An: Bürgermeister*innen und Abgeordnete des Landes Berlin

Eine Landesstiftung für politisch Verfolgte für Berlin

Eine Landesstiftung für politisch Verfolgte für Berlin

Wir fordern das Abgeordnetenhaus von Berlin und den Senat von Berlin auf, aus Anlass des 30-jährigen Jubiläums des Falls der Mauer ein Zeichen zu setzen und eine Landesstiftung für politisch Verfolgte zu gründen.

Warum ist das wichtig?

Noch vor 30 Jahren war unsere Stadt geteilt durch eine Mauer und einen Todesstreifen, bewacht von Soldaten mit Schießbefehl. Menschen wurden eingesperrt, weil sie ihr Recht nutzen wollten, das Land zu verlassen oder Kritik am politischen System äußerten. Viele ließen sich davon aber nicht beirren. Sie kämpften gemeinsam weiter, für Demokratie und universelle Menschenrechte.

Im November 2019 werden wir uns freudig daran erinnern können, dass diese Mauer vor 30 Jahren gefallen ist. Eben weil es Menschen gab, die sich mit ihrer Existenz nicht abfinden wollten, die Mut und Zivilcourage bewiesen haben und sogar ihr eigenes Leben einsetzten, um sie zu überwinden. Wir meinen, diese Geschichte verpflichtet uns alle, die wir heute in der wiedervereinten Stadt Berlin leben.

Am 9. November 2019 sollten wir also nicht nur feiern. Wir sollten angesichts der Verantwortung aus unserer Geschichte etwas Neues beginnen und uns weltweit für all diejenigen einsetzen, die auch heute noch eingeschüchtert, verfolgt und eingesperrt werden, weil sie Regime kritisieren und für die Rechte anderer eintreten.

Heute ist Berlin eine internationale Metropole, die als Symbol für Weltoffenheit, Toleranz und Überwindung des kalten Krieges steht. Aber die politische Verfolgung ist nicht Geschichte, sie findet in jedem Augenblick an vielen Orten dieser Welt statt.

Als Berliner Bürgerinnen und Bürger, die politisch verfolgt wurden, fliehen mussten oder die sich seit Jahren engagiert weltweit für Menschenrechte einsetzen, fordern wir das Land Berlin auf, eine Stiftung für politisch Verfolgte zu gründen.

Unter der Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters soll die Stiftung sich für all diejenigen stark machen, denen ihre Grundrechte auch heute noch vorenthalten werden. Ihnen soll unsere Stadt für eine gewisse Zeit Zuflucht, Ruhe und Geborgenheit ermöglichen. Sie sollen als Stipendiaten unser aller Gäste sein. Weiter soll es Aufgabe der Stiftung sein, eine Öffentlichkeit für das Engagement der vielen Menschen zu schaffen, die sich weltweit mutig für Menschenrechte einsetzen; damit sie sich nicht alleingelassen fühlen, sondern international gesehen werden.

Die Geschichte unseres Landes und ganz besonders unserer Stadt gibt uns die Pflicht, für diejenigen einzutreten, die gemeinsam oder mit anderen die allgemeinen Menschenrechte für Einzelne oder Gruppen verteidigen. Mit der Gründung einer Berliner Landesstiftung für politisch Verfolgte können wir dieser Pflicht ein klein wenig mehr gerecht werden.

Erstunterstützer*innen:

Renate Künast, Mitglied des Deutschen Bundestages
Hannah Neumann, Friedensforscherin und Menschenrechtsaktivistin
Fatuma Musa Afrah, Frauenrechtsaktivistin und Gründerin von United Action
Markus N. Beeko, Generalsekretär Amnesty International Deutschland
Marianne Birthler, ehem. DDR Bürgerrechtlerin
Esra Demir Gürsel, türkische Wissenschaftlerin im Berliner Exil
Frank Ebert, ehem. DDR Bürgerrechtler, Robert Havemann Gesellschaft e.V.
Monika Grütters, Mitglied des Deutschen Bundestages
Eva Högl, Mitglied des Deutschen Bundestages
Roland Jahn, ehem. DRR Bürgerrechtler und politischer Gefangener
Wolfgang Kaleck, Rechtsanwalt
Freya Klier, ehem. DDR Bürgerrechtlerin; Dokumentarfilmerin und Schriftstellerin
Tom Koenigs, ehem. Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung
Markus Löning, ehem. Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung
Yasmine Merei, Syrische Journalistin im Berliner Exil
Günter Nooke, ehem. Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung
Petra Pau, Mitglied des Deutschen Bundestages
Lore Maria Peschel-Gutzeit, Senatorin für Justiz a.D.
Gerd Poppe, ehem. Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung
Nivedita Prasad, Professorin Alice Salomon Hochschule
Michael Rediske, Vorstandssprecher Reporter ohne Grenzen
Miriam Saage-Maaß, Rechtsanwältin
Regina Schmidt, Jugendpolitikerin
Andreas Schulze, Mitglied in DDR Oppositionsgruppen
Tom Sello, ehem. DDR Bürgerrechtler
Hans-Christian Ströbele, Rechtsanwalt und Bürgerrechtler
Wolfgang Thierse, ehem. Bundestagspräsident
Ai Weiwei, Chinesischer Künstler im Berliner Exil
Hinrich Westerkamp, Sprecher des Stiftungsrates der Stiftung Menschenrechte
Wolfgang Wieland, Rechtsanwalt
Liao Yiwu, Chinesischer Schriftsteller im Berliner Exil


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Die Verbrecher werden nicht verfolgt aber die Opfer sollen entschädigt werden (obwohl eine wirkliche Entschädigung unmöglich ist)
  • Es ist ein Menschenrecht, seine politische Meinung zu vertreten und deshalb sind die Menschen, die deshalb politisch verfolgt werden, in einer Demokratie auch zu schützen.
  • Ich habe unterzeichnet, weil ich diese Stiftung für eine gute Idee halte. Sie darf aber kein Feigenblatt für mangelnde Unterstützung von Geflüchteten und ein aktives Eintreten gegen Rassismus durch das Land Berlin werden!

Neuigkeiten

2018-07-07 23:25:04 +0200

500 Unterschriften erreicht

2018-07-04 12:16:55 +0200

100 Unterschriften erreicht

2018-07-04 11:45:24 +0200

50 Unterschriften erreicht

2018-07-03 20:42:27 +0200

25 Unterschriften erreicht

2018-07-03 10:33:06 +0200

10 Unterschriften erreicht