• Rüstungsexporte hoch besteuern, um Flüchtlinge zu unterstützen
    Die hohe Zahl der Flüchtlinge ist immer wieder ein Streitpunkt gesellschaftlicher Debatten. Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel fordert, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern, z.B. Syrien zu bekämpfen. Gleichzeitig exportieren wir aber Waffen nach Saudi-Arabien, die im Syrienkonflikt beteiligt sind. Ein Land weiterhin, dass im Umgang mit Andersdenkenden grob Menschenrechte missachtet. Weiterhin gilt Saudi-Arabien auch als Unterstützer von Terrorismus im Rahmen des islamischen Dschihads (http://www.welt.de/politik/deutschland/article142972724/An-diese-Staaten-liefert-Deutschland-Kriegswaffen.html) Eine höhere Besteuerung von Waffenverkäufen würde die an bewaffneten Konflikten verdienenden Konzerne mehr in die Verantwortung nehmen (http://www.welt.de/wirtschaft/article150808489/Der-Handel-mit-Unrechtsstaaten-floriert.html). Ein sofortiges Exportverbot wäre noch besser, aber das scheint zur Zeit nicht durchsetzbar. Mit den Mehreinnahmen sollen dann Unterkünfte, die Versorgung und die Integration von Flüchtlingen in Deutschland finanziert werden. Damit wäre eine Umverteilung des Gewinns für einen gesellschaftlichen Zweck vorgenommen.
    17 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Alexander Eckardt
  • Mehr Hortplätze in Ahrensburg schaffen
    Für berufstätige Eltern ist das Problem der Kinderbetreuung nicht mit dem Schulbeginn ihrer Kinder erledigt. Auch 6-10jährige Kinder brauchen verlässliche Betreuungsorte. Keinesfalls sollten sie am Nachmittag regelmäßig alleine bleiben, wenn beide Eltern berufstätig sind. Der Hort bietet Grundschülern unter fachkundiger Anleitung Unterstützung beim Lernen und den Hausaufgaben, eine sinnvolle Freizeitgestaltung sowie Sozialkontakte zu anderen Kindern. Werden nicht ausreichend Hortplätze zur Verfügung gestellt, müssen Jobs aufgegeben werden und den Familien fehlt das zweite Einkommen, was existenziell bedrohlich sein kann. Die Planungen in Ahrensburg sollten nicht mehr von einer nur 50%-igen Bedarfsquote ausgehen, sondern müssen insbesondere die steigende Beschäftigung von Frauen berücksichtigen.
    518 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Thomas Krempien
  • Angleichung der Kapitalertragssteuer an den allgemeinen Einkommensteuersatz
    Es ist für die Steuergerechtigkeit nicht einzusehen, warum Kapitalertragssteuern bei 25 % festgeschrieben sind und Lohnsteuern bis über 40 %. Der Staat benötigt Geld, und Personen, die nennenswerte Kapitalerträge erhalten und versteuern müssen, sollten genauso zur Finanzierung des Staates beitragen wie lohnabhängig Beschäftigte.
    12 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Martin Haltmayer
  • Wiedereinführung der Vermögenssteuer
    Der Staat braucht Geld aus der Finanzkrise. Leute mit Vermögen über einer Million Euro gehören zu den starken Schultern, die unser Land unterstützen können. Nach unserem Grundgesetz verpflichtet Eigentum zu sozialem Handeln, die Kräftigen müssen mehr tragen als die Schwachen.
    18 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Martin Haltmayer
  • Erbschaftssteuerreform
    Durch die Vererbungspraxis von Firmen(anteilen) gibt es eine massive Ungleichbehandlung im Erbrecht. Jede Person, die einen Unternehmensanteil vererbt, und jede Person, die eine solche Erbschaft annimmt, weiß, dass Erbschaftssteuer anfällt - das ist bilanztechnisch per Rückstellung zu berücksichtigen und stellt keinen Wettbewerbsnachteil dar, wenn es alle betrifft. Dem Staat tut dieses zusätzliche Geld gut.
    14 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Martin Haltmayer
  • Sanierung unseres Rentensystems
    Durch die Senkung des Rentenbetrags wird Altersarmut immer wahrscheinlicher für weite Teile der Bevölkerung. Die geforderten Maßnahmen werden dies unterbinden. Durch die Ausnahmen von der Rentenbeitragspflicht für die Beamten, Politiker, Zins- und Kapitaleinkünfte, Selbständige, Freiberufler und Honorarberufe wird dem Rentensystem ein wesentlicher Teil der Finanzierung vorenthalten. Die grundgesetzlich festgeschriebene soziale Marktwirtschaft bedingt hier Solidarität. Durch das Festschreiben einer Rentenzahlungsobergrenze wird vermieden, dass unsinnig hohe Ansprüche entstehen.
    31 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Martin Haltmayer
  • Finanztransaktionssteuer
    Der sekundenschnelle Handel an Börsen gefährdet unser aller Finanzsystem durch Aufschaukeln von Kursverläufen. Gegen solche Schwingungsverstärkung schützt eine Finanztransaktionssteuer wirksam. Zudem wirkt sie sich positiv auf den Bundeshaushalt aus.
    19 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Martin Haltmayer
  • Bundestagsspende statt Parteispende
    Damit wird das demokratische System direkt gefördert und nicht nur für die Umsetzung von Einzel-Interessen der Spender Abgeordnete "gekauft".
    9 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Wolfgang Karbach
  • Leiharbeit und Werkverträge mit einer Sondersteuer besteuern
    Es ist wichtig, damit das soziale Gefüge in Deutschland nicht noch weiter auseinanderdriftet und die Abstände von Reich nach Arm mit zunehmender Schnelligkeit noch immer größer werden. Beschäftigte haben ein Grundrecht auf dauerhafte Beschäftigung und Planungssicherheit, dass funktioniert bei Leiharbeit und Werkverträgen nicht. Sie sind schlichtweg asozial. Die Steuereeinnahmen sollen für die Qualifizierung von Arbeitslosen, besonders für die Ausbildung von ungelernten Menschen genutzt werden. Leiharbeit und Werkverträge müssen in Deutschland die absolute Ausnahme sein, nicht die Regel!
    16 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Axel Thomas
  • Freigabe von Hanf (Cannabis)
    Im Vordergrund steht der Mensch und nicht die Interessen der Pharma-Industrie.
    37 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Peter Machel
  • Rechte der Väter stärken und den Müttern endlich juristisch gleichstellen!
    Weil Väter extrem Wichtig für die heranwachsenden Kinder sind. Es gibt dazu unzählige echte Wissenschafltiche Untersuchungen. Es stellt sich auch heraus, dass Väter oftmals die entspannteren und sorgevolleren Elternteile sind. Väter es in der heutigen Zeit für selbstverständlich sehen, dass SIe sich mit um die Kinder kümmern und auch nichts dagegen haben, das Frau beruflich weiter vorankommt und sich selbst wegen der Kinder zurücknehmen. Klar bin ich ein Betroffener! Von Geburt meiner Kinder an kümmerte ich mich in jeder freien Minute. Die Nachbarschaft fragte schon ob die Kinder auch eine Mutter hätten? Seit unserer Trennung von 3,5 Jahren kümmere ich mich, weil Sie peinlich darauf achtet zwischen 40-50% um meine Kinder. Holte sie so oft und lange wie nur Möglich zu mir. Doch seit nunmehr 7 Wochen erhielt ich per Anwalt das Verbot meine Kinder wie bisher zu holen, ja es wurde mir sogar die Polizei angedroht sollte ich die Herausgabe der Kinder fordern! Ich erhalte die Kinder nur noch alle 14 tage für ein paar Stunden! Kinder zu denen ich ein sehr enges Verhältnis habe werden mir entrissen. Kinder die 2-4 Tage pro Woche bei mir waren sollen jetzt aufgrund einer Laune der Mutter nur noch 2 x pro Monat für insgesamt 13 Stunden zu mir dürfen!! Obwohl sie klar zustimmt, dass unser Sohn extrem an mir hängt handelt die Mutter auf's Egoistischte und aus niedrigsten Beweggründen heraus, und erzwingt aktuell einen knallharten Kindesentzug. Jetzt muß ich viel Geld für juristische Arbeit in die Hand nehmen, damit meine Kinder hoffentlich wieder zu Ihrem Grundrecht auf Ihren Vater kommen! Wo bitte lebe ich den? in einer Bananenrepublik?
    76 von 100 Unterschriften
    Gestartet von A. Wolf
  • Generelle Arbeitserlaubnis für Asylbewerber ab 15 Monaten Aufenthalt
    Eine bessere und schnellere Integration von Asyllbewerbern scheitert nach wie vor zu häufig an der bürokratischen Hürde der Arbeitserlaubnis! Ab 15 Monaten Aufenthalt wird zwar auf die Vorrangprüfung verzichtet, dennoch muss jedes einzelne Stellenangebot von der Bundesagentur für Arbeit geprüft und von der Ausländerbehörde genehmigt werden. Das ist so zeitaufwendig, dass kaum ein Arbeitgeber sich die entsprechende Mühe gibt bzw. geduldig wartet, besonders wenn es sich um ungelernte Hilfstätigkeiten handelt. Mit Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes ist m.E. auch die Gefahr der Ausbeutung von Asylbewerbern minimiert, so dass dieser Prüfung keine Bedeutung mehr zukommt. Meinem Freund aus Gambia wurde z. B. nach 6wöchiger (!!) Bearbeitungszeit des Antrags das Arbeiten in einer Großbäckerei verboten, weil der Mindestlohn von 8,50 Euro zu wenig sei! Und das als ungelernte Hilfskraft ohne Deutschkenntnisse! Ein zweites Stellenangebot als Spülhilfe in einem Restaurant scheiterte, weil schon für den Probetag eine Arbeitserlaubnis notwendig gewesen wäre. Die Arbeitssuche blieb deswegen seit einem halben Jahr ohne Erfolg und mein Freund bleibt weiterhin auf Sozialleistungen angewiesen!
    64 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Christine Amann