindigkeiten und durch die gebauten Umfahrungsstellen (Züge können einander außerhalb des Bahnhofs passieren). • Reaktivierung z.B. des Haltepunkts in Buchenbühl und Anbindung an den Nürnberger Hauptbahnhof oder die geplante STUB nach Erlangen Danke an alle Unterzeichner/innen Ihr / euer Jonathan Stoll Hier noch einige Artikel zu dem Thema: •http://www.nordbayern.de/region/erlangen/grafenbergbahn-pannenbahn-bestatigt-ihren-ruf-1.8156200 •https://www.br.de/nachrichten/bayern/graefenbergbahn-faehrt-nicht,R64KsyG •http://www.nordbayern.de/region/forchheim/storungen-bei-der-grafenbergbahn-reissen-nicht-ab-1.8165711
    2.406 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Jonathan Stoll
  • In Passauer Schule festgenommen.
    Der Junge würde ins Kriegsgebiet abgeschoben werden. Weil der junge (18) vor der Berufsausbildung stand und somit helfen könnte, den Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
    41 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Erik Dirksen
  • AfD raus aus der Landeszentrale für politische Bildung!
    Politische Bildung muss sich mit allen Narrativen auseinandersetzen. Die vornehmste Aufgabe aber ist dafür zu sorgen, „dass Auschwitz nie wieder sei“. Das kann mit Anhängern Höckes und Bachmanns und einer Partei, die eine menschenverachtende Politik vertritt, nicht gelingen. Die Abgeordneten des niedersächsischen Landtages haben dankenswerterweise die rechtlichen Voraussetzungen geändert und so konnte die AfD ihren Sitz im Gremium der Gedenkstätte Bergen Belsen nicht einnehmen. Zeigen Sie bitte auch in der Frage der Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen Haltung liebe Mitglieder des Landtages, ansonsten bleibt #wirsindmehr eine Floskel. Michael Hans Höntsch Ehemaliger Sprecher der SPD Landtagsfraktion Niedersachsen gegen Rechts, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit
    6.914 von 10.000 Unterschriften
    Gestartet von Michael Hans Höntsch
  • Reguläres Zuwanderungsverfahren und Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung oder Arbeit!
    Viele Mittelständler leiden unter Fachkräftemangel. Um einen Beitrag gegen den Fachkräftemangel sowie zur Integration von Flüchtlingen zu leisten, haben Unternehmen, wie z.B.: VAUDE Flüchtlinge eingestellt. Diese erhalten Sprachkurse, werden ausgebildet und gehen einer regulären Arbeit nach. Sie zahlen Steuern und Sozialabgaben und bestreiten selbstständig ihre Lebenskosten. Außerdem sind sie Beispiele dafür, wie Integration gelingen kann – durch sinnhafte Arbeit, Einbeziehung und Sprachkenntnisse. Es ist weder aus sozialen noch aus wirtschaftlichen Gründen zu verstehen, warum gerade diese Flüchtlinge abgeschoben werden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die „Erfolgsquote“ was Abschiebungen angeht, gerade auf Kosten dieser Menschen geht, die ordentlich gemeldet und von daher gut auffindbar sind. Das ist weder christlich noch sozial, sondern unmenschlich UND dazu unwirtschaftlich!
    51 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Madita de Moliere
  • Abschaffung der befristeten Arbeitsverträge bei Lehrkräfte
    Es kann nicht sein, dass Lehrer, die nicht unbefristet eingestellt sind, für den Zeitraum der Sommerferien entlassen werden und somit auf staatliche Hilfen angewiesen sind. Es wird immer von einem Lehrermangel gesprochen und mit dieser Praxis der befristeten Arbeitsverträgen verliert der Lehrberuf immer mehr an Attraktivität für Studierende und nicht fest angestellt Lehrer, deren Ausbildung kostspielig war, wandern in andere Bundesstaaten ab, wo ihnen unbefristete Arbeitsverträge angeboten werden. Diese Lehrer dürfen nicht der Spielball der Politik sein, um Geld für den Bildungshaushalt andersweitig zu verwenden.
    25 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Patrick Friede
  • Petition zum Anstellungsschlüssel für die Kinderkrippe
    Es ist wichtig, weil ansonsten, - die pädagogische Arbeit am einzelnen Kind sehr stark eingeschränkt ist - wenig Gespräche mit den Eltern stattfinden können - Einzelaktivitäten eingeschränkt sind, Kleingruppenarbeit, Beobachtungszeiten und Dokumentationen (Portfolio) nicht möglich - Aufsichtspflicht nicht gewährleistet werden kann (Zwei Kräfte können nicht gleichzeitig die Spiel - und Aufenthaltsräume der Kinder abdecken, wenn z.B. eine Kraft mit dem Wickeln beschäftigt ist) - auf individuelle Grundbedürfnisse kann wenig eingegangen werden (Eingewöhnung, Sauberkeitserziehung / Wickelsituation, Essenssituation, Schlafsituation) - Überlastung des Personals (Stress, Unzufriedenheit) - Fehlzeiten der Fachkräfte durch Fortbildungen, Urlaub, Krankheit usw.
    46 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Gaby Schönberger
  • Kein Krieg gegen Kurden
    Es handelt sich um eine völkerrechtswidrige Militärintervention der Türkei in einem Nachbarstaat, von der sich Deutschland, die EU und die NATO distanzieren müssen. Als „Bruch des Völkerrechts“ bezeichnet auch Anne Peters, Direktorin am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht , die türkische Militäroffensive.(zitiert nach FAZ.NET vom 23.1.2018) Wenn der Westen die Annexion der Krim mit Sanktionen beantwortet, aber hier wegsieht, unterminiert er seine eigene Glaubwürdigkeit. Von kurdischer Seite erfolgte kein Angriff auf die Türkei. "Die YPG ist mit dem Aufbau ihrer Selbstverwaltung in Syrien beschäftigt und hat überhaupt keinen Grund, die Türkei anzugreifen. Der Türkei geht es vor allem darum, die Kurden grundsätzlich zu schwächen und über die Zukunft Syriens mitzubestimmen.“ Günter Seufert, Stiftung Wissenschaft und Politik (zitiert nach Inforadio vom RBB 23.1.2018) Deutsche Waffenlieferungen an die Türkei führen nur zu mehr Blutvergießen, auch unter Zivilisten. „Es ist völlig ausgeschlossen, dass Deutschland die Kampfkraft von Leopard-Panzern in der Türkei steigert, wenn die türkische Armee gegen Kurden in Nordsyrien vorgeht. Rüstungslieferungen müssten sich schon wegen der Menschenrechtslage und der Demontage des Rechtsstaates in diesem Land verbieten.“ Norbert Röttgen (CDU) Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. (zitiert nach Tagesspiegel, 24.1.2018)
    195 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Werner Ruhnke
  • Bürgerinitiative zum Erhalt des Mühlentales,Wernigerode/Harz
    Erhalt eines intakten Öko-Systems mit seltenen Tier-und Pflanzenarten(u.a. der vom Aussterben bedrohte Feuersalamander). Absage an die Rodung eines wertvollen Buchenbestandes( Sauerstoff- spender). Vermeidung weiterer Flächenversiegelung ( Hochwasserschutz ).
    900 von 1.000 Unterschriften