• Thomas de Maizière muss zurücktreten - es reicht!
    Thomas de Maizière hat zahlreiche schwerwiegende Fehler in unterschiedlichen Ministerämtern begangen. Durch diese Fehler hat er nachdrücklich unter Beweis gestellt, dass er als Politiker in verantwortlicher Position untragbar ist. Fehleinschätzungen, Untätigkeit, Halbwahrheiten, Vertuschung und Inkompetenz – das ist seine Handschrift als Minister: 1. Das Drohnen-Debakel: De Maizière hat wesentliche Mitschuld daran. Obwohl ihm nachweislich Probleme mit den nicht zulassungsfähigen Aufklärungsdrohnen bekannt waren, hat er weiterhin an dem Projekt festgehalten. Schaden für den Steuerzahler: mehrere hundert Millionen Euro. Auch über mögliche Probleme mit dem Sturmgewehr G36 war er informiert. Unternommen hat er auch hier nichts. Und das obwohl er nicht ausschließen konnte, dass er Soldaten, deren Dienstherr er zu dieser Zeit war, damit einer Gefahr aussetzt. 2. Der NSA-Skandal: Der deutsche Nachrichtendienst (BND) hat den US-Geheimdiensten dabei geholfen, deutsche Unternehmen sowie Frankreich, unseren engsten Verbündeten, auszuspionieren. Man weiß heute, dass de Maizière in seiner Zeit als Kanzleramtsminister davon erfahren hat, dass die USA in der Zusammenarbeit mit dem BND Ziele verfolgen, die deutschen Interessen zuwiderlaufen. Auch in diesem Fall hat er gegen einen ihm bekannten Missstand nichts getan. Stattdessen hat er die von BND und NSA gemeinsam durchgeführte, gesetzeswidrige Anzapfung der Telekom-Glasfaserleitungen mitverantwortet. 3. Netzpolitik.org: De Maizière hat als zuständiger Minister den aus fadenscheinigen Gründen eingeleiteten Prozess wegen Landesverrats gegen die Journalisten von Netzpolitik.org zumindest billigend in Kauf genommen und so die Pressefreiheit gefährdet. Zum diesem Prozess kam es schließlich nicht, und der Generalbundesanwalt fungierte als Bauernopfer. Nicht zum ersten Mal hat de Maizère anlässlich dessen erklärt, von den ihm zur Last gelegten Sachverhalten nichts gewusst zu haben, und damit offensichtlich die Unwahrheit gesagt. 4. Die Flüchtlingspolitik: Sie wurde in den letzten Jahren maßgeblich von Thomas de Maizière verantwortet und ist in dieser Zeit von zahlreichen Fehleinschätzungen und Unfähigkeit geprägt gewesen. Vor allem bekommt Herr de Maizière das Problem der in Deutschland überlangen Asylverfahren nicht in den Griff. Umso schwerer wiegen seine jüngsten rechtspopulistischen Äußerungen zu diesem Thema. De Maizières Inkompetenz im Bereich der Flüchtlingspolitik hat mittlerweile offenkundig auch die Kanzlerin erkannt und ihrem Innenminister dessen Koordination entzogen. Das reicht aber nicht. Denn nun hat sich herausgestellt, dass Thomas de Maizière öffentlich von 30% „falschen Syrern“ unter den Asylsuchenden mit syrischem Pass gesprochen hat, ohne dass diese Zahl irgendwie belegt wäre. Experten gehen von wenigen Einzelfällen aus. Flüchtlinge in der gegenwärtig angespannten Situation durch unhaltbare Äußerungen zu diskreditieren, ist verantwortungslos, ja hochgefährlich und eines Innenministers unwürdig. Angesichts dessen fragen wir uns: Was muss noch geschehen, bis Thomas de Maizière endlich seinen Rückzug aus der Politik bekannt gibt? Wie viele schwerwiegende Fehler darf sich ein Politiker in diesem Land erlauben, wie viele Skandale muss er zu verantworten haben, bis dies Folgen für ihn hat? Herr de Maizière hat eine ganze Reihe von schweren Fehlern begangen und trägt die politische Verantwortung für Verstöße gegen die offizielle Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Daher ist es ungeheuerlich, dass er weiterhin das Amt eines Bundesministers bekleiden darf. Das kann nicht sein. Es reicht!
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    Gestartet von A. Stumm
  • Keine (versteckten) Subventionen für Firmenwagen und deren Treibstoff
    Firmenwagen sind ein Teil des Firmenvermögens und damit unverzichtbar für Mitarbeiter, die mobil sein müssen (Handelsvertreter, Handwerker, ...). So weit so gut. Aber warum müssen sie steuerlich besser gestellt werden? Denn ich weiß, dass auch in meiner Branche (Software) viele Mitarbeiter mit Firmenwagen ausgestattet werden, die einen festen Arbeitsplatz haben und es gar nicht bräuchten. Beispiel SAP. Warum ist das so? Weil Firma und Mitarbeiter eine Win-Win-Situation eingehen. Die Firma erhöht somit Ihre Leistungen ohne das Gehalt anzuheben und der Mitarbeiter bekommt das Auto billiger und hat keinen Ärger mit der Wartung. Beide sparen mit somit Kosten (Steuern) zuungunsten des Staates. Was ist daran schlecht? Es profitieren - nur gut verdienende Angestellte, die es finanziell gar nicht nötig haben - die Autobauer der gehobenen Klasse, man kann sogar von versteckten Subventionen reden und es zahlt - die Allgemeinheit und der kleine Mann / die kleine Frau mit geringerem Einkommen. Zu allem Überfluss ist der Treibstoff (Benzin, Diesel, ...) für Firmenwagen meinst auch noch umsonst. D.h. ein Besitzer eines privaten Kleinwagens schaut, dass der Benzin spart, wo er kann. Die Firmenwagenbesitzer aus meinem Bekanntenkreis scheren sich nicht um den Benzinverbrauch. Ausflug mit der Bahn am Wochenende mit dem Zug? Warum? Das Benzin zahlt die Firma, also fahren wir mit dem Auto. Das höre ich sehr oft in diesen Kreisen. Gibt das nur mir zu denken? Es muss ein Anreiz geschaffen werden, damit auch Firmenwagenbesitzer Treibstoff sparen. Das geht nur über das Geld. Es muss aufhören, dass 1. über Firmenwagen Geld von unten nach oben um verteilt wird. 2. über Firmenwagen Geld von von den kleinen Leuten an die PKW-Produzenten fliesst. 3. Firmenwagen fast immer hochklassige, PS-starke Fahrzeuge sein müssen. Mit einem Kleinwagen kommt ein Sales-Kollege auch ans Ziel. Nur Protzen kann er damit nicht. Aber muss das sein?
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    Gestartet von Edmund Wanner
  • Keine Stationierung neuer US-Atomwaffen in Deutschland und Europa
    Wir sind ein souveränes Land und wachsen zu einem vereinten Europa, in dem wir uns auf Werte und Sinninhalte des Zusammenwachsen konzentrieren sollten. Wir brauchen Stabilität, Transparenz und eine friedliche Nachbarschaft zu den angrenzenden Nachbarstaaten, auch im Hinblick auf die Flüchtlingsfrage und deren Herausforderungen, jedoch keine neuen Atombomben. Ich möchte auch meinen Kindern und Enkelkindern eines Tages sagen können: "Wir, unsere Generation, hat aus der Vergangenheit gelernt und waren so in der Lage Konflikte friedlich zu regeln. Europa, aber ganz besonders unser Land, muss von jeglichen atomaren Interventionen (inbegriffen Atomkraftwerken) künftig befreit sein. Wenn wir es zulassen, dass in Deutschland Atombomben stationiert werden, sind wir auch ein potentielles Ziel derer. Ich bin fassungslos, dass das aktuell überhaupt diskutiert, schlimmer noch bereits beschlossen zu sein scheint! (s. Pressemitteilung Frontal 21 vom 21.09.2015 und www.frontal21.de). Wenn Amerikaner Atombomben stationieren möchten, dann bitte in ihrem Land! Die Verantwortung für unsere Geschichte, unser heute vereintes Deutschland, verbietet eine solche Überlegung bereits im Ansatz. Wenn wir dies zulassen, drehen wir die Zeit um 70 Jahre zurück und wir sollten gelernt haben, Atombomben haben immer Konflikte verschärft und zur Eskalation geführt. Diese "Strategien von vorgestern" haben unendliches Leid, Verfolgung, Armut, Tod, Hungersnot, atomare Verrseuchung mit einer Halbwertzeit, die wir mit menschlichem Ermessen nicht absehen können, über Millionen Menschen und viele Generationen gebracht. Die Folgen sind heute noch zu beklagen. Wir sind daher doch heute klüger und kompenter, klarer und durchsetzungsstärker für friedliche Lösungen! Wir haben aus unserer Vergangnheit gelernt und sind heute Demokraten, die auf Atomwaffen verzichten können und qualifiziertere Antworten haben! Ich fordere Sie auf - überzeugen Sie in diesem Sinne unsere Bevölkerung und nehmen Sie als Friedens- und Sinnstifter, als wahre, mündige Demokraten einen ehrenvollen Platz in unserer Geschichtsschreibung ein.
    79 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Dagmar Benner
  • Solidaritätszuschlag für Flüchtlinge
    Ich finde es schwer erträglich, das wir, deren Eltern und Großeltern auf der Flucht waren und die zum Teil auch lange in Notunterkünften gelebt haben, letztlich so wenig dafür tun, dass Menschen, die zum größten Teil aus Kriegsgebieten kommen und dringend unsere Unterstützung benötigen, in menschenwürdigen Unterkünften leben können. Dazu könnte auch Gewerberaum zu Wohnraum umgewidmet werden. Wohnraum sollte in allen Stadtteilen zur Verfügung gestellt werden, so dass es zu Kontakten mit der Bevölkerung kommen kann, aus denen dann leichter Patenschaften für einzelne Menschen oder Familien entstehen können, was in Containerdörfern ja kaum möglich ist.
    45 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Sabine Voß
  • Abschaffen!!! Volle Kranken- und PV-Beiträge auf Leistung aus Direktversicherungen
    2004 wurde das Gesetz geändert ==> auch rückwirkend! - ab sofort ist auf die volle ausgezahlte Versicherungssumme von betrieblichen Direktversicherungen in 120 monatlichen Anteilen zusätzlicher Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeitrag fällig - für Rentner mit dem vollen Beitrag von derzeit größer 15% +Pflegeversicherung - diese Art der betriebliche Altersversorge lohnt sich so nicht (mind. für Arbeitnehmer mit Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze) - der Vertrauensschutz ist beschädigt, da das Gesetz auch rückwirkend in Kraft tritt - ich empfinde es als eine Art Abzocke, da man als Rentner mehr zu bezahlen hat, als man evtl. während der Ansparphase sparen konnte - der viel gepriesene Gleichheitssatz ist nicht erkennbar, da die Versicherungspflicht entfällt, wenn man selbst die Prämien zahlt (statt der Arbeitgeber) - ich empfinde es eine Art Strafe, dass man auf die volle Summe Beiträge zahlen muss, obwohl man während der Beschäftigung u.U. bereits die Höchstbeiträge abgeführt hat - man fühlt sich mit der Aufforderung, privat Altersversorge zu betreiben, auf den Arm genommen
    32 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Walter Funke
  • Gülletransporte stoppen
    2014 traten 7,5 Mio. Liter Gülle, Jauche und Silagesickersaft durch Unfälle unkontrolliert in die Umwelt aus. Dies belastet das Grundwasser. In vielen Gebieten wurden Brunnen geschlossen wegen zu hoher Nitratbelastung, Wasserversorger müssen das Trinkwasser mischen um die geforderte Obergrenze von 50mg/l Nitrat einhalten zu können. In der Schweiz gilt für Trinkwasser eine Obergrenze von 25mg/l. Nitrat wird im menschl. Körper zu Nitrit, was krebserregend ist.
    123 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Holger Bäsel Picture
  • Keine Neuauflage von Hitlers "Mein Kampf"
    Rechtsradikale und Neonazis stellen eine Bedrohung unserer freiheitlich-demokraischen Grundordnung dar. Durch Angriffe auf alle Arten von Andersdenkenden, Bombenanschläge, Bransdstiftunen und gezielet Sachbeschädigungen gefährden die Sicherheit der Bevölkerung. Alle rechtsradikalen Umtriebe berufen sich auf eine "völkische Tradition", wie sie in Hitlers Hetzschrift verherrlicht wird. Die für die vorgesehenen Finanzmittel für die Neuauflage sollten in eine verbesserte ausstattung der Politischen Bildung an Schulen und Jugendeinrichtunegn gelenkt werden. Staatliche oder auch nur Quasi-Staatliche Unterstützung und Verbreitung rechtsradikalen Gedankengutes ist außerdem kontraproduktiv im Zusammenhang mit dem laufenden NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.
    21 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Thomas Schulz
  • Edeka: Keine brauchbaren Lebensmittel wegwerfen
    Es ist ein Skandal in unserer Überflußgesellschaft Lebensmittel, die noch brauchbar sind zum Essen, zu vernichten.
    128 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Bianca-Maria Elstermann-Tölke
  • Fährverbindung übers Mittelmeer für Flüchtlinge
    Um Asylsuchenden aus den skrupellosen Fängen der Schleuser zu befreien und die humanitäre Katastrophe auf dem Mittelmeer zu beenden, ist die Einrichtung einer legalen und sicheren Einreisemöglichkeit für Flüchtlinge in die Europäische Union unbedingt notwendig. Unter Aufsicht und Sicherung europäischer Behörden betriebene Fährverbindungen zwischen Ländern des Nahen Ostens bzw. Nordafrika und Ländern Südeuropas könnten dem Schleusertum das Handwerk legen und bieten die Möglichkeit einer früheren Registrierung und dadurch geordneteren Verteilung der Asylsuchenden.
    23 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Robin Filsinger
  • Modetrend H&M: Magerwahn!
    Die großen Modelabels haben eine große Verantwortung. Viele junge Leute schauen sich ihre Kollektionen an und damit auch die Models. Sie wollen genauso aussehen wie sie, weil sie sich diese als Vorbilder nehmen. Wenn man aber in die Pubertät kommt, geht dies nicht mehr so leicht. Im Umkehrschluss heißt dies, dass sie anfangen weniger zu essen und mehr Sport zumachen. Nur um diesem "Schönheitsideal" zu entsprechen. Vorallem H&M muss sich seiner Reichweite mehr bewusst werden. Denn z.b Bonprix oder C&A sind schon zu fraulicheren Models gegangen. Die wie normale Menschen aussehen.
    39 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Annika Uebe
  • Gütertransport gehört auf die Schienen
    Unsere Autobahnen sind komplett verstopft mit Lastern. Das ist sehr viel CO2 Ausstoß. Die meisten Unfälle passieren mit Lastern. Es wäre ökologisch sinnvoll und für alle Autofahrer sehr viel entspannter den Güterverkehr auf die Schienen zu bringen. Manche Firmen unterhalten keine Warenlager mehr sondern schicken ihre Waren mit Lastern auf den Autobahnen herum, das scheint billiger zu sein. Die LKW-Maut hat daran nichts geändet.
    34 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Christine Bartolome-Kürster
  • Aufruf zur weltweiten atomaren Abrüstung
    Die nach uns kommenden Generationen benötigen unseren Einsatz und unser Handeln, um ohne eine Bedrohung durch atomare Gewalt aufwachsen und leben zu können.
    31 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Inge Boritzki