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An: Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Frau Ministerpräsidentin Schwesig und Herr Innenminister Caffier

Aufnahme von Geflüchteten aus griechischen Lagern nach MV

Aufnahme von Geflüchteten aus griechischen Lagern nach MV

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Schwesig,

Sehr geehrter Herr Innenminister Caffier,

Sehr geehrte Abgeordnete des Landtags,

Wir fordern ein Landesaufnahmeprogramm von MV für Geflüchtete aus den griechischen Lagern und von der griechisch-türkischen Grenze. Die aktuelle Situation der geflüchteten Menschen auf den griechischen Inseln und an der türkisch- griechischen Grenze ist katastrophal. Sie leben dicht an dicht in völlig überfüllten Lagern unter katastrophalen hygienischen und menschenunwürdigen Bedingungen. Seit dem Ausbruch des Corona-Virus in Europa im März hat sich die Lage weiter dramatisch zugespitzt - doch menschenunwürdig ist die Situation vieler tausend Geflüchteten dort schon seit Jahren. Dabei gibt es in Deutschland, und auch in MV, einige Städte und Kommunen, die bereit sind, geflüchtete Menschen aufzunehmen. Nach zwei uns vorliegenden Rechtsgutachten sind Landesaufnahmeprogramme auch ohne Zustimmung des Bundesinnenministeriums möglich.
Diese Petition schließt sich an den offenen Brief der Initiative Seebrücke MV von März diesen Jahres an, der unter anderem von Kreisverbänden der Parteien Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE, VertreterInnen der Kirche sowie von vielen zivilgesellschaftlichen Bündnissen und Einzelpersonen unterzeichnet wurde.

WIR FORDERN:

- ein Landesaufnahmeprogramm für schutzsuchende Menschen von der türkisch-griechischen Grenze und aus den Lagern der griechischen Inseln. JETZT!

- Unterstützung von griechischen Behörden und NGOs vor Ort bei der Auswahl besonders betroffener Personen.

- umgehende Organisation der Reise dieser Personen in sichere Unterbringungen in unserem Bundesland.

- Schnelle medizinische Versorgung, psychologische und sozialarbeiterische Betreuung.

- Bearbeitung der Asylanträge in einem fairen nationalen Asylverfahren.

- Forderungen Ihrerseits an das Bundesinnenministerium und Einsatz für eine Bundesweite Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Lagern

Warum ist das wichtig?

Nach wie vor harren fast 40.000 Menschen in völlig überfüllten Lagern aus. In Moria leben 19.000 Menschen in einem Lager, das für weniger als 3000 ausgelegt ist, in Samos drängen sich 7000 Menschen in einem Lager, das für 650 Menschen gedacht war. Mehrere fremde Menschen teilen sich wenige Quadratmeter zum schlafen. Es gibt zu wenig Seife, Desinfektionsmittel, Toiletten, Wasserhähne. Vor Sanitäranlagen und an der Essensausgabe bilden sich oft lange Schlangen.

Abstand halten, wie es in Europa nach wie vor zur Eindämmung des Corona-Virus gefordert wird, ist hier nicht möglich. Die hygienischen Zustände sind katastrophal. Die Menschen leben dicht an dicht zwischen Müll und Ratten. Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen äußern sich immer wieder besorgt über die Gesundheit der Menschen. Aufgrund der widrigen Lebensumstände sei die Gesundheit vieler schlecht, zudem seien viele traumatisiert und suizidal.

Die Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln ist jedoch nicht erst seit dem Ausbruch des Corona-Virus in Europa im März diesen Jahres katastrophal. NGOs und einzelne PolitikerInnen berichten seit Jahren über die dortigen Missstände - Geflüchtete, viele von ihnen unbegleitete Kinder und Jugendliche, leben dort seit Jahren unter menschenunwürdigsten und unhygienischsten Bedingungen, in völlig überfüllten Lagern, die Gewalt und Stress erzeugen. Perspektivlosigkeit, Hunger, Kälte, Einsamkeit und traumatische Erlebnisse, die sich auf europäischem Boden fortsetzen, haben eine steigende Suizid-Rate - selbst unter den Kindern und Jugendlichen - sowie einen drastischen Anstieg von physischen und psychischen Erkrankungen zur Folge.
Diese Situation hat sich seit dem Coronavirus-Ausbruch weiter zugespitzt. Seit dem 21.3. gelten für die griechischen Lager Ausgangsbeschränkungen, die kürzlich erst weiter verlängert wurden. Einige Lager, in denen es Corona-Fälle gab, sind seit April vollständig abgeriegelt. Die Menschen können die Lager nicht verlassen - und weder sich noch andere in den Lagern vor dem Virus schützen.

„Jeder Mensch hat das Recht, Rechte zu haben.“
- Hannah Arendt.
Dieser Satz, aus der barbarischen Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus gezogen, formuliert das Prinzip, welches den europäischen und den internationalen Menschenrechten zugrunde liegt, die zugleich im Grundgesetz der Bundesrepublik verankert sind, und dem Sie als Abgeordnete verpflichtet sind. Diesem Menschenrechtsgewissen wird mit dem symbolischen Akt der Aufnahme von 47 Kindern, die Mittel April aus Moria nach Deutschland geholt wurden, in keinster Weise ausreichend entsprochen. Auch die Ankündigung von Horst Seehofer, Ende Juni/Anfang Juli 243 erkrankte Kinder aus den griechischen Lagern nach Deutschland zu holen, kann in Anbetracht der 40.000 Geflüchteten dort nur ein kleiner Anfang sein.

ES IST ZEIT, ZU HANDELN. JETZT!
In Mecklenburg-Vorpommern erklärten sich bisher drei Städte – Rostock, Greifswald und Neubrandenburg - zu sicheren Häfen. Deutschlandweit gibt es aktuell 157 Städte sicherer Häfen. Diese Städte zeigen sich solidarisch mit Menschen auf der Flucht, engagieren sich gegen das Sterben auf dem Mittelmeer und für eine würdevolle Aufnahme von Geflüchteten.
Diese Städte sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und zusätzlich zum Königsteiner Schlüssel geflüchtete Menschen aufzunehmen. Dies erfordert eigene Landesaufnahmeprogramme der Bundesländer. Nach zwei uns vorliegenden aktuellen Rechtsgutachten können die Bundesländer nach Information an das Bundesinnenministerium ein eigenes Aufnahmeprogramm auflegen, ohne, wie bisher angenommen, auf dessen Zustimmung angewiesen zu sein. Die Aufnahme von Flüchtenden aus überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln kann demnach von der Bundesregierung nicht verweigert werden.
Den Bundesländern steht das Recht zu, besonders vulnerable Personen, wie etwa Kinder und Mütter oder unbegleitete Minderjährige, aufzunehmen – auch ohne Zustimmung des Bundesinnenministeriums. Die Länder können auf diesem Wege konkrete Landesaufnahmeprogramme ausarbeiten. Und viele sind bereit zur Aufnahme von Geflüchteten. Thüringen hat angekündigt 500 Geflüchtete aufzunehmen, Hessen will 100 unbegleitete Minderjährige aufnehmen.

Ergreifen Sie diese Chance!
Kommen Sie den Forderungen der Zivilgesellschaft und der eigenen Verpflichtung nach, als Abgeordnete auf Grundlage der Menschenrechte zu handeln, lassen Sie uns die Verantwortung nicht weiter auslagern! Auch wir hier in Mecklenburg-Vorpommern wollen Verantwortung übernehmen für die Menschen, die ihre Heimat, ihr Hab und Gut, ihre Arbeit, ihre Familien und vieles mehr verlassen mussten. Wir wollen nicht weiter zusehen, wie diese Menschen an den Grenzen Europas bekämpft und in ihrer Würde erniedrigt werden! Die Zivilgesellschaft ist bereit und willens, Geflüchtete in unserer Gesellschaft aufzunehmen und Verantwortung zu übernehmen.

Sehr geehrte Frau Schwesig, sehr geehrter Herr Caffier, sehr geehrte Abgeordnete: Nun ist es an Ihnen zu handeln. Gehen Sie mit gutem Beispiel voran und zeigen Sie, dass Sie für Menschenrechte und ein menschenwürdiges Miteinander in Europa einstehen!


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Menschen retten ist Menschenpflicht!
  • Weil diese Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen hausen und wir jedes Gefühl für Menschlichkeit verloren haben, was mich schmerzt und wütend macht.
  • Einfach „die Anderen“ abkratzen lassen ist nicht der Sinn des Lebens. Und gerade Kinder sind in den Lagern Gewalt und Missbrauch ausgesetzt. Jeder Tag mehr ist Mithilfe! In MeckPomm ist Platz genug!

Neuigkeiten

2020-06-20 01:43:58 +0200

1,000 Unterschriften erreicht

2020-06-19 12:33:17 +0200

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2020-06-19 10:52:28 +0200

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2020-06-16 23:01:56 +0200

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2020-06-15 21:26:11 +0200

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2020-06-15 00:03:08 +0200

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