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An: Alle im Bundestag vertretenen Parteien.

Bedingungslose Grundrente ab 65

Bedingungslose Grundrente ab 65

Beschließen Sie die Einführung einer bedingungslosen Grundrente für jeden deutschen Bürger ab dem 65. Lebensjahr in Höhe von 1.200 EUR netto.

Die bedingungslose Grundrente ist durch Umlagen auf alle steuerpflichtigen Einkommen zu finanzieren. Der Anspruch auf die bedingungslose Grundrente und das Volumen (z.B.: 10 % vom BIP) sind im Grundgesetz zu schützen.

Warum ist das wichtig?

Die bedingungslose Grundrente gewährleistet allen Bürgern ab dem 65. Lebensjahr das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gemäß Grundgesetz Artikel 1 Abs.1 und Artikel 20 Abs.1 (Bundesverfassungsgericht 9.2.2010)

Die bedingungslose Grundrente verhindert den erwarteten Anstieg von Altersarmut aufgrund gebrochener Erwerbsbiografien (z.B.: betriebsbedingte Kündigungen, befristete Arbeitsverträge) und geringer Arbeitseinkommen (z.B.: Teilzeitarbeit auf 400 Euro Basis) und sie verkleinert die Schere zwischen Arm und Reich.

Die steuerfinanzierte Grundrente sichert die zukunftsorientierte Teilhabe aller Bürger an den technischen und ökonomischen Entwicklungen unserer Volkswirtschaft (z.B.: Digitalisierung, Roboter, Energiewende, Elektromobilität)

Jedem Bürger steht es frei, seine persönlichen Altersbezüge durch private Vorsorge (z.B.: Grundvermögen, Kapitalvermögen, Arbeitgeberzuschüsse, Arbeitseinkommen) aufzubessern.

Während der Einführung der bedingungslosen Grundrente sollen die erworbenen Rentenansprüche, die die Grundrente übersteigen, garantiert werden.

Die bestehende Rentenbürokratie für die Ermittlung und den Einzug der Rentenversicherungsbeiträge entfällt. Ebenso entfällt die aufwendige Ermittlung und Nachverfolgung der erworbenen Rentenansprüche.

Die menschenunwürdige Ermittlung und Offenlegung aller Vermögensteile für die Gewährung der staatlichen Grundsicherung und die damit verbundene Bürokratie entfallen.

Ausufernde Reparaturen für die Finanzierung der Renten und zur Erhöhung der Rentengerechtigkeit (z.B.: Riester-Zuschüsse, Mütterrente, Rente mit 63, Ansprüche für Alleinerziehende, Erhöhung des Renteneintrittsalters etc.) zeigen, dass das durch Arbeitseinkommen finanzierte Rentensystem, an seine Grenzen stößt.

Im Jahr 2015 betrug das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) 3.033 Mrd. EUR. Für Renten- und Pensionsbezüge wurden 315 Mrd. EUR aufgewendet, das waren ca. 10 % vom BIP. Dieser Betrag ermöglicht die volkswirtschaftlich kostenneutrale Einführung der bedingungslosen Grundrente in Höhe von 1.200 EUR netto bzw. 1.406 EUR brutto (zuzüglich KV, PV) für jeden deutschen Bürger ab dem 65. Lebensjahr.

Wie die Unterschriften übergeben werden

Ziel der Kampagne ist es, 50.000 Unterschriften einzuwerben und diese an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags zu übergeben. Die Petition soll unter den Parteien die Diskussion über die bedingungslose Grundrente anstoßen und einen breiten Konsens für den Umbau des Rentensystems unterstützen.


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • weil es vernünftig und sinnvoll ist
  • Wir alle müssen aktiv werden, um Altersarmut abzuwenden. Leben ud ohnen kostet ein leben lang. Alle menschen haben ein Recht auf ein würdevolles Altern.
  • Nimmt den Bürgern die Angst vor Verarmung im Alter, und davon profitieren alle.

Neuigkeiten

2017-09-20 12:02:06 +0200

20.09.2017 - liebe Befürworter einer Bedingungslosen Grundrente ab 65.

In den vergangenen Wochen habe ich die Parteien CDU, CSU, SPD, GRÜNE, LINKE, FDP und AFD um eine Stellungnahme zu Thema Grundrente gebeten.

CDU, LINKE und AFD hielten es nicht für nötig, auf das Anliegen von 10.000 Bürgern zu antworten.

Meine Anfrage und die Antworten der anderen Parteien finden Sie in gekürzter Form unten in den vorausgehenden „Neuigkeiten“.

Wählen Sie am kommenden Sonntag die Partei, die Ihre Vorstellungen von einer zukunftsorientierten, transparenten und gerechten Altersvorsorge am ehesten erfüllen wird.

Mit freundlichen Grüßen Werner Rau

2017-09-12 15:54:38 +0200

Antwort SPD vom 10.09.2017 (gekürzt – vollständiger Text: wps@spd.de )

Wer 35 Jahre Beiträge gezahlt hat und/oder Zeiten für Kindererziehung und Pflege angerechnet bekommt, soll Anspruch auf eine gesetzliche Solidarrente haben, sofern keine ausreichende Anzahl an Entgeltpunkten und kein umfangreiches sonstiges Einkommen im Haushalt vorhanden ist.

Die Einnahmen der Rentenversicherung betrugen 2016 ca. 286 Mrd. €, davon aus Beiträgen ca. 207 Mrd. € und aus Bundeszuschüssen zusammen ca. 67 Mrd. €.

Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt grundlegend. Auch digitale Arbeit muss gute Arbeit sein. Der Arbeitnehmer- und Betriebsbegriff muss den Veränderungen durch die Digitalisierung angepasst werden, damit die Schutzfunktion des Arbeitsrechts erhalten bleibt. Wir werden den digitalen Wandel unserer Wirtschaft aktiv begleiten.

Für die SPD ist eine bedingungslose Rente keine Option. Wir stehen zu einer äquivalenten Rente, die den zuvor geleisteten Beiträgen entspricht.

2017-08-18 12:43:11 +0200

Antwort CSU vom 17.08.2017
(stark gekürzt –vollständiger Text: Karin.Eiden@csu-bayern.de)

Wir haben in Deutschland eines der besten und sichersten Sozialsysteme der Welt. Unser Sicherungsnetz ist eng gespannt und steht jedem zur Verfügung, der Hilfe benötigt. Reicht die eigene Rente nicht, sichert die Grundsicherung den notwendigen Lebensunterhalt.

Die CSU hat die Weichen für die Entwicklung des Renteneintrittsalter bis 67, des Rentenniveaus und der Rentenbeiträge bis zum Jahr 2030 umfassend und erfolgreich gestellt.

Wir bekräftigen die Rentenreform der Großen Koalition von 2007 und sprechen uns nicht für eine bedingungslose Grundrente aus. Grundsätzlich ist die Rente ein Spiegelbild des Erwerbslebens. Die beste Versicherung gegen Altersarmut ist eine gute und durchgehende Erwerbstätigkeit.

2017-08-09 15:31:15 +0200

Antwort FDP 8.8.2017
Haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Christian Lindner hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. Aufgrund einer Vielzahl an Zuschriften ist es ihm derzeit leider nicht möglich, selbst zu antworten. Seien Sie aber versichert, dass ihm Ihr Anliegen sehr wichtig ist.

Wir Freie Demokraten wollen die Altersvorsorge modernisieren und enkelfit machen. Eine bedingungslose Grundrente für jeden lehnen wir klar ab. Einerseits würde diese die unterschiedlichen Einzahlungshöhen nicht berücksichtigen und wäre damit leistungsfeindlich. Andererseits kann eine solche Rente, die von den Rentenversicherungsbeiträgen entkoppelt ist, langfristig nicht gesichert finanziert werden.

Für weitere Details darf ich Sie auf unseren ausführlichen Parteitagsbeschluss verweisen:

https://www.fdp.de/sites/default/files/filefield_paths/2016_04_24_bpt_altersvorsorge.pdf.

2017-08-04 12:19:05 +0200

Antwort GRÜNE 2.8.2017 (auf 1000 Zeichen gekürzt)
Die GRÜNEN sind der Ansicht, dass das Alterssicherungssystem vor Herausforderungen steht. Da sind etwa das sinkende Rentenniveau, die Altersarmut, die Alterssicherung von Frauen sowie die nachhaltige Finanzierung zu nennen.

Auf diese Herausforderungen geben wir Antworten, etwa mit unserer Forderung nach einer Bürgerversicherung, in die Abgeordnete, Selbständige, die Freien Berufe und Beamte einzahlen sollen. Wir wollen für alle Versicherten mit 30 Versicherungsjahren eine Garantierente oberhalb der Sozialhilfe einführen.

Wir messen dem Äquivalenzprinzip in der Rentenversicherung - wer mehr einzahlt, erhält auch mehr - eine hohe Bedeutung zu. Dennoch gibt es mit Blick auf die kleinen Einkommen und unterbrochene Erwerbsbiographien Handlungsbedarf.

Auch wenn wir die Forderung nach einer bedingungslosen Grundrente nicht unterstützen, so unterstützen wir doch Ihr Anliegen zu einer breiten Debatte zur Bekämpfung von Altersarmut.

2017-08-03 13:08:55 +0200

Ich habe 6 Fragen an die Parteien gesandt (Text gekürzt)
1) Gewährleistet die gegenwärtige Altersvorsorge allen Bürgern ein menschenwürdiges Einkommen im Alter? Wo sehen Sie Handlungsbedarf?
2) Zu welchen Anteilen werden die Altersbezüge heute aus Rentenbeiträgen und aus Steuermitteln finanziert? Welche Maßnahmen sollen die Finanzierung in Zukunft sicherstellen?
3) Wie werden sich Globalisierung, Digitalisierung etc. auf die Lohneinkommen und die Erwerbsbiographie der Bürger auswirken?
4) Sehen Sie in der bedingungslosen Grundrente eine Chance, die gerechte Teilhabe aller Bürger an der zukünftigen technischen und ökonomischen Entwicklung der Volkswirtschaft zu gestalten?
5) Welche Auswirkungen hat eine bedingungslose Grundrente auf die Volkswirtschaft, die Kaufkraft, den Arbeitsmarkt und den Zusammenhalt der Bürger?
6) Wie sollte die bedingungslose Grundrente für alle Bürger finanziert werden? Welche Steuerarten sollten die Rentenversicherungsbeiträge in Zukunft ersetzen?

2017-07-27 10:26:22 +0200

Liebe Unterzeichner,
Am 10. Juli 2017 haben wir die Marke von 10.000 Unterzeichnern erreicht. Ich möchte Ihnen und zukünftigen Unterzeichnern herzlich danken. Ihre Unterstützung macht mir Mut, das Thema Bedingungslose Grundrente weiter in die Öffentlichkeit zu tragen und vor dem Petitionsausschuss des Bundestages zu vertreten.

Bis zur Wahl werde ich Parteien, Politiker und namhafte Persönlichkeiten um Stellungnahme bitten. Damit soll die Forderung nach einer Bedingungslosen Grundrente einen großen Personenkreis erreichen und zum Gegenstand einer öffentlichen Auseinandersetzung werden. Ende des Jahres werde ich dann eine Anhörung bei dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages beantragen.
Werner Rau

2017-05-20 19:21:48 +0200

5,000 Unterschriften erreicht

2017-03-21 18:21:25 +0100

1,000 Unterschriften erreicht

2017-03-21 13:41:34 +0100

500 Unterschriften erreicht

2017-03-21 12:01:15 +0100

50 Unterschriften erreicht

2017-03-18 20:30:20 +0100

25 Unterschriften erreicht

2017-03-06 08:16:22 +0100

10 Unterschriften erreicht