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An: Bielefeld, 18.9.19 An den Bürgerausschuss, Frau Katrin Steinkötter, Niederwall 23, 33602 Bielefeld

Anregung zur Bestellung einer/s Partizipationsbeauftragten für die Stadt Bielefeld

Gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen regen wir die Bestellung einer/s Partizipationsbeauftragten an.

In ihrem Koalitionsvertrag vom Februar 2015 haben sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Piraten und Bürgernähe auf eine „Stadt der Bürger und Bürgerbeteiligung“ festgelegt. Dieses Vorhaben sollte für mehr Transparenz und eine stärkere Einbindung der Bürger und Bürgerinnen in Entscheidungsprozesse sorgen: Höchste Zeit, es auf den Weg zu bringen, weil die Parteien und ihre Abgeordneten an ihren Versprechungen gemessen werden wollen. Dieses innovative Projekt sollte im Jahr der Demokratie durch eine volle Stelle für Bürgerbeteiligung in der Stadt Bielefeld vorangetrieben werden, denn es umfasst z.B. folgende Anforderungen:

• Eine Vorhaben-Liste soll alle geplanten städtischen Projekte enthalten, die innerhalb von fünf Jahren mehr als 100.000 € kosten, außerdem Vorhaben, die das Stadtbild wesentlich verändern, städtebauliche Verträge, Wettbewerbe, etc..
• Leitlinien für Bürgerbeteiligung, wie bereits in anderen Städten entwickelt und im Einsatz, sollen mit Bürgern abgestimmt und verabschiedet werden.
• Für alle Beteiligten sind herkömmliche und digitale Informations- und Mitbestimmungsmöglichkeiten anzubieten, z.B. durch die kostenlose Software „Consul“, in vielen Städten bereits in Anwendung.
• Informelle Bürgerbeteiligungsverfahren müssen rechtzeitig eingesetzt werden, um gute Ergebnisse zu erzielen.
• Verfahren der informellen Bürgerbeteiligung sind Verwaltung und Bürgerschaft zeitnah zu vermitteln.
• Verständlicherweise ist institutionalisierte Bürgerbeteiligung ein nachhaltiges Projekt, das Legislaturperioden-übergreifend angelegt wird, um Vertrauensschutz zu gewährleisten.

Wir bitten, zu dieser Anregung einen positiven Beschluss herbeizuführen, ohne „Koalitionszwang“, um allen an Bürgerbeteiligung interessierten Ratsmitgliedern eine „unbefangene“ Entscheidungsfindung zu ermöglichen.

Warum ist das wichtig?

Um Bürgerbeteiligung in Bielefeld zu stärken, ist uns eine Partizipationbeauftragung sehr wichtig.


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Umweltschutz kann auch billiger, sozial und einfach sein: https://weact.campact.de/petitions/abschaffung-der-mullgebuhr-durch-die-besteuerung-der-verpackung?share=aa30b9e2-7c73-4f4c-b095-f80a9148faa1&source=copy_email&utm_source=copy_email https://mein.aufstehn.at/petitions/abschaffung-der-mullgebuhr-durch-die-besteuerung-der-verpackung-billiger-umweltfreundlich-sozial?share=01fe4648-7426-4c96-8e23-4da770f9acd5

Neuigkeiten

2020-03-22 14:50:17 +0100

50 Unterschriften erreicht

2020-01-13 14:22:28 +0100

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2020-01-11 06:18:02 +0100

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