• Offener Brief an die CDU-Landesverbände Sachsen, Thüringen und Brandenburg
    Als demokratisch gesinnte Bürger*innen aus Sachsen, Thüringen, Brandenburg, darunter auch Anhänger*innen der Christlich Demokratischen Union, möchten wir keine Partei in unseren Landesregierungen haben, die fremdenfeindliche und rassistische Positionen vertritt bzw. in ihren Reihen duldet, und dadurch unsere freiheitliche demokratische Grundordnung in ihrem Wesen bedroht. Mit dieser Erklärung möchten wir Gewissheit darüber erhalten, ob die CDU-Landesverbände der betreffenden Bundesländer unsere Position teilen. Wenn dem so ist, erwarten wir, dass sie sich auch unter schwierigen Bedingungen nach der Wahl daran halten. Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Gefahr für die Demokratie in unserem Land.
    8.817 von 9.000 Unterschriften
    Gestartet von Britta Taddiken
  • Bezahlbar Wohnen - Statt Unbezahlbar Untergebracht!
    - Die Betroffenen haben eine Wohnverpflichtung und können nicht ohne Weiteres in eine eigene Wohnung ziehen. Es ist anmaßend, ihre Lage durch solche hohe Gebühren auszunutzen. - Die Gebühren sind unverhältnismäßig hoch. Wären es Mieten, würden wir von Mietwucher sprechen. - Die Wohnbedingungen in Gemeinschaftsunterkünften sind schlecht. Die Bewohner*innen leben in kleinen, spartanisch ausgestatteten Mehrbettzimmern und teilen sich Küche und Bad mit vielen Menschen. Es gibt keine Privatsphäre. - Die Gebührenbescheide sind nicht nachvollziehbar und die Gebührenkalkulation ist intransparent. - Wenn wir dieses schamlose Ausnutzen der prekären Wohnungssituation hinnehmen, etablieren wir ein Unterbringungssystem, dass das Problem der Obdachlosigkeit nicht löst, sondern hochpreisig verwaltet.
    663 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Flüchtlingsrat Brandenburg Picture
  • Rette den Wald - Stopp den Bundesstraßen Neubau
    In Deutschland wird jeden Tag eine Fläche von 100 Fussballfeldern versiegelt. Boden ist eine nicht erneuerbare Ressource. Warum gehen wir so sorglos mit unserer Erde um ? Durch den Neubau der Bundesstraße von ca. 1,5 Km länge ergeben sich folgende Auswirkungen auf Fauna und Flora: -Wald und Ackerflächen werden unwiederbringlich zerstört. -Zerschneidung von Landschaftsräumen. - Naherholungsraum wird zerstückelt Verlust biologischer Vielfalt -ca . 70 Nachgewiesene Vogelarten sind betroffen -ca 10 Fledermausarten -Blindschleiche, Eidechsen, Ringelnatter, -Frösche ,Kröten ,Molche -Dachs und Fuchs -ungezählte Ameisen,Würmer und Krabbeltiere. Die neue Bundesstraße zerschneidet die kürzeste Biotopverbindung zwischen dem Steinhuder Meer und der Leineaue. Dieser Raum gehört zum Streichgebiet des vor kurzem wieder angesiedelten europäischen Nerz. Der Neubau ist absolut unnötig ,weil die bereits seit Jahren vorhandene und gut ausgebaute Bundesstraße auch über die Bahnstrecke geführt werden kann.
    205 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Axel Egermann Picture
  • Verbot des Verkaufs neuer Autos zur Verbrennung fossiler Brennstoffe bis 2025
    Die Technologie in der Automobilindustrie hat einen Wendepunkt erreicht - der Zugang zu batterieelektrischen Fahrzeugen ist besser als je zuvor und wird ständig verbessert. Die Automobilindustrie profitiert jedoch weiterhin von der Verbrennung fossiler Brennstoffe. Nur eine solche drastische Veränderung, die den weltweit größten Markt für emissionsfreie Fahrzeuge schafft, kann sie zu Innovationen und zum Wettbewerb zwingen, um die Kosten dieser Technologie zu senken. Befristete Ausnahmen sollten nur für Spezialfahrzeuge gemacht werden.
    87 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Viacheslav Digriz Picture
  • 2-prozent-ziel für rüstungsausgaben kündigen - mehr investitionen in klimaschutz
    die europawahlen vom 26. mai 2019 waren eines von vielen warnsignalen an die bundesdeutschen regierungsparteien, dass verschleppung und halbherzigkeiten beim klimaschutz von vielen nicht mehr akzeptiert werden. ein radikaler umbau der industrie und der lebensgewohnheiten (verkehr, ernährung, ...) sind nötig. einige beispiele: - dezentrale versorgung mit regenerativer energie, am besten in genossenschaften selbst organisiert - wärmedämmung bei wohnungsneubau und sanierung, solidarisch finanziert - schneller umstieg auf öffentlichen verkehr und private elektromobilität, neue chance für brennstoffzellen (zumindest im lkw- und schiffsverkehr) - massive investitionen in die eigenständige energieversorgung z.b. in afrika, weg von kohle und atomkraft. dagegen ist es eine gefährliche geldverschwendung, dass die bundesregierung im mai 2019 stolz eine erhöhung der ausgaben für "verteidigung" (1) um 5 auf 47,32 milliarden euro meldete.(2) daher fordere ich Sie auf, gemeinsam mit den unterzeichnenden: - genehmigen Sie keine weitere steigerung der militärausgaben im nächsten bundeshaushalt. - setzen Sie sich für eine offizielle kündigung der NATO-vereinbarung von 2002 ein, die militärausgaben bis 2024 auf 2 prozent des bruttoinlandsprodukts zu steigern. sie wurde zwar mehrmals verbal bekräftigt, eine realisierung durch deutschland wie die meisten NATO-staaten ist jedoch nicht in sicht. - also, statt heuchelei und zahlen schön (oder hässlich) reden: vertreten Sie geradlinig eine abrüstungs- und entspannungspolitik! - dazu passt eine starke senkung der militärausgaben. wenn noch nicht auf gewaltfreie konfliktlösung vertraut wird, müssen 0,5 % des BIP für wirkliche verteidigung genügen, etwa sicherung eines waffenstillstands mit UN-mandat, terrorabwehr oder (derzeit nicht als realistische bedrohung erscheinende) klassische landesverteidigung. - die spitze des eisbergs: stimmen Sie gegen eine teure modernisierung der in büchel/eifel stationierten US-atomwaffen und ihrer von bundeswehr-piloten gesteuerten bomber. die usa, großbritannien und frankreich dürfen gerne ebenfalls bei der atomaren abschreckung und bei sonstiger kriegsvorbereitung sparen - auf diesen "schutz" können wir verzichten! (3) - stattdessen: bringen Sie ähnlich wie 2010 eine entschließung zum ende der nuklearen teilhabe ein, verbunden mit der aufforderung an die bundesregierung, den atomwaffenverbotsvertrag von 2017 zu unterschreiben. - vertreten Sie das existenzielle thema friedliche konfliktlösung - ausstieg aus dem wieder begonnenen weltweiten atomaren wettrüsten - zivile umnutzung von militärausgaben im nächsten bundestagswahlkampf wesentlich offensiver als 2017! wählerInnen verstehen das und werden es honorieren. ausdrücklich weise ich auf die kampagne "abrüsten statt aufrüsten" [https://abruesten.jetzt/aufruf/] von dezember 2017 hin. meine petition versteht sich als aktualisierung und beispielhafte zuspitzung. johannes wollbold, erfurt (1) zugegeben, einschließlich etwa einem mir unbekannten betrag für "friedensstiftende und -erhaltende Maßnahmen aus dem Budget des Auswärtigen Amtes" (2) https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/nato-verteidigungsausgaben-deutschland-budgeterhoehung (3) foto oben: atomwaffenfreies picknick zwischen des zäunen des standorts büchel am 30.4.2019. an anderer stelle haben wir den zaun überwunden und den flugbetrieb verzögert. hinweise für unterzeichnerInnen: - bitte achtet darauf, dass euer wohnort korrekt eingetragen ist, damit klar ist, ob ihr direkt (oder indirekt über landesliste/bundesweites wahlergebnis) für die angesprochenen abgeordneten stimmen könnt. - über die ICAN-kampagne "atombomber? nein danke!" [https://atombomber-nein-danke.de/mailaktion/] könnt ihr diesen oder einen ähnlichen aufruf an eure eigenen bundestagsabgeordneten schicken.
    196 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Johannes Wollbold Picture
  • Motor-Lärmterror aus Wohngebieten verbannen
    In Wohngebieten nimmt die Belastung durch Fahrzeuge mit Sport- oder Klappenauspuff, die künstlichen Lärm bis 130 Dezibel erzeugen immer stärker zu. Dadurch wird der Schlaf und die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner unnötig gestört. Private und öffentliche Investitionen in Lärmschutz werden durch diese völlig sinnlose Lärmerzeugung konterkariert. Durch eine klare gesetzliche Regelung könnte die Polizei und die Ordnungsbehörden die Bevölkerung vor Ruhestörungen schützen.
    436 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Nikolaus Hoenning
  • In großer Sorge: Stuttgart 21 brandgefährlich !
    Laut eines Artikels in der Zeitschrift Stern vom 10.06.2018 [1] weist der gegenwärtig geplante Brandschutz nicht nur grobe Mängel auf, sondern bewege sich sicherheitstechnisch in vielen Bereichen unverantwortbar am untersten Rand des Erlaubten. Manches sei nur durch Sondergenehmigungen und Tricks möglich geworden – und in der praktischen Umsetzung noch unter das Vertretbare gedrückt worden. Der international renommierte Brandschutzexperte Hans-Joachim Keim (Gutachter bei der Tunnelbrand-Katastrophe von Kaprun, 11.11.2000) spricht in diesem Zusammenhang sogar von einem „Staatsverbrechen“. Beträchtliche Mängel des Brandschutz-Konzepts zu Stuttgart 21 wurden auch im Gutachten von Hans Heydemann und Christoph Engelhardt im Oktober 2018 dokumentiert [2]. Bahnintern weiß man über das Problem Bescheid, gibt jedoch keine Information an die Öffentlichkeit. Wie in vielen anderen Bereichen wird so getan, als sei alles in Ordnung, und gibt Mängel und Fehler erst dann und nur dann zu, wenn sie offensichtlich sind. In ihrer gesamten Dimension werden diese Mängel beim Brandschutzkonzept der DB AG erst nach Abschluss des S21-Projektes erkennbar. Wir sind daher im Hinblick auf den Brandschutz besorgt, dass ohne ein genehmigungsfähiges Brandschutzkonzept einfach weiter gebaut wird. Die Inbetriebnahme von S21 wird dann entweder nicht erfolgen können – und Stuttgart hätte ein Baudesaster von noch nie gekannter Größe. Oder aber der Tiefbahnhof wird in Betrieb genommen und sämtliche Reisende sind ab dann sozusagen Testpersonen dafür, was passiert, wenn der Ernstfall eintritt. Angesichts von rund 2 Dutzend Bränden und ähnlichen Havarien von Zügen der DB AG pro Jahr in Deutschland ist die Wahrscheinlichkeit eines solchen Vorfalls innerhalb der 60 Kilometer-Tunnel und des Tiefbahnhofs relativ groß. Neben dem Brandschutz haben wir auch große Sorgen bezüglich der Projektkosten zu Lasten des Landes Baden-Württemberg. Beim „Volksentscheid“ im Jahre 2011 wurde eine Summe von 4,5 Milliarden Euro als Höchstgrenze für die Kosten von S21 zugrunde gelegt. Angesichts der mittlerweile von der DB AG zugegebenen tatsächlichen Kosten in Höhe von 8,2 Milliarden Euro ist der Volksentscheid Makulatur. Fachleute gehen von deutlich höheren Kosten aus: Weit über 10 Milliarden Euro werden öffentlich genannt, so auch vom Bundesrechnungshof. Angesichts dieser massiven Kostensteigerung ist es die zwingende Aufgabe der Landesregierung, den Bürgerinnen und Bürgern im Hinblick auf die zu erwartenden Kosten „reinen Wein einzuschenken“ und die tatsächlichen aktuellen und zu erwartenden Zahlen ehrlich zu benennen. Unsere Sorge betrifft noch viele andere Aspekte dieses S21-Projektes, eindrucksvoll präsentiert in [3], doch vom hier genannten Brandschutz und den Projektkosten sind wir Bürgerinnen und Bürger direkt betroffen. Wir erwarten, dass sich die Landesregierung als Partner der DB AG beim Bau von S21 zu diesen Fragen und Problemen öffentlich äußert und ihre Bürgerinnen und Bürger regelmäßig informiert. In diesem Sinne bitten wir die Damen und Herren Volksvertreter, unsere Sorgen ernst zu nehmen, vor allem bezüglich des Rechtes auf körperliche Unversehrtheit, und Abhilfe zu schaffen. [1] STERN: https://www.stern.de/panorama/gesellschaft/stuttgart-21--experten-zum-brandschutz-beim-umstrittenen-grossprojekt-8116488.html [2] http://www.kopfbahnhof-21.de/wp-content/uploads/S21-Brandschutzgutachten-2.-Auflage-Webauflösung.pdf Zusammenfassung siehe http://www.kopfbahnhof-21.de/neues-gutachten-risiken-und-auswirkungen-eines-brandes-bei-stuttgart-21/ [3] ZDF: https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-29-januar-2019-100.html
    531 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Degerlocher Obenbleiber
  • Klimanotstand in Löhne ausrufen!
    Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegen zu wirken, haben bisher keinen Erfolg gezeigt. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf dem Planeten Erde. Es ist dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik zu effizienten und konsequenten Maßnahmen zu greifen, um die Katastrophe noch aufzuhalten. Weltweit haben Kommunen wie Los Angeles, Vancouver, London und Basel und in Deutschland zum Beispiel Konstanz, Herford, Münster den Klimanotstand ausgerufen und damit ein Signal gesetzt: Es ist Zeit zu handeln! Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter um 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 400 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren. Bereits 1,5 °C Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Die Weltbank schätzt, dass in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 140 Millionen Menschen ansteigen wird. Auch in Nordrhein-Westfalen wird der Klimawandel zu spüren sein, so werden zum Beispiel Landwirtschaft und Stadtklima von den Folgen direkt betroffen sein. Der Klimawandel ist also nicht bloß ein Klimaproblem: Er ist auch ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Tierschutz-, Friedens- und soziales Problem. Es kann und soll nicht erwartet werden, dass die Lösung dieses Problems alleine durch Eigenverantwortung und von Einzelpersonen erreicht wird. Es braucht jetzt auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene zielführende Maßnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken. Die aktuellen Pläne und Maßnahmen reichen nicht aus, um die Erwärmung dauerhaft auf die angestrebten 1,5°C zu begrenzen. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je, schnell zu handeln! Die Sanierung des Löhner Rathauses im Passivhaus -Standard war ein gelungener Anfang einer zukunftsweisenden energetischen Erneuerung öffentlicher Gebäude. Bei der Verkehrswende steht die Stadt Löhne leider erst am Anfang. Der öffentliche Personennahverkehr und die Löhner Radwege müssen grundlegend erneuert und ausgebaut werden damit es gelingt, den Autoverkehr einschneidend zu reduzieren. Dies bietet die Chance, den öffentlichen Raum wieder für die Menschen zurückzugewinnen.
    372 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Jan Philipp Fründ
  • Autofrei-Tag Halle (Saale)
    Es ist von großer Wichtigkeit, dass wir uns um unsere Gesundheit und die unserer Kinder kümmern. Wir wollen die Chance ergreifen es anderen Städten gleich zu tun und uns dafür zu entscheiden unseren ökologischen Fußabdruck anzupassen. Für einen Tag - 24 Stunden - die Emissionen unserer Autos einzusparen kann Tonnen von Treibhausgasen verhindern in die Atmosphäre zu gelangen, wo sie schädliche Konsequenzen für unsere Ökosysteme nach sich ziehen und die Gesundheit unserer Atemwege bedrohen. Dies wäre eine große Geste der Dankbarkeit gegenüber unserer Erde, für all die Nahrung und all den Platz, den wir als Spezies beanspruchen. Wir müssen jetzt handeln, so dass wir weiterhin auf diesem wunderschönen Planeten und in dieser wunderschönen Stadt leben können. Lasst uns auch ein Vorbild sein!
    812 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von FoodForest Halle e.V. Picture
  • 90-60-30
    Geringerer Energiebedarf für die Fortbewegung. Weniger Bluthochdruck durch Entschleunigung. Förderung des Bahnverkehrs durch schnellere Reisezeiten im Vergleich zum Individualverkehr. Weniger Unfalltote/Schwerverletzte. Klimaschutz durch Optimierungsmöglichkeiten bei verkleinerten Leistungsspektrum bei Verbrenner und Elektromotoren. Förderung des Radverkehrs durch ähnliche Geschwindigkeiten innerorts. Mehr Raum im gemeinsam genutzten Verkehrsraum. Weniger Kosten zur Straßeninstandhaltung. Kaum Investitionskosten nötig (nur ein paar Verkehrsschilder).
    86 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Stefan Cordes
  • Keine Gülle ins Grundwasser
    als Steuerzahler*innen könnten wir ab nächste Woche 850.000 Euro Strafe zahlen - täglich.[1] Denn: Die EU-Kommission droht Deutschland mit saftigen Bußgeldern für gefährlich hohe Nitratwerte in unserem Grundwasser. Schuld daran sind riesige Tierfabriken: Die zusammengepferchten Schweine, Rinder und Hühner produzieren täglich massenweise Urin und Kot. Agrarkonzerne wissen nicht mehr wohin damit und kippen die Gülle unkontrolliert auf ihre Äcker. Viel zu viel Nitrat gelangt so in die Erde – und unser Grundwasser. Ein gefährlicher Stoff, der bei Säuglingen Blausucht verursacht und möglicherweise krebserregend wirkt.[2] Die Bundesregierung weiss das – tut aber nichts: Schon seit Jahren überschreitet Deutschland die in der EU festgeschriebenen Grenzwerte von maximal 50 Milligramm Nitrat pro Liter.[3] 17 Prozent der bundesweiten Grundwasserstellen sind massiv verunreinigt.[4] Nach Jahren der Untätigkeit bleibt also nur noch eine gute Woche, um das Gülleproblem zu lösen. Dann wird’s teuer. Schon am 11. Juni findet das entscheidende Treffen zwischen Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) im Bundeskanzleramt statt. Nicht viel Zeit, um den Ministerinnen klarzumachen: Schluss mit der Massengülle! Fordern Sie mit uns eine verbindliche Düngeregel, die die EU-Grenzwerte ernst nimmt und unser Trinkwasser rettet. Unterzeichnen Sie jetzt den Appell. ++++++ Wenn diese Petition auf Interesse stößt, werden wir Sie weiteren Campact-Aktiven empfehlen. [1] Stinkt zum Himmel, Süddeutsche Zeitung, 5. Juni 2019 [2] Nitrat verseucht deutsches Grundwasser: So können Sie Gesundheitsrisiken senken, Focus, 3. Januar 2017 [3] Nähr- und Schadstoffe, Umweltbundesamt, 4. September 2018 [4] Wie die Gülle das Grundwasser versaut, Tagesspiegel, 10. April 2019 Foto: Erich Westendarp / pixelio
    964 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Lina Gross
  • Lauschangriff auf Siri, Alexa und Co stoppen!
    Siri, Alexa und Co - 8,6 Millionen sogenannte smarte Lautsprecher wurden 2018 in deutschen Haushalten genutzt, Tendenz steigend.¹ Noch assistieren sie nur bei Online-Recherchen und Einkäufen. Doch wenn es nach den Innenministern der Länder geht, sind sie bald Teil des am besten ausgebauten Abhörsystems überhaupt!² Sprachassistenten im Smartphone, Fernseher, Kühlschränke und Thermostate mit Smarthome-Funktion - überall in unserem privaten Umfeld hinterlassen wir unbemerkt Daten. Was Verbraucherschützer*innen stört, ist ein Paradies für Polizei und Verfassungsschutz - aber nur, wenn sie auf unsere Daten zugreifen und diese im großen Stil sammeln dürfen. Und genau darüber entscheidet die Innenministerkonferenz in Kiel schon nächste Woche. Es sieht nicht gut aus: Die Innenminister der Länder scheinen sich geschlossen hinter den Antrag Schleswig Holsteins zur “Digitalen Spurensicherung” zu stellen.³ Doch auf der Innenministerkonferenz muss dem Antrag einstimmig zugestimmt werden - das ist unsere Chance! Stellt sich nur ein Landesinnenminster dagegen, kann er nicht beschlossen werden. Fordern wir von jedem einzelnen Minister deshalb: Stimmen Sie bei der Innenministerkonferenz gegen diesen massiven Einschnitt in die Privatsphäre! ++++++ Wenn diese Petition auf Interesse stößt, werden wir Sie weiteren Campact-Aktiven empfehlen. ________ [1] “Echo, Home und Homepod: Schon jeder 10. Deutsche benutzt smarte Lautsprecher”, t3n digital pioneers, 20.Dezember 2018 [2] “Innenminister wollen offenbar Daten von Alexa, Siri und Co. auswerten”, Spiegel Online, 5.Juni 2019 [3] “Wenn Alexa die Beweise liefert”, tagesschau.de, 5.Juni 2019 ________ Foto: Jeremy Brooks, flickr
    639 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Antonia Becher, Campact Campaignerin