Petition ist mit 1,430 Unterschriften erfolgreich
An: Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang
Abschiebungen in den Iran stoppen!
Die Innenminister*innen der Bundesländer haben sich auf ihrer gemeinsamen Konferenz im Dezember auf einen Abschiebestopp in den Iran geeinigt. Wir werten das als zumindest teilweise Umsetzung unserer Forderungen und arbeiten weiterhin für verbesserte Lebensbedingungen aller Geflüchteter!
Über 280 Menschen sind seit Beginn der Proteste im Iran von Sicherheitskräften getötet worden, darunter Kinder, Frauen, alte Menschen. Schon vor den Protesten war die Situation im Iran insbesondere für Frauen und Angehörige von Minderheiten mitunter lebensgefährlich – heute zeigt das Regime im Iran für alle Welt deutlich, wie menschenverachtend und brutal es ist. Angesichts der eskalierenden Gewalt gegenüber Demonstrierenden durch das iranische Regime haben fast alle Bundesländer einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen in den Iran erwirkt – nicht so Sachsen-Anhalt.
Wir fordern daher von Innenministerin Zieschang:
• Verkünden Sie unverzüglich einen Abschiebestopp in den Iran!
• Verbessern Sie umgehend die Aufenthaltsbedingungen hier lebender Iraner*innen, indem Sie Ausländerbehörden anweisen, Betroffene vom Duldungsstatus in langfristiges Bleiberecht zu überführen!
• Verbessern Sie die Möglichkeiten für Familiennachzug für Exil-Iraner*innen, deren Angehörige in der brandgefährlichen Situation im Iran gefangen und durch die Ausreise ihrer Familienmitglieder akut gefährdet sind.
Warum ist das wichtig?
Seit Jahren ist die Menschenrechtslage im Iran desaströs. Nach wie vor werden Menschen – auch öffentlich – hingerichtet und gefoltert, Frauen, Mädchen und Angehörige von Minderheiten wie der LGBTIQ*-Community massiv diskriminiert. [1] Auch die freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sind stark eingeschränkt bis verunmöglicht. So wird etwa das Internet regelmäßig abgeschaltet und kritische Journalist*innen werden an ihrer Arbeit gehindert und eingesperrt. [2] Dies allein reicht, um Abschiebungen grundsätzlich abzulehnen.
Die aktuellen Entwicklungen spitzen diese Verhältnisse jedoch auf dramatische Weise zu: Nachdem die 22-jährige Jîna Mahsa Amînî im Gewahrsam der Sittenpolizei ums Leben kam – sehr wahrscheinlich durch Polizeigewalt –, formierten sich in allen Teilen des Iran Proteste. Die Regierung reagiert hierauf mit härtester Repression. „Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass bei den Protesten bislang etwa 250 Menschen getötet und mehr als 10.000 Menschen verhaftet worden sind.“ [3] Die Forderungen der Protestierenden werden als „ausländische Verschwörung“ delegitimiert. Nicht wenigen droht wegen der Beteiligung an den Protesten die Todesstrafe. [4]
Demonstriert wird in über 20 Städten und an 50 Universitäten. [5] Die kürzlich im Parlament beschlossene Erhöhung der Gehälter der Sicherheitskräfte, die Reorganisation der Sittenpolizei und die Bekräftigung der Regierung, nicht auf die Forderungen der Protestierenden einzugehen, sprechen dafür, dass eine Entspannung der Lage nicht absehbar ist. Vielmehr ist mit weiteren und verstärkten Repressionen zu rechnen – auch wenn die Intensität der Prostete nachlassen sollte.
Vor diesem Hintergrund nimmt die Außenministerin, Annalena Baerbock, inzwischen eine Neubewertung der Situation in Iran vor. Neben Sanktionen soll auch geprüft werden, ob es sich bei den iranischen „Revolutionsgarden um eine terroristische Vereinigung“ handele. [6] Auch Innenministerin Nancy Faeser befürwortet einen Abschiebestopp durch die Länder. Nahezu alle Bundesländer haben Abschiebungen in den Iran bereits eingestellt oder zeigen sich offen für Vereinbarungen der Innenmister*innenkonferenz. [7] Sachen-Anhalt hingegen steht einem Abschiebestopp bisher skeptisch gegenüber.
Sachsen-Anhalt muss jetzt Verantwortung übernehmen! Ein Abwarten bis zur Innenminister*innenkonferenz im November ist keine Option – jeden Tag sind Menschenleben in Gefahr.
Quellen:
[1] "Iran 2021", Amnesty International, 29. März 2022
[2] "Weiter Proteste im Iran - trotz Drohungen", ZDFheute, 30. Oktober 2022
[3] "Demonstranten ignorieren Warnung des Regimes", Tagesschau, 30. Oktober 2022
[4] "Festgenommenen droht Todesstrafe", taz, 25. Oktober 2022
[5] "Tausend Demonstranten in Teheran angeklagt", Frankfurter Allgemeine, 31. Oktober 2022
[6] "Demonstranten ignorieren Warnung des Regimes", Tagesschau, 30. Oktober 2022
[7] "Abschiebungen in den Iran vor dem Aus, welt.de, 11. Oktober 2022