• Scholz vergleicht Klimaaktivist*innen mit Nazis – Wir fordern Klarheit!
    **Als Bundeskanzler der Bundesrepublik haben Sie auf offener Bühne Parallelen zwischen Nationalsozialisten und der Klimabewegung gezogen.** Die einen, die eine totalitäre, menschenverachtende Ideologie vertreten, und die anderen, die für Menschenrechte und die Einhaltung der Pariser Klimaziele kämpfen. Klimaziele, zu denen Sie sich im Koalitionsvertrag selbst verpflichtet haben. Direkt danach warfen Sie den Aktivist\*innen einen “sehr schauspielerisch geübten Auftritt” vor - mit der Absicht, Veranstaltungen für “eigenen Zwecke zu manipulieren”.[¹] Welche eigenen Zwecke sollen das sein? Die Klimaziele? Der Schutz der Lebensgrundlagen? Die 1,5 Grad Grenze? Wir verstehen nicht, was Sie meinen. Unmissverständlich ist hingegen: Sie haben in einer öffentlichen Aussage Klimaaktivismus mit einer totalitären Ideologie verglichen. Das, in einer Zeit, in der einerseits Rechtspopulismus erstarkt und auf der anderen Seite die Klimakrise ungebremst eskaliert und Deutschland die eigenen Klimaziele nicht einhält. **Als Bundeskanzler sind Sie sich der Wirkung Ihrer Äußerungen völlig bewusst.** Es scheint überflüssig, zu erklären, wie unangemessen und relativierend Ihre Aussagen sind - in jede Richtung. Diese Äußerungen könnte man in keinem Kontext rechtfertigen. Aber schon gar nicht, wenn sie vom Bundeskanzler kommen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres erklärte vor wenigen Monaten: “Klimaaktivist\*innen werden oftmals als gefährliche Radikale hingestellt - doch die wahren gefährlichen Radikalen sind die Regierungen, die die Produktion von fossilen Brennstoffen erhöhen.” [²] Sie, Herr Scholz, zeigen, wie diese Verdrehung in der Praxis aussieht. **Während Ihre Regierung die Pariser Klimaziele weit verfehlt, stellen Sie Aktivist\*innen als das Problem dar.** Wir, die Unterzeichnenden, sind entgeistert. Wir fordern keine Rechtfertigung. Eine solche Gleichsetzung ist nicht zu rechtfertigen. **Wir fordern eine Klarstellung. Eine Klarstellung, dass Sie sich nach wie vor dem Pariser Klimaziel verpflichtet sehen und wir fordern und brauchen einen Plan, wie Sie dies einhalten werden.** Stellen Sie klar, dass Sie die Arbeit dafür, ob politisch oder aktivistisch, nicht als Ideologie verstehen. Es unterzeichnen: Christians for Future Cosima Rade, Fridays For Future Stuttgart Marius Schweizer, Fridays For Future Stuttgart Nisha Toussaint-Teachout, Fridays for Future Stuttgart Simon Helmstedt, Klimagerechtigkeitsaktivist Luisa Neubauer, Sprecherin Fridays for Future Carla Reemtsma, Sprecherin Fridays for Future Pauline Brünger, Sprecherin Fridays for Future Volker Quaschning, Professor für Erneuerbare Energiesysteme Katja Diehl, Mobilitätsexpertin und Autorin Clara Duvigenau, Fridays for Future Berlin Annika Rittmann, Fridays for Future Hamburg Prof. Dr. Meron Mendel, Direktor Bildungsstätte Anne Frank Derviş Hızarcı, Vorstandsvorsitzender KIgA e.V. ______________________________________________ [¹] “Katholikentag: Kanzler Scholz beim Podiumsgespräch ‘Deutschlands Politik in unsicheren Zeiten’”, phoenix auf youtube.com, 27. Mai 2022, Min. 44:00 [²] “António Guterres: ‘Fossile Brennstoffe sind moralischer und wirtschaftlicher Wahnsinn!’”[04.04.2022], “Letzte Generation” auf youtube.com, 06. April 2022
    67.305 von 75.000 Unterschriften
    Gestartet von Klimaaktivist*innen
  • Terasse Hack&grün Dietzenbach
    Jede Unterschrift zählt um unsere Sommerterrasse behalten können und die Gäste weiterhin bei uns vor Ort essen können.
    689 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Ioanna Keskinidou
  • Kanu-Club und Sportangelverein müssen bleiben!
    Ohne das Vereinsgebäude könnten der Kanu-Club Rheine und der Sportangelverein nicht weiter existieren. Ihre Existenz ist aber von großem öffentlichen Interesse: So fördern sie nicht nur den Kanu- und Angelsport, sondern bringen sowohl den jüngeren als auch den älteren Rheinenser*innen auch die gewässernahe Natur näher und kümmern sich auch mit um den Erhalt des Naturschutzgebietes "Emsaue".
    4.949 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Sebastian Köhler
  • Wegfall der MwSt. auf klimafreundliche Lebensmittel
    There's no Planet B! Wir können es uns nicht leisten, einfach unbeirrt wie gewohnt weiterzumachen, denn globale Erhitzung, Naturzerstörung, Biodiversitätsverlust, Bodendegradation und Extremwetterereignisse vernichten unsere Lebensgrundlagen und somit auch die Chancen der nachfolgenden Generationen, auf der Erde zu überleben. **Unser Plan sieht vor:** 1.) Lebensmittel, die weniger als 2 kg CO₂e* pro kg verursachen, wie z.B. Obst, Gemüse, Hülsenfrüchte oder Getreide, sollten gänzlich von der MwSt. befreit werden. 2.) Der MwSt.-Satz für Lebensmittel, die mehr als 5 kg CO₂e* pro kg verursachen, wie z.B. Rindfleisch, Butter oder Käse, sollte hingegen auf 19% angehoben werden. 3.) Lebensmittel, deren CO₂e*-Fußabdruck zwischen 2 und 5 kg pro kg liegt, könnten mit dem reduzierten MwSt.-Satz von 7% belegt werden. Wir müssen schnell handeln, um das Fallen der Kippelemente zu verhindern, welches all unsere Anstrengungen vergebens machen würde. Viele Klima- und Umweltschutzmaßnahmen erfordern jedoch massive Investitionen, in Form von Zeit, Geld und Ressourcen, z.B. in den Ausbau erneuerbarer Energien oder emissionsfreier Mobilität. Die Agrar- und Ernährungswende ist hingegen die schnellste, unmittelbarste und kostengünstigste zur Verfügung stehende Klima- und Umweltschutzmaßnahme. Eine Änderung der MwSt.-Sätze auf verschiedene Lebensmittelgruppen stellt dabei eine unmittelbare und kostengünstige politische Maßnahme dar, um diesen notwendigen Prozess zu unterstützen. Dabei ist die Wahl unserer Lebensmittel ein wesentlicher Faktor. Insgesamt macht unsere Ernährung rund ein Drittel aller menschengemachten Treibhausgasemissionen aus und liegt damit auf Platz 2 nach dem fossilen Energiesektor und noch deutlich vor dem Mobilitätssektor. Es ist ein so wesentlicher Faktor, weil (fast) alle Menschen jeden Tag essen, wobei unterschiedliche Lebensmittel auch unterschiedlich hohe Treibhausgasemissionen verursachen. Durch die Wahl klimafreundlicherer Lebensmittel (Nachfrage) und einer daraus resultierenden Veränderung der Lebensmittelproduktion (Angebot), können die ernährungsbedingten Treibhausgasemissionen kurzfristig und signifikant reduziert werden. Wir fordern deshalb eine Neuausrichtung der MwSt.-Sätze auf verschiedene Lebensmittelgruppen, um so eine Lenkungswirkung zu erzielen, die die Bevölkerung ermutigt, mehr klimafreundliche und weniger klimaschädliche Lebensmittel zu konsumieren. Diese Lenkung würde darüber hinaus auch Landverbrauch (Naturzerstörung/Brandrodung) sowie Pestizideinsatz reduzieren - und so Artensterben, Wasserverbrauch & -verunreinigung, eutrophierende Emissionen und nicht zuletzt Gesundheitsrisiken verringern. Wir schlagen als Bemessungsgrundlage die, von der bislang umfangreichsten Metastudie** zu den Auswirkungen unserer Ernährung auf Klima und Umwelt ermittelten, CO2e-Fußabdrücke diverser Lebensmittel vor. (** 'Reducing food's environmental impacts through producers and consumers', Poore und Nemecek, 2018. https://josephpoore.com/Science%20360%206392%20987%20-%20Accepted%20Manuscript.pdf Die Daten sind auch auf https://ourworldindata.org/environmental-impacts-of-food einsehbar) Lebensmittelproduzenten von (meist verarbeiteten) Produkten, die nicht in der Metastudie aufgelistet sind, sind verpflichtet, den CO₂e-Fußabdruck ihres Produktes nachzuweisen, um von gesenkten MwSt.-Sätzen (7% / 0%) zu profitieren. Wird der Fußabdruck nicht nachgewiesen, so gilt im Zweifel der MwSt.-Satz von 19%. Finanzielle Auswirkungen auf die staatlichen Steuereinnahmen: Sofern bzw. solange die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin überwiegend gewohnte, klimaschädliche Lebensmittel konsumieren, wie z.B. Rindfleisch und andere Tierprodukte, wird die Anhebung der MwSt. auf diese Erzeugnisse, Mehreinnahmen für die Bundesregierung bedeuten, welche den Ausfall der MwSt. auf klimafreundliche Lebensmittel deutlich übersteigt. Diese Mehreinnahmen sollten darauf verwendet werden, finanzielle Anreize für Landwirtinnen und Landwirte zu schaffen, ihre Produktion von ggf. klimaschädlichen auf klimafreundliche Lebensmittel umzustellen bzw. ihre Agrarflächen zugunsten von CO₂-Senken (wie Baumpflanzungen oder Wiedervernässung von Mooren) freizugeben. Sobald die Lenkungswirkung eintritt - also immer mehr klimafreundliche und immer weniger klimaschädliche Lebensmittel nachgefragt werden - hat demnach bereits eine Transformation der landwirtschaftlichen Betriebe begonnen, um der Nachfrage gerecht zu werden. (* CO₂e = Treibhausgasemissionen inkl. der CO₂-Äquivalente anderer Treibhausgase wie Methan oder Lachgas)
    26.969 von 30.000 Unterschriften
    Gestartet von Tim Werner / Vegans for Future Picture
  • Einschalten von großen fertigen Solaranlagen erlauben, selbst wenn Bürokratie stockt
    Über 1000 große Solarstromanlagen sind fertiggestellt - aber noch ausgeschaltet. Trotz Klimakrise und Gas-Mangel. Denn es fehlen die bürokratischen "Anlagenzertifikate nach VDE AR-N 4110". Die Bürokratie stockt, weil seit 2019 nicht nur sehr große, sondern alle Solaranlagen, bereits ab 135 kWp beispielsweise auf Gewerbebetrieben diese Papiere benötigen. Ausstellen dürfen die Zertifikate jedoch nur zertifizierte Zertifizierer. Hört sich wie ein schlechter Witz an? Ist aber leider real, schadet dem Klima und ist schon länger bekannt. Wir fordern von Robert Habeck anzuordnen, dass fertiggestellte Solarstromanlagen bereits vor der Vorlage des Zertifikates vorläufig in Betrieb genommen werden dürfen, bis die Zertifizierer genügend Personal haben (oder bürokratische Prozesse optimiert werden). Mit dem Anschalten von Solaranlagen und dem dadurch möglichen Abschalten von Gaskraftwerken zur Stromerzeugung können wir nicht warten, bis die Bürokratie fertig ist. Wegen der Klimakatastrophe und auch weil Putins Krieg in der Ukraine auch mit dem Verkauf von Erdgas finanziert wird.
    228 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Alexander Sasse
  • Aufrüstung nur mit verbindlichen Regeln!
    Leider scheint Frieden in Europa nicht mehr nur durch Abrüstung und Verständigung möglich zu sein. Daher sind die Aufrüstungspläne der Bundesregierung nachvollziehbar, um die Landesverteidigung sicherzustellen! Allerdings ist der deutsche Militäretat schon heute der größte aller EU-Staaten. Umso wichtiger ist es, dass die geplanten Investionen zielgenau eingesetzt werden und nicht zu Lasten des zivilen Engagements für Frieden und Sicherheit gehen. Die Welt braucht nicht noch mehr Waffen! Aber Europa muss in der Lage sein, sich selbst gegen mögliche weitere demokratiefeindliche Aggressionen zur Wehr zu setzen. Nötig sind aber auch Investitionen, die Gewalt vorbeugen und kommenden Generationen einen lebenswerten Planeten hinterlassen. Schreibt E-mails und bittet die Abgeordneten der Koalitionsparteien daher dringend, ihre Zustimmung zu Aufrüstungsplänen an Bedingungen zu knüpfen: 1. Einfuhrstopp für russisches Gas und Öl 2. Kein Geld an Rüstungsunternehmen, die Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete und an demokratiefeindliche Regierungen exportiert haben! 3. Stopfen der Schlupflöcher, durch die deutsche Rüstungsunternehmen Waffen in demokratiefeindlich geführte Länder exportieren können!!! 4. Keine Kürzung von Investitionen in eine sichere Zukunft, z.B. in Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und zivile Krisenprävention! 5. Beginn der gemeinsamen Gestaltung einer europäischen Friedensordnung, die auf Dialog und gegenseitigem Respekt beruht und dabei die gemeinsamen Außengrenzen gegen aggressive Nachbarn wirksam schützt - und diese dabei durchlässig lässt für Schutzsuchende aus Kriegs- und Krisengebieten!!!
    40 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Andrea Teupke
  • Autofreie Sonntage in Krefeld
    Wir wissen mittlerweile alle, dass der Klimawandel das Problem schlechthin ist. Viele Lösungsvorschläge hören sich ziemlich kompliziert an. Also was tun? Das Auto einen Tag in der Woche stehen zu lassen, ist doch viel leichter und schnell gemacht... Wir wissen, dass Autos nicht leicht aus dem Alltag wegzudenken sind, aber **was wir in den 70ger Jahren geschafft haben, kann doch auch heute funktionieren!** Warum nicht einfach mal: • Sonntags eine ganz neue Ruhe erleben • Kinder auf allen Straßen toben lassen • Die Straße für den Spaziergang nutzen • Der Umwelt etwas Gutes tun Bereit, den einen ersten Schritt zu machen? Dann unterstützt uns doch mit eurer Stimme! Gemeinsam ist’s viel leichter.
    597 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Isabelle Augustin
  • "Achim-West Entwicklungsgesellschaft mbH" enteignen und auflösen!
    Wir wollen nicht dulden, dass Anwohnende, Tiere und Arten, Klima und Natur für ein Gewerbegebiet ausgebeutet werden. Mehr Informationen zu Achim-West finden Sich in der Petition der Grünen Jugend Achim: https://weact.campact.de/petitions/geplantes-gewerbegebiet-achim-west-zum-erhalt-der-natur-und-schutz-der-anwohenden-sofort-stoppen oder bei der Stadt Achim selbst: https://www.achim.de/portal/seiten/zukunftsprojekt-achim-west-902000792-20601.html Achtung: Leider werden bei der Stadt fast immer nur die positiven Seiten gezeigt ;)
    68 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Cedrick Braun Picture
  • Gerechtigkeit beim Corona-Bonus
    Der Entwurf des Pflegebonusgesetzes dagegen stellt einen Corona-Bonus ausschließlich für »Pflegefachkräfte in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen und Intensivpflegekräfte sowie …Pflegekräfte in der Vollzeitpflege … und Beschäftigte, die tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend oder pflegend (tätig sind)«[1] in Aussicht. Damit erfasst der Gesetzentwurf aber nur einen Teil derjenigen, die bei ihrer täglichen Arbeit der Gefahr durch die Corona-Viren ausgesetzt waren und sind. **Viele, die unter dem gleichen Risiko ihre Arbeit leisten, werden schlicht ignoriert und damit von der Wertschätzung ihrer Arbeit ausgeschlossen.** Diese Ungerechtigkeit darf nicht Gesetz werden! So sind beispielsweise die Berufsverbände der Ergo- und Physiotherapeut:innen unisono entsetzt. Die Geschäftsführerin des BED nahm wie folgt Stellung: **»Wir sind sprachlos, wie die neue Ampel-Koalition, insbesondere Herr Lauterbach, aber auch das Ministerium, mit den Therapiefachberufen umgeht.«**[2] Der Vize-Geschäftsführer des VPT stellte fest: »...(sie) tragen dieselbe Schutzkleidung wie die Pflegekräfte gegen das Virus, je nach Therapieform ist ein intensiver Körperkontakt notwendig, bei dem man auch dem Atembereich nahekommt.«[3] Die Geschäftsführerin des Verbands ZVK zeigt sich »...enttäuscht, dass der Kreis der Bezugsberechtigten bei dieser Auszahlung derart eingeschränkt ist. Das entspricht nicht der Versorgungsrealität in den Krankenhäusern«.[4] Und Hannelore König, Vorsitzende des VmF, bringt es auf den Punkt: »Der Gesetzentwurf berücksichtigt die Leistungen von medizinischen Fachangestellten erneut nicht.«[5] Es ist gut und angebracht, dass die Arbeit der Pflegefachkräfte in Krankenhäusern und stationären Einrichtungen der Pflege für die besondere Arbeit, die sie während der Pandemie geleistet haben und immer noch leisten, mit einem steuerfreien Bonus anerkannt wird. Aber mit welcher Begründung sollen alle übrigen medizinischen Fachkräfte von dieser Wertschätzung ausgeschlossen werden? **Für die Ausrüstung der Bundeswehr sind 100 Milliarden zusätzlich möglich – da darf es an ein paar zusätzlichen Milliarden für die mindestens genauso wichtigen Mitarbeiter:innen der Gesundheitsberufe nicht fehlen!** In diesem Sinne fordern wir den Gesundheitsminister Professor Karl Lauterbach auf, den vorliegenden Gesetzentwurf zu überarbeiten und erneut im Kabinett zur Abstimmung vorzulegen, sobald dafür Sorge getragen ist, dass alle Mitarbeiter:innen in medizinischen Berufen so wertgeschätzt werden, wie sie es verdienen! Stefan Faber, Christine Donner für den BED [1]: Quelle: Zeit-online vom 20.03.2022 [2]: Christine Donner, Geschäftsführerin, Bundesverband für Ergotherapeuten in Deutschland e.V., Quelle: [1] [3]: Steffen Gabriel, Vize-Geschäftsführer, Verband Physikalische Therapie, Quelle: [1] [4]: Andrea Rädlein, Vorsitzende, Deutscher Verband für Physiotherapie (ZVK), Quelle: [1] [5]: Hannelore König, Präsidentin Verband medizinischer Fachberufe e.V., aerzteblatt.de vom 08.04.2022
    1.793 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Stefan Faber Picture
  • Keine Klinikschließungen mit Lauterbachs Regierungs-Kommission
    **Die berufenen Gesundheitsökonomen Prof. Dr. Boris Augurzky und Prof. Dr. Reinhard Busse stehen für radikale Klinikkonzentrationen in Deutschland.** Im Jahr 2019 forderten sie 600 statt aktuell 1.903 Krankenhäuser in Deutschland. 2020 forderten sie die Umwandlung der Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung in ambulante Integrierte Versorgungszentren mit nur noch 12-stündiger ärztlicher Anwesenheit. Die weiteren Mitglieder kommen aus Universitäten oder Großkliniken, die vom Sterben kleiner Krankenhäuser durch zusätzliche stationäre PatientInnen profitieren. Wenn sich Gesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach für eine solche Zusammensetzung der Regierungskommission entscheidet, dann ist das Ergebnis der Beratungen bereits vorgezeichnet. **Dann droht Deutschland eine Konzentration von Großkliniken auf Kosten der flächendeckenden klinischen Versorgung.** Katastrophale Folgen insbesondere in ländlichen Regionen werden sein: • die fehlende Erreichbarkeit von Krankenhäusern innerhalb von 30 Fahrzeitminuten, der Zeitfaktor ist bei eskalierendem Krankheitsverlauf lebensentscheidend • der Verlust an praktischer ärztlicher Ausbildung in der Region • der Verlust an praktischer pflegerischer Ausbildung für Krankenhäuser und Pflegeheime • der Verlust attraktiver Arbeitsplätze • der Verlust einer wohnortnahen klinischen Notfallversorgung • der Verlust einer Bereitschaftspraxis für ambulante Notfälle am Wochenende und in der Nacht. **Ländliche Regionen bluten aus!** Wir fordern Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf, die Regierungskommission umgehend um die Deutsche Krankenhausgesellschaft, kommunale Vertreter, Vertreter der Klinikmitarbeiter und Vertreter der PatientInnen zu erweitern. Die Aktionsgruppe "Schluss mit Kliniksterben in Bayern"
    3.392 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Klaus Emmerich Picture
  • Sonntagsfahrverbot - jetzt!
    Der Angriffskrieg in der Ukraine ist zu verachten ohne Wenn und Aber. Die Sanktionen und ein Embargo von Öl und Gas ist richtig und wichtig. Wir können doch nicht ernsthaft glauben, dass wir diese Maßnahmen ohne Einschränkungen vor und hinter unserer eigenen Haustür umsetzen können. Die Ersatzbeschaffung von Öl und Gas bei Staaten, die Terrororganisation unterstützen, Völker unterdrücken und Stellvertreterkriege führen kann doch keine Alternative zum russischen Öl sein. Wo ist die, von Frau Baerbock ausgerufene, an der Moral ausgerichtete Politik? Wir müssen schlicht weniger fossile Brennstoffe nutzen. Das können wir durch verhältnismäßig kleine Maßnahmen erreichen! Allein das Tempolimit spart 5-10% Öl. Durch Kombination weiterer Maßnahmen sind bis zu 15% Einsparung möglich! (vgl. "Greenpeace: Maßnahmen Kein Öl für Krieg" & "Umwelt Bundesamt: Tempolimit Autobahnen" & "Deutsche Umwelthilfe: Hintergrundpapier Tempolimit") Ein einfach umzusetzender Baustein ist das Sonntagsfahrverbot. Die Ölkrise 1973 hat gezeigt, dass wir gemeinsam mit konsequentem Verzicht im Bereich Verkehr wirkungsvoll handeln können. Die Einschränkungen, die wir durch die Coronapandemie mitgetragen haben, sind um ein Vielfaches höher, als weniger Autofahren und die Heizung herunterzudrehen. Es könnte so leicht sein! Sonntagsfahrverbot jetzt!
    2.620 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Jason Diedenhoven
  • Friede, Freude, Ehrenamt? Engagement ist nicht umsonst.
    Bürgerschaftliches Engagement ist ein wesentlicher Pfeiler unserer demokratischen Solidargemeinschaft. Doch "Engagement" muss man sich leisten können. Ohne ausreichende Wertschätzung und Unterstützung von Ehrenamtlichen und Freiwilligen besteht die Gefahr, dass immer weniger Menschen sich für einen guten Zweck einbringen können.
    34.947 von 35.000 Unterschriften
    Gestartet von Christian Stegmüller