• Finger weg vom Geld der Heim- und Pflegekinder
    Jugendliche und junge Erwachsene müssen sich mit 75% ihrer Einnahmen an den Unkosten, die für sie vom Staat erbracht werden, "beteiligen". Das, ab dem ersten Tag, an dem sie ihr eigenes Geld verdienen. Das ist eine eklatante Ungleichbehandlung gegenüber Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die ganz normal in ihren Familien aufwachsen können. Es nimmt den Betroffenen jeden Ehrgeiz, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen, da nur ein Viertel der Einnahmen für sie übrig bleibt. Sie müssen dafür zahlen, dass ihre leiblichen Eltern nicht in der Lage waren bzw. sind, sich selbst um ihre Kinder zu kümmern. Also eine doppelte Benachteiligung! Es wäre schon etwas anderes, wenn die Betroffenen, ähnlich wie beim Bafög, später einen Anteil von 25% abzahlen müssten. Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier: 2,75 Euro Stundenlohn - und der Rest fürs Jugendamt, Süddeutsche Zeitung, 30.12.18 https://www.sueddeutsche.de/karriere/pflegekinder-gehalt-steuern-1.4241789 Frontal 21 vom 23.10.2018 https://www.zdf.de/politik/frontal-21/frontal-21-vom-23-oktober-2018-100.html Bitte beachten Sie auch den Link "Webseite der Kampagne" weiter unten
    6.108 von 7.000 Unterschriften
    Gestartet von Christoph Feuerstack
  • Verbesserung des Schulsystems
    Es ist gerade wichtig für die Schüler, bei denen die Eltern nicht helfen/unterstützen.
    64 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Chantal Kreft
  • Arbeit statt Armut
    Mit 48 Prozent tragen Alleinerziehende das höchste Armutsrisiko in Deutschland. Warum? Weil viele Alleinerziehende nicht existenzsichernd arbeiten können. Jede Alleinerziehende sollte die Chance bekommen, arbeiten gehen zu können und selbständig ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Außerdem lohnt es sich für uns alle, wenn die Kommunen jetzt in die ergänzende Kinderbetreuung investieren: - Für die Eltern, weil sie selbständig ihren Lebensunterhalt bestreiten und ihren Kindern ein Vorbild sein können. - Für die Kinder, weil sie nicht mehr von Armut bedroht sind und erleben, dass es sich lohnt ein Ziel zu verfolgen. - Für die Gesellschaft, weil sie dringend gesuchte Fachkräfte ausbildet und Menschen Teilhabe am Leben ermöglicht. Im Sozialgesetzbuch (SGB) VIII, § 24, Absatz 2 heißt es: Der örtliche Träger der Jugendhilfe hat die rechtliche Verpflichtung (...), ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen und ergänzender Förderung bereitzuhalten, wenn die Erziehungsberechtigten: - einer Erwerbstätigkeit nachgehen, - eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, - Arbeit suchend sind, - sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder - Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des SGB II § 16 erhalten. Uta Meier-Gräwe, Professorin für Wirtschaftslehre des Privathaushalts und Familienwissenschaft, hat nachgerechnet: „Jeder Euro, der in die ergänzende Kinderbetreuung investiert wird, kommt sechsfach zurück." Weitere Informationen finden Sie hier: https://vamv-nrw.de/brandbrief
    64 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Selma Uwakwe
  • Offener Brief aus Anlass des Sondergipfels zum Thema der sexualisierten Gewalt in der Kirche
    Aufgrund der bekannten und unbekannten massenweisen sexuellen Gewalt durch Amtsinhaber der katholischen Kirche sehen wir uns zum Handeln aufgefordert. Wir glauben, dass die Struktur, die Mißbrauch begünstigt und vertuscht auch die ist, die Frauen von Amt und Weihe und damit von grundsätzlichen Entscheidungen und Kontrollmöglichkeiten in der Kirche ausschließt. Darum schreiben wir diesen offenen Brief an Papst Franziskus. Und fordern alle Frauen auf, im Mai in einen "Kirchenstreik" zu treten. DIE PETITION BLEIBT wegen des großen Interesses auf Weiteres GEÖFFNET. Die Aktion heißt Maria 2.0 Auch nach der o.g. Aktionswoche bleiben wir aktiv und arbeiten voller Begeisterung mit tausenden von Menschen weiter an einer Erneuerung unserer Kirche.
    33.777 von 35.000 Unterschriften
    Gestartet von Elisabeth Kötter
  • Den Bahnsinn stoppen! Für eine bezahlbare Preispolitik der Deutschen Bahn
    Jedes Jahr im Dezember kündigt die Deutsche Bahn die Neuerungen für das kommende Jahr an. Neben den gängigen Preiserhöhungen soll nun auch das von uns geliebte WET abgeschafft werden. Doch gerade für Familien, Reisende, junge Leute und Personen mit geringen finanziellen Mitteln ist dies ein sehr beliebtes Angebot, bietet es doch eine große Flexibilität zu einem moderaten Preis. Als Alternative soll das „Quer-durchs-Land-Ticket“ (QDL) das Angebot nun abdecken, welches jedoch jetzt schon teurer ist. Schaut man sich die Preiserhöhungen der Bahn in Bezug auf das WET an, kann man davon ausgehen, dass der Preis alsbald ebenfalls ansteigen wird. (Siehe dazu auch die angehängte Datei an.) Dies nahmen wir zum Anlass, die Preispolitik der Bahn im Allgemeinen genauer unter die Lupe zu nehmen. Dabei sind nicht nur die bekannten und oft thematisierten Verspätungen beachtlich, sondern auch die Preiserhöhungen. In den letzten Jahren sorgten diese dafür, dass Bahnfahren einem Luxus gleicht. Besonders Geringverdiener, Leistungsempfänger, Schüler, Studenten, Auszubildende und Rentner können sich Nah- und Fernverkehrsfahrkarten oft nur schwer leisten und werden dadurch teilweise ausgegrenzt. Und das, obwohl vor allem der Nahverkehr einem Grundbedürfnis gleicht und in der heutigen Zeit Flexibilität und Mobilität unabdingbar für Beruf und Sozialleben sind. Die Abschaffung des WET führt dazu, dass diese prekäre Situation verschärft wird. - Sehr viele Menschen sind insbesondere auf den ÖPNV angewiesen und können sich diesen nur schwer leisten. - Sozialangebote sind von den Verkehrsverbunden. Die Deutsche Bahn hat nur eine geringe Auswahl an vergünstigten Tickets. - Sparpreise sind stark kontingentiert und schwer erhältlich. - Abbau von Inklusivleistungen (QDL und der neue „Supersparpreis“ enthalten kein City-Ticket mehr, Umtausch- und Stornierungsmöglichkeiten schwinden, keinen Zugang mehr zur DB-Lounge), mangelnder Service und häufige Verspätungen – trotzdem werden die Preise stetig erhöht. - Wer sich ein Ticket im Zug kaufen muss, darf einen Aufschlag von 19€ entrichten oder gar ein erhöhtes Beförderungsentgelt i.H.v. 60€ mit ggf. Strafanzeige wegen Erschleichen von Leistungen – was zudem eine Doppelbestrafung darstellt und teilweise schwerwiegende Folgen haben kann. Wir sind die Sozial- und Preispolitik der Deutschen Bahn leid und wollen etwas verändern! Die Abschaffung des WET steht für uns sinnbildlich für die Sozialpolitik der Bahn die lautet: Vergünstigungen und Gruppentickets reduzieren, Preise anheben. Vor allem auch der Nahverkehr ist für viele Menschen essenziell. Warum kostet etwas, das im besten Fall kostenfrei wäre, so viel Geld? Vielmehr sollte sich die Deutsche Bahn ihrer gesellschaftlichen Rolle endlich bewusst werden. Ob dies in Form einer Aktiengesellschaft funktioniert, bei der der Vorstand in millionenhöhe Gehälter kassiert, bleibt fraglich. Vermutlich hilft es nur, das gesamte Konstrukt neu zu überdenken. Undurchschaubarer Wirrwarr an Regelungen, Zuständigkeiten und Profitzentren müssen ein Ende haben und durch einfache, kostengünstige Regelungen ersetzt werden. Auch setzt unsere Politik auf Umweltschutz und verhängt Dieselfahrverbote. Der Zug ist eine gute und umweltfreundliche Alternative zu anderen Verkehrsmitteln, die auch gerade von Pendlern mehr genutzt werden sollte. Um dies zu fördern wären die Deutsche Bahn und der Bund in der Pflicht für bezahlbare Preise zu sorgen. Stattdessen fordern politische Akteure regelmäßig Vergünstigungen und Sparpreise abzuschaffen. Wie soll man sich Bahnfahrten dann noch leisten? Wen dies noch nicht überzeugt, dem sei unsere Stellungnahme ans Herz gelegt, die hier jedoch den Rahmen sprengen würde. Wir haben uns ausführlich mit der Thematik und den oben angerissenen Aspekten beschäftigt und viele wissenswerte Informationen zusammengetragen und dies auch zum Teil grafisch dargestellt. (Direktlink: https://www.dropbox.com/s/lzmxr9gvzb2n2mm/Bahntext.pdf ) Damit dies auch keine Petition ist, die im Winde verweht, haben wir uns bereits Aktionen überlegt, mit denen wir die Aufmerksamkeit der Deutschen Bahn auf uns lenken wollen. Dazu wäre es super, wenn du dich mit deiner E-Mail-Adresse registrierst, um so über diese Aktionen informiert zu werden und dich beteiligen zu können. Gerne kannst du auch selbst mit deinen Freunden aktiv werden oder uns Aktionen vorschlagen. Wir brauchen so viele Unterstützer wie möglich um unseren Forderungen, die auch in deinem Sinne sein sollte, Nachdruck zu verleihen. Daher bitten wir Dich unsere Petition zu unterzeichnen, zu verbreiten und uns bei den Aktionen zu helfen. Vielen Dank für deine Unterstützung!
    1.910 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Udo AndtheGang
  • Kohleausstieg durch zügigen Ausbau erneuerbarer Energien voranbringen!
    Mit den von der Kohlekommission im Januar 2019 beschlossenen Empfehlungen für einen Kohleausstieg in Deutschland sind zahlreiche Detailfragen offen geblieben, die die Bundesregierung nun in ihrem Entwurf für ein Ausstiegs-Gesetz festschreiben muss. In diesem Gesetz müssen die Rahmenbedingungen dafür gesetzt werden, dass ehemalige Kohle-Abbauflächen schnell und unbürokratisch in Ökostrom-Anlagen umgewandelt werden können. Die bald ungenutzten Tagebauflächen könnten so Wind- und Solaranlagen Platz machen. Die dreckige Kohleverstromung würde zügig durch erneuerbare Energien ersetzt. Wichtig ist, dass diese Ökostrom-Kraftwerke möglichst in der Hand von Bürgerinnen und Bürgern und in ihren Kommunen sind. So bleiben möglichst viele Jobs und Wertschöpfung in der Region und den Betroffenen wird eine direkte Teilhabe an ihrer Energie-Zukunft ermöglicht – und einstige Braunkohle-Reviere werden unabhängiger von großen Konzernen. Ein konzertierter Ausbau von erneuerbaren Energien schafft nicht nur zahlreiche neue Arbeitsplätze, sondern leistet auch zu den deutschen Klimaschutzzielen und der künftigen Versorgungssicherheit mit Strom wichtige Beiträge. Ein beispielhaftes Konzept, wie eine solche dezentrale und bürgernahe Nachnutzung ehemaliger Braunkohle-Abbauflächen durch erneuerbare Energien wirtschaftlich tragfähig umgesetzt werden kann, finden Sie unter www.reinrevierwende.de
    16.715 von 20.000 Unterschriften
    Gestartet von Sönke Tangermann Picture
  • Geschlechtsneutrale Formulierungen im Handelsgesetzbuch (HGB)
    Da sitzt man in einer Universität in einem Studiengang der Wirtschaftswissenschaften und der Professor redet ausschließlich davon wie man Kaufmann wird und welche Rechte man als Kaufmann hat. Er orientiert sich dabei am Handelsgesetzbuch. Was sagt das über die Gleichstellung im Berufsleben aus, wenn selbst in Gesetzen nur vom Kaufmann gesprochen wird? Die deutsche Sprache bietet mehr Möglichkeiten. Die Position von Männern in der Berufswelt muss, meiner Meinung nach, nicht auch noch mit Formulierungen in Gesetzestexten unterstrichen werden. Unterstützt diesen kleinen Schritt in Richtung Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit.
    350 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Jennifer Reiff Picture
  • Sofortiges Rückkehr- und Bleiberecht für Familie K.
    Die unmenschliche Abschiebung, über die mehrfach in der Presse berichtet wurde, hat viele Menschen zu Recht empört. Der elfjährige Sohn wurde von der Polizei aus der Schule während des Unterrichts, die sechsjährige Schwester aus einem Kinderhaus herausgeholt. Die Eltern waren bei der Gemeindediakonie in Mannheim in einer Einrichtung beschäftigt, in der Menschen mit Behinderungen leben. Dort war man mit ihrer Arbeit sehr zufrieden und hat sich dafür eingesetzt, dass die Familie Bleiberecht erhält. Auch die beiden Kinder waren in Schule und Kinderhaus gut integriert. Obwohl es in Deutschland im Gesundheitsbereich einen großen Mangel an Fachkräften gibt, wurde die Familie, die ihren Unterhalt selbst finanzierte, abgeschoben. Am 17.12.2018 hat die Stadt Mannheim eine Presseerklärung veröffentlicht mit dem Titel „Mannheim stärkt Rechte von Kindern und Jugendlichen“. Nach Aussage der zuständigen Bürgermeisterin Dr. Ulrike Freundlieb will die Stadt die UN-Kinderrechtskonvention auf lokaler Ebene umsetzen! Wie passt diese gewaltsame Abschiebung mit einer „kinderfreundlichen“ Stadt zusammen?
    749 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Ursula Katharina Risch Picture
  • Keine Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland und Europa
    Der INF-Vertrag ist der zentrale Baustein der europäischen Abrüstung im nuklearen Bereich aus den späten 1980er Jahren. Wird der Vertrag gekündigt, so droht ein erneuter nuklearer Rüstungswettlauf. Eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Europa/Deutschland verkürzt die Vorwarn- und Reaktionszeiten (Flugzeit einer Rakete vom Startort bis zum Zielobjekt) auf unter 10 Minuten - abhängig davon, wo sie stationiert werden würden. Damit stiege die Gefahr eines unbeabsichtigten Nuklearkrieges erheblich. Europa wäre, wie auch schon im ersten Kalten Krieg, das Zentrum der nuklearen Zerstörung. Die europäischen Länder können mit der Ablehnung einer Stationierung dieses Waffensystems in Europa der US-Regierung deutlich machen, dass sie sich nicht den Vorgaben der US-Regierung unterwerfen und die einseitige Aufkündigung des INF-Vertrages praktisch ins Leere laufen lassen. In den frühen 1980er Jahren protestierten hunderttausende Menschen gegen die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen Pershing II. Obschon seinerzeit die Stationierung 1983 trotz der Massenproteste beschlossen wurde, war der Widerstand in Deutschland ein doppelter Erfolg: Niemals zuvor sind so viele Menschen für den Frieden auf die Straße gegangen. Und Ende der 1980er Jahre wurde mit dem INF-Vertrag die vollständige Verschrottung aller Mittelstreckenraketen der USA und der damalgen UdSSR beschlossen und vollzogen.
    4.571 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Dr. Alexander S. Neu
  • Für einen bedarfsangemessenen Neubau von Schulen (statt Überlastung der vorhandenen Schulen)
    In vielen Stadtteilen Hamburgs wird die bestehende Wohnbebauung derzeit nachverdichtet, freiwerdende Flächen werden mit Neubauvorhaben dem stetig steigenden Wohnraumbedarf einer von Zuzug betroffenen Stadt angepasst. Da liegt es auf der Hand, dass auch soziale Infrastruktur wie Kitas und Schulen bei der Planung und Ausweisung solcher Flächen berücksichtigt werden müssen, damit ein gutes soziales Miteinander für Groß und Klein möglich ist. Die Stadt Hamburg vernachlässigt seit Jahren ihre Schulentwicklungsplanung und setzt statt dessen auf hektisch-dilettantischen Ausbau bestehender Schulen. Dabei werden vorhandene, auf geringere Schülerzahlen ausgerichtete Schulgrundstücke mit weiteren Gebäuden oder Geschossen verdichtet - nicht selten werden dafür sogar bestehende Frei,- Grün- und Schulhofsflächen geopfert. Dies ist eine Politik, die zu Lasten der Schülerinnen und Schüler Hamburgs geht, denn: Für Menschen, vor allem für junge, sollte mindestens dasselbe gelten, wie für alle anderen Lebewesen: Sie brauchen Raum für Entwicklung, Bewegung und Rückzug. Zu gering bemessene Schulhofflächen mit viel zu vielen Kindern führen durch Gedrängel und Lärmbelastung zu Stress und Konflikten. Dass in solchen Settings Fälle von aggressivem Verhalten zunehmen, ist eine Tatsache, die von Pädagog*innen und Schüler*innen bestätigt wird. Insbesondere für die kleinen Jahrgänge steigt die Anonymität der Gruppe deutlich mit anwachsender Gebäudegröße und Menschenmenge. Sie verlieren die Orientierung, wer in welche Klasse gehört und wen sie ansprechen können, wenn sie Hilfe brauchen. Das ist schon bei heutigen Größen einer Grundschule mit drei Zügen und einer Vorschulklasse für manches Kind eine Herausforderung. Die Stadt Hamburg hat in den vergangenen Jahren viel Geld mit dem Verkauf von alten Schulgebäuden und städtischen Grundstücken verdient. Wenn ganze Stadtteile neu geplant und gebaut werden, müssen auch von Anfang an zusätzliche Schulen mitgedacht werden. Eltern wünschen sich gute Schulen, in denen die Kinder gerne sind und mit Freude lernen. Das geht unseres Erachtens nicht in drangvoller Enge. Aggression, Gewalt, psychische Störungen und Schulversagen sind mögliche Folgen. Die wachsende Stadt wird nur dann erfolgreich sein, wenn bei der Planung Bildung und Schule mindestens so ernst genommen werden, wie Steuereinnahmen und Profit. Nur so werden auch die jungen Menschen in dieser Stadt unter guten Bedingungen aufwachsen und 'gedeihen'. Wir fordern diese notwendige Investition in unsere Kinder, unsere Stadt und damit in unsere Zukunft. Wir fordern daher den Bau neuer Schulen, dort, wo bestehende bereits jetzt aus allen Nähten platzen. Konkret zum Beispiel eine neue Grund- sowie eine Stadtteilschule für den Bereich Ottensen/Bahrenfeld im Bezirk Altona. Bedarf gibt es aber auch in anderen Bezirken! http://www.taz.de/!5557344/
    2.516 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von L. Anna Wagner Picture
  • Für den sozialen Erhalt („Milieuschutz“) in Wilmersdorf
    Für den sozialen Erhalt („Milieuschutz“) in Wilmersdorf (Berlin) Zurzeit finden im Bezirk Wilmersdorf Untersuchungen statt, ob und welche Gebiete als Milieuschutzgebiet deklariert werden sollen. Ziel des Milieuschutzes ist es , den in einem intakten Gebiet wohnenden Menschen den Bestand der Umgebung zu sichern und so die Bevölkerungsstruktur in diesem Teil des Ortsteiles vor unerwünschten Veränderungen und Verdrängung in andere Teile Berlins oder sogar ins Berliner Umland bzw. aufgrund der dort auch schon zu hohen zu zahlenden Mieten in den weiteren Metropolenraum oder gar Obdachlosigkeit zu schützen. Wir leben im Bereich zwischen Breitenbachplatz/Kreuznacher Straße und Wiesbadener Straße, sowie zwischen Rüdesheimer und Laubacher Straße. (PLZ 14197) Viele Mieten wurden hier bereits erhöht, Wohnungen in Eigentum umgewandelt. Die wenigen verbliebenen, v.a. Rentner sowie Familien mit Kindern u.a. sollen nun aller Wahrscheinlichkeit nach auch wegmodernisiert werden, weil durch den Kauf/Verkauf ganzer Wohnblöcke Investoren „Rendite“ wittern. Um Luxusmodernisierungen und Umwandlungen in Eigentum und die damit verbundene Verdrängung gerader dieser Bevölkerungsschichten zu verhindern bzw. dies durch den Bezirk kontrollieren zu lassen, sowie eine städtebaulich vertretbare Mischung der Bevölkerung zu erhalten, wünschen wir uns, dass auch dieses Gebiet mit in den Untersuchungsprozess einbezogen wird. Die hier lebenden Menschen haben Angst !
    1.466 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von M. S.
  • Kleingärten erhalten statt umwandeln in Wiese mit Parkbäumen
    Die Lutherstadt Wittenberg plant den Teilrückbau der Kleingartenanlage "Am Stadtgraben" e.V. und verharmlost dieses Vorhaben. Keine Parkanlage beheimatet so viele verschiedene Pflanzen und Tiere wie eine Kleingartenanlage. Der aufmerksame Spaziergänger kann am Stadtgraben die Blaue Holzbiene, Hummeln, Wildbienen, Libellen, Hornissen und andere seltene Insekten, Erdkröten, Eidechsen, Igel, Weinbergschnecken, Tigerschlegel, Nachtigallen, Kuckuck, Silberreiher, manchmal sogar den seltenen Eisvogel beobachten und findet in den Gärten alte Obstsorten und Kräuter, die vorm Aussterben bedroht sind. Im Umweltatlas der Lutherstadt Wittenberg (unter Punkt 7.2. Biotoptypen älterer Kleingärten mit Obstgehölzen und Hecken) lesen wir folgende Zielsetzung: "Der Erhalt der alten Gärten ist mit Nachdruck zu fordern. Um langfristig eine Umwandlung der biologisch wertvollen alten Gärten aufgrund des Wegfalls der Eigenversorgung, in minderwertige Ziergärten …. zu verhindern, sollte die Stadt Wittenberg die Gartenbesitzer über die Gestaltung naturnaher Gärten beraten und informieren. Der Obstbaumbestand ist durch geeignete Rechtsvorschriften zu sichern." Wir sind für die Umsetzung dieser Ziele und sammeln dafür weiter Unterschriften.
    360 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Ute Mücke