• Nachverdichtung und Infrastruktur-Kollaps wirksam verhindern!
    Im Genehmigungsverfahren von Großprojekten, sowie bei räumlicher Nähe in der Summe ähnlich wirkender Bauvorhaben, soll im Rahmen des Berliner Modells vollständig und verbindlich Standort, Umfang und Zeitpunkt der Infrastrukturplanung für Kita, Schule, Sport- und Grünflächen, Einzelhandel, Medizinischer Versorgung und Verkehr gekoppelt werden. Die Beseitigung bereits vorhandener Infrastrukturdefizite sind mit dieser Planung zu verbinden. Die Berliner Baunutzverordnung BauNVO ist so zu verändern, dass die Zahl der Vollgeschosse, als eine der wesentlichen Bestimmungsfaktoren für die nach BauNVO zulässigen Geschossflächenzahl (GFZ), nicht durch weitere Staffelgeschosse ergänzt werden kann, ohne in der entsprechenden GFZ-Berechnung berücksichtigt zu werden und damit einer wirksamen Begrenzung der Bebauungsdichte und der entsprechenden Infrastrukturberechnung entzogen werden. (Übersicht der Vollgeschoss-Definitionen in den Landes-Bauordnungen: www.stadtgrenze.de/s/ezf/vollgeschoss/vollgeschoss-laender.htm). Die nichtöffentlichen Städtebaulichen Verträge der zur Zeit in Planung oder bereits im Bau befindlichen Vorhaben sollen durch den Vertrauensanwaltes für die Berliner Verwaltung (https://www.berlin.de/sen/justva/ueber-uns/beauftragte/vertrauensanwalt/) auf Gleichbehandlung der Vorhabenträger, insbesondere in Bezug auf die Berechnung der Bezugsgrößen für die Infrastrukturplanung, kontrolliert werden.
    114 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Dr. Götz Frommer
  • Rettung denkmalgeschützter Häuser der Burgpassage Braunschweig
    Die Innenstadt von Braunschweig wurde im zweiten Weltkrieg größtenteils durch Bomben zerstört. Der Block, durch den die jetzige Burgpassage führt, blieb weitgehend unversehrt. Nun sollen auch hier geschichtsträchtige Bauten ohne Not zerstört werden. Auf Schuhstraße 6 stehen die einzigen noch existierenden Fassaden der Schuhstraße aus dem 18. Jahrhundert, die nun auch noch abgerissen werden sollen. Vom Haus Hutfiltern 8, ein Haus mit "aufwendiger Ziegel-/Werksteinfassade und Schweifwerkgiebeln in den Obergeschossen" (Zitat und Fotos aus: Denkmaltopographie Bundesrepublik Deutschland, Baudenkmale in Niedersachsen, Bd. 1.1 (1993); S. 102-103, S. 190) soll über dem Eingangsbereich das 1. Obergeschoss weggerissen werden. Dies würde den Gesamteindruck der Fassade noch erheblich entstellen. Auch die verglaste Überdachung der Passage, eine herausragende Ikone der Einkaufsarchitektur der Nachkriegszeit in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Braunschweig, verdient es erhalten zu werden.
    4.663 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Alexander Wolter
  • Rettet die Bienen! (Volksbegehren Artenvielfalt vom 31.01.19 bis 13.02.19)
    Eintragungszeitraum 31.01.19 - 13.02.19: Die einmalige und historische Chance zur Schaffung des wirksamsten Naturschutz- und Artenvielfalt-Gesetzes. Vorbild für ganz Deutschland und Europa. 1 Million Wahlberechtigte müssen sich in Bayern in ihren Rathäusern eintragen. Wir haben die historische Chance für uns, unsere Kinder und eine lebenswerte Heimat. Ausweis NICHT vergessen!
    360 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Roland Kirchner Picture
  • Olympischer Brief gegen den Pflegenotstand - für mehr Personal im Krankenhaus!
    Die Bedingungen, unter denen wir arbeiten, machen krank – und gefährden die Patient*innen. Burnout, Depressionen und chronische Rückenschmerzen nehmen zu. Stress und Überlastung sind der unerträgliche Normalzustand. Viele von uns sind unterbezahlt und prekär beschäftigt. Und wir sind viel zu Wenige. An uns wird gespart und es wird sich an uns bereichert. Patient*innen werden blutig entlassen und Angehörige sind gezwungen, den Pflegenotstand selbst abzufedern. Das macht uns wütend und wir nehmen es nicht länger hin! Seit der Einführung der Fallpauschalen agieren Krankenhäuser wie Konzerne im Konkurrenzkampf. Patient*innen und Beschäftigte werden den Zwängen von Kostendruck und Profitmaximierung untergeordnet. Ihr Leben, ihre Bedürfnisse und Sorgen, selbst ihre Schmerzen spielen keine Rolle. Im durchökonomisierten Krankenhausbetrieb sind Gewinn und Verlust, schwarze und rote Zahlen die einzigen, unerbittlichen Taktgeber. Dieses System ist politisch gewollt und Sie, Minister*innen, stehen dafür in der Verantwortung. Die Personaluntergrenzen, mit denen Sie vorgeben zu handeln, ändern daran nichts. Sie bescheinigen sogar 3⁄4 der Krankenhäuser, zu viel Personal zu haben und ermöglichen weiteren Stellenabbau. Die Menschen müssen entsprechend ihres Bedarfs versorgt werden und nicht entlang eines Minimums. Die Herausnahme der Pflegepersonalkosten aus den Fallpauschalen und die Finanzierung jeder neu eingestellten Pflegekraft durch die Krankenkassen war ein richtiger Schritt in diese Richtung. Ihm muss jetzt die Einführung einer bedarfsorientierten Personalbemessung folgen und kein billiger Trick, der den alten Zustand wieder herstellt, etwa mit Pflegepauschalen.
    56.504 von 75.000 Unterschriften
    Gestartet von Der Olympische Brief
  • Einführung der Versandart Warensendung International für PrivatkundInnen
    Zum 1.1.2019 hat die Deutsche Post AG ihre AGB Brief International verändert. Seitdem ist der Versand von als Waren bezeichneten Gegenständen in internationalen Briefsendungen verboten. Nach den Definitionen der DPAG sind davon alle Inhalte betroffen, bei denen es sich nicht um Mitteilungen und Dokumente handelt, also z.B. auch private Geschenke wie Bücher oder CDs. Die DPAG führt diese Tarifänderung auf eine Regelung des Weltpostvereins zurück. Dieser hat jedoch lediglich die Trennung von Brief- und Warenpost angeordnet, nicht eine Abschaffung des günstigen Warenversandes für Privatpersonen. Durch die Neuregelung entstehen privaten Postnutzerinnen und Postnutzern erhebliche Mehrkosten; die günstigste Möglichkeit, beispielsweise ein Buch in die Schweiz zu verschicken, ist ein Päckchen für 16 €, in die EU immerhin auch bereits 9 €, gegenüber bisher 3,70 €. https://www.deutschepost.de/de/b/briefe-ins-ausland/haeufige-fragen.html#WarenpostInt Firmenkundinnen und Firmenkunden der Deutschen Post AG steht demgegenüber weiterhin die günstige Versandart Warenpost international ab 3,20 € zur Verfügung. https://www.deutschepost.de/de/b/briefe-ins-ausland/warenpost-international.html Die Benachteiligung von Privatkundinnen und Privatkunden ist nicht nachvollziehbar. Die Deutsche Post AG hat gegenüber Briefsendungen sowie gegenüber Warensendungen gewerblicher Kundinnen oder Kunden keinen erhöhten Aufwand, der einen zwei- bis vierfach höheren Preis rechtfertigen würde. Ein Blick in die Konditionen ausländischer Postunternehmen zeigt, dass es nach den Regelungen des Weltpostvereins durchaus möglich und zulässig ist, private Sendungen mit sog. Waren günstig zu befördern. In einem vereinigten Europa sowie eine globalisierten Welt ist es unangemessen, dass die Deutsche Post AG gerade Privatpersonen den preisgünstigen Austausch von Gegenständen wie Büchern, CDs und anderen kleinen Geschenken verweigert, während sie gleichzeitig gewerblichen Kundinnen und Kunden günstige Tarife hierfür einräumt.
    7.062 von 8.000 Unterschriften
    Gestartet von Georg Litty
  • Plastikverbot in Feuerwerkskörpern
    Plastik und Mikroplastik in der Umwelt werden zunehmend als Problem erkannt. Der Plastikanteil in Feuerwekskörpern nimmt von Jahr zu Jahr zu, wie man am Neujahrsmorgen auf den Straßen sehen kann. Beim Abbrennen des Feuerwerks werden diese Bestandteile großflächig verteilt und bei Regen in die Gullis oder direkt in Fließgewässer geschwemmt. Auf diesem Wege gelangen sie letztlich in die Ozeane. Vor der Plastikinvasion bestand Feuerwerk ausschließlich aus Kartonagen, die sich im Regen in Brei auflösten. Vermutlich wird das formstabilere Plastik verwendet, um Produktionsprozesse stärker automatisieren zu können und um bestimmte optische und akustische Wirkungen des Feuerwerks zu steigern. Funktionsnotwendig ist die Verwendung von Plastik aber nicht: Die Pyrotechnik ist tausend Jahre älter als die Kunststoffe. Bei Plastiktüten wurde angesichts drohender EU-Regulierung bereits eine Reduktion erreicht. Dabei können Plastiktüten die von Menschen kontrollierten Stoffstöme eigentlich nur durch Unachtsamkeit und bestimmungswidrigen Gebrauch verlassen. Bei Feuerwerkskörpern dagegen ist die unkontrollierte Verbreitung ihres Inhalts in der Umwelt unvermeidlicher Bestandteil ihrer Nutzung. Deshalb darf der Verkauf von Feuerwerk mit schädlichem Inhalt nicht länger zugelassen werden.
    168 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Matthias Knuth
  • Kein privates Sylvesterfeuerwerk in München
    Laut Bundesumweltamt werden in der Sylvesternacht Bundesweit ca. 4500 Tonnen Feinstaub freigesetzt. Dies entspicht etwa 15,5% des jährlichen Feinstaubausstoßes des Straßenverkehrs. Je nach Wetterbedingungen übersteigen die Messwerte die zulässigen Höchstwerte erheblich( z.T. um mehr als das Hundertfache ) Es entstehen in München nicht nur ca. 50 Tonnen zusätzlicher Müll, es gibt zudem jedes Sylvester Dudzende zum Teil erheblich Verletzte durch privates Feuerwerk. Daher fordere ich ein Verbot von privatem Feuerwerk im ganzen Stadtgebiet München zum Schutz der Gesundheit von Umwelt, Mensch und Tier. Als Alternative sollten von der Stadt organisierte Veranstaltungen dienen. Hier könnten verstärkt Licht und Laser anstatt Pyrotechnik zum Einsatz kommen .
    181 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Andreas Schneider
  • Wir sagen Die Jugendzentren Potse und Drugstore bleiben BASTA !
    46 Jahre selbstbestimmter/gestalteter/verwalteter Jugendkultur/arbeit sollen ihrer Räume beraubt werden. Das Drugstore (selbstorganisiert im SSB e.v. seit 1972) und die Potse bieten seit mehr als vier Jahrzehnten kulturelle Veranstaltungen von und für Jugendliche an. Dazu zählen regelmäßig stattfindende, kostenlose Konzerte und Discos, Kurse in der Druckerei und der Siebdruckwerkstatt des Jugendzentrums sowie die freie Nutzung der Ton- und Holzwerkstatt und des Fotolabors. Regelmäßig veranstaltet das Drugstore, Dia-Vorträge, Filmvorführungen, Ausstellungen, Diskussionsveranstaltungen und Theateraufführungen. Weiterhin werden Übungsräume für Nachwuchsbands und eine Zweiradwerkstatt zur Verfügung gestellt. Des Weiteren gibt es regelmäßig Vokü/Küfas(Volksküche/Küche für Alle). Straßenkinder und TrebegängerInnen können kostenlos Wäsche waschen und sich duschen. Es gibt die Möglichkeiten kreativ und spielerisch tätig zu sein. Pädagogische Konzepte werden stetig den Ansprüchen angepasst. Im Drugstore und in der Potse können sich seit Jahrzehnten Jugendliche vorurteilsfrei unabhängig ihrer sexuellen Orientierung und Herkunft bewegen. Auch das Konzept „Arbeit statt Strafe“ wird dort seit Jahrzehnten praktiziert und erfolgreich umgesetzt. Ein Verlust dieser Möglichkeiten bedeutet für viele straffällig gewordenen Menschen den Verlust einer erfolgreichen Resozialisierung. Den Betrieb zu unterbrechen, wäre fatal, denn Jugendarbeit funktioniert über menschliche Bindungen. Häufig können Jugendzentren nach langer Unterbrechung ihre Arbeit so nicht mehr fortsetzen. Einerseits verlieren die Jugendlichen einen wichtigen Treffpunkt, zu dem sie nach einer Wiedereröffnung vielleicht nicht zurückkehren – als Jugendlicher kann sich das soziale Umfeld schnell ändern. Andererseits können bei längerer Pause auch die Kollektive auseinander brechen. Hinzu kommt noch die Tatsache, dass viele Jugendliche, die die Angebote nutzen aus der direkten Umgebung von Potse/Drugstore kommen. Ein Umzug würde bedeuten, dass viele der Jugendlichen den direkten Bezugspunkt in der näheren Umgebung verlieren würden. Dies Alles ist nur ein kleiner Teil - ein Ausschnitt der Gesamtsituation - der Gründe warum wir Euch bitten die Petition zu unterstützen und mit Eurer Unterschrift mitzutragen.
    4.752 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Karlsson von Bodden
  • Ungerechtigkeit stoppen: Trennungskinder gehen bei Kindergelderhöhung leer aus
    In der letzten Woche erhielt ich einen neuen Bescheid zur Berechnung des Unterhaltsvorschusses. Dabei fiel mir ins Auge, dass die geplante Kindergelderhöhung meinen und vielen anderen Kindern gar nicht zu Gute kommen wird. Die 10 Euro, die die meisten Familien mehr bekommen, werden bei uns über den Unterhaltsvorschuss direkt wieder abgezogen. Mir macht das folgendes schmerzlich bewusst: Wie wenig die Arbeit und Bemühungen von Alleinerziehenden, ihre Familien durchzubringen, wert sind. Wir gehen bei "DER familienpolitischen Verbesserung", mit der sich die Regierung brüstet, unterm Strich leer aus. Dass beim Unterhaltsvorschuss das volle (statt wie bei regulären Unterhaltszahlungen durch den unterhaltspflichtigen Elternteil das hälftige) Kindergeld auf den Mindestunterhalt angerechnet wird, ist nichts Neues. Verbände wie der Verband allein erziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) beklagen den Reformbedarf in diesem Bereich schon lange. (Stellungnahme des VAMV Bundesverbandes dazu: https://bit.ly/2B4z5vA) Dabei geht es um mehr als nur die 10 Euro Kindergelderhöhung, die bei uns und vielen anderen Einelternfamilien nicht ankommen: Die volle Anrechnung des Kindergeldes bedeutet, dass wir für unsere Kinder monatlich um die 100 Euro weniger auf dem Konto haben, als ihnen regulär an Unterhaltszahlungen zusteht. Durch die volle Anrechnung des Kindergeldes an den Unterhaltsvorschuss wirkt dieser nicht existenzsichernd und stellt genau die Kinder schlechter, die ohnehin ohne die (finanzielle) Unterstützung des unterhaltspflichtigen Elternteils auskommen müssen. Die Tatsache, dass 75% der Alleinerziehenden keinen, zu wenig oder unregelmäßig Unterhalt erhalten, unterstreicht, wie viele Kinder von dieser Situation betroffen sind. Da wundert es nicht, dass Alleinerziehende mit ihren Kindern – zumeist trotz Arbeit – das höchste Armutsrisko tragen. Davon, uns für Leistungen wie das zur Stärkung von Familien eingeführte Baukindergeld zu qualifizieren, können wir nur träumen. Wie fatal die Zahlen sind, zeigt auch die Bertelsmannstudie (https://bit.ly/2GUFRpK) oder ganz aktuell der Armutsbericht des Paritätischen (https://bit.ly/2zVys7S). Wie kann es sein, dass gerade bei den Familien, in denen ein Elternteil allein sich um die Existenzsicherung bemüht, Verbesserungen, die Familien entlasten und stärken sollen, unterm Strich nicht ankommen? Auch Familien im Hartz IV Bezug wird das Kindergeld – und der Unterhaltsvorschuss noch dazu – angerechnet. Sie gewinnen: Nichts. Wirksame Maßnahmen gegen Kinderarmut sehen anders aus. Wir wollen uns das nicht mehr gefallen lassen. Es wird Zeit, dass Sie etwas tun!
    19.168 von 20.000 Unterschriften
    Gestartet von Elena Fronk
  • Freie Bahn für Bus & Tram!
    Täglich müssen ausgerechnet die Leute mit ihrer Zeit und Geduld dafür zahlen, dass der Großteil der Bevölkerung Klimaschutz nicht ernst nimmt, die sich dafür einsetzten und bewusst nicht Auto fahren! Erst wenn Auto fahren zu aufwendig wird kann es einen Wandel in der Wahrnehmung des Nahverkehrs geben - bis dahin siegt die Bequemlichkeit. Zusätzliche Busspuren machen den Öffentlichen Nahverkehr attraktiver und Autos nach und nach überflüssig! Nur so gibt es den nötigen Wandel! Wenn wir genügend Unterschriften gesammelt haben übergeben wir sie dem 2. Bürgermeister Schmid persönlich!
    486 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Raphael Morasch
  • Für eine Entfristungsoffensive an den hessischen Hochschulen!
    Bereits im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung von 2014 haben die beiden Regierungsparteien Handlungsbedarf beim Ausmaß befristeter Beschäftigungsverhältnisse im Hochschulbereich identifiziert. Sie haben beschlossen, dass in den Bereichen, in denen Daueraufgaben anfallen, Dauerstellen geschaffen werden sollten. Die Befristungsregelungen in diesem Bereich sollten überprüft werden. Leider hat sich in den letzten Jahren wenig an der prekären Situation der Beschäftigten an Hessens Hochschulen geändert. Die Befristungsquote des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals liegt nach Daten des statistischen Landesamts seit mehr als zehn Jahren nahezu unverändert bei etwa 93 %. Die bisherigen Maßnahmen der schwarz-grünen Landesregierung, etwa die HHG-Novelle von 2015, die regelmäßigen Zielvereinbarungen zwischen Hochschulen und HMWK oder der hessische Hochschulpakt 2016-2020, haben in diesem Bereich nicht zu Verbesserungen geführt. Insbesondere hat die Entfristung von Stellen, auf denen Daueraufgaben erledigt werden, nicht im notwendigen Maße stattgefunden. Bei den Lehrkräften für besondere Aufgaben, die Daueraufgaben in der Lehre wahrnehmen, ist die Befristungsquote in den letzten Jahren zwar leicht zurück gegangen, liegt mit knapp 43 % aber noch immer viel zu hoch. Diese Stellen könnten aus unserer Sicht unmittelbar entfristet werden. Auch beim administrativ-technischen Personal der Hochschulen liegt die Befristungsquote nach wie vor bei über 20 %, obwohl es in der Regel Daueraufgaben wahrnimmt. An dieser Situation muss sich endlich etwas ändern. In ihrem Wahlprogramm fordern die GRÜNEN zu Recht die Begrenzung der Befristungspraxis, Dauerstellen für Daueraufgaben und einen Tarifvertrag für Hilfskräfte. Diese Forderungen, in denen wir einige Kernpunkte aus dem Templiner Manifest der GEW und den Forderungen des Netzwerks für Gute Arbeit in der Wissenschaft wiedererkennen, begrüßen wir ausdrücklich und nehmen Sie beim Wort. Jetzt müssen Taten folgen. Seit der Tarifrunde 2013 haben die Gewerkschaften, die Hochschulleitungen und das Land Hessen Gespräche zur Befristungspraxis an hessischen Hochschulen vereinbart. Am 10. Oktober 2018 fand die letzte Gesprächsrunde in Wiesbaden statt, bei der die Gewerkschaften den Arbeitgebern eine differenzierte Quotenregelung zur Reduktion der Befristungsquoten in den drei genannten Personalkategorien vorgeschlagen haben. Auf Seite der Vertreter des Landes und der Hochschulleitungen war allerdings keine Bereitschaft zu erkennen, über einen Quotenvorschlag auch nur ernsthaft zu verhandeln oder einen konstruktiven Gegenvorschlag einzubringen. Wir müssen daher annehmen, dass die bisherige Landesregierung als Arbeitgeber und insbesondere das HMWK unter CDU-Leitung kein Interesse an tariflichen Regelungen zu den Befristungen im Hochschulbereich hat. Die tariflich vereinbarten Gespräche wurden abgebrochen (s. FAZ vom 26.10.2018). Wir sehen nun die zukünftige Landesregierung und insbesondere die GRÜNEN in der Pflicht, politisch auf eine deutlich spürbare Reduktion der Befristungsquoten in diesem Bereich hinzuwirken.
    3.271 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Initiative für gute Arbeitsbedingungen an Hessens Hochschulen (GEW, ver.di, NGAWiss) Picture
  • Frau Merkel, handeln Sie jetzt: Retten Sie Klima und Lebensgrundlagen!
    Frau Merkel, Sie selbst haben vor Jahren vor den verheerenden Folgen der Erderwärmung für die Ökosysteme und die Menschheit gewarnt. Diese Folgen sind schon jetzt bei uns angekommen: Extremwetterereignisse wie der Dürresommer 2018, Stürme und Überschwemmungen bedrohen die Existenz von Bauern und Waldbauern auf der ganzen Welt. In einem chaotischen Klima wird die Ernährung der Menschen nicht mehr sicher sein. Meine Enkeltochter Paula ist bald zwei Jahre alt. Sie liebt unsere Rinder, den Wald und das Treckerfahren. Und sie hat, wie alle Kinder dieser Welt, ein Menschenrecht auf ein intaktes Klima. Aber sie wird schon bei einer Erwärmung über 1,5 Grad in einem unwirtlichen Klima leben müssen, in einer Welt mit zerstörten Ökosystemen und Extremwetterlagen, und ohne Aussicht auf Heilung. Die Erwärmung muss bei max. 1,5 Grad gestoppt werden, alles andere ist ein unverantwortliches Vergehen an der Menschheit. Aktuell sind wir jedoch auf dem Weg zu 3 bis 5 Grad Erwärmung, schon in wenigen Jahrzehnten. "Wir sind momentan dabei, uns aus der Umwelt herauszukatapultieren, welche die menschliche Zivilisation überhaupt ermöglicht hat" Prof. Schellnhuber, Potsdam Institut für Klimafolgenforschung, 2018. Laut dem Sonderbericht des Weltklimarates IPCC vom Oktober 2018 sind nun "schnelle, weitreichende und beispiellose Änderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen" notwendig. Sollte das 1,5-Grad-Ziel verfehlt werden, drohen den Wissenschaftlern zufolge dramatische Folgen für das Leben auf der Erde. "Die Kosten des Nichthandelns werden entsetzlich viel höher sein als die Kosten des Handelns" Rajendra Pachauri, Chef des Weltklimarates IPCC, 2014.
    2.545 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Ulf Allhoff-Cramer