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An: Andrea Nahles (Parteivorsitzende SPD), Christian Kern (Parteivorsitzender SPÖ) und Udo Bullmann (Vorsitzender der S&D Gruppierung im Europaparlament)

Ausschluss der rumänischen PSD aus der Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten im Europaparlament

Ausschluss der rumänischen PSD aus der Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten im Europaparlament

Die rumänische PSD, eine Schwesterpartei der SPD innerhalb der Europäischen Sozialdemokraten im Europaparlament ist seit den Wahlen im November 2016 stärkste Partei im rumänischen Parlament und nutzt diese Position schamlos aus. In nicht einmal 2 Jahren stellte die PSD zusammen mit ALDE bisher 3 Regierungen. Der Hauptteil der parlamentarischen Tätigkeit besteht darin die Justizgesetze so aufzuweichen um Amtsmissbrauch und Korruption de facto zu legalisieren. Seit Januar 2017 demonstrieren friedliche Bürger fast täglich dagegen (siehe #REZIST). Am 10 August fand eine lang angekündigte Groß Demo in Bukarest statt die durch ein massives Polizeiaufgebot mit Wasserwerfern und Tränengas aufgelöst wurde. (hier ein Artikel aus der Zeit: http://bit.ly/2MqRquh )
Die rumänische PSD hat mit Sozialdemokratie nicht zu tun und erinnert mehr an staatlich unterstützte organisierte Kriminalität.
Aus diesem Grund bitten wir Frau Nahles und Herrn Bullmann sich von der rumänischen PSD und ihrem Vorsitzenden Liviu Dragnea zu distanzieren und unsere Forderung zu unterstützen die rumänische PSD aus der Gruppe der Europäischen Sozialdemokraten (S&D) auszuschließen.
Hier eine kurze Darstellung der Lage (zwar ein älteres video aber auf den Punkt gebracht und immer noch aktuell) https://www.youtube.com/watch?v=tTUC4od2S58

Warum ist das wichtig?

Auch wenn du meinst, dass es sich hierbei nur um eine rumänische Angelegenheiten handelt welche du mit Deiner Stimme eventuell solidarisch unterstützen wirst, möchte ich hier anmerken, dass Rumänien demnächst (Januar-Juni 2019) die EU-Präsidentschaft übernehmen wird, und die Angelegenheit über Nacht zu einer gesamteuropäischen wird. Wohlgemerkt, es ist auch der Zeitraum in den die EU Parlamentswahlen fallen.

Neuigkeiten

2019-01-25 15:40:25 +0100

50 Unterschriften erreicht

2018-09-12 12:17:46 +0200

25 Unterschriften erreicht

2018-08-16 17:12:37 +0200

10 Unterschriften erreicht