• Mehrarbeit im Berufsleben muss vergütet werden
    Dadurch entsteht allen durch dieses unsoziale Verhalten wirtschaftlichen Schaden in allen Bereichen. Es werden erstens Steuern und Abgaben gemindert und verhilft auch noch durch unsoziales Verhalten wenigen Privilegierten zu noch mehr erschlichenes Kapital auf dem Rücken der Arbeitnehmerschaft, die sich hier überhaupt nicht mehr wehren kann. Stoppen Sie bitte diese Schieflage. Es werden Gesetze über den Krümmungsgrad einer Gurke erlassen, aber kein einziges Gesetz, das unbezahlte und auch nicht durch Freizeit vergütete Überstunden regelt. Wir brauchen mehr Bürger, die für die Zukunft von uns und folgende Generationen die entstandene Schieflage korrigieren muss.
    66 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Carl Stoehr
  • Verkehrswende in Hildesheim
    Hildesheim ist nach der Zerstörung im 2.Weltkrieg als Autofahrer-Stadt wieder aufgebaut worden: Breite, oft vierspurige Straßen durchschneiden die Wohngebiete, die Lärmbelastung durch den Individualverkehr ist hoch. Verkehrskonzepte verschwinden jedoch jahrelang in der Schublade, werden von der Autolobby blockiert. Es ist höchste Zeit, hier etwas zu ändern.
    17 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Cathrin Greves
  • Sofort-Maßnahmen zur Luftverbesserung in Stuttgart
    Bereits seit Jahrzehnten liegt die Feinstaub-Belastung im Stuttgarter Talkessel weit über den zulässigen Grenzwerten - welche ja schon recht hoch angesetzt sind. Der Politik ist dies seit langem auch bekannt - zu konkreten Maßnahmen sehen sich die Verantwortlichen trotz mehrfach angedrohter Strafzahlungen durch die zuständige EU-Kommission indes nicht veranlaßt. Stattdessen wird mit absurder Flickschusterei - wie etwa einem angeblich Wunder wirkenden Spezial-Aspahalt-Kleber auf bestimmten Straßenabschnitten - sowie vor allem gebetsmühlenartig wiederholten Lippenbekenntnissen versucht, die Bürger ruhig zu stellen. Daß man dabei deren Gesundheit riskiert - was wiederum zu hohen Folgekosten führt - wird billigend in Kauf genommen. Ein deutlich erhöhtes Aufkommen an Krebsekrankungen im Umfeld der am stärksten betroffenen Straßenabschnitte ist bereits nachgewiesen; darüber hinaus klagen Anwohner über chronische Kopfschmerzen, Konzentrationsschwächen, Übelkeit, usw. Es ist ein Unding, daß seitens der Stadtverwaltung, welche auch für eine lebenswerte Stadt und damit das Wohlergehen ihrer Bürger verantwortlich ist, absolut nichts getan wird, um die extreme Verkehrsbelastung zu verbessern. Daß dies durchaus möglich ist, wird indes in verschiedenen vergleichbaren Großstädten Europas bereits seit längerem vorexerziert. Somit müßte es auch in Stuttgart - trotz seiner Kessellage - machbar sein.
    95 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Holger Hendel
  • Stoppt den gläsernen Patienten
    Als Vertragsarzt (Kassenarzt) werde ich schon jetzt gezwungen, meine Abrechnung online der Kassenärztlichen Vereinigung zu übermitteln. Die Datensätze werden zwar verschlüsselt, aber es ist für mich nicht nachvollziehbar, was da übermittelt wird. Sind es nur für die Abrechnung relevante Daten oder mehr? Noch hängt meine Praxis-EDV nicht am Netz. Künftig ist es ZWINGENDE Voraussetzung, dass beim Einlesen der eGK (deren aufgedrucktes Foto in den seltensten Fällen auf korrekte Identität mit dem Antragsteller geprüft wird, was auch gar nicht vorgesehen ist!) eine Abfrage der Versichertendaten durchgeführt wird. Dazu muss sich die Praxis-EDV in einem virtuellen, persönlichen Netzwerk befinden (VPN), deren Adresse (IP-Adresse) noch nicht einmal vom Arzt vergeben, sondern fest installiert von außen vorgegeben wird. Damit hat der Arzt keinerlei Kontrolle mehr über den Datenaustausch aus seinem PC. Diese Daten (persönliche Geschichten des Patienten, Diagnosen, Therapien etc.) vagabundieren dann durch die Weiten des Internet. Am Beispiel sei verdeutlicht, dass Fehler fatale Folgen haben können: eine Frau stellt sich bei Ihrem Frauenarzt wegen eines Knotens in der Brust vor. Der kann sie beruhigen. Ist etwas Gutartiges. Diagnose: D48 (gutartiger Brusttumor). Bei der Eingabe wird ein Fehler gemacht oder etwas falsch verstanden. Es wird B48 eingegeben. Und dieser Diagnosenschlüssel steht für AIDS. Das im Internet bei Krankenkasse, Behörde und denjenigen, die Adress- und Patientendaten aufkaufen? Da ist dann so eine Irrtumsdiagnose nicht mehr zu korrigieren. Retten Sie das Arztgeheimnis. Schützen Sie Ihre eigene Person vor den fatalen Folgen von Datenmissbrauch. Unterschreiben Sie diese Petition.
    109 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Herbert Meuser
  • Endlich weg mit der Sommerzeit!!
    Die Sommerzeit hat nachgewiesen keine Positiven ökonomischen oder ökologischen Effekte. Das Gegenteil ist der Fall - die Umstellung kostet Geld und schadet der Gesundheit. Sie schadet vor allem den Menschen die sehr früh aufstehen müssen oder auch Kindern und älteren Menschen. Der Biorhythmus gerät jedes Jahr aufs Neue aus dem Gleichgewicht - der Organismus wird dadurch auch anfälliger für Krankheiten. Zudem schadet sie all den Tieren in der Landwirtschaft - bspw. die Fütterungs- und Melkzeiten verschieben sich. Wer Abends nach der Arbeit gerne noch die Sonne genießen will - der kann auch einfach früher aufstehen - dazu braucht es keine Sommerzeit.
    134 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Matthias Piesch
  • Demokratie und Weltoffenheit statt Anfeindung, Fremdenhass und Nationalismus
    Es ist eine Utopie zu glauben, dass menschenverachtendes Gedankengut, das im Nationalsozialismus seinen Höhepunkt erreicht hatte, mit der Demokratie aussterben würde. Es ist auch eine Utopie zu hoffen, dass die momentanen Proteste lediglich von einer kleinen Gruppe Verrückter ausgingen. Wer das noch immer zu behaupten wagt, hat die Zeichen der Zeit missverstanden. In einem fortschrittlichen, demokratischen Staat wie der Bundesrepublik Deutschland dürfen die Gesetze der Menschlichkeit nicht verloren gehen. Es darf nicht geschehen, dass während der anhaltenden Diskussionen über vom Krieg, vom Hunger und Armut physisch und psychisch schwer geschädigter Menschen Deutschland erneut an seiner schwierigen Aufgabe der Vergangenheitsbewältigung scheitert. 1. Über die Frage der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen darf nicht diskutiert werden. Kein Mensch, der sich nicht in einer außergewöhnlichen Notsituation befindet, wird den gefahrvollen Weg auf sich nehmen, um in das ferne Europa zu gelangen. Ihnen muss aus Menschlichkeit ein friedliches Leben in diesem Land ermöglicht werden, solange ihr Herkunftsland dies verwehrt. 2. Daher muss ihnen die schnelle Eingliederung in die deutsche Gesellschaft durch ein Beschleunigen der Asylanträge, eine Arbeitsgenehmigung, die kritisierter Kriminalität entgegenwirken wird, und ein soziales Umfeld, das ihnen überhaupt eine Arbeitsstelle gewähren kann, erleichtert werden. Soziale Brennpunkte wie Berlin Marzahn-Hellersdorf schieden somit aus. Die Bereitstellung einer ausreichenden Menge geschulten Personals ist dabei unabdingbar. 3. Für eine erfolgreiche Integration muss auf beiden Seiten interkulturelle Wertschätzung erbracht werden. Das Erlernen der Sprache des neuen Landes ist die Voraussetzung, um in dessen Gesellschaft eine positive Entwicklung zu durchleben und sich auch im privaten Leben bestmöglich soziale Kontakte aufbauen und pflegen zu können. Ein Staat wie Deutschland hat aber nicht das Recht, die fremde Kultur, die einen Teil der Identität ausmacht, gänzlich zu verbieten. Allerdings muss die erfolgreiche Teilnahme an Deutschkursen ein wesentlicher Pflichtbestandteil des Asylverfahrens sein. 4. Es hat bereits tragische Übergriffe auf Asylwohnheime durch Rechtsextremisten gegeben. Daher handelt es sich um ein riskantes Verfügen über das Leben unschuldiger Menschen, wenn Wohnheime in Hochburgen von solchem Gedankengut errichtet werden. 5. Bei der Suche nach geeigneten Unterbringungen muss eine langfristige Planung im Vordergrund stehen, da nicht abzusehen ist, wann eine Zeit des Friedens in den Krisenländern zu erwarten ist. Warum greift man auf gemietete Containerbauten zurück, für deren Errichtung Land neu erschlossen werden muss? Warum nutzt man nicht stattdessen ehemalige Siedlungen für Asylbewerber, die allmählich ungenutzt zerfallen? 6. Eine Wertschätzung individueller Fähigkeiten vermittelt eine entspannte Atmosphäre. Anfängliche mögliche Sprachbarrieren können so gebrochen werden, Arbeitsplätze werden geschaffen, während andere deutsche Bürger nicht um ihre Stellen fürchten müssen. 7. Die Würde jedes Einzelnen muss jedoch erhalten bleiben. Demnach muss Flüchtlingen nach Erhalt einer Aufnahmegenehmigung und einer Arbeitsstelle eine individuelle Wohnungssuche für einen fließenden Integrationsprozess genehmigt werden. 8. Wenn in diesem Staat eine stets wachsende Masse an Bürgern auf die Straße geht, um unter dem Deckmantel der Angst vor einer Islamisierung ihren Unmut kundzutun, gilt es, deren Ursachen zu ergründen. 9. Rechtsgerichtetes Gedankengut geht stets mit einem sozialen Ungleichgewicht einher. Es mag im Interesse von Wirtschaftsunternehmen liegen, billige Arbeitskräfte anzuwerben. Doch hierbei handelt es sich nicht um die tatsächliche Wertschätzung qualifizierterer Leistungen, sondern um eine reine Hochrechnung von Kostenfaktoren. So wird nichts anderes als Ausbeutung sowohl an den Arbeitern, die für einen geringeren Lohn als ihre deutschstämmigen Kollegen Gleiches leisten, als auch an der eigenen Bevölkerung betrieben. Bei der eigenen Bevölkerung erspart man sich so die Kosten für die erforderliche Ausbildung. 10. Die Jugend trägt die zukünftige Verantwortung für einen Staat und dessen Entwicklung. Wie kann es sein, dass junge Menschen, denen die Verfolgung und Massentötung ethnischer Minderheiten bekannt ist, sich mit „Jude“ beschimpfen? Es gibt ausreichend Spielfilme oder Überreste von den abscheulichen Schauplätzen, die unsere Verantwortung in Erinnerung rufen.
    51 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Julia Augustin
  • Meinungsfreiheit: Freiheit für Raif Badawi
    Es wäre ein Zeichen für Glaubwürdigkeit, viel mehr als die Demonstrationskette mit internationalen Politikern in Paris oder die Reden in Berlin. Raif Badawi war mutig seine Meinung frei zu äußern und ist deshalb unschuldiges Opfer von staatlichem Terror. Es macht mich schlaflos und verursacht Alpträume wenn ich mir vorstelle, wie es diesem jungen Mann und seiner Familie geht. Und die Heuchelei mancher Politiker macht mich zornig.
    70 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Barbara Manger-Witt
  • Absolutes Überholverbot für LKW auf Autobahnen
    Das ist wichtig zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Reduzierung von schweren Unfällen mit Toten und Schwerverletzten. Außerdem wird dadurch der Verkehrsfluss auf diesen Straßen enorm verbessert. Da heutzutage fast alle Laster gleich motorisiert sind, ist es nicht zu akzeptieren, dass ein LKW-Fahrer 5 km/h schneller fahren muss als sein Kollege, dadurch kommt es immer wieder zu kilometerlangen Staus. Außerdem ist zu überlegen, ob man nicht auf 3-spurigen Autobahnen und Schnellstraßen die rechte Spur exklusiv für LKW's reserviert.
    278 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Bernd Beißner
  • Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen
    Das ist wichtig zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Reduzierung der Toten und Schwerverletzten auf diesen Straßen. Positive Ergebnisse sind in Frankreich zu beobachten, wo dieses System mit Erfolg praktiziert wird.
    98 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Bernd Beißner
  • Keine Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien
    Weil der militärische Einsatz der Bundesregierung u.a. mit der Verteildigung von Menschenrechten begründet wird. Freie Meinungsäußerung ist ein solches Menschenrecht. In Saudi-Arabien wird derzeit der saudi-arabische Blogger Raif Badawi, Gründer der Webseite "Freie saudische Liberale", wegen angeblicher Beleidigung des Islam wöchentlich mit 50 Peitschenhieben "bestraft", während gleichzeitig der saudi-arabische Vize-Außenminister Nizar Madani und Riads Botschafter in Frankreich mit Frau Merkel an den "Je suis Charlie"-Protesten teilnahm. Das passt nicht zusammen. Die Sicherung von ARbeitsplätzen in Deutschland darf nicht über fundamentale Menschenrechte in den Empfängerländern gestellt werden.
    186 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Wolfgang Bauer
  • Europäische Stiftung
    Die Europäische Stiftung wurde als Parallelstruktur zu den Stiftungen der einzelnen Mitgliedsstaaten konzipiert. Ganz und gar freiwillig sollten sich die nationalen Stiftungen in Europäische Stiftungen umwandeln können, sofern sie ihre Gemeinnützigkeit, ihre grenzüberschreitende Tätigkeit sowie 25 000 Euro Stiftungskapital hätten vorweisen können. Mit der Registrierung in einem EU-Mitgliedsstaat hätte sie Rechtspersönlichkeit erlangen sollen und steuerlich genauso behandelt werden sollen, wie die nationalen Stiftungen im jeweiligen Land. Dabei wurde erstmals definiert, was nach europarechtlichem Verständnis als gemeinützig gelten sollte. Bedauerlicherweise sind diese Ideen nun zunächst einmal vom Tisch.
    29 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Hans Woile
  • Auch Kinder bitten für die Straßenhunde in Rumänien
    Ich meine, daß Politiker kritische Themen nicht nur unter ihresgleichen diskutieren sollten.
    1.276 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Karl-H. W. Greve