An: Bundesregierung

Aufrüstung stoppen! Rüstungsausgaben senken!

Aufrüstung stoppen! Rüstungsausgaben senken!

Wir fordern von der Bundesregierung
- Keine Erhöhung der Militärausgaben für die Bundeswehr , sondern deren Abrüstung
- Umwidmung der Ausgaben aus dem Militärhaushalt für den Ausbau und die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur
- keine Militarisierung der Europäischen Union

Warum ist das wichtig?

Der Beschluss der NATO-Staaten, der 2014 unter Mitwirkung der derzeitigen Bundesregierung bekräftigt wurde, ihre Rüstungsausgaben auf mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, erfährt durch die neue US-Regierung neuen Schub. Eine Umsetzung dieser Maßgabe würde den deutschen Militärhaushalt auf etwa 80 Mrd. Euro verdoppeln. Zugleich verfällt in Deutschland die öffentliche Infrastruktur wie Schulen, Bahnstrecken und Straßen, Sportstätten und Bildungseinrichtungen, weil die sogenannte Schuldenbremse wirkt - außer bei Militärausgaben.

Auch andere europäische Staaten zeigen sich offen für die massive Steigerung ihrer Militärausgaben. Dies wird auch dadurch deutlich, dass die EU-Staaten, die weitgehend mit den NATO-Staaten deckungsgleich sind, ebenfalls die Anhebung der Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für einen Ausbau der EU-Militarisierung fordern.

Wir lehnen diese massive Erhöhung der Rüstungsausgaben ab und setzen uns dafür ein, dass dieses Geld für den Ausbau der sozialen und ökologischen Infrastruktur eingesetzt wird.

Erstunterzeichnende:

Laura von Wimmersperg (Friedenskoordination Berlin), Wolfgang Gehrcke (MdB, DIE LINKE), Alexander Neu (MdB, DIE LINKE), Lühr Henken (Bundesausschuss Friedensratschlag), Heike Hänsel (MdB, DIE LINKE), Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung), Annette Groth(MdB, DIE LINKE), Uwe Hiksch (NaturFreunde Deutschlands), Inge Höger (MdB, DIE LINKE)


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Aufrüstung ist die Vorstufe von Krieg. Deshalb muss abgerüstet und nicht aufgerüstet werden. Die gewählten Volksvetreter müssen die Abrüstung durchsetzen!!!
  • Solange noch ein Mensch auf dieser Erde verhungert, ist jede Waffe eine Gotteslästerung ! ( Heinrich Böll )
  • nur weil es Waffen gibt, gibt es Krieg und Zerstörung und Leid. Niemand kann von sich sagen, wenn Er Waffen herstellt und verkauft, Er wäre am Elend nicht beteiligt nur weil Er nicht schießt.

Neuigkeiten

2017-02-27 18:32:47 +0100

1,000 Unterschriften erreicht

2017-02-23 12:59:36 +0100

500 Unterschriften erreicht

2017-02-22 17:47:29 +0100

Auch Spiegel online berichtet über die massive Aufrüstung der Bundeswehr! Gemeinsam müssen wir uns gegen diese militärpolitische Fehlentscheidung wehren!

Aufrüstung
Tausende zusätzliche Soldaten für die Bundeswehr
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-soll-auf-knapp-200-000-soldaten-wachsen-a-1135646.html

2017-02-22 17:22:07 +0100

Bericht aus dem Focus: Jetzt soll die Bundeswehr wieder deutlich vergrößert werden:

Aufrüstung bei der BundeswehrVon der Leyen will Personal aufstocken

http://www.focus.de/politik/deutschland/aufruestung-bei-der-bundeswehr-von-der-leyen-will-personal-aufstocken_id_6682690.html

2017-02-22 00:15:55 +0100

100 Unterschriften erreicht

2017-02-21 21:12:15 +0100

50 Unterschriften erreicht

2017-02-21 17:14:31 +0100

Artikel aus der Süddeutschen Zeitung:
Weltweiter Waffenhandel erreicht neues Hoch

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ruestung-weltweiter-waffenhandel-erreicht-neuen-hoechststand-1.3386766

2017-02-21 17:13:01 +0100

Artikel auf der Internet-Seite der Deutschen Welle:
Friedensforscher: Weltweiter Waffenhandel steigt stetig

http://www.dw.com/de/friedensforscher-weltweiter-waffenhandel-steigt-stetig/a-37627269

2017-02-21 17:11:49 +0100

Artikel aus EurActiv:

Weltweiter Waffenhandel dramatisch gestiegen – Deutschland auf Platz 5

http://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/weltweiter-waffenhandel-dramatisch-gestiegen-deutschland-auf-platz-5/?nl_ref=3158048

2017-02-21 17:01:15 +0100

10 Unterschriften erreicht