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An: Deutscher Bundestag

Aktionärsrechte in der Corona-Krise nicht abschaffen !

Aktionärsrechte in der Corona-Krise nicht abschaffen !

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie schränkt Aktionärsrechten, insbesondere von Kleinaktionären, in nicht rechtskonformer Weise ein !

Es besteht besondere Eilbedürftigkeit, weil die ersten Hauptversammlungen unter diesem Gesetz bereits in Kürze stattfinden sollen !

Das muß daher kurzfristig geändert werden !

Helfen Sie mit, diese unzulässige Einschränkung von Aktionärsrechten zu verhindern !

Warum ist das wichtig?

Die im Gesetz enthaltene Formulierung: "Der Vorstand entscheidet nach pflichtgemäßem, freiem Ermessen, welche Fragen er wie beantwortet; er kann auch vorgeben, dass Fragen bis spätestens zwei Tage vor der Versammlung im Wege elektronischer Kommunikation einzureichen sind." beschneidet Aktionärsrechte in unverhältnismäßiger Weise.

Der genannte Wortlaut unterläuft die in § 131 AktG niedergelegten Auskunftsrechte der Aktionäre.

Maßnahmen zum Eingriff in Rechte von Betroffenen müssen notwendig und geeignet sein.

Das dem Vorstand hier eingeräumte Recht, nach freiem Ermessen entscheiden zu dürfen, welche Fragen er beantwortet und welche nicht, hat nichts mit dem Ziel der Schaffung von Möglichkeiten zur ordnungsgemäßen Durchführung von Hauptversammlungen in Zeiten mit sozialen bzw. kommunikativen Einschränkungen zu tun.

Diese Einschränkung der Aktionärsrechte ist weder notwendig noch geeignet, daher unverhältnismäßig und damit nicht rechtskonform !

Neuigkeiten

2020-05-18 15:21:59 +0200

25 Unterschriften erreicht

2020-05-02 16:31:01 +0200

10 Unterschriften erreicht