• Kein Sonderweg beim Arbeitsrecht für Kirchen!
    Kein Mensch sollte wegen seiner Lebenssituation, Vorstellung von Partnerschaft, sexuellen Orientierung oder Geschlechteridentität an seinem Arbeitsplatz Nachteile erleiden. Das Privatleben muss dem Eingriff des Arbeitgebers entzogen werden!
    96.794 von 100.000 Unterschriften
    Gestartet von Martin Becker
  • Keine Kompromisse! Schwangerschaftsabbrüche legalisieren!
    Wer sich in Deutschland gegen eine Schwangerschaft entscheidet, muss drei Bedingungen erfüllen, um sich nicht strafbar zu machen: 1. Der Abbruch muss in den ersten 12 Wochen der Schwangerschaft durchgeführt werden. 2. Eine Schwangerschaftskonflikt-Beratung ist verpflichtend und darf nicht von der Person durchgeführt werden, die den Abbruch durchführt. 3. Zwischen Beratung und Abbruch müssen mindestens drei Tage vergehen, erst dann kann der Schwangerschaftsabbruch durchgeführt werden. Die Kriminalisierung durch die Paragrafen 218 und 219a führt zu einer Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Diese hat weitreichende Folgen. **Immer weniger Ärzt\*innen führen Schwangerschaftsabbrüche durch, denn sie fürchten strafrechtliche Konsequenzen.** Ungewollt Schwangere müssen lange Wege und hohe Kosten auf sich nehmen, wenn sie ihr Recht auf Gesundheitsversorgung wahrnehmen wollen. **Auch das UN-Menschenrechtskommissariat hat die Bundesregierung bereits scharf dafür kritisiert, dass sie die Situation von ungewollt Schwangeren nicht ausreichend verbessert.** Es empfiehlt den freien Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch ohne Wartezeit und verpflichtende Beratung. Außerdem fordert es die Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen. Diesen Forderungen muss endlich nachgekommen werden! (Quelle: https://taz.de/Blauer-Brief-von-den-Vereinten-Nationen/!5667748/ und https://taz.de/Frauenrechte-in-Deutschland/!5650852/) **Wofür stehen wir?** Wir setzen uns für reproduktive Gerechtigkeit und körperliche Selbstbestimmung ein. Dazu gehört das Recht, dass schwangere Personen selbst entscheiden können, ob sie Elternteil werden möchten oder nicht. Und zwar ohne Hindernisse wie Armut, mangelnde Unterstützung durch die Gesellschaft oder rassistische und/oder ableistische Unterschiede in der Qualität der Gesundheitsversorgung. Eine Grundvoraussetzung ist der freie Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. ----------------- **Bündnis für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen** Gynformation Doctors for Choice Germany e.V. Feministische Medizin e.V. BesD e. V. (Berufsverband erotische & sexuelle Dienstleistungen e.V.) Queermed Trans*DB Roter Stöckelschuh Andersraum e.V. What the Fuck **Erstunterzeichner\*innen** Dziewuchy Berlin FemA Hamburg Gender Equality Media e.V. Feministische Gesundheitsrecherchegruppe Medical Students for Choice Magdeburg Cocoon Hebammen\*kollektiv Medical Students for Choice Hamburg Kritische Medizin Köln Kritische Mediziner\*innen Oldenburg Gorilla Milk Hebammen\* Kollektiv Hamburg Medical Students for Choice Berlin Kritische Mediziner\*innen Freiburg Netzwerk Queere Schwangerschaften Kritmed\* Dresden
    84.707 von 100.000 Unterschriften
    Gestartet von Bündnis für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen
  • 50 Jahre Verfassungsbruch sind genug – kein neuer "Radikalenerlass"!
    Der sog. Radikalenerlass, auch als „Extremistenerlass“ bekannt, wurde am 28. Januar 1972 von der Ministerpräsidentenkonferenz unter Vorsitz von Bundeskanzler Brandt beschlossen. Auf der Basis von durch den Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ gesammelten Daten wurde daraufhin in den 1970er und 1980er Jahren der Bonner Republik einer Vielzahl von linken Oppositionellen der Zugang zum Öffentlichen Dienst verwehrt. In Schulen und Hochschulen, aber auch bei Post und Bahn erhielten angebliche „Verfassungsfeinde“ Berufsverbot, die Existenzgrundlage wurde ihnen entzogen. Betroffen waren Kommunist*innen, andere Linke bis hin zu SPD-nahen Studierendenverbänden, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN-BdA ebenso wie Gewerkschafter*innen, Sozialdemokrat*innen und in der Friedensbewegung engagierte Menschen. Es gab bundesweit • ca. 3,5 Millionen Überprüfungen von Bewerber*innen, • etwa 11.000 Berufsverbotsverfahren, • 2.200 Disziplinarverfahren, • 1.256 Ablehnungen von Bewerbungen und • 265 Entlassungen. Auf Jahre hinaus wurde dadurch die gesamte Linke diszipliniert und eingeschüchtert. Eine Vielzahl von Berufsverbots-Opfern hat bis heute erhebliche materielle Nachteile z. B. in der Altersversorgung. Eine Entschuldigung für ihre Diskriminierung als „Verfassungsfeinde“, mit der sie für ihr demokratisches politisches Engagement gestraft und ihre Lebenswege massiv beeinträchtigt wurden, steht bis heute aus. Auch gab es in den Jahren 2004, 2017 und 2018 in Baden-Württemberg und Bayern noch einzelne Berufsverbotsfälle. Die Praxis der Berufsverbote wurde bereits 1987 von der Internationalen Arbeitsorganisation für rechtswidrig erklärt. 1995 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem höchstinstanzlichen Urteil fest, dass der sog. Radikalenerlass gegen elementare Grund- und Menschenrechte verstößt, nämlich gegen die Artikel 10 und 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Ebenso verletzt er die Artikel 3, 4 und 12 des Grundgesetzes der BRD, den Gleichheitsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot, die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des weltanschaulichen Bekenntnisses und die freie Berufswahl. 50 Jahre nach der Verabschiedung des sog. Radikalenerlasses wird im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sowie in Brandenburg über seine Wiederbelebung nachgedacht – diesmal im Zusammenhang mit und angeblich aus Sorge vor dem Erstarken rechtsradikaler und neonazistischer Organisationen. Um antidemokratische Kräfte vom Öffentlichen Dienst fernzuhalten, genügen das Strafrecht, das Disziplinarrecht für den Öffentlichen Dienst und unser Grundgesetz. ____________________________________________________________ Weitere Informationen siehe auf der Internetseite der Bundesinitiative gegen Berufsverbote. Ihr Aufruf zum 50. Jahrestag des sog. Radikalenerlasses wird von den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der IG Metall, von ver.di und GEW sowie einer Vielzahl von Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik und Kultur unterstützt.
    290 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Cornelia Booß-Ziegling
  • Für ein kinder- und fahrradfreundliches Meßkirch
    Die Radinfrastruktur in Meßkirch ist für Kinder und Jugendliche sehr schlecht. „Würde ich mein Kind allein Radfahren lassen?“ Die Frage wird durchweg mit „Nein!“ beantwortet. 2021 gab es in Meßkirch schon 2 Unfälle mit Kindern auf dem Weg von und zur Schule. Das „Elterntaxi“ ist in aller Munde. Bewegungsradius und motorische Fähigkeiten von Kindern sinken. Dabei wollen sie eigenständig mobil sein. Dazu braucht es sichere Radwege. Politik und Verwaltung fehlt es an positiver Resonanz aus der breiten Bevölkerung. Die Kidical Mass ist eine weltweite Bewegung. Seit 2017 gibt es sie auch in Deutschland. Bei bunten Fahrraddemos erobern Radfahrende von 0 bis 99 Jahren die Straße. Das Format hat Kinder und nachhaltige Mobilität im Fokus und setzt sich für lebenswerte Städte ein. Mehr Infos zu Kidical Mass gibt es hier: kinderaufsrad.org
    32 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Michael Gangotena Picture
  • Wir halten zusammen gegen Corona! - Erklärung des Paderborner Bündnisses für Demokratie & Toleranz
    Mit dieser Erklärung setzen wir ein klares Zeichen für den Zusammenhalt im Paderborner Land gegen das Corona-Virus. Hier sind wir vielfältig und solidarisch, demokratisch und weltoffen. Das wollen und werden wir auch bleiben! Wir stellen uns gemeinsam gegen Impfgegner*innen, Corona-Leugner*innen, Verschwörungserzähler*innen und Rechtsextreme.
    3.193 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Johannes Menze
  • Kein Altstadt-Parkhaus, Verstoß gegen Klimaschutz! Petition „Klimawende Wetzlar Jetzt“ *
    Im Jahr 2021 beteiligte sich Wetzlar, in Person des Umweltdezernenten, als eine von 1421 Städten an der bundesweiten Initiative „Die Klimawette“ unter der Schirmherrschaft des Präsidenten des Umweltbundesamtes und der Kooperation von 83 Institutionen, Verbänden und Kommunen: Ziel: Jahres-Einsparziel 1 Tonne CO2 pro Einwohner*in durch mindestens 1,5 % der Einwohnerschaft, incl. Kommunalverwaltung. Den 1. Platz errang Backnang mit rd. 36.000 Einwohnern. Mit 195 Tonnen CO2 je 10.000 Einwohner wurde dort das Ziel mit 130 % deutlich übertroffen! Wetzlar belegte mit kläglichen 7 Tonnen je 10.000 Einwohner nur Platz 198. Statt der angestrebten 794 t wurden magere 36 Tonnen und damit 4,6 % Einsparung erreicht. Insgesamt beteiligten sich 43 Städte, darunter Gießen und Siegen, mit eigenen Initiativen. Wetzlar fehlte. Daran wird folgendes sehr deutlich: Eine Umsetzung nachhaltiger Politik bei der Verkehrs- und Energiewende findet in Wetzlar nicht statt. Im Gegenteil: Es steht eine ungeheure Freisetzung zusätzlicher, klimaschädlicher Emissionen durch laufende UND geplante Maßnahmen bevor. Baumaßnahmen erfüllen allenfalls marginal nachhaltige Anforderungen, ebenso wie die Maßnahmen zur Verkehrswende. Besonders schädlich wirkt sich der geplante Bau des Parkhauses für 230 PKW auf der ehemaligen Marienwiese in der Altstadt, nur 60 Meter Luftlinie oberhalb des historischen Domes, aus. Bei diesem Vorhaben würden ca. 4.000 To. CO2 freigesetzt. Deswegen wurde ein Kinderhort für über 90 Kinder abgerissen. Diese wurden in einen multifunktionalen Neubau umgesiedelt. Die Errichtung dieses Gebäudes und begleitende Baumaßnahmen, incl. der Betrieb über 50 Jahre bis 2072, verursachen weitere Tausende Tonnen CO2. Dieser Bau, nachgewiesenermaßen überflüssig, vernichtet wertvolle Grünflächen. Er wird zusätzlichen Individualverkehr in die Altstadt lenken. Der Parkhausbau alleine verursacht das 110-fache (!) des Einspar-Ergebnisses aus der Wetzlarer Klimawette! Die notwendigen Ziele für den Klimaschutz werden weit verfehlt und die Emissionen erheblich gesteigert. Die seriöse Wissenschaft zeigt folgende Fakten auf: Auch wenn alle aktuell denkbaren, incl. der nicht realistisch umsetzbar erscheinenden, CO2-Einsparziele aller Sektoren bis 2030 umgesetzt werden, würden nur rd. 2/3 der für die Begrenzung der Klimaerwärmung um 1,5° notwendigen Emissionsreduzierungen erreicht. Um die Klimaerwärmung auf etwa 2,5° bis 2080 zu begrenzen, sind ausnahmslos ALLE ! Maßnahmen zur Einsparung von CO2 zwingend notwendig! Andernfalls verstärken die heute verantwortlichen Stadtverordneten mit dem Magistrat, die jetzt absehbaren erheblichen Beeinträchtigungen des Lebens unserer Kinder und Enkel. Deshalb ist im Zuge nachhaltiger Politik die Verkehrs- und Klimawende einzuleiten und für die Daseinsvorsorge der nächsten Generationen auf das geplante Altstadtparkhaus zu verzichten! * Attac Lahn-Dill, BI Lebenswerte Altstadt Wetzlar, Greenpeace Wetzlar, Verein für nachhaltige Flächennutzung e.V.
    563 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Siegfried Möller
  • Milliardäre höher besteuern
    Die volkswirtschaftlichen Schäden durch die Pandemie gehen sicherlich schon jetzt in die zig Milliarden, während die Superreichen sich wie in einem Goldrausch bedienen. Diese Mittel fehlen bei der Beseitigung der Schäden durch die Pandemie und bei der dringenden Transformation des Energiebedarfs hin zu regenerativen Energieformen. Eine Erhöhung des Beitrages der Superreichen hierzu kann substantiell helfen. Die Studie forderte von den Regierungen weltweit, Konzerne und Superreiche zur Finanzierung sozialer Grunddienste stärker zu besteuern und die Wirtschaft am Gemeinwohl auszurichten. Da muss Deutschland unter der Ampelregierung jetzt handeln. ___________________________ ###Quelle:### https://www.oxfam.de/ueber-uns/publikationen/gewaltige-ungleichheit-fehler-liegt-system
    102.463 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Christoph Gottschalk
  • Für echte 1,5-Grad-Gesetze: Tempo machen, Klima-Koalition!
    Die Ampel-Regierung hat mit dem Koalitionsvertrag zugesagt, Deutschland auf einen 1,5-Grad-Kurs zu bringen. Alle Analysen zeigen aber: Um überhaupt nur in die Nähe dieses Versprechens zu kommen, muss die Umsetzung sehr schnell gestartet und in Zukunft noch viel ambitionierter werden [6]. Im ganzen Land sprechen Menschen deshalb schon mit ihren Abgeordneten im eigenen Wahlkreis darüber [7] und unterschreiben diesen Appell. **Bitte unterschreiben Sie jetzt auch und sagen Sie es weiter!** .................................. Quellen: [1] 1,5-Grad-Wahlkreispetitionen vor der Bundestagswahl 2021: https://weact.campact.de/efforts/schwarm-for-future-fordert-echten-klimaschutz [2] Klimacheck im Koalitionsvertrag 2021-2025 der Bundesregierung, Seite 55: https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/koalitionsvertrag-2021-1990800 [3] CO2-Folgekosten berechnet vom Umweltbundesamt, Stand 2020: https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/konsequenter-umweltschutz-spart-der-gesellschaft [4] Klimageld im Koalitionsvertrag 2021-2025 der Bundesregierung, Seite 63: https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/koalitionsvertrag-2021-1990800 [5] Fossile Steuer-Privilegien berechnet von Investigate Europe / Tagesspiegel, Stand 2020: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/klimaschutz-und-klimapolitik-wie-europas-staaten-ihre-eigenen-klimaziele-sabotieren/25965544.html [6] Analyse des Koalitionsvertrages durch DIW-Econ, Stand November 2021: https://diw-econ.de/publikationen/ein-koalitionsvertrag-fuer-ein-klimaneutrales-deutschland/ [7] Wahlkreisgespräche: https://schwarmforfuture.net
    3.900 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von 87.000 Bürger:innen in 148 Wahlkreisen
  • Kein Mahden II: Offener Brief an die Gemeinderäte von Reutlingen und Kirchentellinsfurt
    Wir wollen keine Industrielandschaft, wir wollen unsere schöne Landschaft erhalten! Eine Flächenerweiterung würde sowohl dem Flächensparziel der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie und des Koalitionsvertrages der Bundesregierung (maximal 30 ha pro Tag in ganz Deutschland, für Kirchentellinsfurt wären das 5 ha in 15 Jahren, diese ist bereits im geplanten Flächennutzungsplan durch die geplante Wohnflächenerweiterung mit 15,6 ha mehr als ausgeschöpft) als auch dem Koalitionsvertrages auf Landesebene mit dem Ziel „Netto-Null“-Flächenverbrauch zuwiderlaufen. Sie würde wertvolle Natur und Landschaft zerstören, Boden als unseren wichtigsten CO2-Speicher vernichten, zusätzliche Verkehrsprobleme verursachen und zudem nicht zu den erhofften hohen Gewerbesteuereinnahmen führen, da große Firmen wie Porsche ihre Steuern vor allem am Hauptsitz des Mutterkonzerns, hier VW AG in Wolfsburg, zahlen4). Aufgrund von Erfahrungen bei der Ansiedlung von Porsche in Weissach und der geplanten Gigafactory von Tesla in Grünheide stellen wir zudem folgendes fest: - Lithiumbatterien sind u.a. laut Fraunhofer ISI5) derzeit nicht die Zukunftsbatterien. Dies sind Hochleistungs-Feststoffbatterien und Zink-Luftbatterien. Es geht bei der Batteriefabrik im Mahden trotz 100 Millionen Euro Fördergelder vom Bundeswirtschaftsministerium und der Landesregierung also mehr um Batterieproduktion als um Forschung. - Porsche konzentriert sich grundsätzlich auf nur wenige Standorte (Zuffenhausen, Weissach, Bietigheim, Leipzig). In Weissach hat Porsche in einer umfassenden Scheibchentaktik4)6)7) inzwischen ein sehr großes Areal von mehr als 30 ha eingenommen – mit allen Problemen für Natur, Umwelt, hoher Verkehrsbelastung in enger 30er Zone, usw.. Eine Batteriefabrik für nur 1.000 Batterien jährlich auf nur 2,8 ha Fläche – wie im Mahden geplant - entspricht also nicht der bisherigen Firmenlogik. Porsche produziert derzeit ca. 240.000 Fahrzeuge jährlich8) und diese sollen zukünftig alle klimaneutral fahren. Schaut man sich die geplante Gigafactory der VW AG in Salzgitter an (ca. 100 ha Fläche für umgerechnet ca. 830.000 Batterie jährlich9)), so scheint eine Fläche von ca. 30 ha für eine Batteriefabrik für die gesamte Porscheproduktion von 240.000 Fahrzeugen jährlich8) erforderlich. Mit den im Jahr 2018 ursprünglich geplanten Erweiterungen des Industriegebietes Mahden wäre dies im Mahden möglich (1,8 ha Mahden I Erweiterung, 20,4 ha Mahden II) – und aufgrund der Vorerfahrungen in Weissach4)6)7) – nicht unwahrscheinlich. - Es handelt sich bei dem Vorhaben nicht nur um ein einfaches Bauvorhaben. Stattdessen sind aufgrund der von einer Batteriefabrik ausgehenden Gefahren für die Umwelt und zu befürchtende Emissionen voraussichtlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung und eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erforderlich (vergleiche auch 10)11)). - Die Verkehrsanbindung, insbesondere in Richtung Tübingen zum Hauptsitz des Forschungsunternehmens, ist nicht gesichert bzw. geht über die ohnehin belasteten Straßen Südring und Wannweiler Straße von Kirchentellinsfurt. Eine Anbindung über die B 464 und B 27 Richtung Tübingen ist nicht gegeben und auch aus topographischen Gründen straßentechnisch nicht realistisch. - Inwieweit zusätzliche Ver- und Entsorgungsleitungen für den sehr hohen Strombedarf einer Batteriefabrik, sowie für Wasserver- und Entsorgung incl. ggf. erforderlichem Kühlwasser notwendig werden, ist derzeit nicht absehbar (vergleiche 10)11)). Quellen: 1) Tübingen verliert Rennen um Zellfabrik, Stuttgarter Zeitung vom 18./19.12.2021 2) https://www.customcells.de/news/customcellsr-aktuell/detail/cellforce-group-gibt-produktionsstaette-bekannt/ 3) mehrere Artikel im Schwäbischen Tagblatt am 18. und 22.12.2022 4) https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.weissach-moensheim-porsche-und-die-schoene-landschaft.433fcbf6-b03b-44a9-b19d-2d7722a57757.html 5) https://www.isi.fraunhofer.de/content/dam/isi/dokumente/cct/2020/Faktencheck-Batterien-fuer-E-Autos.pdf 6) https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.weissach-suedanbindung-zum-autobauer-kommt-2018.afe32c63-7f39-482e-a79c-640d5335d379.html 7) https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.moensheim-porsche-sucht-den-dialog-mit-den-nachbarn.783c2802-65de-437b-9378-942d238b388f.html 8) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/235145/umfrage/fahrzeugproduktion-von-porsche-nach-modell/ 9) https://amp2.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/volkswagen-batterie-labor-fuer-elektroautos-startet-bei-vw-in-salzgitter/27605308.ht 10) https://www.uvp-verbund.de/trefferanzeige?cmd=doShowObjectDetail&docuuid=CD09A336-D175-4029-8A46-38217BCA5387&plugid=/ingrid-group:ige-iplug-bb 11) https://www.uvp-verbund.de/trefferanzeige?docuuid=94AFADF0-92F1-44EA-AA54-E1CD7C0FF6AD&plugid=/ingrid-group:ige-iplug-bb
    252 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Tanja Leinweber für Parents for Future Tübingen
  • Neuöttinger Erklärung für Zusammenhalt und Demokratie
    Gemeinsame „Neuöttinger Erklärung“ aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen 14.01.2022 Gleichzeitig arbeiten in unseren Kreiskliniken Mediziner:innen und Pflegepersonal am Limit. Es ist uns wichtig, allen Mitarbeiter:innen in Klinik- und Pflegeeinrichtungen unseren Dank auszusprechen. Wir wissen, wie wesentlich und unentbehrlich ihre Arbeit ist und haben tiefsten Respekt, dass sie diese Arbeit auch unter den Extrembedingungen in Pandemiezeiten aufopferungsvoll verrichten. Die Mehrheit der Menschen in Neuötting verhält sich vernünftig, solidarisch und rücksichtsvoll. Restaurants und lokale Einzelhändler halten sich an geltende Regeln und setzen 2 G um, Kultureinrichtungen haben zum Wohl aller Menschen ihren Betrieb stark eingeschränkt oder eingestellt, viele Unternehmer:innen versuchen trotz Ausfällen mit 3 G, Kurzarbeit, Quarantänen und Tests ihren Wirtschaftsbetrieb auch in der Pandemie aufrecht zu erhalten. Existenzen sind gefährdet. Die Bekämpfung der Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie kann nur gemeinsam bewältigt werden. Unsere Kinder, deren Lehrkräfte und Erzieher:innen an den Schulen und Kindertageseinrichtungen leisten auch ihren großen Anteil. Es kann nicht akzeptiert werden, dass die Anstrengungen zur Eindämmung des Coronavirus und die Entbehrungen durch das verantwortungslose Handeln einer Minderheit schlechtgeredet und gefährdet werden. Wir vertrauen auf die Empfehlungen der Wissenschaft, um größeren Schaden von allen abzuwenden. Wir haben das große Glück, in einer freien, friedlichen und demokratischen Gesellschaft zu leben. Demokratie und die Grundrechte schützen jeden einzelnen und geben jedem und jeder die Möglichkeit, sich einzubringen. Daraus entsteht auch eine Verantwortung eines jeden, einer jeden für die Gemeinschaft. Dieser Zusammenhang ist der Mehrheit der Menschen, die in unserer Stadt leben, bewusst. Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht und hohes Gut, das eine wesentliche Voraussetzung für unsere demokratische Grundordnung ist. Die Parolen einer lautstarken Minderheit, dass der Staat wie eine Diktatur handele, sind absurd und verhöhnen alle Opfer von Diktaturen, in der Vergangenheit und heute. Natürlich ist sachliche Kritik an der Coronapolitik bzw. einzelnen Maßnahmen im Rahmen eines demokratischen Diskurses legitim und auch wichtig. Es ist keinesfalls unser Ansinnen, dies zu unterbinden. Aber allen sollte klar sein: Die überregionalen Initiator:innen der Corona-Proteste nutzen die Pandemie als Vorwand, um Verschwörungsideologien zu verbreiten, demokratische Prozesse zu diskreditieren und die Gesellschaft zu spalten. Die Unterzeichnenden verurteilen die von den Versammlungen und Aufmärschen ausgehende Aggressivität scharf. Es ist für Anwohner, die Geschäfte und Dienstleister auf Dauer nicht tragbar, dass für diese Aktionen mehrmals pro Woche ein Teil vom Stadtplatz gesperrt wird und unsere Besucher und Kunden nicht mehr zu uns gelangen können. Einige Kunden wollen schon gar nicht mehr kommen, weil man ja nie weiß, wann wieder was los ist. Die Besucher und Kunden des Stadtplatzes sind sehr verunsichert. Es kann nicht im Sinne der Stadt sein, dass Gewerbetreibende und Kunden vom normalen Ein- und Verkauf oder Lokalbesuch abgehalten werden, sie zum Teil schon gar nicht mehr kommen und sich auch nicht gern von den "Spaziergängern" ansprechen lassen wollen. Zitat einer Geschäftsinhaberin am Stadtplatz: „Bei einer dieser Aktionen gab es letztens schon fast eine Schlägerei vor unserem Geschäft von Kunden und den sogenannten Spaziergängern. Warum müssen wir darunter leiden, dass wir uns an die Regeln halten, Umsatzeinbußen haben und in einer sowieso schon schwierigen Zeit noch mehr Probleme bekommen? Müssen nicht auch wir geschützt werden?“ Eine Gemeinschaft mit den im Verborgenen bleibenden Organisatoren, die gezielt das Versammlungsrecht ausnutzen oder gar umgehen und ihre Identität verschleiern möchten, führt in die Irre. Wer mit Rechtextremen und Demokratiefeinden mitläuft, macht sich mitschuldig. Wir rufen daher alle Mitbürger:innen dazu auf, sich nicht an Anti-Corona-Demonstrationen und sogenannten „Spaziergängen“ zu beteiligen, die sich gegen Maßnahmen richten, die eine schlimmere Ausbreitung des Corona-Virus verhindern sollen. (Dank an die „Münchner Erklärung zu den Anti Corona Demo“ die in Teilen im obigen Text übernommen wurde.) Neuötting den 14.01.2022 Die Fraktionssprecher im Neuöttinger Stadtrat: Klaus Angermaier (CSU), Jürgen Gastel (SPD), Oskar Hofstetter (Freie Wähler) und Martin Ober (Bündnis 90/Die Grünen)
    2.457 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Stefan Bonauer
  • Kein Gefängnis mehr für Fahren ohne Fahrschein
    Ersatzfreiheitsstrafen treffen besonders Menschen, die ohnehin bereits in einer schwierigen Situation leben. **Die überwiegende Mehrheit der Betroffenen ist arbeits- und wohnungslos, Statistiken zufolge sind das oftmals auch Menschen mit psychischen Erkrankungen und einer Suizidgefährdung.** Viele haben keinen festen Wohnsitz und haben deshalb nie die Gerichtspost bekommen, die einer Inhaftierung vorausgeht. Die Ersatzfreiheitsstrafe verschärft die problematischen Lebenssituationen der Betroffenen; die Haft ist traumatisierend, Betroffene verlieren sozialen Kontakt und verlieren durch die Haft möglicherweise Wohn- und Ausbildungsplätze. **Zudem sind die Gefängnisse überfüllt durch Menschen, die eigentlich Sozialarbeit und Hilfsangebote brauchen.** 2019 hat die Große Koalition gegen eine Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket und die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe gestimmt. Nun muss die Ampel-Koalition zeigen, dass sie den Fortschritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit, den sie verspricht, hält, und das Strafrecht hier reformieren. _______________________________________ ###Quellen:### https://www.tagesspiegel.de/berlin/obdachlose-flaschensammler-alkoholiker-mittellose-schwarzfahrer-einzusperren-kostet-berlin-millionen/25520132.html https://www.bundestag.de/resource/blob/549988/2d9d90a103ff3edee98be94572c3f0e6/WD-7-035-18-pdf-data.pdf https://taz.de/Fahren-ohne-Ticket-endet-im-Knast/!5822906/ https://www.deutschlandfunkkultur.de/justizreform-in-den-knast-durch-alltagsueberforderung-100.html https://taz.de/Freikaufen-aus-Berliner-Gefaengnissen/!5820621/ https://dserver.bundestag.de/btd/19/144/1914483.pdf
    106.058 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Arne Semsrott für die Initiative Freiheitsfonds Picture
  • Gütersloh für ein solidarisches Miteinander in der Pandemie
    Wir, die Menschen im Kreis Gütersloh, das Bündnis gegen Rechts im Kreis Gütersloh und die Weberei stellen uns gemeinsam gegen antidemokratische Tendenzen und Verschwörungs-Theorien. --------------------- Quellen: (1) Der wöchentlich aktualisierte Impfstatus im Kreis Gütersloh kann hier eingesehen werden: https://kreis-guetersloh.maps.arcgis.com/apps/dashboards/f3a17ac025f94216903b91243705717c (Zum Verständnis der unterschiedlichen Zahlen der Erst-, Zweit- und Boosterimpfung: Die Zahlen über dem Diagramm zeigen die Summe der Impfungen aus dem Impfzentrum Gütersloh, Arztpraxen und mobilen Impfaktionen im Kreis, die im Kreishaus erfasst werden. Die Zahlen unter dem Diagramm des RKI stellen alle Impfungen im Kreis Gütersloh da. Also auch die Impfungen aus innerbetrieblichen Impfaktionen wie in Krankenhäusern, Unternehmen und Industrie im Kreis Gütersloh, welche das Kreishaus nicht registriert und bearbeitet, sondern über das RKI zusammengefasst sind. Diese Gesamtsumme beträgt heute am 13.01.2022 einen Wert von 251.484 Zweitgeimpften Personen im Kreis Gütersloh).
    1.229 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Christoph König