• Tempolimit 130
    Die großen Geschwindigkeitsunterschiede auf deutschen Autobahnen führen zu mehr und schwereren Unfällen. Ersthelfer wie Sanitäter und Feuerwehren beklagen dies. Oft fehlt es den zuständigen freiwilligen Feuerwehren z. B. an geeigneten Maschinen um die Schwerverletzten zu bergen. Ab einer Geschwindigkeit von 120 km/h steigt der CO2-Ausstoß - mit dem Spritverbrauch - rasant an. Ein Tempolimit dient dem Umweltschutz und trägt dazu bei, die Klimaziele erreichen zu können. Inzwischen möchte - laut Umfragen - mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Das Autofahren im benachbarten Ausland zeigt, dass ein Tempolimit Staus verhindert und insgesamt für mehr Sicherheit und entspannteres Fahren sorgt. Bei all den Diskussionen um den Dieselskandal, der Unfähigkeit der deutschen Autoindustrie wirkliche Innovationen zu schaffen, um den Schadstoffausstoß zu verringern, wäre das bereits in den 80er Jahren diskutierte Tempolimit ein Anfang.
    821 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Mareike Feeser
  • Google, stop #HateSearch
    Google macht hetzerische Suchvorschläge wie „Migration ist Völkermord“, Behinderte dürfen …nicht wählen/nicht heiraten/keine Kinder bekommen” oder „Klimawandel...ist ein Erfindung der Chinesen.“ Goliathwatch fordert mit seiner Kampagne „Google, Stop #HateSearch“ den Digitalmonsterkonzern auf, diese Hass und Hetze schürenden Suchvorschläge abzuschalten oder einen systematischen Neustart durchzuführen. “Wir sind schockiert, dass eine Suchmaschine vorschlägt, >Flüchtlinge erschießen und nicht entkommen lassen<,” kritisiert Dr. Thomas Dürmeier, Geschäftsführer von Goliathwatch. Weitere Informationen und Hintergründe in unserer Studie unter https://goliathwatch.de/kampagnen/google-stop-autodiskriminierung/
    284 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Dr. Thomas Dürmeier Picture
  • Essen: Für Seenotrettung und einen sicheren Hafen
    Wenn wir die Werte der Aufklärung und die kulturelle Errungenschaft der UN-Menschenrechtscharta und/oder unser Selbstverständnis als christlich geprägtes Abendland noch ansatzweise ernst nehmen, müssen wir jetzt handeln. Das Sterben auf dem Mittelmeer muss aufhören. Die Praxis der Abschottung und des bewussten Sterbenlassens an der EU-Außengrenze widerspricht allen Prinzipien der Humanität und der Menschenrechte.
    932 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Dominik Posern
  • Hamburger Appell: Für Seenotrettung und einen sicheren Hafen!
    Das Sterben auf dem Mittelmeer muss aufhören. Die Praxis der Abschottung und des bewussten Sterbenlassens an der EU-Außengrenze widerspricht allen Prinzipien der Humanität und der Menschenrechte.
    5.718 von 6.000 Unterschriften
    Gestartet von Seebrücke Hamburg
  • Stoppt die Abbaggerarbeiten in Keyenberg!
    Stellt euch vor, dass euer Haus, euer Heimatort, in dem ihr geboren seid und in dem eure Familie seit Generationen lebt, abgerissen wird, weil in der Erde darunter Braunkohle lagert. Pech gehabt! Ihr werdet umgesiedelt, bekommt einen neuen Ort gebaut und müsst den Heimatort verlassen. Ihr wollt nicht umsiedeln? Dann werdet ihr enteignet, denn der Abbau dient dem Allgemeinwohl, ist nötig zur Energieversorgung, sichert Arbeitsplätze. Ihr werdet nicht gefragt! Es wurden in Deutschland bereits 300 Orte "abgebaggert " und 100.000 Menschen umgesiedelt. Ein großes Unrecht denkt ihr? Dann unterschreibt diese Petition! Es ist wichtig Menschen zu unterstützen, die aus ihrer Heimat vertrieben werden sollen, um großen Energiekonzernen wie RWE die Förderung der Braunkohle auf deren Grund und Boden zu ermöglichen. Braunkohleabbau hat angesichts der Klimaziele zu denen sich unsere Bundesregierung verpflichtet hat, keinen Sinn mehr. Weitere Orte diesem sinnlosen Abbau fossiler Brennstoffe, die wir nicht mehr verbrennen können, wenn wir unsere Verpflichtungen zum Klimaschutz einhalten wollen zu opfern, ist politisch nicht mehr zu vertreten. Auch widerspricht es der gesetzlichen Grundlage des Bergbaurechts, nachdem die Abbaggerung von Orten nur genehmigt wird, wenn es dem Gemeinwohl dient. Arbeitsplätze erhalten? In den erneuerbaren Energien liegt die Zukunft für Beschäftigte der Energiebranche. Aus der Steinkohle sind wir schon ausgestiegen. Jetzt müssen wir raus aus der Braunkohle! Gebt den Bürgern von Keyenberg, Kuckum, Berverath, Unterwestrich und Oberwestrich eure Stimme und verhindert damit, dass diese Orte in den nächsten Jahren verschwinden! Danke für eure Unterstützung!
    113.863 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Ingrid Schliebusch
  • Stoppen Sie den Missbrauch von Leiharbeit und Befristungen!
    Der Handelskonzern Metro AG und die Kaufhauskette Real stellen nur die Spitze des Eisbergs dar. Viele Unternehmen aus verschiedensten Branchen schlüpfen durch eine Gesetzeslücke, die durch eine fehlerhafte Gesetzesreform der früheren Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) entstanden ist. Die Metro AG feuert Leiharbeiter*innen wie die Kassiererin Heike Orzol, die seit 2013 im Real-Markt Grevenbroich als Kassiererin gearbeitet hat, exakt zu dem Moment, an dem sie Anspruch auf den gleichen Lohn wie ihre fest angestellten Kolleg*innen haben. Heike meint dazu: “Wir Leiharbeiter werden gehalten wie Bürger zweiter Klasse. Dass die Metro AG geltende Gesetze kaltschnäuzig umgeht, ist einfach nur unverschämt. Für die sind wir nur Kostenfaktoren, die gefeuert werden, sobald wir teurer werden. Das ist unmenschlich.” Heike Orzol erhielt sogar das dreiste Angebot, nach einer Frist von drei Monaten und einem Tag erneut zum Leiharbeits-Niedriglohn bei Real eingesetzt zu werden. Leiharbeitsfirmen wie Mumme, Kötter und andere befristen seit der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) oft von vornherein auf unter 9 Monate. Die systematische Umgehung von gleichem Lohn für gleiche Arbeit bei Real steht exemplarisch für ein absurdes Personal-Karussell in deutschen Betrieben. Die Situation von Verkäufer*innen, Kassierer*innen und Regaleinräumer*innen ist bedrückend. Die Löhne im Einzelhandel sind durch unfreiwillige Teilzeit, Befristungen und Leiharbeit oftmals nicht existenzsichernd. Im Jahr 2013 zahlte die Arbeitsagentur nach offiziellen Angaben 1,5 Milliarden an aufstockendem Hartz IV für Beschäftigte im Einzelhandel - allerdings sind hier Leiharbeiter*innen und Werkvertragler*innen als "Dienstleister*innen" noch gar nicht mitgerechnet. Deren Anteil steigt ständig, er verfälscht die Branchenstatistiken. Die 1,5 Milliarden Zuschuss für Niedriglöhne im Einzelhandel waren nichts anderes als Subventionen für Superreiche. Die Familien-Clans des deutschen Einzelhandels gehören zu den Reichsten Deutschlands. *Auf der anderen Seite türmt sich unermesslicher Reichtum auf* Die Aktien der Metro AG, eines Konzerns mit 10 Milliarden Umsatz im Jahr, gehören mehrheitlich den Familien Haniel und Schmidt-Ruthenbeck und den Erben von Otto Beisheim. Deren Geld lagert zu einem großen Teil steuerbefreit in Stiftungen, die in Finanzoasen wie der Schweiz angesiedelt sind. Während alle über Flüchtlinge sprechen, die in Schlauchbooten ihr Leben riskieren, um nach Europa zu gelangen, erfährt die Öffentlichkeit wenig über reiche und superreiche Steuerflüchtlinge - etwa die Besitzer der Metro AG. Dabei belastet deren Steuerflucht die Sozialsysteme und das Gemeinwesen in gigantischem Ausmaß. Leiharbeit, Werkverträge und Befristungen untergraben den sozialen Zusammenhalt Die offizielle Rechtfertigung der Unternehmen für Leiharbeit lautet, durch dieses Mittel könnten "Produktionsspitzen abgefedert werden". So ist der massenhafte und systematisch Einsatz von Leiharbeit in der deutschen Wirtschaft allerdings nicht zu erklären. Die Bundesregierung versuchte, die Leiharbeit seit Einführung der Hartz-Gesetze als eine Art bezahltes Praktikum gesellschaftsfähig zu machen, durch das "Klebe-Effekte" entstehen könnten. Auch das war nichts als unternehmerfreundliche Propaganda, die wissenschaftlich längst widerlegt ist. In Wirklichkeit setzen Unternehmen Leiharbeit und Werkverträge systematisch ein, um folgende Ziele zu erreichen: - Lohndumping - die Schwächung und Erpressung von Betriebsräten. - die Verhinderung von gewerkschaftlicher Organisierung und Streikfähigkeit durch Zersplitterung der Belegschaft. Leiharbeit und Werkverträge wirken wie ein bösartiger Tumor, der Belegschaften zerfrisst, den betrieblichen Zusammenhalt zerstört und das Arbeitsklima vergiftet. Dossier zu Real/Metro: https://aktion.arbeitsunrecht.de/de/schwarzer-freitag/real
    3.908 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von aktion ./. arbeitsunrecht Picture
  • Mittragen der Stadt Aachen am aktuellen Flüchtlingshilfsappell der Städte Bonn/Köln/Düsseldorf
    Laut IOM (Internationale Organisation für Migration) starben in diesem Jahr bereits 1.492 Menschen bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu fliehen. Seit Wochen wird die — ohnehin schon zivilen Organisationen überlassene — Seenotrettung auf dem Mittelmeer blockiert und kriminalisiert. Dies führte dazu, dass allein im Juni 2018 laut IOM 629 Menschen ertranken, ungefähr so viele, wie in den ersten fünf Monaten des Jahres zusammen. Das ist schon längst weit mehr als unterlassene Hilfeleistung. Das ist kaltes, gezieltes Sterben lassen, unvereinbar mit den Menschenrechten und dem Seerecht! Seit Wochen wird die (ohnehin schon nur den zivilen Organisationen überlassene) Seenotrettung auf dem Mittelmeer von den Regierungen der Anrainerstaaten blockiert und teilweise sogar regelrecht kriminalisiert. Die Stimmung in unserem Land wird darüber hinaus durch Medienhetze und Angstkampagne unerträglich und unmenschlich. Flüchtlinge werden entmenschlicht. Der legale Weg des Asylsuchens sprachlich "kriminalisiert" (Stichworte aus dem bayrischen Landtagswahlkampf sind dabei u.a. "Asyltourismus" und "illegale Migration"). Wir als Aachener Seebrücke wollen diesem unmenschlichen Treiben durch ein starkes, sichtbares Signal der Menschlichkeit, der Hilfsbereitschaft und der Versachlichung der gesamten Debatte entgegentreten. Unser Oberbürgermeister kann mit der dem Anschluss dieses "rheinländischen" Appells der anderen Städte dafür ein starkes, notwendiges Zeichen setzen!
    2.808 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Christoph Allemand
  • Verhindern Sie das größte Rechtsrock-Konzert Deutschlands!
    Am 25. August 2018 soll in dem thüringischen Mattstedt das wahrscheinlich größte Rechtsrock-Konzert Deutschlands stattfinden. Der Veranstalter hat die Versammlung für 3.000 Personen angemeldet. Nach Internetinformationen sind bereits mehrere tausend Karten verkauft. Zudem wird offen dazu aufgerufen, eine Veranstaltung des vergangenen Jahres mit 6.000 Neonazis zu überbieten! Im Programm der Veranstaltung stehen bundesweite bekannte rechtsradikale Bands und Sprecher u.a. aus dem Bundesvorstand der NPD. Mattstedt ist ein weltoffenes und freundliches Dorf. Erst vor wenigen Wochen feierte es nach 2 Jahren ehrenamtlicher Vorbereitung die 800-jährige urkundliche Ersterwähnung des Dorfes. Wir müssen endlich etwas gegen Konzerte wie in Themar, Kirchheim und jetzt auch in Mattstedt tun. Die Teilnehmerzahl wächst jährlich. Es ist doch offensichtlich, dass diese Veranstaltungen unter dem Deckmantel einer Versammlung nur dazu dienen, große Geldsummen für die rechte Szene zu beschaffen. Das geschieht auf den Rücken kleiner Gemeinden wie Mattstedt, die nicht einmal die Infrastruktur für solche Großveranstaltungen bieten können. Wir fordern Sie auf, im Vorfeld des geplanten Rechtsrock-Konzertes konsequent alle Möglichkeiten zu nutzen, um dieses Vorhaben zu verbieten! Dazu gehört aus unserer Sicht auch, dass sich die Behörden im Landkreis nicht mit dem Landesverwaltungsamt und dem Thüringer Innenministerium die Verantwortung hin- und herschieben nach dem Motto: „Für die Prüfung dieses Aspekts sind wir als Behörde nicht zuständig“. Nur durch eine koordinierte und konsequente Zusammenarbeit der Behörden können Sie unter Beweis stellen, dass unser Rechtsstaat kein zahnloser Tiger ist, sondern sich zu wehren weiß. Heute, aber auch in Zukunft. Lassen Sie Ihre Gemeinden nicht im Stich! Für mehr Informationen: https://weimar.thueringer-allgemeine.de/web/weimar/startseite/detail/-/specific/Rechtsrockkonzert-in-Mattstedt-Gemeinde-appelliert-an-Landkreis-und-Freistaat-f-1473803735 https://apolda.thueringer-allgemeine.de/web/apolda/startseite/detail/-/specific/Wir-fuer-Mattstedt-Ort-steht-auf-gegen-Rechtsrockkonzert-150877600 https://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/Expertin-Naechstes-Rechtsrockkonzert-koennte-Tausende-Besucher-zaehlen;art83467,6203285 https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/musikalische-hetze-in-mittelth-ringen https://www.thueringen24.de/weimar/article214721499/Naechstes-Thueringer-Dorf-wird-Rechtsrock-Buehne.html https://m.otz.de/web/mobil/politik/detail/-/specific/Rechtsrock-Konzert-im-Weimarer-Land-geplant-1903900594
    19.427 von 20.000 Unterschriften
  • Durchsetzung der Tempo-30 Zone Kaiserstr./Belfortstr. in Heidelberg
    Durch die umliegenden Verkehrswege ist dieser Wohnbereich bereits stark belastet. Die unmittelbar vor der Haustüre beschleunigenden KFZ verstärken diese Belastung unnötigerweise. Denn obwohl die Tempo-30 Zone bereits vorhanden ist, wird sie nicht beachtet. Ein weiterer Aspekt ist die Sicherheit auf diesen von vielen Radfahrern genutzten Straßen.
    79 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Sven Pretzlaff
  • Klimakrise aufhalten - eine Zukunft für die Landwirtschaft
    Getreide, Obst und Gemüse, Milch, Fleisch, Eier: Wir Landwirte sorgen dafür, dass wir alle satt werden. Doch der Klimawandel bringt uns in Gefahr. Denn die immer häufiger und stärker werdenden Wetterextreme vernichten unsere Ernte. Im letzten Jahr erfroren große Teile der Obsternte bei einem Frosteinbruch im Frühjahr. Dieses Jahr leiden die Äcker unter monatelanger Trockenheit. Wir erleben dramatische Ernteeinbußen, in manchen Regionen wird es Totalausfälle geben, viele Landwirte sprechen von Notstand. Der Klimawandel kommt nicht, wir sind mitten drin! Schon jetzt sind diese Ernteeinbrüche für uns Landwirte eine ernste wirtschaftliche Gefahr. Wenn sich die Klimakrise weiter verschlimmert, droht sie unsere Lebens- und Existenzgrundlagen komplett zu vernichten. Um das zu verhindern, bleiben uns nur noch wenige Jahre Zeit. Doch die Bundesregierung tut nichts, um die Erderhitzung zu stoppen. Die Landwirtschaft muss ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten, die Agrarförderung muss umgestaltet werden, weg von industrieller klimaschädlicher Massenproduktion hin zu nachhaltig und tiergerecht produzierenden bäuerlichen Betrieben. Und wir brauchen endlich wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel: den Ausstieg aus den fossilen Energien und den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Technologie dazu, auch im Hinblick auf Speicher, gibt es bereits, wie Studien belegen. Fehlen tut es bisher nur am politischen Willen. Die Regierungs-Kommission "Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung" verhandelt derzeit über die Kohlekraftwerke in Deutschland. Sie muss den Anfang machen und den schnellen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle beschließen. Nur so können wir die Pariser Klimaziele erreichen und der Klimakatastrophe Einhalt gebieten. Weitere Informationen: “Landwirte sind am Limit”, Mitteldeutsche Zeitung, 19. Juli 2018 https://www.mz-web.de/wirtschaft/landwirte-sind-am-limit-sachsen-anhalts-bauern-leiden-unter-beispielloser-duerre-30981520 “‘Regen hilft jetzt auch nichts mehr’”, n-tv, 11. Juli 2018 https://www.n-tv.de/wirtschaft/Regen-hilft-jetzt-auch-nichts-mehr-article20523941.html “Klima frisst Äcker”, Zeit Online, 20. Juli 2018 https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2018-07/klimawandel-erderwaermung-anpassung-biodiversitaet-landwirtschaft Foto: Let Ideas Compete, Creative Commons BY-NC-ND 2.0
    111.418 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Franz-Joachim Bienstein
  • Rassismus im Namen der Frauen*rechte? #OhneUns!
    Insbesondere seit der Silvesternacht 2015/2016 bewegt sich etwas – immer häufiger werden die Rechte und die Sicherheit von Frauen* unter rassistischen Vorzeichen thematisiert. Angebliche Verteidiger*innen von Frauen*rechten, die in diesem Sinne argumentieren, stellen sich dabei nur gegen eine Art von männlicher* Gewalt: die von Einwanderern. Im Namen der Gleichberechtigung der Geschlechter wird ein Weltbild verteidigt und versucht zu verbreiten, nach dem es weißen, herkunftsdeutschen Männern* obliegt, Frauen* vor nicht-weißen und nicht-deutschen Männern* zu schützen. So wird das Thema Frauen*rechte und Sicherheit immer wieder instrumentalisiert, um eine Verschärfung des Asylrechts zu fordern. Wiederholt werden Kriminalfälle von Vergewaltigung oder Mord herangezogen, um Ängste vor einer vermeintlich auf die deutsche Gesellschaft hereinbrechenden Gefahr zu schüren. Indem gezielt eine besondere Aufmerksamkeit auf Gewalttaten nicht-weißer oder nicht-herkunftsdeutscher Täter* gelenkt wird, erzeugen rechts-konservative Akteur*innen ein Zerrbild und pauschalisieren Männer* mit Flucht- und Migrationsgeschichte als kriminell und gewalttätig. Andererseits wird die Gewalt, die von weißen, herkunftsdeutschen Männern* ausgeht, unsichtbar gemacht. Gewalt gegen Frauen* betrifft Menschen jeder Herkunft und sie geht von Tätern* jeder Herkunft aus. Wir als DaMigra e.V. sind gegen jegliche Art von Gewalt gegen Frauen* – egal wer der Täter* ist!
    20.492 von 25.000 Unterschriften
    Gestartet von Damigra e.V. Picture
  • Natur macht glücklich! Petition für mehr Natur in der Stadt.
    Städte verantworten 70% der weltweiten CO2-Emissionen. Ein ausgewachsener Baum allein reinigt 40.000 Kubikmeter Luft. Täglich! Da die naturbelassenen Flächen und die Wälder weltweit auf dem Rückmarsch sind, brauchen wir mehr Natur in der Stadt. § 19 des SächsNatSchG fördert den Trend, dass der Baumbestand immer mehr kurzsichtigen Interessen zum Opfer fällt und die Natur in den Städten und Gemeinden zurückgedrängt wird - mit entsprechend negativen Folgen für unsere Gesundheit und für die Umwelt.
    3.921 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von Teresa Merino Picture