An: die Niedersächsische Landtagspräsidentin Gabriele Andretta

Aufhebung des Fraktionszwangs bei der Landtagsentscheidung zum Niedersächsischen Polizeigesetzes

Aufhebung des Fraktionszwangs bei der Landtagsentscheidung zum Niedersächsischen Polizeigesetzes

Die Grundrechte sind der fundamentale Pfeiler unserer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft. Die Neufassung des Niedersächsischen Polizeigesetzes (NPOG) beinhaltet derart wesentliche Einschränkungen dieser verfassungsmäßigen Grundrechte, daß die Abstimmung über das Gesetz im Landtag nicht auf der Grundlage parteipolitischer Setzungen erfolgen darf.
Vielmehr muss jede(r) einzelne Abgeordnete, als im Rahmen unserer Verfassung gewählte(r) Repräsentant(in), die Möglichkeit haben, zwischen dem Verlust von verfassungsmäßigen Grundechten in der Gesellschaft einerseits und dem dadurch erhofften Schutz der Gesellschaft vor Gefahren andererseits selbst vor dem Gewissen abzuwägen.
Wir fordern Sie daher auf, sehr geehrte Landtagspräsidentin Gabriele Andretta, bei den Fraktionen darauf hinzuwirken, die Abgeordneten bei der Entscheidung über das NPOG im Landtag vom sogenannten Fraktionszwang zu entbinden.

Warum ist das wichtig?

Die Neufassung des NPOG, wie es der Gesetzentwurf der Koalition SPD/CDU vorsieht, beinhaltet wesentliche Einschränkungen unserer verfassungsmäßigen Grundrechte.
Die Polizei soll in Zukunft schon dann Menschen überwachen, verfolgen und gefangen nehmen dürfen, wenn ihnen unterstellt wird, über Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich auszuführen. Hier sind vor allem die Durchsetzungs- und Präventivgewahrsam bis zu 74 Tage (§ 18 I Nr. 3) und verschiedene Überwachungsmaßnahmen des öffentlichen Raums (§ 32 I, § 32 III, § 32 IV, § 32 VIII, § 32 a) zu nennen.
Es werden zudem tiefe Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art.2 Abs.1 GGi.V.m. Art1 Abs.1) vorgenommen, wie zum Beispiel polizeiliche Quellen-Telekommunikations- überwachung (§ 33 a) und Online-Überwachung mittels Trojaner (§ 33 d I), verdeckte Bild- und Sprachaufzeichnungen sowie Aufenthaltsermittlungen außerhalb und in Wohnungen (§§ 35, 35 a i. V. m. § 34 I)
Darüber hinaus gibt es wesentliche Verschiebungen an der unveränderlich in der Verfassung verankerten Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG). So sollen z.B. Meldeauflagen, Aufenthaltsvorgaben u. Kontaktverbote oder Elektronische Fußfessel ohne Richter*innenvorbehalt (§ 16 a, § 17 b-c) möglich sein.
Durch derartige Maßnahmen soll auf eine vermeintlich gefühlte Unsicherheit reagiert werden. Aber, wie Prof. Gunda Wößner vom MPI für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg in einem Artikel über die Neufassung des bayrischen Polizeigesetzes ausführt, “… ist [es] falsch, auf diffuse Ängste in der Bevölkerung mit ebenso diffusen, undifferenzierten und populistischen Maßnahmen zu reagieren. ...” [MaxPlanckForschung 2|18]. Erzeugt werden mit den genannten Maßnahmen in der Bevölkerung vielmehr Ängste bei der Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte, wie zum Beispiel auf Versammlungen und ganz allgemein vor einem Überwachungsstaat.

Weitere Hinweise und Links:

- Das steht im neuen Polizeigesetz von Niedersachsen, 15.05.2018:
http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/Polizeigesetz-von-Niedersachsen-Das-steht-drin

- Gunda Wößner, Fatales Spiel mit der Angst, MaxPlanckForschung 2|18:
https://www.mpg.de/12114649/W001_Zur-Sache_010-015.pdf

- Rechtsanwalt Sven Adam über das Polizeigesetz (Video), https://nonpog.de/videos/

- Burkhard Hirsch, Wer wagt es, nein zu sagen,
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/wer-wagt-es-nein-zu-sagen

- WeAct Petition: Freiheiten und Grundrechte schützen - Niedersachsens Polizeigesetz stoppen!
https://weact.campact.de/petitions/freiheiten-und-grundrechte-schutzen-niedersachsens-polizeigesetz-stoppen#

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2018-11-05 18:29:57 +0100

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