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An: Bundestag, Gesetzliche Krankenkassen

Aenderung des Mindestbeitrages eines Arbeitslosen ohne Leistungsbezug

Aenderung des Mindestbeitrages eines Arbeitslosen ohne Leistungsbezug

Betrifft: Mindestbeitrag (Krankenversicherung ohne Krankengeld, Pflegeversicherung, Zusatzbeitrag) eines Arbeitslosen ohne Leistungsbezug

Es wird gefordert,

den Krankenversicherungsstatus von “freiwillig versichert” in das zu aendern, was er de facto ist, naemlich gemaess SGB V §5 (1) 13 seit dem 01.04.2007 “weiter pflichtversichert”,

den monatlichen Mindestbeitrag (KV + PV + Zusatzbeitrag) dieses “weiter Pflichtversicherten” dem eines Midijobbers mit Mindestbruttolohn von zur Zeit 450,01 Euro anzupassen und damit auf ~65 Euro festzusetzen (hilfsweise Normaltarif 82,8 Euro),

seit 2007 zuviel gezahlte Beitraege zurück zu erstatten.

Warum ist das wichtig?

Seit 01.04.2007 wird man am Ende der pflichtversicherten Arbeitslosigkeit als “freiwillig Versicherter” weiter pflichtversichert (SGB V §5 (1) 13), wenn man nicht hilfebeduerftig ist und Hartz IV bekommt, dann bezahlt das Jobcenter den Krankenversicherungsbeitrag. Dieser Status “freiwillig versichert” ist jedoch falsch. Man ist nicht freiwillig versichert sondern weiterhin pflichtversichert und man kann diese Pflichtversicherung auch nicht wie vor dem 01.04.2007 kuendigen ausser durch Tod oder Weiterversicherung bei einer anderen Ersatzkasse.

Vor dem 01.04.2007 war das anders. Es gab Nummer 13 zu SGB V (1) noch nicht und man schied nach ALG I aus der Pflichtversicherung aus. Man konnte sich dann gemaess §9 SGB V (1) “freiwillig versichern”.

Seit dem 01.04.2007 ist man per Gesetz weiter pflichtversichert.

Warum sollte aber ein Pflichtversicherter schlechter behandelt werden als andere Pflichtversicherte. Der Mindestbeitrag (KV ohne Krankengeld + PV + Zusatzbeitrag) eines weiterversicherten Pflichtversicherten (Status: weiter Versicherter) mit ohne oder geringem Einkommen sollte dem eines sozialversicherungspflichtigen Midijobbers mit Mindestbrutto des Midijobbers von zur Zeit 450,01 Euro entsprechen. Und zwar Arbeitgeber und Arbeitnehmeranteil; zur Zeit ungefaehr 65 Euro.

Dies ist der geringe des Verdienstes geschuldet ein geminderter Beitrag. Die Normalhoehe waere 82,80 Euro. Der Mindesbeitrag fuer einen weiter Pflichtversicherten sollte also maximal diesem Betrag betragen um eine einigermassen Gleichbehandlung unter Pflichtversicherten zu gewaehrleisten.

Hat der Arbeitslose ohne Leistungsbezug als “weiter Versicherter” ein hoeheres Bruttoeinkommen, so sollte der Beitrag (AN und AG-Anteil) auch wie bei entsprechendem Einkommen bei einem Midijobber berechnet werden. Bei noch hoeherem Einkommen > zur Zeit 1300 Euro, so sollte dieser Beitrag wie bei einem normal Pflichtversicherten berechnet werden.

In 2021 soll also ein Pflichtversicherter, der als Arbeitsloser ohne Leistungsbezug weiter (im Status eines freiwillig Versicherten) versichert wird, ungefaehr 202 Euro an KV ohne Krankengeld und PV und Zusatzbeitrag zahlen, waehrend ein anderer Pflichersicherter mit Midijob und 450,01 Euro mit Arbeitgeber einen Beitrag von ungefaehr 65 Euro zahlt.

[Dies ist in SGB V §227 so geregelt, der besagt, dass Rueckkehrer in die Pflichtversicherung wie solche, die durch SGB V §5 (1) 13 „zurueck“ (eigentlich falsch, sie haben sie nie verlassen) -gekehrt sind, tariftechnisch (bzw. Einnahmentechnisch) genauso zu behandeln sind wie freiwillig Versicherte gemaess SGB V § 240. Wobei fuer Menschen mit ohne oder geringem Einkommen SGB V § 240 (4) relevant ist.]

Wie will man das rechtfertigen? Wie will man diese massive Ungleichbehandlung unter Pflichtversicherten [der mit ohne Einkommen soll das Dreifache von dem mit geringen Einkommen (AN- + AG-Anteil) bezahlen] rechtfertigen?

Das ist hoechstgradig ungerecht und mit nichts zu rechtfertigen.

Zuviel nach dem 01.04.2007 gezahlte Beitraege sollten zurueck gezahlt werden.

Neuigkeiten

2021-05-01 15:04:34 +0200

http://arbeitslos-ohne-leistungsbezug.de/BD8FABA1-6841-4133-9F56-63FADCAC1B82.jpeg

2021-02-25 11:58:14 +0100

50 Unterschriften erreicht

2021-01-12 14:54:30 +0100

Stand der Dinge am 11. Januar 2021:
Am 02.01.2021 stiess ich auf die sogenannte "Obligatorische Anschlussversicherung" als "Freiwillig Versicherter" gemaess SGB V §188 Absatz 4 (in Kraft seit 01.08.2013).
Es gibt also für den Arbeitslosen ohne Leistungsbezug 3 Möglichkeiten der unfreiwilligen freiwilligen Krankenversicherung auf Pflichtbasis:
1) gemaess SGB V §9 Absatz 1 Nr. 1 ("klassische" "freiwillige" Versicherung)
2) gemaess SGB V §188 Absatz 4 ("obligatorische Anschlussversicherung")
3) gemaess SGB V §5 Absatz 1 Nummer 13 ("Auffang-Krankenversicherung")

Bei Lichte sind dies alle (!) für den Arbeitslosen ohne Leistungsbezug Pflichtversicherungen, da er nicht austreten kann ohne anderweitig neu versichert zu sein. Das war vor dem 01.04.2007 definitiv anders.

2020-12-11 19:03:34 +0100

Die gestrigen Bedenken sind m.E. ausgeraeumt, da man - wenn ueberhaupt - nur scheinbar nach Ende des Bezugs von ALG I gemaess SGB V §9 Absatz I die Möglichkeit/Option hat sich freiwillig zu versichern. Tut man es nämlich nicht, so wird man bei Aufnahme eines neue Jobs oder im Krankheitsfall automatisch gemaess SGB V §5 Abs. 1 Nr. 13 ab dem ersten Tag nach dem Ausscheiden aus ALG I nachversichert im Tarif eines freiwillig Versicherten und darf die Beitraege für diese Zeit nachzahlen! Es ist also zweifelsfrei nicht die Frage „ob“ sondern nur die Frage „wann“ man gemaess SGBV §5 Abs. 1 Nr. 13 man pflichtversichert wird im Tarif eines freiwillig Versicherten. „Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt.“ (Der Erlkönig) Versicherst du dich nicht frewillig selbst, so pflichtversichere ich dich im Tarif eines freiwillig Versicherten obwohl du ja einen Ansoruch hattest dich freiwillig zu versichern!

2020-12-10 17:36:28 +0100

25 Unterschriften erreicht

2020-12-10 14:56:28 +0100

Die Petition wird abgelehnt werden (diese Niederlage muss ich mir wohl eingestehen),
da es anscheinend zwei Sorten von Arbeitslosen ohne Leistungsbezug gibt. Freiwillig freiwillig Versicherte gemaess SGB V §9 und gemäß SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 13 Pflichtversicherte, die wie freiwillig Versicherte behandelt werden. Interessant, nicht? Dann greift meine Begruendung nur für eine der genannten Gruppen. Scharf!

2020-12-07 19:19:11 +0100

https://www.arbeitslos-ohne-leistungsbezug.de

2020-12-01 20:14:19 +0100

10 Unterschriften erreicht

2020-11-28 19:29:36 +0100

Ja kuck, interessiert keinen. Gut, dass ich es nochmal in schoen mit einer ePetition beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht habe.

2020-11-23 08:40:43 +0100

Ende der Versicherungspflicht gemaess §190 SGB V

§ 190
Ende der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger

(1) Die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger endet mit dem Tod des Mitglieds.

(2) Die Mitgliedschaft versicherungspflichtig Beschäftigter endet mit Ablauf des Tages, an dem das Beschäftigungsverhältnis gegen Arbeitsentgelt endet.

Doch dann (2) wird man ja gleich gemaess SGB V §5 (1) 13 wieder versicherungspflichtig.

2020-11-22 11:31:53 +0100

Eigentlich ist der Adressat Bundestag falsch, weil gesetzlich ja tatsaechlich seit dem 01.04.2007 geregelt ist, dass man weiter pflichtversichert ist. Gesetzlich muesste man vielleicht den Mindesttarif wie gefordert bestimmen. Die Krankenkassen muessen etwas aendern! Vielleicht bleibt auch nur der Klageweg.