• Lassen Sie Trennungskinder nicht noch länger im Stich!
    Jedes zweite Kind in Armut lebt bei einem alleinerziehenden Elternteil. Einer der Hauptgründe: ausbleibende oder zu geringe Unterhaltszahlungen. Für diese Kinder springt der Staat mit dem Unterhaltsvorschuss ein, allerdings nur bis das Kind 12 Jahre alt wird und maximal 6 Jahre lang. Die Bundesregierung hat nun endlich einen Ausbau des Unterhaltsvorschuss für alle Kinder bis zum 18. Geburtstag beschlossen. Ein riesiger Schritt nach vorne im Kampf gegen die Kinderarmut. Doch nun tritt die Union auf Druck der Kommunen auf die Bremse und will die wichtige und richtige Reform verschieben. Das ist eine herbe Enttäuschung für alle Alleinerziehenden und ihre Kinder. Die Kritik der Kommunen, der Unterhaltsvorschuss käme den alleinerziehenden Familien gar nicht zugute, weil sie ohnehin Hartz IV beziehen, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Alleinerziehenden. Insbesondere für Alleinerziehende, die trotz Erwerbsarbeit auf aufstockende Leistungen angewiesen sind, würde die Erweiterung des Unterhaltsvorschusses den Absprung aus Hartz IV bedeuten. Hier kann dafür gesorgt werden, dass viele Einelternfamilien der Armutsfalle entkommen könnten. Es ist unwürdig, Mehrausgaben zu beklagen, die zur Sicherung der Existenz von Kindern dringend notwendig sind. Bund, Länder und Kommunen sind gemeinsam in der Verantwortung, die Finanzierung zu klären. Wo ein Wille ist, wird sich ein Weg finden. Ziehen sie an einem Strang! Es geht darum, gemeinsam Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, statt den Ausbau des Unterhaltsvorschuss zu blockieren! Union und SPD sollten gemeinsam dieses Ziel im Blick haben und wie geplant zum 01.01.2017 umsetzen. Leidtragende dürfen nicht wieder die sein, denen das Geld ohnehin schon oft zum Leben nicht reicht: Alleinerziehende und ihre Kinder. Machen Sie den Unterhaltsvorschuss nicht länger zum parteipolitischen Spielball. Verband alleinerziehender Mütter und Väter Bundesverband e.V. (www.vamv.de) Verband allein erziehender Mütter und Väter Landesverband NRW e.V. (www.vamv-nrw.de) Dr. Alexandra Widmer - Stark und Alleinerziehend (www.starkundalleinerziehend.de) Christine Finke - Mama Arbeitet (http://mama-arbeitet.de) Rona Duwe - Phoenix-Frauen (http://phoenix-frauen.de)
    41.740 von 45.000 Unterschriften
  • Schluss jetzt! Karlsruhe ohne Hass und Hetze, kein TddZ 2017
    Seit Anfang 2015 organisieren Mitglieder des Netzwerk Karlsruhe gegen rechts und des Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA) Gegenkundgebungen zu den Aktivitäten der rechten Szene in Karlsruhe. Es wird gehetzt gegen „Flüchtlinge“, „Ausländer“, „Linke“, „Lügenpresse“ und „die Bundesregierung“. Mittlerweile ist wirklich jedem klar: dort marschieren keine „besorgten Bürger“, sondern bekannte Rechtspopulisten und Nazis. Die Rechten fühlen sich in Karlsruhe anscheinend sehr wohl: Für den 3. Juni 2017 ist ein Nazi-Aufmarsch zum sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ in Karlsruhe angekündigt - eine seit 2009 jährlich stattfindende Nazi-Demonstration mit großer Bedeutung für die extreme Rechte. Dafür mobilisiert die Nazi-Szene bundesweit genauso wie im europäischen Umfeld. Wie diese Aufmärsche der letzten Jahren gezeigt haben, können im Juni bis zu 1000 Nazis nach Karlsruhe kommen. Helfen Sie uns, gemeinsam ein deutliches Zeichen zu setzen: Kein Platz für Nazis, weder in Karlsruhe noch anderswo! #notddz ! Wir wollen in einer vielfältigen, weltoffenen und solidarische Gesellschaft leben. Das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt wird jedoch bedroht von Gruppierungen, die rassistische Hetze betreiben, auf unbegründete Ängste bauen und sie schüren – im Netz und offen auf der Straße. Karlsruhe droht zu einem regelmäßigen Aufmarschort für die rechte Szene über unsere Region hinweg zu werden. Diese Aufmärsche schaden dem Ansehen der Stadt Karlsruhe, beeinträchtigen das Leben vieler Karlsruher/innen, und wirken sich darüber hinaus negativ auf den Wirtschaftsstandort Karlsruhe aus.
    10.005 von 15.000 Unterschriften
  • Frustfreier Schülerverkehr auf der Insel Usedom
    Wir mussten erleben, dass unsere Kinder bis zu 1:30 Stunden unterwegs waren, um im Anschluss der Schule nach Hause zu kommen. Es gibt Strecken auf denen 3x umgestiegen werden muss, teilweise mit langen Wartezeiten in denen keine Betreuung der Kinder stattfinden kann. Sobald die Temperaturen sinken warten unsere Kinder zudem in der Kälte unnötig auf Bus und Bahn. Wir können und wollen das nicht hinnehmen. Jedes unserer Kinder, auch die Kinder auf dem Land, haben das Recht auf eine zumutbare Schulbeförderung ( gemäß § 113 Schulgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern).
    232 von 300 Unterschriften
  • HAMBACHER WALD RETTEN & KLIMA SCHÜTZEN
    FÜR DEN ERHALT DES HAMBACHER WALDES Der Hambacher Wald ist ein naturnaher Maiglöckchen-Stieleichen-Hainbuchenwald mit natürlichem Vorkommen der Winterlinden, einer botanischen „Spezialität“. Er dient als Lebensraum für seltene und geschützte Tiere wie z.B. die Bechsteinfledermaus, die Haselmaus, den Springfrosch und den Mittelspecht. Das Waldgebiet erfüllt die Kriterien der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie, vom 21. Mai 1992, 92/43/EWG) und ist als FFH-Lebensraum 9160 Stieleichen-Hainbuchenwald besonders schützenswert und von einzigartiger ökologischer Bedeutung. Noch existieren die letzten knapp 800 Hektar des ehemals 4.500 Hektar großen, seit der Nacheiszeit bestehenden, Waldgebietes. Jedes Jahr in der Rodungssaison, der Zeit zwischen 1. Oktober und 28. Februar, rodet RWE ca. 80 Hektar dieses wertvollen Waldes. 80 Hektar entsprechen einer Fläche von ca. 112 Fußballfeldern bzw. einem Quadrat mit einer Seitenlänge von 894 Metern. Zusätzlich ist der Bau von großen Pumpstationen mitten im letzten alten Kernbereich des Waldes geplant. Verschiedene gesellschaftliche Gruppen setzen sich schon seit Jahrzehnten für den Erhalt dieses Waldgebietes ein. Seine Rettung und damit die Verkleinerung des Tagebaues Hambach würde einen fairen Interessensausgleich zwischen den betroffenen Braunkohlerevieren schaffen und Chancen für eine zukunftsorientierte, nachhaltige und klimaschützende Nutzung eines Gebietes ermöglichen, das ansonsten dem Braunkohleabbau zum Opfer fallen wird. FÜR DIE ERREICHUNG DER KLIMAZIELE Das Land NRW hat sich mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes bereits Anfang des Jahres 2013 ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt. Deutschland hat das Pariser Klimaschutzabkommen, dessen Ziel die "CO2-Neutralität" spätestens ab dem Jahr 2050 ist, ratifiziert. Damit verpflichten sich sowohl Land und Bund zu gravierenden CO2 - Einsparungen. Das Bundesland NRW ist der Hot-Spot der C02 – Emissionen in Deutschland. Hauptverursacher ist der Konzern RWE Power mit seinen Braunkohletagebauen und Kraftwerken. Wenn das Land NRW und die Bundesrepublik ihre Klimaziele noch realisieren wollen, so dürfen nach einer Studie des Öko-Institutes (1) aus dem Frühjahr 2015 zwischen 1,4 bis 2,5 Mrd. Tonnen Braunkohle im Rheinischen Revier nicht mehr gefördert werden. Das bedeutet, bezogen auf den Tagebau Hambach, dass die Förderung rein rechnerisch 2020 eingestellt werden müsste. Der Think Tank Agora entwarf in einer Studie (2) ein Szenario, in dem bis 2025 von den insgesamt 20 Braunkohle-Kraftwerksblöcken im Rheinischen Revier 17 stillgelegt werden. Energiepolitisch kann also auf den Abbau dieses letzten Teils der Hambacher Kohle verzichtet werden. WER TRÄGT DIE VERANTWORTUNG? Die Verantwortung für die bisherige und zukünftige Vernichtung des Hambacher Waldes trägt das Land NRW und der Energiekonzern RWE AG. Das Land NRW hat unter Verstoß gegen die Vorgaben der FFH-Richtlinien den Hambacher Wald nicht als Natura 2000 Schutzgebiet an die EU-Kommission gemeldet und damit den Grundstein für dessen Vernichtung gelegt. Der Konzern RWE betreibt mit der klimaschädlichen Energiegewinnung aus Braunkohle ein nicht zukunftsfähiges Auslaufmodell. Alles deutet darauf hin, dass die Braunkohleförderung nicht wie geplant und genehmigt weitergeführt werden kann. Trotz finanzieller Erleichterungen durch zahlreiche Befreiungen und der gewährten Vergütung der Kapazitätsreserve hat sich die Aktiengesellschaft in eine wirtschaftliche Schieflage manövriert. Es ist mehr als unsicher, ob RWE jemals seinen Rückstellungsverpflichtungen in Milliardenhöhe nachkommen kann. Diese sind notwendig, damit nicht wir SteuerzahlerInnen in Zukunft die immensen Ewigkeitskosten der Braunkohleindustrie zahlen müssen. Mit der Gründung der Tochterfirma Innogy und Slogans wie „Rheinland wird Reinland“ und „zum Wohle unserer Kinder“ will sich die RWE Group ein neues Image geben. Solange der Konzern jedoch an der dreckigen und gesundheitsschädigenden Kohlesparte und der gigantischen Naturvernichtung festhält, bleiben das nur hohle Greenwashing-Werbe Phrasen. PROJEKT "ROTE LINIE A4 _alt" Ich setze mich seit über zehn Jahren für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Braunkohle und den Erhalt des Hambacher Waldes, der in unmittelbarer Nähe meines Heimatdorfes Buir liegt, ein und habe die Projektidee „Rote Linie A4_alt“ im Frühjahr 2017 mit ins Leben gerufen. Helfen Sie mit, den Hambacher Wald zu retten! Unterzeichnen Sie diese Petition und lernen Sie auf einer der monatlichen Wanderungen unseren "Bürgewald" kennen. Antje Grothus (1) Öko-Institut (2015): Braunkohleausstieg NRW: Welche Abbaumengen sind energiewirtschaftlich notwendig und klimapolitisch möglich? (2) Agora Energiewende (2016): Was bedeuten Deutschlands Klimaschutzziele für die Braunkohleregionen?
    153.870 von 200.000 Unterschriften
    Gestartet von Antje Grothus Picture
  • Abschaffung der Freizeitjagd und der Jagdpacht!
    Weil es mir und vielen anderen Menschen unter die Haut geht! Lange Zeit war ich sprachlos und handlungsunfähig, ja ohnmächtig. Ich fühle mich emotional stark belastet, wenn ich mehrmals im Jahr das Freizeitjagen in meinem ländlichen Wohngebiet dulden bzw. ertragen muss. Dies geschieht alljährlich ab Beginn der Jagdsaison, zu Weihnachten und Silvester, oder einfach Zwischendurch, so am frühen Samstagmorgen, am Abend in der lfd. Woche oder sogar auch mal nachts. Das Ballern der Gewehre ist weit zu hören! Die vielen Menschen, mit denen ich bislang gesprochen habe, vertreten die Auffassung, dass Ihre Akzeptanz für die Jagd längst nicht mehr vorhanden sei. Sie begründen dies damit, dass sie in ihrer Umgebung nur noch wenige einheimische Tiere beobachten können. Es besteht die Annahme, dass besonders die Tier- und Vogelwelt die vorliegenden Umweltveränderungen nicht einfach absorbieren kann (z. B.: Intensivierung der Landwirtschaft mit ihren Auswirkungen, Ausweitung des Straßenbaus, Bebauungspläne, u. vieles mehr). Durch einzelne Versuche, die Jagdakteur*innen selbst darauf hinzuweisen, was vergebens bleibt, sind viele Menschen mit der Zeit zu der Feststellung gekommen, einfach gar nichts gegen die Freizeitjagd tun zu können. Das würde ich gerne mit dieser Petition ändern! In Konfliktgesprächen vertreten die Akteur*innen die Position, nur in Ruhe ihr Jagdrecht ausüben und die Tiere ungestört schießen zu wollen, schließlich zahlten sie dazu die Jagdpacht. Dabei diffamieren sie gelegentlich ihre Gegner*innen offen mit verbaler Abwertung. "Sie haben ja eine an der Waffel!" oder " Sie sind ja bekloppt". Dabei verteidigen diese mutigen Menschen höhere gesellschaftliche Werte, ohne niedrigere Motive und Eigennutz und berücksichtigen in ihren Sorgen die hohe Komplexität in systemischen Zusammenhängen der sich wandelnden Umwelt. Sie und ich, wir wollen mit den Tieren leben, die noch vorzufinden sind, viele Arten sind bereits verschwunden. Wir wollen uns an der noch vorhandenen Flora und Fauna erfreuen, besonders in einer Welt, die nicht so ist, wie sie sein sollte. In der die Geschöpfe in Angst und Schrecken vor einander leben müssen. Mein Vorschlag: Statt mit einer Waffe sollte man die Akteur*innen mit einer Fotokamera ausstatten! Marita K. Wambach-Schulz@email.de
    467 von 500 Unterschriften
    Gestartet von Marita Katharina Wambach-Schulz
  • Keine Schließung des Hamburger Straßenkinderprojektes KIDS - Räume erhalten!
    Das Hamburger Straßenkinderprojekt KIDS steht vor dem Aus. Der Investor Alstria Office Reit-AG hat den Mietvertrag für die Räume der Einrichtung im Bieberhaus am Hauptbahnhof zum 1. Oktober 2016 nach 23 Jahren gekündigt, um die Flächen zu modernisieren und zukünftig als Büros anzubieten. Eine angemessene Alternative ist für das KIDS nicht in Sicht. Wenn wir unsere Einrichtung am Bahnhof schließen müssen, haben die Straßenkinder keine Anlaufstelle mehr, in der sie Hilfe und Unterstützung finden. Die Einrichtung in einen anderen Stadtteil zu verlegen ist keine Alternative, da wir MitarbeiterInnen die Straßenkinder mit unseren Angeboten direkt in ihrer Lebenswelt erreichen – und das ist der Hauptbahnhof. Die betroffenen Kinder und Jugendlichen sind darauf angewiesen, uns spontan und ohne lange Wege aufsuchen zu können! Das KIDS ist Deutschlands größtes Straßenkinderprojekt und befindet sich seit 1993 in dem ursprünglich städtischen Bieberhaus am Heidi-Kabel-Platz. Die Einrichtung gehört zu dem gemeinnützigen Verein basis & woge. Sie bietet an sechs Tagen pro Woche Beratung, Essen, Duschmöglichkeiten und einen warmen, geschützten Aufenthaltsort für Kinder und Jugendliche, die zeitweilig obdachlos am Hauptbahnhof leben. Auch im Rahmen von Straßensozialarbeit haben wir direkten Bezug zur Szene am Hauptbahnhof. Die oft schwer belasteten Jugendlichen zwischen 12 und 18 Jahren bekommen Zeit, Vertrauen zu fassen, sich zu stabilisieren und mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des KIDS eine Perspektive für ihr Leben zu entwickeln. Allein im vergangenen Jahr hatten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KIDS rund 10.000 Kontakte zu über 400 jungen Menschen! Das Projekt wird von der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) finanziert. Aber die Verantwortlichen dort haben dem KIDS bislang keine neuen Räumlichkeiten angeboten. Wir sind mit Alternativen einverstanden, wenn sie sich unmittelbar in der Nähe des Hauptbahnhofes befinden würden! Aber wir können nicht einfach in eine andere Gegend umziehen. Dadurch würden wir jede Möglichkeit der Hilfe für die Kinder und Jugendlichen verlieren. Auch unsere Jugendlichen sind geschockt von der Kündigung der Räume im Bieberhaus. O-Ton eines 15jährigen: „Im KIDS habe ich immer Hilfe bekommen. Ich und viele meiner Freunde wissen nicht, was wir ohne diese Anlaufstelle machen sollen. Es ist, als würde man uns unser Zuhause nehmen!“ Die Stadt Hamburg trägt eine Verantwortung dafür, den Jugendlichen auf der Straße eine zentrale Anlaufstelle und einen Schutzraum zur Verfügung zu stellen! Bitte werden Sie tätig und tragen dafür Sorge, dass unsere Jugendlichen nicht obdachlos werden und das KIDS erhalten bleibt! Burkhard Czarnitzki Dipl.-Sozialpädagoge Leiter des KIDS / basis & woge e.V.
    6.826 von 7.000 Unterschriften
  • Stuttgart 21? – Bessere Bahn durch "Umstieg 21"!
    Das Unglück an der Tunnel-Baustelle bei Rastatt unter der Rheintal-Strecke – der Hauptverkehrsader der Deutschen Bahn – hat erneut gezeigt, wie riskant die Arbeit der Bahn auf Kante genäht ist. Unter dem Druck von Verkehrsminister Scheuer, dessen Hauptinteresse nicht ein funktionierender Bahnverkehr ist, sondern 1. lukrative Aufträge für die Wirtschaft und 2. keine Konkurrenz für’s Auto, fehlt der Bahn das Geld für das Notwendigste. So fährt die Bahn auf Verschleiß, seit Jahren: Ob Weichen, Stellwerke oder Toiletten, überall macht sich die mangelhafte Wartung bemerkbar – und das, obwohl der Bund der Bahn jedes Jahr Milliarden für den Unterhalt von Gleisen und Bahnhöfen bezahlt. Allerdings geht u.a. der Bundesrechnungshof davon aus, dass die Bahn diese Mittel zweckentfremdet, um politisch gewünschte Projekte wie Stuttgart 21 zu finanzieren. Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass die Verwendung dieser für Wartung und Instandhaltung bestimmten Gelder von Bundesregierung und Bundestag nicht kontrolliert wird.[1] Egal ob Bahn- oder Bundesgeld: Mit Projektkosten von zehn Milliarden Euro (das sind 10.000 Millionen) ist die Wirtschaftlichkeitsgrenze von Stuttgart 21 – nach eigenen Aussagen der Bahn etwa 4,8 Mrd. Euro – bei weitem überschritten. Alles Geld für Stuttgart 21 vergrößert die Verluste der Bahn und macht weder den Bahnverkehr noch den Service besser. Jeder Cent mehr für den viel zu klein geplanten Tunnelbahnhof ohne Brandschutz und ohne Fluchtwege für Behinderte, ist gutes (Steuer-)Geld, das man dem schlechten hinterherwirft – erst recht, da es mit der Alternative "Umstieg 21"[2] einen überzeugenden Weg aus der Sackgasse Stuttgart 21 gibt: Die vorhandenen Baugruben werden sinnvoll genutzt, der Kopfbahnhof wird als Verkehrsknoten ausgebaut und modernisiert. Dadurch wird eine Verspätungsfalle für den bundesweiten Bahnverkehr vermieden. Gleichzeitig kostet der Umstieg Milliarden weniger, die so für wichtige und sinnvolle Projekte im ganzen Land verwendet werden können. Und sogar der Städtebau profitiert durch die zeitnahe Erschließung neuer Flächen. Also: "Umstieg 21" erspart nicht nur Stuttgart eine teure und unansehnliche Bauruine, der Umstieg hilft auch, Verspätungen von Fernzügen im ganzen Land zu vermeiden. Und nicht zuletzt spart "Umstieg 21" viele Milliarden, die an anderer Stelle dringend gebraucht werden. -- [1] Stuttgarter-Zeitung: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.streit-um-stuttgart-21-rechnungshof-prueft-geldfluss-fuer-s-21.e5b346f5-23f5-4c45-8e47-df82ecf8f4ea.html [2] Eine detaillierte Visualisierung der Vorschläge finden Sie unter: www.umstieg-21.de
    38.521 von 40.000 Unterschriften
    Gestartet von Aktionsbündnis K21
  • 57 - Darmstadt verdoppelt
    Aktuell stecken 57.046 Flüchtlinge in griechischen Lagern unter schwierigsten Bedingungen fest. Auch die Räumung der Camps um Idomeni hat die Situation nicht verbessert. Das von der Finanzkrise gebeutelte Griechenland kann jedoch unmöglich alleine für eine menschenwürdige Zukunft aller Schutzsuchenden Sorge tragen. Als starker Teil der EU muss Deutschland seine Mitverantwortung wahrnehmen und weitere Geflüchtete aufnehmen. Die versprochene Verteilung von 160.000 Flüchtlingen durch das Relocation-Programm auf andere EU-Staaten funktioniert jedoch nicht. Bis Ende Juni 2016 wurden erst 2.759 Menschen aus Griechenland oder Italien in andere europäische Staaten umgesiedelt, davon kamen 57 Personen nach Deutschland. In Darmstadt wurden Geflüchtete von Beginn an in besonderem Maße empfangen und unterstützt. Viele freiwillige Helfer arbeiten in unserer Stadt täglich daran, diesen Menschen das Leben und die Integration zu erleichtern. Darmstadt ist gastfreundlich und weltoffen; wir stehen nicht hinter der Abschottungspolitik der Bundesregierung. Wir sind uns sicher, dass in unserer schönen Stadt auch Platz für weitere Menschen ist. Wir möchten 57 Flüchtlinge, die momentan unter miserablen Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern leben, nach Darmstadt holen und kämpfen dafür, so die Zahl aufgenommener Flüchtlinge für Deutschland zu verdoppeln (Stand: Ende Juni 2016). Diese 57 sind vergleichsweise nur ein winziger Teil, aber für jeden Einzelnen lohnt sich der Einsatz. Zusammen mit ähnlichen Initiativen in Osnabrück, Wuppertal, Mannheim, Essen und weiteren deutschen und europäischen Städten entsteht daraus ein wichtiger Fortschritt bei der Umverteilung und ein starkes Zeichen an unsere Regierung. Als Bürgerinnen und Bürger Darmstadts bitten wir Sie daher, uns in diesem Vorhaben zu Unterstützen und den Beschluss zu fassen, 57 Flüchtlingen aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Damit die Geflüchteten auch wirklich den Weg hierher finden, bitten wir Sie, sich beim Land Hessen und der Bundesregierung dafür einzusetzen, die Aufnahme dieser Flüchtlinge in Deutschland zu bewilligen und ihnen die sichere Einreise zu ermöglichen. Quellen: 1. http://data.unhcr.org/mediterranean/country.php?id=83 abgerufen am 30.6.2016 2. http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/european-agenda-migration/press-material/docs/state_of_play_-_relocation_en.pdf abgerufen am 30.06.2016
    1.066 von 2.000 Unterschriften
  • Stromnetz in Bürgerhände bringen!
    Das Berliner Stromnetz ist das Rückgrat der Energiewende und der Daseinsvorsorge in unserer Stadt. Bei einem Volksentscheid im Herbst 2013 haben sich mehr als 600.000 Berliner/innen für den Rückkauf des Netzes vom Energiekonzern Vattenfall gestimmt - die große Mehrheit aller Wähler/innen, die am Volksentscheid teilgenommen haben. Doch der Berliner Senat hat den Bürgerwillen bislang ignoriert - und das Stromnetz gehört noch immer Vattenfall. Mit der Berlin-Wahl im Herbst 2016 haben wir die einmalige Chance, das Stromnetz doch noch in Bürgerhände zu bringen! Denn der Nutzungsvertrag mit Vattenfall ist ausgelaufen und der neue Senat entscheidet in einem Vergabeverfahren, wer zukünftig das Berliner Netz betreiben darf. Wir wollen mit unserer Kampagne Druck auf die neuen Regierungsparteien während der Koalitionsverhandlungen machen und die Unterschriften an den neuen Senat überreichen. Netz oder nie: Öffentliche Hand und Bürgergenossenschaften nehmen gemeinsam das Stromnetz in die eigenen Hände, damit die Millionengewinne in der Stadt bleiben und die Energiewende in Berlin endlich vorankommt!
    10.177 von 15.000 Unterschriften
  • Retten Sie 50 Millionen Küken!
    Ich habe diese Petition von Janine Schulz übernommen und finde ebenso wie Janine, dass es nicht sein darf, dass männlichen Küken der Legerassen direkt nach dem Schlüpfen lebendig geschreddert oder vergast werden, nur weil sie sich aufgrund der heutzutage völlig übertriebenen Züchtung nicht dazu eignen, in kürzester Zeit Schlachtreife zu erlangen. Jedes Jahr landen in Deutschland 50 Millionen männliche Küken auf dem Müll.[1] Die männlichen Küken werden in Agrarfabriken direkt nach dem Schlupf aussortiert und qualvoll vergast oder lebendig geschreddert. "Das Kükentöten ist ethisch nicht vertretbar und muss so schnell wie möglich beendet werden", sagte Julia Klöckner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" bereits Mitte 2019. "Tiere nach Geburt sofort wieder zu töten, weil sie ein bestimmtes Geschlecht haben, das darf nicht sein."[2] Eigentlich wollte sie diesen Zustand im Herbst 2019 ändern, nämlich zur Mitte der Legislaturperiode. Neuer Stand ist, dass Frankreich und Deutschland das Kükenschreddern Ende 2021 erst beenden wollen. Mit der Unterstützung dieser Petition will ich zeigen, dass nicht nur ich sondern viele Menschen es nicht länger hinnehmen wollen, wie in Agrarfabriken mit den Tieren umgegangen wird! Wie andere Nutztiere auch werden Hühner in der Agrarindustrie mit aufwendigen Programmen auf immer mehr Leistung gezüchtet. Legehennen werden dazu gezüchtet, möglichst viele Eier zu legen, sie nehmen nicht so schnell zu wie Masthühner. Die Brüder der späteren „Legehennen“ sind wertlos für die Industrie, da sie weder Eier legen können noch einen wirtschaftlich rentablen Fleischansatz haben.[3] Dass es auch anders geht, zeigt die Initiative “Bruderhahn Initiative Deutschland”. Pro Legehenne darf ein männliches Küken mit aufwachsen. Es wird auf einem Mastbetrieb mit Zugang zum Freiland aufgezogen. Die Küken stammen grundsätzlich von einer ökologischen Elterntierherde ab. Die Hähne werden bis zur 5. Woche mit den Hennen zusammen aufgezogen. Durch die Bruderhahn-Initiative wird zugleich die konzernunabhängige ökologische Geflügelzucht unterstützt [4]. Denn der Markt der “Küken-Produktion” ist derzeit nur auf wenige Großkonzerne aufgeteilt. Ein Verbot des Schreddern und Vergasen der Eintagsküken wäre ein wichtiger Schritt in Richtung einer ökologischeren und tiergerechteren Landwirtschaft. ____________ [1] Diese Zahl errechnet sich aus der Anzahl der jährlich in Deutschland geschlüpften Küken für Elterntierfarmen und Legebetriebe sowie der biologischen Regel, nach der über einen längeren Zeitraum hinweg etwa gleich viele weibliche und männliche Nachkommen schlüpfen. [2] https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/kuekenschreddern-deutschland-frankreich-eu-julia-kloeckner [3] Planet Wissen: „Hühnerwirtschaft - Vom Tier zum Produkt“ [4] https://www.bruderhahn.de/, https://www.bruderhahn.de/initiative/ Foto: Bauckhof Foto auf der Homepage: Timo Klostermeier Diese Petition wurde ursprünglich gestartet von Yves Venedey (Campact-Themenscout).
    299.637 von 300.000 Unterschriften
    Gestartet von Agnes Graf
  • 50 Menschen aus Idomeni nach Osnabrück bringen
    Auf ihrer Flucht vor Krieg und Verfolgung steckten zeitweise mehr als 12.000 Menschen an der mazedonischen Grenze in Idomeni fest. Die Bedingungen dort sind Augenzeugenberichten zufolge erbärmlich: Die provisorische Zeltstadt steht immer wieder mitten im Schlamm, durch tagelange Regenfälle sind die Menschen durchnässt, der Zugang zu Lebensmitteln und die medizinische Betreuung vor Ort sind völlig unzureichend, die hygienischen Zustände katastrophal. Die Menschen haben weder die Möglichkeit, in die Kriegsgebiete ihrer Heimatländer zurückzukehren, noch die Grenze zu überqueren, da die mazedonische Polizei sie mit Blendgranaten, Gummigeschossen und Tränengas daran hindert. Am 24.05.16 hat die griechische Polizei damit begonnen, das Lager in Idomeni aufzulösen. Die dort lebenden Geflüchteten werden in offizielle Auffanglager in Griechenland gebracht – die meisten wohl in Camps in der Nähe von Thessaloniki, 80 km von Idomeni entfernt. Leider verbessert sich die Situation für die Geflüchteten durch den erzwungenen Umzug in ähnlich provisorische Lager nicht. Zusätzlich besteht die Gefahr, dass der Zugang der Medien erschwert wird und die Menschen die Lager nur unter großen Schwierigkeiten eigenständig verlassen dürfen. In Griechenland zu bleiben und dort einen Asylantrag zu stellen, ist für die Geflüchteten keine Option, da das Asylsystem in Griechenland gravierende systemische Mängel aufweist: Wie der Europäische Gerichtshof festgestellt hat, kam und kommt es dort regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen an Schutzsuchen. Wir, eine Initiative von Osnabrücker Organisationen, wollen ein Zeichen setzen und fünfzig Menschen aus den griechischen Flüchtlingslagern nach Osnabrück holen. Das ist nicht viel und doch mehr als nichts. Osnabrück leistet Großartiges in der Hilfe für geflüchtete Menschen. Die Stadt, gemeinnützige Organisationen, Kirchengemeinden und unzählige Ehrenamtliche unterstützen die Ankommenden in einem Maß, wie es kaum jemand für möglich gehalten hätte. Wir sind uns sicher: Hier ist auch Platz für weitere 50 Personen! Als BürgerInnen von Osnabrück bitten wir Sie daher, uns zu unterstützen und als Stadt den Beschluss zu fassen, 50 Flüchtlinge aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen! Damit die Geflüchteten auch wirklich den Weg hierher finden, bitten wir Sie, sich beim Land Niedersachsen und der Bundesregierung dafür einzusetzen, die Aufnahme dieser Flüchtlinge in Deutschland zu bewilligen und ihnen die sichere Einreise zu ermöglichen. Wir werden Sie dabei ausdauernd und mit all unseren Möglichkeiten unterstützen.
    1.480 von 2.000 Unterschriften
  • Keine Hartz-IV-Kürzungen für Alleinerziehende
    Wie Sie sicherlich wissen, werden Alleinerziehende in diesem Land wie in kaum einem anderen europäischen Land strukturell benachteiligt. Das fängt bei ungerechter Besteuerung an und hört bei völlig unzureichenden Gesetzen zum Kindesunterhalt, nach denen z.B. Unterhaltsvorschuss nur bis zum 12. Lebensjahr und auch nur maximal sechs Jahre lang ausgezahlt wird, noch lange nicht auf. Alle diese Diskriminierungen gehören eigentlich dringend geändert. Stattdessen setzen Sie aber mit Ihrem Gesetzentwurf zu den Hartz-IV-Reformen noch eine dicke Kröte drauf. Alleinerziehenden im Hartz-IV-Bezug - und das sind über 40% aller Alleinerziehenden, die allermeisten davon Frauen - soll nun künftig für jeden einzelnen Tag, den ihr Kind Umgang mit dem anderen Elternteil hat, Geld ihrer Hartz-IV-Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gestrichen werden. Dieser Ansatz ist so unsinnig wie verheerend falsch. Alleinerziehende im Hartz-IV-Bezug müssen ohnehin schon jeden Tag um ihre Existenz kämpfen. Die Sätze sind nicht großzügig bemessen, sondern äußerst knapp auf Kante genäht. Das alles ist so schon mehr als schwer genug. Ich habe fast zwei Jahre lang mit Hartz-IV aufstocken müssen, da ich aufgrund meines Alleinerziehendenstatus' lange keine meinen Qualifikationen angemessene Arbeitsstelle bekommen habe. Ich habe äußerst sparsam gelebt und trotzdem raubten mir die Geldsorgen oft den Schlaf, und ich weiß aus Berichten vieler anderer Alleinerziehender, dass ich damit nicht die Einzige war. Die Vorstellung, selbst nur in der rückblickenden Theorie, nun auch noch wegen jedem Tag, den ich mein Kind zu seinem Vater gehen lasse, Leistungen gekürzt zu bekommen, schnürt mir den Hals zu. Eltern, die dem anderen Elternteil Umgang mit dem Kind gewähren, tun dies zugunsten des Kindeswohls. Sie sparen dadurch faktisch kein Geld. Weder müssten sie durch den Kindesumgang weniger Miete bezahlen, noch weniger Versicherungen, Mietnebenkosten, oder anderes. Genau das wird aber durch den Gesetzentwurf suggeriert. Ob die aus Staatssicht eher geringen Einsparungen auch nur im Ansatz den immensen Verwaltungsaufwand, diese Umgangstage zu dokumentieren und nachzuprüfen, rechtfertigen, kann stark bezweifelt werden. Ignoriert wird von den Machern des Gesetzesentwurfs außerdem die Tatsache, dass der Umfang des Umgangs zwischen Trennungskindern und dem woanders lebenden Elternteil, meist dem Vater, ohnehin häufig Gegenstand zermürbender Konflikte ist. Diese Konflikte werden meist auf dem Rücken der Kinder ausgetragen und durch den vorliegenden Gesetzesentwurf sicherlich stark verschärft. Daher muss der Gesetzentwurf in jeder Hinsicht als Gefährdung des Kindeswohls von Trennungskindern bezeichnet werden. Frau Nahles, es gibt bei Alleinerziehenden keine Kapazitäten zur Kürzung. Starten Sie Reformen FÜR Alleinerziehende - nicht gegen sie! Der vorliegende Gesetzentwurf wird, so sicher wie das Amen in der Kirche, viele Alleinerziehende in die Verzweiflung treiben. Er wird den Streit um den Kindesumgang in vielen Trennungsfamilien völlig unnötig anheizen. Er ist demütigend und falsch. Er schadet in erster Linie Kindern, und in zweiter Linie Eltern, die ohnehin am Rande jeder Belastungsgrenze leben. Nehmen Sie ihn zurück und setzen Sie sich endlich für diese nicht unerheblich große Bevölkerungsgruppe der Alleinerziehenden ein! Auch unsere Kinder sind es wert! Viele Grüße, Anna Petri-Satter
    4.909 von 5.000 Unterschriften