• Siemens, keine Geschäfte mit der geplanten mega Kohlemine
    Das geplante Kohleprojekt Carmichael birgt zahlreiche Umweltrisiken, darunter die - Erschöpfung des Grundwassers, - die erhöhte Feinstaubbelastung entlang des Transport- und Schiffskorridors sowie in der Region, in der die Kohle verbrannt wird, und - die zunehmende Industrialisierung des Weltnaturerbegebietes Great Barrier Reef durch ein höheres Schiffsaufkommen. Vor allem aber steht die Welt kurz davor, einen unkontrollierbaren Klimawandel auszulösen obwohl das im Jahr 2015 getroffene Pariser Klimaschutzabkommen darauf abzielt, die globale Erwärmung auf unter 1,5˚C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu halten. Der Bau einer massiven neuen Kohle-Mine, einer sogenannten „carbon bomb“ ist nicht vereinbar mit dem Erhalt eines für den Menschen lebenswerten, stabilen Klimas. Mehr Informationen zum lokalen Widerstand: StopAdani, https://www.stopadani.com/ Bild: Eastern Melbourne Climate Alliance, https://www.facebook.com/EasternMelbourneClimate/
    469 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Aglaia Hajkova
  • Effektiver Opferschutz von Betroffenen der Onlinekriminalität
    Kennen Sie die Szene aus dem ersten Harry-Potter-Film, in der die Zusagebriefe für die Hogwarts-Schule an Harry ins Haus hineinregnen? Ich hatte letztes Jahr eine ähnliche Erfahrung: Es regneten Versandtaschen in mein WG-Zimmer hinein. Allerdings handelte es dabei nicht um erfreuliche Zusagen, sondern um etwas ganz anderes: Meine Adresse wurde geleakt und die Hater*innen hatten mich bei vielen Unternehmen angemeldet, wo man Broschüre bestellen kann. Im März 2018 schrieb ein rechtsgesinnter Blogger einen Text bei FAZ-Blog über mich. Zuerst begann ein Shitstorm auf Twitter, weil mein Account in seinem Text verlinkt war. Dort hatte er aber nicht nur meinen Twitter-Account verlinkt, sondern auch geschrieben, wo ich arbeite und wie diese Arbeitsstelle finanziert wird. Der Shitstorm auf Twitter verwandelte sich rasch in eine Hasskampagne mit teils unterschwelligen, teils offenen Gewaltandrohungen. Kurz darauf fingen wütende Männer an, meine Arbeitsstelle und ihre Geldgeber*innen anzurufen, um sich über mich zu beschweren. Währenddessen bekam ich Selbstmordaufforderungen und Beleidigungen, die in der Regel rassistisch und sexistisch waren. Tausende. Dabei blieb es aber leider nicht. Es dauerte ein paar Monate, bis meine damalige Wohnadresse und Telefonnummer gedoxt - also veröffentlicht - wurden. Von da an habe ich für eine Weile regelmäßig mehrere (unbezahlte) Essensbestellungen in meine Wohnung geliefert bekommen. Und die Versandtaschen mit Broschüren, die hineinregneten, die ich oben erwähnt hatte, sammelten sich in Riesen-Stapeln. Die Bekanntmachung meiner Arbeitsstelle durch den FAZ-Blogger wurde also von seiner teilweise radikalen Fanbase als Anlass genommen, um weitere Informationen über mich herauszufinden und diese zu missbrauchen, um mir finanziell zu schaden. Der Schneeball-Effekt, der dieser Text auslöste, veränderte mein Leben auf eine sehr negative Weise. Ich bin zwar aus einem anderen Grund in eine andere Stadt umgezogen, aber noch bevor ich mich anmeldete, wurde auch meine neue Adresse veröffentlicht und zusätzlich auf Twitter gepostet. Dasselbe Theater mit den Versandtaschen und Essensbestellungen ging weiter. Dazu kamen per Hand eingeworfene Zettel, die ich als Drohungen interpretiere. Die Hater*innen, die sensible Informationen veröffentlichen und verbreiten, haben vor allem ein Ziel: Menschen, denen sie politisch nicht zustimmen, einzuschüchtern. Indem die Wohnadresse von politischen Gegner*innen veröffentlicht wird, wird eine Kettenreaktion ausgelöst aus vielen Hasssendungen an und Angstzuständen von betroffenen Personen. Die rechten Trolle sind gut vernetzt, sie können in kurzer Zeit gezielte Hassattacken organisieren. Sie wissen, wie einschüchtern funktioniert. Und durch die politische Stimmung in Deutschland und aufgrund unzureichender Präventionsmaßnahmen radikalisieren sie sich immer weiter. Die Grenzen zwischen Trollen, die rassistische, antisemitische und sexistische Posts ins Netz stellen, und jenen, die sich eine Waffe basteln und Menschen töten, sind fließend – das wissen wir spätestens seit dem antisemitischen Anschlag in Halle. Als Reaktion auf Halle verstärkt die Bundesregierung den Kampf gegen rechts mit dem sogenannten Neun-Punkte-Plan, ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus. Ich finde es gut, dass Rechtsextremismus endlich ernst genommen wird, auch wenn die Maßnahme zu spät kommt. Allerdings sind diese Maßnahmen nicht ausreichend. Ich habe Ergänzungen. Meine Forderungen an die Bundesregierung: 1. Verschärfen Sie bundesweit die Strafen für Hassrede, Beleidigung, Rufmord und Verleumdung, die ins Netz gestellt werden, und vereinfachen Sie die Strafverfolgung. Bisher steht das Bayerische Justizministerium mit dieser Forderung alleine da. Es ist wahr, dass die Hemmschwelle, menschenfeindliche Kommentare ins Netz zu posten, niedrig ist. Sie kann durch härtere Strafen und besserer Strafverfolgung erhöht werden. 2. Doxing beim Namen nennen und Strafverfolgung einfacher machen: Sensible Daten wie Adresse, Telefonnummer, Schule der Kinder, Arbeitsstelle der Familienmitglieder, Bildmaterialien und andere Daten unerlaubt zu veröffentlichen und verbreiten muss ebenso härter angegangen werden, um Betroffenen zu schützen und weitere Fälle zu vermeiden. 3. Schützen Sie Daten von Menschen, die bedroht werden: Betroffene müssen durch erleichterte Auskunftssperren besser verhindern können, dass Rechtsextreme an ihre Adressen gelangen. 4. Finden Sie heraus, welche große Accounts eine Multiplikator*innenrolle bei Online-Angriffen spielen, damit sich diese nicht ihrer Verantwortung entziehen können. Wie zerstörerisch dessen Folgen sein können, wissen wir seit dem Mord an Walter Lübcke. 5. Leisten Sie professionelle Hilfe: Die Polizeibehörde muss mit Informations- und Beratungsstellen zusammenarbeiten und Betroffenen akute, konkrete Hilfe und psychologische Unterstützung leisten. 6. Stärken Sie Demokratie und Zivilgesellschaft: Ab 2020 werden durch "Demokratie leben!" drastisch weniger Demokratisierungsprojekte gegen Menschenfeindlichkeit gefördert. Das geht nicht. Fördern Sie mehr Demokratisierungs- und Aussteigerprojekte, vor allem dort, wo die AfD stark abschneidet. 7. Richten Sie einen Betroffenenfonds ein: Es ist gut, dass Kommunalpolitiker*innen besser geschützt werden sollen, allerdings müssen es auch Privatpersonen. Nach besonders schweren Fällen stehen diese oftmals auch finanziell vor einem Scherbenhaufen, ohne Personenschutz, ohne Öffentlichkeit. Für ihre Sicherheit müssen sie umziehen, können ihrer bisherigen Arbeit nicht mehr nachgehen. Stellen Sie Geld und temporäre Unterkünfte zur Verfügung für Privatpersonen. 8. Ändern Sie die Impressumspflicht: Oft bekommen die Täter*innen private Daten aus Impressen. 9. Schaffen Sie einheitliche Schutzstandards für Betroffene: Die geplante BKA-Zentralstelle gegen rechte Gewalt muss besonders schwere Doxing-Fälle übernehmen, um die Betroffenen umfassend zu schützen.
    134.817 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Sibel Schick Picture
  • Verkehrssituation Spandau Süd - Wir wollen Bewegung!
    Die Verkehrsinfrastruktur in Spandau Süd ist mittlerweile mehr als unzumutbar. Verspätung der BVG und Staus auf den Straßen zwischen Kladow und Heerstraße gehören zur Tagesordnung. Und das unabhängig von Baustellen. Die Ursache ist, dass trotz der steigenden Anzahl von jungen Familien durch neue Häuser in Kladow und Umgebung die Verkehrsinfrastruktur nicht angepasst wurde. Kurz: ein Flaschenhals. Dieser Flaschenhals kann entlastet werden mit besseren Verbindung über Wasser oder Potsdam, sowie besseren und zuverlässigen Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmittel. Der Senat muss die Situation verbessern und schnell ein wirksames Gesamtkonzept für den Verkehr in Spandau Süd vorlegen. Auch der Bezirk ist hier in der Verantwortung, da Baustellenmaßnahmen von diesem genehmigungspflichtig sind. Außerdem muss der Bezirk die Interessen seiner Bürger und Bürgerinnen gegenüber dem Senat vertreten.
    1.825 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von S Zengin
  • Schleimünde retten!
    Ohne ein schnelles Handeln ist der durch Stürme entstandene Durchbruch zwischen der Ostsee und Schlei der Anfang vom Ende der Halbinsel. Der Durchbruch weitet sich aus, Raum für Naherholung geht verloren und Eigentum wird zerstört. Darüber hinaus ist es wahrscheinlich, dass Hochwasser schneller und stärker in die Schlei eindringen wird. Entsprechende Folgen für die angrenzenden Orte von Olpenitz Dorf über Arnis bis Schleswig sind bereits erkennbar. Rettet Schleimünde, lasst den natürlichen Hochwasserschutz nicht vergehen und erhaltet ein einmaliges Naturschutzgebiet.
    4.235 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Philipp Zülsdorff
  • Güter auf die Schiene JA, Natur und Landwirtschaft zerstören NEIN
    Eine Hochleistungsstrecke vernichtet in großen Umfang Natur und landwirtschaftliche Nutzflächen. Denn auf Grund der Hochgeschwindigkeitsauslegung sind große Kurvenradien und lange Steigungs- und Gefällstrecken erforderlich. Darüber hinaus sind auf Grundlage der derzeitigen Planung, Verknüpfungsstellen erforderlich, die den Flächenbedarf weiter erhöhen. Auf Hochleistungsstrecken -werden nachgewiesen- wenig Güter befördert, da sich Hochgeschwindigkeitspersonenverkehr und Güterverkehr auf Grund der unterschiedlichen Geschwindigkeiten behindern und die Streckengebühren hoch sind. Hochleistungsstrecken sind in der Erstellung Mega-Baustellen, der während der Bauphase entstehende CO2 Ausstoß beträgt „Pro Kilometer Tunnelröhre … 30.000 Tonnen“ (Quelle: SPIEGEL Nr. 25 / 15.6.2019 S. 95 Interview: Karlheinz Rößler) Die „Infrastruktur für Hochgeschwindigkeitsstrecken ist teuer - und wird immer teurer: Im Durchschnitt kosteten die vom Hof geprüften Strecken 25 Millionen Euro pro km (ohne Berücksichtigung der besonders kostspieligen Tunnelprojekte).“ (Quelle: EUROPÄISCHER RECHNUNGESHOF 2018Europäisches Hochgeschwindigkeitsschienennetz: keine Realität, sondern ein unwirksamer Flickenteppich S.10-11) Auf der 2-gleisigen Bestandsstrecke Rosenheim-Kiefersfelden können nach Untersuchungen der Bahn bis zu 360 Züge täglich fahren, unter der Voraussetzung dass diese mit ETCS-Technik ausgerüstet wird (Quelle: Brenner-Nordzulauf DB Netze Bestandsstreckenuntersuchung – Beurteilung der Maßnahmen Untersuchungspaket 1: Abschnitt Rosenheim-Grenze D/A). Aktuell verkehren hier zwischen 160-190 Züge täglich = freie Kapazität 170 – 190 Züge täglich. 16 Bürgerinitiativen und 4 Gemeinden aus dem Landkreis-Rosenheim haben eine alternative Planung zum Ausbau der Bestandsstrecke in Auftrag gegeben. Diese Alternativ-Planung würde in hochbelasteten Ortsdurchfahrten die Bestandstrecke teilweise untertunneln. Enge Kurvenradien würden beseitigt, so dass eine höhere Durchschnittsgeschwindigkeit für den Personenverkehr möglich wird und der zukünftige Deutschland-Takt eingehalten werden kann. Auf der gesamten Bestandsstrecke würde ein Lärmschutz nach Neubaustandard realisiert. Diese Trasse hätte gegenüber der derzeitigen Bahn-Planung entscheidende Vorteile: • drastisch weniger Landschaftsverbrauch • wesentlich niedrigere Kosten • keine Abkopplung von Rosenheim aus dem Personenschnellverkehr • Bahnhöfe bleiben in den Ortskernen erhalten und somit die fußläufige Erreichbarkeit der Nahverkehrszüge • Lärmschutz für die Anwohner am Bestandsgleis nach Neubaustandard auch diese Trasse hat • genügend Kapazität um den Brennerbasistunnel auszulasten Achtung: Unterstütz bitte unsere Petition durch Eure direkte Unterzeichnung auf: www.brennerpetition.de
    141 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Jakob Mangold-Boldt Picture
  • Klimafreundliche Mensa
    14,5% der weltweiten, menschenverursachten Treibhausgasemissionen gehen aktuell auf die landwirtschaftliche Tierhaltung zurück. Die Emission von Treibhausgasen für eine Kalorie aus tierischen Quellen ist oftmals deutlich höher als für eine Kalorie aus pflanzlichen Quellen. Eine vegane Ernährung auf Basis von saisonalen und regionalen Zutaten hat somit einen deutlich geringeren CO2-Fußabdruck als eine Ernährung, die auf tierische Produkte zurückgreift. Wir wünschen uns, dass das Studentenwerk Magdeburg den Mensa-Besucher*innen durch die Umsetzung unserer Forderungen eine abwechslungsreiche, klimabewusste Ernährung erleichtert.
    647 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Students for Future Magdeburg Picture
  • Kassenzettel-Verordnung: Kassenbons nur auf Anfrage drucken, unnötige Müllberge vermeiden!
    Die neue Kassenzettel-Verordnung vom Bundesfinanzministerium soll ab 01. Januar 2020 helfen, Steuerbetrug zu umgehen, indem die Kassenbelege durch eine technische Umstellung digital und fälschungssicher an das Finanzamt übermittelt werden. Doch zusätzlich muss dabei verpflichtend bei jedem Kauf ein Kassenzettel gedruckt werden – wodurch in Deutschland zusätzlich zwei Millionen Kilometer Kassenbons pro Jahr entstehen würden [1]. Die Bon-Pflicht trägt jedoch anders als die digitale Datenübermittlung nicht zur Eindämmung des Steuerbetrugs bei. [2] Konkret heißt das, dass für jeden Kauf eines Brötchens beim Bäcker, eines Bieres im Club, einer Cola am Kiosk etc. ein Bon gedruckt werden muss - selbst, wenn dieser nicht gewünscht ist. Allein die Bäckereien in Deutschland rechnen mit fünf Millionen Kassenbons pro Jahr [3]. Dass einige Supermärkte bis Ende 2019 Bons nur auf Wunsch gedruckt haben, um die Umwelt zu schützen, ist ab 01. September 2020 offiziell strafbar und wird ab dann geahndet. Alternativ könne der Beleg statt in Form eines gedruckten Kassenbons auch per Mail oder auf das Handy geschickt werden. Das würde allerdings kaum jemand nutzen und ist vom Datenschutz her schwierig. Dabei steigt der Papierverbrauch in Deutschland schon jetzt kontinuierlich an - Deutschland verbraucht so viel Papier, wie die Kontinente Afrika und Südamerika zusammen [4]. Die dafür abgeholzten Urwälder müssen jedoch dringend erhalten bleiben, um die Klimakrise und das weltweite Artensterben begrenzen zu können, damit unser Planet lebenswert bleibt und wir die Existenzgrundlage der Menschen sichern können [5]. Hinzu kommt die zusätzliche finanzielle Belastung der Händler*innen. [1] https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/neue-verordnung-in-deutschland-muessen-bald-zwei-millionen-kilometer-mehr-kassen-bons-gedruckt-werden/25219130.html, letzter Zugriff am 12.03.2020 [2] https://www.merkur.de/wirtschaft/einzelhandel-laeuft-sturm-gegen-bonpflicht-zr-13284490.html, letzter Zugriff am 12.03.2020 [3] https://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/wegen-kassenzettel-pflicht-bon-und-muellwahnsinn-baeckereien-warnen-vor-5-milliarden-kassenbons/25232236.html?utm_source=pocket-newtab, letzter Zugriff am 21.11.2019 [4] https://www.wwf.de/themen-projekte/waelder/papierverbrauch/zahlen-und-fakten/, letzter Zugriff am 21.11.2019 [5] https://www.greenpeace.de/themen/klimawandel/folgen-des-klimawandels, letzter Zugriff am 12.03.2020 Bildquelle: https://farm4.staticflickr.com/3162/3083613780_05258bcb2c_b.jpg
    518 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Philipp Oslislo
  • Keine Einschränkung des Schulbetriebes Gymnasium Oldenfelde durch Bauarbeiten an der Bahntrasse S4
    Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, wir sind NICHT gegen den Bau der S4. Während der Bauzeit soll die Birrenkovenallee für 1,5 Jahre als Baustellenzufahrt zu der Gleisanlage genutzt werden. Dort befindet sich der Haupteingang zu unserem Gymnasium Oldenfelde. Die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren Abschnitt 2 finden Sie hier: https://www.uvp-portal.de. Uns ist klar, dass es bauliche Erfordernisse gibt, die wir mittragen müssen. Es gilt aber die Belastung der Schüler, Lehrer und Schulangestellten so gering wie möglich zu halten. Mit Ihrer Unterschrift unterstützen Sie den Elternrat und den Schulverein des Gymnasiums Oldenfelde darin, einen störungsfreien Schulalltag, trotz Bahnbaustelle zu ermöglichen. Aus unserer Sicht ist dies am einfachsten gewährleistet, wenn die Birrenkovenallee / der Delingsdorfer Weg nicht als Zufahrt genutzt werden. Hier gibt es bestimmt Alternativen, die im Hinblick auf die negativen Einflüsse auf den Schulbetrieb geprüft werden müssen. Wir werden das Ergebnis dieser Petition unserem Einwand im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens beifügen. Folgenden Gefahren werden wir wirkungsvoll begegnen und auf geeignete Maßnahmen drängen: 1. Schädigung der Gesundheit unserer Kinder: Die Zufahrtsstraßen zu Gymnasium und Stadtteilschule Oldenfelde (insgesamt ca. 1600 Schüler) sollen als Baustellenzufahrten eingerichtet werden. Dadurch ist mit erhöhter Schadstoffbelastung durch Feinstaub (erhöhtes Verkehrsaufkommen/Abgase durch LKWs im unmittelbaren Umfeld der Schule) zu rechnen. 2. Verminderung von Leistungs-, Konzentrations- und Lernfähigkeit: Der bestehende Lärmschutz entlang der Schienenstrecke wird zeitweise abgebaut. Es ist über einen langen Zeitraum mit erheblichem Schienen- und Baulärm zu rechnen, der das Lernen in den Schulen beeinträchtigen wird. 3. Beeinträchtigung des Schulalltags: Aufgrund der Baustellenzufahrten bzw. Strassensperrungen wird zeitweise der Schulweg verlängert. Zusätzlich wird durch Lärmbelastung das gesamte Schulleben beeinträchtigt – die Aufenthaltsqualität in den Räumlichkeiten sowie im Freien (Pausenhof etc.,) wird massiv beschnitten. 4. Schulwegsicherung / steigendes Unfallrisiko: Durch den Baustellenverkehr wird das Unfallrisiko für unsere Schüler erheblich gesteigert. Insbesondere soll die Unterführung unter der Bahntrasse Delingsdorfer Weg zeitweise gesperrt werden. Die Umgehung über die Schnellstrasse Höltigbaum stellt ein äußerst hohes, zusätzliches Risiko dar. Deswegen fordern wir eine Aufhebung der obengenannten Baustellenzufahrten, sowie ein Verkehrskonzept, dass für jede Bauphase den sicheren Zugang zum Schulgelände festlegt und eine Lösung der oben aufgeführten Punkte beinhaltet. Darüber hinaus fordern wir während der gesamten Bauphase einen jederzeit ansprechbaren Verantwortlichen.
    562 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Manfred Stark
  • 1.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen!
    Derzeit leben in Griechenland mindestens 4.100 unbegleitete Minderjährige und täglich kommen neue hinzu. Allerdings gibt es nur ca. 1.000 kinder- und jugendgerechte Unterbringungsplätze in ganz Griechenland. Alle anderen leben unter katastrophalen Bedingungen auf der Straße, in Flüchtlingslagern für Erwachsene, sind in Haft oder in den Hotspots auf den griechischen Inseln. Viele sind ungeschützt vor Gewalt, leiden an mangelhafter Versorgung und erhalten kaum anderweitige Unterstützung. Dies zeigt ein aktueller BumF-Bericht ( Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) zur Situation in Griechenland. (s. u.) Durch die unhaltbaren Zustände in den Flüchtlingslagern in Griechenland müssen unbegleitete Minderjährige sowie Familien als hoch gefährdet angesehen werden. Die Fälle von sexualisierter Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen mehren sich nach Angaben von ARSIS (ECPAT-Griechenland). Zur gleichen Zeit scheitern Zusammenführungen von Kindern und Jugendlichen mit ihren Angehörigen in Deutschland immer öfter, wie ein aktueller PRO ASYL / RSA-Bericht zeigt. Auf Grund der Schließung der Grenzen und des EU-Türkei-Deals kommen in Deutschland nur noch wenige Geflüchtete an. Das hat dazu geführt, dass hier Einrichtungen für unbegleitete Minderjährige bereits wieder schließen sollen. Noch sind Kapazitäten und Strukturen vorhanden, die ad-hoc Minderjährige unterbringen und betreuen könnten. BumF-Bericht zur Situation in Griechenland: https://b-umf.de/src/wp-content/uploads/2019/07/2019_07_17_umf-in-griechenland.pdf Die Petition wurde am 16.1.2020 dem Staatssekretär im BMI übergeben bei einem Stand von gut 70.000 Unterschriften - siehe unten! Dennoch geht die Sammlung der Unterschriften weiter - denn noch ist unsere Forderung nicht erfüllt worden! Initiatorin: Renate Heise ( Seebrücke Osnabrück und Flüchtlingshilfe Rosenplatz in Osnabrück) Was können Sie noch tun, um Geflüchteten in Griechenland zu helfen? Unterstützen Sie das wunderbare Gemeinschaftszentrum „One Happy Family“ auf Lesbos: https://ohf-lesvos.org/de/willkommen/
    95.522 von 100.000 Unterschriften
    Gestartet von Dr. Renate Vestner-Heise
  • Aenderung des KV-Mindestbeitrags für „freiwillig“ versicherte Arbeitslose ohne Leistungsbezug
    [Gefordert wird, den Mindestkrankenversicherungsbeitrag für freiwillig versicherte Arbeitslose ohne Leistungsbezug, die kein oder nur ein geringes Einkommen haben, nicht mehr an ein steigendes fiktives Einkommen, sondern an den damals 1990 zur Einführung der neuen Berechnung für freiwillig Versicherte akzeptierten Faktor von 1,55 im Vergleich von einem Freiwillig Versicherten zum geringst verdienenenden Sozialversicherungspflichtigen zu koppeln und den Beitrag dann zu berechnen aus 1,55 * Mindestgesamtbeitrag [KV, ZB, PV(AG + AN)] eines Midijobbers, weil der Faktor mittlerweile komplett aus dem Ruder gelaufen ist und in 2020 mit 3,12 doppelt so hoch sein wird wie 1990. Der Beitrag (Arbeitgeber und Arbeitnehmeranteil Krankenversicherung mit Zusatzbeitrag plus Pflegeversicherung) eines Midijobbers mit einem Einkommen von 450,01 Euro betraegt in 2019 62,63 Euro. Dann würde der Beitrag für einen freiwillig versicherten Arbeitslosen ohne Leistungsbezug heute 1,55 * 62,63 Euro und damit 97,07 Euro betragen und nicht um 195,- Euro in 2020 nach der bisherigen Berechnungsgrundlage.] Weil es sich bei dem jetzigen Zustand um eine extreme schon lange nicht mehr angemessene bzw. in seiner Höhe begründbare Ungleichbehandlung handelt und weil es heutzutage im Gegensatz zu 1990 gar nicht mehr ohne weiteres möglich ist aus der Krankenversicherung ins nichts auszutreten, da wir heute die Krankenversicherungspflicht für alle haben. Das Realeinkommen eines derartigen Arbeitslosen ohne Leistungsbezug aus Zinsen ist oft nicht steigend sondern fallend wird sehr oft bei 0 Euro liegen. (Man bedenke 0 DM Einkommen 1990 sind auch nicht mehr und nicht weniger als 0 Euro Einkommen 2020. Wobei es in 1990 für 1Jahr-Festgeld um 8% Zinsen gab und in 2020 1%, wenn überhaupt) Regelrecht absurd wird es, wenn man die Kosten fuer die eigene Gesundheit (z.B. Zuzahlung fuer die “Dritten”) nicht mehr aufbringen kann, da man jahrelang hoechstsolidarisch aus dem Gesparten vergleichsweise überhöhte Beitraeg gezahlt hat. 195 Euro im Monat macht 2460 Euro im Jahr..... Bei den Kleinselbststaendigen hat man, das Gebot der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit berücksichtigend, Anfang 2019 den Mindest-Beitrag halbiert und damit dem Beitrags-Niveau der anderen freiwillig Versicherten angeglichen. Für die Kleinselbststaendigen ein wichtiger und richtiger Schritt auch aus Gründen der Gerechtigkeit und Gleichbehandlung. Auf der Strecke blieben allerdings die anderen freiwillig Versicherten, bei denen offenbar die gleiche Argumentation absurderweise abgelehnt/negiert wird. Argumente und Urteile aus der Vor-HartzIV-Zeit als es z.B. noch keine Midijobs gab, sind nicht wirklich auf die Jetztzeit übertragbar. Quellen und weitergehende relevante Literatur: Zurueckweisung einer aehnlichen Petition: http://wernersrad.de/Dokumente/PetKVRueckweisungSearchable.pdf Aerzteblatt-Geringverdiener1990.pdf http://wernersrad.de/Dokumente/Geringverdiener1990.pdf 12RK37/90.pdf http://wernersrad.de/Dokumente/12RK37-90%20copy.pdf Bezugsgröße-Wikipedia https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bezugsgr%C3%B6%C3%9Fe Bezugsgröße-Krankenkasse https://www.krankenkassen.de/gesetzliche-krankenkassen/system-gesetzliche-krankenversicherung/sozialversicherung-rechengroessen-beitragsbemessungsgrenze-versicherungspflichtgrenze/Bezugsgroesse-Sozialversicherung/ Voraussichtliche Werte 2020 https://www.haufe.de/download/sozialversicherungswerte-beitragsrecht-2020-500324.pdf Historische Beitragssaetze http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Finanzierung/Datensammlung/PDF-Dateien/tabII6.pdf Gleitzonenrechner https://www.krankenkassen-direkt.de/kassen/beitraege/midijobrechner/index.pl Wohngeldrechner https://www.smart-rechner.de/wohngeld/rechner.php #arbeitslosohneleistungsbezug #arbeitslos_ohne_leistungsbezug #mindesbemessungsgrundlage #bezugsgroesse #eingliederungsvereinbarung #egv #mindestkrankenversicherungsbeitrag #keinhartzvier #ungleichbehandlung
    149 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Werner Freitag Picture
  • Begrüßung der Umgestaltung des Bahnhofsquartiers
    Das damalige Ideal einer autogerechten Stadt hat zu einem autobahnähnlichen Straßenausbau im Bahnhofviertel geführt, der sich in einer hohen Schadstoff- und Lärmbelastung durch den schnellen Verkehr niedergeschlagen hat. Eine Umgestaltung des Bahnhofsbereichs ist klimafreundlich und wird sich langfristig positiv auf die Gesundheit der BraunschweigerInnen auswirken. Die Stadt Braunschweig hat dank dieses Entwurfs die Chance, sich zu erneuern. Der vorgestellte Entwurf schafft eine Verbindung zwischen der Stadtmitte und dem Bahnhofsviertel und eröffnet gleichzeitig eine Flaniermeile für Spaziergänger und Radfahrer. Durch die Schaffung von neuen Büroräumen im Bahnhofsviertel kann sich der Wirtschaftsstandort Braunschweig im IT-Sektor neu positionieren und Arbeitsplätze für Morgen schaffen. In den Zeiten der Wohnungsknappheit ist es zu begrüßen, dass endlich mal neue Wohnungen gebaut werden. Wir, Bürger der Stadt Braunschweig begrüßen diese Initiative und sind der Meinung, dass die vorgestellte komplette Umgestaltung des Bahnumfelds ein wichtiger Beitrag zu einer zukunftsorientierten und klimagerechten Stadt leistet. Dennoch sorgen Sie dafür, dass die verlorenen 350 Bäume in anderen Bereichen der Stadt umgesiedelt werden, damit eine klimaneutrale Erneuerung der Stadt gestaltet werden kann. Der John-F.-Kennedy Platz, der Bruchtorwall und die Auguststraße wären mögliche benachbarte Ecken, die von einer solchen Umsiedlung aus Klimasicht profitieren können.
    42 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Eric Simo
  • Hände weg von Viewegs Garten - jetzt erst recht!
    Am 1.10.19 wurde der Siegerentwurf des Architekturwettbewerbs für das Bahnhofsumfeld vorgestellt. Er sieht eine komplette Umgestaltung vor Hauptbahnhof und Bravo-Park vor. Wir haben die Bäume gezählt. 350 Bäume weniger ist die Differenz aus den vorhanden, großen alten Bäumen im Planungsgebiet (Verkehrsinseln, Straßenbäumme und zwei Ecken des Parks), die laut Zeichnung Siegerentwurf für die Umgestaltung gefällt würden und den kleinen Bäumen, die neu gepflanzt werden sollen. Mit der Entscheidung hatte die Stadt es sehr eilig. Viewegs Garten ist zwar nicht denkmalgeschützt, steht aber planungsrechtlich unter Schutz. Das soll nun durch eine Änderung des Flächennutzungsplans aufgehoben werden. Dies und die Aufstellung eines Bebauungsplans wurden am 05.11.19 im Verwaltungsausschuss - nicht im Rat - in nichtöffentlicher Sitzung von CDU und SPD beschlossen. Nur die BIBS und die Linke haben dagegen gestimmt! Der Bezirksrat hatte sich für einen Aufschub und Bürger*innenbeteiligung ausgesprochen. Der Planungs- und Umweltausschuss hat die Annahme der Vorlage empfohlen, mit den Stimmen von CDU, SPD, P² und auch der Grünen. Allein die BIBS hat dagegen gestimmt! Jetzt haben wir den Salat - auf der Strecke bleiben Klimaschutz, Natur und Radverkehr! Den Rückbau der Kurt-Schumacher-Straße und des Heinrich-Büssing-Ring halten wir zwar für zukunftsweisend, um Raum für Gehwege, Radverkehr, ÖPNV, Bäume und Sträucher zu schaffen. Davon kann hier jedoch nicht die Rede sein. Die frei werdenden Flächen sollen dicht bebaut werden (mit bis zu achtgeschossigen Hochhäusern) aber nur mit 300 - 400 (Eigentums-) Wohnungen! Radverkehrsförderung, die Braunschweig angeblich wichtig ist, wurde in den Plänen vergessen. Ausnahme ist, dass die Radabstellplätze vor dem Bahnhof in ein viel zu kleines Parkhaus daneben verlegt werden (in das 1. OG!). Der klimaschädliche Autoverkehr wird durch den Neubau eines Parkhauses sogar noch zunehmen. Die großen, wertvollen grünen Verkehrsinseln mit ihren vielen Bäumen sollen verschwinden. Im Bürger*innenbeteiligungsprozess ISEK war der Wunsch der Braunschweiger*innen nach Erhalt und Ausweitung unserer Parks einer der Spitzenreiter. Hier sieht man wieder einmal, dass diese Bürger*innenbeteiligung keinen Pfifferling wert ist, wenn die Verwaltung etwas durchsetzen will! Kommentar Edmund Schultz: „Während die meisten Ratsleute zustimmend nicken, wenn Fridays for Future vor dem naheliegenden Aussterben der Menschheit warnt wegen Untätigkeit angesichts der Klimakatastrophe, wird gleichzeitig ein Entwurf zum Sieger gekürt, der große Flächen versiegelt, hunderte wertvolle alte Bäume vernichtet und die Förderung des Radverkehrs vergisst! Geht’s noch? Schon jetzt kann Braunschweig seine Klimaziele nicht einhalten und dieses Projekt ist ganz offensichtlich in hohem Maße klimaschädlich! „How dare You - wie könnt Ihr es wagen!“ dieses Zitat von Greta Thunberg trifft hier den Nagel auf den Kopf. Solange es in der Stadt noch Dächer ohne Solaranlage gibt und Orte, wo ein Baum oder ein Strauch wachsen könnte, sollte man nicht einmal daran denken, Geld anders zu investieren als in das Ringen um unser aller Zukunft!“ Links: Siegerentwurf: https://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/nachrichten/wettbewerb.php Baumkataster: http://geoportal.braunschweig.de/WebOfficeNet/synserver?project=Baumkataster_Net Verwaltungsvorlagen: Die URL ändert sich laufend. Trotzdem zu finden unter https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1001206, dort dann bei Ö4.11 und Ö7 auf „VO“ drücken.
    3.123 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Bürgerinitiative Baumschutz Braunschweig Picture