• Hildesheim sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
    +++ UPDATE vom 29.04.2021: Das Bundesverfassungsgericht stuft das alte Klimaschutzgesetz als "teilweise verfassungswidrig" ein, weil es die Freiheitsrechte künftiger Generationen nicht genug schützt. Das stärkt die Forderungen in unserer Petition sehr! Unsere Erfolgschancen auf echte 1,5-Grad-Politik steigen - wenn wir für unseren Wahlkreise noch lauter werden. Jetzt unterschreiben! +++ Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Die Abwrackprämie 2020 wurde erfolgreich gestoppt, der Hambacher Wald und das erste Dorf im Rheinland vor den Kohlebaggern geschützt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Die Abgeordneten wollen im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden. Das geht nur mit echter 1,5-Grad-Politik. Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen. Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihren Abgeordneten: Der Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Quellen: - IPCC-Bericht “1,5 Grad”: https://www.ipcc.ch/sr15/chapter/chapter-2/ - https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/konsequenter-umweltschutz-spart-der-gesellschaft In einer früheren Version dieser Petition waren Folgeschäden jeder Tonne CO₂ nach Berechnungen des UBA mit mindestens 180 Euro angegeben. Am 21.12.2020 veröffentlichte das UBA die aktualisierte Zahl von 195 Euro. - Tagesspiegel / Investigate Europe 2020: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/klimaschutz-und-klimapolitik-wie-europas-staaten-ihre-eigenen-klimaziele-sabotieren/25965544.html - Umweltbundesamt 2019: https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/wirtschaft-umwelt/umweltschaedliche-subventionen#direkte-und-indirekte-subventionen Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    505 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Katharina Fuchs
  • Stoppen Sie den Walfang!
    Das Problem ist mir wichtig, weil ich gegen das Aussterben von Tierarten sowie gegen Gewalt gegen Tiere bin.
    159 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Racan Schüler
  • Für eine klimafreundliche Anlagestrategie der Versorgungsanstalt Ba-Wü
    Die Versorgungsanstalt der Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte Baden-Württemberg verwaltet ein Kapital von etwa 15 Mrd. €. Dieses Kapital sollte nicht in fossile Brennstoffe investiert werden, sondern so angelegt werden, dass die Versorgungsbezüge auch in Zukunft auf einem lebenswerten Planeten genossen werden können. Die Petition wurde verfasst von der Arbeitsgruppe Divestment von Health for Future in Baden-Württemberg. Sie wird unterstützt von den Health for Future Ortsgruppen in Freiburg, Heidelberg, Heidenheim, Karlsruhe-Enzkreis, Mannheim, Tübingen und am Bodensee. Ein entsprechendes Anschreiben wurde bereits an die Versorgungsanstalt geschickt. Um der Wichtigkeit unseres Anliegens Nachdruck zu verleihen, soll die Petition nun von möglichst vielen Mitgliedern der Versorgungsanstalt namentlich unterzeichnet werden. Medizinstudierende, also zukünftige Mitglieder, können die Petition unterstützen, indem sie hier unterzeichnen: https://weact.campact.de/petitions/studies-fur-eine-klimafreundliche-anlagestrategie-der-versorgungsanstalt-ba-wu Weitere Informationen: Das ganze Schreiben an die Versorgungsanstalt: https://healthforfuture.de/wp-content/uploads/2021/04/Klimafreundliche-VA.odt Schmiemann G, Steuber C, Gogolewska J, Lehmkuhl D, Herrmann M, Schulz CM. Ärztliche Verantwortung in der Klimakrise – zwischen Ethik und Monetik - Divestment im und durch den Gesundheitssektor. KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit e.V.; 2021. https://doi.org/10.26092/elib/483 <https://doi.org/10.26092/elib/483>
    544 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Health for Future AG Divestment Baden-Württemberg Picture
  • Spandau - Charlottenburg Nord sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
    Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Die Abwrackprämie 2020 wurde erfolgreich gestoppt, der Hambacher Wald und das erste Dorf im Rheinland vor den Kohlebaggern geschützt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Die Abgeordneten wollen im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden. Das geht nur mit echter 1,5-Grad-Politik. Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen. Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihren Abgeordneten: Der Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Quellen: - IPCC-Bericht “1,5 Grad”: https://www.ipcc.ch/sr15/chapter/chapter-2/ - https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/konsequenter-umweltschutz-spart-der-gesellschaft In einer früheren Version dieser Petition waren Folgeschäden jeder Tonne CO₂ nach Berechnungen des UBA mit mindestens 180 Euro angegeben. Am 21.12.2020 veröffentlichte das UBA die aktualisierte Zahl von 195 Euro. - Tagesspiegel / Investigate Europe 2020: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/klimaschutz-und-klimapolitik-wie-europas-staaten-ihre-eigenen-klimaziele-sabotieren/25965544.html - Umweltbundesamt 2019: https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/wirtschaft-umwelt/umweltschaedliche-subventionen#direkte-und-indirekte-subventionen Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    280 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Leonie Maier
  • Gegen rechte Hetze in Berlin-Moabit und überall!
    *"Schund im Netz" In einem Videoblog beleidigt der rechte Blogger und selbsternannte 'Volkslehrer' Nikolai Nerling, unsere verstorbenen Schwestern und Brüder, die Opfer von rassistischer Hetze und faschistischer Gewalt in Hanau wurden. Zu Recht hat der Hanauer Bürgermeister Claus Kaminsky deshalb gegen Nerling Anzeige erstattet. Wie er, sind wir "wütend und schockiert, dass so ein Schund im Netz öffentlich zugänglich ist." Im gleichen Blog hetzt Nerling auch gegen die Lebenden und die Aktivist*innen der Migrantifa die mit Plakatierungen, Kiezspaziergängen und Netzwerkarbeit zehntausende Berliner*innen zu Gedenkveranstaltungen und Demonstrationen am ersten Jahrestag des Hanau- Attentats auf die Straße mobilisierten. Das scheint rechte Netzwerke allgemein, und Nerling insbesondere, sehr geärgert zu haben. *„Blutige, unangenehme Höhepunkte“ In seinem Videoblog wird das Theater X, unser selbstverwaltetes Community-Kulturzentrum gefilmt und explizit benannt als: „Spielstätte der Migrantifa“ (was eine Ehre wäre, aber nicht den Tatsachen entspricht). Gegen Ende des Blogs ruft er zu rechtem Widerstand auf, und stellt sich als Frontkämpfer in einem kommenden Bürgerkrieg mit "blutigen, unangenehmen Höhepunkten" dar. Die Botschaft ist unmissverständlich. Neben Shisha Bars, sollen auch Orte des gemeinschaftlichen und gesellschaftlichen Widerstands gegen Rassismus (und das ist Theater X definitiv) zum Abschuss freigegeben werden. Das betrachten wir als eine klare Bedrohung für unser Community-Zentrum. Hetze schafft das Klima, in dem rechte Mörder sich ermutigt fühlen, anzugreifen. So war es in Hanau. Hanau war kein Einzelfall und soll sich nicht wiederholen! Wir wollen nicht warten, bis es soweit kommt. Wehret den Anfängen! *"Einflüsterer der Ultra-Rechten Szene" Nerling ist ein Nazi. Er leugnet den Holocaust, hetzt gegen eine angebliche jüdische Verschwörung, sagt das Attentat von Hanau wäre Fake News - ein Komplott des Staates, und stürmte mit Reichsbürger*innen und anderen Coronaleugner*innen den Reichstag. Aber was ihn zu einer „der gefährlichsten Figuren der deutschen Neo-Nazi-Szene" macht (wie der SRF - der Schweizerische Rundfunk ihn nennt) ist die Rolle, die er beim Aufbau von rechten Netzwerken spielt. Der Neonazi gilt als "Einflüsterer der Ultra-Rechten Szene". Die Gäste in seinen Videoblogs reichen von Holocaustleugnern und Reichsbürgern bis hin zu Nazi-Rock-Bands und rechten Kampfsportlern, denen er allen damit eine Plattform bietet. Er pflegt selbst internationale Kontakte zur gewaltbereiten paramilitärischen Gruppen, insbesondere in der Schweiz - zum Beispiel mit der Nationalen Aktionsfront. Trotzdem, oder gerade deshalb, erhält er finanzielle Unterstützung von der Holocaust- und Corona- leugnenden schweizerischen „ExpressZeitung“, durch den Verkauf von Abonnements auf seiner Webseite. *Zu viel Aufmerksamkeit? Geben wir Nerling zu viel Aufmerksamkeit? Die hat er schon von seinen vielen Followern, z.B. von den 32 000 seines Telegram-Kanals. Darunter mit Sicherheit Follower aus den Neonazi-Netzwerken und vielleicht von gewaltbereiten „Einzeltätern“, die darauf warten loszulegen? Es wird Zeit, dass er die konzertierte Aufmerksamkeit von allen Antifaschist*innen und Antirassist*innen bekommt. Moabit-Hasser, not welcome! Die Nazis von damals haben Moabit immer gehasst wegen der starken Prägung des Stadtteils durch die Geschichte des Widerstands der Arbeiter*innenbewegung und der Armen. Nazi Nerling hasst Moabit, wegen seiner Prägung durch Einwander*innen, Arbeiter*innen und den Armen von heute. Es hat sich also ein wahrer Moabit-Hasser in unseren Kiez eingenistet. Das wollen wir nicht hinnehmen! Auch wenn Nikolai Nerling angeblich nicht mehr im Kiez wohnt, wollen wir uns gegen rechte Hetze in unserer Nachbarschaft und überall einsetzen. *Bisherige Unterstützer*innen: ReachOut Refo Moabit Links*Kanax Revolutionärer Jugendbund Die Urbane Aktionsbündnis Antirassismus Roma Trial Migrantifa Berlin We'll Come United Berlin-Brandenburg Queer History Month Berlin Gegenargument Netzwerk Berliner Bündnis gegen Rechts antiverschwurbelte aktion bergpartei, die überpartei ZKU-Berlin
    571 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Theater X Picture
  • Gießen sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
    +++ UPDATE vom 29.04.2021: Das Bundesverfassungsgericht stuft das alte Klimaschutzgesetz als "teilweise verfassungswidrig" ein, weil es die Freiheitsrechte künftiger Generationen nicht genug schützt. Das stärkt die Forderungen in unserer Petition sehr! Unsere Erfolgschancen auf echte 1,5-Grad-Politik steigen - wenn wir für unseren Wahlkreise noch lauter werden. Jetzt unterschreiben! +++ Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Die Abwrackprämie 2020 wurde erfolgreich gestoppt, der Hambacher Wald und das erste Dorf im Rheinland vor den Kohlebaggern geschützt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Die Abgeordneten wollen im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden. Das geht nur mit echter 1,5-Grad-Politik. Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen. Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihren Abgeordneten: Der Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Quellen: - IPCC-Bericht “1,5 Grad”: https://www.ipcc.ch/sr15/chapter/chapter-2/ - https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/konsequenter-umweltschutz-spart-der-gesellschaft In einer früheren Version dieser Petition waren Folgeschäden jeder Tonne CO₂ nach Berechnungen des UBA mit mindestens 180 Euro angegeben. Am 21.12.2020 veröffentlichte das UBA die aktualisierte Zahl von 195 Euro. - Tagesspiegel / Investigate Europe 2020: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/klimaschutz-und-klimapolitik-wie-europas-staaten-ihre-eigenen-klimaziele-sabotieren/25965544.html - Umweltbundesamt 2019: https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/wirtschaft-umwelt/umweltschaedliche-subventionen#direkte-und-indirekte-subventionen Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    587 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Stephan Hirschpointner
  • Impf-Chaos beenden! - Impfen mit Konzept!
    Um das gewünschte Impfziel möglichst zeitnah zu erreichen, ist eine verbesserte Planung und Organisation der Abläufe notwendig! Die Vorteile unseres Konzepts sind: 1. Der Impfling wird – sofern er nicht ausdrücklich auf Unterstützung verzichtet – von einer selbst zu bestimmenden Person betreut und in dem gesamten Impfprozess unterstützt. 2. Eine audiovisuelle Information und Aufklärung ist leichter verständlich als ‚ ein Wust an zu unterzeichnendem kleingedruckten Papierkram‘; die Kenntnisnahme und das Verständnis der Informationen wird durch das Anwendungsprogramm und - gegebenenfalls mit einer Hilfsperson - (vergleichbar einer notariellen Bestätigung) verifiziert und kontrolliert, so dass die Zustimmung des Impflings rechtlich belastbar ist. 3. Die Hausärzte werden entlastet und nur mit den Fällen befasst, in denen eine besondere Indikation für eine ärztliche Intervention besteht oder wenn die Betreuung durch eine Vertrauensperson nicht möglich ist. 4. Die Aufklärung und die Abfrage der relevanten Daten werden einheitlich durchgeführt. 5. Die Impfstätten werden entlastet; der Dokumentationsaufwand wird minimiert. 6. Die Applikation des Impfstoffes wird erheblich beschleunigt. 7. Die Priorisierung erfolgt nach einheitlichen, nachvollziehbaren Kriterien und ist weitestgehend unabhängig von einer subjektiven Bewertung. 8. Das Unterlaufen der Priorisierungsregeln durch ‚Vordrängler‘ wird weitgehend verhindert. 9. Die zeitliche und logistische Trennung von Aufklärung/ Zustimmung einerseits und Impfung andererseits erlaubt eine flexiblere Planung unter Berücksichtigung der aktuellen Verfügbarkeit der Impfstoffe. Was heißt das konkret? - Unser Konzept im Detail https://grufti4future.de/impfkonzept/ 1. Die Vorbereitung zur Impfung erfolgt – bei Bedarf – in Zusammenarbeit mit einer von dem Impfling zu bestimmenden geeigneten Vertrauensperson im Sinne einer "Impfpatenschaft" (4-Augen-Prinzip) unter Nutzung eines interaktiven Anwendungsprogramms. 2. Als Vertrauensperson / (Impfpate /Impfpatin) kommen folgende Personen in Betracht: o (Ehe-)Partner*In o Verwandte oder im gleichen Haushalt lebende Personen o gesetzliche Betreuer*in o Mitarbeiter*in von Pflegediensten/Betreuungsdiensten o Andere Person, die sich als geeignet ausweisen können o Hausarzt / Hausärztin 3. Anforderung an die Vertrauensperson: o Sprachkompetenz in der Muttersprache des Impflings o Fester Wohnsitz und geeigneter Ausweis zu Identifikation o Kompetenz im Umgang mit einem PC mit Kamera und dem Anwendungsprogramm 4. Die Vorbereitung zur Impfung erfolgt mit Hilfe des PC-Anwendungsprogramms, welches – wenn möglich ohne Zeitdruck in der häuslichen Umgebung des Impflings – zusammen/gleichzeitig von dem Impfling und der Vertrauensperson ‚abgearbeitet‘ wird. 5. Das Anwendungsprogramm stellt eine Verbindung zu einem zentralen Server her, in dem Meldedaten und andere Daten (Versicherungsstatus, Hausärzte, Kliniken, Pflegedienste etc.) hinterlegt sind und der die eingegebenen Daten speichert und verarbeitet. 6. Der Impfling [und die Vertrauensperson] identifizieren sich mit ihren Personalausweisen mit einer sicheren Identifikationsmethode. 7. Das Anwendungsprogramm enthält eine leicht zu bedienende interaktive Oberfläche mit der Möglichkeit der Datenerhebung und der Einspielung von Kurzvideos zur gezielten Aufklärung über einzelne Fragestellungen. 8. Zwischen den Videos werden von dem Impfling zu beantwortende Fragen eingespielt, anhand derer bestätigt wird, ob der Impfling die Inhalte verstanden hat (nebst Bestätigung durch die Bezugsperson, dass der Impfling das Programm korrekt bedient und den inhaltlichen Duktus verstanden hat). 9. Mit dem Anwendungsprogramm werden sämtliche indikationsrelevanten Fragen zur Auswahl des Impfstoffes bzw. zu Kontraindikationen oder sonstigen Vorbehalten abgefragt, die ein Impfarzt vor einer Impfung stellen würde. 10. Mit dem Anwendungsprogramm werden sämtliche Fragen zur Mobilität, seiner Transportfähigkeit sowie den Bedingungen, die zur Terminierung und Ortswahl der Impfstätte erforderlich sind, abgefragt. 11. Nach der interaktiven Aufklärung bestätigt der Impfling, dass die Aufklärung vollständig ist und dass sämtliche offenen Fragen beantwortet sind. 12. Nach dieser Bestätigung erklärt der Impfling seine Zustimmung zur weiteren Vorgehensweise und zur Impfung. 13. Falls keine Kontraindikation oder sonstige außergewöhnliche Bedingungen vorliegen, erhält der Impfling ein ausdruckbares ‚Impfticket‘ oder einen entsprechenden Barcode als Berechti-gungsausweis für den Impfstoff. Das Impfticket weist die für die Priorisierung relevanten Informationen aus. 14. Die erhobenen Daten werden im zentralen Server verarbeitet und dienen als Grundlage für die Auswahl der Impfstätte und die Terminierung der Einladung. 15. Die Applikation des Impfstoffes erfolgt nach Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen im Regelfall ‚am Fließband‘ ohne weitere Aufklärung und Zustimmungserfordernisse in einem Impf-zentrum – mit der Gewährleistung der anschließenden Beobachtungszeit.
    46 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Walter Roeb-Rienas
  • Bundesweiter Mietendeckel
    Für viele Haushalte ist die Miete inzwischen zu einer massiven Belastung geworden. In den vergangenen Jahren sind die Preise für Wohnraum in vielen Städten, nicht nur in den Ballungsräumen, um hohe Prozentsätze gestiegen. Dies führt zu sozialen Härten und zu Verdrängung aus dem eigenen Wohnumfeld. Das Land Berlin hat mit einem "Mietendeckel" versucht, die Preisspirale zu durchbrechen und hatte dafür viel Zustimmung der Mieterinnen und Mieter. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Mietendeckel gekippt - denn für eine solche Regelung sei der Bund zuständig. Dieser müsse entweder selbst regeln oder die Zuständigkeit an die Länder übertragen. Wir fordern eine entsprechende Regelung bis zur Bundestagswahl 2021 und ein klares Bekenntnis aller Abgeordneten, ob sie eine solche Initiative unterstützen oder ablehnen. Die neue Regelung soll die Interessen von Mietenden und Vermietenden angemessen berücksichtigen.
    6.577 von 7.000 Unterschriften
    Gestartet von Thomas Kruithof
  • Sichere Räume für freies Spiel - Stärkt die freie Kinder- & Jugendarbeit in der Coronazeit!
    Die Corona-Pandemie betrifft einen extrem langen Zeitraum in der persönlichen Entwicklung der Kinder und Jugendlichen. Um psychisch gesund und stabil zu bleiben, brauchen sie auch in dieser Zeit soziale Kontakte und Raum zum selbstbestimmten Handeln. All dies fehlt. Jugendzentren sind weitgehend geschlossen, die Angebote von Jugendverbänden, Initiativen, Kirchen oder Sportvereinen können nicht stattfinden, jede*r bleibt für sich. Die vielfältigen gesundheitlichen und psychischen Auswirkungen all dieser Einschränkungen werden nicht nur vermehrt von Kinderärzt*innen und Kinderpsychotherapeut*innen beschrieben, sondern sind mittlerweile auch wissenschaftlich nachgewiesen (3). Kinder brauchen (Frei)Raum zum Spielen. Hier finden sie Situationen, die ihren Einfallsreichtum, ihre Aktivität und ganz unterschiedliche Verhaltens- und Lösungsmöglichkeiten erfordern. Hier erwerben sie soziale Kompetenzen und Handlungskompetenzen, die auch wichtiger Schlüssel für eine Bildung für nachhaltige Entwicklung sind. Eine solche Bildung geht weit über reines Faktenwissen hinaus. Nach Einschätzung der UNESCO wird Bildung für nachhaltige Entwicklung vor allem auch durch ein koordiniertes Zusammenwirken vielfältiger Lernkontexte unterstützt (‎4). Neben der Schule sind hier besonders die außerschulischen Anlaufstellen, die Jugendzentren, die Kultur- und Sporteinrichtungen Orte, die komplexes, nachhaltiges Lernen fördern. Es ist wichtig, Kindern und Jugendlichen kurzfristig wieder alle vorhandenen Möglichkeiten zu Spiel und sozialen Begegnungen zu ermöglichen. Dazu gehört auch, die außerschulischen Bildungsorte und Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit in verantwortbarer Weise zu öffnen. Unterstützt unsere Petition, damit die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen bei den aktuellen politischen Entscheidungen nicht mehr übersehen werden! Weiterführende Links & Quellen: (1) Link zum offenen Brief: https://t1p.de/freiesSpiel (2) Homepage Abenteuer Lernen e.V., Bonn: https://www.abenteuerlernen.org/index.php (3) Ravens-Sieberer, U., Kaman, A., Otto, C. et al. (2021). Seelische Gesundheit und psychische Belastungen von Kindern und Jugendlichen in der ersten Welle der COVID-19-Pandemie – Ergebnisse der COPSY-Studie, Bundesgesundheitsbl. https://doi.org/10.1007/s00103-021-03291-3 (4) UNESCO (2020). Education for sustainable development: a roadmap, online: https://unesdoc.unesco.org/ark:/48223/pf0000374802.locale=en
    588 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Dr. Erika Luck-Haller, Abenteuer Lernen e.V. Picture
  • Impfstoffpatente für die ganze Welt freigeben / keine Impfklassengesellschaft
    Als Berliner, als Deutscher, als Bürger der Europäischen Union schäme ich mich, dass angesichts der globalen Pandemie und auch angesichts des Teilversagens von Politik und Verwaltung in diesem Lande bei der Entwicklung und Umsetzung von Test- wie Impfstrategien die Bundesregierung wie auch die EU-Kommission noch immer die Freigabe der Patente der Impfstoffe für die gesamte Welt blockieren. Die Impfstoffe wurden in gemeinsamer Anstrengung von Wissenschaft, Wirtschaft und Öffentlichkeit entwickelt. Steuergelder wurden in großem Maße bei der Impfstoffentwicklung und Impfstofftestung eingesetzt. Gegenwärtig mangelt es an Produktionskapazitäten, um die Impfdosen schnell und in ausreichender Menge für die gesamte Weltbevölkerung herzustellen. Pharmazeutische Fabriken, die schnell zur Herstellung von Vakzinen umgerüstet werden könnten, existieren in vielen Ländern, auch in Ländern des globalen Südens. Sie können aber nicht in die Impfstoffproduktion einsteigen, solange der Patentschutz nicht aufgehoben ist. Länder wie Indien und Südafrika, die über entsprechende Infrastrukturen verfügen, fordern schon länger die Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe. Auch die UN und Weltgesundheitsorganisation WHO fordern dies. Bisher scheiterten diese Vorstöße vor allem an der Weigerung der USA, der EU und der Bundesrepublik. Als Bürger der EU und der Bundesrepublik fühle ich mich in dieser Weigerung von den jeweiligen Regierenden nicht repräsentiert. Eine Mehrklassengesellschaft im Schutz vor dem Coronavirus, abhängig von Staatsangehörigkeit, Wohnsitz sowie dem Einkommen und der Mobilität, solche Nachteile womöglich auszugleichen, ist nicht hinnehmbar. Sie dürfte perspektivisch auch zu noch größeren Spannungen, Fluchtbewegungen und Protesten (mit weiteren Opfern) führen. Die derzeitige künstliche Produktionsbeschränkung durch den Patentschutz ist aber schon allein ethisch nicht hinnehmbar. Zur Wiederaufnahme des öffentlichen Lebens, der Wirtschaft, zur Teilhabe an Kunst und Kultur, der sportlichen Betätigung und des Reisens als Basis zur globalen Verständigung ist nach aktuellem Stand der Wissenschaft eine Impfung eines Großteils der Erdbevölkerung notwendig. Auch Europäer*innen werden erst wieder global mobil sein können, wenn die Pandemie global eingedämmt ist. Deshalb ist selbst in absolutem Eigeninteresse eine schnelle und global umfassende Impfkampagne unter Einbeziehung aller relevanten Produktionskapazitäten sinnvoll - und dafür ist die Aufhebung des Patentschutzes notwendige Voraussetzung. Zudem lassen die Lücken in der deutschen und teils europäischen Impfkampagne es notwendig erscheinen, weltweit schnell und effizient vorzugehen. Daher fordere ich die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen auf, sich der Aufhebung des Patentschutzes von Impfstoffen nicht mehr in den Weg zu stellen und alles in ihrer jeweiligen Kompetenz Liegende zu unternehmen, damit Impfstoffe global schnell, sicher und effizient hergestellt und verteilt werden können.
    288 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Tom Mustroph
  • COVID-19: Impfpatente aussetzen - (unser) Leben retten
    Die Pandemie ist ein globales Problem und kann nur global gelöst werden. **Um das Virus unter Kontrolle zu bekommen, müssen wir durch eine weltweite Impfung eine Immunisierung eines Großteils der Weltbevölkerung erreichen.** Das gebietet einerseits die Moral, andererseits auch der gesunde Egoismus. Je länger die Pandemie dauert, desto eher entstehen Mutationen, die Impfstoffe wirkungslos machen, bzw. auch solche Mutationen, die Kinder vermehrt gefährden könnten. **Deshalb müssen für die Dauer der Pandemie die Impfstoff-Patente ausgesetzt, also sozusagen „eingefroren“ werden, um die Produktion der Impfstoffe in allen Ländern voranzubringen, die zu einer solchen Produktion in der Lage sind.** Dazu braucht es einen Beschluss in der Welthandelsorganisation, der WTO. Ein solcher Beschluss, der sogenannte TRIPS Waiver, wurde von Indien und Südafrika im Oktober 2020 beantragt, um Patente für COVID-19 bezogene Impfstoffe, Medikamente und andere in der Pandemie relevante medizinische Mittel für die Dauer dieser Situation auszusetzen. Würde dem stattgegeben, könnte weltweit mehr und bedarfsorientiert produziert werden - besonders in ärmeren Ländern - und die Preise für Medikamente und Impfstoffe würden sinken. Letzten Endes würde es Leben retten, die Pandemie wäre für alle schneller vorbei und die Entstehung neuer, gefährlicher Mutationen des Virus wäre verhindert. Über 100 Länder haben den Antrag befürwortet. Mehr als 300 zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit haben die Regierungen aufgefordert, den Vorschlag zu unterstützen. **Jedoch blockieren die EU, die USA* und Brasilien den Antrag mit dem Argument, die privaten Unternehmen hätten dann in Zukunft keinen Anreiz mehr, innovative Impfstoffe zu entwickeln.** Das Argument, es müssten gegenwärtig halt mehr Menschen sterben, damit künftig unter Umständen weniger sterben, ist zynisch. **Der Schutz auch unserer eigenen Bevölkerung steht hier dem finanziellen Interesse der Patenthalter entgegen.** Es kann nicht allein um Eigentumsrechte privater Investoren gehen, da wesentliche Grundlagenforschung in staatlichen Universitäten geleistet wurde und über 3 Milliarden Euro staatlicher Förderung in Deutschland und in den USA für die Entwicklung der Impfstoffe in private Firmen geflossen sind - das sind über 90% der Gesamtkosten. Deshalb müssen die gewonnenen Erkenntnisse so eingesetzt werden, dass sie den langfristigen Schutz aller gewährleisten. *Update 06.05.2021: Die USA haben ihre Blockade am 05.05.21 aufgegeben und sich für eine Aussetzung der Patente ausgesprochen. Quellen: https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/faq/1927 https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/milliarden-foerderung-fuer-pharmakonzerne-wo-bleiben-die-impfstoffe https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/presse/europa-covid-19-impfstoffproduktion
    99.257 von 100.000 Unterschriften
    Gestartet von Pia Mayer-Gampe
  • Stopp! Keine ortsnahe Ostumgehung in Schrobenhausen/Mühlried
    Eine ortsnahe Umgehungsstraße in Mühlried zerstört ein wichtiges Naherholungsgebiet für die Schrobenhausener Bürger. Dieses wird das ganze Jahr über von vielen Bürgern für Freizeitaktivitäten (Spazierengehen, Inlineskaten, Radfahren, mit den Kindern und Enkeln spielen) genutzt. Die Tangente würde zudem direkt neben einem vielbesuchten Kinderspielplatz verlaufen und damit zur Gefahrenquelle für die Kinder und Eltern werden. Außerdem wird durch eine Umgehung, die direkt an die aktuelle Bebauung angrenzt, dass Jahrzehnte alte Verkehrsproblem auf „Alte Dorfstraße / Mitterweg“ nicht gelöst, sondern nur einige hundert Meter weiter verlagert. Zusammengefasst die wichtigsten Punkte: Die ortsnahe Osttangente - führt direkt an einem Wohngebiet und Kinderspielplatz vorbei - zerstört ein beliebtes Naherholungsgebiet - zerstört wertvolle Naturlandschaften - Über 300 T€ wurden bisher in verschiedene Planungen einer ortsfernen Tangente investiert, ohne sinnvolle Ergebnisse. Diese Geld soll nicht noch einmal sinnlos für die Planung einer ortsnahen Umgehungsstraße ausgegeben werden. Wir fordern eine zukunftsfähige und nachhaltige Dauerlösung für die Schrobenhausener Verkehrsprobleme und keine kurzfristige Verlagerung des Problems!
    126 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Oliver Brockmann