• Beschäftigungsverhältnisse in der häuslichen Betreuung jetzt legalisieren!
    Die Menschenwürde ist oberstes Prinzip unseres Gemeinwesens. Daher ist es wichtig, dass hilfsbedürftige Menschen eine Unterstützung erfahren, die ihre Würde sichert. Im Grundgesetz steht, dass die Würde aller Menschen im Blick ist. Daher gehört unsere Aufmerksamkeit auch den Live-ins, die sich in der Betreuung und häuslichen Pflege oft rund um die Uhr engagieren. Ihre Würde ist durch einen unsicheren, oft rechtsfreien Rahmen gefährdet. Und zugleich auch ihre Existenz. Wenn sie illegal beschäftigt sind, haben sie keinen Schutz vor Ausbeutung. Bündnispartner für diese Petition sind: • AMOS eG gegen Armut und Arbeitslosigkeit • Betriebsseelsorge im Bistum Aachen • Bündnis für Menschenwürde und Arbeit • DGB-Region NRW Süd-West • Diözesanrat der Katholiken im Bistum Aachen • Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), Diözesanverband Aachen • Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd), Diözesanverband Aachen • Selbsthilfenetzwerk „Respekt“ für die Live Ins • Stiftung Volksverein Mönchengladbach • Steyler Missionsschwestern, Treff am Kapellchen (TaK), Mönchengladbach Weitere Informationen und Hintergrundquellen zum Nachlesen: Projekt Respekt: https://kab-aachen.de/unsere-projekte/respekt/ Tagesschau vom 8. April 2020: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/pfleger-coronavirus-101.html Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags (2016): 24-Stunden-Pflege in Privathaushalten durch Pflegekräfte aus Mittel- und Osteuropa. Sachstand: https://www.bundestag.de/resource/blob/480122/e1e7b32064927dbba950d380980b6c3f/wd-6-078-16-pdf-data.pdf Emunds, Hagedorn, Leiber, Rossow (2019): Hintergrundpapier zum Fachworkshop: Gestaltungsoptionen der sogenannten "24-Stunden-Pflege": https://www.schader-stiftung.de/fileadmin/content/Hintergrundpapier_Die_sogenannte_24-Stunden-Pflege.pdf Leiber, Rossow (2019): Kein Schattendasein mehr. Entwicklungen auf dem Markt für „24-Stunden-Pflege“. APuZ 69 (33-34), S. 37-42: https://www.bpb.de/apuz/294927/kein-schattendasein-mehr-entwicklungen-auf-dem-markt-fuer-24-stunden-pflege?p=all
    2.675 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Selbsthilfeinitiative Respekt AMOS eG
  • Soziale Arbeit ist unverzichtbar - Ausreichende Finanzierung und gute Arbeitsbedingungen!
    \#wirsindunverzichtbar Die Maßnahmen gegen die Pandemie verstärken die soziale Isolation von Menschen, führen zu Verunsicherung, verschärfen bestehende und schaffen neue Problemlagen. Diese treffen vor allem Frauen, Kinder, Ältere und Menschen, die unter den Bedingungen von Behinderung, Flucht oder Wohnungslosigkeit leben. In dieser schwierigen Situation brauchen sie verlässliche Beratung, Unterstützung und Begleitung. In Krisen sind sie auf professionelle und schnelle Hilfe angewiesen. Dadurch steigen die Anforderungen an die Soziale Arbeit. Hilfsangebote müssen aufgrund von Betriebsschließungen und Kontaktverboten konzeptionell und methodisch weiterentwickelt werden. Das bedeutet mehr, nicht weniger Arbeit. Ein Drittel der Beschäftigten in der Sozialen Arbeit arbeitet bei öffentlichen, zwei Drittel bei freien oder privaten Trägern. Das oft unter prekären Bedingungen: Fachkräftemangel, zum Teil schlechte Bezahlung und schwierige, äußerst belastende Arbeitsbedingungen prägten schon vor der Corona-Pandemie den Arbeitsalltag. Um ihre so wichtige Aufgabe erfüllen zu können, brauchen die Einrichtungen eine auskömmliche Finanzierung. Die Beschäftigten brauchen gute Arbeitsbedingungen, ausreichend Personal, eine angemessene Bezahlung und sichere Arbeitsverhältnisse. Jetzt und in Zukunft.
    46.476 von 50.000 Unterschriften
    Gestartet von ver.di Die Gewerkschaft für die Soziale Arbeit Picture
  • KEINE neue Autobahn im Kölner Süden – NEIN zur Rheinspange A 553
    Die Stadt Köln ruft den Klimanotstand aus und die Bundespolitik beschwört die Verkehrswende. Vor diesem Hintergrund wollen wir uns nicht mit der neuen Autobahn Rheinspange 553 abfinden! Wir sind FÜR eine verantwortungsvolle und nachhaltige Verkehrspolitik, die nicht einfach den seit Jahrzehnten überkommenen Leitbildern der autogerechten Entwicklung folgt, sondern Lösungen im Sinne eines zukunftsfähigen Menschen- Umwelt-, Natur- und Artenschutzes sucht. https://www.youtube.com/watch?v=9HBh1nMiqQs Erhalt ausgewiesener FFH-Gebiete Die Rheinspange 553 würde eine unwiederbringliche Zerstörung der Umwelt, der Natur und des Artenschutzes im FFH-Gebiet „Rhein-Fischschutzzone zwischen Emmerich und Bad Honnef“ und des FFH-Lebensraumtyps „Weichholz- Auenwald“ verursachen. Der Auenwald ist rechtlich ein prioritär geschützter Lebensraumtyp. Das hat seine Begründung in der Seltenheit und in der schwierigen Wiederherstellbarkeit. In Nordrhein-Westfalen sind die Zukunftsprognosen für diesen Lebensraumtyp, der mit insgesamt etwa 1.400 ha Fläche vertreten ist, offiziell „ungünstig“. Bundesumweltministerin Svenja Schulze sagt: „Jetzt ist die Zeit für akute Krisenbekämpfung. Aber es wird eine Zeit nach der Pandemie geben. Spätestens dann sollten wir die Ursachen dieser Krise verstanden haben, um für die Zukunft besser vorbeugen zu können. Die Wissenschaft sagt uns, dass die Zerstörung von Ökosystemen Krankheitsausbrüche bis hin zu Pandemien wahrscheinlicher macht. Das zeigt: Die Naturzerstörung ist die Krise hinter der Corona Krise. Umgekehrt gilt: Gute Naturschutzpolitik, die vielfältige Ökosysteme schützt, ist eine wichtige Gesundheitsvorsorge gegen die Entstehung neuer Krankheiten. Schutz des Raumklimas Laut BUND heißt es: „Die strittige Rheinquerung und die Autobahntrasse gefährden Kölns wichtigste Kälteentstehungsgebiete und Frischluftventilationsbahnen. Sie sind angesichts des fortschreitenden Klimawandels von großer Bedeutung. Keine Zerstörung hochrangiger Wasserschutzzonen Laut einer Umweltverträglichkeitsstudie von Straßen.NRW soll die Rheinspange in einem großflächigen Wasserschutzgebiet, sogar durch eine Zone 2 mit dazugehörigen Brunnenstandorten gebaut werden und gefährdet damit das Kölner Trinkwasser. Keine weitere Zunahme der Luftverschmutzung Die Region ist durch Schadstoffe aus der Petrochemie, dem Straßenverkehr, dem Flugverkehr und weiteren Quellen schon stark belastet. Der von Straßen.NRW prognostizierte durchschnittliche tägliche Verkehr würde auf der Rheinspange 553 bei 64.000 Fahrzeugen liegen. Davon betrüge der PKW-Anteil 82 % (52.500) und der LKW-Anteil 18 % (11.500). Die beiden benachbarten Brücken würden dabei zusammen nur um etwa 35.000 Fahrzeuge pro Tage entlastet. Die restlichen ca. 30.000 Fahrzeuge auf der Rheinspange wären durch die Rheinspange neu erzeugter Kfz-Verkehr. Kein zusätzlicher Lärm im Langeler Rheinbogen Für Unterführungen müsste unter der Brücke eine lichte Durchfahrtshöhe für LKW und landwirtschaftliche Fahrzeuge von ca. 5 m eingehalten werden. Darauf kommt dann der Brückenkörper mit mindestens 2 m und die nötigen Lärmschutzwände von 3-5 m. Zusammengenommen würde also ein massives Bauwerk mit der Höhe eines fünf- bis sechststöckigem Haus auf einer Länge von ca. 10 km entstehen. Dabei würden tagsüber trotz der Lärmschutzwände Lärmwerte, wie die bei einem lauten Gespräch, erreicht. Als dauerndes Grundrauschen allerdings. Dabei prognostiziert Straßen.NRW selbst einen LKW-Anteil von 18 % (statt des bundesweiten Durchschnitts von etwa 10 %). Ein LKW erzeugt etwa so viel Lärm wie 23 PKW. Laut Umweltverträglichkeitsstudie Straßen.NRW bringt diese Autobahn keine nennenswerte Entlastung bestehender Autobahnen. BÜRGRERINITIATIVE Porz-LANGEL gegen die Autobahnquerung A 553 www.rheinspange.org Wir sind für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Verkehrspolitik, die nicht einfach den seit Jahrzehnten überkommenen Leitbildern der autogerechten Entwicklung folgt, sondern Lösungen im Sinne eines zukunftsfähigen Menschen- Umwelt-, Natur- und Artenschutzes sucht. Dazu gehört für uns • ein zukunftsfähiger Ausbau des Nah- und Radverkehrs, • die Entwicklung mobilitätsarmer Arbeitsverhältnisse, • eine Abkehr vom „Just-in-time“-Liefern, also der Autobahn als Warenlagerplatz • und andere umweltfreundliche Lösungen in NRW, dem Bundesland mit dem dichtesten Autobahnnetz der Republik. DAS wäre eine echte Entlastung! Für mehr Informationen: https://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/rat-beschliesst-klimanotstand https://rheinspange.nrw.de/wp-content/uploads/2020/03/Infopapier-7-FFH-VP.pdf https://www.bmu.de/ https://www.bund-nrw.de/fileadmin/nrw/dokumente/Mobilit%C3%A4t/Bundesverkehrswegeplan/2016_11_03_Machbarkeitsstudie_Rheinbruecke_Wesseling.pdf https://www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/bundesverkehrswegeplan-2030-infrastrukturplanung-fehlgeleitet/?gclid=EAIaIQobChMI85rimYSu6QIVRuR3Ch0abAEvEAAYASAAEgLfQfD_BwE https://www.lanuv.nrw.de/fileadmin/lanuvpubl/3_fachberichte/30050.pdf http://www.ekl.nrw.de/ekat/
    2.279 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Clemens Rott
  • Marodes AKW Neckarwestheim abschalten! SOFORT!
    Im AKW Neckarwestheim Block II von EnBW sind hunderte Risse in Dampferzeugerrohren aufgetreten. Dieses AKW zwischen Stuttgart und Heilbronn ging 1989 an's Netz und soll – nach dann 34 Betriebsjahren - als letztes deutsches AKW erst am 31.12.2022 abgeschaltet werden. Als Folge einer jahrelangen fehlerhaften Betriebsweise sind die Heizrohre der Dampferzeuger, die das hochradioaktive Primärkreiswasser des Reaktorkreises führen, von Spannungsriss- und Lochfraß-Korrosion betroffen. Auch bei der letzten Jahresrevision im August 2019 wurden 209 Risse und 87 weitere Korrosionsschäden an den Dampferzeuger-Heizrohren festgestellt – im dritten Jahr in Folge, und es werden jedesmal mehr. Insgesamt sind bis jetzt rd. 400 Rohre betroffen. Hinzu kommen weitere Schäden an 1.100 Kondensator-Rohren, Undichtigkeiten an Vorwärmern, fehlerhafte Stellungsanzeigen an Sicherheitsventilen, Mängel an den Notstromdieseln u.a.m. Der Betreiber EnBW gibt an, der „sichere Weiterbetrieb" sei "garantiert“. Aber selbst der TÜV schließt in seinem Prüfbericht v. 12.9.19 einen „wanddurchdringenden Riss“ nicht aus. Dennoch hat das Umweltministerium von Baden-Württemberg den Weiterbetrieb dieser abgenutzten und überalterten Reaktor-Anlage Neckarwestheim genehmigt. Sicherheit ist kein Lotteriespiel! Reißt auch nur ein einziges Dampferzeuger-Heizrohr auf oder gar ab, ist ein schwerer Kühlmittel-Verlust-Störfall im Reaktor mit Freisetzung erheblicher Mengen Radioaktivität in die Umwelt nicht mehr aufzuhalten. Dieser kann bis zur Kernschmelze führen, wie sie sich u.a. bei den Atomkatastrophen 2011 in Fukushima sowie 1986 in Tschernobyl wie auch 1979 im TMI-Reaktor bei Harrisburg/USA ereignet hatte. Die Folgen für die Bevölkerung im dichtbesiedelten Mittleren Neckarraum mit den Großstädten Stuttgart und Heilbronn sind unabsehbar – hier leben im Umkreis von 40 km um das AKW Neckarwestheim 2,5 Mio. Menschen. Vielen Dank für Ihre/Eure Unterstützung!
    1.901 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Barbara Kern und Ulrich Jochimsen Picture
  • Freie Freitage für die Zukunft
    Mit und nach CoViD19 ist die Welt mit anderen Augen anzuschauen und eine freiheitlich-demokratisch organisierte Zivilisation resilient neu aufzustellen. Um die Klimakrise anzugehen, sind die Emissionen aus fossil befeuerten Anlagen schnellstmöglich gegen 0 zu verringern. Um dies sozialverträglich zu gestalten, den nötigen wirtschaftlichen Umbau herbeizuführen und zugleich die individuelle und gesellschaftliche Freiheit, Erholung und Gesundheit noch zu mehren sind freie Freitage in den verschiedensten Daseinsdimensionen förderlich. • Die meisten Großemittenten werden donnerstagsabends bis montagmorgens heruntergefahren und damit wird sofort eine drastische Verringerung der Treibhausgasemissionen erzielt entsprechend dem Pariser Abkommen. • Reboundeffekte von Emissionsminderungsmaßnahmen sind wirksam zu unterbinden, denn die Klimaveränderungen sind bereits für Millionen Menschen direkt lebensbedrohlich und letztlich sind alle existenziell davon betroffen, insbesondere auch die Wirtschaft. • An den verlängerten Wochenenden ist der Energiebedarf im Sommerhalbjahr weitgehend durch emissionsfreie bzw. klimaneutrale nichtfossile Energieträger zu decken, die zu fördern sind, damit sie bald das ganze Jahr über vorwiegend zur Bedarfsdeckung beitragen. • Nachweislich führt die 4-Tage-Arbeitswoche zu höherer Energie- und Kosteneffizienz und zu höherer Arbeitsproduktivität, insbesondere nachdem in der Corona-Krise die Digitalisierung und Roboterisierung erhebliche Impulse bekommen haben und der Personaleinsatz vor Ort weiter abnimmt. Die 4-Tage-Arbeitswoche kann daher bei weitgehend gleich bleibendem Einkommensbestand (Kaufkraft) und weitgehendem Wegfallen von Kurzarbeit eingeführt werden. In einigen Branchenbereichen führen nötige Umschichtungen zu breiterer Arbeitszeitverteilung und damit auch zu mehr Jobs. Freischaffende und Selbstständige bekommen einen definitiven freien Wochentag, weil der wöchentliche Lockdown an Freien Freitagen allen zugleich Ruhe, Erholung und eine echte Pause verschafft, auch der Natur. • Dienstpläne von Noteinsatzkräften, Polizei und Pflegediensten sind so umzugestalten, dass auch für sie eine 4-Tage-Arbeitswoche eingehalten wird, obwohl auch an den Freien Freitagen Dienst zu tun ist bzw. Dienstbereitschaft besteht. • Bildungspläne und Stundenpläne der Schulen und Universitäten können so umgestaltet werden, dass die Freitage unterrichtsfrei sind und freitags v.a. das Lernen für die Zukunft im offenen gesellschaftlichen Raum und die Anwendungspraxis in den Haushalten im Vordergrund steht, öffentliche Dienststellen und deren Personal sind gehalten, dies ehrenamtlich und klimaschutzförderlich im Rahmen der Bildung für nachhaltige Entwicklung zu unterstützen.
    166 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Thilo Schäfer
  • Sauberer C-Port
    Die geplanten Güllefabriken schaffen mehr Probleme als sie zu beseitigen. Die Umwandlung von mehr als 1 Mio. Tonnen Festmist und 1 Mio. Tonnen Gülle in mehr als 40 großen Gärbehältern (25m Durchmesser x 25m Höhe), die Anlieferung von Abfallstoffen in ca. 40.000 LKW pro Jahr und die Verunreinigung der Sagter Ems mit 1,8 Mio. Liter verschmutzen Wasser, dürfen wir nicht hinnehmen. Diese Anlage würde unsere Heimat und die Lebensqualität in unserer Region verschlechtern.
    1.340 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von BI Sauberer C-Port
  • Die Unversehrtheit des Lebens muss für alle gelten. Sächsische Lager jetzt schließen!
    Der Schutz vor dem Coronavirus ist in Lagern nicht möglich. Das Leben in Sammelunterkünften war schon immer menschenunwürdig – in Zeiten einer Pandemie aber ist es geradezu lebensgefährlich. Die Grundsätze der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung beinhalten Abstandsregelungen, Kontaktbeschränkungen, Verbot von Menschenansammlungen und Hygienevorschriften. Das Einhalten dieser grundlegenden Schutzmaßnahmen ist in Lagern unmöglich. Hunderte Menschen leben hier auf engsten Raum zusammen. Sie müssen in gemeinsamen Zimmern wohnen, in denen ein Abstandhalten von 1,50m nicht möglich ist, sie nutzen gemeinsame Sanitäranlagen und nehmen gemeinsam ihr Essen ein. Das Einhalten von Hygienevorschriften ist für Bewohner*innen stark eingeschränkt, wenn etwa, wie in den vergangenen Wochen berichtet [2], grundlegende Hygieneartikel wie Seife und Desinfektionsmittel fehlen oder auch das selbstständige Desinfizieren getragener Masken nicht möglich ist. Damit werden alle Bewohner*innen und Beschäftigte einer unzumutbaren bis lebensbedrohlichen Situation ausgesetzt. Ob Rosenheim, Ellwangen, Bremen oder Halberstadt – die dramatischen Folgen eines möglichen Ausbruchs der COVID-19-Erkrankung in Sammelunterkünften zeigen sich mit einem Blick in andere Bundesländer. Trotz versuchter Quarantänemaßnahmen durch die Betreiber der Unterkünfte waren große Teile der Bewohner*innenschaft und Beschäftigten innerhalb kurzer Zeit infiziert. Zu einer Eindämmung kam und kommt es nicht. Im "ANKERzentrum" in Schweinfurt ist indes ein 60-jähriger-Mann mit Vorerkrankungen an den Folgen des Virus verstorben. Es gilt, alle Menschen vor dem COVID-19 Virus zu schützen. Das Virus differenziert nicht nach Staatsangehörigkeit, Herkunftsland oder Aufenthaltsstatus. Alle Menschen haben ein Recht auf Gesundheit. In Sammelunterkünften leben Personen mit Vorerkrankungen, ältere Menschen, Schwangere, Familien und Menschen, die durch den psychischen Druck ohnehin als besonders schutzbedürftig gelten und auch hinsichtlich der Viruserkrankung Risikogruppen angehören. Wenn das Innenministerium, die Landkreise und kreisfreien Städte die Empfehlungen von Epidemiolog*innen und Virolog*innen ernst nehmen, müssen die gesetzlichen Maßnahmen für alle gelten. Die aktuelle Situation entspricht nicht dem geltenden Infektionsschutz und muss daher unverzüglich aufgelöst werden. Wir sagen: Die Unversehrtheit des Lebens muss für Alle gelten. Geflüchtete schützen – Lager schließen! Begriffserklärung Lager beziehungsweise Sammelunterkünfte gibt es unter der Zuständigkeit der Bundesländer wie der Landkreise und kreisfreien Städte. In offizieller Sprache werden im Bundesland Sachsen Lager als „Aufnahmeeinrichtungen“ bezeichnet. In den Kommunen wird von Gemeinschaftsunterkünften gesprochen. Quellen: [1] https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/2020/04/30/pm-beschluss-nummer-4-chemnitz-zieht-nach-sachsens-verwaltungsgerichte-tenorieren-einheitlich/ [2] https://www.tolerantes-sachsen.de/offener-brief-zur-situation-in-gefluechtenenunterkuenften-in-zeiten-von-corona/
    2.654 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Sächsischer Flüchtlingsrat Picture
  • Solar-E-Bike kombiniert mit ÖPNV als Beitrag zum Umweltschutz
    um insbesondere in den Städten die Umweltbelastung zu reduzieren und die Lebensqualität zu verbessern. ==> Ziel: Autofreie Innenstädte
    101 von 200 Unterschriften
    Gestartet von werner klenk
  • Offener Brief von betroffenen Eltern an die Schulleitung der Grundschule am Tegelschen Ort
    Unsere Kinder leiden. Der direkte Kontakt zu Freunden ist verboten, wir lassen sie allein, ohne Zugang zu Kommunikationsinstrumenten, um mit ihren Klassenkameraden und Lehrern zu kommunizieren, im Klassenverbund zu lernen. Sie lernen eine Welt von Verboten und Blockaden kennen. Lassen Sie uns gemeinsam den bestmöglichen Weg für unsere Kinder, für Sie, die Lehrerinnen und für uns, die Eltern, finden. Unsere Kinder brauchen adäquate, moderne Lösungen zur Kommunikation mit ihren Klassenkameradinnen und Lehrerinnen. Lassen Sie uns, die Eltern, Sie, die Schulleitung und das Kollegium, darin unterstützen, diesen Weg gemeinsam zu gehen. Wir als Elternschaft stehen Ihnen für sofortige Gespräche und tatkräftige Unterstützung zur Verfügung. Nutzen Sie dies bitte.
    9 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Christoph Schittny
  • Kinder aufs Rad - für ein lebenswertes Münster
    "Würde ich mein Kind hier alleine mit dem Rad fahren lassen?" An dieser Frage muss sich eine Stadt messen lassen. Wenn die Antwort "nein" lautet, dann muss etwas passieren. Kinder sind auch Verkehrsteilnehmer*innen. Sie können und wollen selbst mobil sein - auf dem Weg zur Schule und in der Freizeit. Wir wollen, dass Fahrradfahren sicher und angstfrei möglich ist. Dafür brauchen wir eine Stadt- und Verkehrsplanung, die dies möglich macht: Mehr Platz und Vorrang für Radfahrer*innen, sichere Radwege, Sicherung von Kreuzungsbereichen, Geschwindigkeitsbegrenzungen für Autos etc. Kinder und Jugendliche können heute lernen, dass Radfahren Spaß macht und klimafreundlich ist. Generell ist der Verkehrsraum auch in Münster ungerecht verteilt: Der motorisierte Individualverkehr genießt hier eine Über-Priorisierung. Der Raum der allen gehört, wird vor allem durch das stehende, nicht genutzte Auto besetzt. Weder auf dem Rad und noch weniger auf dem Gehweg ist es vielerorts möglich, den gebotenen Mindestabstand zu anderen Menschen einzuhalten. Zum einen sind es die schmalen Radwege, die ein sicheres Überholen unmöglich machen. Zum anderen sind es – und das ist in dieser Zeit noch viel schlimmer – die illegal zugeparkten Gehwege, die weder eine sichere Begegnung, noch ein solches Überholen ermöglichen. Unter dem Aspekt notwendiger physischer Distanz als Corona-Schutzmaßnahme sollte die gesellschaftliche Teilhabe von allen Menschen, auch Älteren und Kranken, im Mittelpunkt unseres Handelns stehen. Es muss gewährleistet sein, dass sich alle ungehindert und sicher im öffentlichen Raum bewegen können. Das von der Stadt tolerierte Gehwegparken steht diametral zu der immer wieder beschworenen Solidarität mit den Schwächeren unserer Gesellschaft (siehe: https://fahrradstadt.ms/2020/03/29/sicher-durch-muenster/#more-1194) Die Umsetzung unserer Forderungen kommen nicht nur Kindern und Jugendlichen zugute, sondern allen Menschen. Sie sind ein Beitrag zur Verkehrswende - und damit zum Klimaschutz.
    1.153 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Stefan Blume Picture
  • Rettet Block 1 der Kleingartenkolonie Am Stadtpark I in Berlin-Wilmersdorf
    Die Kolonie Am Stadtpark I ist mit 119 Parzellen auf 2,7 ha eine kleinere Kolonie. Ein Verlust von 19 Gärten, also 16% unserer Gärten insgesamt, wäre sehr schmerzhaft und würde die Handlungsfähigkeit der Kolonie einschränken, zumal auch der in Privatbesitz befindliche Block 4 mit 13 Parzellen auf ca. 2700 m2 perspektivisch gefährdet ist. Unsere sehr schöne innerstädtische Kolonie, die an der Kufsteiner Str., Babelsberger Str. und Waghäuseler Str. liegt, mit ihren zahlreichen Aktivitäten, den öffentlichen Festen und Veranstaltungen zur Umweltbildung, mit ihren Bänken am Wegesrand, ihrem offenen Vereins- und Lesegarten, ihrem Mitmachgarten und dem Schul- und Kitagarten ist äußerst beliebt. Uns liegen derzeit 151 Bewerbungen für einen Garten vor. Die Kolonie ist wichtig für Lebensqualität, Gesundheit, Naherholung und Zusammenhalt im Kiez von Jung und Alt, für Umweltbildung, Klima- und Artenschutz - gerade auch in Krisenzeiten. Sie wurde 1919 gegründet und ist historisch bedeutsam als größte verbliebene Kolonie des einstigen Kleingartengürtels rund um den Volkspark Wilmersdorf. Sie weist zum Teil noch alte und sehr alte Lauben und einen alten, wertvollen Obstbaumbestand auf. Sie können sich vielleicht vorstellen, wie groß unser Entsetzen war, als wir am 22. April 2020 diese neue Version des Kleingartenentwicklungsplans der Presse entnehmen mussten. Besonders erbittert hat uns, dass niemand vorher mit uns als Betroffenen und auch mit den Anwohnerinnen und Anwohnern das Gespräch gesucht hat. Noch im Herbst letzten Jahres hieß es, die Schule würde in die Levetzowstr. 3-5 umziehen. Dies ist eine obrigkeitsstaatliche Planungspraxis, die einer Demokratie nicht würdig ist und die alle Demokratinnen und Demokraten vor den Kopf stößt. Die Planungen liegen in der Verantwortung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie zusammen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und wurden in der letzten verwaltungsinternen Runde zum Kleingartenentwicklungsplan von der federführenden Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz in den 2. Entwurf des Kleingartenentwicklungsplans übernommen. Noch am 3.3.20 beantwortete der Stadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf, Oliver Schruoffeneger, eine schriftliche Anfrage von Susanne Klose zum Block 4 unserer Kolonie, der sich in Privatbesitz befindet, dahingehend, dass für den Rest der Kolonie (also die landeseigenen Blöcke 1, 2, 3) gemäß Entwurf des Kleingartenentwicklungsplans bis zum Jahr 2030 keine Inanspruchnahme vorgesehen sei. Für eine dauerhafte Sicherung darüber hinaus müssten entsprechende planungsrechtliche Grundlagen geschaffen werden. Wir haben inzwischen Informationen darüber, dass sich die Expansion der Schule am jetzigen Standort für die Schule schon im Herbst 2019 abzeichnete und im Januar 2020 von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie in die verwaltungsinterne Beteiligungsrunde zum Kleingartenentwicklungspan eingebracht wurde. Der Webseite der Wangari-Maathai-Internationalen Schule ist zu entnehmen: "Die WMIS ist zurzeit eine Grundschule, die mittelfristig die Jahrgangsstufen 1 bis 6 umfassen wird. Langfristig ist vorgesehen, dass auch eine Sekundarstufe I mit den Jahrgangsstufen 7 bis 10 sowie eine Sekundarstufe II mit der Möglichkeit des Erwerbs einer Hochschulzugangsberechtigung in Form einer Integrierten Sekundarschule oder Kooperation mit einer anderen internationalen Schule angeboten wird. Das Schulgebäude in der Babelsberger Straße 24 wird für die nächsten Jahre unser Standort bleiben, mit dem Größerwerden unserer Schule wird das Gebäude aber zu klein und wir werden an diesem Standort expandieren" (Abruf 23.3.2020). Unsere Haltung dazu: Es gibt viele mögliche Standorte gerade auch einer neuen internationalen Schule für hochmobile Familien, es gibt aber nur einen Standort für unsere in 100 Jahren gewachsene Kolonie. Auch Ersatzflächenstandorte gibt es im gesamten Bezirk nicht. Eine Vernichtung von Gärten mit wertvollem Obstbaumbestand wäre ein Verrat an allem, wofür die Namensgeberin der Schule sich eingesetzt hat, die für ihr Umweltengagement und ihre Baumpflanzaktionen in Kenia 2004 den Friedensnobelpreis erhielt. Sie widerspräche auch dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf zur Übernahme des Bürgerbegehrens, das den Erhalt der bezirklichen Grünflächen, einschließlich der Kleingärten beinhaltet. Und, mit der Nelson-Mandela-Schule verfügt Wilmersdorf bereits über eine Internationale Schule. Wir befürchten auch, dass eine Vernichtung von Block 1 den Anfang vom Ende der gesamten Kolonie markieren würde. Voraussichtlich in der 2. Hälfte des Jahres 2020 wird der Kleingartenentwicklungsplan im Abgeordnetenhaus von Berlin endgültig beschlossen. Wir hoffen, dass mit Ihrer Unterstützung für unsere Forderungen die gesamte Kleingartenkolonie Am Stadtpark I dauerhaft erhalten werden kann.
    1.102 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Gabriele Gutzmann
  • Abschaffung des 52-GW-Deckels für Photovoltaik
    Um die angestrebten Klimaschutzziele zu erreichen, sind PV-Aufdachanlagen ein entscheidender Baustein. PV-Anlagen weisen in der Bevölkerung eine deutlich höhere Akzeptanz auf, als beispielsweise Windkraft an Land. Voraussichtlich in wenigen Wochen wird allerdings der sogenannte 52-GW-Deckel erreicht. Damit verbunden ist ein Einbruch des Photovoltaik-Ausbaus und eine Vollbremsung der Energiewende. Mit dem Erreichen des Deckels wird der nicht selbst verbrauchte und somit ins Netz einzuspeisende Strom nicht mehr vergütet. Dies macht den Betrieb vieler neu zu errichtender Anlagen zukünftig nicht mehr wirtschaftlich. Neuanlagen können dann nur noch rentabel betrieben werden, wenn sie so klein dimensioniert werden, dass der erzeugte Strom zu jedem Zeitpunkt komplett selbst verbraucht und nicht in das Stromnetz eingespeist wird. Dadurch erfolgt eine meist kleinere Dimensionierung der Anlagen als möglich, womit wertvolle Dachflächen für die Energiewende ungenützt bleiben. Auch werden viele Photovoltaikanlagen aufgrund des Deckels und damit fehlender Rentabilität überhaupt nicht realisiert. Dies betrifft vor allem Anlagen auf Wohnhäusern, aber auch auf Dächern mittelständischer Betriebe. PV-Aufdachanlagen haben zwei entscheidende Vorteile für ein Gelingen der Energiewende: 1. Den Bürgern wird ermöglicht direkt an der Energiewende zu partizipieren, wodurch die Akzeptanz der Energiewende stark gesteigert wird. 2. Durch PV-Anlagen in Städten wird der Ausbau des Übertragungsnetzes reduziert , da die Energie verbrauchsnah bereitgestellt wird und nicht über weite Strecken beispielsweise aus norddeutschen Windparks in die Verbrauchszentren transportiert werden muss. Aufgrund des langwierigen Ausbaus des Übertragungsnetzes wird durch dezentrale PV-Anlagen die Energiewende beschleunigt. Trotz des akuten Handlungsbedarfs wurde bisher seitens der Politik kein Gesetz verabschiedet, welches den Deckel beseitigt. Um die Energiewende nicht zum Stillstand zu bringen und Arbeitsplätze zu vernichten, ist die Abschaffung des Deckels jedoch zwingend in den nächsten Wochen notwendig.
    942 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Paul Burkhardt