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An: Sascha Aulepp (SPD) und die Mitglieder*innen des Bremischen Senats

8% Kürzung für Bremische Erwachsenenbildung?!

Der Bremer Bildungshaushalt wird erhöht (wenn auch längst nicht ausreichend), aber der sowieso schon sehr geringe Etat für den Weiterbildungsbereich (allgemeine, kulturelle und politische Bildung) soll um 8% gekürzt werden.[1]

Notwendig ist jedoch nicht weniger sondern mehr politische Bildung, gerade in Zeiten von erstarkendem Rechtsextremismus und sozialer Spaltung.

Große Worte von lebenslangem Lernen, funktionierender Integration und sozialer Gerechtigkeit reichen nicht. Darüber hinaus sind faire Beschäftigungsbedingungen mit sozialer Absicherung auch in der Weiterbildung im öffentlichen Auftrag in Bremen notwendig, damit dem großen Fachkräftemangel auch im Weiterbildungsbereich entgegengetreten werden kann.

Um den Weiterbildungsbereich nachhaltig zu stärken, fordern wir:

  • Die Rücknahme der geplanten Kürzungen für die Weiterbildung.
  • Eine signifikante Erhöhung der Fördermittel für anerkannte Weiterbildungseinrichtungen und ihre Programme. Angepasst an die gestiegenen Kosten für Energie, Miete, Personal und Honorar-Lehrkräfte, mit einer Basis von mindestens 31Euro plus TVÖD-Steigerungen je Unterrichtseinheit, statt unrealistischen 23 Euro – rückwirkend seit 2020.
  • Eine verbesserte soziale Absicherung der Kursleitenden in Bremen.

Warum ist das wichtig?

Der Bremer Bildungshaushalt wird erhöht, aber der sowieso schon sehr geringe Etat für die institutionelle und Programm-Förderung für den Weiterbildungsbereich (allgemeine, kulturelle und politische Bildung) soll um 8% gekürzt werden – das hat die Deputation für Kinder und Bildung vor wenigen Tagen „zur Kenntnis genommen“. Diese institutionelle und Programm-Förderung ist für viele Bildungsträger eine wichtige finanzielle Basis ihrer Arbeit.

8% Etat-Kürzung bedeuten für die Bremer Weiterbildungseinrichtungen unter Berücksichtigung der seit vielen Jahren nicht vollzogenen notwendigen Erhöhungen und Kostensteigerungen faktische Verringerungen von rund 20%. Das bedeutet, die Programme von VHS, WISOAK, Arbeit und Leben und vieler anderer Bildungseinrichtungen müssen stark verringert werden – kleinere Einrichtungen sind möglicherweise sogar in ihrer Existenz gefährdet!

Was bedeutet das für die Kursleitenden an der VHS und den anderen Weiterbildungseinrichtungen?

Schon in Folge von Corona und Inflation ist die Zahl der VHS-Dozent*innen von rund 1.000 auf unter 700 gefallen – weil die Arbeit woanders sicherer, besser bezahlt und sozialversichert möglich ist. Der Fachkräftemangel hat die VHS und den gesamten Weiterbildungsbereich erfasst. Und jetzt noch die Verunsicherung durch die geplanten Kürzungen für die Weiterbildungseinrichtungen? Die VHS als kommunaler Eigenbetrieb kann möglicherweise einiges auffangen, aber wird auch finanzielle Einbußen haben.

Die Bremer Haushälter*innen scheinen zu denken: Erwachsenenbildung ist ja bloß ein kleiner Nebenschauplatz?

Tatsache ist: Die Bremer Weiterbildungseinrichtungen und ihre über 1.000 Honorar-Dozent*innen sind die Träger*innen insbesondere der politischen Bildung und Integration für Erwachsene in Bremen. Sie erreichen mit ihren Kursen und Bildungszeiten über 100.000 Teilnehmende jedes Jahr – bisher jedenfalls. Nach den Kürzungen für politische Bildung im Bundeshaushalt sollen jetzt noch zusätzliche deutliche Kürzungen draufgesattelt werden.

Notwendige allgemeine, kulturelle und politische Bildung und Integration massiv zurückfahren in einer Zeit, in der Rechtsextreme und ihre Verbündeten Demokratie und Menschenrechte abschaffen wollen?

Die demokratischen Parteien fordern zu Recht, dass die Bürger*innen für die Demokratie einstehen sollen.

Wir fordern, dass die demokratischen Parteien und der Bremer Senat für die Weiterbildungseinrichtungen und die Kolleg*innen einstehen, die unter schwierigen Bedingungen allgemeine, kulturelle und politische Bildung, Demokratievermittlung und Integrationsarbeit vor Ort machen!

Große Worte von lebenslangem Lernen, funktionierender Integration und sozialer Gerechtigkeit reichen nicht.

Notwendig ist nicht weniger sondern mehr allgemeine, kulturelle und politische Bildung. Sogar der von der Bildungsdeputation eingesetzte Landesausschuss für Weiterbildung (LAWB) fordert mindestens 800.000 € zusätzlich für die anerkannten Weiterbildungseinrichtungen.

Darüber hinaus sind faire Beschäftigungsbedingungen mit sozialer Absicherung auch in der Weiterbildung im öffentlichen Auftrag in Bremen notwendig, damit dem großen Fachkräftemangel auch im Weiterbildungsbereich entgegengetreten werden kann. Die Bremer rot-grün-rote Koalition sollte faire Arbeit für Honorar-Lehrkräfte in Bremen vor Ort umsetzen.

Quellen:

[1] https://www.weser-kurier.de/bremen/schulen-und-kitas-kritik-am-geplanten-bremer-bildungshaushalt-doc7txpmik3uaf37ecrwi

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2024-02-20 17:12:35 +0100

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