An: Ministerpräsident Reiner Haseloff, Innenminister Holger Stahlknecht

Abschiebestopp nach Afghanistan aus Sachsen-Anhalt

Abschiebestopp nach Afghanistan aus Sachsen-Anhalt

[English below]

Sehr geehrter Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff,
sehr geehrter Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt Holger Stahlknecht,

was die letzten 13 Jahre noch undenkbar war, ist nun trotz massiver Verschlechterung der Sicherheitslage eingetreten: Am 14.12.2016 und 23.01.2017 hat die Bundesrepublik Deutschland erste Sammelabschiebungen nach Afghanistan durchgeführt. Obwohl sich die Sicherheitslage und menschenrechtliche Situation in den letzten Monaten weiter verschärft hat, plant die Bundesregierung, weitere Menschen in das Kriegsgebiet abzuschieben. Dass sich Sachsen-Anhalt bisher nicht an den Sammelabschiebungen beteiligte, begrüßen wir außerordentlich.

Am 11.02.2017 haben im Rahmen bundesweiter Proteste gegen Abschiebungen nach Afghanistan auch in Magdeburg, Stendal und Salzwedel mehrere hundert Menschen für einen Abschiebestopp demonstriert.

Vor diesem Hintergrund fordern wir Sie auf,

* grundsätzlich keine Abschiebungen von Afghan_innen aus Sachsen-Anhalt zuzulassen und stattdessen nach dem Vorbild des Bundeslandes Bremen geduldeten Afghan_innen ein Bleiberecht zu gewähren.

Darüber hinaus fordern wir Sie dazu auf, sich auf Bundesebene einzusetzen für

* einen bundesweiten bedingungslosen Abschiebestopp nach Afghanistan

* eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durch das Bundesinnenministerium bzw. das BAMF und die Zuerkennung eines Schutzstatus für alle afghanischen Flüchtlinge mit dem Recht auf Familiennachzug

* die Wiederaufnahme von Asylverfahren durch das BAMF, in denen Afghan_innen abgelehnt wurden, angesichts der aktuellen Berichte des UNHCR und der UNAMA

* den Zugang zu Sprach- und Integrationsmaßnahmen für afghanische Asylsuchenden ab Beginn des Asylverfahrens.

Warum ist das wichtig?

Die Lage in Afghanistan ist überaus instabil, wie der aktuelle UNHCR-Bericht vom Dezember 2016 und der aktuelle UNAMA-Bericht vom Februar 2017 bestätigen. Die Regierung Afghanistans hat ein Drittel des Landes nicht unter ihrer Kontrolle. Die Taliban kontrollieren in den ländlichen Gebieten ganze Landstriche. Vielerorts gewinnt auch der Islamische Staat an Einfluss.
Die Anzahl der zivilen Opfer ist in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen - alleine im Jahr 2016 wurden 7.920 Zivilist_innen verletzt und 3.498 getötet. Unter den Kindern stieg die Zahl der Opfern auf den bisherigen Höchstwert von 923 Toten und 2.589 Verletzen im letzten Jahr.

Auch in den von Teilen der Bundesregierung als sicher eingestuften Regionen Afghanistans kommt es immer wieder zu grausamen Terroranschlägen, nicht zuletzt u.a. in der nordafghanischen Provinz Dschausdschan (08.02.2017 sechs Tote des Internationalen Komitees des Roten Kreuz), in Kabul (07.02.2017 mindestens 20 Tote und über 40 Verletzte, 10.01.2017 Dutzende Tote und Verletzte; 21.11.2016 mindestens 27 Tote) oder in Masar-i-Sharif (10.11.2016 mindestens vier Tote, 128 Verletzte).

Trotz gegenteiliger Verlautbarungen seitens des Bundesinnenministeriums bleibt völlig unklar, wie katastrophal die Situation der Abgeschobenen tatsächlich ist. Berichte von Rückkehrer_innen machen deutlich, dass von keiner zumutbaren Lage vor Ort gesprochen werden kann.

Bereits seit August 2016 besteht nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes in ganz Afghanistan ein hohes Risiko, Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden. Landesweit, auch in der Hauptstadt Kabul, könne es zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und anderen Gewaltverbrechen kommen. Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt.

Die Bundesländer Schleswig-Holstein, Berlin, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen haben bereits jetzt aufgrund der aktuellen Berichte des UNHCR vom Dezember 2016 und der UNAMA vom 06.02.2017 über die desaströsen Zustände in Afghanistan die Abschiebung nach Afghanistan zurückgestellt - entgegen der Anordnung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Darüber hinaus wenden wir uns entschieden gegen die Ankündigung des Bundesinnenministers, künftig auch Frauen und Kinder nach Afghanistan abschieben zu wollen. Eine solche Politik darf Sachsen-Anhalt nicht mittragen!
Menschen, die besonders schutzbedürftig sind, wie zum Beispiel auch Angehörige von Minderheiten, sind von den Konflikten in ihrem Herkunftsland besonders bedroht. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Leidtragenden der Wende in der Flüchtlingspolitik Menschen sind, die nun nach Jahren des Lebens in Deutschland in ein völlig unsicheres Afghanistan zurückgeschickt werden.

Alle Menschen verdienen ein sicheres Leben in menschenwürdigen Umständen!
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PETITION: No deportations from Saxony-Anhalt to Afghanistan

Our request:

Dear Messrs Haseloff and Stahlknecht,

What has been unconceivable for the last 13 years is now a reality: The first of possibly several collective deportations to Afghanistan took place on December 12th, 2016 and January 23rd, 2017. Regardless of the grave safety situation which has only worsened during the last months there are concrete plans to remove yet more people and deport them to what is essentially a war zone. For this, we highly appreciate the fact that Saxony-Anhalt, so far has not taken part in this conduct.

On February 11th, 2017 there have been protest and demonstrations on a federal level. In Magdeburg, Stendal and Salzwedel alone, hundreds of people have raised their voices and shown that they won't accept deportations to a country where human lives and rights count next to nothing: They called for a clear stance and to halt deportations to Afghanistan.

For these reasons we request you to
* not authorize any deportation from Saxony-Anhalt to Afghanistan.
* follow the example of the state of Bremen where Afghan nationals with suspended deportation can receive the right of residence.

Furthermore, we strongly ask you to advocate the following:

* a federal ban on deportations to Afghanistan
* a re-evaluation of the safety situation in Afghanistan, conducted by the Ministry of the Interior (or the BAMF, respectively)
* have the BAMF grant a residence permit to any and all Afghan refugees and to allow for international resettlement and family reunification
* reconsideration of all cases of previously rejected Afghans with respect to recent reports by the UNHCR and the UNAMA
* admission to integration and language courses for Afghan asylum seekers from day one of their asylum procedure


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Erst das Land mit Krieg überziehen und dann die Folgen nicht tragen wollen. Das ist beschämend für dieses (Deutsch-)land. Die Menschen flüchten ja nicht ohne Grund.
  • ich arbeite in unserer Stadt in der flüchtlingshilfe offen bunt anders
  • Das Asylrecht muss wieder das werden, was es vor den einschränkenden Reglungen einmal war. Der Begriff der politischen Verfolgung muss wieder wesentlich erweitert werden.

Neuigkeiten

2017-02-27 09:29:35 +0100

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2017-02-23 19:01:21 +0100

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