• Absolutes Überholverbot für LKW auf Autobahnen
    Das ist wichtig zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Reduzierung von schweren Unfällen mit Toten und Schwerverletzten. Außerdem wird dadurch der Verkehrsfluss auf diesen Straßen enorm verbessert. Da heutzutage fast alle Laster gleich motorisiert sind, ist es nicht zu akzeptieren, dass ein LKW-Fahrer 5 km/h schneller fahren muss als sein Kollege, dadurch kommt es immer wieder zu kilometerlangen Staus. Außerdem ist zu überlegen, ob man nicht auf 3-spurigen Autobahnen und Schnellstraßen die rechte Spur exklusiv für LKW's reserviert.
    263 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Bernd Beißner
  • Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen
    Das ist wichtig zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Reduzierung der Toten und Schwerverletzten auf diesen Straßen. Positive Ergebnisse sind in Frankreich zu beobachten, wo dieses System mit Erfolg praktiziert wird.
    91 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Bernd Beißner
  • Keine Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien
    Weil der militärische Einsatz der Bundesregierung u.a. mit der Verteildigung von Menschenrechten begründet wird. Freie Meinungsäußerung ist ein solches Menschenrecht. In Saudi-Arabien wird derzeit der saudi-arabische Blogger Raif Badawi, Gründer der Webseite "Freie saudische Liberale", wegen angeblicher Beleidigung des Islam wöchentlich mit 50 Peitschenhieben "bestraft", während gleichzeitig der saudi-arabische Vize-Außenminister Nizar Madani und Riads Botschafter in Frankreich mit Frau Merkel an den "Je suis Charlie"-Protesten teilnahm. Das passt nicht zusammen. Die Sicherung von ARbeitsplätzen in Deutschland darf nicht über fundamentale Menschenrechte in den Empfängerländern gestellt werden.
    181 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Wolfgang Bauer
  • Europäische Stiftung
    Die Europäische Stiftung wurde als Parallelstruktur zu den Stiftungen der einzelnen Mitgliedsstaaten konzipiert. Ganz und gar freiwillig sollten sich die nationalen Stiftungen in Europäische Stiftungen umwandeln können, sofern sie ihre Gemeinnützigkeit, ihre grenzüberschreitende Tätigkeit sowie 25 000 Euro Stiftungskapital hätten vorweisen können. Mit der Registrierung in einem EU-Mitgliedsstaat hätte sie Rechtspersönlichkeit erlangen sollen und steuerlich genauso behandelt werden sollen, wie die nationalen Stiftungen im jeweiligen Land. Dabei wurde erstmals definiert, was nach europarechtlichem Verständnis als gemeinützig gelten sollte. Bedauerlicherweise sind diese Ideen nun zunächst einmal vom Tisch.
    26 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Hans Woile
  • Auch Kinder bitten für die Straßenhunde in Rumänien
    Ich meine, daß Politiker kritische Themen nicht nur unter ihresgleichen diskutieren sollten.
    1.268 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Karl-H. W. Greve
  • Bürokratieabbau beim Mindestlohn für Kleingewerbe
    Weil es in Deutschland mehr Kleinunternehmen gibt als Großunternehmen und sie das eigentliche Rückgrat der deutschen Wirtschaft darstellen. Ich bin ein kleiner Blumenladen mit 1 Mitarbeitern und fühle mich zunehmend von der ausuferten Bürokratie überfordert. Meine Kreativität bleibt hierbei langsam auf der Strecke und ohne Kreativität kann ich meinen Blumenladen zusperren und weder mir noch meiner Mitarbeiterin ist dabei geholfen!
    41 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Sabine Löwenstein
  • Abschaffung des Gremiums der "Wirtschaftsweisen"
    Die Institution der Wirtschaftsweisen kostet viel Geld, ist total überflüssig und dient nur als Lobby bestimmter politischer Positionen. Zudem stimmen die Voraussagen dieses Gremiums mit steter Regelmäßigkeit nicht mit der Realität überein. Mich ärgert es regelmäßig, dass diese Herren glauben, die politische Richtungsentscheidung der Wähler im Interesse der Reichen und Mächtigen des Landes konterkarieren zu müssen, und das noch auf Kosten der Steuerzahler.
    54 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Franz Kiefer
  • Wormser Wort - Nein zu den Abbau- und Umbauprozessen der Evangelischen Kirche
    1. Der Reformprozess ist ein Um- und Abbauprozess. „Kirche der Freiheit“ wurde 2006 von der EKD als Reformprogramm eingeführt. Tatsächlich handelt es um einen tiefgreifenden Umbau: die evangelischen Kirchen werden hierarchisiert, zentralisiert, bürokratisiert, ökonomisiert. Sie verlieren ihren Kern. Die Flut der seitdem gleichzeitig in Gang gesetzten „Jahrhundertprojekte“ Doppik/NKF, Fusionen auf allen Ebenen, Kompetenzverlagerungen von der Basis auf die Mittlere Ebene und der Zentralisierung führte zu einer bis dahin unbekannten Selbstbeschäftigung. Viel zu wenig Ressourcen, viel zu wenig Zeit bleibt für den eigentlichen Auftrag: die Kommunikation des Evangeliums. 2. Scheitern ist vorprogrammiert. Auch aus Managementsicht sind die Umbauprozesse höchst fragwürdig. Sie basieren auf einer fragwürdigen Strategie des Gesundschrumpfens (Downsizing). Die wiederum auf einer aus den 90er Jahre stammenden, simplifizierenden Annahme beruht: bis 2030 schrumpfe die Zahl der Kirchenmitglieder um 30 Prozent, die Finanzen würden sich im selben Zeitraum gar halbieren. Die Fakten sprechen dagegen: Es gibt keine direkte Korrelation zwischen Mitgliederzahlen und Kirchensteueraufkommen. Die Kirchensteuereinnahmen sind langfristig gesehen bisher real konstant und nominal sogar beträchtlich steigend. Aufgrund der von Langzeitprognosen abgeleiteten falschen Strategie musste der Umbauprozesss zwangsläufig in die Irre laufen. Selbst die Versprechen ökonomischer Effizienz können nicht eingehalten werden: die Ausgaben für die genannten Maßnahmen sind immens, die Wirkungen äußerst bescheiden. Die Kosten-Nutzen-Relation des Umbauprozesses ist negativ. 3. Die Mitarbeitenden werden demotiviert. Motiviertes Personal war ein entscheidendes Potential der Kirche. Der Umbauprozess von „Kirche der Freiheit“ leitet den Personalabbau ein, der namentlich im Bereich von Gemeindepädagogen und PfarrerInnen schon heute, vor der Pensionierungswelle der geburtenstarken Jahrgänge, seine Wirkungen zeigt. Die Personalführung ist bedenklich: übliche Grundsätze, wie der, wonach Arbeitsaufträge so zu gestalten sind, dass sie den Mitarbeitenden erfolgreiches Arbeiten ermöglichen, werden sträflich verletzt. Die Eigenverantwortung der Mitarbeitenden wurde beschnitten, die Selbstregulierungskräfte gelähmt. Demotivation und Frust waren vorprogrammiert. Qualität und Wirksamkeit kirchlicher Arbeit haben darunter gelitten. Das schwächt die Kirchen enorm. 4. Der Mensch gerät aus dem Blick. In den letzten drei Jahrzehnten erleben wir eine zunehmende Beherrschung aller Lebensbereiche durch die Ökonomie und ihrer Gesetze. Mit den Umbauprozessen drangen sie auch in die Kirchen ein. Durch die Unterwerfung unter die Normen des „freien“ Marktes gerät aber die Arbeit der Kirche in Gefahr. Denn wo nur die Normen des heutigen „freien“, nicht aber sozialen Marktes regieren, gerät der Mensch ins Abseits. Die Verkürzung des Menschen auf seine ökonomischen Funktionen widerspricht dem christlichen Selbstverständnis. Wo bleibt der Glaube, der Lebenssinn? Wo sind die protestantische Kirchen mit ihrer „großen Erzählung“, die Denkfreiheit ermöglicht ? Der Reichtum der Kirche beruht nicht in erster Linie auf Kapital, sondern auf Gemeinsinn, Köpfen und Konzepten. 5. Die Kirche verliert ihr Fundament. Die Kirche gründet im Wort Gottes. Dieses Fundament ist in Gefahr. Die Kirche lebt nicht mehr aus der Freiheit des Wortes, sondern unterwirft sich dem Gesetz und der fremden Logik des Marktdenkens und wird so zu einem Religionskonzern. Im kirchlichen Umbauprozess wird die Strategie kirchlichen Handelns nicht aus einer theologischen Argumentation abgeleitet, sondern aus Algorithmen und Finanzprognosen. 6. Die Kirche verliert ihre Glaubwürdigkeit. Die Reformen wurden mit hochtrabenden Versprechungen beworben. Diese haben sich in der Praxis als unhaltbar erwiesen. Mit schönen Worten wird verschleiert, mit Zahlen und mathematischen Formeln wird getrickst. So wird zwar Transparenz beschworen, aber wie im Falle des sog. "Erweiterten Solidarpakts" Geheimhaltung praktiziert. Dadurch fühlen sich Menschen getäuscht, sowohl Mitarbeitende als auch Kirchenmitglieder. 7. Umkehr ist nötig. Die Lage ist ernst. Die Mitarbeiterschaft ist enttäuscht, frustriert, demotiviert. Gut ist hingegen die wirtschaftliche Lage der Kirchen: sieben fette Jahre liegen hinter uns. Leider wurde diese gute finanzielle Lage nicht sinnvoll genutzt: weder wurde in die Kommunikation des Evangeliums investiert, noch die Verwaltung im Sinne einer dienenden Serviceeinrichtung modernisiert. Heute müssen wir zehn Jahre Umbauprozesse beklagen, die die Kirchen geschwächt haben. Verlorenes Vertrauen muss wieder gewonnen werden. Wir brauchen ein Moratorium, um den aktuellen Status schonungslos offen zu legen und zur Besinnung zu kommen. Umkehr ist nötig.
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