• Leben retten: Abbiegeunfälle in Berlin
    Kreuzungen sind Unfallschwerpunkte. Besonders gefährlich: Wenn ein LKW rechts abbiegt und dabei nicht im Blick hat, was rechts hinter ihm passiert: für viele Radfahrer*innen eine tödliche Gefahr. Abbiegeassistenten hätten schon viele Leben von Radfahrer*innen retten können, sind aber noch immer nicht verpflichtend. Und anders als in Österreich dürfen Kommunen auch keine Fahrverbote für LKW ohne Abbiegeassistent erlassen. Aber Kommunen haben trotzdem Handlungsspielräume, die noch zu wenig genutzt werden. Dazu gehört die Ausstattung eigener LKW mit Abbiegeassistenten, entsprechende Auflagen bei Auftragsvergaben und die Entschärfung von gefährlichen Abbiegesituationen durch Änderung von Ampelschaltungen und bauliche Veränderungen an Kreuzungen. Und Kommunen können Druck von unten machen, damit sich an den Regelungen auf Bundesebene endlich etwas ändert.
    5.059 von 6.000 Unterschriften
    Gestartet von Annie Kruse
  • Leben retten: Abbiegeunfälle in Bad Vilbel verhindern!
    Kreuzungen sind Unfallschwerpunkte. Besonders gefährlich: Wenn ein LKW rechts abbiegt und dabei nicht im Blick hat, was rechts hinter ihm passiert: für viele Radfahrer*innen eine tödliche Gefahr. Abbiegeassistenten hätten schon viele Leben von Radfahrer*innen retten können, sind aber noch immer nicht verpflichtend. Und anders als in Österreich dürfen Kommunen auch keine Fahrverbote für LKW ohne Abbiegeassistent erlassen. Aber Kommunen haben trotzdem Handlungsspielräume, die noch zu wenig genutzt werden. Dazu gehört die Ausstattung eigener LKW mit Abbiegeassistenten, entsprechende Auflagen bei Auftragsvergaben und die Entschärfung von gefährlichen Abbiegesituationen durch Änderung von Ampelschaltungen und bauliche Veränderungen an Kreuzungen. Und Kommunen können Druck von unten machen, damit sich an den Regelungen auf Bundesebene endlich etwas ändert. Bad Vilbel hat noch keine Opfer beim Abbiegen erlebt? IST DAS DENN NÖTIG, damit die angeblich "christliche" Partei in Bad Vilbel sich mal bewegt?
    1.025 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Markus Plany
  • Leben retten: Abbiegeunfälle in Vorpommern-Rügen verhindern!
    Kreuzungen sind Unfallschwerpunkte. Besonders gefährlich: Wenn ein LKW rechts abbiegt und dabei nicht im Blick hat, was rechts hinter ihm passiert: für viele Radfahrer*innen eine tödliche Gefahr. Abbiegeassistenten hätten schon viele Leben von Radfahrer*innen retten können, sind aber noch immer nicht verpflichtend. Und anders als in Österreich dürfen Kommunen auch keine Fahrverbote für LKW ohne Abbiegeassistent erlassen. Aber Kommunen/Landkreise haben trotzdem Handlungsspielräume, die noch zu wenig genutzt werden. Dazu gehört die Ausstattung eigener LKW mit Abbiegeassistenten, entsprechende Auflagen bei Auftragsvergaben und die Entschärfung von gefährlichen Abbiegesituationen durch Änderung von Ampelschaltungen und bauliche Veränderungen an Kreuzungen. Und Kommunen/Landkreise können Druck von unten machen, damit sich an den Regelungen auf Bundesebene endlich etwas ändert.
    203 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Christa Budde
  • Aktionsplan gegen Rassismus unverzüglich in Kraft setzen
    Am Mittwoch, den 01. Juli erklärte Justizministerin Barbara Havliza auf Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen, der Aktionsplan gegen Rassismus wäre u.a. aus Kostengründen zurückgestellt worden.[1] Die Omas Gegen Rechts der Ortsgruppe Verden haben diesen Entschluss mit Entsetzen zur Kenntnis genommen. Wir sind ernsthaft besorgt. Halle, Hanau, die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten und die Häufung von rechtsextremistischen Vorfällen in der Bundeswehr sind nur die Spitze eines Eisberges namens Rassismus. Menschen aus unserer Mitte sind auf Grund ihrer Herkunft, ihres Aussehens und ihrer Religion zunehmend einem unerträglichem Alltagsrassismus ausgesetzt. In Celle wurde im April ein Jugendlicher ermordet. Zahlreiche Politiker und deren Familien werden unverhohlen bedroht, sind Anschlägen ausgesetzt und legen aus Angst ihre Ämter nieder. Auch wir Omas gegen Rechts werden auf Grund unseres Engagements immer wieder bedroht. Die Bekämpfung von Rassismus sowie aller damit zusammenhängenden Formen von Diskriminierung ist eine der grundlegenden Aufgaben von Staat und Gesellschaft und eine menschenrechtliche Verpflichtung. Dieser Verpflichtung darf sich die niedersächsische Landesregierung nicht entziehen. Auch nicht vorläufig. Mit der Zurückstellung des Aktionsplans wird ein fatales Zeichen gesetzt. Sie suggeriert der Bevölkerung, dass es nicht so wichtig ist sich gegen Rassismus zu engagieren. Dagegen protestieren wir entschieden und fordern, den Aktionsplan gegen Rassismus, wie bereits im März angedacht, unverzüglich in Kraft zu setzen und die erforderlichen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. [1] "Niedersächsischer Aktionsplan gegen Rassismus auf Eis gelegt", ntv-Regionalnachrichten vom 1. Juli 2020
    2.067 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Birgit Behrmann Picture
  • Leben retten: Abbiegeunfälle im Rhein-Sieg-Kreis verhindern!
    Kreuzungen sind Unfallschwerpunkte. Besonders gefährlich: Wenn ein LKW rechts abbiegt und dabei nicht im Blick hat, was rechts hinter ihm passiert: für viele Radfahrer*innen eine tödliche Gefahr. Abbiegeassistenten hätten schon viele Leben von Radfahrer*innen retten können, sind aber noch immer nicht verpflichtend. Und anders als in Österreich dürfen Kommunen auch keine Fahrverbote für LKW ohne Abbiegeassistent erlassen. Aber Kommunen haben trotzdem Handlungsspielräume, die noch zu wenig genutzt werden. Dazu gehört die Ausstattung eigener LKW mit Abbiegeassistenten, entsprechende Auflagen bei Auftragsvergaben und die Entschärfung von gefährlichen Abbiegesituationen durch Änderung von Ampelschaltungen und bauliche Veränderungen an Kreuzungen. Und Kommunen können Druck von unten machen, damit sich an den Regelungen auf Bundesebene endlich etwas ändert.
    457 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Harald Miehe
  • Leben retten: Abbiegeunfälle in Bonn verhindern!
    Kreuzungen sind Unfallschwerpunkte. Besonders gefährlich: Wenn ein LKW rechts abbiegt und dabei nicht im Blick hat, was rechts hinter ihm passiert: für viele Radfahrer*innen eine tödliche Gefahr. Abbiegeassistenten hätten schon viele Leben von Radfahrer*innen retten können, sind aber noch immer nicht verpflichtend. Und anders als in Österreich dürfen Kommunen auch keine Fahrverbote für LKW ohne Abbiegeassistent erlassen. Aber Kommunen haben trotzdem Handlungsspielräume, die noch zu wenig genutzt werden. Dazu gehört die Ausstattung eigener LKW mit Abbiegeassistenten, entsprechende Auflagen bei Auftragsvergaben und die Entschärfung von gefährlichen Abbiegesituationen durch Änderung von Ampelschaltungen und bauliche Veränderungen an Kreuzungen. Und Kommunen können Druck von unten machen, damit sich an den Regelungen auf Bundesebene endlich etwas ändert.
    1.910 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Harald Miehe
  • Für einen sozial-ökologischen New Deal: Klimapolitik als Bürgerbewegung gestalten!
    **Ohne den deutlichen Ausbau der Erneuerbaren Energien wird Deutschland seine Klimaschutzziele nicht erfüllen können.** Mit dem Ausstieg aus der Atomenergie, dem Ausstieg aus der Kohle und perspektivisch dem Ausstieg aus Erdgas muss gleichwohl die Erhaltung der Versorgungssicherheit für die Gesellschaft gewährleistet bleiben. Auch bei kontinuierlicher Erschließung von Energieeffizienzpotentialen und fortschreitender Realisierung der Sektorenkopplung zwischen den Bereichen Energie, Verkehr und Gebäude wird der Stromverbrauch in Deutschland deutlich steigen. Deswegen muss der Ausbau Erneuerbarer Energien, von Speichern und Wandlern (Wasserstoffstrategie) deutlich gesteigert und mit einer digital gestützten Modernisierung der Strom- und Gasnetze verbunden werden. Hierzu müssen wir alle Potentiale nutzen, insbesondere auch die solaren Potentiale auf gewerblich genutzten Gebäuden und Geschosswohnungsbeständen. Um diese Ziele zu erreichen muss das zivilgesellschaftliche Engagement gefördert und verbreitert werden. **Wir brauchen eine neue Form der Kooperationskultur zwischen Bürgerinnen und Bürgern, (mittelständischen) Unternehmen und der lokalen Energiewirtschaft, die von den Stadtwerken geprägt ist.** Wir brauchen eine zunehmende Aktivierung von privaten und öffentlichen Investitionen. Dies schließt den Wunsch nach einer unkomplizierten Nutzung von eigenständig produziertem umweltfreundlichen Strom in den Quartieren und Dörfern mit ein. **Hierfür sind grundlegende regulatorische Änderungen unabdingbar, wie sie die EU mit der Strombinnenmarktrichtlinie und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie für die Mitgliedsstaaten bereits verbindlich vorgegeben hat.** Die EU hat richtig erkannt, dass ein zentralistisches Energiewendemodell scheitern muss, weil es die Beteiligungswünsche vieler Bürgerinnen und Bürger ignoriert, bzw. ihre Bereitschaft zur Eigeninitiative demotiviert. Und weil es verkennt, dass dezentrale Systeme mit Sektorenkopplung deutlich effizienter und kostengünstiger sind. **Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gilt es, neue Begeisterung für eine dezentrale Energiewende zu entfachen** und im politisch-gesellschaftlichen Diskurs die Vorteile eines stark dezentralen Energiesystems mit 100 Prozent erneuerbaren Energien klar darzustellen. **Daher braucht es eine Wiederbelebung und Verbreiterung des Konzeptes der Bürgerenergie** – von Einzelpersonen, über Energie-Gemeinschaften und Genossenschaften, (kleinen und mittleren) Unternehmen, Wohnungsgenossenschaften, kommunalen und privaten Wohnungsunternehmen bis hin zu den von den Kommunen getragenen Stadtwerken. Dies ist der Schlüssel für eine sozial-ökologische Transformation – hin zu einer Ökonomie, die durch Partizipation, Innovation und Inklusion ökologische, soziale und wachstumsorientierte Potentiale für unser Gemeinwesen hebt und die Resilienz unserer Versorgungsinfrastrukturen garantiert. **Daher fordern wir Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf, die verbindlichen Vorgaben aus dem „Clean Energy Package“ unverzüglich in nationales Recht umzusetzen.** In diesem Zusammenhang geht es insbesondere darum, die Hemmnisse für den Einsatz von erneuerbaren Energien in Deutschland zügig abzubauen. Nur gemeinsam als Gesellschaft können wir auf die größte Herausforderung unserer Zeit, der Verwirklichung eines nachhaltigkeitsgerechten Klimaschutzes, mit der „Power of Community“ erfolgreich reagieren. Daher sind der Gesetzgeber und die ausführenden Verwaltungen in der Verantwortung: **Hindernisse für den Einsatz der Erneuerbaren Energien müssen beseitigt, der Zugang zur Nutzung der Erneuerbaren Energien vereinfacht werden**, um Bürgerinnen und Bürgern die Option einer aktiven Partizipation zur Rettung unseres Klimas zu ermöglichen. **Initiator*innen** Simone Peter, Präsidentin Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. René Mono, Vorstand Bündnis Bürgerenergie e.V. Josef Göppel, Energiebeauftragter des BMZ für Afrika, eh. MdB , CSU Klaus Mindrup, MdB, SPD **Unterzeichner*innen** Wolfgang Siegel, „Die Freunde von Prokon“ Prof. Eicke R. Weber, European Solar Manufacturing Council Mario Ohoven, Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft Markus Kaeser, BürgerEnergie Bayern Prof. Reinhard Guthke, BürgerEnergie Thüringen Dr. Verena Ruppert, BürgerEnergieGenossenschaft Rheinland-Pfalz Iris Degenhart-Meister, BürgerEnergieGenossenschaft Wolfhager Kai Hock, Bürgerwerk Christoph Bautz, Campact Dr. Melanie Weber-Moritz und Lukas Siebenkotten, Deutscher Mieterbund Rene Groß, Bundesgeschäftsstelle der Energiegenossenschaften, DGRV Susanne Koschker, Energiegenossenschaften Neue Energie Ostsachsen Kay Voßhenrich, Energiegewinner Sebastian Sladek, Dr. Michael Sladek, Ursula Sladek, Elektrizitätswerke Schönau Axel Gedaschko, Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen Evelyn Bodenmeier, GermanZero Dr. Kai Warnecke, Haus und Grund Laura Zöckler, HEG Heidelberger Energiegenossenschaft Burkhard Drescher, Innovation City Bottrop Dr. Tim Meyer, NATURSTROM AG Karl-Heinz Remmers, Solar Praxis Anita Priller, Solarverein Frankfurt und Umgebung Bernd Tischler, Oberbürgermeister der Stadt Bottrop Werner Diwald, Deutscher Wasserstoff-und Brennstoffzellen-Verband Alex Wenzel, LaNEG Hessen Bärbel Heidebroek, LV Erneuerbare Energien Niedersachsen-Bremen Polina Gordienko, Kommunalpolitikerin, SPD, München Heinrich Bartelt, Windpark Druiberg Barbara König, Wohnungsbaugenossenschaft „Bremer Höhe“ Ulf Heitmann, Bündnis Junger Genossenschaften Olaf Bandt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Susanne Jung, Solarenergie-Förderverein Deutschland [1] Artikel 21, Absatz 2, a), ii) EER II und Artikel 21 Absatz 2, b) EER II [2] Artikel 21, Absatz 2, a), ii) EER II [3] Artikel 22 Abs. 2 EER II [4] Artikel 22 Ab. 4 EER II [5] Artikel 22 Abs. 6, c) EER II [6] Artikel 4 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit Erwägungsgrund 71 EER II [7] Artikel 22 Abs. 2, b) EER II
    79.497 von 100.000 Unterschriften
    Gestartet von Josef Göppel
  • Abbiegeunfälle in Ulm durch Abbiegeassistenten in LKWs verhindern!
    Kreuzungen sind Unfallschwerpunkte. Besonders gefährlich: Wenn ein LKW rechts abbiegt und dabei nicht im Blick hat, was rechts hinter ihm passiert: für viele Radfahrer*innen eine tödliche Gefahr. Abbiegeassistenten hätten schon viele Leben von Radfahrer*innen retten können, sind aber noch immer nicht verpflichtend. Und anders als in Österreich dürfen Kommunen auch keine Fahrverbote für LKW ohne Abbiegeassistent erlassen. Aber Kommunen haben trotzdem Handlungsspielräume, die noch zu wenig genutzt werden. Dazu gehört die Ausstattung eigener LKW mit Abbiegeassistenten, entsprechende Auflagen bei Auftragsvergaben und die Entschärfung von gefährlichen Abbiegesituationen durch Änderung von Ampelschaltungen und bauliche Veränderungen an Kreuzungen. Und Kommunen können Druck von unten machen, damit sich an den Regelungen auf Bundesebene endlich etwas ändert.
    658 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Andreas Jacob
  • Verbot der bleihaltigen Schrotmunition – JETZT
    Seit vielen Jahren ist in unzähligen wissenschaftlichen Studien bewiesen worden, dass die Verwendung bleihaltiger Schrotmunition zu Bleivergiftungen bei Wasservögeln und Greifvögeln, wie z.B. dem Seeadler führt. Die Wasservögel nehmen die Schrotkügelchen beim Gründeln auf, weil sie diese als Magensteinchen nutzen wollen. Dabei zerreiben sich die hochgiftigen Bleikügelchen und vergiften die Enten, Schwäne, Bläßrallen und andere Tiere, die diese Schrote verschlucken. Deutschland hat sich bereits mit dem 1999 in Kraft getretenen Abkommen zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel (AEWA) verpflichtet die Verwendung von bleihaltiger Schrotmunition bei der Jagd auf Wasservögel an Gewässern zu verbieten. Von 16 Bundesländern haben alle, bis auf Bremen und Hamburg, dieses Verbot in die Landesjagdgesetze übernommen. Eine Überprüfung findet jedoch nicht statt. Bleikügelchen dieser Schrote finden sich in den beschossenen und erlegten Tieren wieder, die von Greifvögeln und Menschen verzehrt werden. Menschen, die das Wildfleisch essen, nehmen das hochgiftige Schwermetall mit schwerwiegenden Folgen für die Gesundheit auf. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat bereits vor Jahren Frauen mit Kinderwunsch, Schwangere und Kinder davor gewarnt, Fleisch von Wild zu essen, das mit bleihaltiger Jagdmunition erlegt wurde. Für Kinder sind die Auswirkungen der Bleivergiftung besonders dramatisch, da ihre kognitiven Fähigkeiten lebenslang beeinträchtigt werden. Bei Erwachsenen wirkt sich Blei insbesondere auf den Blutdruck, die Nieren- und Leberfunktion, das Nervensystem, das Gicht- und Frühgeburtenrisiko aus. Jäger können alternative, bleifreie Schrotmunition aus Eisen oder Kupfer für die Jagd verwenden. Auch hier haben viele Studien gezeigt, dass diese alternative Jagdmunition funktioniert und verantwortungsvolle Jäger verwenden diese Munition bereits, nicht nur bei der Jagd auf Wasservögel. Sehr geehrte Frau Klöckner, setzen Sie mit Ihrer Zustimmung zum Entwurf der EU-Kommission für ein Bleischrotverbot dem qualvollen Tod von einer Million Wasservögeln pro Jahr und der Vergiftung europäischer Gewässer mit tausenden Tonnen Schwermetall ein Ende. Aktuelle Artikel zu dem Thema: https://www.spektrum.de/news/wird-bleihaltige-jagdmunition-endlich-verboten/1744688 https://magazin.spiegel.de/SP/2020/27/171773567/index.html https://www.riffreporter.de/flugbegleiter-koralle/blei-interview-emmert/
    3.855 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Alexandra Buslei
  • Leben retten: Abbiegeunfälle in Essen verhindern!
    Kreuzungen sind Unfallschwerpunkte. Besonders gefährlich: Wenn ein LKW rechts abbiegt und dabei nicht im Blick hat, was rechts hinter ihm passiert: für viele Radfahrer*innen eine tödliche Gefahr. Abbiegeassistenten hätten schon viele Leben von Radfahrer*innen retten können, sind aber noch immer nicht verpflichtend. Und anders als in Österreich dürfen Kommunen auch keine Fahrverbote für LKW ohne Abbiegeassistent erlassen. Aber Kommunen haben trotzdem Handlungsspielräume, die noch zu wenig genutzt werden. Dazu gehört die Ausstattung eigener LKW mit Abbiegeassistenten, entsprechende Auflagen bei Auftragsvergaben und die Entschärfung von gefährlichen Abbiegesituationen durch Änderung von Ampelschaltungen und bauliche Veränderungen an Kreuzungen. Und Kommunen können Druck von unten machen, damit sich an den Regelungen auf Bundesebene endlich etwas ändert.
    1.038 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Jens Zöller
  • Leben retten: Abbiegeunfälle in Lüneburg verhindern!
    Kreuzungen sind Unfallschwerpunkte. Besonders gefährlich: Wenn ein LKW rechts abbiegt und dabei nicht im Blick hat, was rechts hinter ihm passiert: für viele Radfahrer*innen eine tödliche Gefahr. Abbiegeassistenten hätten schon viele Leben von Radfahrer*innen retten können, sind aber noch immer nicht verpflichtend. Und anders als in Österreich dürfen Kommunen auch keine Fahrverbote für LKW ohne Abbiegeassistent erlassen. Aber Kommunen haben trotzdem Handlungsspielräume, die noch zu wenig genutzt werden. Dazu gehört die Ausstattung eigener LKW mit Abbiegeassistenten, entsprechende Auflagen bei Auftragsvergaben und die Entschärfung von gefährlichen Abbiegesituationen durch Änderung von Ampelschaltungen und bauliche Veränderungen an Kreuzungen. Und Kommunen können Druck von unten machen, damit sich an den Regelungen auf Bundesebene endlich etwas ändert.
    482 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Astrid Schlosser
  • Leben retten: Abbiegeunfälle in Lemgo verhindern!
    Kreuzungen sind Unfallschwerpunkte. Besonders gefährlich: Wenn ein LKW rechts abbiegt und dabei nicht im Blick hat, was rechts hinter ihm passiert: für viele Radfahrer*innen eine tödliche Gefahr. Abbiegeassistenten hätten schon viele Leben von Radfahrer*innen retten können, sind aber noch immer nicht verpflichtend. Und anders als in Österreich dürfen Kommunen auch keine Fahrverbote für LKW ohne Abbiegeassistent erlassen. Aber Kommunen haben trotzdem Handlungsspielräume, die noch zu wenig genutzt werden. Dazu gehört die Ausstattung eigener LKW mit Abbiegeassistenten, entsprechende Auflagen bei Auftragsvergaben und die Entschärfung von gefährlichen Abbiegesituationen durch Änderung von Ampelschaltungen und bauliche Veränderungen an Kreuzungen. Und Kommunen können Druck von unten machen, damit sich an den Regelungen auf Bundesebene endlich etwas ändert.
    307 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Michael Schmitz-Hübsch