Zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor ist es dringend erforderlich, dass der ÖPNV ausgebaut und der motorisierte Individualverkehr auf das Notwendige beschränkt wird. Wir fordern Herrn Ministerpräsident Kretschmann, alle Ministerinnen und Minister der Landesregierung sowie alle Mitglieder des Landtags auf, im Haushaltsentwurf 2023/2024 im Einzelplan 13, Ministerium für Verkehr
- 120 Millionen Euro für die Umsetzung der Mobilitätsgarantie vorzusehen,
- die Haushaltsmittel für Landesstraßen sowie Gemeinde- und Kreisstraßen und Planungskosten dafür entsprechend zu kürzen und
- den Einzelplan 13 entsprechend geändert mit dem Haushalt 2023/2024 zu beschließen.
Warum ist das wichtig?
Die Bürgerinnen und Bürger sind sich einig: 79 Prozent der Befragten in Baden-Württemberg wollen, dass Busse und Bahnen landesweit bis Mitternacht mindestens alle 30 Minuten, in der Stadt sogar alle 15 Minuten fahren (1). Dies soll vom Landesverkehrsministerium mit der sogenannten Mobilitätsgarantie bis 2026 umgesetzt werden. Nun wurden im Entwurf des Landeshaushalts die dafür erforderlichen 120 Millionen Euro gestrichen (2). Und das obwohl gleichzeitig die Mittel für Landesstraßen vom Jahr 2021 um 45 Prozent, das sind 70 Millionen Euro, auf jährlich 223 Millionen im Jahr 2023 gesteigert werden sollen (3). Außerdem sollen 127 Millionen Euro für Kreis- und Gemeindestraßen und 66 Millionen Euro für die Straßenplanung über den Landeshaushalt ausgegeben werden.
Wir sehen den hohen Mitteleinsatz insbesondere für Landesstraßen im geplanten Umfang mit Blick auf die Klimaziele in keinster Weise gerechtfertigt. Zudem ist in den letzten Jahren sehr viel Geld in die Sanierung von Straßen und die Projekte des Generalverkehrsplans geflossen, so dass es hier keinen Sanierungsstau gibt. Außerdem sind die Projekte für den Landesstraßenneubau ohne strategische Umweltprüfung und ohne Öffentlichkeitsbeteiligung - das heißt auch ohne Betrachtung der Klimakrisenfolgen - in den Generalverkehrsplan aufgenommen worden.
Vor diesem Hintergrund ist es jetzt dringend notwendig, endlich die Verkehrswende anzugehen und durch die Umschichtung der Landeshaushaltsmittel im Bereich Verkehr unsere Mobilität zukunftsfähiger und klimafreundlicher auszurichten.
Hauptunterzeichner*innen:
Matthias Feurer, Parents for Future Tübingen
Verena Ludewig, Parents for Future Reutlingen
Diana Wagner, Parents for Future Göppingen
Sabine Buchmann-Mayer, Parents for Future Ravensburg
Martin Ruff, People and Parents for Future Ulm/Neu-Ulm/Alb-Donau
Johann Kuttner, Allianz Flächenschutz Baden-Württemberg
Julia Uber, Attac Tübingen-Reutlingen
Martin Bachhofer, BUND Baden-Württemberg
Matthias Lieb, VCD Landesverband Baden-Württemberg e.V.
Markus Schenk, German Zero Tübingen
1) Schwäbisches Tagblatt, Südwestumschau am 28.11.2022: Wer soll das bezahlen? von Theo Westermann
2) Schwäbisches Tagblatt am 23.11.2022: Kretschmann zweifelt an Klimazielen, Die Wende weg vom Auto ist ein zentrales Projekt im Koalitionsvertrag, aber dem Land fehlt Geld
3) Entwurf Landeshaushalt 2023/2024, Einzelplan 13, Ministerium für Verkehr, abgerufen am 28.11.2022 unter https://fm.baden-wuerttemberg.de/de/finanzen/landeshaushalt-20232024/, siehe dort insbesondere Seite 7, 2. Tabelle
Wie die Unterschriften übergeben werden
Wir werden diese Petition mit allen Unterschriften am 9. Dezember 2022 an Herrn Ministerpräsidenten Kretschmann, an Herrn stellvertretenden Ministerpräsident Strobl, an den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag, Herrn Schwarz, und den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Landtag, Herrn Hagel übergeben.
