• Wir sitzen, weil sie marschieren: Ein Aufruf gegen die Kriminalisierung von Sitzblockaden!
    Als Nötigung (§240 StGB) gilt eine Tat, die andere durch Gewalt oder Androhung eines „empfindlichen Übels” zu Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen zwingt. Wo genau in den oben genannten Fällen die Gewalt oder das angedrohte empfindliche Übel liegt, bleibt jedoch schleierhaft. Was hier delegitimiert und kriminalisiert wird, ist das Engagement für eine solidarische Gesellschaft. Wir reden von Berlin 2021. Das gleiche Berlin, das sich rühmt, weltoffen und vielfältig zu sein. In der Vergangenheit sind ähnliche Versuche Sitzblockaden als Nötigung einzustufen gescheitert und angebliche Verstöße gegen das Versammlungsrecht haben sich als juristisch nicht haltbar erwiesen. In Bezug auf die Proteste 2019 besonders pikant: In die Strafbefehle war Oberstaatsanwalt Fenner involviert. Dieser ist bereits seit 2003 dafür bekannt, linke Aktivist:innen besonders stark und unverhältnismäßig zu verfolgen, während Neonazis mit Milde rechnen dürfen. Neben den juristischen Konsequenzen sind auch die finanziellen Belastungen durch die Verfahren ein Versuch, linken Protest durch maximale Repression möglichst klein zu halten, zu kriminalisieren und de facto zu unterbinden. Die Gesamtkosten für die Sitzblockade im September 2019 werden im oberen fünfstelligen Bereich liegen. Für Oktober 2020 kommen zusätzlich zu den Verfahren wegen Nötigung Kosten wegen angeblicher Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz hinzu. Dabei ist Infektionsschutz auch uns ein wichtiges Anliegen, alle trugen Masken und es gab ein umfangreiches Hygienekonzept. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern! Wir stehen zusammen! Berliner Bündnis gegen Rechts & What the Fuck?! Bündnis Berlin, April 2021 https://berlingegenrechts.de/ https://whatthefuck.noblogs.org/ Erstunterzeichner*innen: Stand 19.04.2021 Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. // Bündnis Dresden Nazifrei // Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung // Bürger*innen beobachten Polizei und Justiz Göttingen // Canan Bayram (MdB) // Caren Lay (MdB) // Christina Clemm (Anwältin) // Cornelia Möhring (MdB) // Doris Achelwilm (MdB) // Ende Gelände Berlin // Esther Bejarano (Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der Bundesrepublik Deutschland e. V.) // Ferat Kocak (Aktivist & Politfluencer) // Gesine Lötzsch (MdB) // Hengameh Yaghoobifarah (Journalist_in & Schriftsteller_in) // Interventionistische Linke // Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand // Katharina König-Preuss (MdL) // Katja Kipping (MdB) // Kein Bock auf Nazis // Kirsten Achtelik (Journalist*in und Autor*in) // Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. // Kritische Jurist*innen FU Berlin // Linksjugend ['solid] Berlin // Maja Wiens (Schriftstellerin) // Natascha Strobl (Autorin) // OMAS GEGEN RECHTS Deutschland Bündnis // Martina Renner (MdB) // Münzenberg-Forum // OMAS GEGEN RECHTS Hamburg // Rattenbar-Kollektiv // Reclaim Club Culture // Risse im Asphalt (RiA) // Ricarda Lang (Politikerin) // Thomas Billstein (Autor) // Unrast Verlag // Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. // We'll Come United Berlin-Brandenburg // ZSK (Band)
    2.693 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Blockade Bündnis
  • Gebührenfreie Kita in Baden-Württemberg
    Kinder sind die Zukunft von uns allen, daher sollte es nicht an der Betreuung aus finanzieller Sicht scheitern. Für viele Familien ist eine Krippenplatz fast nicht zu bezahlen, was sich auf das wohl des Kindes auf lange Sicht im eigenen Haushalt auswirkt.
    647 von 800 Unterschriften
    Gestartet von Kevin Kautz
  • MASSENTIERHALTUNG BEENDEN - KEINE WEITERE LEGEBATTERIE IN MIROW
    Massentierhaltung hat nichts mit artgerechter Tierhaltung und Tierwohl zu tun. Durch die zu hohe Anzahl der Tiere je Stalleinheit besteht ein erhöhtes Risiko der Beeinträchtigung von Umwelt und Anwohnern. In Mecklenburg-Vorpommern findet seit zehn Jahren ein Konzentrationsprozess in der Tierhaltung statt. Der naturnahe Tourismus ist aber eines der großen Entwicklungspotenziale unserer Region. Hier entstehen sichere, standortgebundene Arbeitsplätze. Dazu müssen die Naturräume ihre touristische Attraktivität bewahren. Durch den Bau neuer industrieller Tierhaltungsanlagen wird das gefährdet. Sie zerstören Ansätze regionaler Wertschöpfung, Anwohner und Touristen leiden unter Gestank, die Abluft enthält zudem oft Keime. Der Schwerlastverkehr – Futter-, Tier- und Gülletransporte – macht die Straßen der Gemeinden und Kreise kaputt. Das Image von Dorfidylle, Natur und Erholung leidet. Der landesweite Anspruch eines „Gesundheitslandes MV“ wirkt da nur noch zynisch. Voraussetzung für den Erholungswert ist eine auf Tourismus angelegte Infrastruktur. Schon jetzt befinden sich 8 Massentierhaltungsanlagen im Umkreis von 10 Kilometern zur Stadt und verschandeln das Landschaftsbild. Die Stadt Mirow ist seit dem Jahr 2005 als „Staatlich anerkannter Erholungsort“ ausgezeichnet. Bei mehr als 1.2 Mio. Ankünften und deutlich über 4.7 Mio. Übernachtungen im Reisegebiet Mecklenburgische Schweiz und Mecklenburgische Seenplatte ist der Tourismus der bedeutendste Wirtschaftsfaktor, welchen wir mittel- und langfristig durch die Entscheidungen zur Massentierhaltung in unserer Region und generell in Mecklenburg-Vorpommern schädigen. Unmittelbar in der Nähe der geplanten Anlage befinden sich das Landschafts- und Naturschutzgebiet Mirower Holm, zwei gesetzlich geschützte Biotope und zwei durch die EU ausgewiesene, besonders geschützte Flora Fauna Habitate (FFH). Diese haben teilweise einen nährstoffarmen Charakter und sind durch die Emissionen der Anlage besonders gefährdet. Das Genehmigungsverfahren der geplanten Anlage wird vereinfacht durchgeführt. Deshalb muss das Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht berücksichtigt werden. Ein Nachweis, dass keine Gefährdung der Gesundheit von Lebewesen oder der Umwelt durch die geplante Anlage ausgeht, muss nicht erbracht werden. Die Emission von Keimen, Viren, Pilzen, Geruch, Bioaerosolen, die Nitratbelastung des Grundwassers und eine erhöhte Belastung mit Feinstaub, die im Zusammenhang mit Atemwegserkrankungen und Herz-Kreislauf-Problemen stehen, werden nicht berücksichtigt. Seit dem Herbst letzten Jahres mussten wegen der Vogelgrippe bereits 230.000 Tiere getötet werden. Die Tierseuchenkasse MV entschädigte die Halter hierfür mit ca. 3,4 Mio. Euro. Die Annahme, dass ausschließlich Wildvögel Treiber in der Verbreitung der Vogelgrippe sind, ist umstritten. Krankheitserreger können auch von Nutztieren auf die Wildvögel übergehen. Somit besteht in der Nähe größerer Ansammlungen von wildlebenden Wasservögeln bzw. Zugvögeln, wie sie z.B. um Mirow herum zu finden sind, grundsätzlich ein erhöhtes Risiko des Übergangs von Infektionen mit diesen Erregern und durch den intensiven Missbrauch von Reserve-Antibiotika in der Massentierhaltung besteht die Gefahr, dass auch MRSA-Keime von den Ställen in die Umwelt gelangen.
    1.912 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Bürgerinitiative Mirow gegen Massentierhaltung Picture
  • Alltagsheld*innen des Handels verdienen mehr
    **Corona ist kein Argument für eine Nullrunde – im Gegenteil** Auch die Beschäftigten im Handel zahlen Miete, Strom, haben Kinder …, Rechnungen wollen bezahlt sein – unerbittlich. Arbeitnehmer*innen, die durch den Lockdown Kurzarbeitergeld beziehen, brauchen mehr Einkommenssicherheit. Das Kurzarbeitergeld deckt häufig gerade einmal die Fixkosten. Handelsverbände könnten versuchen, die Pandemie für eine Nullrunde zu nutzen, doch das kann sich kein*e Beschäftigte*r leisten. Nur regelmäßige Entgelterhöhungen sichern die Existenz der Kolleg*innen und leisten einen Beitrag zu einer planbaren Zukunft. Applaus für diejenigen, die uns täglich mit Lebensmitteln, Büchern, Klopapier und Desinfektionsmittel versorgen, hat gutgetan. Gerade in der Pandemie wurde deutlich, welch wichtige Arbeit die Beschäftigten im Handel für unsere Gesellschaft leisten. Der Einzelhandel insgesamt und viele Unternehmen haben gerade jetzt satte Umsatzzuwächse. Auch der Großhandel schloss das Jahr 2020 mit einem realen Umsatzplus ab. Davon fordern wir einen Anteil für die, die das überhaupt erst möglich machen. Ein rentenfestes Einkommen muss her – für die Beschäftigten im Handel und ihre Familien. **Gemeinsam gegen drohende Altersarmut** Die Mehrzahl der Beschäftigten im Handel ist akut von Altersarmut bedroht. Ihre Einkommen reichen aktuell vielfach nicht aus, um im Alter mehr als die gesetzliche Grundsicherung zu erhalten. Deshalb fordern wir eine rentenfeste Mindestvergütung pro Stunde im Kampf gegen wachsende Altersarmut. **Anreize für Auszubildende erhöhen** Junge Menschen brauchen Perspektive. Mit einer angemessenen Ausbildungsvergütung ist und bleibt eine Ausbildung im Handel attraktiv und der Handel gewinnt motivierte junge Menschen für sich. **Tarifverträge müssen für alle gelten** Der Verdrängungswettbewerb im Handel wird vielfach auch über Dumpinglöhne auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Die Tarifflucht vieler Unternehmen hat die Situation weiter verschärft. Langfristig kann aber ein Unterbietungswettbewerb bei den Personalkosten den Unternehmenserfolg nicht sichern. Armut trotz Arbeit und Altersarmut bürden der Gesellschaft immer mehr Kosten auf. Dieser Prozess muss gestoppt und umgekehrt werden! Wir fordern von den Handelsarbeitgebern, gemeinsam mit ver.di die Allgemeinverbindlichkeit der Handelstarifverträge zu beantragen, damit die Tarifverträge wieder für ALLE gelten. Zusätzlich müssen gesetzliche Regelungen her, die die Beantragung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung durch nur eine der Tarifparteien ermöglicht. **Wenn alle Tarifgebiete zugleich am Start sind, kann gemeinsam erfolgreicher agiert werden** Die Tariflandschaft im Einzelhandel ist durch länder- und regionsbezogene Flächentarifverträge geprägt. Das sichert eine hohe Beteiligung und Mitbestimmung der Beschäftigten vor Ort. Die Laufzeiten der regionalen Tarifverträge sind jedoch zeitlich bis zu drei Monate versetzt. Um zukünftig mit gemeinsamer Kraft gleichberechtigt in die Tarifrunden gehen zu können, setzen wir uns für einheitliche Laufzeiten der regionalen Tarifverträge ein. In den jetzt beginnenden Tarifrunden des Handels in Berlin und Brandenburg werden wir auf uns aufmerksam machen und, wenn es sein muss, streiken. **DENN: Ein rentenfestes Entgelt ist die grundlegendste Form der Wertschätzung.**
    2.078 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von ver.di Handel Berlin-Brandenburg
  • Heidelberg sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
    Nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser anrichten können. Bleiben sie stark, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 reißen und die Energiewende schrumpfen. Doch es geht auch ganz anders: Die Abwrackprämie 2020 wurde erfolgreich gestoppt, der Hambacher Wald und das erste Dorf im Rheinland vor den Kohlebaggern geschützt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Die Abgeordneten wollen im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden. Das geht nur mit echter 1,5-Grad-Politik. Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen. Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihren Abgeordneten: Der Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Quellen: - IPCC-Bericht “1,5 Grad”: https://www.ipcc.ch/sr15/chapter/chapter-2/ - https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/konsequenter-umweltschutz-spart-der-gesellschaft In einer früheren Version dieser Petition waren Folgeschäden jeder Tonne CO₂ nach Berechnungen des UBA mit mindestens 180 Euro angegeben. Am 21.12.2020 veröffentlichte das UBA die aktualisierte Zahl von 195 Euro. - Tagesspiegel / Investigate Europe 2020: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/klimaschutz-und-klimapolitik-wie-europas-staaten-ihre-eigenen-klimaziele-sabotieren/25965544.html - Umweltbundesamt 2019: https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/wirtschaft-umwelt/umweltschaedliche-subventionen#direkte-und-indirekte-subventionen Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    858 von 1.000 Unterschriften
    Gestartet von Leonie Maier
  • Erwerbslose Frauen in Köln brauchen Unterstützung – JETZT!
    Gerade in Pandemiezeiten stehen Frauen deutlich stärker unter Druck als Männer. Sie verlieren ihren Job, weil es in den typischen Frauenbranchen wie etwa Hotel und Gastronomie sowie im Einzelhandel zu zahlreichen Entlassungen kommt. Minijoberinnen und Soloselbstständige trifft es besonders hart. Das Gleiche gilt für Alleinerziehende, denn alleinerziehend zu sein ist das größte Armutsrisiko von Frauen. Nahezu die Hälfte von ihnen bezieht Hartz IV. Sie alle benötigen aktive Unterstützung, um den Einstieg in eine Berufstätigkeit zu schaffen. Die Agentur für Arbeit und das Jobcenter sind jedoch fast nur noch online zu erreichen. Viele Frauen sind weder sprachlich noch technisch versiert genug, um komplizierte Anliegen telefonisch oder online zu regeln. Das bedeutet: Unsere Beratung von Angesicht zu Angesicht ist unbedingt notwendig. Durch die steigenden Beratungszahlen sind jedoch unsere Grenzen erreicht. Lassen Sie nicht zu, dass wir Frauen in Not abweisen müssen. Unterstützen Sie unsere Forderung nach einer gesicherten Finanzierung unserer Beratung für erwerbslose Frauen. Die Beratung von Frauen gegen Erwerbslosigkeit informiert Frauen über ihre Rechte und stärkt ihr Selbstbewusstsein. Gemeinsam entwickeln wir berufliche Perspektiven und setzten sie Schritt für Schritt um. Wir beraten zu: Arbeitslosengeld I u. II, Asylbewerberleistungsgesetz, Wohngeld, Grundsicherung etc.. Wir bieten Beratung in 10 Sprachen an. Mitarbeiterinnen und Besucherinnen kommen aus vielen verschiedenen Kulturen und wissen um die Auswirkungen von strukturellem Rassismus und Ausgrenzung auf dem Arbeitsmarkt. Frauen gegen Erwerbslosigkeit e.V. ist das einzige weltanschaulich und religiös ungebundene Angebot für erwerbslose Frauen in Köln. Gerade deshalb schätzt die LBTIQ Community unsere Beratung. Der von uns benutzte Begriff „Frauen“ schließt alle Lesben, Inter Menschen, Nichtbinäre Menschen und Trans Menschen ein. Frauen, die am Existenzminimum leben, brauchen fachkundige Unterstützung, um einen Weg aus der Erwerbslosigkeit und damit aus der Armut zu finden! Engagieren Sie sich für die finanzielle Sicherstellung der Beratungsarbeit von Frauen gegen Erwerbslosigkeit e.V., die besonders in Zeiten von Corona bitter notwendig ist. Bitte unterstützen Sie diese Petition an die Oberbürgermeisterin Henriette Reker und den Rat der Stadt Köln. Mehr Informationen über Frauen gegen Erwerbslosigkeit e.V. unter https://frauen-erwerbslos.de/
    2.501 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Brigitte Erdweg
  • Luca App stoppen
    Es gibt bereits eine bezahlte und technisch überlegene App, die Corona-Warn-App. Warum sollte also Geld für eine weitere und dazu unsichere App ausgegeben werden? Die vielen Fehler bei der Erstellung und dem geplanten Betrieb der App müssen politischen Entscheidern eigentlich bewußt sein. Trotzdem haben viele Bundesländer bereits Verträge mit den Betreibern unterzeichnet. Ausführliche Hintergrundinformationen zum ganzen Umfang der Schwachstellen findet man hier: https://www.zeit.de/digital/2021-05/luca-app-gesundheitsaemter-hackerangriff-risiko-kontaktverfolgung-coronavirus https://taz.de/Datenschutzexperte-ueber-die-Luca-App/!5762877/ https://netzpolitik.org/2021/luca-app-warum-im-voraus-bezahlte-lizenzen-eine-schlechte-idee-sind/ https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-chaos-computer-club-haelt-kritik-an-luca-app.2850.de.html?drn:news_id=1249745 https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/it-sicherheitsbehoerde-prueft-luca-app-a-651bc2fb-ea4d-4fb8-aeb4-62d87f654dfa https://www.ccc.de/de/updates/2021/luca-app-ccc-fordert-bundesnotbremse https://lucatrack.de/LucaTrack%20Pressebeschreibung.pdf https://srv.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.3265.de.html?mdm:audio_id=915938 https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/luca-app-barrierefreiheit-100.html https://www.golem.de/news/luca-app-datenschuetzer-warnen-vor-gefahr-durch-zentrale-speicherung-2103-155372.html https://www.heise.de/tp/features/Die-Luca-App-Dilettantisch-und-sinnlos-6007111.html?seite=all https://twitter.com/HonkHase/status/1379681644953665536 https://www.golem.de/news/coronapandemie-der-schlechte-open-source-versuch-von-luca-2103-155403-2.html
    107 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Markus Nebel
  • Druckzentrum muss in Erfurt bleiben!
    Die Begründung für die Schließungspläne ist nicht haltbar. Wirtschaftliche Gründe liegen nicht vor. Stattdessen wird seitens der Essener Konzernspitze gebetsmühlenartig wiederholt, dass man, eine „Transformation ins Digitale“ anstrebe. Wie diese aussehen soll, ist der Belegschaft bis heute nicht bekannt. Mit der Schließung des Druckzentrums Erfurt würden nicht nur 270 Arbeitsplätze mutwillig vernichtet, es wäre zugleich ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit in Thüringen. Die Thüringer Tageszeitungen würden stark an Aktualität einbüßen, da sie nicht mehr in Thüringen gedruckt würden. Das muss verhindert werden! Das Druckzentrum muss in Erfurt bleiben! Mit dieser Forderung steht die Belegschaft nicht alleine. Aus der Thüringer Landespolitik und aus dem europäischen Ausland gibt es breite Unterstützung für den Erhalt des Druckzentrums. Die FUNKE Mediengruppe lässt dies unberührt. Hier scheint nur die Profitmaximierung auf Kosten der Beschäftigten zu zählen. Wir möchten Sie auch bitten sich an der Unterschriftenkampagne im Kampf für den Erhalt des Thüringer Druckzentrums zu beteiligen. Diese wird dem Management übergeben.
    3.504 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von ver.di Thüringen Picture
  • Boykottiert Olympia 2022 in Peking
    Wir müssen eine klare Position zur Demokratie beziehen. Wir in Europa sollten uns um unserer Glaubwürdigkeits willen solidarisch zu den Menschen zu verhalten die weltweit unter Diktaturen leiden müssen. Die olympischen Spiele zu boykottieren ist ein gutes Symbol.
    111 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Oliver Brück
  • WORMS wendet sich an seine Bundestags-Abgeordneten: Wir wollen mehr Klimaschutz!
    *** UPDATE vom 01.06.2021: ES EILT !! Nach dem u.g. Urteil hat der Bundestag Vorschläge zur Nachbesserung des Klimaschutzpakets erarbeitet, über die in den nächsten 3 Wochen abgestimmt werden soll. DIESE VORSCHLÄGE REICHEN ABER NICHT AUS, UM DAS 1,5 GRAD ZIEL ZU ERREICHEN! Dies haben der Climate Action Tracker in Kombination mit dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung festgestellt. Daher gilt es JETZT, unserer Meinung laut Ausdruck zu verleihen. Für die Zukunft unserer Nachkommen! +++ UPDATE vom 29.04.2021: Das Bundesverfassungsgericht stuft das alte Klimaschutzgesetz als "teilweise verfassungswidrig" ein, weil es die Freiheitsrechte künftiger Generationen nicht genug schützt. Das stärkt die Forderungen in unserer Petition sehr! Unsere Erfolgschancen auf echte 1,5-Grad-Politik steigen - wenn wir für unseren Wahlkreise noch lauter werden. Jetzt unterschreiben! +++ Nach den Erfahrungen mit dem "Klimapaketchen" und den Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser alles bewirken bzw. anrichten können. Geht es so weiter, wird Deutschland seine Klimaziele bis 2030 nicht erreichen und die Energiewende vertrödeln. Doch es geht auch ganz anders: Die Abwrackprämie 2020 wurde erfolgreich gestoppt, der Hambacher Wald und das erste Dorf im Rheinland vor den Kohlebaggern geschützt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was wir als Klimabewegung bewirken können! Die Abgeordneten wollen im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden. Das geht nur mit echter 1,5-Grad-Politik. Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen. Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihren Abgeordneten: Der Wahlkreis will mehr Klimaschutz! Quellen: - IPCC-Bericht “1,5 Grad”: https://www.ipcc.ch/sr15/chapter/chapter-2/ - https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/konsequenter-umweltschutz-spart-der-gesellschaft In einer früheren Version dieser Petition waren Folgeschäden jeder Tonne CO₂ nach Berechnungen des UBA mit mindestens 180 Euro angegeben. Am 21.12.2020 veröffentlichte das UBA die aktualisierte Zahl von 195 Euro. - Tagesspiegel / Investigate Europe 2020: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/klimaschutz-und-klimapolitik-wie-europas-staaten-ihre-eigenen-klimaziele-sabotieren/25965544.html - Umweltbundesamt 2019: https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/wirtschaft-umwelt/umweltschaedliche-subventionen#direkte-und-indirekte-subventionen Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    503 von 600 Unterschriften
    Gestartet von Monica Koch
  • Kein Geld für die D. Erasmus-Stiftung
    Wir wehren uns entschieden dagegen, dass aus Steuergeldern eine Stiftung finanziert wird, welche ein Geschichtsbild proklamiert, das die Verbrechen der Nationalsozialisten verharmlost und die rassistischen, ausgrenzenden und der parlamentarischen Demokratie zuwiderlaufenden Positionen der AfD verbreitet. Wir fordern, dass der Bundestag die Förderungswürdigkeit der Desiderius-Erasmus-Stiftung erneut eingehend untersucht. Ebenso fordern wir, dass das Stiftungsgesetz dahingehend überarbeitet wird, dass keinerlei Steuermittel zur Förderung verfassungswidriger Ziele aufgewendet werden.
    259 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Ursula Schneider de Moreno
  • Osnabrück-Land sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!
    +++ UPDATE vom 29.04.2021: Das Bundesverfassungsgericht stuft das alte Klimaschutzgesetz als "teilweise verfassungswidrig" ein, weil es die Freiheitsrechte künftiger Generationen nicht genug schützt. Das stärkt die Forderungen in unserer Petition sehr! Unsere Erfolgschancen auf echte 1,5-Grad-Politik steigen – wenn wir für unseren Wahlkreisen noch lauter werden. Jetzt unterschreiben! +++ Die meisten Menschen wollen mehr wirksame Klimapolitik – auch im Landkreis Osnabrück. Aber nach dem Klimapaketchen und Lufthansa-Milliarden ist klar, was Lobbyisten und Bremser anrichten können. Blieben sie die einzigen starken Stimmen, würde Deutschland auch seine Klimaziele bis 2030 verfehlen und die Energiewende weiter ausbremsen. Doch es geht auch ganz anders: Die Abwrackprämie 2020 wurde erfolgreich gestoppt, der Hambacher Wald und das erste Dorf im Rheinland vor den Kohlebaggern geschützt. Das sind Beispiele dafür, was die Klimabewegung und wir als Bürger*innen bewirken können. Klar: Es gibt keine einfache "perfekte Lösung", aber es gibt viele "bessere Lösungen". Die drei Positionen sind ein Kompass für einen echten Pfadwechsel zur Klimagerechtigkeit. Die Abgeordneten wollen im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden. Das geht nur mit echter 1,5-Grad-Politik. Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten – und im Wahlkampf an ihren Taten messen. Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Ihren Abgeordneten André Berghegger und Rainer Spiering: Osnabrück-Land will mehr Klimaschutz! Quellen: - IPCC-Bericht “1,5 Grad”: https://www.ipcc.ch/sr15/chapter/chapter-2/ - https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/konsequenter-umweltschutz-spart-der-gesellschaft In einer früheren Version dieser Petition waren Folgeschäden jeder Tonne CO₂ nach Berechnungen des UBA mit mindestens 180 Euro angegeben. Am 21.12.2020 veröffentlichte das UBA die aktualisierte Zahl von 195 Euro. - Tagesspiegel / Investigate Europe 2020: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/klimaschutz-und-klimapolitik-wie-europas-staaten-ihre-eigenen-klimaziele-sabotieren/25965544.html - Umweltbundesamt 2019: https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/wirtschaft-umwelt/umweltschaedliche-subventionen#direkte-und-indirekte-subventionen Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf: https://SchwarmForFuture.net
    403 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Katja Rasmus und Iris Kunert