• Retten Sie 50 Millionen Küken!
    Ich habe diese Petition von Janine Schulz übernommen und finde ebenso wie Janine, dass es nicht sein darf, dass männlichen Küken der Legerassen direkt nach dem Schlüpfen lebendig geschreddert oder vergast werden, nur weil sie sich aufgrund der heutzutage völlig übertriebenen Züchtung nicht dazu eignen, in kürzester Zeit Schlachtreife zu erlangen. Jedes Jahr landen in Deutschland 50 Millionen männliche Küken auf dem Müll.[1] Die männlichen Küken werden in Agrarfabriken direkt nach dem Schlupf aussortiert und qualvoll vergast oder lebendig geschreddert. "Das Kükentöten ist ethisch nicht vertretbar und muss so schnell wie möglich beendet werden", sagte Julia Klöckner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" bereits Mitte 2019. "Tiere nach Geburt sofort wieder zu töten, weil sie ein bestimmtes Geschlecht haben, das darf nicht sein."[2] Eigentlich wollte sie diesen Zustand im Herbst 2019 ändern, nämlich zur Mitte der Legislaturperiode. Neuer Stand ist, dass Frankreich und Deutschland das Kükenschreddern Ende 2021 erst beenden wollen. Mit der Unterstützung dieser Petition will ich zeigen, dass nicht nur ich sondern viele Menschen es nicht länger hinnehmen wollen, wie in Agrarfabriken mit den Tieren umgegangen wird! Wie andere Nutztiere auch werden Hühner in der Agrarindustrie mit aufwendigen Programmen auf immer mehr Leistung gezüchtet. Legehennen werden dazu gezüchtet, möglichst viele Eier zu legen, sie nehmen nicht so schnell zu wie Masthühner. Die Brüder der späteren „Legehennen“ sind wertlos für die Industrie, da sie weder Eier legen können noch einen wirtschaftlich rentablen Fleischansatz haben.[3] Dass es auch anders geht, zeigt die Initiative “Bruderhahn Initiative Deutschland”. Pro Legehenne darf ein männliches Küken mit aufwachsen. Es wird auf einem Mastbetrieb mit Zugang zum Freiland aufgezogen. Die Küken stammen grundsätzlich von einer ökologischen Elterntierherde ab. Die Hähne werden bis zur 5. Woche mit den Hennen zusammen aufgezogen. Durch die Bruderhahn-Initiative wird zugleich die konzernunabhängige ökologische Geflügelzucht unterstützt [4]. Denn der Markt der “Küken-Produktion” ist derzeit nur auf wenige Großkonzerne aufgeteilt. Ein Verbot des Schreddern und Vergasen der Eintagsküken wäre ein wichtiger Schritt in Richtung einer ökologischeren und tiergerechteren Landwirtschaft. ____________ [1] Diese Zahl errechnet sich aus der Anzahl der jährlich in Deutschland geschlüpften Küken für Elterntierfarmen und Legebetriebe sowie der biologischen Regel, nach der über einen längeren Zeitraum hinweg etwa gleich viele weibliche und männliche Nachkommen schlüpfen. [2] https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/kuekenschreddern-deutschland-frankreich-eu-julia-kloeckner [3] Planet Wissen: „Hühnerwirtschaft - Vom Tier zum Produkt“ [4] https://www.bruderhahn.de/, https://www.bruderhahn.de/initiative/ Foto: Bauckhof Foto auf der Homepage: Timo Klostermeier Diese Petition wurde ursprünglich gestartet von Yves Venedey (Campact-Themenscout).
    299.305 von 300.000 Unterschriften
    Gestartet von Agnes Graf
  • 50 Menschen aus Idomeni nach Osnabrück bringen
    Auf ihrer Flucht vor Krieg und Verfolgung steckten zeitweise mehr als 12.000 Menschen an der mazedonischen Grenze in Idomeni fest. Die Bedingungen dort sind Augenzeugenberichten zufolge erbärmlich: Die provisorische Zeltstadt steht immer wieder mitten im Schlamm, durch tagelange Regenfälle sind die Menschen durchnässt, der Zugang zu Lebensmitteln und die medizinische Betreuung vor Ort sind völlig unzureichend, die hygienischen Zustände katastrophal. Die Menschen haben weder die Möglichkeit, in die Kriegsgebiete ihrer Heimatländer zurückzukehren, noch die Grenze zu überqueren, da die mazedonische Polizei sie mit Blendgranaten, Gummigeschossen und Tränengas daran hindert. Am 24.05.16 hat die griechische Polizei damit begonnen, das Lager in Idomeni aufzulösen. Die dort lebenden Geflüchteten werden in offizielle Auffanglager in Griechenland gebracht – die meisten wohl in Camps in der Nähe von Thessaloniki, 80 km von Idomeni entfernt. Leider verbessert sich die Situation für die Geflüchteten durch den erzwungenen Umzug in ähnlich provisorische Lager nicht. Zusätzlich besteht die Gefahr, dass der Zugang der Medien erschwert wird und die Menschen die Lager nur unter großen Schwierigkeiten eigenständig verlassen dürfen. In Griechenland zu bleiben und dort einen Asylantrag zu stellen, ist für die Geflüchteten keine Option, da das Asylsystem in Griechenland gravierende systemische Mängel aufweist: Wie der Europäische Gerichtshof festgestellt hat, kam und kommt es dort regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen an Schutzsuchen. Wir, eine Initiative von Osnabrücker Organisationen, wollen ein Zeichen setzen und fünfzig Menschen aus den griechischen Flüchtlingslagern nach Osnabrück holen. Das ist nicht viel und doch mehr als nichts. Osnabrück leistet Großartiges in der Hilfe für geflüchtete Menschen. Die Stadt, gemeinnützige Organisationen, Kirchengemeinden und unzählige Ehrenamtliche unterstützen die Ankommenden in einem Maß, wie es kaum jemand für möglich gehalten hätte. Wir sind uns sicher: Hier ist auch Platz für weitere 50 Personen! Als BürgerInnen von Osnabrück bitten wir Sie daher, uns zu unterstützen und als Stadt den Beschluss zu fassen, 50 Flüchtlinge aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen! Damit die Geflüchteten auch wirklich den Weg hierher finden, bitten wir Sie, sich beim Land Niedersachsen und der Bundesregierung dafür einzusetzen, die Aufnahme dieser Flüchtlinge in Deutschland zu bewilligen und ihnen die sichere Einreise zu ermöglichen. Wir werden Sie dabei ausdauernd und mit all unseren Möglichkeiten unterstützen.
    1.480 von 2.000 Unterschriften
  • Keine Hartz-IV-Kürzungen für Alleinerziehende
    Wie Sie sicherlich wissen, werden Alleinerziehende in diesem Land wie in kaum einem anderen europäischen Land strukturell benachteiligt. Das fängt bei ungerechter Besteuerung an und hört bei völlig unzureichenden Gesetzen zum Kindesunterhalt, nach denen z.B. Unterhaltsvorschuss nur bis zum 12. Lebensjahr und auch nur maximal sechs Jahre lang ausgezahlt wird, noch lange nicht auf. Alle diese Diskriminierungen gehören eigentlich dringend geändert. Stattdessen setzen Sie aber mit Ihrem Gesetzentwurf zu den Hartz-IV-Reformen noch eine dicke Kröte drauf. Alleinerziehenden im Hartz-IV-Bezug - und das sind über 40% aller Alleinerziehenden, die allermeisten davon Frauen - soll nun künftig für jeden einzelnen Tag, den ihr Kind Umgang mit dem anderen Elternteil hat, Geld ihrer Hartz-IV-Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gestrichen werden. Dieser Ansatz ist so unsinnig wie verheerend falsch. Alleinerziehende im Hartz-IV-Bezug müssen ohnehin schon jeden Tag um ihre Existenz kämpfen. Die Sätze sind nicht großzügig bemessen, sondern äußerst knapp auf Kante genäht. Das alles ist so schon mehr als schwer genug. Ich habe fast zwei Jahre lang mit Hartz-IV aufstocken müssen, da ich aufgrund meines Alleinerziehendenstatus' lange keine meinen Qualifikationen angemessene Arbeitsstelle bekommen habe. Ich habe äußerst sparsam gelebt und trotzdem raubten mir die Geldsorgen oft den Schlaf, und ich weiß aus Berichten vieler anderer Alleinerziehender, dass ich damit nicht die Einzige war. Die Vorstellung, selbst nur in der rückblickenden Theorie, nun auch noch wegen jedem Tag, den ich mein Kind zu seinem Vater gehen lasse, Leistungen gekürzt zu bekommen, schnürt mir den Hals zu. Eltern, die dem anderen Elternteil Umgang mit dem Kind gewähren, tun dies zugunsten des Kindeswohls. Sie sparen dadurch faktisch kein Geld. Weder müssten sie durch den Kindesumgang weniger Miete bezahlen, noch weniger Versicherungen, Mietnebenkosten, oder anderes. Genau das wird aber durch den Gesetzentwurf suggeriert. Ob die aus Staatssicht eher geringen Einsparungen auch nur im Ansatz den immensen Verwaltungsaufwand, diese Umgangstage zu dokumentieren und nachzuprüfen, rechtfertigen, kann stark bezweifelt werden. Ignoriert wird von den Machern des Gesetzesentwurfs außerdem die Tatsache, dass der Umfang des Umgangs zwischen Trennungskindern und dem woanders lebenden Elternteil, meist dem Vater, ohnehin häufig Gegenstand zermürbender Konflikte ist. Diese Konflikte werden meist auf dem Rücken der Kinder ausgetragen und durch den vorliegenden Gesetzesentwurf sicherlich stark verschärft. Daher muss der Gesetzentwurf in jeder Hinsicht als Gefährdung des Kindeswohls von Trennungskindern bezeichnet werden. Frau Nahles, es gibt bei Alleinerziehenden keine Kapazitäten zur Kürzung. Starten Sie Reformen FÜR Alleinerziehende - nicht gegen sie! Der vorliegende Gesetzentwurf wird, so sicher wie das Amen in der Kirche, viele Alleinerziehende in die Verzweiflung treiben. Er wird den Streit um den Kindesumgang in vielen Trennungsfamilien völlig unnötig anheizen. Er ist demütigend und falsch. Er schadet in erster Linie Kindern, und in zweiter Linie Eltern, die ohnehin am Rande jeder Belastungsgrenze leben. Nehmen Sie ihn zurück und setzen Sie sich endlich für diese nicht unerheblich große Bevölkerungsgruppe der Alleinerziehenden ein! Auch unsere Kinder sind es wert! Viele Grüße, Anna Petri-Satter
    4.909 von 5.000 Unterschriften
  • Totengräber der Berge stoppen!
    Fordern Sie jetzt von RWE und Deutsche Bank: Seien Sie nicht länger die Totengräber der Berge! Die Bilder von weggesprengten Bergspitzen sind schockierend. Für deutsche Energiekonzerne wird in den USA empfindliche Natur zerstört, um Steinkohle zu fördern. Der Name dieses Verfahrens: Mountaintop Removal (MTR). Der mit giftigen Chemikalien vermischte Schutt wird in die Täler gekippt, Wasserläufe mit Schwermetallen verseucht - und es gibt massive Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung. Finanziell beteiligt: RWE & Deutsche Bank! Mehr Informationen: Der Skandal in Bildern: http://urgewald.pageflow.io/mtr#41028 Film zu RWE: https://youtu.be/i1RcY5bCpOk
    4.886 von 5.000 Unterschriften
  • AKW Fessenheim abschalten - sofort!
    Das AKW Fessenheim ist uralt. Jetzt wurde bekannt: Ein schwerer Störfall wurde vertuscht. Es darf keinen Super-GAU am Rhein geben. Fordern Sie die künftige BaWü-Regierung auf, sich für das Aus für Fessenheim stark zu machen! Aktuelle Situation Vor wenigen Tagen kam heraus, dass im April 2014 3000 Liter Wassser in die völlig ungesicherten Schaltschränke gelaufen sind und die elektrische Steuerung des Kraftwerks komplett lahmgelegt haben. Auch die elektrische Notabschaltung funktionierte nicht mehr. Nur durch eine Zugabe von Borcarbid konnte der Reaktor "blind" heruntergefahren werden. Ein so drastischer Eingriff sei bisher in keinem Reaktor in Westeuropa nötig gewesen, sagte der Nuklearsachverständige Manfred Mertins. Die französische Atomaufsicht ASN hat den Vorfall gegenüber der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in Bezug auf Ausmaß und Gefährdungspotential heruntergespielt. Die Stilllegung des AKW war längst geplant, wurde aber immer wieder verzögert. Teilweise wurde angekündigt, die Abschaltung bis Ende 2016 vorzunehmen, dann hieß es wieder 2018. Diese Verzögerung ist unverantwortlich. Hintergrund Das älteste und störanfällige französische Atomkraftwerk Fessenheim befindet sich etwa 25 Kilometer südwestlich von Freiburg. Dieses Gebiet im Oberrheingraben gehört zu den seismisch aktivsten Zonen in Europa und ist dicht besiedelt. Ein der Kühlung des AKW dienender Rheinkanal liegt ca. neun Meter über dem Niveau der beiden 1977 und 1978 in Betrieb genommenen Reaktoren. Ein nicht unwahrscheinlicher Dammbruch bei Hochwasser birgt die Gefahr der Überflutung, was den Ausfall des elektronischen Sicherheitssystems und schließlich eine Kernschmelze zur Folge haben könnte. Die Sicherheitsvorkehrungen des AKW Fessenheim sind laut Expertenaussagen, einer Studie des Öko-Instituts und gemäß den Ergebnissen des EU-Stresstestes völlig unzureichend. Es besteht das Risiko einer atomaren Katastrophe. Aber auch im sogenannten Normalbetrieb stellt das AKW Fessenheim eine untragbare Gefahr dar. Es verfügt nicht über Kühltürme, sondern leitet das verbrauchte Wasser radioaktiv verschmutzt und stark erwärmt wieder in den Rhein zurück. Die abgebrannten Brennstäbe werden im extrem schlecht geschützten, außen liegenden Abklingbecken gelagert. Für den täglich produzierten Atommüll gibt es bis heute keine Endlager-Lösung.
    63.481 von 75.000 Unterschriften
  • Ärzte/innen an die Sächsische Ärzteversorgung: Beenden Sie Investitionen in fossile Energien !
    Der Klimawandel ist „eine der größten Herausforderungen unserer Zeit”(Margaret Chan, WHO) und „die größte Bedrohung der globalen Gesundheit im 21. Jahrhundert”(Lancet Commission 2009). Alle wesentlichen internationalen Berichte zum Thema Klimawandel und Gesundheit (IPCC, Lancet, WHO) belegen: Der Zusammenhang zwischen fossilen Brennstoffen, Luftverschmutzung und Klimawandel ist eindeutig und die medizinischen und ökonomischen Auswirkungen sind schon jetzt inakzeptabel hoch. Klimaschutzmaßnahmen und der notwendige Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft und Gesellschaft sind hingegen mit großen Chancen für die Gesundheit verbunden (Lancet Commission 2015). Das Kohlenstoffbudget Wenn wir die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad C begrenzen wollen, müssen 60-80 % der bekannten Reserven fossiler Brennstoffe im Boden bleiben. Sie werden als Folge einer aktiven Klimapolitik und veränderter Prioritäten großer Investoren einen Großteil ihres Wertes verlieren. Deinvestment als Ansatz für Klimaschutz Deinvestment, d.h. der gezielte Abzug von Investitionen in fossile Energieerzeugungsunternehmen und Reinvestition der frei werdenden Mittel in ethisch, sozial und ökologisch nachhaltige Anlagen, sendet ein deutliches Signal an Politik, Gesellschaft und Investoren, dass fossile Brennstoffe keine Zukunft mehr haben und dass das Geschäftsmodell der Unternehmen, weiter unkontrolliert Kohle, Öl und Gas zu verfeuern und neue Reserven zu erschließen, sozial nicht mehr legitimiert werden kann. Divest/Reinvest beschleunigt den erforderlichen Umstieg in eine kohlenstoffarme Wirtschaft und erschwert die Refinanzierungsbedingungen für fossilen Energiekonzerne. Über 500 Organisationen in 43 Ländern mit einem Anlagevermögen von 3.4 Billionen Dollar sind bisher der Divest/Reinvest-Forderung der internationalen Klimaschutzbewegung gefolgt und haben sich verpflichtet zu deinvestieren; darunter große Versicherungskonzerne, Pensionsfonds, Stiftungen und Universitätsfonds. Auch zahlreiche internationale Ärzte- und Gesundheitsorganisationen, führende medizinische Fachzeitschriften, Fachgesellschaften und Gesundheitsexperten rufen Einrichtungen und Organisationen des Gesundheitssektors dazu auf, Beteiligungen in fossile Energieunternehmen zu beenden und klimafreundlich umzuschichten. Dem Deutschen Ärztetag 2015 lag ein entsprechender Entschließungsantrag vor, der an die Bundesärztekammer verwiesen wurde. Der 113. Deutsche Ärztetag hatte bereits 2010 die ärztlichen Versorgungswerke aufgefordert, „Investitionen zur Absicherung des Deckungsstockes unter ethischen Gesichtspunkten vorzunehmen.“ Das Finanzargument für Deinvestment Vor dem Risiko eines Wertverlustes der Investitionen in fossile Energieunternehmen warnen inzwischen alle großen Finanzinstitute inklusive der Weltbank und der Bank of England. Angesehene Anlageberatungsfirmen stufen die potentiellen Verluste als erheblich ein. Die Versorgungswerke dürfen daher aus ihrer treuhänderischen Verantwortung gegenüber ihren Mitgliedern dieses Risiko nicht ignorieren. Nachhaltiges Investment und Rendite müssen keine Gegensätze sein. Im Gegenteil. Immer mehr Untersuchungen zeigen, dass Investitionen in erneuerbare Energien und andere nachhaltige Investments mittel- und langfristig meist besser abschneiden als herkömmliche. Initiatoren des Aufrufs: Dr. Brügmann (IPPNW, MEZIS), ludwig.bruegmann[at]gmx.de Prof. Dr. Wulf Dietrich (VdÄÄ, Vors.), Susanne Grabenhorst (IPPNW, Vors.) Dr. Dieter Lehmkuhl (DGSP, IPPNW, MEZIS), dieterlehmkuhl[at]gmx.net Dr. Eckhard Schreiber-Weber (MEZIS), Dr. Angela Spelsberg (Transparency Intern. Deutschl.) Dr. Winfried Zacher (Germanwatch, MEZIS), Winfried.Zacher[at]t-online.de Langfassung des Appells mit Quellenangaben: https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2016/02/Divest-Appell_lang.pdf ErstunterzeichnerInnen und unterstützende Organisationen: https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2016/02/Divest-Appell_Erstunterzeichner.pdf Weiterführende Literatur: https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2016/02/Divest-Appell_Literatur.pdf
    144 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Dr. med. Dieter Lehmkuhl
  • Rettet die Nacht- und Autozüge
    Die Deutsche Bahn AG will bis spätestens Ende 2016 alle Nacht- und Autozüge mit Schlaf-, Liege- und Sitzwagen abschaffen. Stattdessen sollen ICEs, ICs und Fernbusse durch die Nacht fahren. Das bedeutet einen unakzeptablen Abbau von Service und eine Lücke im Verkehrsangebot Europas: Wer für Verbindungen wie Hamburg-Zürich oder Amsterdam-München Nachtzüge nutzt, gewinnt den Tag für Arbeit oder Freizeit. Auf längeren Strecken wie Kopenhagen-Lyon oder Berlin-Rom ersparen Nacht- und Autozüge eine Hotelübernachtung. Werden Nacht- und Autozüge abgeschafft, bedeutet das mehr Verkehr auf der Straße und mehr Kurz- und Mittelstreckenflüge. Das widerspricht den Verpflichtungen des Pariser Klimagipfels von 2015 und den selbst erklärten Klimaschutz-Zielen der DB AG. ---- Deutsche Bahn AG wants to discontinue all overnight and motorail trains with sleeping, couchette and seated cars by the end of 2016, at the latest. They will be replaced by seats-only ICE or IC trains and buses travelling overnight without any suitable sleeping accommodation. This would mean an unacceptable cutback of service and a gap in the European transport offer: By taking overnight sleeper trains for journeys such as Hamburg-Zurich or Amsterdam-Munich, people gain the day for work or leisure, making low-carbon train travel a practical and time-effective alternative to flying. On longer routes like Copenhagen-Lyon or Berlin-Rome, sleeper trains save passengers from having to stop and spend the night in a hotel. If sleeper and motorail trains are discontinued, more traffic will hit the roads and there would be more short-haul flights, in direct opposition to the obligations of the Paris Climate Summit of 2015 and the self-declared climate protection goals of Deutsche Bahn AG.
    25.244 von 30.000 Unterschriften
  • Beenden Sie Richterwillkür in Niedersachsen
    Mein persönlicher Fall ist ein Justiz-Skandal von allgemeiner Bedeutung, weil er offenbart, dass die Selbstkontrolle der Justiz nicht funktioniert. Es ist davon auszugehen, dass mein Fall kein Einzelfall, sondern die Spitze eines Eisbergs ist. Mein Fall beginnt mit der Einreichung einer Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Behandlungen gegen Göttinger Zahnärzte. Wenige Wochen später teilte ein Richter des Landgerichts (LG) Göttingen meiner Anwältin die Absicht des Gerichts mit, meinen Geisteszustand psychiatrisch begutachten zu lassen. Die Richter hatten mich zu diesem Zeitpunkt weder gesehen noch gesprochen. Sie beschlossen meine psychiatrische Begutachtung und bedrohten mich mit dem Entzug meiner Geschäfts- und Prozessfähigkeit, ohne eine einzige Tatsache nennen zu können, die auch nur Zweifel an meinem Geisteszustand begründete. „Die Grenze zur Willkür war im vorliegenden Fall überschritten.“ Prof. Dr. Martin Schwab, Professor für bürgerliches Recht in Bielefeld findet klare Worte. Das LG habe „den Inhalt der Akten und das Ergebnis der persönlichen Anhörung der Klägerin in grob verfälschender Weise ausgewertet und auf diese Weise den nicht auch nur ansatzweise haltbaren Verdacht konstruiert, die Klägerin befinde sich womöglich nicht im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte.“ In diesem Zusammenhang ist wichtig zu wissen, dass einer der von mir beklagten Zahnärzte als Gutachter tätig war, sowohl in der Schiedskommission der Zahnärztekammer als auch vor den Göttinger Gerichten. Prof. Schwab: „Es kann hier nicht nachgeprüft werden, ob hier nur zwei „zusammenpassende“ Ereignisse zufällig zusammentrafen oder ob das Gericht gezielt die Klägerin schikaniert hat, um einen Zahnarzt zu schützen, den es als Gerichtsgutachter nicht verprellen wollte. Jedenfalls wenn letzteres der Fall sein sollte, wäre mit dem hier besprochenen Beweisbeschluss die Grenze strafbarer Rechtsbeugung (§ 339 StGB) überschritten.“ Auf dem gesamten Rechtsweg ist es mir nicht gelungen, Schutz meines Persönlichkeitsrechts und meines Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren zu finden. Vielmehr haben die Kontrollrichter des LG Göttingen und die Richter des Oberlandesgerichts Braunschweig – unter ihnen der Präsident des OLG - die Willkürentscheidung ihrer Kollegen „abgesegnet“ und für Recht erklärt. Nach der Rechtsprechung des LG Göttingen und des OLG Braunschweig kann jeder Richter jede Partei nach Belieben und zu jeder Zeit zur psychiatrischen Begutachtung ihrer Geschäfts- und Prozessfähigkeit verpflichten, ohne dass Tatsachen vorliegen, die Zweifel am Geisteszustand der betroffenen Partei begründen. Vor dem Entzug meiner Prozessfähigkeit durch das LG konnte ich mich nur schützen, indem ich rechtliche Betreuung für mich selbst beantragte. Bitte unterstützen Sie mich. Bitte unterschreiben und verbreiten Sie meine Petition. Stellungnahme Prof. Schwab unter: http://www.jura.uni-bielefeld.de/lehrstuehle/schwab/Watch_the_Court__Uebersicht_/Veroeffentlichungen_des_Projekts/Geistesgestoert_ Fünf Minuten Info unter: www.von-wegen-rechtsstaat.de Geschäfts- und Prozessfähigkeit Was bedeutete der Beschluss der Begutachtung meines Geisteszustandes für mich? Wie unabhängig sind Sachverständige? Rechtliche Betreuung Zur Problematik von Befangenheitsanträgen in der gegenwärtigen Praxis Die Unabhängigkeit der Justiz und die Kontrolle von Richtern Zur Dienstaufsicht über Richter
    383 von 400 Unterschriften
    Gestartet von Lisa Hase
  • Stoppt Braunkohle in Köln-Merkenich!
    Der Kölner Energieversorger RheinEnergie produziert im Heizkraftwerk Köln-Merkenich Strom, Dampf und Fernwärme. Dies kann wahlweise durch Verbrennung von Gas oder Braunkohle geschehen. In den letzten Jahren wird fast nur noch Braunkohle statt Gas verbrannt. Warum? Braunkohle ist billiger als Gas. Die Braunkohlegewinnung in den Tagebauen und die Braunkohleverbrennung in Merkenich führen zu erheblichen Gesundheitsschäden der Atemwege und des Kreislaufs durch Feinstaub, Stickoxide, Quecksilber und andere Schwermetalle. Legt man Studien zugrunde, verursacht allein Köln-Merkenich statistisch gesehen ca. 20 vorzeitige Todesfälle pro Jahr. (*1) Die Braunkohleverbrennung verdoppelt auch die CO2- Emissionen gegenüber der Gasverbrennung und ruiniert durch Treibhausgase das Klima. Weltweit verlieren Millionen Menschen durch Klimawandel ihre Lebensgrundlage und werden zu Klimaflüchtlingen. (*2) RheinEnergie spart durch die Braunkohleverbrennung 10 - 15 Millionen €/Jahr (*3). Die Folgekosten, die durch Gesundheitsschäden und Klimawandel entstehen, betragen laut Umweltbundesamt ca. 32 Millionen €/Jahr (*4). Während die RheinEnergie den Profit durch Einsatz von Braunkohle steigert, trägt die Allgemeinheit das Gesundheitsrisiko und die hohen externen Kosten! Wir halten dies für ein zutiefst menschenverachtendes Vorgehen. Wir fordern von der RheinEnergie (vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Dr. Steinkamp): * Offenlegung der ausgestoßenen Schadstoffe getrennt nach Gas und Braunkohle * Offenlegung der direkten und externen Kosten * Abschalten des Braunkohleblocks! Wir fordern von der Kölner Politik: * Die Oberbürgermeisterin, Frau Reker, und die Mitglieder des Aufsichtsrates der RheinEnergie sollen das Prinzip „kein Profit auf Kosten der Allgemeinheit“ für die RheinEnergie festschreiben und die Abschaltung des Braunkohleblocks durchsetzen! (1) Heal Studie, 2013 (S. 23 f.); http://www.env-health.org/IMG/pdf/heal_coal_report_de.pdf The Lancet, 2007; http://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736%2807%2961253-7/fulltext European Environmental Agency, Costs of air pollution from European industrial facilities 2008–2012; http://www.eea.europa.eu/data-and-maps/daviz/industrial-facilities-causing-the-highest-damage#tab-daviz-tabular Greenpeace, 2013; https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/greenpeace-studie-tod-aus-dem-schlot-s01652.pdf (2) Klimaretter-info; http://www.klimaretter.info/forschung/hintergrund/19585-qerst-die-duerre-dann-der-buergerkrieg (3) Dr. Steinkamp am 15.9.2015 auf einer Diskussionsveranstaltung der Partei die Linke. Diese Summe wurde nicht erläutert und die Forderung nach einer Offenlegung der direkten und externen Kosten noch nicht erfüllt. (4) Umweltbundesamt, 2013; http://tschoe-rheinenergie.de/pdf/hgp_umweltkosten.pdf Mehr Information unter: www.tschoe-rheinenergie.de
    3.266 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Peter Weissenfeld
  • Offene Antwort auf den Offenen Brief an Bundeskanzler Scholz
    Es geht um eine solidarische Haltung unserer Gesellschaft als Antwort auf die russische Aggression
    8 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Marvin Entholt
  • Verbesserung der Verkehrssituation an Philippinum und Spielmannschule- Keine Umgehungsstraße!
    Die Verkehrssituation an den beiden Schulen ist seit Jahren für viele SchülerInnen und Anwohner sehr unbefriedigend. Es gibt keine sichere Zufahrt für Radfahrer und keine geschützte Unterstellmöglichkeit für Fahrräder und E-Bikes auf dem Schulgelände. Die Busanbindung ist besonders für SchülerInnen aus entfernteren Dörfern oft katastrophal. Mit Wartezeiten an den Umstiegstellen benötigen viele 1,5 Stunden für die einfache Fahrt zur Schule. Bei spätem Unterrichtsende gibt es oft gar keine Verbindungen mehr. Das führt dazu, dass viele auf die Elterntaxis ausweichen oder selbst mit dem Auto kommen, sobald sie einen Führerschein haben – eine schlechte Lösung, denn dadurch werden auch noch diejenigen SchülerInnen gefährdet, die zu Fuß kommen. Und die Anlieger sehen sich mit einem täglichen Verkehrschaos konfrontiert. Nun gibt es den Vorschlag, die Situation durch Straßenneubau zu entlasten. Fridays-for-Future Weilburg und People-for-Future Weilburg lehnen diesen Vorschlag ab, da er die Probleme nicht wirklich löst, sehr teuer ist und gleichzeitig neue Probleme entstehen lässt. Es soll eine sehr steile Straße vom Windhof zum Wendeplatz an der Spielmannschule gebaut werden. Da hier alte Bergstollen im Untergrund liegen müsste diese Straße in einen teuren Betonkoffer gelegt werden. Durch den teuren Neubau würde ein Gebiet zerschnitten, welches ökologisch mit seinen Obstwiesen und Feldgehölzen sehr wertvoll ist. Wir von Fridays-for-Future Weilburg und People-for-Future Weilburg fordern, dass endlich zukunftsfähige Lösungen angestrebt werden. Die Zeit, wo wir Probleme schnell mal mit einem Straßenneubau „lösen“ können, sollten doch auch in Weilburg endlich vorbei sein.
    103 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Antar Spiong
  • Einsatz von Sulfuryldifluorid verbieten
    Bei Holzexporten aus Deutschland werden die Frachtcontainer mit dem Gas Sulfuryldifluorid befüllt, um Schädlinge abzutöten, die das Holz auf dem Transport beschädigen könnten. Nach der Einwirkzeit wird das Gas aus dem Container in die Luft abgelassen. Im Jahr 2019 gelangten allein im Hamburger Hafen 203,7 Tonnen Sulfuryldifluorid in die Umwelt. Sulfuryldifluorid gilt als 4090-mal so schädlich für den Treibhauseffekt wie CO2, die oben genannte Menge entspricht also rund 833.000 Tonnen CO2, diese Menge entspricht wiederum mehr als 3,3 Milliarden gefahrenen PKW-Kilometern. Vor dem Hintergrund der Selbstverpflichtung Deutschlands, den Ausstoß von Treibhausgasen signifikant zu reduzieren, ist es untragbar, den Bürger mit immer höheren CO2-Abgaben zu belasten, während die Wirtschaft ungehindert immer größere Mengen an Treibhausgasen emittiert. Daher muss der Einsatz eines so enorm klimawirksamen Gases verboten werden.
    30 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Matthias Mühe