• U-Untersuchungen - Unbedingt Pflicht
    Unterstützen Sie die Unterschriftenaktion von TERRE DES FEMMES! Regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen für Kinder und Jugendliche dienen als wichtiger Baustein, um ein gesundes und gewaltfreies Heranwachsen zu fördern. Die Vorsorgeuntersuchungen (U-Untersuchungen) dienen dazu, dass Krankheiten, welche die körperliche, geistige, emotionale und soziale Entwicklung gefährden frühzeitig identifiziert, entsprechend behandelt bzw. vorgebeugt werden. Sie können auch dazu beitragen, Fälle von Kindeswohlgefährdungen, wie Vernachlässigung, Verwahrlosung, Kindesmisshandlung oder sexuellem Missbrauch sowie Genitalverstümmelung bei Mädchen möglichst frühzeitig zu erkennen bzw. zu verhindern. Der Staat hat einen gesetzlichen Schutzauftrag, das Wohl jedes Kindes zu schützen. Die Vorsorgeuntersuchungen können hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. In Deutschland hat jedes Kind Anspruch auf 14 ärztliche Vorsorgeuntersuchungen im Alter von 0 -18 Jahren. Bislang wurde es versäumt, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die Eltern bundesweit dazu verpflichtet, die Vorsorgeuntersuchungen mit ihren Kindern wahrzunehmen. Bitte unterstützen Sie unsere Petition U-Untersuchungen - Unbedingt Pflicht!, gerichtet an den Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn, bis zum 15. September 2019 mit Ihrer Unterschrift! ErstunterzeichnerInnen: • Rainer Becker (Vorstandsvorsitzender Deutsche Kinderhilfe e.V.) • Katrin Weidemann (Vorstandsvorsitzende Kindernothilfe e.V.) • Max Vollmer (Vorstandsvorsitzender Deutscher Jugendschutz-Verband e.V.) • Ute Friese (Geschäftsführerin Aktion Kindertraum gemeinnützige Gesellschaft gGmbH) • Prof. Dr. Katharina Gerarts (Beauftragte für Kinder und Jugendrechte im Landesministerium Hessen) • Ulrike Hauffe (Landesfrauenbeauftragte Bremen a.D.) • Maria Van Essen (Frauenbeauftragte der Stadt Düren) • Wanda Perdelwitz ( Schauspielerin) • Elena Carrière (Model) • Maria von Welser (Publizistin & Journalistin) • Dr. Inge Jens (Schriftstellerin) • Ingrid Noll (Schriftstellerin) • Dr. Peter Prange (Schriftsteller) • Luise F. Pusch (Sprachwissenschaftlerin) • Prof. Dr. Brigitte Gaiser (Professorin Hochschule Pforzheim).
    2.629 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von TERRE DES FEMMES Menschenrechte für die Frau e.V. Picture
  • Pro Energiewende - Nein zur Photovoltaik-Kürzung zum 01.01.2019
    2018 wird voraussichtlich erstmals seit der EEG-Reform in 2014 das damals festgelegte Photovoltaik-Zubauziel von jährlich 2,5 GW erreicht. Es überrascht, dass ausgerechnet jetzt eine Kürzung geplant ist. Am 5.11.18 hat das Kabinett eine Kürzung der Vergütung bei Aufdachanlagen zwischen 40-750 kWp um ca. 20% zum 1.1.2019 beschlossen. Zeitgleich wurden Sonderausschreibungen von 4 GW im Zeitraum 2019 bis 2021 verabschiedet. Im Dezember soll über den Referentenentwurf im Bundestag abgestimmt werden. DAS VERLANGEN WIR Diese Petition verlangt ein grundsätzliches Überdenken des Referentenentwurfs durch den Bundestag, mindestens jedoch Anpassungen in zwei Punkten: • Die Reduzierung einer möglichen Kürzung • Eine Verschiebung des Zeitpunktes einer möglichen Kürzung Unterschreiben Sie diese Petition pro Energiewende und für nachfolgende Generationen! GRÜNDE, DIE GEGEN EINE PLÖTZLICHE KÜRZUNG SPRECHEN • Anlagen zwischen 40-750 kWp sind die Treiber der Energiewende und dürfen daher nicht geschwächt werden • Die Wahrnehmung in der breiten Öffentlichkeit könnte wieder einmal sein „Photovoltaik lohnt sich nicht mehr“. Dies würde die Nachfragen nach Photovoltaik deutlich reduzieren und die Energiewende ausbremsen • Gerade mittelgroße Gewerbedächer fallen als Volleinspeiseanlagen weg, die für eine Netzstabilisierung gesorgt hätten • Menschen, die zur Miete wohnen, werden weiterhin von der Energiewende ausgeschlossen, da sich die geplante Kürzung doppelt negativ auf sogenannte Mieterstrommodelle auswirkt • Die 4 GW zusätzlichen Zubaus in der Freifläche in 2019-2021 sind zu begrüßen, helfen jedoch nicht bei der Stabilisierung des Stromnetzes • Viele für Q1-2019 geplante Investitionen werden über Nacht unwirtschaftlich. Investoren müssen bereits getätigte Investitionen abschreiben und bleiben auf Kosten sitzen • Das EEG besitzt über den sogenannten „Atmenden Deckel“ bereits jetzt ein effektives Instrument, um die Vergütung an geänderte Marktbedingungen (z.B. gesunkene Marktpreise) planbar anzupassen
    4.146 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Steffen Binzel Picture
  • Deutschland braucht guten Kinderschutz JETZT - Berlin kann es vormachen
    Meine Erfahrung als Klassenlehrerin in Kreuzberg seit 6 Jahren: Fast alle MitarbeiterInnen vom Jugendamt, die ich für Kinder meiner Klasse getroffen habe, waren kurz danach entweder monatelang krank oder haben gekündigt wegen absolut UNHALTBARER Arbeitsbedingungen. Und alle waren sehr engagiert für das Kindeswohl. AUSSERDEM werden seit Jahren Schließzeiten im Jugendamt eingerichtet, damit sie überhaupt zum Aufarbeiten des Nötigsten kommen… das ist wirklich hart. Derzeit hat das Jugendamt im Kreuzberg nur an 2 Tagen geöffnet. Zusätzlich gibt es noch Schließzeiten von einer Woche und länger. ............ Zitat der GEW: „Die Situation in den Jugendämtern ist unverändert katastrophal. Seit November 2012 (sic!) weisen Berlins Fachkräfte, Jugendamtsleiter*innen und Jugendhilfeausschüsse auf akute Missstände im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe hin.“ Quelle: https://www.gew-berlin.de/21395.php / Stand Sommer 2018 PRESSE: BERLIN: RBB 24 Artikel am 19.2.2019: Berliner Jugendämter streiken am Dienstag https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/02/warnstreik-solzialarbeiter-jugendaemter-berlin-oeffentlicher-die.html Artikel am 25.6.2018: Kinderschutz leidet unter Mangel an Sozialarbeitern mit Tortendiagrammen zu unbesetzten RSD-Stellen in Berlin, Stand 1.3.2018 https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/06/Jugendaemter-berlin-personalmangel-datenauswertung.html BERLIN: TAGESSPIEGEL Artikel zur SozialarbeiterInnen-Demo in Berlin am 18.2.2019: https://www.tagesspiegel.de/berlin/kinderschutz-in-berlin-jugendaemter-streiken-fuer-mehr-geld/24010636.html Auszug: [...] „Die Gewerkschaft erwartet 300 Teilnehmer (sic!). Seit Jahren kämpfen die Sozialarbeiter für eine Aufwertung ihrer Tätigkeit. „Wir haben den Eindruck, dass Beschäftigte in den Jugendämtern und die Sozialarbeiter bei den Diskussionen um eine bessere Bezahlung vergessen werden“, sagt Anna Sprenger, Gewerkschaftssekretärin bei Verdi. Arbeitsberge türmten sich in den Ämtern, Verantwortung verteile sich auf zu wenige Schultern, Personalverstärkung sei kaum zu finden. Auch die Berliner Senatsverwaltung für Jugend räumte im November 2018 ein, dass der Kinderschutz in der Hauptstadt „nicht mehr gewährleistet werden kann“." 19.11.2018: BERLINER SENAT GIBT ZU: „KINDERSCHUTZ NICHT MEHR GEWÄHRLEISTET“ https://www.tagesspiegel.de/berlin/jugendaemter-in-berlin-kinderschutz-nicht-mehr-gewaehrleistet/23651370.html 30.7.2018: Unterwegs mit dem Krisendienst des Jugendamts https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-kinder-in-not-unterwegs-mit-dem-krisendienst-des-jugendamts/22852826.html WEITERE ARTIKEL: https://www.tagesspiegel.de/berlin/personalnot-in-berlins-jugendaemtern-immer-mehr-gefaehrdete-kinder-immer-weniger-kinderschuetzer/21082474.html https://www.tagesspiegel.de/berlin/sozialarbeiter-demo-in-berlin-protest-gegen-notstand-in-jugendaemtern/23136682.html https://www.tagesspiegel.de/berlin/kinderhilfe-in-berlin-notstand-im-jugendamt/22922196.html https://www.tagesspiegel.de/politik/kinderschutz-soziale-dienste-der-jugendaemter-sind-ueberfordert/22048924.html .......... DEUTSCHLANDWEIT: WELT: 14.05.2018, Video-Beitrag, 2 Min.: „JUGENDAMT KANN NUR SO GUT ARBEITEN, WIE ES PERSONELL UND MATERIELL AUFGESTELLT IST“ Der Vorstandsvorsitzender der Deutschen Kinderhilfe e. V., Rainer Becker, spricht in der Bundespressekonferenz über die neue Studie zu den Arbeitsrealitäten in den Allgemeinen Sozialen Diensten der Jugendämter. https://www.welt.de/politik/deutschland/video176361562/Rainer-Becker-Jugendamt-kann-nur-so-gut-arbeiten-wie-es-personell-und-materiell-aufgestellt-ist.html SPIEGEL 14.5.2018: AKTUELLE STUDIE: Sozialarbeiter der Kinder- und Jugendhilfe sind überlastet http://www.spiegel.de/karriere/jugendhilfe-sozialarbeiter-in-jugendaemtern-beklagen-mangelnde-ausstattung-a-1207609.html 4.10.2017: MEHR VERFAHREN: Jugendämter prüfen häufiger wegen Kindeswohlgefährdung http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/jugendaemter-eroeffnen-mehr-verfahren-wegen-kindeswohlgefaehrdung-a-1171167.html
    3.194 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Mina Hagedorn
  • Schluss mit der Plastikdusche: Mikroplastik in Kosmetik und Reinigungsmitteln verbieten
    Shampoo, Duschgel, Gesichtscremes – viele dieser Produkte enthalten Mikroplastik. Doch was die meisten nicht wissen: Die mit bloßem Auge sichtbaren Kügelchen sind kein zuverlässiger Hinweis darauf, ob ein Produkt Mikroplastik enthält. Im Gegenteil: Viele Hersteller steigen auf unsichtbare, flüssige und gelartige Kunststoffe um, die wir Verbraucher/innen uns dann unbemerkt auf Haut und Haare schmieren. Zahlreiche internationale Reports [1] belegen, wie schädlich Mikroplastik ist: Wie kleine Magneten ziehen sie toxische Stoffe an, die von Fischen und anderen Meerestieren gefressen werden und über die Nahrungskette wieder auf unseren Tellern landen. Die jüngste Studie des Fraunhofer Instituts belegt außerdem, dass flüssige, gel-, pasten- und wachsartige Kunststoffe ähnliche Eigenschaften aufweisen könnten und die aktuelle Definition von Mikroplastik [2] daher nicht ausreicht. **Warum der „freiwillige Verzicht” seitens der Hersteller nicht ausreicht** 83 % der deutschen Bevölkerung lehnen Mikroplastik ab. Doch obwohl der Wunsch nach Plastikvermeidung seitens der Bevölkerung sehr groß ist, wurde er in den vergangenen Jahren nicht ausreichend gehört. Zwar war die freiwillige Selbstverpflichtung zum Verzicht auf Mikroplastik seitens einiger Hersteller ein erster Schritt. Er reicht jedoch nicht aus – denn die Hersteller halten sich nicht an ihre Versprechen! [3] Es erscheint uns deshalb als fahrlässig, dass ein Handeln auf Unternehmensseite hier noch nicht per Gesetz eingefordert wurde. **Dringlichkeit** Bereits vier Länder haben Mikroplastik in Kosmetik weltweit verboten. Deutschland ist ein Schlusslicht in der Entwicklung. Schweden hat im Juli 2018 ein realistisches Modell vorgelegt. Dem kann sich Deutschland anschließen und dabei den Ansatz erweitern – mit dem Ausschluss jeder Form von Plastik in Kosmetik- und Reinigungsmitteln. Die Forderung nach einem Verbot von Mikroplastik in Kosmetik und Reinigungsmitteln steht nun bereits seit einigen Jahren im Raum. Wir fordern hiermit eine Beschleunigung des Prozesses. Deutschland sollte seiner besonders großen Verantwortung als größter Absatzmarkt von Schönheitspflegemitteln in Europa [4] endlich national und international nachkommen und jegliche weiteren Verzögerungen vermeiden. [1] “Plastic and Human Health: A Micro Issue?”, King's College London, 2017; "SOURCES, FATE AND EFFECTS OF MICROPLASTICS IN THE MARINE ENVIRONMENT: A GLOBAL ASSESSMENT", UNESCO / Joint Group of Experts on the Scientific Aspects of Marine Environmental Protection, 2016; "Weltweites Abwasserproblem Mikroplastik überfordert Kläranlagen. Lösungen sind weniger Plastikkonsum und umweltgerechte Textilproduktion", BUND, 21.03.2017; "Microplastics in Seafood and the Implications for Human Health", Madeleine Smith, David C. Love, Chelsea M. Rochman, Roni A. Neff, 2018; “Microplastics increase mercury bioconcentration in gills and bioaccumulation in the liver, and cause oxidative stress and damage in Dicentrarchus labrax juveniles”, Luís Gabriel Antão Barboza, Luís Russo Vieira, Vasco Branco, Cristina Carvalho, Lúcia Guilhermino, Oct 2018 [2] "Mikroplastik in Kosmetika – Was ist das?", Umweltbundesamt, 16.03.2016 [3] "Viele Produkte sind weiterhin belastet", Deutschlandfunk, 18.10.2016 [4] „Cremen gegen die German Angst”, Spiegel Online, 2016
    27.747 von 30.000 Unterschriften
    Gestartet von Meike Schützek Picture
  • Lobbyist Merz als CDU-Vorsitzenden verhindern
    In der deutschen Bevölkerung machen sich in den letzten Jahren zunehmend Politikverdrossenheit und ein starkes Ohnmachtsgefühl angesichts der politischen Entscheidungsprozesse breit. Das Gefühl, dass man als Normalbürger keinen Einfluss auf politische Entscheidungen hat, während Interessensvertreter aus Wirtschaft und Finanz stets ein offenes Ohr finden, verstärkt diesen Trend. Friedrich Merz sitzt und saß in verschiedenen Aufsichtsräten deutscher Unternehmen und ist der Chef des Aufsichtsrats beim Vermögensverwalters Blackrock Deutschland. (1) Aufsichtsratsmitglied ist er außerdem bei der Bank HSBC Trinkaus, die durch Cum-Ex-Geschäfte Gewinn aus nicht zulässigen Steuerrückerstattungen zog – fraglich, wie genau Merz es mit der „Aufsicht“ in dieser Position genommen hat. (2) Mit seinen Verbindungen in die Finanzwirtschaft ist Friedrich Merz ein denkbar ungeeigneter Kandidat, um das Vertrauen in die Politik wieder zu stärken. Die Rolle von Fondgesellschaften und Banken in der Finanzkrise 2007 ist bis heute spürbar: Die Politik gewährte den Banken als Verursachern selbst erheblichen Einfluss auf die Beendigung der Finanzkrise – die Kosten trugen die Steuerzahler. (3) Mit Merz als Lobbyist an der Spitze der CDU und damit womöglich einmal an der Spitze Deutschlands würde es zu einem ähnlichen Krisenmanagement kommen. BlackRock selber scheint schon jetzt in den Entscheidungsprozess über den CDU-Vorsitz einzugreifen: Laut dem Meinungsforschungsinstitut Yougov spricht sich eine Mehrheit der Deutschen (21% der Befragten) für Merz als Merkel-Nachfolger aus. (4) Yougov ist an der britischen Börse notiert, BlackRock gehört zu seinen größten Aktionären. (5) Die politische Macht in Deutschland sollte wieder mehr in den Händen seiner Menschen liegen – und nicht bei großen Unternehmen und Banken. Mit Friedrich Merz als CDU-Vorsitzendem ist das nicht zu erreichen. (1) https://www.stern.de/politik/deutschland/friedrich-merz-und-seine-jobs--lobbyist--berater--aufsichtsrat-8428402.html (2) https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-10/friedrich-merz-blackrock-aufsichtsrat-lobbyist-cum-ex (3) https://www.focus.de/finanzen/boerse/finanzkrise/tid-33533/protokolle-enthuellen-wie-ackermann-merkel-in-der-hre-rettungs-nacht-ueber-den-tisch-zog_aid_1101455.html (4) https://de.reuters.com/article/deutschland-parteien-cdu-idDEKCN1N427X (5) https://de.wikipedia.org/wiki/YouGov
    154 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Machich Nichtmit
  • Keine Steuergelder für LNG-Fracking-Gas Terminals in Deutschland!
    Deutschland hat sich im Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet, bis zum Jahr 2030 die Treibhausgas-Emissionen um mindestens 55 Prozent und bis 2050 um 80 - 95 Prozent zu mindern. Diese Ziele werden wir klar verfehlen, wenn wir vermehrt auf Gas als Energieträger setzen! Zwar entsteht beim Verbrennen von Erdgas weniger CO2 als bei anderen fossilen Energieträgern. Doch Erdgasemissionen wirken in den ersten 20 Jahren fast 90 mal klimaschädlicher als CO2! Und bei der Förderung, speziell durch Fracking, und dem Transport entweicht so viel Gas, dass die Eindämmung des Klimawandels ernsthaft gefährdet ist. Schon in den nächsten 10 bis 20 Jahren kann unser Klimasystem Kippunkte erreichen, bei denen es zu schwerwiegenden und unumkehrbaren Klimaveränderungen kommt.[2] Wir dürfen deshalb keine Steuergelder für eine Technik bereit stellen, welche das Klima weiter schädigt und dafür sorgt, dass wir unsere Klimaziele deutlich verfehlen! Wird einmal in die Flüssiggas-Infrastruktur investiert, ist absehbar, dass wir - über den Zeitpunkt des existenziell notwendigen Ausstiegs aus den fossilen Brennstoffen hinaus - darin gefangen sind. Denn die Unternehmen planen mit ökonomischen Laufzeiten von mindestens 30 - 50 Jahre, damit sich Anlagen rentieren. Dabei gibt es gar keinen Bedarf für neue Terminals: Die 22 - im Betrieb befindlichen - europäischen Anlagen sind im Durschnitt nur zu 22-23% ausgelastet. [3] Das Handelsblatt Global nennt als eigentlichen Grund “geopolitischen Spielchen zwischen US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin”. [4] Beide wollen ihr Gas in Deutschland verkaufen - und dafür braucht Trump die Flüssiggas-Terminals. Merkels Zusage, öffentliche Fördermittel für Flüssiggas-Terminals bereitzustellen ist also nichts als ein politisches Geschenk an den Klimawandelleugner Donald Trump. Wir sagen: Nicht mit unseren Steuergeldern! [1] Wall Street Journal. “In Win for Trump, Merkel Changes Course on U.S. Gas Imports”. 22. Oktober 2018. [2] Howarth, Robert. “Methan Emissionen - der Treibhausgas-Fußabdruck von Erdgas”. September 2016. Cornell University, Ithaca, NY, USA. [3] Kalkulation von Food & Water Europe, basierend auf GSIE Daten. [4] Reay, David. “Germany doesn’t need Trump’s gas”. Handelsblatt Global. 13. September 2018.
    78.548 von 100.000 Unterschriften
    Gestartet von Andy Gheorghiu
  • Erhaltung der Dorfschulen der dänischen Minderheit in Deutschland
    Die Erhaltung von Schulen auf dem Lande ist wichtig, damit die Dörfer nicht aussterben. Der Lebensmittelpunkt von Familien mit Kindergarten- und schulpflichtigen Kindern richtet sich stets nach dem Angebot geeigneter Einrichtungen. Die Schulen, die derzeit akut gefährdet sind, haben ein Einzugsgebiet von bis zu 35 KM. Fallen diese weg, fällt mit ihnen das Angebot für junge Familien, die gerne auf dem Land leben möchten, jedoch keine Möglichkeit für ein entsprechendes Bildungsangebot haben und sich somit in der Zwangslage wiederfinden, in die Stadt zu ziehen." Bevarelsen af landdistrikterne er vigtig, så landsbyerne ikke dør ud. Fokuspunktet for familier med børn i børnehave- og skolealder er altid tilbud af passende faciliteter. Skolerne, der i øjeblikket er i akut fare, har et opsamlingsområde på op til 35 KM. Man kan ikke forvente af familier som er allerede nu i en danske skole eller børnehave, skal flytte til de stor byer, som er allerede nu opfyldt, til at fa en godt og nærmere skole-uddanelse. Når skolerne bliver lukket, er tilbuddet til unge familier, der gerne vil bo på landet, men som ikke har mulighed for passende uddannelse og dermed finde sig i vanskeligheder med at komme ind i byen, det vil falde sammen med dem.
    1.859 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Nadine Heller Picture
  • Neues Polizeigesetz in Brandenburg stoppen - Grundrechte schützen!
    Das hochumstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) dient als Vorbild für die massive Ausweitung von Polizeibefugnissen in Brandenburg. Das bayrische PAG wird von den Bundestagsfraktionen von Grüne/B90, FDP und Linke vor dem Bundesverfassungsgericht beklagt. Statt diese Klage und das Ergebnis abzuwarten, folgt man den anvisierten Verschärfungen der CSU. So stellt das geplante Brandenburger Polizeigesetz eine erhebliche Gefährdung der Freiheit und der Rechtssicherheit der Bevölkerung dar, was folgende Beispiele der Gesetzesneuerung zeigen: Heute politisch aktiv, morgen schon "Gefährder" Im Rahmen der "Terrorismus"-Abwehr werden polizeiliche Befugnisse weit ins Vorfeld einer konkreten Gefahrensituation verlagert. Um den umstrittenen Begriff der "drohenden Gefahr" zu vermeiden, werden andere allerdings genauso unklare Begriffe genutzt, um Menschen und Gruppen als "Terror"-Verdächtige einzustufen. Die neuen Gummiparagrafen zur Terrorabwehr laden gerade dazu ein, Missbrauch zu betreiben und Journalist*innen, Fußballfans, Aktivst*innen und Engagierte als "Gefährder" einzustufen und mit massiven Repressionen und Überwachung zu überziehen. Beispielsweise wurden Anti-Abschiebe-Aktivist*innen in Großbritannien vor kurzem unter Terrorverdacht gestellt oder Anti-Terror-Maßnahmen gegen französische Klimaaktivist*innen angewandt. Ein weiterer Schritt zur dauerüberwachten Gesellschaft Obwohl schon jetzt Videoüberwachungen möglich sind, werden die Anlässe zur Überwachung durch die Polizei immer beliebiger. Demnach sollen öffentliche Plätze und Straßen videoüberwacht werden, an denen "vermehrt drohende Straftaten" angenommen werden, was schließlich für beliebig viele Orte gelten könnte. In der Gesetzesbegründung sind schon weitere Maßnahmen wie die automatische Gesichtserkennung angekündigt. Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) bzw. Staatstrojaner Bei der Quellen-TKÜ verschafft sich der Staat Wissen über IT-Sicherheitslücken, die in allen Geräten, die wir alltäglich nutzen, schlummern. So kann über das Internet verschlüsselte Kommunikation unbemerkt "geknackt" und abgehört bzw. gelesen werden. Noch schwerer wiegt, dass nicht nur Verdächtige, sondern alle betroffen sind: Da die Sicherheitslücken geheim bleiben, können sie nicht behoben werden. Dies ist ein aktiver Angriff auf die innere Sicherheit und die Privatsphäre aller Menschen, denn beide sind in hohem Maße von IT-Sicherheit der genutzten Technik abhängig. Ein Beispiel ist die Malware "wannacry", die rund um die Welt Infrastruktur lahmlegte und auf einer Sicherheitslücke basierte, die die NSA vorher jahrelang nutzte und geheim hielt. Der Einsatz von Staatstrojanern in jeder Form ist nicht nur rechtsstaatlich bedenklich, sondern schwächt aktiv unsere aller Sicherheit im Alltag. Aufenthaltsgebote - Angriff auf die politische Teilhabe Mit Aufenthaltsgeboten – im Gesetz als Meldeauflagen bezeichnet – kann die Polizei bestimmen, wo sich bestimmte Personen aufhalten müssen und wo sie sich nicht aufhalten dürfen. Zwar soll das nur für bestimmte Personengruppen gelten, die Definitionen sind aber sehr unklar. Dabei geht es nicht nur um die Abwehr von Gefahren für Leib und Leben. Das lässt befürchten, dass allein ein unbestimmter Verdacht, z.B. auf eine Teilnahme an einer Sitzblockade, die Polizei dazu nutzen kann, Menschen die Teilnahme an einer Demo durch ein Aufenthaltsgebot zu verunmöglichen. Dass die Gesetzesbegründung diese Maßnahmen als geringe Grundrechtseinschränkung bezeichnet, ist ein besorgniserregender Hinweis für die zukünftige Anwendungspraxis. Bewegungsfreiheit und politische Teilhabe sind Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft und dürfen nicht leichtfertig eingeschränkt werden! Schleierfahndung - Steilvorlage für diskriminierendes "Racial Profiling" Die Schleierfahndung ist bisher nur im 30 km-Streifen an der Grenze erlaubt. Nun soll das Gebiet ins Landesinnere ausgeweitet werden. Die Schleierfahndung erlaubt verdachtsunabhängige Kontrollen, die die Unschuldsvermutung untergraben und insbesondere das "Racial Profiling", also die Kontrolle von als Migrant*innen wahrgenommenen Personen, begünstigen. Militarisierung Bislang dürfen sogenannte Explosivmittel nur zur Beseitigung von Hindernissen bei Naturkatastrophen oder für sogenannte Zugangssprengungen, um das Eindringen in Objekte zu ermöglichen, genutzt werden. In Zukunft sollen bspw. Handgranaten gegen Personen eingesetzt werden dürfen. Die geplanten Verschärfungen lassen Analysen über Kriminalität und Terrorismus vermissen. Das Vorgaukeln eines energischen Agierens soll lediglich ein diffuses Sicherheitsgefühl erzeugen. Dass der NSU-Terror oder der islamistische Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz geschehen konnten, lag nachweislich nicht an mangelnden Befugnissen, sondern an Behördenversagen oder staatlichen Verstrickungen. Letztendlich haben auch die Polizeibeamt*innen nichts von der Gesetzesverschärfung, denn sie werden mit einer nicht zu erfüllenden Erwartungshaltung konfrontiert, gesellschaftliche Probleme mit falschen Instrumenten zu lösen. Mehr Infos zur Polizeigesetzesnovelle und zum Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz: https://www.nopolgbbg.de https://kurzlink.de/Demo_in_Potsdam Stellungnahmen Neue Richtervereinigung (pdf, 330kB): https://kurzlink.de/Richter und https://kurzlink.de/Richter2 Schwierige Gefährder-Definition: https://kurzlink.de/bento_gefaehrder Britische Flüchtlingsaktivisten mit Terrorvorwurf: https://kurzlink.de/aktivist_terrorist Netzpolitik.org über Quellen-TKÜ / Staatstrojaner: https://kurzlink.de/Quellen-TKUe Beispiel für genutzte und missbrauchte Sicherheitslücken: https://de.wikipedia.org/wiki/WannaCry Aufenthaltsgebote bzw. Hausarrest für Klimaaktivist in Paris: http://www.taz.de/!5255902/ Interview mit Rechtswissenschaftler und Kriminologen zu aktuellen Landespolizeigesetzesverschärfungen: https://kurzlink.de/Singelnstein
    13.967 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von NoPolGBbg Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz
  • Tchibo ohne Plastikverpackungen
    Laut dem Umweltbundesamt "[...] verwenden die Verbraucher jedes Jahr 6,1 Milliarden Plastiktüten [...]. Das entspricht 95.000 Tonnen Kunststoff. Dazu kommen 900 Millionen Papiertragetaschen pro Jahr. Landen Plastiktüten in der Umwelt, verfangen sie sich in Bäumen und Sträuchern oder gelangen in die Gewässer. Die Abbauzeit von Plastik (Anmerkung: bei Plastiktüten beträgt die Abbauzeit 450 Jahre) ist sehr lang [...]. Plastiktüten zersetzen sich häufig in immer kleinere Teile, sogenanntes Mikroplastik." [Quelle: https://www.umweltbundesamt.de/umwelttipps-fuer-den-alltag/haushalt-wohnen/plastiktueten#textpart-3, Stand: 29.10.2018] "Kleinste Plastikpartikel gelangen so ständig an die Luft, in den Boden oder in das Grundwasser. Im Meer werden sie von Fischen und Plankton verspeist. Und über die Nahrungskette gelangen sie am Ende in unsere Körper, zusammen mit den Partikeln, die wir im täglichen Umgang mit Plastikprodukten wie etwa Plastikflaschen, -boxen und –tüten aufnehmen.“ [Quelle: https://www.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/oekologisch-leben/alltagsprodukte/14058.html, Stand: 08.11.2018] Sie haben die Macht dies zu ändern und ich als Verbraucherin freue mich, wenn Sie sich dazu verpflichten, kein Plastik mehr in ihren Verkaufsräumen einzusetzen. Ich möchte nicht weiter zu sehen, wie der Plastikmüllberg an Land und im Meer weiter anschwillt und es bald mehr Plastik als Fische in den Meeren gibt.
    4.061 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Kristina Pieper
  • Kempen: Arbeit statt Armut - Kinderbetreuung in Randzeiten sicherstellen
    Mit 48 Prozent tragen Alleinerziehende das höchste Armutsrisiko in Deutschland. Warum? Weil viele Alleinerziehende nicht existenzsichernd arbeiten können. Jede Alleinerziehende sollte die Chance bekommen, arbeiten gehen zu können und selbständig ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Außerdem lohnt es sich für uns alle, wenn die Kommunen jetzt in die ergänzende Kinderbetreuung investieren: - Für die Eltern, weil sie selbständig ihren Lebensunterhalt bestreiten und ihren Kindern ein Vorbild sein können. - Für die Kinder, weil sie nicht mehr von Armut bedroht sind und erleben, dass es sich lohnt ein Ziel zu verfolgen. - Für die Gesellschaft, weil sie dringend gesuchte Fachkräfte ausbildet und Menschen Teilhabe am Leben ermöglicht. Im Sozialgesetzbuch (SGB) VIII, § 24, Absatz 2 heißt es: Der örtliche Träger der Jugendhilfe hat die rechtliche Verpflichtung (...), ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen und ergänzender Förderung bereitzuhalten, wenn die Erziehungsberechtigten: - einer Erwerbstätigkeit nachgehen, - eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, - Arbeit suchend sind, - sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder - Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des SGB II § 16 erhalten. Uta Meier-Gräwe, Professorin für Wirtschaftslehre des Privathaushalts und Familienwissenschaft, hat nachgerechnet: „Jeder Euro, der in die ergänzende Kinderbetreuung investiert wird, kommt sechsfach zurück." Weitere Informationen finden Sie hier: https://vamv-nrw.de/brandbrief
    61 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Monique Hartgens
  • Containern ist kein Verbrechen! Wir brauchen eine Gesetzesänderung!
    DIESER FALL IST KEIN EINZELFALL! Auch wenn bereits viele Verfahrenseinstellungen, sowohl vor Gericht, als auch während der Ermittlungen selbst, erreicht werden konnten, ist die polizeiliche Verfolgung des Containerns weiterhin Praxis und wird von Supermärkten durch Strafanträge weiter unterstützt. Darüber hinaus kommt es immer noch zu Verurteilungen. Die Gesetzeslage bleibt unklar. Lebensmittelretter oder Menschen, die aus finanzieller Not heraus darauf angewiesen sind, leben zwangsläufig mit der Gefahr, verurteilt zu werden - für ein Handeln, das von der Gesellschaft nicht immer nachvollzogen werden kann, aber doch überwiegend befürwortet wird. Gesetz und das Empfinden der Öffentlichkeit liegen in dieser Sachlage weit auseinander. Dies soll nicht zuletzt durch diese Petition deutlich werden. Es ergibt sich ein Handlungsbedarf, dem wir gerecht werden müssen. Edeka steht in Kooperation mit WWF.* Sie führen gemeinsam eine „Partnerschaft der Nachhaltigkeit. Hierin zeigt sich ein Widerspruch zu ihrem Vorgehen gegen uns, indem sie mit dem Strafantrag die Verfolgung des Falles weiter angetrieben haben. Damit gehen sie aktiv gegen die Lebensmittelrettung vor. Auch wenn der Strafantrag mittlerweile aus persönlichen Gründen von der Geschäftsleitung des betreffenden Edekas zurückgenommen wurde, zeigt Edeka bisher keine Kooperationsbereitschaft. Reicht die selbst propagierte “Liebe” zu ihren Lebensmitteln nicht aus, um die Mühe aufzuwenden, diese weiter zu verteilen? Ist das ihr gutes Recht? Wir sagen: NEIN, DAS DARF NICHT VON STAAT UND KONSUMENT GEDULDET WERDEN! Außerdem fragen wir uns, ob die Einschätzung der Staatsanwaltschaft gerechtfertigt werden kann, dass ein solcher Fall im öffentlichen Interesse geahndet wird. Gibt es wirklich diese breite Öffentlichkeit, die hinter einer solchen Auffassung steht? Nein. Dieser Stimme wollen wir mit dieser Petition Ausdruck verleihen und die Forderung nach einer Gesetzesänderung, die Supermärkte in die Verantwortung zieht, laut machen. Wir positionieren uns klar gegen die Verschwendung von Lebensmitteln. Vielmehr sollte hinterfragt werden, dass diese in großen Mengen weggeschmissen werden. IN DEUTSCHLAND landen PRO JAHR 18,4 MILLIONEN TONNEN GENIEßBARE LEBENSMITTEL IN DER TONNE (WWF-Studie „Das große Wegschmeißen“, 2015). Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft greift diese Problematik in ihrer Kampagne „Zu gut für die Tonne“ auf. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, sich als Staat und Gesellschaft dem Thema Lebensmittelverschwendung anzunehmen. Der Umgang mit Lebensmitteln betrifft nicht nur den Privathaushalt, sondern auch Produzenten, Handel und beteiligte Konzerne. WORTEN MÜSSEN auch TATEN FOLGEN. Supermärkte müssen auch vor dem Gesetzt zur Verantwortung verpflichtet werden. Eine gesetzliche Regelung braucht es dringend! Wir haben aus moralischen Gründen gehandelt und schließen uns in diesem Sinne dem Kurs der Bundesregierung an. Ein Freispruch in unserem Fall wäre also ganz im Sinne der staatlich geförderten Kampagne „Zu gut für die Tonne“ – es geht sogar darüber hinaus und hebt dieses Bewusstsein auf eine rechtliche Ebene. Auf den Punkt gebracht: Gesetz ist nicht gleich Recht! Recht ist eine politische Frage und sollte auch als solche vor Gericht im Sinne eines modernen Rechtverständnisses behandelt werden. So zeigt sich darin jener Handlungsbedarf, dem ihr, Markus Mosa und Katarina Barley aus unserer Sicht gerecht werden müsst. Diskrepanz festzustellen, dann sehen wir den Handlungsbedarf im Jusitzministerium Genauere Informationen zu unserem Fall, sowie aktuelle Aktionen findet ihr auf dem Blog: http://olchiscontainern1.blogsport.de *https://www.edeka.de/nachhaltigkeit/unsere-wwf-partnerschaft/die-kooperation/index.jsp
    122.903 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Caroline Krüger
  • Rechtsrock-Konzerte sind kommerzielle Veranstaltungen - keine politischen Versammlungen!
    Die Anzahl der TeilnehmerInnen von Rechtsrock-Konzerten in Thüringen stieg in den letzten drei Jahren von 1.740 Personen auf 9.400 Personen. Diese Entwicklung hat verschiedene Ursachen. Eine davon ist die Anmeldung dieser rechtsextremistischen Konzerte als Versammlungen. So wird es den OrganisatorInnen finanziell und logistisch einfacher gemacht, ihre Großevents durchzuführen. Die Polizei ist gezwungen, diese Veranstaltungen abzusichern, die Behörden organisieren ihre Infrastruktur und wesentliche Kosten tragen die SteuerzahlerInnen. Auch die Eingriffsschwelle der Behörden bei strafrechtlich relevanten Ereignissen ist höher.Im Einzelnen führt das sogar zu rechtsfreien Räumen (in Themar zeigten hunderte KonzertteilnehmerInnen den Hitlergruß). Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, welches wir derzeit nicht durch ein eigenes Thüringer Versammlungsgesetz modifizieren wollen. Jeder Deutsche soll auch weiterhin das Recht haben, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, um Meinungskundgabe zu betreiben. Die UrheberInnen des Grundgesetzes haben mit der Versammlungsfreiheit ein elementares Grund- und Freiheitsrecht geschaffen. Dies erkennen wir ausdrücklich an. Der Art. 8 GG soll einzelnen Menschen oder Gruppen politisches Gehör und Öffentlichkeit zu verschaffen (ohne Repressalien durch den Staat). Eine Gewinnerzielung zur Finanzierung der Lebensumstände der Veranstalter war jedoch nicht beabsichtigt. Diese Motivlage der einzelnen VeranstalterInnen sehen wir aber in der heutigen Praxis der Rechtsrock-Konzerte, wenn sie als politische Kundgebungen angemeldet werden. Es werden beträchtliche Geldsummen in Form von Eintrittsgeldern, Versorgungsständen und Merchandisingartikeln umgesetzt. Damit bezahlen sie zum Beispiel Anwälte gewalttätiger Neonazis, wie bei vielen Veranstaltungen unter dem Label “Freiheit für Wolle”. Die Einnahme von Geldern zur Kostendeckung bei Versammlungen ist legitim, was gerichtlich auch bestätigt worden ist. Ob allerdings mit politischen Veranstaltungen Gewinn gemacht werden darf, hat bisher noch kein Gericht geurteilt. Das Gesamtgepräge dieser Veranstaltungen - aus Sicht eines unbeteiligten Beobachters - erhält durchaus Vergnügungscharakter, um möglichst viele zahlende Menschen anzulocken. Dies widerspricht jedoch dem Ansatz einer Versammlung, wie das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2007 urteilte. Die Beobachtung dieser Rechtsrockkonzerte durch den Thüringer Verfassungsschutz brachte die Erkenntnis, dass es sich hierbei um Veranstaltungen handelt, „die mit den üblichen Rockkonzerten zu vergleichen sind…oder auch anderen großen Musikevents“ – „man verabredet sich…um ein lustiges Wochenende, einen lustigen Abend zu verbringen“ und „man zelebriert quasi das eigene rechtsextremistische Lebensgefühl“. Dieses steht im Widerspruch zum Versammlungsrecht und wurde im Zuge der Aberkennung der „Fuckparade“ (und nachfolgend „Loveparade“) als Versammlung vom Bundesverfassungsgericht als elementares Argument angeführt. Zusätzlich zu dieser Petition haben wir auch eine Online-Petition beim Thüringer Petitionsausschuss eingereicht und werden an dieser Stelle in Kürze den Link zur Mitzeichnung einstellen. Für weitere Informationen: https://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-Rechtsrockland-nur/Das-Erste/Video?bcastId=799280&documentId=56608760 https://mobit.org/neue-rechtsrock-broschuere-online/ https://www.deutschlandfunkkultur.de/strategien-gegen-nazi-konzerte-in-thueringen-hass-und.1013.de.html?dram:article_id=410154 https://www.welt.de/politik/deutschland/article159101345/Wie-sich-die-Neonazi-Szene-ungestoert-selbst-finanziert.html https://www.stern.de/tv/musikveranstaltungen-von-neonazis--wie-die-rechtsrock-szene-in-thueringen-boomt-8373316.html https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/apolda-weimarer-land/rechtsrockkonzert-magdala-apolda100.html https://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/32840
    18.794 von 20.000 Unterschriften
    Gestartet von Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Weltoffenheit