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An: Bundestags-Abgeordneter Klaus-Dieter Gröhler, CDU

Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!

Wir rufen die Bundestags-Abgeordneten der CDU/CSU und SPD auf, sich jetzt für ECHTE 1,5-Grad-Politik stark zu machen und noch vor der Bundestagswahl 2021 gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen. Nur so lässt sich das Pariser Klimaabkommen einhalten und Deutschland bis 2035 klimaneutral machen, wie es laut internationaler Wissenschaft nötig und dringend ist. Deshalb fordern wir:

(1) Das restliche Emissionsbudget für Deutschland wird der Maßstab, mit dem die Bundesregierung Entscheidungen trifft: Passen bestehende und geplante Gesetze und Staatsausgaben zur CO2-Restmenge? Ergebnisse werden unabhängig kontrolliert und veröffentlicht.
(2) Steuer-Privilegien für fossile Brennstoffe sind Fehlanreize und belasten den Bundeshaushalt. Direkte und indirekte Subventionen für Kerosin, Diesel, Kohle, Öl und Gas (jährlich ca. 37 Milliarden Euro) werden deshalb bis 2025 abgeschafft.
(3) Der CO2-Preis wird mittelfristig auf das Niveau der CO2-Folgekosten von 195 Euro angehoben. Andere Steuern werden zum Ausgleich angepasst, damit die Gesamt-Besteuerung für alle nicht steigt, sondern nur verschoben wird.

Warum ist das wichtig?

In Zeiten von Corona hat die bundesdeutsche Finanzpolitik Gelder in Milliardenhöhe ohne große bürokratische Hürden zur Verfügung gestellt. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was auch wir als Klimabewegung erreichen können! Die Klimakrise als weitaus größere wenn nicht die größte Krise der Menschheit wird immer noch unterschätzt! Wir müssen jetzt handeln, damit unsere Kinder und Kindeskinder noch eine gute Lebensgrundlage haben.

Die Abgeordneten wollen im September 2021 in den Bundestag wiedergewählt werden. Das geht nur mit echter 1,5-Grad-Politik. Als “Schwarm for Future” werden wir sie in allen Wahlkreisen Deutschlands zum Klima-Krisengespräch bitten - und im Wahlkampf an ihren Taten messen.

Unterschreiben Sie jetzt. So sagen Sie Klaus-Dieter Gröhler: Der Wahlkreis Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf will mehr Klimaschutz!

Mehr zum bundesweiten “Schwarm for Future” finden Sie auf:
https://SchwarmForFuture.net

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2021-01-23 21:24:16 +0100

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2021-01-20 14:40:58 +0100

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