• 8. Mai - Nationaler Gedenk- und Feiertag
    70 Jahre nach dem Ende der Nazi-Diktatur und der Befreiung Deutschlands vom Nazionalsozialismus muss endlich ein aussagekräftiges Zeichen gesetzt werden. Der 8. Mai ist nicht nur der Tag der Befreiung, sondern auch ein Tag des Neubeginns für Deutschland. Auch wenn es im Osten Deutschlands zunächst noch Jahrzehnte dauerte, bis die Freiheit dort ankam. Dennoch ist der 8. Mai (neben dem 9. November) das wichtigste Datum in der Deutschen Geschichte des vergangenen Jahrhunderts. Er sollte zusammen mit dem 3. Oktober (Tag der Deutschen Einheit) undbedingt als nationaler Gedenk- und Feiertag für Deutschland und Europa installiert werden!
    19 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Hans-Peter Kopitzsch
  • Streikrecht ist Grundrecht - Tarifeinheitsgesetz zurück ziehen
    Der Eingriff in das Streikrecht ist ein Angriff auf unsere Grundrechte. Damit wird die Demokratie ein weiteres Stück ausgehöhlt. In anderen Ländern der EU findet ein ähnlicher Prozess statt. In Griechenland wurden unter dem Diktat der Troika Tarifverträge ausser Kraft gesetzt. In Spanien werden hunderte Gewerkschafter_innen wegen der Wahrnehmung des Streikrecht zu Gefängnisstrafen verurteilt. In Deutschland soll kämpferischen Gewerkschaften mit dem Tarifeinheitsgesetz die Durchsetzung von Tarifverträgen verunmöglicht werden. CSU und manche Arbeitgeberverbände wollen Zwangsschlichtungen generell vorschreiben und Streiks in der Daseinsvorsorge verunmöglichen. Gewerkschaften würden mit Formalia lahm gelegt. Das gilt es zu verhindern.
    53 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Helmut Born
  • Besteuerung von Banker-Boni
    Der Bürger muss von jedem Cent seines Einkommens Steuern zahlen, aber Banker brauchen das nicht. Das ist meines Erachtens ungerecht und verschafft dieser Berufsgruppe einen einzigartigen Steuervorteil, wo dann Boni in unbegrenzter Höhe steuerfrei einbehalten werden können. Schon 2009 ist das ein Thema in der Politik gewesen, aber angefangen bzw. umgesetzt ist davon bisher garnichts. Einwandskriterien waren zb. etwaige Wettbewerbsverzerrungen. Wen interessiert, wieviel Steuer ein Banker auf seine Boni zahlt, bzw. wie verzerrt die Boni-Steuer den Wettbewerb? Dadurch werden die Brötchen bei uns nicht teurer. Da sind die Wettbewerbsverzerrungen durch die Zeitarbeit wesentlich massiver, was bisher niemand auch nur annähernd stört. Moderne Ausbeutung wird immer gerne begrüßt, weil der gemeine Arbeitnehmer keine Lobby hat. Aber wehe man geht an die Banken oder die Banker. Darum fordere ich eine längst überfällige Besteuerung von Banker-Boni für eine gerechtere Welt.
    116 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Stephan Schwarz
  • Stoppt neue "Seetorquerung" in Radolfzell
    Das gegenwärtige Projekt würde für die Bahnnutzer etwa 3 Jahre lang eine nahezu unzumutbare Erschwernis des Zugangs zu den Zügen und für alle übrigen Bürger und Gäste zum Seeufer mit sich bringen. Das Projekt ist seriös nicht finanzierbar und würde der Stadt für viele Jahre jeglichen finanziellen Spielraum nehmen; der Haushalt wäre voraussichtlich ab 2018 nicht mehr genehmigungsfähig. Das Vorhaben ist im Übrigen nahezu nutzlos, da es abgesehen von der größeren Breite des Tunnels keinerlei messbare Vorteile gegenüber einer Verbesserung der bestehenden Bahnunterführung bietet. Demgegenüber bringt die Verbesserung der bestehenden "Seetorquerung" eine wesentlich kürzere Bauzeit mit erheblich geringerer Beeinträchtigung für Bürger und Gäste und wahrscheinlich höchstens halb so hohe Kosten, wie das gegenwärtige Projekt. Deshalb muss dieses monströse und völlig überflüssige Vorhaben, das nur denjenigen nützt, die daran verdienen, unbedingt verhindert werden. Helfen Sie durch Ihre Unterschrift mit, dass die Vernunft zum Wohl der Bürger und Gäste unserer Stadt obsiegt.
    31 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Wolfgang Alexander Bley
  • Reduzierung des gefährlichen LKW-Verkehrs in Primstal, L147 + L148
    Dadurch ist unsere Lebensqualität auf einem sehr niedrigen Punkt angelangt und wird zunehmend weiter abgesenkt, weil Tag für Tag unsere Schulkinder gefährdet werden, die Nachtruhe gestört wird und unsere Wohnhäuser an o.g. Landstraße auf Dauer beschädigt werden! Und das alles nur, weil ein paar Spediteure die Autobahngebühren umgehen wollen und der saarländische Landesbetrieb für den Straßenbau das Problem beschönigt und keinen Handlungsbedarf erkennen möchte!
    32 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Rüdiger Schmitt
  • Ende der Massentierhaltung und grausames Töten in Schlachthöfen
    Fassungslos und zutiefst erschüttert sahen wir Menschen, nach Aufdeckung durch Tierschützer und Medien, welch grausame Machenschaften sich hinter den Türen der Massentierfabriken verbergen. Diesen unmenschlichen, in keinster Weise zu rechtfertigenden Handlungsweisen,- an unseren Mitgeschöpfen den Tieren - werden und wollen wir nicht tatenlos zusehen. Ein radikaler Wandel in Bezug des Tierschutzgesetzes ist erforderlich, um menschliche, ethisch-moralische Lösungen im Umgang mit den Tieren zu finden. Tiere sind lebendige, fühlende Lebewesen, die unter unseren Schutz gestellt sind. Wir Menschen sind jetzt dazu aufgefordert unseren Mitgeschöpfen den Tieren diesen Schutz unverzüglich zukommen zu lassen. Tiere haben kein Wort und sind dadurch hilflos uns Menschen ausgeliefert. Wir Menschen als selbsternannte "Krone der Schöpfung" sind vor Gott und uns selbst verpflichtet den Tieren zu helfen.
    603 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Helena Kremer
  • Erdverkabelung der 380 KV Stromleitung in Salzburg und Oberösterreich
    Die geplante bzw. bereits errichtete Freileitung zerstört die Landschaft vernichtet nachhaltig große Naherholungsflächen gefährdet die Gesundheit der Anrainer (besonders jene der dort wohnenden Kinder). Die Petition richtet sich auch an Alle, die nicht unmittelbar davon betroffen sind, denn keiner weiß, ober er nicht der Nächste sein wird. Bitte unterschreiben und du hilfst uns im Kampf gegen den Verbund und gegen die APG und deren menschen verachtenden Pläne.
    12 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Alois Mösl
  • Keine Semestergebühren für Seniorenstudierende mit Grundsicherung
    Ich bin durch Behinderung erwerbsgemindert und so in der Grundsicherung "gelandet". Besonders schmerzlich empfinde ich die finanziellen Einschränkungen im Bereich Kultur/ Kunst/ Bildung, da ich sehr wissensdurstig und neugierig bin und immer war. Es wäre schade, wenn die Möglichkeit zur Teilhabe - und besonders auch im Miteinander mit anderen Kommiliton*en - nicht mehr möglich ist.
    39 von 100 Unterschriften
    Gestartet von barbara bode
  • Ärztliche Notfallpraxen in Overath und Rösrath erhalten!
    Bergisch Gladbach ist gerade für ältere Menschen und andere Mitbürger ohne Kfz mit öffentlichen Verkehrsmitteln schlechter erreichbar als Köln. An Wochenenden kann es Stunden dauern, die Notfallpraxis in Bergisch-Gladbach zu erreichen. Die KV verweist auf einen Fahrdienst, der mit 7 Fahrzeugen Hunderttausende potentieller Patienten in Leverkusen, Wuppertal, Remscheid, Oberberg und Rheinberg versorgen soll. Die Notfallpraxis in Rösrath arbeitet wirtschaftlich. Es ist wichtig gerade da zu helfen, wo es nötig ist. Es ist gedankenlos, den Kürzungsrasenmäher bei älteren und ärmeren Menschen anzuwerfen. Und lieber zwischen 2016 und 2018 knapp 30000 € Miete für leerstehende Räume Räume der Notfallpraxis zu zahlen.
    447 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Günther Wielpütz
  • Wiedereinführung der alten Studienabschlüsse
    Die Wiedereinführung er alten Studienabschlüsse ist wichtig, da die Bologna-Ziele (z. B. Verbesserung der Mobilität) nicht erreicht werden. Das ist Fakt! Die Vorteile der alten Studiengänge lagen in der Flexibilität, in der größeren Studierfreiheit, in den besseren Abschlüssen mit besseren Berufsmöglichkeiten, in der besseren Vereinbarkeit zwischen Job und Uni, in den besseren Möglichkeiten der Anrechenbarkeiten an anderen deutschen Unis - das wird mit dem Bachelor nur erschwert - in der Möglichkeit ein Auslandssemester zu belegen usw. Die Gründe gegen das BA-/MA- sind mannigfaltig und massiv, so dass die alten Studienabschlüsse wieder eingeführt werden müssen. Eine Reform der Studiengänge ist durchaus sinnvoll und notwendig gewesen, aber nicht in der Art, wie es die Politik vorgenommen hat. Da ich beide Systeme kennengelernt habe, weiß ich wovon ich spreche; die Betroffenen sollten zu Wort kommen, denn die müssen damit zurecht kommen. Der Bachelor gilt als Schmalspurstudium und wird von den Unternehmen nur in Verbindung mit einem dualen Studiengang wirklich akzeptiert. Die Wiedereinführung der alten Studiengänge ist in meinen Augen alternativlos. .
    30 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Arne Horn
  • Faire Einkaufspreise von Benzin für freie Tankstellen
    Damit ein fairer Wettbewerb entsteht und die freien Tankstellen günstig Kraftstoff- sorten anbieten können.
    16 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Thomas Benkert
  • Tempo 30 auf allen Hamburger Strassen
    Das ungehemmte und rücksichtslose Rasen von PKW und LKW in Hamburg wird mit den gängigen Strassenverkehrstechnischen Mitteln, wie Ampeln, Schildern, viel zu geringer Zahl von Blitzmaschinen und sonstigen Verkehrsregeln, nicht unterbunden. Übermässiger Lärm, Luftverschmutzung und die zunehmende, ungehemmte Aggression der Verkehrsteilnehmer untereinander und gegen schwächere Verkehrsteilnehmer, gebietet ein wirksameres Einschreiten, als das bisher erfolglose Konzept Ihrer Verkehrspolitik ! Eine Stadt, die sich um Olympia bewirbt, kann mit solch negativem Verkehgrsimage nicht punkten !
    23 von 100 Unterschriften
    Gestartet von walter carstens