• Keine weiteren zu teuren "Öfffentlich Privaten Partnerschaften" mehr!
    Nach Berechnungen der Landesrechnungshöfe und des Bundesrechnungshofes zeigte sich, dass die Kosten für öffentliche Bauvorhaben (z.B. die Bundesautobahn in Niedersachsen) wesentlich teurer sind, als wenn diese direkt vom Staat finanziert werden. Und diese Berechnungen zeigten sich durchgängig in allen Belangen und bei allen Bauvorhaben. Kosten, die nach dem Ablauf der Garantie auftraten - was der Regelfall war - mussten dann zusätzlich von Kommunen, Ländern oder dem Bund aufgebracht werden, weil häufig Baumängel vom Hersteller nicht beseitigt oder mit eingeplant waren. Damit wurden und werden Steuergelder verschwendet, die von der Gemeinschaft der Steuerzahler aufgebracht werden müssen, die dann bei den "Partnern" die Gewinne enorm steigern. Das sind Gelder, die gerade bei der "schwarzen Null" für andere Vorhaben absolut benötigt werden.
    92 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Albert Wagner
  • Wir fordern weiterhin die Sendung "Musikantenstadl" im ARD-Fernsehen
    Würde die Sendung "Musikantenstadl" eingestellt, so entfiele wiederum eine bei älteren Menschen beliebte Sendung mit der entsprechenden Musik. Die allgemein anerkannte und beliebte Musiksendung „Musikantenstadl“ soll ab Mitte 2015 eingestellt werden. Die Sendung „Musikantenstadl“ ist insbesondere beliebt bei den über 60jährigen. Sie bietet den Zuschauern Volks- und Schlagermusik, die diese gerne hören. Würde diese beleibte Sendung abgeschafft, so würde dies einmal mehr gegen den Willen der Mehrheit dieses Kundenkreises geschehen, der vom Umfang her immer mehr zunimmt. Es wurden schon genügend Volks & Schlagermusiksendenungen abgeschafft; das reicht. Der Stadl aus Passau hatte mit über 4 Millionen Zusehern mehr Fans als "Wetten dass". Gegen die Einstellung der beliebten Sendung hat sich auch Karl Moik ausgesprochen, der 24 Jahre lang diese Samstagabend–Sendung moderiert hatte. „Was den Zuschauer interessiert, ist denen da oben so egal, wie einem etwas egal sein kann – völlig egal“, wetterte Karl Moik (76). Gegenüber der BILD am SONNTAG sagte Moik: „ Warum sollte damit bald Schluss sein? Man will überall verjüngen, überall irgendwas anders machen. Aber es wird nicht daran gedacht, dass es ältere Zuschauer gibt. Und die wollen so etwas sehen wie den ,Stadl‘ oder Florian Silbereisen“, so Moik. „Die Herrschaften kümmern sich um das, was der Andy Borg sagt, nicht. Wenn die da oben sich für etwas entscheiden, hat der kleine Andy Borg keine Chance.“ Auch Volksmusikstars wie Marianne & Michael, Andreas Gabalier und Ireen Sheer sind geschockt über das Aus für diese Sendung mit Andy Borg. Sie sprechen sich eindeutig für die Weiterführung der Sendung aus. Wir lassen uns diese Entscheidung über die Köpfe der älteren Menschen nicht gefallen. Gerade wir Älteren finanzieren die ARD. Wir erwarten deswegen von den Fernsehverantwortlichen, dass eine allgemein anerkannte Sendung , die wir gerne sehen, erhalten bleibt und der beliebte Andy Borg diese Sendung weiterhin moderieren kann. Modische Neuerungen um der Neuerungen willen werden von uns Älteren abgelehnt. Im Namen aller Unterzeichner/innen. wbrinkmeier.jimdo.com Bonn, den 26. Februar 2015
    704 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Winfried Brinkmeier
  • Steuerschlupflöcher für Großkonzerne schließen
    Weil unser solidarisches Gemeinwesen diese offenkundige Ungerechtigkeit nicht verträgt. Wichtige soziale Leistungen wie Arbeitslosengeld, Leistungen der Krankenkassen, Unterhaltung von Krankenhäusern, Rentenzahlungen werden immer weiter gekürzt oder mit Eigenbeiträgen versehen, weil dem Staat die dringend benötigten und ihm eigentlich zustehenden Steuereinnahmen (nicht nur für die aufgeführten Projekte) durch die international angewandten Methoden der Steuerverkürzung bewusst vorenthalten werden.
    164 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Klaus Fuchs-Geimer
  • Benennung Rathausvorplatz Müllerstr. 147 in Elise-und-Otto-Hampel-Platz
    Noch im Herbst diesen Jahres soll im Rathausneubau an der Müllerstr. das JobCenter Berlin Mitte einziehen. Vor diesem gibt es einen wunderschönen Platz, der aktuell umgestaltet wird um ihn sowohl für Studenten der nahe gelegenen Beuth Hochschule und Nutzer der Schillerbibliothek als auch für die Besucher des JobCenters attraktiver zu machen. Es wurde monatelang von Parteien, Bürgerinitiativen und Einzelpersonen ein Name für diesen Platz gesucht und im Juni letzten Jahres beschlossen. Die BIM zog aber ihren erst zugesagten Benennungsantrag wieder zurück, "da dies der guten Orientierung widerspricht und fachlich nicht notwendig ist". Angeblich würden die Kunden des JobCenters die Müllerstr. 147 einfacher finden als den Elise-und-Otto-Hampel-Platz. Ich wohne persönlich schon viele Jahre im Bezirk und kann die einzelnen Hausnummern nicht auswendig den Bereichen der Straße zuordnen. Zumal es in der Müllerstr. noch ein zweites JobCenter gibt, was aber einen anderen Kundenstamm besitzt. Außerdem muss das JobCenter aufgrund des Umzugs sowieso seine Adresse ändern und stört sich nicht an der Umbenennung. Hier wird mal wieder gegen den Willen der Bürger gehandelt.
    142 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Lukas Ka
  • Mehr Beratung über Sekten und sektenähnliche Gruppen
    Da die Orientierungslosigkeit und Überforderung jedes einzelnen in kommender Zeit immer schlimmer wird (Job, fehlende Strukturen im Privaten, Vereinsammung usw.), ist es total wichtig für Aufklärung zu Sorgen, damit man sich vor solchen "Gurus, welche Hilfe für Alles versprechen " schützen und abgrenzen kann.
    33 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Susanne Friedrich
  • Für Frieden in der Ukraine und Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland
    Wir Deutsche in Europa haben nach zwei verheerenden Weltkriegen im letzten Jahrhundert die heilsame Pflicht, unabhängig von eventuellen wirtschaftlichen oder militärischen Wachstumsinteressen unserer derzeitigen Partner in der EU und der NATO, uns tatkräftig, und unter Aufwendung aller möglichen diplomatischen, wirtschaftlichen und finanziellen Möglichkeiten, für die sofortige Beendigung der Kriegssituation in der Ukraine und den Wirtschaftssanktionen gegen Russland einzusetzen. Das erwarte ich als Bürger von der deutschen Bundesregierung. Im Sprichwort heißt es: " Der Klügere gibt nach! " Frau Merkel sagte sinngemäß im Zusammenhang mit der aktuellen Politik gegen Russland das Folgende: " Wir sind für die Stärke des Rechts und nicht für das Recht des Stärkeren. " - Was ist also mit der Stärke des Rechtes auch der Menschen in den Gebieten der Ostukraine auf Selbstbestimmung, und warum unternehmen Sie nichts gegen die Rechthaberei der Stärkeren US-Europäischen Wirtschaftsunion gegenüber einer durch die Ölkrise bereits ausreichend geschwächten Russischen Förderation. Hat die deutsche Regierung bereits vergessen, dass durch den 2.Weltkrieg, welcher von deutschem Boden ausging, 27 Millionen Sowjet-Russen ihr Leben verloren, und das wir als Deutsche schon aus Respekt und Achtung vor dieser schier unglaublichen Zahl von Toten, welche unser Volk zu verantworten hat, niemals eine Politik des kalten Krieges (auch nicht die eines Wirtschaftskrieges) aktiv betreiben oder auch nur ansatzweise zulassen dürfen, welche erneut unter der Erschaffung von Feindbildern und Spannungen unter den Menschen Europas (oder anderswo auf diesem Planeten) eine reale Kriegsgefahr heraufbeschwört beziehungsweise fördert? Schon angesichts allein der ökologischen und humanitären Katastrophen überall auf unserer Erde, welche nicht zuletzt auch von einer ungezügelten Politik des Wachstums im Wirtschafts- und Finanzsektor gerade auch von Deutschland mitzuverantworten ist, sollte gerade die deutsche Bundesregierung andere Interessen verfolgen, als die gerade praktizierte und brandgefährliche wirtschaftsbasierte Geopolitik in Europa auf dem Rücken der Menschen in der Ukraine. Wir erinnern uns wie alles begann: Der ehemalige ukrainische Präsident Janukowitsch wurde von der EU mit einem unannehmbaren Assoziierungsabkommen bedrängt, ohne das Russland als wichtigster Wirtschaftspartner der Ukraine auch nur ansatzweise angemessen in diese Prozesse gleichberechtigt und im gegenseitigen Einvernehmen mit eingebunden wurde. Wir Deutsche können das besser, denn wir haben doch aus zwei Weltkriegen gelernt, das niemand in einem Krieg gewinnt, weder in einem militärischen noch in einem Wirtschaftskrieg. Gehen wir deshalb mit gutem Beispiel in der Welt voran, in dem wir in Europa und in der Welt aktiv daran mitwirken, das ein Klima entsteht in welchem sich Frieden und Vertrauen zwischen den Menschen der einzelnen Staaten entwickeln können - Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
    83 von 100 Unterschriften
    Gestartet von armin urbantke
  • Förderung Elektromobilität
    Stromtankstellen sind in der BRD unzureichend. Besonders Schnelladestationen, sogen. Triple-Lader sind in den östlichen Bundesländern (einzig Erfurt und Berlin) kaum vorhanden. Die Entwicklung der Elektromobilität kann einen wesentlichen Beitrag in ökologischer Hinsicht leisten. Die noch zu geringen Reichweiten (und der Preis) hindern viele Menschen daran auf ein Elektroauto umzusteigen.
    38 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Gerd-Rainer Filz
  • Nie mehr "LAMPEDUSA"
    Vielleicht ist es naiv zu glauben, wir könnten diese Welt ein bisschen besser machen. Aber wenn wir nicht, wer dann. Schauen Sie sich die Bilder an vom Hunger in der Welt ! Von Krieg und Elend ! Wir leben in vielen Dingen auf Kosten der sog. 3. Welt. Wollen wir weiter weg schauen oder nicht versuchen zumindest, ein bisschen Solidarität zu praktizieren. Dann sollten wir ähnlich wie Papst Franz I unsere Politiker auffordern, endlich etwas zu unternehmen. Nicht einmal im Jahr spenden, sondern nachhaltig etwas tun.
    23 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Bernd Altmann
  • Abwasser für Garten gießen muss kostenfrei sein!
    Immer mehr Menschen kommen zurück zur Natur und bauen Gemüse und Co. an. In unserem "reichen" Deutschland sind jedoch immer mehr Menschen davon abhängig, selber so viel wie möglich zum Verzehr anzubauen! Dieses Gemüse und Obst muss aber auch mit Wasser versorgt werden! Leider werden durch einige Stadtwerke so viele Gebühren für das Abwasser verlangt, dass sich in Trockenphasen das Gießen mit Frischwasser kein finanziell armer Mensch mehr leisten kann. Also vertrocknet das, was den einkommensschwachen Menschen eigentlich zu gute kommen sollte! Da mein Regenwasser, das ich in zwei 100ltr Fässern sammle von einer Garage mit Eternitplatten kommt, gieße ich das Gemüse mit Frischwasser. Um von den Abwassergebühren befreit zu werden müsste ich erst einmal 281,55€ für den Einbau einer "geeichten" Wasseruhr incl. einer undefinierten Pauschale in Höhe von 43,00 € bezahlen. Danach müsste ich eine jährliche Pauschale von 70,68 bezahlen. Diese Summen würden jedoch meine Erwerbsminderungsrente in Höhe von 760,00€ bei weitem sprengen! Was soll ich also machen? Mein Gemüse vertrocknen lassen? Kann ich nicht, weil ich mit meiner kleinen Rente auf den Ertrag angewiesen bin. Mehr Geld verdienen? Kann ich auch nicht, weil ich zu alt und gesundheitlich zu eingeschränkt bin. Da ich dazu auch noch ein gesetzlich konformer Mensch bin, kommt auch ein "Banküberfall" für mich nicht in Frage! Was also sollen arme Menschen wie ich machen um wenigstens das nötigste von unserem "reichen" Deutschland zu erhalten? Ändert endlich etwas an dieser Ungerechtigkeit zu Lasten armer Menschen in einem doch angeblich so reichen Deutschland!
    109 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Brigitte Schmalzbauer
  • Raum der Stille im Harzklinikum Wernigerode
    Weil es nicht sein kann , dass Ärzte nur in der Toilette einen Raum finden, wo sie nach dem Tod einer jungen Frau Stille finden, um der Trauer Zeit zu geben.
    70 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Peter Schaller
  • Verbot von Plastikverpackungen!
    Die Dokumentation "Plastic Planet" ist so informativ wie erschütternd zugleich... jährlich werden 240 Millionen Tonnen Plastik produziert! Plastik (verbunden mit u.a. Schwermetallen und hormonähnlichen Stoffen) reichert sich in unserer Umwelt und auch in unserem Körper an und macht uns und unsere Kinder krank! Der Umstieg auf längst vorhandene, alternative, ungiftige (Verpackungs-) Materialien ist unabdingbar für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Umwelt- und Gesundheitspolitik!
    254 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Susanne Raschke-Ostermann
  • Rückegassen für Waldmaschinen im Bayerischen Staatsforst unsichtbar machen
    Für Erholung suchende Waldbesucher sind schnurgerade Rückegassen eine ästhetische Zumutung. Durch den S-förmigen Verschwenk werden sie vom Forstweg aus praktisch unsichtbar.
    23 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Bernd Hercksen