Skip to main content

An: EU- Parlament, EU- Kommission, EU- BürgerInnen, Bundesrepublik Deutschland, Presse

Angriff der Republik Zypern auf die Freizügigkeit und wirtschaftliche Existenz von EU-BürgerInnen

Angriff der Republik Zypern auf die Freizügigkeit und wirtschaftliche Existenz von EU-BürgerInnen

Die EU und Deutschland werden aufgefordert, die Freizügigkeit für EU-Bürger, zwischen dem Norden und Süden Zyperns wiederherzustellen. Die Green Line Verordnung muss wieder eingehalten werden!

Warum ist das wichtig?

1. Die EU und Deutschland müssen veranlasst werden, wirksame Maßnahmen gegen die RepZy zu ergreifen, um unser Grundrecht auf Freizügigkeit (u. a. Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Art. 21 AEUV und Art. 45 EU-Grundrechtecharta) uneingeschränkt wieder zu gewährleisten.
2. Wir dürfen nicht zulassen, dass die wirtschaftliche Existenz einer ganzen Bevölkerungsgruppe, hier der türkischen Zyprer von Nordzypern, vernichtet wird und sich die RepZy auf Kosten der Ärmsten ungerechtfertigt bereichert. Das ist kriminell und eine Schande für die EU.
3, Wir dürfen nicht zulassen, dass EU- BürgerInnen als Waffe eingesetzt werden, um wirtschaftliche- bzw. politische Ziele zu erreichen und eine ganze Bevölkerungsgruppe (Türkische Zyprioten) in Geiselhaft genommen wird.
4. Die deutsche Presse ignoriert die Vorgänge komplett. Die Einschränkung unseres Grundrechts und die Existenzgefährdung der türkischen Zyprioten ist ihr keine Mitteilung wert, trotz positiver Kenntnis.
Nachstehend die Hintergründe für Interessierte. Es lohnt sich weiter zu lesen. Ihr werdet einiges kaum glauben, aber es ist wahr. Der Verfasser ist Berliner Rechtsanwalt und ist selbst betroffen und vertritt weitere betroffene deutsche Bürger.

Was ist geschehen?

Die RepZy hat aufgrund einer einseitigen Entscheidung die Green Line (die Grenze zwischen Süd- und Nordzypern) für alle (nicht nur EU-) Touristen komplett geschlossen. Die Folge ist, dass Touristen die Green Line nicht mehr passieren dürfen, weder von Süd nach Nord noch umgekehrt von Nord nach Süd. Die RepZy verstößt damit gegen geltendes Internationales Recht, weil danach die Durchlässigkeit der Green Line gewährleistet bleiben muss.

Offizielle Begründung, Gesetzeswidrigkeit:

Offiziell begründet die RepZy die Schließung der Green Line mit der Verringerung des pandemiebedingten Infektionsrisikos. Ein durch die Öffnung der Green Line bedingtes erhöhtes Infektionsrisikos gibt es aber nicht, wie ihr gleich verstehen werdet. Diese Begründung ist offensichtlich vorgeschoben, um der Maßnahme den Anschein der Gesetzlichkeit zu geben. Die Maßnahme ist daher ungesetzlich.

Warum ist die offizielle Begründung falsch?

Nordzypern (ca. 320.000 Einwohner) gehört weltweit zu Ländern mit den geringsten Fallzahlen (Stand 09.08.2020: Gesamtzahl 171, genesen 137, durchgeführte Tests 83.301, 4 Todesfälle).
Südzypern (ca. 900.000 Einwohner) hat derzeit 1.242 Fälle, genesen 870, durchgeführte Tests 232.987, 19 Todesfälle zu beklagen. Südzypern verzeichnet folglich sowohl verhältnismäßig als auch absolut höhere Fall- und Todeszahlen als Nordzypern
1. Folgende Personen dürfen die Green Line in beide Richtungen passieren, sofern sie jeweils einen aktuellen negativen PCR- Test nachweisen können:
- Zyprioten beider Seiten,
- Ausländer, die in der RepZy - also Südzypern - über einen Aufenthaltstitel verfügen
2. Die Einreise von insbesondere europäischen Touristen über Flughäfen und Schiffshäfen in die RepZy ist fast für alle Länder Europas und weiterer Staaten erlaubt, wenn ein bei Einreise aktueller negativer PCR- Test vorgewiesen wird, Personen aus einigen Ländern mit erhöhtem Infektionsgeschehen müssen ggf. nach einem zweiten PCR- Test bis zum Vorliegen des Ergebnisses in Quarantäne oder können sich dann aber in Südzypern frei bewegen.
3. Touristen, die sich zum Zeitpunkt der Schließung der Green Line bereits in Nordzypern aufgehalten haben, dürfen unter keinen Umständen die Green Line nach Südzypern passieren, weil dies die Regierung der RepZy nicht erlaubt, selbst wenn die Personen einen aktuellen negativen PCR- Test nachweisen können und obwohl sie aus einem Gebiet kämen, dessen Fallzahlen deutlich geringer sind.
4. Dies alles vorausgestellt, ist es schon denklogisch nicht möglich, dass durch das Passieren von Touristen (die schon mit negativen PCR- Test eingereist sind bzw. eine Quarantäne mit anschließendem negativen PCR- Test vorweisen müssen) das Infektionsgeschehen in Südzypern negativ beeinflusst werden kann. Da aber nach der Rückkehr zwingend ein erneuter negativer PCR- Test nachgewiesen werden müsste, kann auch durch die Rückkehr keine größere Gefahr von diesen Touristen ausgehen, als wären sie die gesamte Zeit in Südzypern geblieben.
Schikanöse Einzelfälle gegen Deutsche BürgerInnen
EU- Touristen in Nordzypern wird selbst dann keine Einreise in den Süden gewährt, auch wenn sie schon vor dem 01.07. einen Rückflug vom Süden gebucht hatten;
Einem Deutschen aus Nordzypern wurde keine Einreise in den Süden gewährt, obwohl er lediglich aus einem Postfach im Süden Medikamente für seine Frau abholen wollte - die Deutsche Botschaft half auch nicht;
Mehrere Deutsche, die vom Süden in den Norden wollten, wurden am Checkpoint von südzyprischen Beamten beschimpft, nur weil sie in den Norden wollten.

Tourismus ist die wirtschaftliche Lebensader beider Teile Zyperns

Nachdem es die pandemiebedingte Entwicklung wieder zuließ, wurden ab dem 01.07.2020 die Einreiserestriktionen in beiden Teilen Zyperns wieder gelockert. Der Tourismus wurde wiederbelebt. Aufgrund der Schließung der Green Line ab dem 01.07.2020 konnte hiervon allerdings nur Südzypern profitieren. An allen Flughäfen der RepZy wurden Touristen sofort damit vertraut gemacht, dass eine Weiterreise nach Nordzypern nicht möglich sei. Man hat den Touristen noch an den Flughäfen Hotels im Süden vermittelt.
Damit wurde Nordzypern defacto vom Tourismus ausgeschlossen. Die Situation dort war, wie in vielen Ländern, schon bis dahin dramatisch. Alle Menschen in Nordzypern, die auf eine wirtschaftliche Erholung gehofft hatten, wurden durch Südzypern auf menschenverachtende Weise ihrer Existenzgrundlage, dem Tourismus, beraubt.

Weder die Deutsche Regierung, noch die EU unternehmen etwas dagegen, obwohl ihnen die Situation bestens bekannt ist.

Bitte beteiligt Euch an dieser Petition, um unser Recht auf Freizügigkeit wieder herzustellen.

Neuigkeiten

2020-08-22 15:37:03 +0200

100 Unterschriften erreicht

2020-08-12 21:44:58 +0200

50 Unterschriften erreicht

2020-08-12 16:47:28 +0200

25 Unterschriften erreicht

2020-08-12 13:30:33 +0200

10 Unterschriften erreicht