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Für dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in MainzAlle Menschen haben die gleiche Würde, ohne Ansehen der Person10 von 100 UnterschriftenGestartet von Matthias Teutsch
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Maskenpflicht - Jetzt! Deutschlandweit!Damit wir es schaffen, das Coronavirus schnell einzudämmen. Und das "normale Leben" wieder weitestgehend beginnen kann. Sobald wir in Deutschland insgesamt weniger als 100 Neuinfektionen pro Tag haben, kann die Lage wieder kontrolliert werden. Dann können Maßnahmen zum "Containment" wieder umgesetzt werden, d.h. eine Nachverfolgung von jedem einzelnen Fall und eine Unterbrechung der Infektionsketten. Bei einer Halbierung der Fallzahlen pro Woche, würde es in Deutschland weniger als zwei Monate dauern, um das zu erreichen! Es sollte anschließend auch eine Tracking-App freiwillig genutzt werden können. Offenbar dauert die Entwicklung hierzulande noch viele Wochen. Daher empfehle ich den Einsatz der App aus Südkorea, welche offenbar gut funktioniert.43 von 100 UnterschriftenGestartet von Benjamin Siegler
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Mindestlohn für alle Pflegeberufe um mindestens 30% erhöhenFrauen und Männer in diesen Berufen werden seit Jahren nicht korrekt bezahlt, in diesen Krisenzeiten werden seitens der Politik plötzlich Loblieder gesungen und Einmalprämien versprochen. Ein Staat der jahrelang eine schwarze Null predigt, für Konzerne Milliardenprogramme ohne Probleme auflegen kann, sollte zumindest den diese Berufe endlich adäquat bezahlen.30 von 100 UnterschriftenGestartet von Jens Tetens
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Tempolimit auf deutschen AutobahnenEs ist bemerkenswert, wie schnell und durchgreifend von Seiten der Politik gehandelt wird, um die Verbreitung der Corona-Infektionen zu bremsen. Ohne das sonst übliche parteipolitisches Taktieren wurden den Bürgern weitreichende Einschränkungen und Verbote auferlegt, und die einschneidenden Maßnahmen stoßen überwiegend auf Verständnis und Zustimmung. Seit Jahren und Jahrzehnten ist bekannt, dass die Folgen der Umweltzerstörung und des Klimawandels noch viel gravierender und umfassender sein werden als die einer Virus-Pandemie, und je länger die nötigen Gegenmaßnahmen ausbleiben, umso unwahrscheinlicher wird es, dass wir die negative Entwicklung überhaupt noch beeinflussen können. Einschränkungen und Verbote könnten sofort Wirkung entfalten, werden aber nicht ausgesprochen. Ein klassisches Beispiel ist das Tempolimit auf deutschen Autobahnen; es kostet nichts und hilft sofort. Die Mehrheit der Bevölkerung würde solche Beschränkungen akzeptieren, weil die Menschen das Gefühl bekommen, dass sie dadurch ihren Beitrag leisten können, um das Klima zu retten. Die Lasten werden so gerechter verteilt, als wenn nur Appelle ausgesprochen werden, die wenige ernst nehmen, wie in diesem Fall die sogenannte Richtgeschwindigkeit. Ich hoffe, dass die Politiker aus der Corona-Krise lernen, um auch in der Klima-Krise schnell die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, die bisher nicht opportun erschienen. Deshalb fordere ich jetzt die sofortige Einführung eines generellen Tempolimits auf deutschen Autobahnen von höchstens 120 km/h, besser noch 110 km/h. Auch eine Senkung der Maximalgeschwindigkeit auf Landstraßen von 100 auf 90 km/h im Einklang mit der Mehrheit der europäischen Staaten würde nicht nur dem Klima dienen, sondern auch die Unfallgefahren reduzieren.75 von 100 UnterschriftenGestartet von Volker Schneider
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Freiheit für Gönül ÖrzWenn deutsche Behörden unter Umgehung unseres Rechts deutsche Staatsbürger verraten, so müssen wir aufstehen. Wo fängt solches an, wo hört es auf? Gönül Örz hat das Recht auf Freiheit und sofortige Ausreise nach Deutschland, ihre Heimat. Heiko Maas muss tätig werden und ihre Freilassung verlangen und erreichen. Unseren Behörden muss klargemacht werden, daß Terrorregime nicht unterstützt werden dürfen.11 von 100 UnterschriftenGestartet von Andreas Friemel
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Stoppen Sie das Bahnchaos rund um Reutlingen und Tübingen!Es kann nicht sein, dass wir tagtäglich zu spät zur Arbeit, zur Schule und nach Hause kommen. Es kann nicht sein, dass wir uns ständig trotz Monatsticket oder Einzelfahrkarte um eine andere Form des Transports kümmern müssen, sei es Taxi, Elterntaxi, Bus über Umwege oder Auto. Es kann nicht sein, dass wir ständig unseren Tagesablauf neu organisieren müssen (berufliche Termine vor Ort bis bundesweit, Kinderbetreuung, Hobbies, etc.), Aufgrund dieser täglichen Erfahrungen mit dem unzumutbaren Bahnverkehr im Raum Reutlingen und Tübingen - und der Berichterstattung im Schwäbischen Tagblatt, dass dieser Zustand noch länger andauern wird - wenden wir uns an Sie: Nutzen Sie alle Ihre Möglichkeiten, um eine kurzfristige und dauerhafte Verbesserung der derzeitigen Situation erreichen, auch vor dem Hintergrund der notwendigen Anstrengungen zum Klimaschutz! Wir fordern insbesondere · Frau Beauftragte der Bundesregierung Widmann-Mauz und die Bundestagsabgeordneten Donth und Rosemann auf, kurzfristig Ihre Möglichkeiten in der Bundesregierung als Eigentümerin der Deutschen Bahn zu nutzen, um auf die Deutsche Bahn als derzeitigen Betreiber der Strecken einzuwirken, damit ausreichend funktionierendes Wagenmaterial zur Verfügung steht, ggf. auch unterstützt durch zusätzliche Bundesnahverkehrsmittel, · die Bundestagsabgeordneten Hänsel, Kober, Kühn, Müller-Gemmeke und Tatti auf, Frau Beauftragte der Bundesregierung Widmann-Mauz und die Bundestagsabgeordneten Donth und Rosemann dabei im Rahmen Ihrer Möglichkeiten zu unterstützen, · die Landtagsabgeordneten Lede Abal und Poreski auf, in der Landesregierung als Besteller des schienengebundenen ÖPNV darauf hinzuwirken, dass die vertraglichen Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation genutzt werden- Von der Seite des Landes soll auf die deutsche Bahn entsprechend eingewirkt und ggf. zusätzliches Wagenmaterial anderweitig angemietet werden. · Herrn Landtagsabgeordneten Selcuk auf, die Landesregierung dabei zu unterstützen, · die Landräte Reumann und Walter als Vertreter der Landkreise Reutlingen und Tübingen im Naldo und die Kreisräte der beiden Landkreise auf, einen Schienenersatzverkehr für Zugausfälle für alle Regionalbahnen, eine Rückerstattung/Entschädigung für den bisherigen unzumutbaren Bahnbetrieb für alle Naldo-Monatsticketinhaber und jeweils einen Fahrgastbeirat pro Landkreis einzurichten.3.374 von 4.000 UnterschriftenGestartet von Parents und Fridays for Future RT/TÜ
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Kein Braunkohlentagebau Lützen!Seit Ankündigung eines Tagebaues im Jahre 2006 ist die Stadt Lützen in ihrer Entwicklung gehemmt, da für zuzugswillige Familien und Investoren eine Zukunft unter diesem Aspekt nicht gesichert ist. Mit einer dies betreffenden Novellierung würde der gesamten Region eine positive Entfaltung eröffnet werden. Außerdem ist diese Streichung ein wichtiger und unbedingt notwendiger Beitrag, den Klimawandel zu verlangsamen222 von 300 UnterschriftenGestartet von Lützen 2020
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AfD raus aus der Landeszentrale für politische Bildung!Politische Bildung muss sich mit allen Narrativen auseinandersetzen. Die vornehmste Aufgabe aber ist dafür zu sorgen, „dass Auschwitz nie wieder sei“. Das kann mit Anhängern Höckes und Bachmanns und einer Partei, die eine menschenverachtende Politik vertritt, nicht gelingen. Die Abgeordneten des niedersächsischen Landtages haben dankenswerterweise die rechtlichen Voraussetzungen geändert und so konnte die AfD ihren Sitz im Gremium der Gedenkstätte Bergen Belsen nicht einnehmen. Zeigen Sie bitte auch in der Frage der Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen Haltung liebe Mitglieder des Landtages, ansonsten bleibt #wirsindmehr eine Floskel. Michael Hans Höntsch Ehemaliger Sprecher der SPD Landtagsfraktion Niedersachsen gegen Rechts, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit6.891 von 10.000 UnterschriftenGestartet von Michael Hans Höntsch
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Petition zum Anstellungsschlüssel für die KinderkrippeEs ist wichtig, weil ansonsten, - die pädagogische Arbeit am einzelnen Kind sehr stark eingeschränkt ist - wenig Gespräche mit den Eltern stattfinden können - Einzelaktivitäten eingeschränkt sind, Kleingruppenarbeit, Beobachtungszeiten und Dokumentationen (Portfolio) nicht möglich - Aufsichtspflicht nicht gewährleistet werden kann (Zwei Kräfte können nicht gleichzeitig die Spiel - und Aufenthaltsräume der Kinder abdecken, wenn z.B. eine Kraft mit dem Wickeln beschäftigt ist) - auf individuelle Grundbedürfnisse kann wenig eingegangen werden (Eingewöhnung, Sauberkeitserziehung / Wickelsituation, Essenssituation, Schlafsituation) - Überlastung des Personals (Stress, Unzufriedenheit) - Fehlzeiten der Fachkräfte durch Fortbildungen, Urlaub, Krankheit usw.98 von 100 UnterschriftenGestartet von Gaby Schönberger
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Bürgerinitiative zum Erhalt des Mühlentales,Wernigerode/HarzErhalt eines intakten Öko-Systems mit seltenen Tier-und Pflanzenarten(u.a. der vom Aussterben bedrohte Feuersalamander). Absage an die Rodung eines wertvollen Buchenbestandes( Sauerstoff- spender). Vermeidung weiterer Flächenversiegelung ( Hochwasserschutz ).900 von 1.000 Unterschriften
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Kerosinsteuer für Inlandsflüge in DeutschlandSeit 2003 ist es laut EU-Recht möglich Kerosin national zu besteuern. Bislang haben dies aber nur Norwegen und die Niederlande getan. Nun wäre es an der Zeit das eine der großen Industrienationen der EU diesem Beispiel folgt. Aus folgenden Gründen ist dieser Schritt längst überfällig. 1. Beendigung einer Wettbewerbsverzerrung. 2. Anreiz für die Luftfahrtindustrie spritsparende Flugzeuge und Motoren zu entwickeln. 3. CO2-Vermeidung durch weniger Flüge, CO2 welches in Flughöhe ausgestoßen wird ist zudem wesentlich relevanter für den Klimawandel, als solches das in Bodennähe ausgestossen wird. 4. Steuereinnahmen und Kostenvermeidung durch Folgen des Klimawandels.761 von 800 UnterschriftenGestartet von Matthias Zeyher
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Stündliche Regionalzugverbindungen in NordthüringenIm neuen Fahrplan 2016/2017 wurde gegenüber dem Fahrplan 2015/2016 ein Halt des Regionalexpresses in Sollstedt in Fahrtrichtung Heiligenstadt-> Nordhausen eingerichtet und nach Bernterode kann man dann mit der Regionalbahn wieder die eine Station zurück fahren. Was ist jedoch mit der Gegenrichtung. Dort kam keine Verbesserung zu Stande. Aus Richtung Nordhausen in Richtung Eichenberg fährt der Zug nur jede zweite Stunde. Und was ist mit den anderen Ortschaften? Nichts hat sich geändert !!! Das kann es doch nicht sein. Ist es so schwer, dass die Züge wieder auf den Ortschaften halten? Deutschland hat ein ehrgeiziges Umweltprogramm 2030 beschlossen. Darin heißt es u.a. "Wir wollen ein Verkehrssystem, das umweltgerechte Mobilität und städtische Lebensqualität ermöglicht, die Energiewende unterstützt sowie Lärm- und Luftbelastungen minimiert." (Den ökologischen Wandel gestalten, Integriertes Umweltprogramm 2030, Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) Referat G I 1 · 11055 Berlin , Stand August 2016, Seite ii) Das wollen wir auch. Wir wollen mit der Bahn fahren können. Warum wird es uns dann so schwer gemacht, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren. Warum werden wir gezwungen, mit Pkws unsere Wege zur Arbeit, zur Schule, den Ärzten, Krankenhäusern, Kultureinrichtungen, Verwaltungen zu erledigen? "Kaum ein zweites Thema wurde so intensiv diskutiert, und in kaum einem Anliegen sind sich alle Bürgerinnen und Bürger so einig. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) soll zuverlässig, flächendeckend, in hoher Frequenz und preiswert (günstig oder kostenlos) angeboten werden." (Den ökologischen Wandel gestalten, Integriertes Umweltprogramm 2030, Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) Referat G I 1 · 11055 Berlin, Stand August 2016, S.125) Macht da Nordthüringen eine Ausnahme?26 von 100 Unterschriften