• Jetzt erst GrundRecht! - RWE darf Kohlekritiker*innen nicht mundtot machen
    Der Kohle-Konzern RWE ist ein Hauptverursacher der Klimakrise: Die Tagebaue im Rheinland sind die größte CO2-Quelle Europas. Obwohl wir schon mitten in der Klimakrise stecken, will der Konzern noch mindestens 20 weitere Jahre Kohle verfeuern. Das bedeutet, dass wir die letzte Chance auf die Einhaltung des 1,5 Grad- Ziels verlieren und der Planet in eine unkontrollierte Klimakatastrophe katapultiert wird. Die Regierung tut nichts, um diesem Wahnsinn Einhalt zu gebieten. Im Gegenteil: Die Kohle-Kommission der Bundesregierung hat 20 weiteren Jahren Kohle zugestimmt. Es gibt immer stärkeren Widerstand gegen eine Politik, die die Dimension unserer Bedrohung ignoriert. Gleichzeitig reagieren Staat und Energiekonzerne mit immer härteren Mitteln auf Protestierende - und attackieren dabei unsere Grundrechte. Daniel musste schon letztes Jahr unter Androhung einer Zivilklage eine sogenannte Unterlassungserklärung unterschreiben. Er hat darin unterzeichnen müssen, dass er RWEs Tagebaue und Kohleschienen nicht mehr betritt. Das hat er tatsächlich nicht getan. Trotzdem wollen ihm die Anwälte des Konzerns nun an den Kragen: wegen seiner öffentlichen Aussagen und Tweets zu den Klima-Protesten. Auch seine Kollegin Kathrin Henneberger wurde von RWE aufgefordert, eine solche Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, nachdem sie bei ihrer Rede auf der Hauptversammlung von RWE das klimaschädliche Kohle-Geschäft angeprangert hat. Wenn Kathrin ihre kohlekritische Arbeit für Ende Gelände fortsetzt, droht ihr ebenfalls eine hohe Geldstrafe. Auch Kathrin lässt sich nicht einschüchtern und will weiterhin mit ihrem Namen und ihrem Gesicht für legitimen Widerstand einstehen. Wenn inzwischen Aktivist*innen sogar verklagt werden, weil sie ihre Stimme erheben, ist die Demokratie in Gefahr. Das lassen wir nicht zu! RWEs Strategie wird scheitern. Der Konzern wird uns nicht zum Schweigen bringen, denn wir werden gemeinsam die Wahrheit über die Klimakrise sagen und ihr dreckiges Geschäft mit der Kohle stoppen Für weitere Infos zu den Protesten im Juni am Garzweiler-Tagebau hier klicken: ende-gelaende.org und klima-doerfer-retten.de
    8.214 von 9.000 Unterschriften
    Gestartet von Dorothee Häußermann Picture
  • Echte Solidarität in der Sozialversicherung meint alle Einkommensbezieher!
    Erneut tut sich eine Finanzierungslücke - aktuell in der Pflegeversicherung - auf. Trotz unzähliger Reformen stellt unsere Regierung in regelmäßigen Abständen fest, dass die finanziellen Zuflüsse hinten und vorne nicht ausreichen um die aktuellen oder künftigen Kosten zu decken. Gleichzeitig hat die gesetzliche Krankenversicherung ein ordentliches finanzielles Polster, das aber weder zu besseren Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen führt, noch an die Versicherten rückvergütet wird. Auch für die seit vielen, vielen Jahren bekannte drohende Lücke in der Rentenversicherung- hervorgerufen durch den demographischen Wandel - werden keine tragfähigen Lösungen entwickelt. Hinzu kommt, dass immer mehr junge Menschen eine akademische Ausbildung einer beruflichen vorziehen. In Folge heißt das, dass die Rentenversicherung nicht nur durch die Alterspyramide, sondern zusätzlich auch durch weniger Beitragszahler aufgrund der Beitragsfreiheit oder -deckelung in der gesetzlichen Sozialversicherung bei Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenzen über immer weniger Einnahmen verfügt. Für die vielbeschworene soziale Gerechtigkeit sollte hier endlich die Zweiklassengesellschaft beendet werden - zugunsten einer Solidargemeinschaft, die dann ihren Namen auch tatsächlich verdient. Diese Forderung ist schon alt, wurde aber nie umgesetzt, obwohl sie viele Probleme der Sozialversicherungen lösen würde und nicht wieder nur „Flickschusterei“ wie bisher wäre. Davon unbenommen könnte jeder durch zusätzliche private Vorsorge - wie bisher auch - seine Vorsorge ausbauen oder aufstocken. Die private Versicherungswirtschaft bietet ja längst viele Möglichkeiten an. Lobbyismus ist auch hier - wie leider oft - fehl am Platz: es geht um soziale (Generationen-) Gerechtigkeit und Verantwortung des Staates allen Bürgern gegenüber - unabhängig von Einkommen, Schicht, Alter oder Leistungsfähigkeit! Leider hat es auch der Koalitionspartner SPD bislang versäumt, dieses ureigenste Thema ernsthaft anzupacken. Die jüngste Wahl des Europaparlamentes hat deutlich gezeigt, dass die Bürger endlich echte, richtungsweisende Entscheidungen fordern - nicht einmal im sozialen Bereich konnte eine der bisherigen Volksparteien punkten. Dies wäre nun eine Chance (von vielen), die sie ergreifen könnten um von sich zu überzeugen und ihrem Namen wieder gerecht zu werden - anstelle sich im Klein- Klein komplett zu verlieren.
    82 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Katrin Schlupf
  • Nürnberg; Stadt Nürnberg mit Nürnberger Land Appell: Für Seenotrettung und sichere Häfen
    2018 sind mehr als 2200 Menschen auf ihrer Flucht übers Mittelmeer ertrunken, darunter etliche Kinder. NGO-Organisationen wird es zusehens erschwert Menschen aus Lebensgefahr zu retten. Daher sind zurzeit kaum mehr Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer unterwegs, oder sie dürfen die Häfen nicht mehr verlassen. Die Käpitän*innen und die Besatzungsmitglieder werden angezeigt, ihnen droht jahrzehntelange Gefängnisstrafe. Darüber hinaus müssen die Retter*innen und flüchtenden Menschen Angst haben, dass die EU-Staaten ihnen den Einlass in einen sicheren Hafen verwehren. Stattdessen wird damit gedroht, die in Not leidenen Menschen zurück zu bringen - in ein Land, in dem Menschenrechte missachtet werden, Menschen willkürlich inhaftiert, gefoltert, vergewaltigt misshandelt und versklavt (!) werden. Wir als Bürgerinnen und Bürger in Nürnberg / Nürnberger Land machen deutlich, dass dies nicht in unserem Namen geschieht! Das Sterben auf dem Mittelmeer muss aufhören. Die Praxis der Abschottung und des bewussten Sterbenlassens an der EU-Außengrenze widerspricht allen Prinzipien der Humanität und der Menschenrechte. Menschen, die in ihrer Heimat verfolgt und bedroht werden oder die tagtäglich unter Hunger und bitterster Armut leiden, sehen häufig keinen anderen Ausweg, als ihre Heimat zu verlassen. Ein Bruchteil aller Geflüchteten weltweit erhofft sich in Europa Schutz und eine Perspektive. Anstatt sichere Fluchtwege zu schaffen, setzt die europäische Migrationspolitik jedoch auf Abschreckung und Abschottung. Diese Politik zwingt nicht nur Menschen dazu, lebensbedrohliche Wege wie die Fahrt über das Mittelmeer nach Europa einzuschlagen, sondern unterbindet auch sämtliche Bemühungen etwas gegen das so verursachte massenhafte Sterben auf dem Mittelmeer zu unternehmen. Wir verurteilen die derzeitige europäische Migrationspolitik auf das Schärfste! Das tausendfache Sterben im Mittelmeer, gegen das nichts unternommen wird, entsetzt uns und ist ein Zeichen gnadenloser Unmenschlichkeit. Mit der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung wird das Sterben im Mittelmeer in Kauf genommen. Es kann nicht wahr sein, dass es verboten sein soll, Leben zu retten. Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar. Diese Verantwortung trifft in erster Linie die EU und ihre Mitgliedstaaten; sie müssen eine völkerrechtsbasierte Seenotrettung auf dem Mittelmeer gewährleisten. Im Angesicht dieser humanitären Katastrophe muss dennoch gehandelt werden, wo gehandelt werden kann. Deswegen sind auch Kommunen aufgerufen, Verantwortung zu übernehmen und sich für die Aufnahme von geretteten Geflüchteten aus dem Mittelmeer einzusetzen. Als weltoffene Stadt der Menschenrechte, der Integration und der Vielfalt ist Nürnberg und auch das Nürnberger Land in der Pflicht ein Zeichen der Humanität zu senden.
    1.271 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Dorrit Green-Barwig
  • Oldenburg Appell: Für Seenotrettung und einen sicheren Hafen
    Das Sterben auf dem Mittelmeer muss aufhören. Die Praxis der Abschottung und des bewussten Sterbenlassens an der EU-Außengrenze widerspricht allen Prinzipien der Humanität und der Menschenrechte.
    622 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Sven Lichterfeld
  • Darmstadt Appell: Für Seenotrettung und einen sicheren Hafen
    Das Sterben auf dem Mittelmeer muss aufhören. Die Praxis der Abschottung und des bewussten Sterbenlassens an der EU-Außengrenze widerspricht allen Prinzipien der Humanität und der Menschenrechte.
    377 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Olaf Brand
  • Ausrufung des Klimanotstandes in Wiesbaden
    Durch das Ausrufen des Klimanotstands soll die Stadt Wiesbaden offiziell anerkennen, dass der menschengemachte Klimawandel eine akute und gegenwärtige Gefahr für das Leben der Menschen und vieler weiterer Lebewesen darstellt und sich darüber hinaus verpflichten, unter Einsatz aller verfügbaren Kräfte und mit höchster Priorität sofortige und entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten. Bei jeder Entscheidung des Stadtrats und der Stadtverwaltung ist fortan zu prüfen, ob diese mit den Klimaschutzzielen vereinbar ist. Zur Durchsetzung der Klimaschutzziele fordern wir die Einrichtung einer unabhängigen Bürgerversammlung, die mit Mitteln partizipatorischer Demokratie an der lokalen Klimapolitik teilnimmt.
    513 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Extinction Rebellion Wiesbaden Picture
  • Keine 380-kV-Freileitung in Darum und Lüstringen
    Wusstest Du schon, dass … … durch die 380-kV-Freileitung unsere Kulturlandschaft dauerhaft zerstört wird? … eine 60-80 m breite Schneise entlang der geplanten Stromtrasse entsteht, in der keine Bäume und Sträucher mehr wachsen dürfen? … eine Erdverkabelung auch über längere Strecken in diesem Abschnitt technisch möglich wäre und somit die Auswirkungen der Trasse auf unsere Natur verringern würde? … am 8.7.2019 die Frist für die Einreichung von Einwendungen betroffener Bürger gegen das geplante Vorhaben endet?
    1.366 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Jonathan Handt Picture
  • Besseres Klima, mehr Sicherheit: SUVs raus aus unseren Städten
    In Zeiten von Klimakatastrophe und Dürregefahr, inzwischen auch in Deutschland greifbar, zählen Taten. Diese Maßnahmen setzen wenigstens ein bescheidenes Zeichen gegen die Exzesse der Automobil-Gesellschaft und für mehr Lebensqualität. Die Nachteile der SUVs und Geländewagen in Kürze: ● Sie verursachen starke Gefühle von Unsicherheit, weil sie übermotorisiert, deutlich breiter und höher als normale Autos und doppelt so schwer wie Kleinwagen sind. Zudem ist ihr Wendekreis groß. ● Sie stoßen doppelt so viel CO2 wie Kleinwagen aus und erheblich mehr Stickoxide. ● Sie verbrauchen deutlich mehr Sprit. ● Wegen breiterer Reifen und höherem Druck auf die Straße haben sie mehr Reifenabrieb, sind deshalb lauter und hinterlassen mehr Feinstaub und Mikroplastik. ● Sie brauchen viel Platz: 130 Kleinwagen passen auf die Fläche von 100 SUVs. ● Ihre Produktion verbraucht überdurchschnittlich viel Ressourcen. Dr. Wolfgang Storz, Offenbach Claus Fokke Wermann, Frankfurt Detlef zum Winkel, Frankfurt
    14.498 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Wolfgang Storz
  • Bremer Dekade des Klimanotstands
    Wer im Jahre 2019 noch eine Begründung braucht, der/die sei auf diese Links verwiesen: Hintergrundpapier von Germanwatch zur Klimakrise: https://germanwatch.org/sites/germanwatch.org/files/GW-Klimakrise-WEB_0.pdf Kiel beschließt Klimanotstand: https://www.deutschlandfunk.de/kiel-beschliesst-klimanotstand-wenn-wir-das-1-5-grad-ziel.1769.de.html?dram:article_id=449103 Mehrzahl der Deutschen ist unzufrieden mit der Klimapolitik: https://www.deutschlandfunk.de/studie-mehrzahl-der-deutschen-unzufrieden-mit-klimapolitik.2850.de.html?drn:news_id=1012104 UN-Bericht zum Artenschutz-"Eine Million Arten werden aussterben": https://www.zdf.de/nachrichten/heute/interview-weltbiodiversitaetsrat-bericht-100.html Klimastudie von Campact: https://blog.campact.de/2019/03/klimastudie/ Ansonsten nützen wir den Platz hier, um die Unterstützung von Instituten und Personen des öffentlichen Lebens kenntlich zu machen. Wer aufgenommen werden möchte, schreibe bitte eine Nachricht an mitmachen@dekade-des-klimanotstands. Twitter: https://twitter.com/klimanotstandhb Instagram: https://instagramm.com/klimanotstandhb
    1.206 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Mark Wege, Initiative Einfach Einsteigen Picture
  • Keine Holzkohle in Europa aus Tropenholz
    Warum muss Tropenholz illegal rund um den Äquator eingeschlagen werden um Holzkohle für Europa günstig zu produzieren. Schliessen wir endlich in Europa diese Graumarkt für Holzkohle aus Tropenholz. Es gibt viele Alternative, wie man heute mit modernsten Methoden in Europa auch kostengünstig Holzkohle aus Laubholz herstellen kann und gleichzeitig noch die Abwärme nutzen kann zur Stromgewinnung und damit die Haushalte zu beheizen.
    216 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Reinhard Geißler
  • Klimanotstand ausrufen - jetzt!
    Ist der Klimanotstand ausgerufen, werden alle Vorhaben der Exekutive unter einen Vorbehalt gestellt. D.h. eine Komission aus unabhängigen Experten schaut sich an, welche Auswirkungen die Maßnahmen auf das Klima haben. Je nach dem Ergebnis der Prüfung werden die Planungen dann durchgeführt oder bei Klimaschädlichkeit verworfen.
    116 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Hans-Joachim Streicher
  • Bildung für Nachhaltige Entwicklung in Sachsen braucht mehr Jugendbeteiligung!
    Das Weltaktionsprogramm „Bildung für Nachhaltige Entwicklung“ der UNESCO präzisiert in einer detaillierten Roadmap zur Umsetzung des Weltaktionsprogramms fünf wesentliche Handlungsfelder: Eines davon (Priority Action Area 4) ist es, die Jugend zu befähigen und sie zu mobilisieren, BNE umzusetzen („Empowering and mobilizing youth“ S. 22-23 Unesco Roadmap for Implementing the Global Action Programme on Education for Sustainable Development). Dazu sollen BNE-Maßnahmen speziell für Jugendliche entwickelt werden. Die herausragende Stellung der jungen Menschen wird im Nationalen Aktionsplan Bildung für Nachhaltige Entwicklung, der am 20.06.2017 von der Nationalen Plattform (dem obersten Lenkungsgremium für die Umsetzung des Weltaktionsprogramms in Deutschland) verabschiedet wurde, präzisiert. Der NAP hebt klar hervor, dass „junge Menschen […] unverzichtbare Akteurinnen und Akteure [sind], wenn es um die Gestaltung von Zukunft und Transformation geht. Sie müssen durch wirksame Beteiligung und Mitsprache in der BNE jugendgemäß eingebunden werden. Nur so kann sich neues Handeln unter Beteiligung aller entfalten“ (Nationaler Aktionsplan BNE S.70) Sowohl das BMBF (Bildungsministerium für Bildung und Forschung) als auch das BMU (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) haben sich im NAP dazu verpflichtet, Commitments umzusetzen, um die Jugend langfristig zu beteiligen. Das BMBF hat dazu das Jugendbeteiligungsgremium youpaN finanziert, das aus 20 jungen Menschen besteht, welche in den Fachforen, der Nationalen Plattform, in bundesweiter Kooperation und direkt vor Ort an der Umsetzung von BNE arbeiten. Wir empfinden es als äußert bedauerlich, dass in dem Prozess zur Erstellung der Sächsischen Landesstrategie zu BNE junge Menschen nicht systematisch beteiligt worden sind. Außerdem ist es für uns überhaupt nicht nachvollziehbar, dass das prioritäre Handlungsfeld Jugend, das durch den NAP detailliert ausgestaltet wurde, und zu ersten langfristig angelegten Jugendbeteiligungsprozessen geführt hat, von der BNE-Landesstrategie Sachsen in keiner Weise berücksichtigt wurde. Folgerung/Forderung: Deshalb sollte die am 22.01.2019 von der Sächsischen Staatsregierung verabschiedete Sächsische Landesstrategie Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) dahingehend erweitert werden, dass junge Menschen in angemessener Weise an der Umsetzung von BNE in Sachsen beteiligt werden. Wir fordern die Landesregierung Sachsen dazu auf, in Anlehnung an den NAP (insbesondere an S. 70/71) ein eigenständiges Jugendforum einzuführen, das in gleichberechtigter Weise mit anderen Stakeholdern und Expertengremien die Landesstrategie BNE in den verschiedenen Bildungsbereichen umsetzt. Dieses Jugendforum soll die Möglichkeit haben, in einem von ihnen mit gestalteten Rahmen eigene Initiativen zur Umsetzung von BNE zu ergreifen, die von der Landesregierung wertschätzend aufgenommen und berücksichtigt werden. Junge Menschen sollen in sämtlichen Prozessen – angefangen von der Überarbeitung der Lehrpläne, um diese BNE-gerechter zu machen, über Gespräche mit Expert*innen zum Thema BNE bis hin zur Evaluierung von Maßnahmen zur Umsetzung von BNE – eingebunden werden und Möglichkeiten haben, ihre Sicht nicht nur zu äußern, sondern diese Prozesse aktiv mitzugestalten. Außerdem fordern wir, ähnlich zu den bereits existierenden Formaten auf Bundesebene, youcoN und youprO, regionale Konferenzen zu BNE durchzuführen, sowie Mittel für eigenständige Projekte von jungen Menschen zum Thema BNE bereitzustellen. Ferner sollte die Landesregierung die finanziellen und personellen Mittel zur Verfügung stellen, um jungen Menschen zusätzliche Möglichkeiten zu geben, an der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans BNE auf lokaler Ebene mitzuwirken, wie es auch im NAP als explizites Ziel geäußert wird. Die Erstellung eines umfassenden Jugendbeteiligungskonzeptes muss den Rahmenbedingungen in den Bundesländern angepasst werden. Bei diesem Prozess ist es unabdingbar, dass wir junge Menschen miteinbezogen werden. Das youpaN bringt dazu gerne die bereits gemachten Erfahrungen auf Bundesebene ein. Wir als junge Generation stehen vor gewaltigen Herausforderungen: Wir müssen jetzt die entscheidenden Weichen stellen für eine friedliche und nachhaltige Welt. Es geht um unsere Zukunft und deshalb haben wir das Recht mitzubestimmen was wir lernen und wie zukunftsfähige Bildung aussieht!
    257 von 300 Unterschriften
    Gestartet von youpan - Jugendpanel zur Bildung für Nachhaltige Entwicklung Picture