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An: Bundestagsfraktion der SPD, vertreten durch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Karl Lauterbach

Ausländische Kapitalgesellschaften bedrohen deutsche Arzneimittelversorgung

Ausländische Kapitalgesellschaften bedrohen deutsche Arzneimittelversorgung

Europäischer Gerichtshof greift deutsches Gesundheitssystem an

Der EuGH hat am 19.10.2016 geurteilt, dass das deutsche Preissystem für ausländische Versandapotheken nicht gilt.
Die bewährte Arzneimittelversorgung ist damit akut gefährdet.
Viele Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker haben ihre Absicht erklärt, durch ein Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente diesen Angriff abzuwehren und unsere bewährte Arzneimittelversorgung zu sichern.
Unter Führung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Karl Lauterbach, verweigert die SPD Bundestagsfraktion bisher die Zustimmung zu einem Gesetzesentwurf des Koalitionspartners, ohne selber eine vernünftige Alternative vorzustellen.

Sehr geehrter Herr Lauterbach,
sehr geehrte MitgliederInnen der SPD-Bundestagsfraktion,

- Geben Sie Ihre Blockadehaltung auf

- Unterstützen Sie entweder den vorliegenden Gesetzeszentwurf Ihres Koalitionspartners und sorgen für eine zügige Umsetzung oder

- Werden Sie selber aktiv und legen zügig einen vergleichbaren Gesetzesentwurf vor, der die Gestaltungshoheit im Gesundheitswesen wieder herstellt, die flächendeckende Arzneimittelversorgung sichert und die Rosinenpickerei ausländischer Kapitalgesellschaften auf Kosten der Solidargemeinschaft verhindert.

Warum ist das wichtig?

Das deutsche Gesundheitssystem ist ein Sachleistungssystem, d.h. die Versicherten erhalten die Leistung (z.B ärztliche Behandlung, Arzneimittel, etc.) und die Krankenkasse bezahlt.
Der Preis von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist gesetzlich festgelegt und überall gleich.
Am 19.10.2016 hat der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass die deutsche Arzneimittelpreisverordnung nicht für ausländische Versandapotheken gilt.
Diese locken die Patienten seither mit Gutschriften bei der Bestellung verschreibungspflichtiger Medikamente.

Was auf den ersten Blick für die Pateinten positiv erscheint, erweist sich bei näherer Betrachtung als Gefährdung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung, die durch die Krankenkassenbeiträge solidarisch finanziert ist.

Folgende Probleme sind zu erwarten:

1. Der EuGH greift in das Gesundheitssystem ein, das laut den EU Richtlinien eigentlich den Einzelstaaten vorbehalten ist.
Die Bundesregierung verliert hiermit die Gestaltungsmöglichkeit im Gesundheitswesen.
Weitere Urteile zu den freien Berufen (Arzt, Apotheker, u.a.) sind zu erwarten.
Deutsche Gesetze und Verordnungen sind nicht mehr bindend.
Ausländische Kapitalgesellschaften werden sich als „internationale Heuschrecken“ einen Großteil der Versichertengelder unter den Nagel reißen.

2. Ausländischen Kapitalgesellschaften wird es erlaubt, sich einen Großteil des Arzneimittelumsatzes anzueignen, ohne arbeits- und lohnintensive Leistungen für das Gemeinwohl, wie Not- und Nachtdienste, Rezepturanfertigungen, Betäubungsmittelversorgung, Versorgung mit kühlpflichtigen Arzneimittel, etc., leisten zu müssen.
Die ausländischen Versender sind nur daran interessiert, die unkomplizierten Rezepte zu beliefern, während die deutschen Vor-Ort-Apotheken weiterhin alle kostenintensiven Leistungen übernehmen sollen.

3. Durch den Umsatzverlust werden viele kleinere Apotheken schließen müssen. Die Arzneimittelversorgung gerade in ländlichen Gebieten wird ausgedünnt, die Wege länger, wohnortnahe Arbeitsplätze fallen weg.
Die Versorgung älterer Patienten wird schwieriger

4. In den deutschen Apotheken sind zu über 90% Frauen beschäftigt, viele davon in familienfreundlichen Teilzeitstellen. Diese Arbeitsplätze sind akut bedroht.
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Unsere Forderung an Herrn Lauterbach und die SPD Bundestagsfraktion

- Verhindern Sie, dass sich ausländische Kapitalgesellschaften auf Kosten der Solidargemeinschaft bereichern.

- Sichern Sie die bewährte Arzneimittelversorgung

- Sichern Sie die damit verbundenen Arbeitsplätze.


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Die Apotheken vor Ort sind nicht nur für die Menschen in den ländlichen Regionen ein kompetenter Ansprechpartner in Gesundheitsfragen, sondern sie sind darüber hinaus durch die Not- und Nachtdienste rund um die Uhr für die Menschen da. Die großen Versandapotheken suchen sich letztendlich nur die "Rosinen" raus. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass man ein gut funktionierendes Versorgungssystem wie die Apotheken vor Ort langfristig vor die Wand fahren will.
  • Um Arbeitsplätze für hochqualifizierte Frauen auch in strukturschwachen Regionen zu erhalten!
  • Unser Apothekensystem beinhaltet nicht nur den Verkauf sondern nimmt wichtige gesellschaftliche Versorgungsfunktionen (Beratung, Verfügbarkeit, Kontrolle) wahr. Diese Infrastrukturen würden zerstört.

Neuigkeiten

2017-01-26 16:35:53 +0100

500 Unterschriften erreicht

2017-01-10 15:54:21 +0100

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2017-01-10 07:50:47 +0100

50 Unterschriften erreicht

2017-01-09 19:56:11 +0100

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2017-01-09 15:39:24 +0100

10 Unterschriften erreicht