An: ALLE Bundestagsabgeordneten und an die Bundesregierung

Beenden Sie die Stationierung der Atomwaffen in Deutschland

CS
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Gestartet von
Claus Schreer
Beenden Sie die Stationierung der Atomwaffen in Deutschland

Die nukleare Komplizenschaft Deutschlands mit den USA darf nicht länger fortgesetzt werden! Wir erwarten Taten statt leerer Worte.
Wir fordern Sie deshalb dazu auf, einen verbindlichen Beschluss des Bundestages herbei zu führen, der von der Bundesregierung verlangt, die sogenannte nukleare Teilhabe Deutschlands zu beenden.

1. Die Bundesregierung muss die Bereitstellung der 46 deutschen Tornado-Flugzeuge für den Einsatz der Atomwaffen beenden.

2. Die Bundesregierung muss die Ausbildung und die Übungsflüge der Bundeswehr für den Abwurf der Atomwaffen einstellen.

3. Die Bundesregierung muss das Stationierungsabkommen für die Lagerung der US-Atomwaffen in Deutschland aufkündigen.

Für diese Entscheidungen brauchen die Bundesregierung weder die Genehmigung der USA noch die der anderen NATO-Staaten. Es braucht lediglich den politischen Willen.

Warum ist das wichtig?

Regelmäßig üben Piloten der Bundeswehr im deutschen Luftraum den Einsatz der in Büchel stationierten US-Atomwaffen. Diese Atomwaffen in der Eifel sind Teil der ständigen atomaren Bedrohung, die beendet werden muss. Wir sind nicht mehr bereit, diesen Zustand noch länger hinzunehmen.

Wie kann es sein, dass – obwohl der Internationale Gerichtshof (ICJ) 1996 den Einsatz von Atomwaffen, ja schon die Drohung mit deren Einsatz als grundsätzlichen Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt hat, – dennoch in Deutschland Atomwaffen gelagert und einsatzfähig gehalten werden?

Wie kann es sein, dass – obwohl Deutschland 1974 den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben hat, in dem auf Atomwaffen, die Verfügungsgewalt darüber und ihren Einsatz verzichtet wurde, – dennoch deutsche Tornado-Kampfbomber für den Abwurf der in Büchel stationierten US-Atomwaffen bereit gestellt werden und Piloten der Bundeswehr den Einsatz trainieren?

Wie kann es sein, dass – obwohl der Deutsche Bundestag 2010 mit Zustimmung aller Parteien den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert hat, – die Bundesregierung dennoch der NATO-Entscheidung zustimmt, dass diese Atomwaffen nicht abgezogen, sondern „modernisiert“ werden, was ihre Einsatzfähigkeit wesentlich erhöht?

Wie kann es sein, dass – obwohl Deutschland immer wieder verspricht, sich für das weltweite Verbot aller Atomwaffen einzusetzen, – dennoch die Bundesregierung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen gegen ein Atomwaffenverbot stimmt?

Wie die Unterschriften übergeben werden

Zum 7. Jahrestag des Bundestagsbeschlusses am 26.3.2017, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, sich „mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen“, wollen wir die Petition mit den bis dahin eingegangenen Unterschriften dem Bundestag übergeben.

Aufrufende Organisationen:
www.no-nukes-germany.de/aufrufende-organisationen


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Waffen schaffen keinen Frieden
  • ich denke an die kinder und enkelkinder sie sollen eine glückliche zukunft haben.wir tragen dafür die verantwortung die kann uns keiner abnehmen.Ami go home
  • Für alle die eine Zukunft haben wollen.

Neuigkeiten

2016-10-01 07:30:52 +0200

1,000 Unterschriften erreicht

2016-09-13 10:57:15 +0200

500 Unterschriften erreicht

2016-09-10 23:28:38 +0200

100 Unterschriften erreicht

2016-08-25 10:31:46 +0200

50 Unterschriften erreicht

2016-08-22 13:50:34 +0200

25 Unterschriften erreicht

2016-08-22 09:35:04 +0200

10 Unterschriften erreicht