• Klammheimlich in Zeiten von Corona
    Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat der US-Regierung mitgeteilt, dass die Bundeswehr insgesamt 45 Kampfjets vom Typ F-18 des angeschlagenen Herstellers Boeing kaufen möchte. Wie Spiegel Online berichtete, schrieb die Ministerin ihrem US-amerikanischen Amtskollegen Mark Esper eine entsprechende E-Mail. Darin hieß es demnach, die Bundeswehr beabsichtige, F/A-18 »Super Hornet« zu kaufen, um damit im Rahmen der sogenannten »nuklearen Teilhabe« die auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz gelagerten US-Atombomben tragen und abwerfen könnten. Die dazu bisher bereitgehaltenen Tornados der Bundeswehr stehen vor der Ausmusterung. Mit dieser Aktion trägt Deutschland zum Unfrieden in dieser Welt bei. Wenn Deutschland diese Flieger kauft, muss Präsident Putin davon ausgehen, dass diese Flieger auf Russland gerichtet sind. Das hat zur Folge, dass er noch mehr Atombomben auf Deutschland richtet. Diese Aktion macht Deutschland zu einem potenziellen Angriffsziel. Des Weiteren sollten wir uns bewusst sein, dass es Deutschland war, wo Russland angegriffen hat. Und nicht umgekehrt. Deutschland steht in der historischen Verantwortung den Frieden mit Russland zu bewahren. Lasst uns diese Aktion von Frau Kramp-Karrenbauer stoppen!
    119 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Klaus Beil
  • Hilferuf der freiberuflichen Künstlerinnen, Künstler und Kleingewerbetreibenden in Bayern
    Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Markus Söder, wir freuen uns sehr, dass Sie in ihrer Rede am Montag, 20.04. eine Hilfe für Künstler angekündigt haben. Denn: Was wäre unser Land ohne Kulturschaffende aus Schauspiel, Literatur, Musik, Schaustellerei, Marktbeschickung, Feuerschlucken, Kasperltheater, Festival-Küche, Stage-Hands, bildende Kunst, VHS, Yoga-Lehre, Artistik, Film, Moderation, Integrations- und Deutsch-für-Ausländer-Kurse, freiberuflichen Journalismus, Fotografie, Webdesign, Grafik, Tontechnik, Jonglage, Zauberei, Tanz, Regie, Training und Theater- und Musikpädagogik an Schulen und Kindergärten, Lehre an Museen und Musikschulen? Bisherige Corona-Soforthilfe? Nicht für uns, sondern nur für Gewerbetreibende, die ihr Gehalt als Betriebskosten geltend machen dürfen. Die prekäre Situation von freischaffenden Künstlern und Solo-Selbstständigen ist alarmierend. Gut, dass unser Anliegen Gehör gefunden hat. Aber wir stellen fest, dass durch die Regelung, nur Mitglieder der Künstlersozialkasse zu bezuschussen, weiterhin viele Betroffene außen vor und ohne Hilfe bleiben. Viele Tanzdozentinnen und -dozenten, die ausschließlich als Pädagogen arbeiten oder/und als freie Tänzer auftreten, werden z.B. nicht von der KSK anerkannt , da alle Tanzsparten außer Ballett, Zeitgenössisch und Musical von der KSK laut ihrer Definition keine Kunst sind, so z.B. Hip Hop, Steptanz, afrikanischer Tanz oder Flamencotanz. Sie werden also keine Hilfe erhalten, obwohl sie in der gleichen Situation sind. Wer entscheidet, was Kunst und was Sport ist? Dürfen professionelle Flamenco-Tänzerinnen und -tänzer dann ihre Tanzstudios schliessen, weil das keine KSK-Kunst ist? Was ist mit den vielen freien Dozentinnen und Dozenten an VHS, Musikschulen und Museen, was mit den Instrumentenbauern, die der Schock zeitversetzt genau so schlimm treffen wird? Was mit den freien Veranstaltern, Organisatoren von Kleinkunstbühnen, deren Jobs wegbrechen? Mit der Miete für die Kleinkunstbühne ist es leider nicht getan. Alle diese und noch viele mehr fallen nach wie vor durch das Raster. "First In - Last Out" - Wir sind die Ersten, die von dem "Shutdown" betroffen wurden: Konzerte und Festivals verboten, Theater geschlossen, Schulprojektwochen, KiTa-Workshops annuliert, Lesungen, Musikunterricht, VHS-Kurse, selbst private Veranstaltungen wie Hochzeiten und Geburtstagsfeiern fielen und fallen aus, von Messen und Business-Events gar nicht zu sprechen. Alles von heute auf morgen abgesagt! Und größtenteils ohne Ersatz und bis mindestens Ende 2020, da Veranstalter keine Planungssicherheit haben. Und: Wir sind die Letzten, die wieder arbeiten dürfen. Wir werden nicht nur als "Letzte" wieder arbeiten dürfen, bei vielen ist jetzt schon klar, dass - perspektivisch gesehen - das Jahr schon "gelaufen" ist. Viele Aussteller und Marktbeschicker, ebenso viele Künstler, verlieren komplett ihre Haupteinnahmen - manche sogar ihren gesamten Jahresumsatz, weil Festivals, Märkte etc. ersatzlos ausfallen. Kurzarbeiter bekommen 60% ihres Lohnes (es gibt aktuell Diskussionen, auf 80% zu erhöhen). Freiberufler bekommen 0%! Sie sind aber nicht plötzlich "arbeitslos", sondern durch die derzeitigen Vorschriften gezwungen, ihre Arbeit - ebenso wie bei Kurzarbeit - einzustellen. Wir unterliegen sozusagen einem "Komplett-Berufsverbot". (Kann man eingekaufte Ware für den Sommer dann bei Weihnachtsmärkten anbieten? Kann man den "Hochzeitsmarsch" doppelt so schnell spielen, um die verlorenen Termine "aufzuholen"? Wohl kaum!) Es wird uns untersagt, unserem Beruf nachzugehen. Wir MÜSSEN uns daran halten und aus Respekt vor dem Gemeinwohl und der Gesundheit aller machen wir das auch gerne. Nur: Wieso bekommen alle anderen ihre Bezüge (mit Abstrichen) weiterbezahlt, manche Künstler mit KSK-versicherung eine Hilfe und alle anderen nichts? Die dürfen dann jetzt "ALG II" beantragen? Arbeitslosengeld II klingt in unseren Ohren nicht besser als "Sozialhilfe" und "Hartz IV" - wir sind NICHT arbeitslos. Uns wurde staatlicherseits verboten zu arbeiten. "ALG II" schnell als "Grundsicherung" umzubetiteln, empfinden wir als eine Zumutung. Das geht an unserer Lebens- und Arbeitswelt vollkommen vorbei. Für alle freien Künstler, Kulturschaffenden und Kleingewerbetreibenden Erst-Unterzeichner: Dieter Weberpals (Musiker, Komponist, Autor, Musikpädagoge), Gerd J.W. Hess (Musiker, Licht/Laserdesigner, Produktionsleiter), Michelle Steinbrecher (VHS-Dozentin, Kleingewerbetreibende im Catering-Bereich), Heinz Wraneschitz (Freier Journalist, Co-Sprecher dju in ver.di Bayern), Bernd Dittl (Musikant), Sylvie Nahounou (Marktbeschickerin, Kleingewerbetreibende), Petra Eisend (Musikerin, Instrumentalpädagogin), Rainer Wenzel (Musiker, Referent), Lennart Peters (Medienpädagoge, Filmemacher), Uschi Billmeier (Musikerin, Leiterin der Djembe-Schule München), Heymo Hirschmann (Dipl.-Musikpädagoge, Musiker), Kerry Balder (Artistin), Karl-Heinz Vogt (Gitarren- u. Gesangslehrer, meditatives Singen), Sabine Seide (Sängerin, Songwriterin, DJane, Vocalcoach), Andreas "igl" Schönwitz (Bassist, Musikproduzent, Tonstudiobetreiber, Fachautor), Christian Schloyer (Schriftsteller, Text-, Klang und Konzeptkünstler), Klaus Treuheit (Pianist, Komponist), Geraldino (freischaffender Künstler), Anne Devries (Artistin, Tänzerin, Choreographin & Tanz
    1.112 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Dieter Weberpals
  • Infektionsschutz muss für alle gelten – Massenunterkunft LEA Ellwangen schließen!
    Die große Anzahl von Infektionen in Ellwangen beweist, dass gerade in diesen Zeiten die Massenunterbringung gefährlich ist. In Bayern ist ein Geflüchteter an COVID-19 gestorben, nachdem er sich im Anker-Zentrum Schweinfurt infiziert hat (https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/der-erste-corona-tote-in-einem-bayerischen-fluechtlingslager.html). Überall ist davon die Rede, dass der Kampf gegen die Pandemie eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, bei der wir alle an einem Strang ziehen müssen. Doch leider sieht es vielfach so aus, als würden Geflüchtete dabei ausgeklammert. An vielen Orten in Deutschland werden sie gezwungen, in unhygienischen Massenunterkünften zu verbleiben, häufig mit einer Ein- und Ausgangssperre. Durch solche Maßnahmen werden Geflüchtete als Gefahrenquelle behandelt, und nicht wie Menschen, die genauso ein Recht auf und ein Bedürfnis nach Infektionsschutz haben wie alle anderen auch. Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) weist ausdrücklich daraufhin, dass die Menschen Kontaktmöglichkeiten reduzieren und Abstand halten müssen, um eine weitere Ausbreitung von Corona-Infektionen zu verhindern. Doch in Sammelunterkünften mit geteilten Schlafzimmern, gemeinsamer Nutzung von Kantine, Sanitäranlagen und Außenbereich werden die Bewohner*innen einer viel höheren Gefahr ausgesetzt als die restliche Bevölkerung. Der empfohlene Abstand zu Mitmenschen kann in Massenunterkünften nicht eingehalten werden. Zudem können Infektionskrankheiten für Asylsuchende besonders riskant sein, wenn sie durch Fluchterfahrungen ohnehin bereits vorbelastet sind (vgl. www.rki.de/DE/Content/Gesundheitsmonitoring/Gesundheitsberichterstattung/GesundAZ/Content/A/Asylsuchende/Inhalt/Infektionsschutz_allgemein.html ). Nach dem Infektionsschutzgesetz muss die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen treffen, um die durch Corona drohenden Gefahren abzuwenden (§ 16 Absatz 1 Satz 1 und § 28 Absatz 1 IfSG). Zum Infektionsschutz sind bundesweit Betreuungseinrichtungen für Kinder geschlossen und Veranstaltungen untersagt worden. Das Zusammenkommen von mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum und von mehr als fünf Personen außerhalb des öffentlichen Raums ist laut CoronaVO des Landes Baden-Württemberg untersagt. Vor diesem Hintergrund ist es wenig nachvollziehbar, dass die Bundesländer die Massenunterkünfte in der bisherigen Form aufrechterhalten. Um ihren Schutzpflichten nachzukommen, sind die Bundesländer gehalten, Geflüchtete, soweit möglich, dezentral unterzubringen, z.B. in leeren Wohnungen, Hotels oder kleineren Einrichtungen. Das Asylgesetz sieht vor, dass die Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, aus Gründen der öffentlichen Gesundheitsvorsorge beendet werden kann (§ 49 Absatz 2 AsylG). In der aktuellen Situation wären die Behörden eigentlich verpflichtet, dies zu tun – dennoch halten sie am System der Massenunterbringung fest. Eine dezentrale Unterbringung ist zudem erforderlich, um sicherzustellen, dass Geflüchteten auch im Fall von Quarantäne oder Ausgangssperren menschenwürdig untergebracht sind. Über Refugees4Refugees: Refugees4Refugees ist ein Netzwerk von Geflüchteten, die sich für Geflüchteten einsetzen: Durch Beratung und Begleitung, und auch durch politisches Engagement für die Rechte von Geflüchteten. Sie erforschen auch die aktuelle Situation in den Herkunftsländern von Geflüchteten und klären die Öffentlichkeit über Fluchtursachen und über die Situation von Geflüchteten auf. Auf diesem Weg will Refugees4Refugees die gesellschaftliche Distanz zwischen Flüchtlingen, Migrant*innen und deutschen Staatsbürger*innen verringern, die Isolation von Geflüchteten durchbrechen und Verständnis und Toleranz auf beiden Seiten fördern. https://refugees4refugees.wordpress.com/2020/04/20/corona-chaos-in-ellwangen-20-4-202/
    5.786 von 6.000 Unterschriften
    Gestartet von Refugees4Refugees
  • Für den Erhalt des Prinzessinnengarten Kollektiv Berlins in Berlin-Neukölln
    Das Prinzessinnengarten Kollektiv Berlin ist durch die Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzamtes Neukölln in seiner Existenz bedroht und erstaunlicherweise in diesem Moment allein durch diese. Als Teil der urbanen Gartenbewegung weltweit leisten wir seit über 10 Jahren einen wichtigen Beitrag für die soziale und ökologische Transformation unserer Gesellschaft. Dabei sind wir Bedrohungen, zum Beispiel durch Investoren, wie am Moritzplatz in Berlin-Kreuzberg durchaus gewohnt. Nach jahrelanger Vorbereitung ist es uns aber nun gemeinsam mit dem Evangelischen Friedhofsverband Berlin Stadtmitte (EVFBS) gelungen, ein Flächennutzungsmodell zu finden, welches nicht nur für uns, sondern möglicherweise auch für viele andere urbane Gärten eine wirklich langfristige Perspektive darstellt. Die Situation der Friedhöfe in Zeiten rückläufiger Bestattungen hat uns die Möglichkeit eröffnet, einen Großteil der Fläche des Neuen St. Jacobi Friedhofs in Berlin-Neukölln für bis zu 30 Jahre und darüber hinaus auf ihrem Weg zur Grünfläche zu begleiten. Nach fast zehnjährigem Bestehen in Berlin-Kreuzberg haben wir 2018 begonnen in Neukölln einen neuen Garten aufzubauen, wobei sich fast all unsere anfänglichen Bedenken in Luft aufgelöst haben. Die Nachbarschaft hat uns Willkommen geheißen und auch die Menschen, die hier noch ein Grab besuchen, freuen sich überwiegend über die Präsenz des Prinzessinnengarten Kollektivs. Es gibt Pläne für ein stationäres Umweltbildungszentrum und auch der Friedhofsverband hat sich als ein zwar manchmal kritischer aber immer gesprächsbereiter und verlässlicher Partner erwiesen. Die Voraussetzungen für unsere auf Umweltbildung und niedrigschwellige Partizipation ausgerichtete Arbeit sind so gut wie nie - auch die gesellschaftlichen ökologischen Herausforderungen dieser Zeit machen unsere Arbeit nötiger als jemals zuvor. Dass wir gerade in dieser Situation durch die Anordnung eines Umweltamtes verhindert werden sollen, kommt unerwartet. Das Bezirksamt Neukölln - insbesondere das Umwelt- und Naturschutzamt - aktuell besetzt mit dem Bezirksstadtrat Bernward Eberenz (ehemals AFD jetzt CDU) hat dem EVFBS am 21.02.2020 eine Rückbauanordnung zugestellt, welche den Großteil des von uns aufgebauten Gemeinschaftsgartens betrifft. Diese Anordnung droht zudem mit Konsequenzen bei Nichtbeachtung in Höhe von bis zu 24.000€. Es wurde darin aufgefordert einen Unterstand für Geräte zur Friedhofspflege, zwei Bauwägen die als Lager für Umweltbildungsmaterial und Gartengeräte genutzt werden, eine mobile Komposttoilette auf einer Palette, mobile Schallschutzwände für Steinarbeiten und etwa die Hälfte unserer Gemeinschaftsgartenfläche rückzubauen. Es wird damit argumentiert, dass die Bauwägen oder die Komposttoilette unzulässige Bauwerke und der Anbau von Nutzpflanzen wie Mangold und Kohl eine Veränderung des Landschaftsbildes seien - an einer Stelle, an der seit 1992 eigentlich ein Park entstehen sollte, den der Bezirk jedoch nie realisiert hat. Wir sind zudem nicht das erste Projekt, das von den Anordnungen des Neuköllner Umweltamtes bedroht ist. Schon 2018 Jahren musste der CoopCampus - Die Gärtnerei (ein von der Schlesischen 27 und raumlaborberlin initiertes Projekt für und mit Geflüchteten) auf dem Nachbarfriedhof Jerusalem V weichen, weil sie unter Androhung einer hohen Strafe und unerfüllbaren Auflagen ihren Gemeinschaftsgarten nicht mehr weiterführen konnten. Kleine gemeinnützige Projekte haben oftmals nicht den langen Atem sowie die finanziellen und zeitlichen Ressourcen, sich diesen Androhungen lange aussetzen zu können. So sind wir zumindest froh den EVFBS an unserer Seite zu wissen. Gegen die Rückbauanordnung wurde mittlerweile Widerspruch eingelegt, somit geht der Prozess in die nächste Instanz. Rückblickend gab es viele Versuche unsererseits und von Seiten des Friedhofsverbandes eine Kompromisslösung zu finden und Gesprächsoffenheit zu vermitteln. Die Ablehnung war bisher leider stets brüsk und der Verdacht liegt nah, dass, selbst wenn es diesmal noch gut gehen sollte, die nächste Anordnung nicht lange warten lässt. Daher hoffen wir, mit unseren Forderungen und eurer Unterstützung ein Zeichen setzen zu können um die Grundlage für eine kooperative und lösungsorientierte Zuammenarbeit mit dem Umwelt- und Naturschutzamt Neukölln zu schaffen. Bisherige Berichterstattung in der Presse: tipBerlin (29.04.2020) https://www.tip-berlin.de/prinzessinnengarten-petition-gegen-geforderte-rueckbauten-in-neukoelln/ taz (28.04.2020) https://taz.de/Prinzessinnengaerten-bedroht/!5678822/ neues deutschland (26.04.2020) https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135953.prinzessinnengaerten-cdu-stadtrat-stoert-friedhofsruhe.html rbb Abendschau (26.04.2020) https://www.facebook.com/abendschau.rbb/videos/2646265168919309/ Tagesspiegel (23.04.2020) https://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-um-gartenprojekt-auf-ehemaligem-friedhof-umweltamt-fordert-rueckbau-der-prinzessinnengaerten/25768124.html
    10.032 von 15.000 Unterschriften
    Gestartet von Prinzessinnengarten Kollektiv Berlin
  • Erstattung von Abo-Fahrausweisen des ÖPNV für Covid 19 Risiko.Personen
    Risiko- und vor allem Hochrisiko- Personen wird die Nutzung des ÖPNV nicht geraten bzw. ärztlich untersagt. Daher nutzen diese Personen den ÖPNV teilweise seit dem 19.03.2020 nicht mehr. Sie nutzen wenn nötig nur das Fahrrad oder gehen zu Fuß. Eine Erstattung lehnt insbesondere die BVG und der VBB ab. Doch ein einbehalten von Abo-Geldern bei Nichtnutzung ist nicht gerechtfertigt. Das ist wie eine Zeitung zu abonnieren und sie vom Boten gleich in den Müll werfen zu lassen. Eine Finanzierung der Verkehrsbetriebe gerade durch diese Personen, die meist eh schon wenig Geld zur Verfügung haben ist ungerecht. Hier muss der Senat die Verkehrsbetriebe mit Zuschüssen finanzieren.
    118 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Stephan Brylka
  • Petition zur Absage der Abschlussprüfungen in Bayern 2020 (nicht nur ABI!)
    In wenigen Tagen/Wochen sollen die Abschlussprüfungen in Bayern für viele Schüler, Schülerinnen, Umschülerinnen und Umschüler, Abiturienten und Abiturientinnen, sowie Auszubildende umgesetzt werden. Das empfinden wir aus folgenden Gründen als eine Zumutung und falsch: 1. Unsere Gesundheit! - Auch, wenn Schutzmaßnahmen getroffen werden, sitzen viele Prüflinge in einem Raum, nicht jeder verfügt über eine Schutzmaske, wir nutzen alle die gleichen Toiletten, gehen alle durch die gleiche Tür. Viele reisen mit Öffentlichen Verkehrsmitteln, in denen sich Viren sammeln, durch die zahlreichen Berührungspunkte (Türen, Haltegriffe, schlechter Luftaustausch, etc.) entsteht eine Art Schneeballsystem. Am Ende trägt nicht nur Einer die Viren aus seinen Verkehrsmitteln in die Prüfung, sondern alle anderen Prüflingen ebenso. - Einige Prüflinge sind selber im Falle einer Infektion risikobehaftet und müssen sich diesem Risiko aussetzen, um einen Abschluss zu erhalten. Darüber hinaus steht mittlerweile fest, dass auch nicht-Risikogruppen an dem Virus sterben können. - Virologen konnten bereits beweisen, dass das Virus SARS-Covid 19, mehrere Tage auf Oberflächen überleben kann und dann immer noch infektiös ist. - Nicht alle Prüflinge sind Verantwortungsbewusst und halten sich an die Vorgaben der Regierung und bringen dadurch ein zusätzliches Risiko mit in den Prüfungsraum. 2. Die Gesundheit unserer Familien- und Haushaltsmitgliedern - Die wenigsten Prüflinge leben alleine. Viele leben in einem Haushalt mit Kindern und/oder Eltern und/oder Großeltern, wenn man nach den Prüfungen nach Hause kehrt, muss man damit rechnen, seine Familien-, und Haushaltsmitglieder in Gefahr zu bringen (eventuell sogar mit schweren bis tödlichen Folgen) - wer verantwortet das?? - Die psychische Belastung durch die Pandemie, die schwierige Prüfungsvorbereitung und der zusätzlichen familiären / gesellschaftlichen Last ist enorm. 3. Erschwerte Lernbedingungen - Abgesehen von der Tatsache, dass wir momentan weitaus mehr zu bewältigen haben, als die Prüfungen. Zum Beispiel die Unterstützung von Familie, Nachbarn und älteren Menschen, die auf Grund des hohen Risikos eingeschränkt sind. - Viele von uns haben Angst. Unsere Familien geraten in Existenznot und wir sind mit unseren „Prüfungsvorbereitungen“ mittendrin. Nichts ist wie zuvor. - Durch den Unterrichtsausfall fehlt uns eine präsente Prüfungsvorbereitung, die Medien sind häufig eingeschränkt und ein PC muss von allen Betroffenen des Haushalts genutzt werden. - Des Weiteren leiden auch unsere sozialen Kontakte, hier ist bereits ein Defizit entstanden, was unsere Nerven und unsere Psyche zusätzlich belastet. - Lerngruppen oder das Lernen in einer Bibliothek ist uns untersagt. Da momentan alle zuhause sind kann auch das Lernen im trauten Heim unmöglich werden. Zudem fehlt der direkte Austausch mit Lehrer*innen und/oder Dozent*innen. 4. Kinderbetreuung - Heutzutage ist es nichts außergewöhnliches mehr, als alleinerziehendes Elternteil ein/e Studium/Ausbildung/Umschulung zu absolvieren oder einen Schulabschluss nachzuholen, wie sollen Prüflinge die Betreuung ihrer Kinder zu dieser Zeit sicherstellen, wenn Schulen und Kitas geschlossen sind und die Kinder nirgends anders hin dürfen? - Viele von uns leisten gerade Zuhause einen enormen Beitrag, der eine zusätzliche Belastung darstellt. Wir beschäftigen unsere Kinder, betreuen unsere hilfebedürftigen Angehörigen, gehen einkaufen, organisieren Dinge und unterstützen unser Umfeld. 5. Die Relevanz der Prüfungen - Ein häufiges Argument für die Durchsetzung der Prüfungen ist der vermeintliche Nachteil auf dem Arbeitsmarkt, sagen aber unsere Leistungen über den gesamten Ausbildungs-, Schul-, Umschulung- und Studienzeitraum, sowie unsere Bewertungen aus der Praxis nicht viel mehr über unser Können aus? Ist die Prüfungsnote einer Abschlussprüfung, für die man eben einmal gepaukt hat wirklich so relevant uns aussagekräftig, dass es alles andere in den Hintergrund stellt? Für uns nicht. (Und möchte man wirklich bei jemandem arbeiten, der kein Verständnis dafür hat, dass die Prüfungen in einer solchen Situation ausgesetzt werden?) - Auf Grund der erheblichen Lerneinschränkungen für die Prüfungen, ist abzusehen, dass die Abschlussprüfungen unter diesen Umständen ohnehin schlechter ausfallen, als sie es sonst tun würden, verbessert das unsere Chancen auf dem Arbeitsmarkt wirklich? 6. Gerechtigkeit - Es ist nicht abzustreiten, dass die Situation nicht gerecht enden kann, entweder ist es für jenigen die ungerecht, die ihre Prüfungen absolvieren mussten und müssen werden oder eben für die Prüflinge diesen Jahres, die unter extrem bis zur Unmöglichkeit erschwerten Bedingungen Lernen müssen. Hier sollten die Sicherstellung der Gesundheit und das hohe, vermeidbare Risiko mehr als ausreichend sein, um die Prüfungen dieses Jahr nicht stattfinden zu lassen. 7. Was wollen wir erreichen? - Wir möchten, dass die Prüfungen aus den oben genannten Gründen abgesagt werden. Stattdessen können Noten aus der Praxis und/oder aus den vorgegangen Zeugnissen als Richtwert dienen oder zu einer "Prüfungsnote" zusammengestellt werden. - Jeder Prüfling erhält einen Abschluss auf Basis der schulischen Leistungen. - Bei einer erwünschten Verbesserung der Note, kann eine mündliche Leistung erbracht werden (zum Beispiel per Online-Videocall). Aus dieser Vielzahl an Gründen bitten wir euch diese Petition zu unterschreiben um gemeinsam etwas zu erreichen - Zusammen schaffen wir das! kopiert von: https://weact.campact.de/petitions/petition-zur-absage-der-abschlussprufungen-2020?share=adfe606e-02ae-4d41-8934-44be7e50ab03&source=copy_email&utm_source=copy_email
    156 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Chiara Impera
  • Gegen den Kauf von 45 F-18 Jets von Boeing (Atom-Bomber)
    Atom-Bomber sind zur Zeit das letzte, was die Bürger benötigen ! Schluss mit der sog. "atomaren Teilhabe" der Bundeswehr ! Keinerlei Gelder für überflüssige Rüstungsvorhaben ! Keine Unterstützung der US-Rüstungsindustrie ! Einhaltung/Kontrolle der für Beschaffungsvorhaben vorgesehenen Entscheidungswege in Koalition, Parlament und entspr. Ausschüsse ! Die USA wollen ihr Atomwaffen-Arsenal in Europa modernisieren, das sollte die einheimische Bevölkerung und ihre gewählten Vertreter auf keinen Fall unterstützen !
    143 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Manfred Laudan
  • Maskenpflicht für Schüler und Lehrer!
    Auch in den entsprechenden Schulen ist es kaum möglich, den gebotenen Mindestabstand von 1,5 m zwischen Schülern und Lehrern dauerhaft zu gewährleisten. Aus diesem Grund ist das mögliche Ansteckungsrisiko für alle Betroffenen und damit auch für deren Angehörige viel zu hoch.
    49 von 100 Unterschriften
    Gestartet von Hannes Forchert
  • Atombomber? Nein Danke!
    Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will aufrüsten - aber nicht gegen Corona. Hinter dem Rücken der SPD signalisierte sie den USA Interesse an 45 atomwaffenfähigen Kampfjets.[1] Kosten: 12,5 Milliarden Euro - und das ausgerechnet während der größten Krise seit dem zweiten Weltkrieg.[2] Gebraucht wird momentan jeder Euro für die Aufgaben, die aus der Corona-Krise entstehen – für das Gesundheitssystem, die soziale Absicherung und für ökonomische Hilfen. Die Kampfjets sollen unter anderem die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen transportieren - und damit dafür sorgen, dass diese für weitere Jahrzehnte in Deutschland lagern können. Dabei hatte der Bundestag bereits vor 10 Jahren deren Abzug verlangt.[3] Schon am Mittwoch tagte der Verteidigungsausschuss und dort wurde das Thema besprochen. Noch hat die Regierung keine Entscheidung getroffen - Kramp-Karrenbauer will jedoch den Kauf durchsetzen. Einwände der SPD ignorierte sie bisher. SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich und den SPD-Fraktionsvorstand wollen wir ermutigen, dieses Verhalten der Verteidigungsministerin nicht zu dulden. Wir fordern von ihnen, dass sie dieser Milliardenbeschaffung nicht zustimmen. Unterzeichnen auch Sie den Appell und machen Sie deutlich: Eine Zustimmung der SPD würde ihre Grundwerte verraten und ihr Image nachhaltig schaden. +++++++++ [1] “Kramp-Karrenbauer sagt USA Kauf von 45 Kampfjets zu”, Tagesspiegel vom 19. April 2020 [2] “Hintergrund”, Website “Atombomber? Nein Danke!” der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, besucht am 20. April 2020: https://atombomber-nein-danke.de [3] “USA modernisieren in Deutschland stationierte Atomwaffen”, Zeit Online vom 10. April 2020 Foto: Defence-Imagery / pixabay
    19.061 von 20.000 Unterschriften
    Gestartet von Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN Deutschland) Picture
  • Sofort die völlige Isolation von Menschen in Altenheimen aufheben!
    Menschen in Altenheimen werden mit jedem Tag trauriger. Heime sind jetzt seit Wochen vollständig gesperrt - in völlig unglaublicher Weise. Nicht nur die Besuchsmöglichkeiten sind auf einige wenige Ausnahmen beschränkt, auch die BewohnerInnen dürfen das Grundstück nicht mehr verlassen! Ich empfinde dieses Verbot als einen tiefen und unakzeptablen Eingriff in die Grundrechte der alten Menschen. Nur weil ein Mensch alt ist und in einem Seniorenheim lebt, kann man ihm doch nicht das verwehren, was allen anderen in unserem Land erlaubt ist: allein in die Natur zu gehen, draußen Sport zu machen und sich draußen mit einzelnen Familienmitgliedern unter Wahrung von 2m Abstand zu treffen. Am schlimmsten ist die Lage jedoch für diejenigen, die dement sind und die Situation überhaupt nicht mehr verstehen können. Die Pflegenden können die Besuche von Angehörigen nicht ersetzen, dazu fehlt nicht der Wille, sondern die Zeit. Es fehlt den dementen Menschen die persönliche Ansprache durch vertraute und geliebte Personen. Es fehlt die Umarmung. Es wächst ihre Angst, Einsamkeit und die Traurigkeit. Diese Menschen sterben nicht am Virus, aber sie sterben, weil ihnen ihr letzter Lebensmut abhanden kommt. Das mit anzusehen, zerreißt das Herz. Es klingt so gut: „Der Schutz des Lebens geht vor“ – aber es wird dabei nur auf das Virus geschaut. Das Leben vieler alter Menschen ist jedoch nicht nur durch Covid-19 bedroht. Trauer, Angst und Vereinsamung sind für demente Menschen schwer auszuhalten; hier ist Trost und Zuwendung nötig und die gibt es eben nicht auf Distanz. Informationen zu diesem Anliegen: "Die Hand halten oder nicht", Die Zeit, 2. April 2020 "Wie schützen wir die Schwachen", Titelthema, Die Zeit, 2. April 2020
    143 von 200 Unterschriften
    Gestartet von Sabine Kloth
  • Kein Platz für Neonazi-Propaganda auf Spotify!
    Die Corona-Krise verunsichert viele Menschen. Rechte Gruppen versuchen, diese Verunsicherung zu nutzen, um ihre Propaganda zu verbreiten. Das Netzwerk der Neuen Rechten EinProzent hat im März mit einer Podcast-Reihe zum Thema Corona begonnen, mittlerweile sind bereits neun Folgen bei Spotify und Apple Podcast erschienen. EinProzent ist ein wichtiger Akteur der sogenannten Neuen Rechten, die vor allem eins zum Ziel hat: Rassistische, antisemitische und nationalistische Inhalte wieder salonfähig machen. Statt mit Springerstiefeln und Glatze tritt die Neue Rechte gern unauffällig auf, um so anschlussfähig wie möglich zu sein – einen Podcast auf großen Plattformen zu lancieren, passt perfekt zu dieser Strategie. Das wollen wir nicht hinnehmen. Denn was dahinter steht, ist alles andere als harmlos: Den Führungsfiguren von EinProzent, darunter prominente Rechte wie Götz Kubitschek vom Institut für Staatspolitik, Jürgen Elsässer vom Compact-Magazin oder der Verleger Philip Stein, geht es um eine komplett andere Gesellschaft, in der für Minderheiten und Andersdenkende kein Platz mehr ist. Initiator und Moderator des Podcasts ist Arndt Novak, ein ehemaliger Aktivist der völkischen Gruppe Identitäre Bewegung (IB). Zu seinen Interviewpartnern gehörten bisher unter anderem der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, der ehemalige österreichische Innenminister und FPÖ-Scharfmacher Herbert Kickl, sowie Oliver Hilburger, der Kontakte zu Unterstützern des NSU pflegt. Diesen Podcast bei Spotify zu veröffentlichen, ist Teil ihrer Medienstrategie: Seit Jahren betreiben „EinProzent“, die AfD und andere intensiv den Aufbau eines eigenen Mediennetzwerks. Der Kampf der Neuen Rechten gegen die „Systemmedien“ wird durch den Aufbau „alternativer“ Medien gestützt, hier können sie ihre Propaganda verbreiten und neue Zielgruppen erreichen. Wir fordern: Spotify darf kein Teil dieser rechten Medienstrategie werden! Kein Platz für Nazis auf diesen Plattformen! In den letzten Tagen haben sich schon viele Hörerinnen und Hörer bei Spotify beschwert – doch bislang werden sie nur ignoriert oder vertröstet, die Podcasts sind weiterhin im Netz. Dabei zeigen andere Beispiele, dass konsequentes Vorgehen gegen EinProzent durchaus möglich ist: Bei Facebook und Instagram wurden die Accounts des Netzwerks gesperrt, diese Sperrung hatte auch vor Gericht Bestand. In einem Interview im Berliner Tagesspiegel vom 9.01.2020 hat der Spotify-Sprecher für Deutschland gesagt, dass neonazistische Inhalte innerhalb von 24 Stunden von Spotify gelöscht werden. Dem müssen jetzt Taten folgen! Wir fordern Michael Krause, Managing Editor von Spotify Europe und Marcel Grobe, Sprecher für Spotify Deutschland auf, die Podcast-Reihe von EinProzent zu entfernen und Neonazis und der Neuen Rechten keine Plattform zu bieten. Wenn wir das schaffen, können wir der Medienstrategie der Neuen Rechten erheblich schaden. Ein wichtiger Schritt für den Kampf gegen Rechts und für ein solidarisches Miteinander, das in diesen Zeiten gerade ganz besonders wichtig ist.
    135.902 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von David Kiefer Picture
  • Hotel-Unterbringung für Obdachlose jetzt!
    Tatsächlich schließen viele Hilfseinrichtungen. Das macht die Lage für obdachlose Frauen, Männer und Jugendliche noch dramatischer: auf die Toilette gehen, sich im Warmen ausruhen, medizinische Versorgung oder an eine warme Mahlzeit zu kommen – all das ist jetzt kaum noch möglich. Die Städte und Kommunen müssen jetzt handeln: Sie könnten in den freien Hotels Zimmer anmieten. Tausende Hotelbetten in den Städten stehen gerade leer, während zur gleichen Zeit 50.000 Obdachlose auf der Straße leben, sogar in in akuter Lebensgefahr sind.
    3.861 von 4.000 Unterschriften
    Gestartet von KARUNA Sozialgenossenschaft Picture