Abschiebung nach Afghanistan stoppen

Thomas de Maizière hat angeordnet, dass Menschen aus Afghanistan abgeschoben werden sollen. Doch ein kürzlich veröffentlichter Bericht der UNO belegt: Die Lage vor Ort hat sich in den letzten Monaten drastisch verschlechtert hat.

Deshalb haben Schleswig-Holstein, Berlin, Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz die Abschiebung nach Afghanistan zurückgestellt - obwohl Kanzlerin Angela Merkel diesen Schritt kritisiert.

Menschen aus Sachsen-Anhalt und Hamburg haben jetzt Petitionen an Ihre Innenminister/innen gestartet und fordern Sie auf: Stoppen auch Sie die Abschiebung nach Afghanistan!

Sie wollen auch, dass in Ihrem Bundesland die Abschiebung nach Afghanistan ausgesetzt wird? Dann starten Sie jetzt eine Petition an Ihren Innenminister: https://weact.campact.de/petition

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(2) Kampagnen

  • Hamburg: Keine Abschiebung nach Afghanistan!
    Hamburg hat sich an der jüngsten Abschiebeaktion am 14.12.2016 beteiligt. Dies ist ein Skandal, der sich nicht wiederholen darf. Afghanistan ist kein sicheres Land! Die Lage in Afghanistan ist überaus instabil. Die Regierung hat ein Drittel des Landes nicht unter ihrer Kontrolle. Vielerorts sind die Taliban und der sogenannte Islamische Staat auf dem Vormarsch, die Taliban kontrollieren in den ländlichen Gebieten ganze Landstriche. Die Anzahl der zivilen Opfer ist in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen. Ablehnung und Abschiebung von afghanischen Asylsuchenden werden oftmals mit der vermeintlichen Möglichkeit “interner Schutzalternativen” zum Beispiel in den Städten Kabul und Masar-e Sharif begründet. Aber auch diese Regionen sind nicht stabil. Dort ist kein sicheres, menschenwürdiges Leben möglich. Rückkehrerinnen und Rückkehrer leben an den Stadtgrenzen in Zeltlagern und Slums, ohne Perspektive, ohne Zugang zu Nahrung, sauberem Trinkwasser oder medizinischer Versorgung. Sie harren dort dicht gedrängt aus, im Winter droht ihnen bei eisigen Temperaturen der Erfrierungstod. In beiden Städten kommt es regelmäßig zu Attentaten und Bombendetonationen mit vielen Toten. Die Sicherheitslage hat sich seit Ende 2014 in allen Landesteilen verschlechtert! Die aktuellen Abschiebungen sind deshalb abgesehen von ihrer moralischen Verwerflichkeit schlicht menschenrechtswidrig. Wir beobachten zunehmend, dass Asylverfahren unter Zeitdruck und ohne solide Prüfung der Umstände vollzogen werden. Die strikte Einhaltung fairer und rechtstaatlicher Verfahren darf nicht der Angst vor Rechtspopulisten zum Opfer fallen. Menschenrechte sind keine politische Verhandlungsmasse! Mehrere deutsche Bundesländer haben erklärt, sich nicht an Abschiebeaktionen nach Afghanistan zu beteiligen – diese klare Haltung erwarten wir auch von Hamburg. Einerseits rühmt sich Hamburg seiner gut organisierten Willkommenskultur, zeitgleich beteiligt sich der Hamburger Senat an den Abschiebungen und überlässt sieben Menschen aus Hamburg ihrem ungewissen, unsicheren Schicksal. Als Hamburgerinnen und Hamburger, sowie alle anderen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, verurteilen wir diese doppelzüngige und unserer Stadt nicht würdige Politik! Darüber hinaus wenden wir uns gegen die Ankündigung des Bundesinnenministers, künftig auch Frauen und Kinder nach Afghanistan abschieben zu wollen. Eine solche Politik darf Hamburg nicht mittragen. Menschen, die besonders schutzbedürftig sind, wie zum Beispiel auch Angehörige von Minderheiten, und auch solche, die bereits lange in Hamburg leben, dürfen nicht in ein instabiles Land abgeschoben werden. Wir fordern den Senat daher auf, weitere Abschiebungen nach Afghanistan zu unterlassen und die Senatorenregelung für Afghanen umgehend wiedereinzusetzen oder eine ähnliche Regelung zu erlassen. Denn alle Menschen verdienen ein sicheres Leben in menschenwürdigen Umständen. Egal woher sie kommen.
    5.221 von 6.000 Unterschriften
    Gestartet von Andreas Kaiser
  • Abschiebestopp nach Afghanistan aus Sachsen-Anhalt
    Die Lage in Afghanistan ist überaus instabil, wie der aktuelle UNHCR-Bericht vom Dezember 2016 und der aktuelle UNAMA-Bericht vom Februar 2017 bestätigen. Die Regierung Afghanistans hat ein Drittel des Landes nicht unter ihrer Kontrolle. Die Taliban kontrollieren in den ländlichen Gebieten ganze Landstriche. Vielerorts gewinnt auch der Islamische Staat an Einfluss. Die Anzahl der zivilen Opfer ist in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen - alleine im Jahr 2016 wurden 7.920 Zivilist_innen verletzt und 3.498 getötet. Unter den Kindern stieg die Zahl der Opfern auf den bisherigen Höchstwert von 923 Toten und 2.589 Verletzen im letzten Jahr. Auch in den von Teilen der Bundesregierung als sicher eingestuften Regionen Afghanistans kommt es immer wieder zu grausamen Terroranschlägen, nicht zuletzt u.a. in der nordafghanischen Provinz Dschausdschan (08.02.2017 sechs Tote des Internationalen Komitees des Roten Kreuz), in Kabul (07.02.2017 mindestens 20 Tote und über 40 Verletzte, 10.01.2017 Dutzende Tote und Verletzte; 21.11.2016 mindestens 27 Tote) oder in Masar-i-Sharif (10.11.2016 mindestens vier Tote, 128 Verletzte). Trotz gegenteiliger Verlautbarungen seitens des Bundesinnenministeriums bleibt völlig unklar, wie katastrophal die Situation der Abgeschobenen tatsächlich ist. Berichte von Rückkehrer_innen machen deutlich, dass von keiner zumutbaren Lage vor Ort gesprochen werden kann. Bereits seit August 2016 besteht nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes in ganz Afghanistan ein hohes Risiko, Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden. Landesweit, auch in der Hauptstadt Kabul, könne es zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und anderen Gewaltverbrechen kommen. Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt. Die Bundesländer Schleswig-Holstein, Berlin, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen haben bereits jetzt aufgrund der aktuellen Berichte des UNHCR vom Dezember 2016 und der UNAMA vom 06.02.2017 über die desaströsen Zustände in Afghanistan die Abschiebung nach Afghanistan zurückgestellt - entgegen der Anordnung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Darüber hinaus wenden wir uns entschieden gegen die Ankündigung des Bundesinnenministers, künftig auch Frauen und Kinder nach Afghanistan abschieben zu wollen. Eine solche Politik darf Sachsen-Anhalt nicht mittragen! Menschen, die besonders schutzbedürftig sind, wie zum Beispiel auch Angehörige von Minderheiten, sind von den Konflikten in ihrem Herkunftsland besonders bedroht. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Leidtragenden der Wende in der Flüchtlingspolitik Menschen sind, die nun nach Jahren des Lebens in Deutschland in ein völlig unsicheres Afghanistan zurückgeschickt werden. Alle Menschen verdienen ein sicheres Leben in menschenwürdigen Umständen! ---------------------- PETITION: No deportations from Saxony-Anhalt to Afghanistan Our request: Dear Messrs Haseloff and Stahlknecht, What has been unconceivable for the last 13 years is now a reality: The first of possibly several collective deportations to Afghanistan took place on December 12th, 2016 and January 23rd, 2017. Regardless of the grave safety situation which has only worsened during the last months there are concrete plans to remove yet more people and deport them to what is essentially a war zone. For this, we highly appreciate the fact that Saxony-Anhalt, so far has not taken part in this conduct. On February 11th, 2017 there have been protest and demonstrations on a federal level. In Magdeburg, Stendal and Salzwedel alone, hundreds of people have raised their voices and shown that they won't accept deportations to a country where human lives and rights count next to nothing: They called for a clear stance and to halt deportations to Afghanistan. For these reasons we request you to * not authorize any deportation from Saxony-Anhalt to Afghanistan. * follow the example of the state of Bremen where Afghan nationals with suspended deportation can receive the right of residence. Furthermore, we strongly ask you to advocate the following: * a federal ban on deportations to Afghanistan * a re-evaluation of the safety situation in Afghanistan, conducted by the Ministry of the Interior (or the BAMF, respectively) * have the BAMF grant a residence permit to any and all Afghan refugees and to allow for international resettlement and family reunification * reconsideration of all cases of previously rejected Afghans with respect to recent reports by the UNHCR and the UNAMA * admission to integration and language courses for Afghan asylum seekers from day one of their asylum procedure
    1.391 von 2.000 Unterschriften
    Gestartet von Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt Picture