• Keine Rückzahlung der Corona-Soforthilfe
    **Diese Corona-Soforthilfe, die nicht für Lebenshaltungskosten verwendet werden durfte, zielte komplett an der Lebenswirklichkeit von Solo-Selbstständigen vorbei und war keine Hilfe.** Die rund 430.000 Empfänger in NRW wurden von den zuständigen Regierungspräsidien angeschrieben, dass sie bis zum 31. Oktober 2021 penibel belegen sollten, in welcher Höhe ihre "Fixkosten" während des ersten Lockdowns von März bis Mai 2020 ihre Umsätze überschritten haben. Damit sollten sie ihren "Liquiditätsengpass" nachweisen. **Alle, die kaum Betriebs- oder Fixkosten haben, wie das bei Solo-Selbstständige der Fall ist, können einen sollen Engpass nicht ausweisen. Sie müssen dann "den Rest" des gewährten Zuschusses bis spätestens 30. Juni 2023 zurückzuzahlen.** Von denjenigen, die eine solche Rückzahlungsforderung erhalten haben, klagen weniger als 1 Prozent gegen diesen Bescheid, sagt Christoph Dammermann, ehemaliger Staatssekretär im NRW-Wirtschaftsministerium. Schätzungsweise sind es 1500 bis 2000 Betroffene, die an NRW-Verwaltungsgerichten Klage eingereicht haben. Allein am Verwaltungsgericht Düsseldorf sind 500 Klagen anhängig. Um dieser Klageflut zu entgehen, will das Gericht am 16. August drei Fälle öffentlich verhandeln und daraus Musterentscheide ableiten. In Köln werden 5 Klagen am 16. September öffentlich verhandelt. Dort liegen mehr als 400 Klagen gegen die Schlussbescheide vor. **Der Armutsbericht 2022 des Paritätischen Wohlfahrtsverbands zeigt deutlich, dass Solo-Selbstständige die Verlierer der Krisenjahren 2020 und 2021 sind.** Die Armut unter den Erwerbstätigen ist insgesamt gestiegen, am deutlichsten aber unter den Solo-Selbstständigen, heißt es in dem Bericht . "Mit 13,1 Prozent liegt die Armutsquote der Solo-Selbstständigen um 46 Prozent höher als in der Erhebung aus 2019, wo es noch 9 Prozent waren." Und: "Jede* r Dritte erklärte, im Laufe der Pandemie seine Tätigkeiten reduziert zu haben. 40 Prozent von ihnen nannten betriebliche Gründe (Auftragsrückgänge u. ä.), zwei Drittel verwiesen auf gesetzliche Vorgaben im Zuge der Pandemiebekämpfung. Im Ergebnis musste mehr als jeder fünfte Selbständige, so die Forscher*innen, coronabedingt seine Arbeitszeit reduzieren." Daraus folgt weiter: "Im Sommer 2021 klagten 44 Prozent aller Soloselbständigen über Einkommensverluste. Es fand eine auffällige Einkommensverschiebung nach unten statt. Der Anteil der Einkommensbezieher*innen von nur unter 1.500 Euro vergrößerte sich in der Pandemie (bis Juli 2021) bei den Soloselbständigen von 17 auf 23 Prozent." **Trotz diverser Hilfsprogramme für Selbständige, heißt es weiter, die sehr viele Menschen vor der Insolvenz oder Geschäftsaufgabe bewahrten, konnte nicht verhindert werden, dass die jeweiligen Einkommenseinbußen spätestens 2021 auch mit einer stärkeren Armutsbetroffenheit einhergingen.** "Hierbei spielte insbesondere die Tatsache eine Rolle, dass Einkommensverluste vor allem jene Erwerbstätigen betrafen, die ohnehin über kein hohes Einkommen verfügten." Der Bericht zeigt, dass Solo-Selbstständige teilweise ihrer Existenzgrundlage entzogen wurden, auf Grundsicherung angewiesen waren und dadurch kaum noch eigene Mitteln haben. Für einige ist ihre Erwerbsgrundlage dauerhaft weggebrochen oder sie können immer noch nicht an die Einkommen vor der Pandemie anknüpfen. **Die aktuelle wirtschaftliche Krise, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, verschärft diese ohnehin prekäre Situation, in der sich immer noch viele Solo-Selbstständige befinden, weiter.** Sie haben schlicht keine Mittel, die Corona-Soforthilfe zurückzuzahlen. Stattdessen sind sie jetzt erneut auf Hilfen angewiesen, da eine strukturelle soziale Absicherung für Solo-Selbstständige in Deutschland immer noch nicht gibt. **Kontakt:** Kathy Ziegler Sprecherin Kommission Selbstständige im ver.di-Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen
    15.856 von 20.000 Unterschriften
    Gestartet von Kathy Ziegler Picture
  • Hamburg muss wetterfest werden
    Zwischen 2018 und 2020 hat es in Deutschland schätzungsweise 19000 Hitze-Tote gegeben. Schon jetzt sind zunehmende Hitzewellen die mit Abstand tödlichsten wetterbedingten Katastrophen in Europa. Seit Beginn dieses Jahrhunderts wurden 140.000 Todesfälle im Zusammenhang mit 83 Hitzewellen verzeichnet. Die ungebremste Klimaerhitzung bedeutet auch, dass die Temperaturen weiter ansteigen und mehr Extremwetter auf uns zukommen. Es braucht deshalb dringend konkrete und entschlossene Maßnahmen, Hamburg abzukühlen und damit für die Gesundheit der Menschen in Hamburg zu sorgen. Insbesondere Kinder, Ältere, Menschen mit Vorerkrankungen, Schwangere und Frauen mit Babys und Kleinkindern müssen jetzt aktiv vor Klimagefahren geschützt werden. Hamburg muss anfangen, seine Bevölkerung nicht nur vor Hochwasser sondern auch vor hohen Temperaturen zu schützen.
    5.203 von 6.000 Unterschriften
    Gestartet von Katharina McLean
  • Stoppt die Klinikschließung Freilassing
    1. Die beste medizinische Versorgung der Patienten erfolgt in einem Krankenhaus. Der favorisierte ambulante und tagesklinische Gesundheitscampus kann kein Krankenhaus ersetzen. Ihm fehlt die durchgängige Anwesenheit von Fachärzten an 7 Tagen und 24 Stunden rund um die Uhr. 2. Für den ambulanten und tagesklinischen Gesundheitscampus bedarf es freier Kassenarztsitze über die bereits vorhandenen hinaus, diese sind jedoch limitiert. 3. Aus diesem Grund sind im Regelfall geplante ambulante Anschlussversorgungen anstelle eines geschlossenen Krankenhauses in Bayern gescheitert, in Hersbruck, Waldsassen, Parsberg, Vohenstrauß, Ebern und in Marktheidenfeld. Dies darf in Freilassing nicht geschehen.
    2.508 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Klaus Emmerich Picture
  • 9-Euro-Ticket in Berlin verlängern – Bus, Bahn und Tram für alle!
    Der Andrang auf das 9-Euro-Ticket ist groß. **Nach nur wenigen Tagen hatte die BVG bereits mehr als eine Million Tickets verkauft.** Jede\*r dritte Berliner\*in kaufte sich das günstige Abo für den Nahverkehr. Das zeigt, dass wir Berliner\*innen ein solches Angebot brauchen!   **Das Ticket entfaltet eine beeindruckende soziale und ökologische Wirkung:** Es ermöglicht Besuche bei Freund\*innen und Familie und Ausflüge nach Brandenburg, auch für Menschen mit geringem Einkommen. Regulär gibt es reduzierte Tickets nur für Sozialhilfe-Empfänger\*innen. Wer kein Arbeitslosengeld II bezieht, aber dennoch wenig Geld verdient, kann sich die Preise kaum leisten: Eine vierköpfige Familie zahlt 19,60 € für einen Tagesausflug im Berliner AB-Bereich – oder unglaubliche 327 € für die Monatsabos.   Hinzu kommt der Beitrag fürs Klima. Während der Corona-Pandemie nutzten weniger Menschen den öffentlichen Nahverkehr. Das 9-Euro-Ticket hat viele dahin zurückgebracht. Aber auch Autofahrer\*innen steigen um. **Laut BVG waren 75 % der Neukund\*innen, die sie dank des 9-Euro-Tickets gewinnen konnten, vorher mit dem Auto unterwegs** [1].   **Und wie soll das finanziert werden?** Für die Verstetigung des 9-Euro-Tickets bieten sich verschiedene Finanzierungsoptionen an. Dabei kann sowohl auf Bezirks- als auch auf Landeseinnahmen zurückgegriffen werden. So könnten beispielsweise durch die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und die Erhöhung der Parkgebühren in bereits bewirtschafteten Zonen Mehreinnahmen generiert werden. **Mittel für den Straßenausbau, insbesondere für klimaschädliche Projekte wie die Verlängerung der Tangentialverbindung Ost (TVO) könnten gestrichen werden.** Über eine Vergünstigung des ÖPNV könnten die Einnahmen sozial gerecht und klimafreundlich umverteilt werden. Während aber der Bau des 16. Abschnitts der A100 pro Meter bereits über 200.000 Euro und insgesamt über 700 Millionen Euro kostet [2], argumentiert die Politik es fehle an Mitteln für einen bezahlbaren ÖPNV. Umweltfreundliche Mobilität für alle muss endlich priorisiert werden!      Mittelfristig ist die Beibehaltung des 9-Euro-Tickets natürlich nur der erste Schritt: **Wir fordern den Senat auf zu prüfen, wie ein fahrscheinloser ÖPNV für Berlin umsetzbar ist.** So könnte der Bürokratieaufwand enorm reduziert, Ticketkontrollen abgeschafft und noch mehr Menschen zum ÖPNV gebracht werden.   **Berlin braucht das 9-Euro-Ticket auch nach August, damit alle Menschen klimafreundlich mobil sein können.** Bürgermeisterin Franziska Giffey und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch müssen die Öffis günstig zugänglich lassen für alle Berliner\*innen!   Wir bedanken uns bei der Grünen Jugend Berlin und den Jusos Berlin für die gemeinsame Erarbeitung der Forderungen. [1] https://www.tagesspiegel.de/berlin/bvg-untersuchung-zum-9-euro-ticket-nahverkehr-fast-so-voll-wie-vor-corona-vor-allem-autofahrer-steigen-um/28442912.html    [2] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/03/berlin-autobahn-a100-ausbau-bund-17-bauabschnitt.html
    12.294 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Volksentscheid Berlin autofrei
  • Gegen neue Atomanlagen in der Nähe von Ortschaften!
    **Seit 50 Jahren werden Menschen und Natur am Höhenzug Asse durch die radioaktiven Ableitungen aus der Schachtanlage Asse II belastet.** In das alte Salzbergwerk bei Braunschweig wurden von 1967 bis 1978 mehr als 125.000 Fässer mit Atommüll eingelagert. Seither treten erhebliche Mengen von radioaktivem Wasserstoff und radioaktivem Kohlenstoff aus und wehen in die Umgebung. Die Folge unter anderem: **Die Krebsrate (Leukämie und Schilddrüsenkrebs) ist in Orten an der Asse wesentlich erhöht.** Außerdem wurde von Experten festgestellt, dass in vier Orten im Umfeld der Schachtanlage Asse II von 1971 an weniger Mädchen geboren werden als statistisch zu erwarten sind. Dieses Phänomen wird als „verlorene Mädchen" bezeichnet und wird auch an anderen Atomstandorten beobachtet. **Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) will die radioaktiven Belastungen an der Asse jetzt noch erhöhen.** Wir sagen: So nicht! Denn: Radioaktive Belastungen entstehen nicht nur bei Transporten von Atommüll, sondern vor allem bei der Verarbeitung und Lagerung. Dagegen helfen: Abstand und Abschirmung. Und der Untergrund muss stabil sein, um eine solche Anlage tragen zu können. Eine Studie der Planungsgemeinschaft WTI/GNS zeigt: **Der Atommüll, der aus Asse II zurückgeholt werden soll, muss nicht in direkter Nähe gelagert werden.** Bevor die BGE Fakten schafft, muss geklärt werden: Wo ist die radioaktive Belastung für Anwohner durch Atom-Anlagen und die Gefährdung durch Störfälle am geringsten? **Die BGE muss verschiedene Standorte vergleichen!** Darunter müssen auch solche sein, die mehr als vier Kilometer von den nächsten Ortschaften entfernt sind. Erst ab dieser Entfernung sinken die Belastungen bei Störfällen in der Anlage.
    2.579 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Andreas Riekeberg - Asse II-Koordinationskreis
  • Machen Sie Deutschland schnell unabhängig von russischem Gas!
    **Wenn die Bundesregierung die Maßnahmen aus der Studie schnell umsetzt, wird Deutschlands Energieversorgung sicherer und der Anstieg der Energiepreise wird gedämpft.** Hinzu kommt eine direkte massive Kostenersparnis noch im ersten Jahr – und auf Dauer! Der politische Handlungsspielraum Deutschlands wird wieder hergestellt. Nicht zuletzt ist der Beitrag zum Klimaschutz enorm und kann Deutschland wieder auf einen 1,5°-Grad-Kurs führen. **Sollte die Bundesregierung diese Chance verpassen, riskieren wir ​​​​​​​soziale Härten durch steigende Preise, kalte Wohnungen und stillstehende Industrieanlagen.** Die Folge wären soziale Spannungen, die ​​​​​​​unsere Demokratie destabilisieren. Die fortdauernde Finanzierung des brutalen Angriffskriegs ist inakzeptabel und verursacht in der Bevölkerung ein Gefühl der Machtlosigkeit, das angesichts der großen Herausforderungen unserer Zeit fatal wäre. Am 27.06. berichtete die Tagesschau über die Studie des ZETT: https://www.tagesschau.de/investigativ/deutschland-russland-energieimporte-101.html Die ganze Studie ist hier zu finden: ​​​​​​​https://www.zeroemissionthinktank.org/onewebmedia/Loesungsstudie__FINALBB Die Studie zeigt so konkret und greifbar was zu tun ist, dass man fast annehmen könnte, es wäre schon Wirklichkeit. Sie verlässt die eingetretenen Pfade und zeigt, wo Potenziale brach liegen und welch eine große Wirkung wir Bürgerinnen und Bürger gemeinsam entfalten können, wenn man uns die Möglichkeit dazu gibt. --- Dieses Anliegen wird u.a. unterstützt von: - BUND Hessen Arbeitsgruppe Energie - B.A.U.M. e.V. – Netzwerk für nachhaltiges Wirtschaften --- Bitte abonniert die Updates zu dieser Petition. Wir starten hier weitere Aktionen und Initiativen wie z.B. Dämmaktionen usw... Dafür brauchen wir euch! Vielen Dank!
    4.649 von 5.000 Unterschriften
    Gestartet von Thorsten Barth Picture
  • Rücktrittsforderung: Christian Lindner
    Herr Lindner hat jetzt bewiesen wie unfähig er als Bundespolitiker ist. Viele Bürger wissen jetzt schon nicht mehr wie sie über die Runden kommen sollen, bei einer Inflationsrate für Lebensmittel von über 11% mit steigender Tendenz. Rentner und einige andere Bevölkerungsgruppen bekommen nichts von den Entlastungspaketen, die selbst nur einen Tropfen auf den heißen Stein darstellen und nun noch die Krönung, jetzt will er die Sozialleistungen auch noch drastisch kürzen? Wie unfähig muss ein Politiker sein, um sich so etwas einfallen zu lassen, damit er seinem eigenen Klientel gerecht wird (keine Steuererhöhung für Besserverdienende und Schuldenbremse), anstatt die zu entlasten, die durch die Folgen der Pandemie, dem Krieg in der Ukraine und der damit verbundenen Inflation, kaum noch ihr Leben bestreiten können, während Aktionäre und Spitzenverdiener dieses kaum bemerken, ja zum Teil sogar davon profitieren, also mehr Verfehlungen für einen Bundesminister sind kaum mehr möglich. Daher bitte ich Sie, unterzeichnen Sie diese Petition und fordern Sie mit mir zusammen den Rücktritt von Christian Lindner, der wohl in die Geschichte eingehen wird, als unfähigster Politiker aller Zeiten.
    456 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Thomas Treder
  • Drohende Abschiebung trotz erfolgreicher Integration am Arbeitsmarkt
    - Um Menschen, die einen Abschluss erworben haben, eine Chance zu geben, sich vor Ort zu bewerben und sich auf dem Deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren - Dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken - Menschen, wie mir, die unter politischer Verfolgung leiden zu helfen und ihnen eine Chance zu geben
    2.691 von 3.000 Unterschriften
    Gestartet von Samih Abdelmoneim Galal Osman
  • EU-weites Verkaufsverbot invasiver Neophyten
    Wir erleben derzeit das größte Artensterben seit dem verschwinden der Dinosaurier. Der Bestand an Fluginsekten ist um 75% zurück gegangen. Da dies auch bestäubende Insekten betrifft ist das Anliegen nicht nur essentiell für unsere Biodiversität, sondern auch für die Ernährung der Weltbevölkerung. Der finanzielle Gegenwert der Bestäubung durch Insekten beträgt 577 Mrd € muss die Bestäubung vom Menschen durchgeführt werden, werden Obst und Gemüse zum Luxusgut. Durch invasive Neophyten werden wichtige Rückzugsgebiete und Lebensräume für viele Insekten unbrauchbar, da heimische Pflanzen verdrängt werden. Die Kinderstuben unserer Schmetterlinge sind z.B. nahezu ausnahmslos auf heimischen Pflanzen zu finden. Verdrängt der "Schmetterlings-"Flieder (ein Beispiel) heimische Büsche und Sträucher, kann er noch so gut Duften, noch so attraktiv auf sie wirken, er wird keine Schmetterlinge anziehen, da sie sich nicht mehr vermehren konnten.
    262 von 300 Unterschriften
    Gestartet von Marc Haddaji
  • Hilfsgüter der öffentlichen Hand für Katastrophenhilfe unbürokratisch
    Vereinzelt haben solche oben beschriebene Geräte es dennoch in die Unglücksgebiete geschafft und dort teilweise direkt zu Menscherettungen beigetragen. während diese Möglichkeit bei öffentlichen Verwaltungen als "verwaltungstechnisch nicht machbar" unbeachtet blieben.
    48 von 100 Unterschriften
    Gestartet von werner schatten
  • Echtes Bürgergeld statt Bürger-Hartz!
    **Durch die Inflation ist die seit Jahren ohnehin schon prekäre Lage der Menschen in Hartz IV untragbar geworden.** Viele müssen sich mindestens eine Mahlzeit am Tag vom Mund absparen und aus Kostengründen auch auf das Kochen verzichten. Der Regelsatz beträgt derzeit 449 € für Erwachsene, davon sind rund 5 € am Tag für Essen vorgesehen und nur 38 € im Monat für Strom. Hartz IV schafft seit seiner Einführung 2005 eine Drohkulisse. Niemand möchte in Hartz IV "abrutschen" und damit an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Es ist viel zu wenig: Menschen und Familien stürzen in extreme Existenznot bis hin zu Obdachlosigkeit und Stromsperren. **Rund 2 Mio. Kinder und Jugendliche leben in Haushalten, die auf Hartz IV angewiesen sind.** Auch sie sind akut von Armut betroffen und werden von klein an ausgegrenzt. Es mangelt ihnen an Zugang zu Bildung, Kultur und gesellschaftlicher Teilhabe. Das ist aus vielen Gründen problematisch: **Schlecht bezahlte Jobs und ausbeuterische Arbeitsbedingungen werden hingenommen, um nicht in Hartz IV zu landen und sich in einem System der Schikane selbst die grundlegendsten Bedürfnisse wie Heizung und gesunde Ernährung nicht mehr leisten zu können.** Zudem werden schlechte Löhne durch die Hintertür subventioniert: Viele Menschen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, müssen mit Hartz IV "aufstocken" (rund 1 Mio. in 2020). **Das bisherige System wertet Erwerbslosigkeit als individuelles Verschulden anstatt als strukturelles Problem.** Es wird übersehen, dass es schlicht Situationen gibt, in denen Personen aus verschiedenen Gründen (vorübergehend) nicht für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Das hängt auch damit zusammen, dass 2005 die Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe einfach zusammen getan wurden und viele Menschen Hartz IV bekommen, die dem Arbeitsmarkt in Wahrheit gar nicht zur Verfügung stehen. Das “Bürgergeld” der Bundesregierung darf nicht nur eine Image-Kampagne sein. **Die Ampel-Koalition muss eine echte Reform der Grundsicherung beschließen, die Menschen ein Leben mit Perspektive und in Würde ermöglicht: Ein ECHTES Bürgergeld!**
    62.324 von 75.000 Unterschriften
    Gestartet von Sanktionsfrei e.V. Picture
  • Hitzealarm: Berlin abkühlen für Klima und Gesundheit!
    Zwischen 2018 und 2020 hat es in Berlin und Brandenburg bereits rund 1.400 Hitze-Tote gegeben. Schon jetzt sind Hitzewellen die mit Abstand tödlichsten wetterbedingten Katastrophen in Europa. Seit Beginn dieses Jahrhunderts wurden 140.000 Todesfälle im Zusammenhang mit 83 Hitzewellen verzeichnet. Die ungebremste Klimaerhitzung bedeutet auch, dass die Temperaturen weiter ansteigen und mehr Extremwetter auf uns zukommen. Es braucht deshalb dringend konkrete und entschlossene Maßnahmen, Berlin abzukühlen und damit für die Gesundheit der Berliner und Berlinerinnen zu sorgen. Insbesondere Kinder, Ältere, Menschen mit Vorerkrankungen, Schwangere und Frauen mit Babys und Kleinkindern müssen jetzt aktiv vor Klimagefahren geschützt werden. Jetzt Berlin abkühlen für Klima und Gesundheit!
    9.854 von 10.000 Unterschriften
    Gestartet von Annemarie Botzki